Die Bochumer Occupy-Initiative hat ein sehr witziges und interessantes Flugblatt „Testen Sie Ihr Grundwissen zur allgemeinen Krise!“ in Form eines Fragebogens produziert, das zur Zeit auf dem Weihnachtmarkt und im Schauspielhaus verteilt wird. Die erste der 15 Fragen lautet: „Gibt es in Deutschland Delikte, die nach verübter Tat bei Selbstanzeige nicht bestraft werden?“ Richtige Antwort: Es gibt nur ein einziges: Steuerhinterziehung! Der Flyer als PDF-Datei. Der WDR hat über die Aktion der Occupy-Initiative am Samstag einen kleinen Filmbericht gesendet. Der Film auf youtube.
Die Grausamkeiten nennen sie Konsolidierungsvorschläge - Teil 2
Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: „Zwei Toilettenanlagen der Umweltservice Bochum GmbH, die in 2012 aufgrund Überalterung und Defekt hätten ersetzt werden müssen, werden nicht mehr benötigt. Durch Vertragsabschluss mit einer dem Markt benachbarten Kirchengemeinde und einer angrenzenden Bäckereifiliale werden dort ab 2012 den Markthändlern Toiletten zur Verfügung gestellt. Dies führt zur Kostenersparnissen.“ Das heißt, dass öffentliche Toiletten geschlossen und nur noch den MarkthändlerInnen eine Ausweichmöglichkeit angeboten wird. Der „Konsolidierungs-Steckbrief“ im Original.
Ab dem 1. Januar fällt der bisherige 14tägige gesetzliche Schutz von Sozialleistungen weg. Pfändungsschutz gibt es dann nur noch auf dem gleichnamigen “P-Kontoâ€. Dies betrifft Bürgerinnen und Bürger, die Sozialleistungen der Stadt oder des Job-Centers Bochum beziehen. Wie es in einer Meldung heißt, können sie sich am Mittwoch, 21. Dezember, bei einer Telefon-Hotline über das Pfändungsschutzkonto informieren. Von 11 bis 13 Uhr sind unter der Rufnummer (02 34) 910-21 21 Experten des Amtes für Soziales und Wohnen, Job-Centers, Caritas-Verbandes, Sozialdienstes der katholischen Frauen und Männer und des Bochumer Schuldnerschutzes erreichbar. Liegt bei den Anruferinnen und Anrufern eine Pfändung vor, sollten diese ihr Konto umgehend in ein P-Konto umwandeln – sonst laufen sie Gefahr, dass ihre Sozialleistungen ab Januar an den Gläubiger oder an das Kreditinstitut gehen. mehr…
Das Kinder- & Jugendtheater im Kultur Magazin (KiJuKuMa) schreibt: »Auf der einen Seite schlägt rechtsextremer Terrorismus gerade in den Medien Volten, auf der anderen Seite ist Thilo Sarrazin mit über einer Million verkaufter Bücher voller NPD-Argumente zum erfolgreichsten Politbuchautor aufgestiegen. Das wirft die Frage auf, wie weit das rechtsextreme, nationalsozialistische und rassistische Gedankengut sich in der Mitte unserer Gesellschaft schon breit macht und wie gefährlich es hier ist. mehr…
Der DGB Ruhr Mark schreibt: »Mit Besorgnis sieht der DGB den Rückgang an Ausbildungsverträgen in Bochum und Herne. Um 3,1% ist die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe zurückgegangen. Damit sinken die Perspektiven der Jugendlichen und die Region koppelte sich vom Landestrend ab. Hier war ein Anstieg der Ausbildungsverhältnisse um 3,5% zu verzeichnen. „Hier muss noch dringend nachgelegt werden,“ so DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund. „Immer noch fehlen rund 1.100 Plätze. Vor allem brauchen wir erheblich mehr betriebliche Ausbildungsplätze. Viele Unternehmen scheinen lieber öffentlich über einen Fachkräftemangel zu jammern, als in den Betrieben die notwendigen Lehrstellen einzurichten.“ mehr…
Die Grausamkeiten nennen sie Konsolidierungsvorschläge - Teil 1
Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: „Bis zum Jahre 2022 scheiden insgesamt 193 Reinigungskräfte durch erreichen der Altersgrenze aus. Die ausscheidenden Mitarbeiterinnen sind in der Entgeltgruppe 2 eingruppiert. Die Wiederbesetzung erfolgt in EG 1. Diese Einsparung berücksichtigt lediglich die Verminderung der Personalkosten durch Neubesetzung in einer niedrigeren Entgeltgruppe. Die Einsparung durch die Reduzierung von Reinigungsflächen wurde bei den jeweiligen Steckbriefen der Gebäude berücksichtigt.“ Dies soll eine jährliche Entlastung des Haushaltes um 1,1 Millionen Euro einbringen. Hier wird also massiv Lohndrückerei bei den ohnehin schon am schlechtesten Bezahlten geplant. Dass wahrscheinlich Kosten entstehen, weil die Betroffenen dann Sozialleistungen in Anspruch nehmen müssen, wird in den Planungen nicht berücksichtigt. Der „Konsolidierungs-Steckbrief“ im Original.
In den nächsten Jahren soll in Bochum vieles schlechter und teurer werden. Vorschläge hierfür hat eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Stadt und Regierungspräsidium erarbeitet. Nachdem schon in den vergangenen beiden Jahren 100 Millionen Euro für den städtischen Haushalt zusammengestrichen wurden und die Arbeit vieler Einrichtungen im Sozial-, Jugend- und Kulturbereich behindert oder zerstört wurde, sollen nun noch einmal mehr als 50 Millionen Euro bei den Leistungen gekürzt oder den Einnahmen erhöht werden. Die Redaktion von bo-alternativ hat sich zum Ziel gesetzt, den Katalog der geplanten Grausamkeiten öffentlich zu vermitteln. Unsystematisch soll möglichst täglich ein Beispiel der „Konsolidierungsvorschläge“ vorgestellt und erläutert werden. Als erstes soll der Vorschlag aus dem Katalog dargestellt werden, 1,1 Millionen Euro bei den Reinigungskräften zu kürzen. Bei Neueinstellungen sollen die Beschäftigten nur noch die niedrigste Gehaltstufe erhalten. Als zweites Beispiel soll die geplante Schließung von zwei öffentlichen Toiletten thematisiert werden. Die Redaktion von bo-alternativ.de hofft, dass LeserInnen uns mit ihrem Sachverstand bei der Dokumentation der geplanten Grausamkeiten unterstützen. Die Original-Dokumente sind im Bürgerinformationsnetz der Stadt zu finden: “Abschlussbericht zur Beratungskooperation mit der Bezirksregierung Arnsbergâ€
Der Bochumer Mieterverein hat eine neue Ausgabe seiner Zeitschrift Mieterforum veröffentlicht. Den Schwerpunkt bildet die Darstellung der aktuellen Geschäftspolitik der Deutschen Annington. Hier wird mit allen Mitteln versucht, die Refinanzierungsprobleme des Konzerns auf Kosten der MieterInnen zu lösen. Es wurde z. B. eine eigene Inkassofirma gegründet und bei den Instandsetzungskosten soll erheblich weniger Geld ausgegeben werden. Als Gastautor beschreibt außerdem der DGB-Vorsitzende Michael Hermund, warum das 30-Euro-Ticket der Bogestra nur den Namen Unsozialticket verdient. Das Mieterforum als PDF-Datei.
Am kommenden Mittwoch, 21. Dezember ist der Bochumer Autor und Kabarettist Juckel Henke um 20.15 Uhr zu Gast im Bochumer Biercafe gegenüber den Kammerspielen mit dem Programm „Überbein trifft Schinkenfrau“. Der Eintrit ist frei! In der Mitteilung der Veranstalter heißt es: „Der Bochumer Kabarettist und Autor liest aus seinen Romanen „Frauen, die nach Schinken stinken“ und „Beate hatte ein Überbein“. mehr…
Am Samstag, den 24. Detember lädt Café P.O.T. ab 18.00 Uhr ins Soziale Zentrum ein: „Audimaxbesetzung im Exil :: Freinachten 3.0 „. In der Ankündigung heißt es: »Weihnachts-Special – Am 22.12.2009 wurde das im Zuge des „Bildungsstreiks“ über einen Monat lang besetzte Audimax der RUB durch zwei Einsatzhundertschaften geräumt, der Campus in den polizeilichen Ausnahmezustand versetzt. Dort hätte in den folgenden Tagen eigentlich ein „Freinachtsfest“ der Aktivist_innen stattfinden sollen, welches daraufhin in’s Soziale Zentrum verlegt werden musste. mehr…
Am Montag, den 19. Dezember, findet um 19 Uhr im KulturCafé an der Ruhr-Uni die nächste Veranstaltung in der Reihe „Montag kontrovers“ statt zum Thema: “Fair Trade – Wege und Grenzen des kritischen Konsumsâ€. Referentin ist Miriam Streit (Studentin an der Uni Münster, BUND). In der Ankündigung heißt es: »Fairer Kaffee zum Frühstück, Bio-Baumwoll-Shirt von meiner Lieblingsmarke, veganes Mittagessen und fair gehandelte Blumen für meine MitbewohnerInnen. Kritischer Konsum macht glücklich und verbessert die Welt? Wirklich? Reicht bewusstes Kaufen und Konsumieren alleine aus, um Veränderungen der Produktionsbedingungen in den Herstellerländern zu bewirken und die Welt zu verbessern? Kritik an den Herstellungsbedingungen unserer Konsumgüter gibt es viele: Arbeitsrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung sind nur zwei der vielen Aspekte. Ideen, die Welt zu verändern, noch viel mehr.«
Obwohl die Bochumer Occupy-Initiative mit vielen „Spekulatius-statt-Spekulation“-Flyern und beigefügten echtem Spekulatius auf dem Weihnachtsmarkt und an der Uni geworben hatte, folgten heute nur 86 TeilnehmerInnen dem Aufruf zur Demonstration. Das Motto lautete: „Griechenland ist überall – die Grausamkeiten eines kommunalen Sparpaketes am Beispiel Bochums“. In einem ersten Redebeitrag wurde daran erinnert, wie die rot-grüne Bundesregierung vor 11 Jahren mit riesigen Steuergeschenken an die Unternehmen und Reichen, eine gigantische Umverteilung in unserer Gesellschaft eingeleitet hat. Dabei wurde ein Brief vom Bahnhof Langendreer an die Bochumer Grünen aus dem Jahr 2000 zitiert, in dem das finanzielle Ausbluten der Stadt vorhergesagt wird. mehr…
Das Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz) regelt in § 12a: „(1) Die Polizei darf Bild- und Tonaufnahmen von Teilnehmern bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Versammlungen nur anfertigen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, daß von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen.“ Solche Anhaltspunkte konnte die Polizei heute auf Nachfrage nicht nennen, als sie ihren „Dokumentationswagen“ auf den Rathausvorplatz fuhr, um die Occupy-Demonstration zu beobachten. Es sei gar nicht gefilmt, nur geschaut worden. Die DemonstratInnen sollten doch Vertrauen zur Polizei haben, war die Stellungnahme der Einsatzleitung.
Der ADFC schreibt in einer Pressemitteilung: »Jahrzehnte nach dem Kahlschlag werden Alte Hattinger Straße und Pieperstraße noch in diesem Jahr wieder verbunden. Fußgänger und Radfahrer erhalten quer über die Hattinger Straße die Verbindung vom Viertel vor Ehrenfeld ins Ehrenfeld zurück. Die gekappte Lebensader war ein Symbol für den (Alp-)Traum von der autogerechten Stadt Bochum. Erst durchtrennte die vierstreifige Hattinger Straße mit zweigleisiger Straßenbahn die Verbindung, dann wurde die Straßenbahn mit enormem Aufwand unter Tage gelegt und bombastische U-Bahn-Zugänge den Fußgängern mitten in den Weg gestellt. Wichtig war nur der ungehinderte Autoverkehr.
Seit Jahr und Tag mussten Fußgänger und Radfahrer sich in Lebensgefahr begeben, um die Hattinger Straße an dieser Stelle zu queren. Die benachbarte Kreuzung von Königsalle und Hattinger Straße / Oskar-Hoffmann-Straße ist aus Sicht der Fußgänger und Radfahrer bis heute eine Katastrophe und kein Ersatz für die direkte Verbindung von Alter Hattinger Straße und Pieperstraße. Noch grotesker und für Radfahrer sowieso unpassierbar wäre der Fußweg durch die zur Ruine verkommene U-Bahn-Station.
Im April 2010 hat der ADFC ein Konzept zur Nahmobilität im Ehrenfeld erstellt und in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Verkehr der Agenda21 der Politik vorgestellt. Die Verbindung über die Hattinger Straße war genauso integraler Bestandteil dieses Konzeptes wie die Freigabe der Einbahnstraßen im Ehrenfeld. mehr…
Das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit erklärt in einer Stellungnahme: »Nun ist er da, der Abschlussbericht zur Beratungskooperation der Stadt Bochum mit der Bezirksregierung Arnsberg. Rechtzeitig vor Weihnachten, aber alles andere als ein Geschenk! Das 311 Seiten lange Papier, dass dem Rat der Stadt als Beschlussvorlage am 22.12. vorgelegt wird, zeige vor allen Dingen eines: Bochum kürzt sich kaputt! „Die Salamitaktik der vorgeschlagenen Kürzungen, sind nicht haltbar“, so Michael Hermund vom Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit. „Wir haben bereits im März die verantwortlichen Politiker zu einer Podiumsdiskussion eingeladen und deutlich gemacht, dass wir das Beratungskonzept der Bezirksregierung Arnsberg nicht als zielführend ansehen.“ mehr…
Iran Freedom und Amnesty International laden am Sonntag, den 18. Dezember um 17.30 Uhr in der Christuskirche ein zu einem „Iranischen Abend – anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte und Vereihung des 1. Bochumer Preises für Menschenrechte durch Iran-Freedom. Preisträgerin wird Khadijeh Hajidini Moghaddam „für ihr unermüdliches Engagement zur Wahrung der Menschenrechte im Iran.“ Die Exil-Iranerin ist Gründerin der international tätigen Bewegung „Mütter vom Laleh-Park“. Das Hauptreferat wird Dr. Shirin Ebadi, Friedensnobelpreisträgerin des Jahres 2003 halten. Die Juristin und frühere erste Richterin des Iran wird neben einem „Bericht zur Menschenrechtssituation auch über hoffnungsvolle Entwicklungen im Iran sprechen“, heißt es in der Ankündigung: Wolfgang Grenz, Generalsekretär von Amnesty International Deutschland wird in einem Redebeitrag u.a. auf die Entwicklungen in den Ländern des sogenannten „Arabischen Frühlings“ eingehen. Näheres.
Die Oberbürgermeisterin und der Regierungspräsident stellen heute Nachmittag gemeinsam der Presse „Vorschläge zur Konsolidierung des Haushalts“ vor. Auf 311 Seite wird aufgelistet, wo die Stadt ihren BürgerInnen demnächst noch tiefer in Tasche greifen will oder die Daseinsvorsorge abbauen will. Auf einigen Seiten stehen auch vernünftige Vorschläge, z. B. dass Einrichtungen wie das Schauspielhaus rekommunalisiert werden sollen. Die Stadt spart damit die Zahlung der Umsatzsteuer. Irgendwie hat sich die Privatisierungsideologie doch als Irrweg raus gestellt. Die gesammelten Grausamkeiten sind bereits im Bürgerinformationssystem der Stadt auf der Seite „Abschlussbericht zur Beratungskooperation mit der Bezirksregierung Arnsberg“ veröffentlicht. Rechts oben auf dieser Seite kann der Maßnahmenkatalog angeklickt werden
Der DGB Ruhr Mark schreibt: »Für viele Bochumer im Niedriglohnbereich zeichnet sich ein Weihnachtsgeschenk ab. In der kommenden Woche soll der Landtag das Tariftreue- und Vergabegesetz beschließen. Dieses Gesetz hat erhebliche Auswirkungen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen in unserer Stadt. Bei der Renovierung öffentlicher Gebäude, der Mittagessenversorgung an Schulen, im Nahverkehr und vielen anderen Bereichen muss zukünftig das neue Gesetz eingehalten werden. „Wir unterstützen das geplante Gesetz. Es wird dafür sorgen, dass bei öffentlichen Aufträgen nach Tarif bezahlt und ein Mindestlohn von 8,62 Euro garantiert wird“, meint DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund. Im Artikel 24 der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen ist festgelegt, dass ‚der Lohn der Leistung entsprechen und den angemessenen Lebensbedarf des Arbeitenden und seiner Familie decken (muss). Für gleiche Tätigkeit und gleiche Leistung besteht Anspruch auf gleichen Lohn.‘ mehr…
Die Linke im Rat wendet sich gegen die geplanten Sozialkürzungen im Abschlussbericht der Beratungskooperation zwischen der Stadt Bochum und der Bezirksregierung Arnsberg. „Dieser Sozialabbau ist mit uns nicht zu machen“, bezieht Uwe Vorberg, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion, Stellung: „Jetzt ist genau das eingetroffen, was wir von Anfang an kritisiert haben: Eine kleine Arbeitsgruppe mit VertreterInnen des Rates und der Bezirksregierung hat noch vor den eigentlichen Haushaltsberatungen Fakten geschaffen und weitere Einsparungen in Höhe von über 50 Mio. Euro vorgeschlagen. Ein Spardiktat ohne Spielraum! Ihm sollen ab Januar Bezirke, Ausschüsse und Rat in der Haushaltsberatung ‚freiwillig’ folgen. Mit dem aus Arnsberg gelenkten Haushalt wird die kommunale Selbstverwaltung ausgehebelt.“ mehr…
Die Bochumer Occupy-Initiative hat ein sehr witziges und interessantes Flugblatt „Testen Sie Ihr Grundwissen zur allgemeinen Krise!“ in Form eines Fragebogens produziert, das zur Zeit auf dem Weihnachtmarkt und im Schauspielhaus verteilt wird. Die erste der 15 Fragen lautet: „Gibt es in Deutschland Delikte, die nach verübter Tat bei Selbstanzeige nicht bestraft werden?“ Richtige Antwort: Es gibt nur ein einziges: Steuerhinterziehung! Der Flyer als PDF-Datei. Der WDR hat über die Aktion der Occupy-Initiative am Samstag einen kleinen Filmbericht gesendet. Der Film auf youtube.
