In der Reihe “Politischer Dienstag†geht es am 20. Dezember um 18.30 Uhr im KulturCafé an der Ruhr-Uni um das Thema: “Totgesagte leben länger: Warum heute noch Karl Marx lesen? Einführung in die Kritik der Politischen Ökonomieâ€. Referentin ist Anne Steckner. In der Ankündigung heißt es: »Was ist Kapitalismus? Diese komplexe Frage stellte sich schon Karl Marx. In seinem theoretischen Hauptwerk „Das Kapital“ setzt er sich mit den Grundlogiken kapitalistischer Vergesellschaftung auseinander und untersucht, wieso wir zwar verstehen und kritisieren können, wie Kapitalismus funktioniert, aber zugleich in ihm (über)leben und handeln müssen. Die Kritik der Politischen Ökonomie kann zeigen, was unsere Alltagsvorstellungen über uns und die Gesellschaft mit eben diesen Verhältnissen zu tun haben. Analyse und Kritik sind bei Marx eng aufeinander bezogen. Welche Erklärungskraft die Marxsche Theorie heute noch hat und was sie für politische Intervention taugt, ist Gegenstand dieser Einführung durch Anne Steckner. Anne Steckner ist freiberuflich in der politischen Bildung tätig und Promotionsstipendiatin der Rosa-Luxemburg-Stiftung zum Thema Kapitalismus und Religion in der Türkei. «
Bernd Kiesewetter berichtet im Online Portal der WAZ, dass die Staatsanwaltschaft Berufung gegen die Urteile eingelegt hat, mit denen der harte Kern der Langendreerer Nazis am 2. Dezember zu Bewährungsstrafen verurteilt worden ist: »Einem bekannten Neonazi (23) aus Langendreer droht weiterhin eine Gefängnisstrafe. Nach seiner Verurteilung zu vier Monaten Haft auf Bewährung und 200 Sozialstunden wegen Nazi-Pöbeleien und „Sieg-Heil“-Rufen auf offener Straße hat die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Das erklärte am Dienstag Oberstaatsanwalt Dr. Christian Kuhnert auf Anfrage. Berufung legte die Behörde auch gegen einen 29-Jährigen ein, der im selben Prozess zu einer dreimonatigen Bewährungsstrafe und 2000 Euro Geldauflage verurteilt worden war.«
Am Donnerstag, den 15.12. findet um 19:30 Uhr eine Veranstaltung der Humanitären Cubahilfe und des AK Lateinamerika statt. Das Thema ist „Humanitäre Hilfe am Beispiel Haiti“. Dr. Yve Polynice vom Verein Haiti-Med e.V. will eine kritischen Bilanz des Projektes versuchen. Der Verein hilft seit 1984 medizinisch in Haiti, zwischenzeitlich auch in Kooperation mit cubanischen Ärzten (seit 1998 im Lande). Haiti hatte in dieser Zeit nicht nur gewaltige Naturkatastrophen zu überstehen, zuletzt 2010 das große Erdbeben, sondern auch erhebliche politische Einmischungen. Wie positioniert sich eine NGO vor diesem Hintergrund , wie agiert sie? Ist die Beschränkung auf das rein Humanitäre ausreichend oder soll der politische Kontext auch ein Arbeitsfeld sein? Dieser grundsätzliche Konflikt soll hier am Beispiel Haiti thematisiert werden.
Dienstag 13.12.11, 15:31 Uhr
Vehemente Kritik der Sozialen Liste am "Sparkonzept" von RP und Stadt
„Neue zusätzliche Sparpläne bedrohen das soziale und kulturelle Leben in Bochum“, erklärt Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste. „Im ‘Abschlussbericht zur Beratungskooperation mit der Bezirksregierung Arnsberg’ sind viele zum Teil drastische Sparmaßnahmen vorgesehen, deren Umsetzung unser Gemeinwesen treffen und eine neue Welle von sozialer und kultureller Kälte einleiten würden“, so Nuray Boyraz. Geschlossen werden sollen, so die Pläne, 12 Schulen, das Stadtarchiv Wattenscheid und der Wattenscheider Vogelpark. Aufgegeben werden soll das Museum für Stadtgeschichte und die Außenstellen der Musikschule „in andere städtische Räume“ verlegt werden. Für die Stadtbücherei in Gerthe, Langendreer und Wattenscheid ist ein Schließungstag vorgesehen, für die Volkshochschule eine Reduzierung der Kursangebote. Vorgeschlagen wird auch eine Aufgabe von Sportplätzen und deren „Verkauf oder Verpachtung an interessierte Sportvereine“. mehr…
Am Donnerstag, den 15. Dezember zeigt die Bochumer Geschichtswerkstatt um 19.00 Uhr in Sozialen Zentrum den Film “Cullodenâ€. Dies ist ein Film der BBC über die Schlacht bei Culloden (1746) aus dem Jahre 1964. Culloden war der erste Film von Peter Watkins und ist eine fiktive Reportage über eine Schlacht zwischen Engländern und Schotten. In diesem Film nimmt Peter Watkins Elemente seiner zwei Jahre später entstanden Produktion “The war game“ vorweg.
Die Bochumer Stadt- und Studierendenzeitung macht in ihrer am Mittwoch erscheinenden Ausgabe auf einen Skandal beim Bochumer Weihnachtsmarkt aufmerksam. Die Bochum Marketing GmbH, welche für die Weihnachtsmarkt-Stände zuständig ist, hat offensichtlich nicht das geringste Problem damit, dass die Firma eines aktiven Nazis hier sein Geschäft betreibt. Die BSZ-Recherche im Wortlaut: »„Wir sind Bochum. Nazis sind es nicht.“ So prangte es lange Zeit gut sichtbar am Bochumer Rathausgebäude auf einem Transparent. Die Botschaft: Alte und neue Nazis müssen von der Zivilgesellschaft isoliert und bekämpft werden. Denn sie sind nicht nur eine Gefahr für die Demokratie, sondern auch schlecht fürs Geschäft. Antifaschismus als Imagekampagne sozusagen. Doch wie ernst zu nehmen ist dieses Bekenntnis, wenn Nazis die Zivilgesellschaft unterwandern? mehr…
Die Mietervereine im Mieterforum Ruhr sind „tief enttäuscht vom Entwurf der Landesregierung für eine neue Kündigungssperrfristverordnung“. „Im Koalitionsvertrag haben SPD und Grüne noch vereinbart, eine zehnjährige Sperrfrist in den Ballungszentren anzustreben“, sorgt sich Knut Unger vom MieterInnenverein Witten. „Jetzt liegt ein Entwurf vor, der nur in Bonn, Köln, Düsseldorf und Münster acht Jahre vorsieht und fast das gesamte Ruhrgebiet außer acht lässt.“ Weiter heißt es in einer gemeinsamen Erklärung: »Die Kündigungssperrfristverordnung räumt Mietern, deren Wohnung in eine Eigentumswohnung umgewandelt und dann verkauft worden ist, mehr Kündigungsschutz ein als die drei Jahre, die im Gesetz stehen. Bis 2004 galten in fast ganz NRW zehn Jahre Sperrfrist für Eigenbedarfskündigungen. 2004 hatte die Regierung Steinbrück dann nach aufwändiger Untersuchung der Wohnungsmärkte an Rhein und Ruhr eine Verordnung erlassen, die für 57 Kommunen in NRW acht Jahre und für 48 weitere sechs Jahre vorsah. Diese wurde von der Regierung Rüttgers 2006 ohne jede Untersuchung der Marktlage ersatzlos gestrichen. mehr…
Montag 12.12.11, 14:30 Uhr
Initiative will in allen Stadtteilen längeres gemeinsames Lernen
Die Initiative „Länger gemeinsam lernen“ begrüßt den Beschluss des Rats der Stadt Bochum vom 29. November, zwei Sekundarschulen für Bochum zu beantragen und schreibt: »Gerade im Südwesten besteht nach Sicht der Initiative ein Mangel an Angeboten, die wohnortnah auch die Möglichkeit zum Lernen in heterogenen Lerngruppen bieten. Zwar stellt die Sekundarschule als Ergebnis eines politischen Kompromisses nicht die Wunschvorstellung der Mitglieder der Initiative dar, die einen Zusammenschluss aus Bochumer Verbänden, Gewerkschaften, Parteien sowie der evangelischen Kirche sind. Die fehlende Oberstufe mache die Sekundarschule nicht nur zur „kleinen Schwester“ der Gesamtschule, sondern wirkt sich auch auf das Wahlverhalten der Eltern aus: Die Option „Abitur“ ist für Schülerinnen und Schüler dieser Schulform weiter weg, da sie am Ende der zehnten Klasse auf eine andere Schule wechseln müssen – auch wenn sie, einen entsprechenden Abschluss vorausgesetzt, die Aufnahmegarantie der Kooperationsschule haben. „Man wird die Entwicklung abwarten müssen“, so Ulrich Kriegesmann (GEW). mehr…
Das Linke Bücher- und Zeitschriftenprojekt notstand schreibt: »Ende des Jahres haben sich wieder viele ältere Bücher und Bücher mit kleinen Mängeln angesammelt. Bevor die unverkauft bei uns zustauben, wollen wir sie an Lesewillige loswerden. Daher gibt es im Sozialen Zentrum ab sofort ein ganzes Regal mit Büchern und Zeitschriften, die um 50% bis 80% reduziert sind. Zu erstehen sind die an den Freitagen, 16.12 und 23.12. in der Zeit von 18 – 23 Uhr und während sonstiger Veranstaltungen im SZ. «
Bodo schreibt: »In Kooperation mit dem Verein University meets Querenburg (UmQ) werden in der Freihafen-Galerie (Querenburger Höhe 123) am Dienstag und Mittwoch, 13. und 14.12. von 12.00 bis 20.00 Uhr erstklassige gebrauchte Bücher angeboten. Das Besondere: Die Kunden bestimmen den Preis selbst. Buchhändlerin Suzanne Präkelt, die bei bodo das Beschäftigungs- und Qualifizierungsprojekt „Buch“ leitet, betont: „Wir kommen ausschließlich mit hochwertiger, vorsortierter Ware. Bücher, mit denen wir sonst auf Buchmärkte der Region fahren. Die Gelegenheit, vor Weihnachten das ein oder andere Schnäppchen zu machen.“ mehr…
Die Soziale Liste schreibt in einer Pressemitteilung: »Die bisherigen Planungen, zum 1. Januar 2012 einen neuen Mieter im UniCenter anzusiedeln, der den geschlossenen Toom-Markt ersetzt, sind bisher gescheitert. Im Hintergrund sollen „Kontaktschwierigkeiten“ mit dem Eigentümer der Immobilie stehen, die die Verhandlungen mit potentiellen neuen Betreibern des Marktes in die Länge ziehen und offensichtlich vor überzogene Anforderungen stellen. In einer der nächsten Sitzungen wird sich der Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Stadtentwicklung mit der Problematik beschäftigen, sicherte die Bochumer Wirtschaftsförderung dem Sprecher der Sozialen Liste im Rat, Günter Gleising, in der letzten Sitzung des Gremiums zu. mehr…
Am Mittwoch, den 14. 12 um 18.30 Uhr zeigt das Kino endstation im Bahnhof Langendreer den Film „La Isla – Archive einer Tragödie“. Im Anschluss an den Film steht der Regisseur Uli Stelzner für Fragen und Diskussionen zur Verfügung. In der Ankündigung des Filmes heißt es: »Der Staatsterror in Guatemala ist ein kaum aufgearbeitetes Kapitel in der Geschichte Mittelamerikas: Armee und Polizei verschleppten und ermordeten in Guatemala Ende des 20. Jahrhunderts hunderttausende Menschen. Ein System von Terror und Straflosigkeit setzt bis heute auf Schweigen und Mangel an Beweisen. Im Jahre 2005 wird nach einer gewaltigen Explosion in der Hauptstadt von Guatemala zufällig das geheime Archiv der Nationalpolizei gefunden. Auf dem Gelände der heutigen Polizeischule lag früher die Insel, ein geheimes Gefängnis gefürchteter Kommandos der Policia Nacional. Und hier tauchen jetzt Millionen Dokumente auf… mehr…
Heute wäre Klaus Kunold 80 Jahre alt geworden. Es sollte nicht sein. Am Samstag nahmen Verwandte, WeggefährtInnen und FreundInnen Abschied von ihm. Es waren mehr als 300 Menschen gekommen, die großen Respekt vor seiner Lebensleistung haben. Unter den Trauergästen war neben viel anderer politischer Prominenz auch die Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz. In einer eindrucksvollen Ansprache erinnerte Reinhard Junge vor allem an etliche persönliche, menschliche Begegnungen mit Klaus Kunold, die für viele unvergesslich bleiben werden. An zwei Stellen blickte Reinhard Junge auf das politische Leben von Klaus Kunold zurück: »Klaus wurde 1931 in einer kommunistischen Bochumer Arbeiterfamilie geboren. Sein Vater wurde von den Nazis verhaftet und ins KZ Esterwegen ins Emsland verschleppt. Klaus selbst hat mit sieben Jahren fassungslos vor der brennenden Bochumer Synagoge gestanden. Er hat gesehen, wie die Kriegsgefangenen und Zwangsarbeiter zur Arbeit getrieben wurden – einige Hundert von ihnen sind auf diesem Friedhof begraben. Er hat aber auch miterlebt, wie sich nach der Befreiung Bochums durch die Amerikaner die überlebenden Antifaschisten voller Optimismus daran machten, die zerstörte Stadt wieder aufzubauen, den Menschen Arbeit und Hoffnung zu geben. Und während Vater Karl Kunold einer der ersten KPD-Ratsherren in Bochum wurde, trat Sohn Klaus der Freien Deutschen Jugend und der Kommunistischen Partei Deutschlands bei – seine Konsequenz aus dem, was er als Kind und Jugendlicher miterleben musste. mehr…
Sonntag 11.12.11, 17:42 Uhr
Protest gegen die Schulleitung der Maria Sibylla Merian-Gesamtschule
Mit einem „offenen Brief“ protestiert die BezirksschülerInnenvertretung Bochum gegen die Repressionsmaßnahmen, die die Schulleitung der Maria Sibylla Merian-Gesamtschule gegen SchülerInnen verhängt hat, die vor einigen Wochem am Bildungsstreik teilgenommen haben. Der Brief wird von vielen Organisationen und Persönlichkeiten unterstützt. In dem Brief heißt es u.a.: »Mit Ihrer Argumentation, eine Bestrafung sei alternativlos und im Schulgesetz vorgeschrieben, schaffen Sie nicht nur eine unnötige Kluft zwischen Lehrkräften und Schüler_innen, sondern Sie liegen auch grundsätzlich falsch. Laut Aussage von Christoph Söbbeler, Sprecher der Bezirksregierung Arnsberg ist es der Schule möglich, gemäß ihres pädagogischen Spielraumes die Teilnahme an einzelnen Demonstrationen zu ermöglich.« Der Brief im Wortlaut.
Sonntag 11.12.11, 15:07 Uhr
ADFC-Kritik an der Planung der neuen Straßenbahnlinie
ADFC Bochum kritisiert den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Arnsberg zur Linie 310, der jetzt vor liegt: »Die Bezirksregierung hält die Radverkehrsverhältnisse in Langendreer für mangelhaft, kommt aber zu dem Schluss, dass „ein angenehmes und sicheres Radfahren durch Langendreer“ auch ohne Verbesserungen „weiterhin möglich“ bleibt. Fazit: Mangelhaft ist gut genug. Teil der Begründung ist ein sachlicher Fehler im Beschluss: Gehwege sind keine Radwege. Näheres dazu auf der Webseite des ADFC. Für das geplante Radfahrverbot auf der Hauptstraße führt die Bogestra das zu enge Straßenprofil als Begründung an. Was die Bogestra verschweigt: Das Straßenprofil der Hauptstraße ist breit genug, um Radfahrstreifen neben der Straßenbahn anlegen zu können.« Auch dazu Näheres auf der Webseite des ADFC.
Am Samstag, 10. Dezember haben etwa 600 Bochumer BürgerInnen bei der Kundgebung auf dem Rathausvorplatz eindrucksvoll „Flagge gezeigt“ gegen rechten Mordterror. Die VeranstalterInnen, ein breites Bochumer Bündnis aus vielen demokratischen Organisationen, Parteien und Einzelpersonen, zogen ein durchweg positives Fazit: „Wir sind froh, dass wir auch in Bochum zu den Vorfällen rund um die Mordserie der neonazistischen Terrorgruppe NSU so viele Menschen mobilisieren konnten. Die Kundgebung in Bochum reiht sich ein in viele weitere Demonstrationen, die zu diesem Thema am Tag der Menschenrechte in der gesamten Bundesrepublik stattgefunden haben – sei es in Berlin, Kassel, Greifswald oder Hamburg. mehr…
Samstag 10.12.11, 15:00 Uhr
Redebeitrag auf der Kundgebung “Flagge zeigen gegen rechten Mordterror" am 10. 12. 2011 vor dem Bochumer Rathaus von
Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,liebe Freundinnen und Freunde!
vor gerade einmal vier Monaten ging ein Aufschrei des Entsetzens durch Deutschland. Die öffentliche Empörung war groß als am 22. Juli 2011 insgesamt 77 Menschen bei Anschlägen in Norwegen starben.
Für Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und die Sicherheitsbehörden ergab sich für Deutschland keine neue Sicherheitslage. Die Einschätzung wäre mit Sicherheit anders ausgefallen, wäre ein fanatischer Islamist für das Blutbad verantwortlich gewesen und nicht ein weißer Biobauer aus Oslo, der Rassist Breivik.
Seit Jahren beweisen die Bundes- als auch die Landesregierungen und die Vasallen der Sicherheitsdienste, dass sie nicht nur auf dem rechten Auge blind sind. Schlimmer noch: Sie haben neonazistische Morde durch Spitzel in neonazistischen Strukturen sogar organisatorisch und finanziell unterstützt. Das ist skandalös!
Seit Jahren rechnen die Sicherheitsbehörden die Opfer rechter Gewalt runter.Die Linksfraktion im Bundestag stellt seit Jahren vierteljährlich Anfragen zu diesem Thema. Mindestens 182 Menschen sind seit 1990 Opfer von Rassisten und Neonazis geworden. Sie sind Opfer der gezielten Ignoranz der Politik. Sie sind aber auch Opfer der geistigen Brandstifter, die zum Beispiel unter dem Motto „Das Boot ist voll“ die Pogromstimmung gegen Migranten Anfang der 1990er Jahre schürten. Mit der dann folgenden Abschaffung des Asylrechts im Grundgesetz machten sich CDU/CSU, FDP und SPD zu Erfüllungsgehilfen des rassistischen Mobs auf der Straße. Und in den letzten Jahren wird im Stile des SPD lers Thilo Sarrazin der NPD das Wort geredet und eine Hetze über sog. „Integrationsverweigerer“ betrieben.
Wer nicht davor zurückschreckt, rassistische Vorurteile zu bedienen oder sie zu schüren, ist Wegbereiter rassistischer Gewalt.
Das gleiche gilt auch für jene, die gebetsmühlenartig eine Gefahr von Links beschwören. Ganz im Sinne des Antikommunismus wird nach sogenannten Totalitarismustheorie und Extremismusklausel bis heute antifaschistisches Engagement als „Linksextremismus“ mit dem Neonazismus gleichsetzt, werden neonazistische und rassistische Gewalt damit schliesslich verharmlost. Damit muss endlich Schluss sein in Deutschland!
Viele von euch waren sicher im Februar in Dresden gegen die Nazis dabei und haben erlebt, wie dieser Staat sehr wohl Partei ergreift. Mit großem Aufwand werden Nazis nicht nur geschützt, sondern zehntausende Antifaschistinnen und Antifaschisten und Millionen Bürgerinnen und Bürger durch Funkzellenüberwachung bespitzelt und strafrechtlich verfolgt wie mit Hilfe des Bochumer Kreissprechers der Linken, Christian Leye, dies kürzlich aufgedeckt wurde.
Es ist aufs Neue deutlich geworden: die Geheimdienste sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Sie gehören abgeschafft!
Sie gehören abgeschafft so wie die NPD und alle neonazistischen Organisationen und Vereine verboten gehören!
Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,liebe Freundinnen und Freunde!
Wer Ja zum NPD-Verbot sagt der muss auch Ja sagen zur Abschaltung der V-Leute in der NPD. Sonst ist das Bekenntnis zum NPD-Verbot unglaubwürdig!
Und trotz des richtigen und notwendigen NPD-Verbotes muss klar sein:
Das Verbot der NPD kann das grundsätzliche Problem des Rassismus nicht lösen. Eine radikale Lösung ist nur möglich, wenn rassistischem und nazistischem Gedankengut der gesellschaftliche Boden entzogen wird. Denn wie Max Horkheimer so treffend gesagt hat: „Wer vom Kapitalismus nicht reden will, soll über den Faschismus schweigen.“
Denn Antifaschismus ist mehr als nur eine Gegenbewegung.
Ohne Kritik an den bestehenden sozialen Ungerechtigkeiten können wir das Problem menschenverachtender Naziideologien nicht angehen. Ohne die soziale Frage kann man den Rassismus nicht bekämpfen. Lasst uns gemeinsam gegen die sozialen Ungerechtigkeiten eintreten und die Menschen nicht empfänglich machen für die braune Propaganda. Lasst uns gemeinsam den Nazis in den Weg stellen und entgegentreten auch im kommenden Kanuar wenn es heisst „Dresden Nazifrei!“ oder Bochum Nazifrei. Lasst uns gemeinsam kämpfen: Überall Nazifrei!
Samstag 10.12.11, 15:00 Uhr
Redebeitrag auf der Kundgebung “Flagge zeigen gegen rechten Mordterror" am 10. 12. 2011 vor dem Bochumer Rathaus von
Liebe Bochumerinnen und Bochumer,
Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten
wir bekommen täglich scheibchenweise Informationen über eine faschistische Terrorgruppe Namens NSU, die seit Jahren unbehelligt Menschen mordet, Banken ausraubt und Terroranschläge durchführt.
Es ist unbegreiflich, wie all dies bisher der Öffentlichkeit verheimlicht wurde, zumal diese faschistische Gruppe direkte Verbindungen zum Verfassungsschutz hatte. Es wäre ja nicht das erste Mal, dass der Verfassungsschutz mit derart faschistischen Organisationen in Zusammenhang gebracht wird.
Diese Entwicklungen und Enthüllungen sind nur die Spitze des Eisbergs. Das Hauptproblem ist der eigentliche Nährboden für derartige besorgniserregende, rassistische und faschistische Übergriffe. Seit Jahren werden AntifaschistInnen kriminalisiert, MigrantInnen mit Gefahr und Terror in einem Atemzug genannt.
Die Diskussionen und Debatten der politischen Elite über Integrationsunwillige Jugendliche und Kopftuch-Kinder haben dem rechten Gedankengut dazu verholfen, sich salonfähiger zu präsentieren und vielmehr offener und radikaler aufzutreten.
Anstatt Antifagruppen, GewerkschaftlerInnen, Bündnisse gegen Rechts, KommunalpolitikerInnen und andere zu diffamieren und zu kriminalisieren, müssen sie Anerkennung,Unterstützung und Ermutigung durch politisch Verantwortliche aller Parteien erfahren. Wer Misstrauen gegen engagierte BürgerInnen sät, wird mehr rechte und rassistische Gewalt ernten. Wer militante Kameradschaften schwächen will, muss alternative, nicht-rechte Jugendkulturen fördern.
Der berechtigten Forderung nach einem Verbot von faschistischen und rassistischen Organisationen und Parteien müssen jetzt Taten folgen. Wir dürfen nicht einfach nur jammern, sondern müssen das Problem an der Wurzel packen. Auch Migranten, die auf die Tränendrüsen drücken und sich zu hilflosen Opfern machen, sind auch auf der falschen Spur. Wir müssen gemeinsam gegen jeglichen Rassismus entgegentreten.
Nur gemeinsam sind wir stark!
Liebe antifaschistischen Freundinnen und Freude,
mit Empörung und Wut haben wir in den letzten Wochen zur Kenntnis nehmen müssen, dass mehr als 10 Jahre eine faschistische Terrorzelle und ihre Helfershelfer Deutschland, bis dato unerkannt, mit Mord und Terror überziehen konnte.
Die Mordopfer, Menschen mit Migrationshintergrund, gerieten selbst, im Rahmen des gesellschaftlich- rassistischen Normalkonsens, ins Zwielicht des Verdachts von Schutzgelderpressung, Mafiastrukturen, etc.
Die Presse erfand das ebenso dümmliche, wie diskriminierende Wort von den „Döner-Morden“!
Nun, da die faschistischen Mörder ermittelt wurden, sind ihre Opfer endlich rehabilitiert.
Doch das ist neben einigen Festnahmen auch das einzig bislang Positive!
Zu viele offene Fragen lassen Zweifel daran aufkommen, dass eine umfassende Aufklärung und Information der Öffentlichkeit auch wirklich gewollt ist.
Die offizielle Theorie zu den Toden der Terroristen Böhnhardt und Mundlos erscheint lückenhaft und unlogisch.
Wie konnten die Behörden innerhalb der ersten Tage soviel Beweismaterial und Erkenntnisse zu der Mordserie zu Tage fördern, wenn die Terrorgruppe doch über Jahre unentdeckt blieb?
Welche Rolle spielte der Verfassungsschutz, der die Gruppe scheinbar mit Papieren belieferte, und vor Allem der hessische Verfassungsschützer mit dem Spitznamen „Kleiner Adolf“, der bei einem der Morde zugegen gewesen sein soll?
Gibt es neben den nationalen Verflechtungen mit NPD, Freien Kameradschaften, etc. auch eine internationale Dimension des rechten Terrors, da doch der norwegische Attentäter und Massenmörder Breivik, in einer seiner ersten Vernehmungen von zwei aktiven Terrorzellen in Europa sprach?
Ich befürchte, dass viele unserer kritischen Fragen unbeantwortet bleiben werden, da eine schonungslose, gesellschaftliche Aufarbeitung des Neofaschismus gar nicht von Allen gewünscht wird, zu tief wurzeln Rassismus und Sozialchauvinismus in der Mitte der Gesellschaft, wie nicht nur das unrühmliche Ende des SPD-Parteiausschlussverfahrens von Thilo Sarrazin belegt!
Antifaschistisches Engagement wird systematisch kriminalisiert, wie nicht nur die Massen-HandyÜberwachung auf der Blockade des Naziaufmarsches in Dresden im vergangenen Frühjahr besonders drastisch zeigt.
Auch die unsägliche „Extremismus-Debatte“, die unwissenschaftliche und stigmatisierende Gleichsetzung von links und rechts, in der bürgerlichen Politik und Presse tut ihr Übriges, um AntifaschistInnen ins gesellschaftliche Abseits zu stellen!
Auch hier in Bochum Langendreer haben sich Presse und bürgerliche PolitikerInnen nicht mit Ruhm bekleckert, als sie den systematischen Terror einer Neonaziclique gegen AnwohnerInnen, MigrantInnen und antifaschistischen Menschen als „Nachbarschaftsstreitigkeiten“ und „Auseinandersetzung rivalisierender Jugendbanden“ verniedlichten!
Ich könnte hier noch stundenlang über das Erstarken faschistischer Militanz und die Unfähigkeit bzw. Unwilligkeit von einflussreichen Teilen der Gesellschaft dagegen vorzugehen, referieren.
Wichtiger ist jedoch, was wir, als Antifaschistinnen und Antifaschisten daraus für Schlüsse ziehen:
Unsere Solidarität muss all jenen gehören, die Opfer von faschistischer Gewalt und rassistischer, sexistischer, sozialchauvinistischer und jeglicher menschenverachtender Diskriminierung werden!
Fordern wir die rückhaltlose Aufklärung der Verbrechen der Erfurter Terrorgruppe, ihrer Helfershelfer, ihrer Hintermänner und der Rolle des Verfassungsschutzes, sowie anderer Behörden!
FaschistInnen und deren SympathisantInnen haben im Staatsdienst nichts zu suchen!
Schaltet endlich die V-Leute ab, damit ein erneutes NPD-Verbot erfolgreich sein kann!
Wir fordern ein Verbot aller faschistischen Parteien, Gruppierungen, Print- und Internetmedien im Namen der Menschlichkeit, der internationalen Solidarität und im ehrenden Angedenken an Klaus Kunold, der wir nicht nur heute, sondern auch in Zukunft schmerzlich vermissen werden!
Seine Menschlichkeit, Klugheit, Freundschaft und sein unermüdliches Engagement lebt weiter in unseren Herzen und wir werden in seinem Sinne für eine gerechtere Gesellschaft weiterkämpfen!
