200 Beschäftigte des Jobcenters Bochum protestierten gestern gegen Überlastungen und Angst vor Arbeitslosigkeit und verließen kurzzeitig für eine „Aktive Mittagspause“ ihre Arbeitsplätze. Die Aktion sollte auf die Missstände bezüglich ihrer Arbeitsbedingungen aufmerksam machen. „Die Kolleginnen und Kollegen im Jobcenter sind nicht bereit, den ständig wachsenden und krank machenden Arbeitsdruck länger zu akzeptieren und fordern die Trägerversammlung (Agentur für Arbeit und Stadtverwaltung) auf, für Abhilfe zu sorgen,“ schreibt ver.di auf ihrer Webseite. Als besonders skandalös hat Gudrun Müller, Geschäftsführerin von ver.di Bochum, die zahlreichen Befristungen im Jobcenter verurteilt. „Die Kolleginnen und Kollegen arbeiten mit der Angst im Nacken, bald selbst sog. Kunde zu werden und auf der anderen Seite des Schreibtisches Platz nehmen zu müssen.“ Von insgesamt ca. 500 Mitarbeitern hat fast jeder 10. nur einen befristeten Arbeitsplatz. Ver.di fordert, die Jobcenter mit deutlich mehr Personal auszustatten und Festanstellungen anzubieten. Fotos von der Aktion.
„Seit Jahren beweisen die Bundes- als auch die Landesregierungen sowie die Sicherheitsdienste und deren Vasallen, dass sie nicht einfach nur auf dem rechten Auge blind sind. Sie nahmen und nehmen vielmehr sehenden Auges bewusst die rechte Gefahr in Kauf. Jahrelang haben sie neonazistische Morde durch Spitzel sogar organisatorisch und finanziell beim Aufbau ihrer Strukturen unterstützt. Die Sicherheitsdienste sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des neonazistischen Problems. Deshalb gehören sie abgeschafft, so wie die NPD als organisatorische und personelle Basis neonazistischer Mörder, Gewalttäter und Hetzer verboten gehört“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke anlässlich der am morgigen Samstag um 14 Uhr auf dem Rathausvorplatz in Bochum stattfindenden Kundgebung „Flagge zeigen“ gegen rechten Mordterror. Dagdelen weiter: mehr…
Carina Gödecke, Landtagsvizepräsidentin und SPD-Landtagsabgeordnete aus dem Bochumer Osten hat eine bemerkenswerte Kleine Anfrage im Landtag eingebracht unter der Überschrift: „Neue Zelle rechter Gewalt in Bochum Langendreer?“ Sie beschreibt darin z. B., wie die Bochumer Polizei Nazi-Übergriffe als Nachbarschaftstreitigkeiten verharmlost und stellt fest: „Gleichzeitig gibt es in der Bevölkerung die Sorge, dass die rechte und rechtsextremistische Gewalt in Bochum Langendreer durch Polizei, Staatsschutz, Politik und Medien verharmlost und kleingeredet wird. Dadurch verlieren engagierte Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in die staatlichen Einrichtungen und fühlen sowohl die Bedrohung durch die rechten Aktivitäten und Übergriffe als auch sich selbst nicht ernst genommen.“ Eine ihrer fünf Fragen lautet: „Überprüft die Landesregierung insbesondere auch vor dem Hintergrund der neuen Erkenntnisse über Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik die polizeiliche Einordnung der oben genannten Vorfälle als Nachbarschaftsstreitigkeiten?“
Am Samstag, den 10.12. findet ab 17.00 Uhr im Soziales Zentrum ein Workshop von Café P.O.T. statt: „Flyer designen mit Scribus“ . In der Ankündigung heißt es: »Du willst eigene Flyer für die nächste Demo oder Geburtstagsparty designen – und es soll auch noch besonders schick aussehen? Der Workshop zeigt dir die Basics im Umgang mit dem freien Desktop-Publishing-Programm „Scribus“. Dieses dient der professionellen Erstellung von Layouts unter Linux-, MacOS oder Windows. Scribus unterstützt eine Vielzahl von Funktionen, die für professionelle Druckvorlagen benötigt werden. Dazu zählen Farbmanagement, Farbseparation durch CMYK-Ausgabe, PDFs nach PDF/X-3 Standard, PDF-Import, Tabellen und Vektorzeichnungen.«
Der DGB unterstützt die Kundgebung unter dem Motto „Flagge zeigen“ gegen Neofaschismus am Samstag, den 10.12. 2011 um 14 Uhr auf dem Rathausvorplatz in Bochum und ruft zur Teilnahme auf. „Die mörderischen Aktivitäten der Zwickauer Terrorzelle und ihrer Unterstützer offenbaren dramatische Versäumnisse des Verfassungsschutzes. Trotz all seiner Aktivitäten ist es nicht gelungen, die rechtsextremistischen Organisationen und Netzwerke frühzeitig zu erkennen und zu bekämpfen. Die Mordserie sowie alle Fahndungspannen müssen umfassend und lückenlos aufgeklärt und die dafür Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden, “ fordert DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund. mehr…
Donnerstag 08.12.11, 13:05 Uhr
Soziale Liste kritisiert fehlende Beteiligung der Öffentlichkeit:
„Der Kern der Bochumer Innenstadt wird den ‘Investoren’ ausgeliefert“, so kommentiert die Soziale Liste Bochum den gestrigen Beschluss ein Bieterverfahren für das Projekt neues City-Einkaufscenter in die Wege zu leiten. Weiter heißt es in einer Pressemitteilung: »Die abschließende Debatte im Haupt- und Finanzausschuss machte deutlich, dass die Parteien SPD, CDU, Grüne, FDP, Linke und UWG dieses Zentrum in einem breiten Konsens wollen. Unterschiede gab es nur in Nuancen und bei der Frage, ob die Stadt den Versuch unternehmen soll, das Grundstück an der Victoria-Straße zu erwerben. Für diese Option hatte die Verwaltung mit der Übertragung der Immobilie und dem Grundstück Gymnasium am Ostring an das Land (BLB) aber schon vor einiger Zeit alle Trümpfe aus der Hand gegeben. mehr…
Wolfgang Wendland schreibt: »Im August brannte das Haus, in dem sich der Club „Zwischenfall“ befand ab. Um einen Neuanfang zu unterstützen haben sich die drei Wattenscheider Bands Black Devils (Rock’n’Roll seit 1964), Die Kassierer (Punkrock seit 1985) und Gravity Rail (Hard Rock seit 2007) entschlossen, am 16. 12. 2011 ein Benefizkonzert für die durch einen Brand zerstörte Kult-Disko „Zwischenfall“ in Bochum im Riff – die Bermudahalle, Bochum, Konrad-Adenauer-Platz 3 zu geben. Als besonderer musikalischer Gast wird außerdem Leandra Ophelia Dax mitwirken. Das Line-up der Konzertveranstaltung repräsentiert gleichsam die Bedeutung des Zwischenfalls bzw. seiner Vorgänger Haus Apel, (Big) Appel, nämlich seit drei Generationen einer der wichtigsten Orte für Live-Musik in Bochum zu sein. mehr…
Am Donnerstag, den 8.12. findet um 18 Uhr im GA 03/46 an der Ruhr-Uni die nächste Veranstaltung der AG Ungleichheit & Differenz statt. Das Thema lautet: Join us in the streets: uprisings, riots, revolt and other square forms of organizing. Referent ist John Hutnyk. In der Ankündigung heißt es: »This paper examines how contemporary events are, perhaps, giving rise to new forms of participatory politics. Some of these events are recent, some emergent, and some unanticipated. mehr…
“Die Linke Bochum unterstützt die für Samstag geplante Kundgebung “Flagge zeigen gegen rechten Mordterrorâ€. Die Nazimorde machen wieder einmal auf erschreckende Weise deutlich, welche Gefahr der Neofaschismus darstellt und wie wichtig daher antifaschistisches Engagement in der Gesellschaft ist. Insbesondere Verstrickungen der Geheimdienste mit der faschistischen Terrorgruppe müssen jetzt restlos aufgeklärt werden. Es ist ungeheuerlich, dass der begründete Verdacht im Raum steht, Teile der Geheimdienste hätten von den faschistischen Terroristen gewusst und sie vielleicht sogar unterstützt“ so Christian Leye, Sprecher der Partei Die Linke in Bochum. mehr…
Am Donnerstag, den 8. Dezember zeigt die Bochumer Geschichtswerkstatt um 19.00 Uhr im Sozialen Zentrum den Film “The war gameâ€. Dies ist der bekannteste Film des Regisseurs und Schriftstellers Peter Watkins. Dieser Film wurde 1966 von BBC produziert und ist eine fiktive Reportage über einen Atombenangriff auf englische Städte und über seine schrecklichen Auswirkungen auf die Bevölkerung. Im englischen Fernsehen wurde dieser Film damals nicht ausgestrahlt, weil er inoffiziellen Berichten zufolge einen bedeutenden Einfluss auf die Haltung der Bevölkerung gegenüber der Politik der atomaren Abschreckung haben könnte. Erst 1985 wurde er im Fernsehen ausgestrahlt.
In der Reihe “Politischer Dienstag†geht es am 13. Dezember um 18.30 Uhr im KulturCafé an der Ruhr-Uni um das Thema: “Autonome Nationalisten. Neonazismus in Bewegung â€. Referent ist Jan Schedler. In der Ankündigung heißt es: »Schwarz vermummte Jugendliche hinter bunten Transparenten, Slogans wie „Smash Capitalism!“ oder „Fight the system!“ Mit den „Autonomen Nationalisten“ (AN) ist eine neue Generation von Neonazis in Erscheinung getreten, die deren bisherigem Klischeebild komplett widerspricht. Stilistisch angelehnt an jugendkulturelle Ausdrucksformen der Linken, sorgten diese „neuen Nazis“ gleichermaßen für allgemeine Irritation wie für Sogwirkung in der extremen Rechten. Eine eingehende wissenschaftliche Beschäftigung mit diesem Phänomen stand bislang aus. mehr…
Martin Reucher ist am vergangenen Freitag, dem 2.12. gestorben. Er hat als Anwalt vor dem Bundessozialgericht und dem Bundesverfassungsgericht für eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze für Kinder gestritten und eine Reform des SGB II durchgesetzt, sah sich dann aber durch die Politik des Erfolges wieder beraubt. Hierzu hat er sich vor gut einem Jahr in der Süddeutschen Zeitung geäußert. Von den KollegInnen als kompetenter Gesprächspartner geschätzt, von seinen Mandanten für seinen Einsatz auch in aussichtslos scheinenden Fällen geliebt, hat er sich in den letzten sechs Jahren stets mit den Stärkeren angelegt. Martin Reucher erlag nun einer schweren Erkrankung. Er wurde 56 Jahre alt. Er wird morgen Nachmittag in Nottuln beerdigt.
Am Donnerstag, den 8. Dezember 2012 um 12.30 Uhr wird die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mit den Beschäftigten des Jobcenters Bochum im Rahmen einer Mittagspausenaktion vor der ver.di Geschäftsstelle Bochum-Herne, Universitätsstr. 76 auf Missstände bezüglich der Arbeitssituation der MitarbeiterInnen beim Jobcenter aufmerksam machen. Ver.di Gewerkschaftssekretärin Pamela Strutz kritisiert, „dass die Arbeitsverdichtung seit der Gründung des Jobcenters Anfang dieses Jahres weiter zugenommen hat. Das kann so nicht weitergehen. Die Situation geht zu Lasten der Gesundheit der Kolleginnen und Kollegen im Jobcenter.“ Ver.di Gewerkschaftssekretär Ralf Schwarz ergänzt: „Die Fehlzeiten im Jobcenter steigen, viele Kolleginnen und Kollegen sind aufgrund der Arbeitsbelastung und der hohen Fluktuation emotional erschöpft. Das ist ein Warnsignal, es muss sich endlich etwas im Sinne der Beschäftigten ändern.“ In einem Flugblatt werden die Träger den Jobcenters, also Kommune und Agentur für Arbeit aufgefordert, verantwortungsvoll im Sinne der Beschäftigten zu handeln. Das heißt, Entfristung aller befristet Beschäftigten, ausreichend qualifiziertes Personal dauerhaft im Jobcenter, die Festlegung von echten Personalschlüsseln und die Rückführung von Steuerungs- und Controllinginstrumenten auf eine sinnvolles Maß.
NRW rechtsaußen berichtet, dass der Landesvorsitzende der ultra rechten Gruppierung „pro NRW“ in einem Interview angekündigt hat, dass der Verein bei der nächsten Kommunalwahl schwerpunktmäßig im Ruhrgebiet und explizit auch in Bochum antreten will. Bei einem Ruhrgebietstreffen von „pro NRW“ am letzten Wochenende sei der Bochumer Hans Joachim Adler in den Bezirksvorstand gewählt worden. Der in Bochum lebende Rechtsanwalt Andre Picker habe nicht mehr für den Vorstand kandidiert und sei nun Vorsitzender des „pro NRW“-Schiedsgerichts.
Dienstag 06.12.11, 11:27 Uhr
Resolution gegen die Neonazi-Aktivitäten in Langendreer:
Die Bezirksvertretung Bochum-Ost hat einstimmig eine Resolution gegen die Neonazi-Aktivitäten in Langendreer verabschiedet:
»Die Bezirksvertretung Bochum-Ost ist bestürzt und besorgt über die seit etwa einem dreiviertel Jahr massiver auftretenden und andauernden Aktivitäten von Neonazis in Bochum-Langendreer. Anwohnerinnen und Anwohner berichten von nationalsozialistischen Parolen, grölenden Personen, die meist zu nächtlicher Stunde durch Langendreer ziehen und Passanten, die sie zu Ruhe und Mäßigung auffordern, auf übelste Weise beschimpfen, mit Feuerwerkskörpern angreifen und verfolgen. Mit dem Ruf “Zecke verrecke†wurden jüngst drei Personen auf der Alten Bahnhofstraße von drei Neonazis angegriffen. Eine Person wurde dabei leicht verletzt. Die Täter konnten flüchten und sind bis heute unbekannt. mehr…
Dienstag 06.12.11, 08:55 Uhr
Weniger als 4 Prozent der Berechtigten nutzen das 30-Euro-Ticket
Die Bogestra schreibt in einer Pressemitteilung: „In Bochum haben 1995 Anspruchsberechtigte das zuvor beantragte SozialTicket gekauft“. Das sind weniger als 4 Prozent der mehr als 50.000 Berechtigten. Weiter schreibt die Bogestra: „Bei den Käufern des SozialTickets handelt es sich im Wesentlichen um Wechsler, d.h. um solche Kunden, die vorher ein Ticket1000 oder Ticket2000 besessen haben und nun auf das SozialTicket zurückgreifen.“ Genau diese Entwicklung ist von allen Leuten, die sich ernsthaft mit dem Thema beschäftigt haben, für ein 30-Euro-Ticket prognostiziert worden. In einem Beitrag vom 29. 9. 2011 heißt es auf bo-alternativ.de: „Die ursprünglich mit dem Sozialticket beabsichtigte Wirkung, Menschen mit wenig Geld zu etwas mehr Mobilität zu verhelfen, wird so gut wie gar nicht erreicht. Das Beispiel Dortmund hat gezeigt, dass ein Ticket für 30 Euro im wesentlichen nur für diejenigen Menschen interessant ist, die bereits ein VRR-Ticket im Abo nutzen.“ Die Bogestra will diese Erfahrung aus Dortmund nicht wahrnehmen und bleibt bei ihrer bisherigen Ignoranz zum Thema Sozialticket: „Mögliche Probleme bei der Ausstellung der Berechtigtenausweise nennt Karl Bramhoff, Geschäftsbereichsleiter Marketing und Kundenservices bei der BOGESTRA, als einen Grund für die relativ geringe Nachfrage im ersten Monat des Pilotprojekts,“ heißt es in der Pressemitteilung.
Montag 05.12.11, 21:29 Uhr
Hohe Erwartungshaltung in den öffentlichen Betrieben
Unter dem Motto „Aktiv für mehr Geld“ fand im ver.di Bezirk Bochum-Herne heute die Auftaktveranstaltung zur anstehenden Tarifrunde 2012 für den Öffentlichen Dienst (Bund/ Kommunen) statt. In einer Mitteilung von ver.di heißt es: »Mit mehr als 100 Mitgliedern waren die Säle bei ver.di in Bochum zum Bersten gefüllt. Eine Vielzahl von Abordnungen aus den von der Tarifrunde betroffenen Betrieben, wie Stadtverwaltungen Bochum und Herne, Bogestra, HCR, USB, Schauspielhaus, Wasser- und Schifffahrtsamt, Jobcenter, Agentur für Arbeit, Knappschaftskrankenhaus, KBS, Stadtwerke u.a.m. waren anwesend. Nachdem Michael Wiese, Abteilungsleiter Tarifsekretariat NRW, die komplizierten Rahmenbedingungen der im März 2012 für die insgesamt 2 Millionen Beschäftigten beginnenden Tarifverhandlungen aufgezeigt hatte, folgte eine lebhafte Diskussion der betrieblichen ver.di-Vertreter aus Bochum und Herne. mehr…
Die Soziale Liste im Rat lehnt die bisherigen Planung für das Gebiet um das Justizgebäude, das demnächst abgerissen werden soll, ab. Die Vorlagen der Verwaltung für die Planungen sind im Ratsinformationsnetz zu finden. Eine zentrale Forderung der Sozialen Liste ist: „Wir treten für die Vergrößerung des nichtkommerziellen Bereiches ein. Vor diesem Hintergrund lehnen wir jede Bebauung, auch Teilbebauung des Husemannplatzes ab. Dieser Bereich soll als Verweil- und Ruhebereich erhalten bleiben. Der Platz darf nicht zur Disposition stehen. Er ist ein Platz für die Bürgerinnen und Bürger!“ Die Soziale Liste fordert: mehr…
An der Herner Straße steht ein Messgerät, das die Feinstaubbelastung misst. Da wird es gerade spannend. Im Fachchinesisch heißt es: „Nach der 39. BImSchV sind nur maximal 35 Überschreitungen des PM10-Tagesmittelwertes von 50 µg/m3 pro Kalenderjahr zulässig.“ So steht es auf der Webseite, die aktuell die Messergebnisse veröffentlicht. Dannach hat es in diesem Jahr bereits 33 Grenzwertüberschreitungen gegeben. Wenn der Dezember nicht extrem stürmisch bleibt und der Dreck damit weggeblasen wird, dürfte es mehr als 35 Überschreitungen geben. Dann ist die Stadt gezwungen, Maßnahmen zur Feinstaubreduzierung einzuleiten. Die 39. BImSchV im Wortlaut.
Montag 05.12.11, 14:09 Uhr
Ist die Teilnahme an Streiks für SchülerInnen verboten?
Dr. Ralf Feldmann ist Richter am Bochumer Amtsgericht und für Die Linke Mitglied im Bochumer Stadtrat. Er hat einen offenen Brief an die Schulministerin geschrieben, in dem er juristisch und politisch dagegen protestiert, dass SchülerInnen in Bochum mit Repression bedroht werden, die am Bildungsstreik teilgenommen haben. Er erinnert daran, dass das Versammlungsrecht zu den elementaren Grundrechten der Verfassung gehört und im Konflikt mit der Schulpflicht sehr hoch anzusiedeln ist. Er fragt die grüne Ministerin sinngemäß, ob sie es wirklich richtig findet, dass SchülerInnen unter einer rot-grünen Landesregierung lernen sollen, dass Demonstrationen und Streiks etwas Verbotenes darstellen. Der Brief im Wortlaut.
Offener Brief von Dr. Ralf Feldmann an die Schulministerin
Sehr geehrte Frau Ministerin,
Bochumer Schulleitungen reagieren auf die Teilnahme von Schülerinnen und Schülern an der Bildungsstreik-Demonstration am 17. November mit Repressionen. Die Bochumer Stadt- und Studierendenzeitung (BSZ) berichtet in ihrer Ausgabe vom 30.11.2011, dass das Fernbleiben vom Unterricht als unentschuldigtes Fehlen vermerkt wird. Es ist zu befürchten, dass demnächst die Stunden unentschuldigten Fehlens auf den Abgangszeugnissen der 10. Klassen erscheinen. Damit, so der BezirksschülerInnensprecher Jonathan Röder, „versaut einem die Schulleitung potentiell die Zukunft“.
Der Schulleiter der Maria Sibylla Merian-Gesamtschule in Wattenscheid wird mit den Worten zitiert: “Das Schulgesetz NRW lässt uns keine andere Wahl, daran müssen wir uns halten“ Die Teilnahme an einem Schulstreik sei kein Entschuldigungsgrund. Damit folgt er offenbar einer Information und Rechtsauskunft, die die Bezirksregierung Arnsberg vor dem Schulstreik im Sommer diesen Jahres in Abstimmung mit Ihrem Ministerium an die Schulen weitergeleitet hatte. Danach sei jegliche Teilnahme an einem Schulstreik ein Verstoß gegen die Schulpflicht und deshalb rechtswidrig. Immerhin berichtet die BSZ auch darüber, dass in Köln ganze Klassen an der dortigen Bildungsstreik-Demo teilgenommen hätten – ohne Androhung von Repressionen. Und Christoph Söbbeler, der Sprecher der Bezirksregierung Arnsberg scheint die Rechtslage inzwischen anders zu bewerten, wenn er darauf hinweist, dass Schulen durchaus ihren SchülerInnen die Teilnahme an einzelnen Gedenkveranstaltungen und Demonstrationen auch während der Schulzeit ermöglichen könnten. Es sei jedoch Sache der einzelnen Schule, wie sie ihren pädagogischen Spielraum nutze.
Ich denke, nicht nur pädagogisches sondern ebenso sehr rechtliches Nachdenken tut not. Der Kurzschluss von der im Schulgesetz auf der Ebene des einfachen Rechts normierten Schulpflicht auf ein generelles Verbot, während der Unterrichtszeit an einem Schulstreik teilzunehmen, hält nämlich näherer rechtlicher Prüfung nicht stand. Denn gegen die Pflicht zum regelmäßigen Schulbesuch stehen auf Seiten der Schüler die Grundrechte der Versammlungs- und Meinungsfreiheit (Art. 8 und 5 GG). Ein Kernelement dieser demokratischen Urrechte ist das Recht, die Art und Weise einer Meinungskundgebung selbst zu bestimmen und dabei eine Form zu wählen, die Aufsehen erregt und möglichst effektiv ist. Ein Bildungsstreik während des Unterrichts hat nun einmal die Chance einer Fernsehberichterstattung, die Demo nach dem Unterricht wird eher hinten in der Lokalzeitung notiert werden. Die Grundrechtsmündigkeit von Schülerinnen und Schülern für die beiden demokratischen Urrechte – immerhin dürfen sie inzwischen mit 16 Jahren bei Kommunalwahlen wählen – kann nicht zweifelhaft sein. Auch wenn man der Schulpflicht angesichts der staatlichen Bildungsverantwortung gemäß Art 7 GG ebenfalls Verfassungsrang einräumen will, folgt daraus im Verhältnis zur Versammlungsfreiheit kein Vorrang. Nach gängiger Verfassungsauslegung sind vielmehr beide Prinzipien in praktischer Konkordanz so in Einklang zu bringen, dass die rechtliche Bewertung des Einzelfalles beiden gerecht wird.
Diese Überlegungen müssen Schulleitungen anstellen, wenn sie gemäß § 43 Schulgesetz ihr Ermessen ausüben, ob sie SchülerInnen für die Teilnahme an einer Schulstreik-Demonstration beurlauben können. Dabei ist der in § 2 Schulgesetz umschriebene Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule als leitendes Ermessenskriterium heranzuziehen. Nach § 2 Abs.5 Nr.5 Schulgesetz sollen Schülerinnen und Schüler lernen, die grundlegenden Normen des Grundgesetzes und der Landesverfassung zu verstehen und für die Demokratie einzutreten.
Die zeitweise Beurlaubung von der Schulpflicht zur Ein- und Ausübung demokratischer Urrechte ist learning by doing und bringt nicht nur gegenläufige Rechtsprinzipien, sondern auch Recht und Pädagogik zu wunderschöner praktischer Konkordanz. Da es um die eigene Grundrechtsmündigkeit der Jugendlichen geht – dies sollte anlog zur Grundrechtsmündigkeit in Religionsfragen beurteilt werden – , kommt es jedenfalls bei älteren SchülerInnen nicht auf einen Unterrichtsbefreiungsantrag der Eltern an. Vor diesem Hintergrund können die bisherigen praktischen Beispiele von Schulstreik-Demonstrationen nicht als rechtswidrige Pflichtverstöße der teilnehmenden Schülerinnen und Schüler bewertet und bestraft werden.
Das zeitlich begrenzte Unterrichtsversäumnis behinderte die schulischen Bildungsabläufe so gut wie gar nicht, dafür wurde das Lernziel Demokratie mit schönen Teilerfolgen erreicht.
Wenn ich die früheren Hinweise der Bezirksregierung Arnsberg mit dem jetzigen Zitat des dortigen Pressesprechers Söbbeler vergleiche, dann bin ich fast schon so optimistisch anzunehmen, dass dem ein rechtliches und pädagogisches Umdenken bei Ihnen und in Ihrem Ministerium vorangegangen ist, ohne dass dies bisher öffentlich deutlich kommuniziert worden wäre. In Bochum wurde jedenfalls weiterhin mit einem Eintrag ins Klassenbuch reagiert und anfangs sogar an Nachsitzen gedacht. Ich fordere Sie deshalb dringend auf, den Schulleitungen für die Zukunft eine klare am Recht orientierte Handreichung für ähnliche Anlässe zu geben. Vor allem erwarte ich, dass Sie auf die Schulleitungen Einfluss nehmen, den Schülerinnen und Schülern wegen der Wahrnehmung demokratischer Grundrechte nicht „die Zukunft zu versauen“.
Ich will es nicht bei einem rechtlichen Kommentar belassen. Auch wenn ich aus dem letzten Landtagswahlkampf gerade Ihre Offenheit zur rechten bürgerlichen Mitte schlecht in Erinnerung habe, kann ich mir immer noch nicht vorstellen, dass eine grüne, in ihrem früheren Berufsleben gewerkschaftlich engagierte Schulministerin die Lernziele Anpassung und Gehorsam – wilhelminisch regressiv, aber den Märkten geschuldet – über das Lernziel Demokratie stellen könnte. Als Gewerkschafterin kennen und schätzen Sie in wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Konflikten das unverzichtbare, oft viel zu schwache Kampfmittel derer, die sonst wenig oder nichts haben: Versammlungsfreiheit und Streik. Sorgen Sie dafür, dass sich Schülerinnen und Schüler in einem demokratischen Schulsystem darin üben können.
Mit freundlichem Gruß
Ralf Feldmann
Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Bochum
und des Ausschusses für Bildung und Wissenschaften
Am Mittwoch, 7. Dezember 2011 befasst sich der Arbeitskreis Verkehr der Bochum-Agenda 21 mit der Lärmminderungsplanung in Bochum. Gast ist Kerstin Zänger vom Umwelt- und Grünflächenamt der Stadt und dort für diesen Themenbereich zuständig. Sie wird zusammen mit einem Kollegen einen in die Thematik einführenden Vortrag halten. Das Treffen findet statt um 19:00 Uhr im Rathaus-Raum 48. Zum Hintergrund der Veranstaltung heißt es in der Einladung: „Die von der EU vorgeschriebene Umgebungslärmrichtlinie gibt die einzelnen Arbeitsschritte zur Lärmminderungsplanung vor und fordert, dass zunächst die Lärmbelastung für die verschiedenen Lärmquellen in Lärmkarten dargestellt werden muss. Die Lärmkarten für Bochum liegen vor und können im Internet aufgerufen oder bei der Stadt Bochum eingesehen werden. mehr…
Am kommenden Samstag, den 10. Dezember wird um 14 Uhr eine Kundgebung unter dem Motto „Flagge zeigen gegen den rechten Mordterror“ auf dem Bochumer Rathausvorplatz stattfinden. Das Bochumer Forum für Antirassismus und Kultur- BoFo e.V.“ freut sich, dass ein breites Bochumer Bündnis aus vielen demokratischen Organisationen, Parteien und Einzelpersonen zu der Demonstration aufruft und den gemeinsam verabschiedeten Aufruf unterstützt.“ Das Forum schreibt: »Alle Beteiligen sind sich einig, dass man auch in Bochum nicht schweigen dürfe zu den Opfern rechter Gewalt. Nicht zuletzt die Skandale, die im Zuge der jüngsten Ermittlungen zu den rassistischen Morden der Terrorgruppe NSU bekannt wurden, werfen viele grundsätzliche Fragen auf. Weiter heißt es: „Wir von BoFo sind der Meinung, dass die Morde der Neonazis nur die Spitze des Eisberges darstellen. mehr…
Am Dienstag, den 6.12. findet um 18 Uhr im GA 03/46 an der Ruhr-Uni die nächste Veranstaltung der AG Ungleichheit & Differenz statt. Das Thema lautet: Gandhi, Tagore, Herder, Kant. Konzepte kultureller Differenz in Indien und Deutschland. ReferentInnen sind Purba Banerjee und Ronald Kurt. In der Ankündigung heißt es: »Das kulturell Eigene vom kulturell Fremden abzugrenzen, ist für Nationalstaaten ein Dauerproblem. Die entsprechenden Problemlösungsversuche fielen in Indien und Deutschland sehr verschieden aus. Wie, das führen Purba Banerjee (Historikerin von der Visva-Bharati University / Indien) und Ronald Kurt (Soziologe, ev. Fachhochschule Bochum) in ihrem teils in englischer, teils in deutscher Sprache gehaltenem Vortrag aus. Im Zentrum stehen die Diskurse, in denen einerseits Herder und Kant, andererseits Gandhi und Tagore zu ihren einflussreichen Positionen fanden.«
Am Montag, den 5. Dezember, findet um 19 Uhr im KulturCafé an der Ruhr-Uni die nächste Veranstaltung in der Reihe „Montag kontrovers“ statt zum Thema: Israel und Palästina – Wie kann ein gemeinsames Zusammenleben in der Zukunft aussehen? Es diskutieren: Alexander Fall (Student der Religionswissenschaft & Philosophie) und Wail Abdel-Khani (Arbeitskreis Palästina) Die Moderation übernimmt Morteza Emami (amnesty international, Moderation). In der Ankündigung heißt es: »Wir wollen jedoch nicht nur zurückschauen und Fehler, Anschläge oder Kriege gegeneinander ausspielen, sondern die Frage stellen, wie ein gemeinsames Zusammenleben in der Zukunft aussehen kann. Wo liegen auf beiden Seiten die Probleme, die eine Lösung verhindern? Welche positiven Ansätze gibt es bereits in der Region? mehr…
„Der Advent ist für viele Beschäftigte in der Nahrungsmittelindustrie Stress pur“, sagt Yvonne Sachtje von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Von Schlachtbetrieben über Bäcker- und Konditoreien bis zur Getränkeindustrie – in den Wochen vor Weihnachten gebe es extrem hohe Arbeitsbelastungen. „Viele sind einfach fix und fertig“, so die Geschäftsführerin der NGG Ruhr. „Die Menschen arbeiten unter einem enormen Zeitdruck – ganz oft im Akkord. Und in den Wochen vor Weihnachten gibt es dann noch einmal eins drauf – zwischen ausgenommener Weihnachtsgans und Schoko-Plätzchen“, sagt Sachtje. Die körperliche Anstrengung und auch „die Psychologie der Stoppuhr“ habe dazu geführt, dass immer mehr Beschäftigte, die in der Nahrungsmittelherstellung arbeiten, an der Belastung im Job resignierten. „Auf Dauer gehen viele Beschäftigte dabei in die Knie“, so die Gewerkschafterin. mehr…
Am Sonntag, den 11. Dezember findet um 14 Uhr in der Ruhr-Uni im HZO 10 eine Veranstaltung statt mit dem Titel: Demokratie à la Türkei. ReferentInnen sind: Dr. Tülay Özdemir, Koordinationsmitglied des Demokratischen Gesellschaftskongresses, Meral Danis-Bestas, Rechtsanwältin und stellv. Co-Vorsitzende der Partei für Frieden und Demokratie, Gülizar Tuncer Rechtsanwältin und Vertreterin des Menschenrechtsvereins IHD in Istanbul und Prof. Wolfgang Richter, Politiker und Menschenrechtsaktivist. Die Veranstaltung findet in Kooperation von KURD-AKAD Netzwerk kurdischer Akademikerlnnen , Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) und Civaka Azad – Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V statt. In der Ankündigung heißt es: »Der 10. Dezember ist der Internationale Tag der Menschenrechte, ausgerufen anlässlich der am 10. Dezember 1948 verabschiedeten UN-Menschenrechtscharta. Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt sind die Grundsätze dieser Erklärung. Jeder …Staat, der den Vereinten Nationen beitritt, erkennt diese gleichzeitig an. mehr…
In der Reihe “Politischer Dienstag†geht es am 6. Dezember um 18.30 Uhr im KulturCafé an der Ruhr-Uni um das Thema: “Schwarz werden – „Afroamerikanophilie“ in den 1960er und 1970er Jahrenâ€. Referent ist Moritz Ege. In der Ankündigung heißt es: „»Black Power«-Solidarität und Soul-Musik, blonde »Afros« und schwarz-weiße Werbekampagnen: Afroamerikanisches und »Schwarzes« hatte in verschiedenen Feldern der Gegen- und Popkultur der Bundesrepublik um 1968 Konjunktur, symbolisch und politisch. Ging es dabei um eine Erweiterung des politischen und ästhetischen Horizonts, um reale Interaktionen, um »Fluchtlinien« aus hegemonialen Subjektivitäten? Oder doch eher um Projektionen in der Tradition von Primitivismus und Exotismus? mehr…
Freitag 02.12.11, 18:09 Uhr
Schallende Ohrfeige für die Kohlepolitik von Rat und Stadtwerken
Das OVG NRW hat der Klage des BUND e.V. (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.) mit Einschränkungen zugestimmt und die 1. Teilerrichtungsgenehmigung für das Steinkohlekraftwerk der Trianel Power Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG aufgehoben. Trianel ist ein Zusammenschluss von Stadtwerken zur Errichtung und zum Betrieb von überwiegend Kohlekraftwerken, an dem die Stadtwerke Bochum maßgeblich beteiligt sind. Die besondere Brisanz dieses Urteils liegt darin, dass zum ersten Mal ähnliche Vorhaben in die Betrachtung mit einbezogen wurden. Konkret die Emissionen, die von den geplanten Kohlekraftwerken in Datteln (E.ON) und Herne (Evonik-Steag) ausgehen werden. mehr…
