Archiv für den Monat: September 2009


Mittwoch 30.09.09, 22:00 Uhr

„Goldener Hammer“ für den Jugendring

Der Landesjugendring NRW zeichnet seit 1998 jährlich Menschen und Initiativen mit dem „Goldenen Hammer“ aus, die sich „mit guten Ideen und großem Elan für eine tolerante und von gegenseitigem Respekt getragene Gesellschaft engagieren, in der Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierungen keinen Platz haben“. Einer der drei Preisträger in diesem Jahr ist der Bochumer Kinder- und Jugendring. Die Jury des Landesjugendrings begründet dies wie folgt: »Mit vielfältigen Projekten sensibilisiert der Kinder- und Jugendring Bochum junge Menschen gegen Rassismus und Intoleranz, fördert den interreligiösen Dialog und setzt sich kontinuierlich für die Bekämpfung rechtsextremer Gruppierungen ein.« mehr…


Mittwoch 30.09.09, 19:00 Uhr

Massenarbeitslosigkeit im September

Die Bochumer Arbeitsagentur meldet für den Monat September für ihren Zuständigkeitsbereich Bochum und Herne genau wie die Bundesagentur in Nürnberg einen positiven Trend. Die Zahl der Arbeitslosen sei im Vergleich mit dem Vormonat in Bochum und Herne von 29.954 auf 29.471 gesunken. Die gleichzeitig veröffentlichten etwas weniger manipulierbaren Daten bestätigen diesen Trend nicht. Die Zahl der EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld betrug im September 7.228 und blieb damit gegenüber dem August 7.225 nahezu gleich. Im September notiert der Arbeitsmarktreport 41.884 EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld II. Im August waren es 41.312. Im September erhielten 16.108 Menschen Sozialgeld. Auch dies sind mehr als im August (15.794).  Schließlich werden im September 29.980 Bedarfsgemeinschaften gemeldet. Auch diese Zahl war im August mit 29.657 niedriger. Auch die Zahl der KurzarbeiterInnen ist nicht gesunken. Im August waren es 17.938 (in 468 Betrieben) und im September 17.992 (in 472 Betrieben). Die offiziellen August-Daten und die offiziellen September-Daten.


Dienstag 29.09.09, 13:50 Uhr

DGB: Atypische Beschäftigung in Bochum
auf 5-Jahreshoch

Eine aktuelle Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung aus dem September 2009 nimmt der DGB zum Anlass auf die Entwicklung atypischer Beschäftigung in Bochum hinzuweisen. Die Studie weist darauf hin, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in den Jahren 2003 bis 2008 von 127.794 auf 123.379 gesunken ist. „Dieser Rückgang um 3,5 % ist dramatisch genug. Bei genauerer Betrachtung“, so DGB-Regionsvorsitzender Michael Hermund, „hat die Datenlage aber einige Haken. Bezogen auf die Anzahl aller Beschäftigten, ist der sozialversicherungspflichtige Anteil um 4,7 Prozent von 82,6% auf 77,9 % zurückgegangen. Dieser Rückgang ist vor allem durch die Entwicklung bei den so genannten atypischen Beschäftigungen gekennzeichnet. Fast 24.000 Menschen in Teilzeit, 34.000 in Mini-Jobs und fast 1.300 in Arbeitsgelegenheiten und 1 € Jobs prägten die Beschäftigungslage in Bochum zum Ende 2008.“
In der aktuellen Krise erwischt es jetzt in erster Linie diese Arbeitnehmer. Hinzu kämen zum Jahresende 4.933 Leiharbeiter in Bochum. Sie verlieren, so der DGB, ihre Jobs und werden für viele Betriebe zur Manövriermasse in der Personalpolitik. mehr…


Montag 28.09.09, 08:00 Uhr

Vier alte + zwei neue MdB aus Bochum

Die Bochumer Linkspartei ist im kommenden Bundestag mit zwei KandidatInnen vertreten. Neben Sevim Dagdelen schaffte auch Ingrid Remmers auf Platz 9 der Reserveliste den Einzug in das Parlament. Sie war von ihrer Partei als Direktkandidatin für den Wahlkreis 142 Bochum-Herne aufgestellt worden. Der zuständige Vertreter der Linkspartei in Herne hatte es dann aber verbaselt, die Wahlunterlagen rechtzeitig abzugeben. Deshalb tauchte sie auf dem Wahlzettel nicht als Direktkandidatin auf. Über die Reserverlisten ihrer Parteien erhalten auch die Bochumer Norbert Lammert (CDU) und Frithjof Schmidt (Grüne) ein Bundestagsmandat. Direkt wiedergewählt wurden die SPD Bundestagsabgeordneten Axel Schäfer und Gerd Bollmann.


Sonntag 27.09.09, 22:15 Uhr

Wahlsplitter

Die SPD hat mit 74.136 WählerInnen ihren Status als stärkste Fraktion in Bochum verloren. Erstmals stellen die 82.478 NichtwählerInnen die größte Gruppe. Siehe Grafik. Der in der offiziellen Rangordnung der BRD zweithöchste Repräsentant des Staates, Bundestagspräsident Norbert Lammert hat in seinem Wahlkreis nur wenig mehr als 30 Prozent der Erststimmen (46.986) bekommen und wird damit mit mehr als 12 Prozent vom SPD-Hinterbänkler Axel Schäfer (65.749) abgehängt.Die auf dem linken Flügel der Linkspartei profilierte Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen erhält mehr Erststimmen (14.701) als der ehemalige Landessprecher der Grünen Frithjof Schmidt (12.726).  Unter den „sonstigen Parteien“ erhalten die Piraten mehr Stimmen (3.772) als NPD, Reps, DVU und ÖDP zusammen.


Sonntag 27.09.09, 12:00 Uhr

Bochumer Zahlen

Der Wahlleiter der Stadt Bochum will heute gegen ca. 20.30 Uhr auf einer Pressekonferenz das Ergebnis der vorläufigen Auszählung der Stimmen bei der Bundestagswahl bekannt geben. Bei den Europa- und Kommunalwahlen hatte die Stadtverwaltung recht zügig die Ergebnisse aus den Stimmbezirken im Internet veröffentlicht. Auch heute dürften hier ab 18.30 Uhr erste Zahlen vorliegen.


Samstag 26.09.09, 22:00 Uhr

Ende eines Wahlkampfes

Der Bundestagswahlkampf ist zu Ende. Bemerkenswert war vor allem, mit welcher Frechheit die Mainstreammedien versuchten, Positionen und Aktivitäten der Linkspartei zu verschweigen oder zu dämonisieren. Äußerst eindrücklich ist der Kampagnencharakter des Ganzen auf den Nachdenkseiten von Albrecht Müller, dem ehemaligen Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt unter Willy Brandt und Helmut Schmidt dokumentiert und kommentiert worden. Dies wird sicherlich auch ein Thema bei der Wahlparty sein, zu der am Sonntagabend Sevim Dagdelen UnterstützerInnen und WählerInnen in ihr Wahlkreisbüro in der Allestr. 36 eingeladen hat. Im Rathaus werden – wie nach jeder Wahl – die lokalen Ergebnisse mit diversen Getränken präsentiert. Auch diese Veranstaltung ist öffentlich. Ein paar Etagen tiefer – im Ratskeller – treffen sich die Grünen. Eine „außerparlamentarische Wahlfete“ findet schließlich ab 17.00 Uhr noch im Sozialen Zentrum, Josephstr, 2 statt.


Freitag 25.09.09, 17:00 Uhr
Linke Europa-Abgeordnete fordern europäische Wirtschaftsdemokratie

Erpressbarkeit der Wirtschaft

Die linken EU-Abgeordneten Jürgen Klute (Die Linke) und Willy Meyer Pleite (Izquierda Unida, Spanien) plädieren für ein gesamteuropäisches Sanierungskonzept für Opel: „Der Erhalt der Arbeitsplätze und ein zukunftsorientierter Umbau des Unternehmens müssen Priorität haben.“ In einer Pressemitteilung schreiben sie: „Der neue Opel-Großaktionär hat seine Sanierungspläne für das europäische Automobilunternehmen vorgelegt. Wenn die Übernahme von Opel durch Magna zustande kommt, sollen bis zu 11.000 Arbeitsplätze in Europa wegfallen. Dem Opel-Werk in Antwerpen droht die Schließung, im spanischen Zaragoza sollen 1650 von 7500, in Bochum sollen über 2000 Arbeitsplätze wegfallen.“ Jürgen Klute und Willy Meyer Pleite kritisieren diese Pläne und betonen ihre Solidarität mit den Beschäftigten an allen Standorten des Unternehmens. mehr…


Freitag 25.09.09, 15:00 Uhr
Bochumer Erklärung vieler sozialer und kultureller Einrichtungen:

Die Kommunen brauchen mehr Geld!

Der Paritätische Wohlfahrtsverband, Caritas, Rotes Kreuz, Innere Mission, Jüdische Gemeinde, Bahnhof Langendreer, DGB, Jugendring und bis heute 80 weitere Organisationen vorwiegend aus Bochum unterstützen eine „Bochumer Erklärung“ mit dem Titel: „Beendet das finanzielle Ausbluten der Kommunen!“. Hierin heißt es: „Die Kommunen müssen in ihrer Finanzkraft gestärkt, neue von Land und Bund vorgegebene Aufgaben müssen voll finanziert werden. Geld muss gesichert dort eingesetzt werden, wo die Menschen leben und arbeiten, wo die Kinder heranwachsen und die Alten versorgt werden.“ Den dämlichsten Kommentar hierzu hat der Bochumer Bundestagspräsident Lammert abgegeben: „Für die Finanzierung der Städte sei nicht der Bund, sondern die Länder zuständig. Er sei daher nicht der richtige Ansprechpartner“, wird er zitiert. Als wenn es nicht Bundesgesetze wie der Solidarpakt oder die Kosten für Unterkunft wären, die die Kommunen belasten. Tatsache ist: SPD und Grüne haben auf Bundesebene die Weichen zum Ausbluten der Kommunen gestellt, CDU und FDP verschärfen dies nun mit landespolitischen Maßnahmen. Günter Gleising von der Sozialen Liste: „Das soziale Gefüge in der Stadt ist durch die Finanznot bedroht.“ Ingrid Remmers von der Linken: „Eine den steigenden Aufgaben angepasste finanzielle Ausstattung der Kommunen ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und der Demokratie.“


Donnerstag 24.09.09, 19:00 Uhr
Bericht der Linksfraktion von der Ratssitzung

Wirtschaftsförderung, Eliteschule, Abschiebungen, Elektro-Mobilität

Die Linksfraktion im Rat berichtet von der heutigen Ratssitzung, in der der Rat zum letzten Mal in alter Besetzung zusammentrat. Themen des Berichts sind das Hin und Her der anderen Fraktionen zur Frage, ob die Wirtschaftsförderung ein Eigenbetrieb werden soll, der großzügige Umgang der Stadt mit der profitorientierten „International School“, der neue Hype „Elektromobilität“ und die Frage, ob nach der Bundestagswahl auch aus Bochum massenhaft Abschiebungen in den Kosovo stattfinden sollen. Der Bericht: mehr…


Donnerstag 24.09.09, 18:00 Uhr
Globale Proletarisierung - Gegenperspektiven

Karl-Heinz Roth zur globalen Krise

Am Dienstag, den 29.9., wird der Historiker Karl-Heinz Roth um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer über die globale Krise und Gegenperspektiven für eine alternative Krisenüberwindung referieren. In der Ankündigung heißt es: “ In den vergangenen zwei Jahren erfasste eine auf den Hypothekenmärkten entstandene Finanzkrise die gesamte Weltwirtschaft und weitete sich zur kapitalistischen Systemkrise aus. Weltweit kehrt das Proletariat in die Geschichte zurück. Selbst in den früheren Metropolen des Weltsystems beginnt es zu gären. Neben der Analyse der Krise widmet sich Roth den Umrissen einer konkreten Utopie. Nach einer Abwägung der negativen Hypotheken und der positiven Erbschaften der vergangenen Emanzipationsbewegungen der Arbeiterinnen und Arbeiter und der mit ihnen verbündeten revolutionären Intelligenzschichten fokussiert Roth den Blick auf einige konzeptionelle und praktisch-politische Handlungsfelder, aus denen ein neuer Kompass zur globalen Durchsetzung von sozialer Selbstbestimmung entstehen könnte. mehr…


Donnerstag 24.09.09, 17:00 Uhr
Seminar der Medizinischen Flüchtlingshilfe:

Interventionen gegen Abschiebehaft

Am Samstag, 26. September, findet von 13:00-18:00 Uhr veranstaltet die Medizinische Flüchtlingshilfe im Sozialen Zentrum ein Seminar zum Thema: Interventionen gegen Abschiebehaft. Referent ist Frank Gockel. In der Einladung heißt es: „Abschiebehaft ist ein Damoklesschwert, das ständig über illegalisierten Flüchtlingen, aber auch vielen ‘geduldeten‘ Menschen schwebt. Oft ist ihre Verhaftung unrechtmäßig, Formfehler sind an der Tagesordnung. Doch die Betroffenen können sich selber nicht wehren, und viele BeraterInnen haben nicht das nötige Wissen, wie sie bei der Polizei und der Ausländerbehörde einschreiten können und vor Gericht auftreten sollen, um ihren KlientInnen zu helfen. mehr…


Donnerstag 24.09.09, 13:00 Uhr

Unterstützung für Sevim Dagdelen

Zahlreiche Bochumer Persönlichkeiten – allen voran der Bochumer Opelbetriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel – rufen zur Bundestagswahl am Sonntag dazu auf, Sevim Dagdelen, die Kandidatin der Linken zu wählen. Als Gründe werden insbesondere aufgeführt, dass sie sich mit ihrer Fraktion gegen Hartz IV und den Krieg in Afghanistan eingesetzt hat. Wörtlich heißt es in dem Aufruf: „Wir schätzen das Engagement von Sevim Dagdelen in Bochum, weil sie es immer wieder geschafft hat, parlamentarische und außerparlamentarische Initiativen zu verknüpfen. Dies ist besonders deutlich geworden im Zusammenhang mit dem Kampf der Beschäftigten um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze bei Nokia und jetzt bei Opel.“ Viele Betriebsräte von Opel und ehemalige von NOKIA, Personalräte aus dem Gesundheitsbereich und Verbandsvertreter wie der Vorsitzende der Alevetischen Gemeinde, Zeynel Rencber, unterstützen den Aufruf. mehr…


Mittwoch 23.09.09, 20:00 Uhr

Solidarität mit Cuba und anderswo

Die Humanitäre Cubahilfe HCH hat ihre Webseite neu gestaltet und aktualisiert. Seit 1993 sammeln ÄrztInnen aus Bochum und Umgebung dringend benötigte Geräte und Verbrauchsmaterialien für Krankenhäuser und andere soziale Einrichtungen in Cuba. Inzwischen sind 95 große Überseecontainern nach Cuba verschifft worden. Aneinander gereiht sind das mehr als ein Kilometer Container. Näheres. Die HCH ist inzwischen eine der wichtigsten europäischen Nichtregierungsorganisationen auf dem Gebiet der materiellen Solidarität mit Cuba. Von der Karibik-Insel gehen inzwischen selber viele Solidaritätsprojekte in die Länder der Peripherie aus. Im westafrikanischen Mali arbeiten z.B. mehr als 100 CubanerInnen im medizinischen Bereich. Die HCH folgte dieser Spur und unterstützt nun auch Projekte in Mali.


Mittwoch 23.09.09, 18:00 Uhr

Bespitzelung von Magna-ArbeiterInnen?

Die Soziale Liste macht auf eine Meldung des KPÖ-Landtagsklubs Steiermark aufmerksam und schreibt: „Der Autohersteller Magna, der Opel übernehmen will, ist in Graz mit Bespitzelungsvorwürfen konfrontiert. Im Ziffernblatt einer Uhr in der Lackiererei wurde von Arbeitern beim Batteriewechsel eine kleine Kamera entdeckt, die per Funk Bilder aus der Arbeitsstätte gefunkt haben soll.“ „Die Hintergründe dieses Vorfalls müssen aufgeklärt werden“, fordert Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste. „Überhaupt“, so die Soziale Liste, „ist bisher in Bochum, wo Magna 2.500 Arbeitsplätze vernichten will, recht wenig über Magna und deren Betriebsführung bekannt. Der Vorfall aus dem Grazer Werk macht deutlich, das dies verändert werden muss.“


Mittwoch 23.09.09, 16:00 Uhr

DGB Bochum: Wählen gehen!

Der DGB Bochum schreibt in einer Erklärung: „Die drohende Abwendung der Menschen von Politik ist offensichtlich. Bei vielen Menschen hat sich das Gefühl eingestellt, dass die Politik ihre tatsächlichen Probleme ignoriert. Diese Enttäuschung darf nicht in Enthaltung münden.“ »Wir werden die verbleibende Zeit bis zur Bundestagswahl nutzen und überall in den Betrieben und auf den Straßen für eine hohe Wahlbeteiligung mobilisieren«, kündigt die DGB Kreisvorsitzende Ulrike Kleinebrahm an. mehr…


Dienstag 22.09.09, 20:00 Uhr
Untersuchte Fleischerzeugnissen und Wurstwaren:

Häufig nicht zum Verzehr geeignet

PDF-Datei

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Seit dem 1. April 2008 kooperieren die chemischen und veterinärmedizinischen Untersuchungseinrichtungen im Regierungsbezirk Arnsberg. Sie haben jetzt ihren ersten gemeinsamen Jahresbericht herausgegeben. In einer Mitteilung schreibt das Presseamt der Stadt u.a.: „Bei den untersuchten 2741 Proben von Fleischerzeugnissen und Wurstwaren wurden allein 92 Produkte aufgrund von mikrobiologischen Verunreinigungen als nicht zum Verzehr geeignet beurteilt. So wurde die Hälfte der im rohen Zustand untersuchten Döner-Spieße wegen überhöhter Keimgehalte beanstandet. Ein sehr großer Teil der Beanstandungen in diesen Produktgruppen musste wegen irreführender Beschaffenheit oder Aufmachung ausgesprochen werden. Kochwürsten wurde zu viel Wasser beigemengt, bei 65 Wurstproben wurden zu hohe minderwertige Schwarten- und Bindegewebsanteile verarbeitet, bei einem Pfefferbeißer waren die sonst in solchen Produkten üblichen sichtbaren Speckstückchen durch Reiskörner ausgetauscht. Auch bei den Fetten und Ölen lag die Beanstandungsquote über 20 Prozent. Etwa ein Drittel der Frittier- und Siedefette aus Restaurants, Gaststätten, Frittenbuden und Bäckereien war durch Oxidation und der damit verbundenen Ranzigkeit verdorben, sie waren somit nicht mehr für die Herstellung von Lebensmitteln geeignet.“ Der Bericht als pdf-Datei.


Dienstag 22.09.09, 19:00 Uhr

Polit-Talk: „Was will Die Linke?“

Am Freitag, den 25. September veranstaltet die Linkspartei von 15 bis 17 Uhr auf dem Dr.-Ruer Platz einen öffentlichen Polit-Talk zu dem Thema „Was will Die Linke?“. Anwesend sein werden die Bochumer Bundestagsabgeordnete und Kandidatin Sevim Dagdelen, sowie Ingrid Remmers, ebenfalls Bochumer Kandidatin für den Bundestag. Prominente Unterstützung erhalten sie von Sahra Wagenknecht und Jürgen Klute, Mitglied des Europäischen Parlaments. Außerdem wird Zihni Turan, Vertreter des Betriebrats von Opel Bochum, teilnehmen und zur aktuellen Situation bei Opel Stellung nehmen. Den kulturellen und musikalischen Rahmen bildet der chilenische Sänger Pablo Ardouin. Anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl am 27. September werden die Kandidatinnen „zu den programmatischen Antworten der Linken auf die Weltwirtschaftskrise und ihre Auswirkungen auf die Beschäftigten und Erwerbslosen eingehen.“ Hierzu erklärt die Direktkandidatin Sevim Dagdelen: „Die Linke setzt nicht auf Kungelei mit den Mächtigen, sondern auf Druck und Gegenwehr: für eine Gesellschaft, in der nicht länger die Profite Weniger, sondern die Bedürfnisse der Mehrheit im Mittelpunkt stehen. mehr…


Dienstag 22.09.09, 17:00 Uhr
DGB zur Wirtschaftsentwicklung

Tiefe Besorgnis

Die aktuellen Daten des statistischen Bundesamtes verstärken die Besorgnis des Bochumer DGB. So verweisen die Statistiker darauf, dass die Beschäftigung in der gewerblichen Wirtschaft im Juli gegenüber dem Vorjahr um 3,9%, die Zahl der Arbeitsstunden um 10,4% und die Lohn- und Gehaltssumme um 7,5% gesunken sei. Für DGB-Regionsvorsitzenden Michael Hermund eine dramatische Entwicklung, die zeige, dass ein Ende der Krise noch nicht absehbar ist. „Gerade in einer Stadt, die so stark an der gewerblichen Wirtschaft hängt, erfüllt uns das mit großer Sorge. Verbunden mit der Einschätzung des deutschen Einzelhandels, der einen Umsatzrückgang um 2% für das laufende Jahr erwartet, wird deutlich, dass jetzt verstärkte Anstrengungen in der Politik unternommen werden müssen. Weitere Konjunkturmaßnahmen sind dringend erforderlich,“ so Hermund. mehr…


Dienstag 22.09.09, 17:00 Uhr

Der Konflikt um das Baskenland

Am Freitag, den 25.9. um 19.30 Uhr wird der freie Journalist Ralf Streck, der in Donostia – San Sebastian lebt, im Bahnhof Langendreer über den Konflikt um das Baskenland berichten. In der Ankündigung heißt es: „Nach den gescheiterten Friedenverhandlungen eröffnete die baskische Untergrundorganisation E.T.A. – Euskadi Ta Askatasuna (Baskenland und Freiheit) zu ihrem 50-jährigen Bestehen auf Mallorca eine z.T. tödliche Bombenoffensive. Schlagartig tritt ins Bewusstsein, dass mitten in Europa ein ungelöster bewaffneter Konflikt schwelt und wie in Nordirland auf eine demokratische Lösung wartet. Die Wurzeln und der Hintergrund des Konflikts und die sozialen Probleme im Baskenland sind Gegenstand der Veranstaltung.“


Dienstag 22.09.09, 07:00 Uhr

Verständnisvolle Polizei

In einem Bericht der Bochumer Polizei vom Sonntag heißt es, dass Polizeibeamte „mit Bier beschüttet, getreten und geschlagen“ wurden. Stände dies in einem Bericht über eine Antifa-Demo, würde anschließend festgestellt, zu wie vielen Festnahmen es gekommen sei, wie viele erkennungsdienstliche Maßnahmen getroffen und wie viele Anzeigen geschrieben wurden. Nichts dergleichen meldet dieses Mal die Polizei. Es waren schließlich wütende Fußballfans des Bochumer Vereins für Leibesübungen (VfL), die randalierten. Da formuliert die Polizei: „Aus polizeilicher Sicht war diese hoch emotionalisierte Gruppe nicht ansprechbar.“


Dienstag 22.09.09, 07:00 Uhr

Für Kinder: Mitmachtheater im Thealozzi

Seit Anfang dieses Jahres gibt es im Thealozzi einmal im Monat an einem Sonntag-Nachmittag von 16.00 Uhr bis 17.30 Uhr das Mitmachtheater zu einem bestimmten Thema für 6 – 11 jährige. Die freie Gruppe stahlhausen enterprises hat für ihr Kindertheater dieses neue Format entwickelt. Das Thealozzi bietet sich für so eine Aktivität an, da es mehrere TheaterpädagogInnen und die notwendigen Räume hat. Das Angebot heißt „Hallo Kinder“. Es geht schließlich um die Antwort der Kinder. mehr…


Montag 21.09.09, 20:00 Uhr

Protest gegen Nazi im Rat

Am 6. November konstituiert sich der neue Bochumer Rat. Das Bochumer Bündnis gegen rechts ruft eine Stunde vor der Ratssitzung, die vermutlich um 15.00 Uhr beginnt, zu einer Kundgebung – also vermutlich um 14.00 Uhr – vor dem Rathaus auf. Das ganze kann sich noch um eine Stunde nach vorne verlagern. Hiermit soll gegen den Einzug eines Nazis in den Bochumer Rat protestiert werden. Aus diesem Grund ruft auch die antifaschistische Jugend um 14.00 Uhr zu einer Demonstration vor dem Bochumer Bahnhof auf. Die antifaschistische Jugend ist allerdings in einem Dilemma. Sie hatte zum Wahlboykott bei der Kommunalwahl aufgerufen. Der Aufruf. Es war klar, dass eine niedrige Wahlbeteiligung die Chancen der NPD erhöht, einen Sitz im Rat zu ergattern. Die Wahlbeteiligung betrug weniger als 50 Prozent und erstmals konnte die NPD ein Mandat für den Rat erzielen.


Montag 21.09.09, 17:00 Uhr
Vortrag über rechtliche Stellung von Homosexuellen

„Akzeptanz steht auf dem Wegweiser“

Im Rahmen der Reihe „Verdammt starke Liebe“ der Rosa Strippe hält Manfred Bruns am Samstag, 26. September um 14 Uhr einen Vortrag im Forum der Volkshochschule. Manfred Bruns ist ehemaliger Bundesanwalt am Bundesgerichtshof in Karlsruhe, renommierter Verfechter der Rechte von Schwulen und Lesben und hat seinen Beitrag unter den Titel „Akzeptanz steht auf dem Wegweiser“ gestellt. In der Veranstaltungsankündigung heißt es: „Die Bundesrepublik Deutschland hat sich seit deren Gründung 1949 in vielen Bereichen verändert. Dies gilt im besonderen Maße für die gesellschaftlichen Moralvorstellungen und die Einstellung der Gesellschaft zu Lesben und Schwulen. So wird Manfred Bruns die Entwicklung in diesen Bereichen von 1950 bis heute beschreiben und auch der Frage nachgehen, ob ein Rückfall in Diskriminierung und Verfolgung denkbar ist. Zudem beleuchtet der Jurist in seinem Vortrag die Bedeutung des Lebenspartnerschaftsgesetztes und das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes.“


Montag 21.09.09, 13:00 Uhr

Aktive Erwerbslose treffen sich

Die „Aktiven Erwerbslosen“ im Sozialen Zentrum, Schmechting- Ecke Josefstr., treffen sich an jedem vierten Dienstag eines Monats – also morgen am 22. September – ab 18.00 Uhr. Neben der gegenseitigen Unterstützung in Fragen der Alltagsbewältigung, der Jobsuche und beim Umgang mit dem Amt geht es diesmal um Alternativen zu Hartz IV: „repressionsfreie Grundsicherung“ oder „bedingungsloses Grundeinkommen“? Ab 19.00 Uhr trifft sich der Stammtisch für Betroffene mit einer selbständigen (Neben-) Tätigkeit.


Sonntag 20.09.09, 17:00 Uhr

Kein ruhiges Baskenland

Im FUB-Café am Samstag, den 26. September um 20.00 Uhr im Sozialen Zentrum findet eine Veranstaltung über das Baskenland statt. Die Ankündigung verspricht  einen „Vortrag über Hintergründe und Gegenwart eines Unabhängigkeitskampfes und eine kritische Betrachtung seiner nationalistischen Dimension.“ Weiter heißt es: „Für deutsche Linke ist die Größe und Stärke der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung beeindruckend. Durch sie reicht ein linkes Selbstverständnis bis weit in die Mitte der Gesellschaft. Viele Szenen hinterlassen bleibende Eindrücke: Die alte Dame von nebenan erkundigt sich bei den jungen Leuten, die ihr Nachbarhaus besetzt haben, um ein unabhängiges Jugendzentrum zu gründen, ob es denn schon wieder Ärger mit der verdammten Polizei gab. mehr…


Sonntag 20.09.09, 13:00 Uhr
20 Jahre nach dem formellen Ende der chilenischen Militärdiktatur

Das neoliberale Chile
und die Menschenrechte

Die Medizinische Flüchtlingshilfe lädt am 25. September um 19.00 Uhr zu einer Informationsveranstaltung mit Iván Saldías (Foto), Ethische Kommission gegen Folter in Chile, in ihre neuen Räume, Dr. Ruer Platz 2, ein. Die Veranstaltung erinnert daran, dass in Chile 1989 zum ersten Mal seit dem Militärputsch von 1973 und nach unzähligen schweren Menschenrechtsverletzungen wieder freie Wahlen stattfanden. Zwanzig Jahre später ist das Erbe der Diktatur jedoch noch immer nicht überwunden. Das neoliberale System, das nach 1973 mit brutaler Gewalt in Chile eingesetzt wurde, treibt bis heute die soziale Spaltung der Gesellschaft voran. mehr…


Sonntag 20.09.09, 09:00 Uhr
Historischen Theaterführung im ehemaligen Zwangsarbeiterlager:

Klawdija – Der gute Geist bleibt

Am Sonntag, den 27. September, findet 15.00 Uhr im Wohnprojekt Gerthe,  Gewerkenstr. 12 eine historische Theaterführung statt. Die Idee hierzu entstand, als bekannt wurde, dass auf dem Gelände des Wohnprojekts Gerthe im Laufe des 2. Weltkriegs ein Zwangsarbeiterlager unterhalten wurde. Seit Mai 2005 wird auf dem Gelände des Wohnprojekts Gerthe die historische Theaterführung “Klawdija – Der gute Geist bleibt” zur Geschichte des Zwangsarbeiterlagers aufgeführt. mehr…


Sonntag 20.09.09, 08:00 Uhr

Das ganze Bleiberecht für Alle!

Am Freitag, 25. den September, findet um 19:00 Uhr im Sozialen Zentrum  eine Veranstaltung des Transnationalen Aktionsbündnisses statt zum Thema: Das ganze Bleiberecht für Alle! Eingeladen ist die Gruppe Jugendliche ohne Grenzen (JoG), die über ihre Kampagne berichtet. In der Veranstaltungsankündigung heißt es: »Mehr als hundert MigrantInnen im Alter von 15 bis 30 Jahren sind in dem Zusammenschluss „Jugendliche ohne Grenzen“ [JoG] bundesweit organisiert. JoG war seit seiner Gründung im Jahr 2005 u. a. maßgeblich an den Protesten und Aktionen der Kampagne „Hier geblieben!“ beteiligt, die schließlich zu einer „Bleiberechtsregelung“ durch die Innenminister führte. Wer die gesetzlichen Vorgaben bis Ende 2009 nicht erreicht, ist akut von Abschiebung oder „Illegalität“ bedroht.
mehr…


Samstag 19.09.09, 10:00 Uhr

The Freedom Theatre Jenin

Der Bahnhof Langendreer präsentiert am Donnerstag, den 24. 9. um 20.00 Uhr: The Freedom Theatre Jenin, Palästina. In der Ankündigung heißt es: »Jenin liegt im Norden des seit 1967 von Israel besetzten Westjordanlands. Früher die ,,Gartenstadt Palastinas“, umschließt Jenin heute eines der größten palästinensischen Flüchtlingslager mit mehr als 5.000 Kindern und Jugendlichen. Diese wachsen in einer scheinbar endlosen Schleife von Gewalt und Aggression auf und sind stark traumatisiert. Sie kennen keine Kindheit, in der sie sorglos spielen, experimentieren, einen Sinn im eigenen Leben und in dem ihrer Umgebung entdecken können. Das Freedom Theatre Jenin will mit Mitteln der Kunst soziale und politische Veränderung erreichen. Den Kindern des Flüchtlingslagers werden unterschiedliche Möglichkeiten eröffnet, eigene Fähigkeiten zu entfalten und das Selbstvertrauen aufzubauen, um ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen zu können. mehr…


Samstag 19.09.09, 08:00 Uhr
Soziale Liste kritisiert Stadtwerke:

Gaspreise sollen endlich sinken

Die Soziale Liste kritisiert „die mangelnde Bereitschaft der Stadtwerke Bochum, bei anhaltend niedrigem Ölpreis, die Gaspreise zu senken“ und schreibt in einer Pressemitteilung: » Während 250 Versorger in Deutschland zum 1. Oktober die Preise um bis zu 25 % senken, „sei in Bochum nichts weiter geplant“, ließ ein Stadtwerke-Sprecher verlauten. Die Soziale Liste fordert die Stadtwerke auf, die Gestaltungsspielräume bei der Preisgestaltung, die sich aus dem Einbruch der Rohölpreise ergeben, auszunutzen. Notfalls muss die Oberbürgermeisterin über den Aufsichtsrat der Stadtwerke tätig werden. mehr…


Freitag 18.09.09, 13:00 Uhr

Symposium „Elektromobilität“

Im Rahmen der europäischen Mobilitätswoche findet am morgigen Samstag ein Symposium „Elektromobilität für Bürger“ statt. Es beginnt um 9.00 Uhr im Ottilie-Schönewaldkolleg, Wittener Straße 61. In den Vorträgen geht es ab 10.00 Uhr um Batterietechnik, Kosten der Fahrzeuge, regenerative Energie, Aufladestationen und Bochum als Produktionsstandort für Elektromobile. Im Foyer des Kollegs ist eine Ausstellung zum Thema zu sehen und vor dem Kolleg werden Fahrzeuge gezeigt. Die Veranstaltung wird mit einem Auftritt von Chansonsüsstaffel beendet.


Freitag 18.09.09, 11:28 Uhr
Filmpremiere in der Goldkante

underdogma3: »Cowboy Canoe Coma«

Thomas Anzenhofer

Heute um 20:00 Uhr zeigt die Goldkante die Filmpremiere »Cowboy Canoe Coma«, ein deutscher Western von Christian Ebert und Michael Weber (BlackTrash). Der Eintritt ist frei. Die Besetzung liest sich wie ein Whoiswho des Theaters im Ruhrgebiet. „Eine einfache Kamera, wenig Drehbuch, viel Engagement, Idealismus und viel Spiellust.“ Zu Beginn werden Thomas Anzenhofer und Christian Ebert in einem lockeren Gespräch das Projekt vorstellen. „Was heißt hier Dogma, ich bin Underdogma,“ zitiert BlackTrash auf der Webseite den Künstler Peter Grund (1953–2007): „Und was machen Sie dann damit? …ist die Frage, die einem am häufigsten gestellt wird, wenn man ein Video ohne Geldgeber, Sponsor, Filmförderung etc. macht. Kurze Antwort: Nichts… underdogma ist frei und underdogma wird verschenkt.“ Näheres zum underdogma und zum Film bei BlackTrash. Weitere Bilder zum Film. mehr…


Freitag 18.09.09, 10:00 Uhr

Knallrotes Quiz

Die Bochumer Bundestagsabgeordnete Der Linken Sevim Dagdelen veranstaltet an ihren Informationsständen zur Bundestagswahl ein Quiz. Zu gewinnen gibt es jeweils ein knallrotes Damen- und Herrenrad von Strike-Bikes. Sevim Dagdelen will mit der Aktion ein politisches Signal in der gegenwärtigen Krise setzen: „Als im Frühjahr die Nachricht der Werksschließung von NOKIA in Bochum um die Welt ging, wurde im gleichen Zeitraum das ‚Strike Bike‘ geboren. Die Belegschaft der insolventen Firma „Biria“ besetzten den Betrieb, gründeten im März 2008 die Strike-Bike GmbH in Selbstverwaltung und produzieren bis heute Qualitätsräder in Eigenregie – und das ganz erfolgreich. Strike-Bike ist ein hervorragendes Beispiel, um aufzuzeigen, dass größere Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte für die Belegschaften die beste Antwort auf die Folgen der Krise ist“, so Dagdelen. Das gelte nicht nur für die Mitarbeiter des Thüringer Fahrradwerks, sondern auch z.B. für Opel. Näheres.


Freitag 18.09.09, 09:00 Uhr
Opel-Betriebsrat und IG-Metall:

„Ohne klare Zukunftsperspektive keinen Cent von den Beschäftigten“

Der Betriebsratsvorsitzende der Bochumer Opelwerke Rainer Einenkel und Oliver Burkhard, der Bezirksleiter IG Metall NRW haben in einem Flugblatt für die Bochumer Opelbelegschaft Stellung bezogen. Ungewöhnlich deutlich betonen sie dabei die Standortvorteile der Bochumer Werke gegenüber dem Werk in Antwerpen und einem Standort in Österreich. Zu den anstehenden Verhandlungen schreiben sie: „Laut Magna sollen in Europa 10.500 Arbeitsplätze gestrichen werden. Nach jetzt vorliegenden Zahlen sind 4.400 Arbeitsplätze in Deutschland betroffen, davon 2.045 in Bochum. Bis heute gibt es keine detaillierte Begründung für diesen Personalabbau. Wir werden alles tun, um diese Abbauzahlen zu reduzieren. Gleichzeitig werden wir keine betriebsbedingten Kündigungen zulassen.“ Zum Thema Beteiligung der Beschäftigten heißt es: „IG Metall und europäische Betriebsräte sind sich einig, dass es ohne klare Zukunftsperspektive keinen Cent von den Beschäftigten gibt. Wir bestehen auf eindeutige Mitbestimmungs- und Vetorechte, um Werksschließungen und Kündigungen zu verhindern. In diesem Sinne werden wir gemeinsam in die Verhandlungen gehen.“ Das Flugblatt als pdf-Datei.


Donnerstag 17.09.09, 20:00 Uhr

Lutz Berger ist tot

Lutz Berger, der stellvertretende Vorsitzende der VVN-BdA Bochum ist am Dienstag gestorben. Immer wieder hat er in seinem Engagement deutlich gemacht, dass Faschismus und Militarismus zwei Seiten der gleichen Medaille sind. Seit Jahrzehnten war er in der VVN-BdA Bochum und der Bochumer Friedensbewegung aktiv. Die unter seiner Leitung entstandene Dokumentation und Ausstellung über „Die Verfolgung der Sinti und Roma in Bochum und Wattenscheid“ fand weit über die Stadtgrenzen hinaus große Anerkennung. Schwerpunkt seines unermüdlichen Engagements war der entschlossene und aktive Kampf gegen jede Form von Rassismus und Faschismus. Die Redaktion von bo-alternativ.de trauert um einen Freund. Unser Mitgefühl gilt seiner Frau Marianne und seinen Töchtern Lina und Sara. Die VVN-BdA hat auf ihrer Webseite einen Nachruf veröffentlicht.


Donnerstag 17.09.09, 17:00 Uhr

Alltagsmilitarismus in Bochum

Die Militarisierung des Alltags in Bochum wird immer drastischer. Am Samstag ist die Bundeswehr erstmals beim „Sicherheitstag“ mit einem Propaganda-Stand vertreten. Das Presseamt der Stadt wurde nicht einmal nachdenklich, als sie heute folgende Pressemitteilung veröffentlichte: „Im City Point und in der Drehscheibe gibt es am Samstag (19. September) von 10 bis 20 Uhr den Verkehrssicherheitstag. Interessierte Bürger können sich über Sicherheitsprojekte verschiedener Organisationen wie zum Beispiel der Bundeswehr, der DLRG, des Weißen Rings und des deutschen Jugendrotkreuzes informieren.“ Die Werbeauftritte der Bundeswehr bei Veranstaltungen der Stadt und ihrer Töchter sind offensichtlich schon so selbstverständlich, dass die Bundeswehr selbst bei einem Verkehrssicherheitstag auftreten könnte, ohne dass dies für Empörung bei den Verantwortlichen im Presseamt sorgt. Erschreckend ist, dass es keine einzige vernehmbare Stimme in der SPD und bei den Grünen gibt, die gegen diese Militarisierung des Bochumer Alltags protestiert.


Donnerstag 17.09.09, 13:00 Uhr

Linksfraktion gegen Campus-Arena-Koloss

Die Linke im Rat der Stadt und in der Bezirksvertretung Süd unterstützt den Bürgerprotest gegen den Bebauungsplan Lennershof. Der Bebauungsplan soll eine verdichtete Hochbebauung mit dem fünfstöckigen Koloss Campus Arena im Zentrum ermöglichen. Die Linksfraktion: „Die von der VBW geplante Stadtteilentwicklung darf nach dem Abriss von Altbauten die Siedlungsstruktur nicht zerstören. Die gewachsene Nachbarschaft, die – ausgesprochen kinderfreundlichen – großen Grünflächen und der alte Baumbestand, die den besonderen Charme des Viertels ausmachen, müssen im Mittelpunkt einer behutsamen und harmonischen Bauleitplanung stehen.“ „StadtplanerInnen und VBW müssen mit den betroffenen Menschen am runden Tisch gemeinsam den Erhalt eines menschenfreundlichen Wohnviertels planen“, fordert Ralf Feldmann, Querenburger Ratsmitglied Der Linken im neuen Bochumer Stadtrat. mehr…


Donnerstag 17.09.09, 12:00 Uhr
Meja Mwangi stellt sein neuestes Buch vor:

„Big Chiefs“

Der kenianische Schriftsteller Meja Mwangi liest am Montag, den 21. 9. um 19.30 Uhr gemeinsam mit Thomas Brückner im Bahnhof Langendreer aus seinem neuen Buch „Big Chiefs“. Meja Mwangi ist einer der wichtigsten zeitgenössischen Autoren Kenias. Er hat als Schriftsteller immer wieder die großen Fragen seiner Heimat aufgegriffen. Dabei ist er der Geschichtenerzähler geblieben, der er schon als Junge werden wollte, und doch hat er in seinen Büchern das traditionelle Afrika hinter sich gelassen. Bereits mit seinen ersten Romanen aus den 1970er Jahren profilierte er sich als literarischer Chronist der Nachkolonialzeit in den Slums von Nairobi. Inzwischen hat Mwangi ein umfangreiches Romanwerk vorgelegt, für das er mit mehreren Preisen international geehrt wurde. Über wichtige soziale Themen – Bürgerkrieg, Korruption, Aids, Hunger und Hilfe – schreibt er eindringlich, engagiert, aber auch amüsant und humorvoll. mehr…


Donnerstag 17.09.09, 11:00 Uhr

Infomeeting der Anonymen Alkoholiker

Am Sonntag, 20.September findet von 11.00 – 13.00 Uhr im Cafe Pavillon, Maximilian-Kolbe-Str. 9 in Bochum ein offener Informationsabend der Anonymen Alkoholiker (AA) statt. Bei diesem offenen Meeting will die AA Gruppe, die sich nach einer Renovierungspause jetzt wieder immer sonntags in diesen Räumlichkeiten trifft, über die Arbeit der Anonymen Alkoholiker informieren. Der Eingang zum Cafe Pavillon befindet sich in der Schmidtstraße. mehr…


Mittwoch 16.09.09, 20:00 Uhr
Vortrag über den Paragraphen 175

„… erst 1994 abgeschafft“

Im Rahmen der Reihe „Verdammt starke Liebe“ gibt es eine weitere Veranstaltung der Rosa Strippe in Bochum. Der Berliner Historiker Dr. Günter Grau referiert am 18. September ab 20 Uhr unter dem Titel „… erst 1994 abgeschafft – der Paragraph 175″. Er gibt einen Überblick über die Auswirkungen dieses unsäglichen Gesetzes im Hause der Rosa Strippe an der Kortumstraße 143. Länger als 120 Jahre, von 1871 bis 1994, existierte der Paragraph 175 im Strafgesetzbuch. Er stempelte tausende männerliebende Männer zu Straftätern und führte während der Zeit des Nationalsozialismus, aber auch noch in der Bundesrepublik, zu intensiver Verfolgung und offener Diskriminierung.


Mittwoch 16.09.09, 17:00 Uhr

Arme Millionäre

Die Aktion im Rahmen des bundesweiten Aktionstages gegen die Krise findet am morgigen Donnerstag nicht wie angekündigt am Husemannplatz sondern an der Kreuzung Kortumstr./Südring vor der Infohütte der Linkspartei statt. Zu der Aktion erklärt Sevim Dagdelen, Bundestagsdirektkandidatin Der Linken: „Das Verhalten von Menschen wie Frau Scheffler sind ein Schlag ins Gesicht von Millionen ALG II-Beziehern, Rentnern, Studierenden und Beschäftigten im Niedriglohnbereich. Die ungerechte Verteilung des Reichtums in Deutschland ist himmelschreiend. Während das reichste Zehntel der Bevölkerung 61 Prozent des Gesamtvermögens in Deutschland besitzt, hat über 70 Prozent der Bevölkerung lediglich einen Besitz von 9 Prozent dieses Vermögens. 122 Milliardären stehen Millionen von Hartz IV-Beziehern gegenüber. Die Umverteilung von unten nach oben muss ein Ende haben. Millionäre und Vermögende müssen endlich wieder angemessen Steuern bezahlen. Statt einer drohenden Mehrwertsteuererhöhung fordern wir eine Millionärssteuer, eine Börsenumsatzsteuer und höhere Steuern für Konzerne! Die Steuern für Beschäftigte müssen gesenkt werden. Nach der Bundestagswahl werden die anderen Parteien versuchen, die Krise auf diejenigen abzuwälzen, die ohnehin schon nichts oder wenig haben. Deshalb begrüße ich diesen bundesweiten Aktionstag; die Zeche müssen diejenigen zahlen, die sich am entfesselten Kapitalismus in den vergangenen Jahren hemmungslos bereichert haben!“


Mittwoch 16.09.09, 08:00 Uhr

Mordsschnellweg

Am 28. September erscheint „Mordsschnellweg“, ein neuer Krimi der beiden Bochumer Autoren Leo P. Ard und Reinhard Junge. Am Freitag, 2. Oktober, ist um 20.00 Uhr Premierenlesung im Orlando. Der grafit-Verlag schreibt über das neue Buch: „›Das Revier‹ ist eine Metropole des Verbrechens – das weiß man durch TV-Polizisten wie Haferkamp, Schimanski, Balko und Harry & Toto. Und durch meterhohe Schlagzeilen in der Boulevardpresse wie zu den »Mafia-Morden in Duisburg«. Dabei ist der ›Ruhri an sich‹ eine absolut friedfertige Gattung, die nur in Ausnahmefällen zu Schrotgewehr, Eispickel oder Pflanzengift greift. Selbstverständlich nur aus solch edlen Motiven wie Eifersucht, Gier und Rache. Leo P. Ard und Reinhard Junge, die mit dem Krimi Das Ekel von Datteln Geschichte geschrieben haben, zeigen mit ihren Crime-Storys, dass der größte Ballungsraum Deutschlands zu Recht ›Europäische Kulturhauptstadt 2010‹ geworden ist. Nirgends wird subtiler, heimtückischer und niveauvoller gemordet als zwischen stillgelegten Zechen, modernen Technologieparks und idyllischen Schrebergärten.“


Mittwoch 16.09.09, 07:00 Uhr

Piratenpartei lädt zum „OptOutDay“

Die Piratenpartei lädt am kommenden Donnerstag, den 17. September, zu einem bundesweiten „OptOutDay“ ein. Hierbei sollen diejenigen, die dem Einwohnermeldeamt nicht gestatten wollen, die persönlichen Daten weiterzugeben, dagegen Widerspruch einlegen. In Bochum begleitet der Stammtisch der Piratenpartei diese Aktion. Treffpunkt ist um 17.00 Uhr vor dem Bürgerbüro am Rathaus, um gemeinsam die Anträge dort einzureichen. Blankoformulare und Informationen zum Thema hält die Piratenpartei an einem Infostand an der Huestr. bereit.


Dienstag 15.09.09, 20:00 Uhr
Korrektur einer Meldung

Auch Fabian Ferber bleibt straffrei

In einer Meldung war gestern an dieser Stelle darüber berichtet worden, was die WAZ über die Verurteilung des ehemaligen Juso-AStA-Vorsitzenden Fabian Ferber schrieb. Ein Leser hat freundlicher Weise darauf aufmerksam gemacht, dass die Darstellung der WAZ nicht stimmt. In dem WAZ-Bericht war von „Tagessätzen auf Bewährung“ die Rede. Das gibt es nicht. In Wirklichkeit handelt es sich um eine „Verwarnung mit Strafvorbehalt“ nach § 59 StGB. Das bedeutet, dass die Verurteilung zu 180 Tagessätzen nur dann rechtskräftig wird, wenn Ferber entweder die Sozialstunden nicht ordnungsgemäß ableistet oder sich ziemlich schnell etwas anderes zu Schulden kommen lässt. Sind die Sozialstunden abgeleistet, ist die Sache aus der Welt. Nichts steht im Führungszeugnis und die 1800 Euro muss er auch nicht zahlen. Er kann also theoretisch weiterhin Richter werden und für eine SPD-Parteikarierre hat er sich damit sowieso qualifiziert. Das Verfahren gegen den Finanzreferenten ist abgetrennt worden, weil er im Gegensatz zu Ferber nicht mehr unter Jugendstrafrecht fallen kann. Es ist noch bei der Staatsanwaltschaft anhängig. Viel nervöser als die möglichen strafrechtlichen Konsequenzen dürfte beide allerdings die zivilrechtlichen Schritte des AStA machen. Sie haben inzwischen eine Zahlungsaufforderung über die veruntreute knappe Viertelmillion Euro bekommen.


Dienstag 15.09.09, 19:00 Uhr

Europäische Mobilitätswoche in Bochum

Am morgigen Mittwoch, den 16. September, startet die „Europäische Mobilitätswoche“ (EMW) unter dem Motto „Für ein besseres Klima in der Stadt“. Sie endet am 22. September mit dem „autofreien Tag“. Die Stadt Bochum beteiligt sich in diesem Jahr an der Woche. Ermöglicht wird dies durch die Aktivitäten des „Netzwerks elektrische Mobilität Bochum“. Bereits im Jahr 2000 hatte es auf Anregung des Agendaprozesses in Bochum einen autofreien Tag gegeben. Er wurde von den Agenda-Gruppen getragen. Der damalige OB und die Stadtverwaltung wollten aber, dass Bochum Autostadt bleibt und haben das ganze im folgenden Jahr systematisch zum Scheitern gebracht. Näheres. Das Netzwerk, das jetzt die EMW trägt, entspricht den Vorstellungen der Verwaltung. Es hat sich „zum Ziel gesetzt, Bochum zur Modellstadt für elektrische Mobilität zu formen. Künftig sollen in Bochum elektrische Fahrzeuge entworfen, gebaut und genutzt werden.“ Das Programm der Woche startet mit dem Thema Verkehrssicherheit für SchülerInnen, berät dann, wie Fahrräder zu E-Mobilen umgebaut werden, lädt zu einem Symposium „Elektromobilität für Bürger“ und endet am autofreien Tag mit einer „Sternfahrt mit Fahrrad zur Arbeit mit prominenten Bürgern“. Das Programm als PDF-Datei.


Dienstag 15.09.09, 16:00 Uhr
Am Donnerstag Aktion in der Innenstadt

„Wir zahlen nicht für eure Krise“

Das bundesweite Aktionsbündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“ hat auf seiner Aktionskonferenz in Kassel einen dezentralen Aktionstag am 17. September beschlossen. In diesem Rahmen ist auch eine Aktion in Bochum geplant. Unter dem Motto „Millionäre machen Bochum unsicher“ wird am kommenden Donnerstag für „die armen Millionäre“, zwischen 14-17 Uhr am Husemannplatz, Spenden gesammelt. Dabei wird ein Millionärspaar aufgetakelt und in edler Kleidung mit überdimensionierten Geldscheinen in den Taschen, Champagnergläsern und Alditüten in der Hand durch die Innenstadt stolzieren und ihre vermeintliche Notlage bejammern. Um sie herum werden einige Aktive mit roten Westen und Dosen in der Hand mit Sprüchen wie „Wir brauchen auch Ihr Hartz IV – Spenden Sie für arme Millionäre!“ Spenden für arme Millionäre sammeln. Die Koordination der Aktion läuft über das Büro von Sevim Dagdelen.


Dienstag 15.09.09, 14:00 Uhr
Jubiläumsausgabe mit bewährter Tiefenschärfe

:bsz #800 – in neuem Gewand

In ihrer 800. Ausgabe bedauert die sowohl auf Papier als auch im Netz fortan in neuem Layout erscheinende bsz die Schließung des Rottstr5-Theaters wegen nicht eingehaltener Brandschutzbestimmungen – verspricht das Bühnenprojekt doch seit seiner Gründung, zu einer hochinteressanten Alternative in der Theaterlandschaft des Ruhrgebiets zu werden. Nun beginnt die erste echte Spielzeit im Exil. Aber, so postulieren die Macher: „Räume kann man schließen, Leidenschaft für Theater nicht.“ Zum ArtikelErstmals durch eine Karikatur von Michael Holtschulte humoristisch unterlegt, wirft die bsz außerdem einen Blick auf die prominente Unterstützerliste von Norbert Lammert. Selbst Kulturgrößen wie Schauspielhaus-Intendant Elmar Goerden lassen sich hier vor den Karren einer historisch schwachen Bochumer CDU spannen. Weitere Themen: Eine kritische Rezension von Oliver Uschmanns neuem Roman „Fehlermeldung“ sowie eine Einschätzung der populären Online-Entscheidungshilfe „Wahl-O-Mat“.


Dienstag 15.09.09, 13:00 Uhr
Bei Sonnenschein auf dem Bürgerplatz - bei Regen im Sozialen Zentrum:

Umsonstfest am kommenden Sonntag

Für das erste Umsonstfest auf dem Bürgerplatz in Bochum am kommenden Sonntag, den 20.9., laufen die Vorbereitungen inzwischen auf Hochtouren. Die InitiatorInnen schreiben: »In den vergangenen zwei Wochen kamen unerwartet viele Rückmeldungen von Menschen aus der Nachbarschaft. Viele kündigten ihr Kommen an, einige werden für das Fest etwas Eigenes auf die Beine stellen. „Wir haben nicht mit einer solch großen und positiven Resonanz in der Nachbarschaft und in den Medien gerechnet“, stellt Florian Grewe erfreut fest. Die InitiatorInnen von „bochumsonst“ verstehen sich selbst nicht als alternative „Eventagentur“. mehr…


Dienstag 15.09.09, 12:00 Uhr

Anwohnerproteste gegen
Campus Quartier Lennershof

Eine Bürgerinitiative von AnwohnerInnen wendet sich gegen das geplante Bauvorhaben Campus Quartier Lennershof in Bochum-Querenburg. Zum Bebauungsplan. Die Initiative schreibt: »Das vor allem von der VBW getragene Bauvorhaben sieht eine bis zu fünfgeschossige Wohn- und Geschäftsbebauung im Bereich der Lennershofsiedlung vor. Diese setzt neben dem Abriss des vorhandenen Wohnungsbestandes eine Versiegelung der Grünflächen und das Abholzen des alten Baumbestandes voraus. „Wir erwarten außerdem ein erheblich höheres Verkehrsaufkommen. Unsere Kinder können dann nicht mehr auf die Straße gehen“, so eine empörte Anwohnerin. „Es wohnen über 70 Kinder in der Siedlung Lennershof.“ mehr…


Dienstag 15.09.09, 12:00 Uhr

ARGE stellt Hilfesuchende an den Pranger

Sozialberatung Ruhr nimmt noch einmal die bereits von der Unabhängigen Sozialberatung geäußerte Kritik einer Praxis der ARGE ausführlich auf und schreibt: »In der WAZ vom 09.09.2009 sowie dem 10.09.2009 befanden sich insgesamt 39 Benachrichtigungen der ARGE Bochum an Hilfesuchende. Im Wesentlichen handelte es sich um Bescheide über die Aufhebung und Rückforderung von Leistungen, z. T. aber auch um die Mitteilung zur darlehnsweisen Bewilligung von Mietkautionen. Im Text der Benachrichtigung wird ausdrücklich Bezug genommen auf § 10 Abs. 2 Landeszustellungsgesetz NRW. Eine Bezugnahme auf dieses Gesetz steht der ARGE Bochum jedoch nicht zu, da gem. § 1 Abs. 1 LZG NRW dieses Gesetz nur für das Zustellungsverfahren der Behörden des Landes, der Gemeinden und der Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts gilt. Finanzbehörden sind hierbei ausgenommen.

mehr…


Dienstag 15.09.09, 08:00 Uhr

Weiler und Schäfer gehen straffrei aus

Im Zusammenhang mit der Verurteilung des ehemaligen Juso-AStA-Vorsitzenden Fabian Ferber (siehe vorige Meldung) soll an dieser Stelle an einen Kommentar vom 21. 12. 2007 auf bo-alternativ.de erinnert werden mit dem Titel: „Die Mensapleite von Elmar Weiler und Axel Schäfer“. Dort hieß es u. a.: „Nie zuvor in der Geschichte der RUB hat ein AStA soviel Wohlwollen durch die Uni-Leitung erfahren. Der Rektor hat sich einfach gefreut, dass im Mai die WiderständlerInnen aus dem AStA und von der Freien-Uni endlich weg vom AStA-Fenster und aus dem Querforum waren und von dort nicht länger seine nicht weniger gigantischen Elite-Pläne störten. Aber auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer wurde nicht müde, immer wieder an die Uni zu wieseln, um seinen jungen Parteifreund Ferber tatkräftig zu unterstützen und in seinen eitlen Plänen zu bekräftigen. Ohne das begeisterte und völlig unkritische Feedback von SPD und Unileitung wäre selbst ein Fabian Ferber nicht derartig abgehoben und hätte ein Mindestmaß an Bodenhaftung behalten.“
Weiler und Schäfer gehen straffrei aus. Schäfer wird in 14 Tagen wahrscheinlich wieder in den Bundestag gewählt. Wer die Kriminalgeschichte des Juso/RCDS/LHG-AStA noch einmal Revue passieren lassen möchte, findet die entsprechenden Beiträge auf bo-alternativ.de in einer Sammlung unter dem Titel: ‚Juso-RCDS-LHG-Pleite. Hintergründiges ist auch auf der damals betriebenen Web-Seite AStA-Watch zu finden.


Montag 14.09.09, 16:00 Uhr

Ex Juso-AStA Vorsitzender
wegen Untreue verurteilt

Die WAZ berichtet in ihrem Online-Portal, dass „der damalige Asta-Vorsitzender Fabian Ferber (23) vom Amtsgericht wegen Untreue verurteilt worden“ ist. Ferber war Vorsitzender eines JUSO/RCDS/LHG-AStA, der mit vielen Tricksereien und Trügereien ein gigantisches Defizit bei einer AStA-Fete wissentlich in Kauf genommen hatte. Das Rechnungsprüfungsamt und der Haushaltsausschuss hatten anschließend eine Fülle von Unregelmäßigkeiten festgestellt. Bei Ausschreibungen sind Vorschriften missachtet und befreundete Firmen begünstigt worden. Geld war verschwunden, Belege fehlten. Näheres. Die WAZ schreibt über das Urteil: „Der Jura-Student bekam 1800 Euro Geldstrafe (180 Tagessätze), aber auf Bewährung. Als Auflage muss er 80 Sozialstunden ableisten. [..] Das Urteil erging per Strafbefehl, ohne Prozess. Es ist noch nicht rechtskräftig. Bis Mittwochabend kann der Jura-Student noch Einspruch einlegen, so dass es dann doch zum Prozess käme. Sein Verteidiger sprach aber ‚angesichts des Tatvorwurfs‘ von einem ’sehr zufriedenstellenden Ergebnis‘. ‚Ich gehe nicht davon aus, dass von mir oder dem Angeklagten ein Rechtsmittel eingelegt wird.'“ Zum WAZ-Bericht.
Korrektur dieser Meldung.


Montag 14.09.09, 11:30 Uhr
Sevim Dagdelen fordert mit einer Aktion vor dem Opelwerk:

Details des Opel-Deals offenlegen!

Die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion Sevim Dagdelen fordert die sofortige Offenlegung aller Vertragsdetails zum Opel-Magna-Deal und kündigte für heute eine Aktion vor dem Werkstor an. „Was bisher bekannt wurde, ist die Tatsache, dass mehrere Tausend Opelaner ihren Arbeitsplatz verlieren werden. Für knapp 4.500 Opelaner werden die Showeinlagen der CDU und SPD im Wahlkampf nichts außer Kündigungen bringen. Denn es wurden Staatshilfen in Aussicht gestellt und zum Teil auch schon gezahlt, ohne verbindliche Garantien für Jobs und Standorte einzufordern. Ich werde heute gemeinsam mit Parteimitgliedern vor den Toren des Opel-Werks meine Solidarität mit ihnen kundtun und einen Schutzschirm für Menschen einfordern“, so Dagdelen.
Die Aktion findet am heutigen Montag, den 14.09.09, 13.00-15.00 Uhr vor dem Werkstor an der Wittener Str. statt.


Montag 14.09.09, 11:00 Uhr
Soziale Liste sieht höchste Gefahr für den Bestand der Opel-Werke

„Solidarität mit der Opel-Belegschaft“

Die Ratsmitglieder, Bezirksvertreter und Mitglieder der Sozialen Liste Bochum erklären sich mit den Opel-Beschäftigten solidarisch und erklären: „Der von General Motors bekanntgegebene Verkauf der Aktienmehrheit von Opel an den Autozulieferer Magna und dessen russischen Partner Sberbank wird für die Belegschaften keines der gravierenden Probleme lösen. Magna hat im Gegenteil einen drastischen Arbeitsplatzabbau angekündigt. Höchste Gefahr besteht für das Bochumer Opel-Werk. Nach ursprünglichen Schließungsabsichten hat Magna angekündigt, in Bochum nur ca. 160.000 Zafira bauen zu wollen. 2 – 3000 Arbeitsplätze sollen vernichtet werden. Eine längerfristige Perspektive für das Bochumer Werk liegt nicht vor. mehr…


Sonntag 13.09.09, 22:00 Uhr
Zum Gedenken an die von den Nazis ermordeten Antifaschisten

Gedenkrede von Dr. Klaus Piel

Die VVN – BdA hat auf ihrer Webseite die Rede von Dr. Klaus Piel auf der heutigen Veranstaltung zum Gedenken an die von den Nazis ermordeten Antifaschisten am Ehrenmal für die ermordeten Widerstandskämpfer veröffentlicht. Klaus Piel: „Ihr Vorbild verpflichtet, sich der Barbarei entgegen zu stemmen, wo immer wir auf sie stoßen, in welchem Gewand sie auch daher kommt.“ In der Rede wird aufgezeigt, wo und wie sich heute diese Barbarei zeigt. Zum Schluss zitiert Klaus Piel Heinrich Böll: „Wir wollen die geborenen Einmischer sein, Einmi­schung ist die einzige Möglichkeit realistisch zu sein. Gewalt gibt es nicht nur auf den Straßen, Gewalt in Bomben, Pistolen, Knüppeln und Steinen, es gibt auch Gewalt und Ge­walten, die auf der Bank liegen und an den Börsen hoch gehandelt werden.“ Die Rede im Wortlaut.


Sonntag 13.09.09, 14:00 Uhr

Bündnis gegen rechts trifft sich

Am Donnerstag, den 17.9. findet um 19.30 Uhr in den Nebenräumen der Christuskirche das nächste Treffen des Bochumer Bündnisses gegen rechts statt. Tagesordnungspunkte sind u.a.  die Auswertung der Kommunalwahl vom 30.8. unter besonderer Beachtung der NPD-Ergebnisse, die aktuelle Übersicht über den Stand der Vorbereitungen für die Ausstellung „Opfer rechter Gewalt“ vom 2.11. bis 27.11.2009 in Wattenscheid, Berichte und Einschätzungungen der Demonstrationen gegen den Nazi-Aufmarsch vom 5.9.2009 in Dortmund und „Eine Torte ist eine Torte“, das Letzte über die Sprungrevision der Bochumer Staatsanwaltschaft.


Sonntag 13.09.09, 08:00 Uhr

Gedenktag für die Opfer des Faschismus

Die VVN – BdA erinnert heute um 11.00 Uhr auf dem Friedhof Freigrafendamm an die Opfer des Faschismus. Klaus Kunold hat in einem Beitrag der Antifaschistischen Blätter Bochum die Geschichte des zweiten Sonntags im September beschrieben: „Erstmals im September 1946 erinnerten die Überlebenden der Konzentrationslager und Haftstätten in allen 4 Besatzungszonen mit Veranstaltungen, Kranzniederlegungen und Kundgebungen an die Opfer des Faschismus. Der „Gedenktag für die Opfer des Faschismus“ war die erste gesamtdeutsche Erinnerung für alle Opfer und Verfolgte der Nazidiktatur. Auch in Bochum und Wattenscheid fanden an diesem Tag Gedenkveranstaltungen statt.“ […] In der DDR wurde der zweite Sonntag im September zum offiziellen Gedenktag. In der Bundesrepublik Deutschland wurden die Gedenkfeiern nach der Spaltung der Opferverbände in einen sozialdemokratischen und einen christdemokratischen Gedenktag verwandelt. mehr…


Samstag 12.09.09, 08:00 Uhr

Mieterforum: Abstürzende Heuschrecken

Der Bochumer Mieterverein hat eine neue Ausgabe seiner Zeitschrift „Mieterforum“ veröffentlicht. Unter dem Titel „Modernisierungslüge“ wird eine Zwischenbilanz des Verkaufs der LEG-Wohnungen gezogen: „Ein Jahr nach dem LEG-Verkauf scheint nicht einmal die Landesregierung genau zu wissen, wem die 93.000 Wohnungen gehören. Dagegen wissen die Mieter schon jetzt genau, was der Verkauf für sie bedeutet: höhere Mieten, keine Modernisierung, Kürzung bei der Instandhaltung.“ Nicht besser sieht das Urteil über die von der Viterra verkauften Wohnungen aus: „Deutsche Annington: Kein Service unter dieser Nummer“. Unter der Überschrift „Einstürzende Heuschrecken“ heißt es schließlich: mehr…


Samstag 12.09.09, 07:00 Uhr

Die Alsenstraße feiert sich selbst

Am Sonntag, den 20. September, wird die Bochumer Alsenstraße von 11 Uhr bis 22 Uhr zur Festmeile. Die Nachbarn haben sich zusammengesetzt und ein Straßenfest organisiert – mit Live-Musik, einem Flohmarkt und einer Menge selbst gemachter Spezialitäten. In der Einladung heißt es: „In der Alsenstraße hinter dem Hauptbahnhof wohnen Studenten, Familien mit Kindern und ältere Menschen Tür an Tür. Als die Idee aufkam, ein Straßenfest auf die Beine zu stellen, war daher klar, dass für alle Altersgruppen etwas dabei sein müsse. Für die Kinder planen die Anwohner eine Spielstraße mit Attraktionen von Dosenwerfen bis zum Kistenklettern. mehr…


Freitag 11.09.09, 09:00 Uhr

Schreckliche JuristInnen

Auf dieser Seite stand vorgestern ein Bericht über die Verurteilung einer Studentin vor dem Bochumer Amtsgericht. Sie soll eine Pro-Israel-Demonstration nicht ordnungsgemäß angemeldet haben. Diese Urteil erinnert an den Justizskandal um die Kriminalisierung von Hannes Bienert. Er war vor vier Jahren verurteilt worden, weil er unangemeldet am Jahrestag der Reichspogromnacht mit vier weiteren Personen am Ort der ehemaligen Synagoge in Wattenscheid einen Kranz niedergelegt hatte. Näheres. In beiden Fällen bediente sich das Gericht eines Tricks, der nur wenigen LeserInnen bekannt sein dürfte: Das Urteil lautet beide Male auf 15 Tagessätze.  Dies ist eine Grenze bis zu der eine Berufung schwierig ist. Wikipedia schreibt: „Eine Besonderheit stellt die Annahmeberufung in diesen Fällen dar: Bei Verurteilungen zu nicht mehr als Geldstrafe von fünfzehn Tagessätzen (oder bei Freispruch in Fällen, in denen die Staatsanwaltschaft nicht mehr als dreißig Tagessätze gefordert hatte), ist die Berufung nur zulässig, wenn sie durch das Berufungsgericht angenommen wird. Gegen die Verweigerung der Annahme hat der Berufungsführer kein eigenes Rechtsmittel.“ Die Berufung von Hannes Bienert wurde ohne Begründung vom Landgericht abgewiesen.


Freitag 11.09.09, 07:30 Uhr
Führung durch die Ausstellung in der Volkshochschule

„Denunziert, verfolgt, geächtet“

Im Rahmen der Reihe „Verdammt starke Liebe“ bietet Dr. Gottfried Lorenz aus Hamburg am Samstag, 12. September ab 14 Uhr eine Führung zur Ausstellung „Homosexuellen-Verfolgung in Hamburg 1919-1969″ im Forum der Volkshochschule Bochum an. Er ist einer der Initiatoren der Schau und lädt unter dem Titel „Denunziert, verfolgt, geächtet“ besonders auch Multiplikatoren wie PädagogInnen oder MitarbeiterInnen der Kinder- und Erwachsenenbildung ein. Die Ausstellung bildet den Mittelpunkt der 32-teiligen Veranstaltungsreihe „Verdammt starke Liebe“. Die nach Umfang und Ausführlichkeit einzigartige Exposition bietet einen Überblick über die Verfolgung homosexueller Frauen und Männer in Hamburg während der Weimarer Republik, unter dem Nationalsozialismus und in der Bundesrepublik bis 1969. Sie gewährt exemplarisch Einblicke in individuelle Schicksale, ergänzt durch Beispiele und Forschungsergebnisse aus dem Ruhrgebiet.


Freitag 11.09.09, 07:00 Uhr

Frauenstadtrundgänge

v.l.n.r.: Lore Agnes, Clara Zetkin, Mathilde Wurms

v.l.n.r.: Lore Agnes, Clara Zetkin, Mathilde Wurms

In Kooperation mit der VHS Bochum lädt das Frauenarchiv ausZeiten am Samstag, 12. September  von 15.00-17.30 Uhr zu einem Bochumer Frauenstadtrundgang für Frauen ein. Eine Woche später am 19. September findet der Rundgang für Frauen und Männer an. Linda Wotzlaw leitet den Rundgang. Er bietet die Gelegenheit, historische Frauen aus dem Bochum des 19. und 20. Jahrhunderts und früher kennen zu lernen. So ist z. B. zu erfahren, welche Spuren Frauen wie Nora Platiel und Ottilie Schoenewald, beide Anwältin und Politikerin, oder die Pastorin Ursula Schafmeister hinterlassen haben – in der Stadt, aber auch in der Geschichte der Frauenbewegung. Treffpunkt ist auf dem Rathausvorplatz an der Glocke. Die Einladung als PDF-Datei.


Donnerstag 10.09.09, 22:00 Uhr
Film über "Bewegte Lesben in Ost und West-Berlin"

Das Burlebübele mag i net

Im Rahmenprogramms von „Verdammt starke Liebe“ der Rosa Strippe ist am Freitag, 11. September, der Dokumentarfilm „Das Burlebübele mag i net. Bewegte Lesben in Ost und West-Berlin“ im Haus der Rosa Strippe, Kortumstraße 143 zu sehen. Anhand zweier Biographien stellt er sowohl Parallelen als auch Besonderheiten des alltäglichen Lebens sowie die Politisierung von Lesben im geteilten Berlin der 1970er und 80er Jahre heraus. Nur wenige Kilometer voneinander entfernt kämpften die Hauptdarstellerinnen Cristina Perincioli und Ursula Sillge zur gleichen Zeit als Aktivistinnen der ersten Stunde für die Rechte von Lesben und Schwulen. Die eine in West-Berlin, die andere im Osten der Hauptstadt. Ab 20 Uhr werden die Berliner Filmemacherinnen Anke Schwarz und Sandra Stoll den Film persönlich vorstellen und mit den Gästen diskutieren. Der Eintritt ist frei.


Donnerstag 10.09.09, 19:30 Uhr

Antworten zum Mindestlohn

Für Samstag, den 12. September ruft der ver.di-Bezirk Bochum Herne zu einem Mindestlohn-Aktionstag auf. Er findet von 10-14 Uhr auf dem Husemannplatz statt. Vorab hatte ver.di die im Bundestag, Landtag und im Rat vertretenden Fraktionen bzw. die örtlichen Abgeordneten um Stellungnahme gebeten. Folgende Fragen standen für ver.di dabei im Vordergrund:

  • Wie stehen Sie grundsätzlich zur Einführung des gesetzlichen Mindestlohns?
  • Sind Sie für einen gesetzlichen Mindestlohn in allen Bereichen / Branchen?
  • Gesetzlicher Mindestlohn und öffentliche Vergabe – besteht hier gesetzlicher Handlungsbedarf?
  • Werden Sie den gesetzlichen Mindestlohn befürworten? Was tun Sie persönlich dafür?

Die Linksfraktion im Rat hat jetzt die Antwort ihres Fraktionsvorsitzenden Ernst Lange veröffentlicht.


Donnerstag 10.09.09, 19:00 Uhr

An den Europäischen Bürgerbeauftragten

Die Unabhängige Sozialberatung ist beim Europäischen Bürgerbeauftragten vorstellig geworden. Seit Ende 2007 weigert sich die ARGE Bochum nämlich, Empfangsbestätigungen für eingereichte Anträge und Unterlagen zu erteilen. Ende 2008 wurde auf Druck von Sozialberatungsstellen in der ARGE Mitte stundenweise eine Möglichkeit zur Erteilung von Empfangsbestätigungen eingerichtet. „Das widerspricht dem 2004 vom Europäischen Parlament verabschiedeten „Kodex für gute Verwaltungspraxis“ berichtet Norbert Hermann. „Es geht dabei um die Berücksichtigung übergreifender Grundsätze wie Höflichkeit, Entscheidung in angemessener Frist, Beantwortung von Schreiben „in der Sprache des Bürgers“, Fairness, Nichtdiskriminierung, Objektivität. Eine Empfangsbestätigung gehört elementar dazu.“ Zwar sei es bisher bei einer Absichtserklärung der Regierungschefs und -chefinnen geblieben, den „Kodex“ in nationales Recht umzusetzen. „Die einschlägigen juristischen Kommentare sind hier aber eindeutig, es fehlt allerdings noch an höchstrichterlicher Rechtsprechung. Schade, dass es für Selbstverständlichkeiten eines solchen Aufwandes bedarf“ schüttelt Norbert Hermann den Kopf.


Donnerstag 10.09.09, 18:30 Uhr

Anti-Repressions-Brunch

Am Sonntag, den 13.09. ab 12 Uhr lädt Food not Bombs Bochum zum zweiten Mal zu einem Anti-Repressions-Brunch ins Soziale Zentrum Ecke Schmechtingstr. / Josephstr. In der Einladung wird versprochen: „Wie beim letzten Mal gibt es eine Café- und Schokobar, sowie ein umwerfendes veganes Buffet. Zudem erwarten Euch einige Überraschungen. Dieses Mal wollen wir die Leute unterstützen, die im Zuge des Bildungsstreiks mit Repression überzogen wurden.“ Motto: Ab 5 Euro so viel essen wie Du kannst!


Donnerstag 10.09.09, 18:00 Uhr
Erinnerung an ermordete Widerstandskämpfer

Gedenktag für die Opfer des Faschismus

Auch in diesem Jahr ruft die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten auf, der ermordeten Widerstandskämpfer gegen den Faschismus und Krieg zu gedenken. Die Kranzniederlegung und Gedenkveranstaltung findet am zweiten Sonntag im September statt, dem traditionellen Gedenktag für die Opfer des Faschismus, der 1946 von Überlebenden der Konzentrationslager und Haftstätten ins Leben gerufen wurde. Treffpunkt ist am Sonntag, den 13. September 2009, um 11.00 Uhr, am Haupteingang des Friedhofes Freigrafendamm. Die Gedenkveranstaltung findet am neu gestalteten Ehrenrundplatz und Denkmal auf dem Friedhof statt. Es spricht: Dr. Klaus Piel, langjähriger Vorsitzender der Humanitären Cuba-Hilfe. mehr…


Donnerstag 10.09.09, 17:30 Uhr

Kontroverse um Reisemobilstellplatz

„Für eine beabsichtigte Vermarktung des Kirmesplatzes hat die Verwaltung der Stadt Bochum den seit Monaten geplanten Bau eines Reisemobilstellplatzes gekippt“, das, so Günter Gleising von der Soziale Liste im Rat, wurde auf der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft und Grundstücke deutlich. Die Soziale Liste bewertet den gesamten Vorgang als skandalös. Sowohl der Umgang der Verwaltung mit einem Bürgerantrag, als auch mit dem AWG-Ausschuss sei so nicht akzeptabel. Die Soziale Liste schreibt in ihrer Pressemitteilung: »Angeregt von einem Bürgerantrag, der bereits 2005 gestellt wurde, diskutierte der Ausschuss mehrfach verschiedene Realisierungsmöglichkeiten. Nach zahlreichen Rückfragen an die Verwaltung wurden eine Auswahl von möglichen Stellplätzen erarbeitet und die Übereinkunft erzielt, am Rande des Platzes an der Castroperstraße einen Reisemobilstellplatz zu schaffen. In Beantwortung einer Anfrage der Sozialen Liste zu Planungen für den Kirmes- und Veranstaltungsplatz bestätigte die Verwaltung noch im Mai 2009 „für eine ca. 2000 qm große Teilfläche im hinteren Bereich des Geländes“ einen Reismobilstellplatz zu planen. mehr…


Donnerstag 10.09.09, 17:00 Uhr

ARGEs Problem mit dem Datenschutz

Die Unabhängige Sozialberatung Bochum rügt „einen schweren Verstoß der ARGE Bochum gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung“ uns schreibt: »Im Verlaufe dieser Woche erschienen in den Bochumer Tageszeitungen über zwei ganze Seiten hinweg etliche „Benachrichtigungen“ über eine „öffentliche Bekanntmachung“ von Bescheiden in Bezug auf Hartz IV-Angelegenheiten. Darin werden die AdressatInnen mit Namen, Geburtsdatum, letzter bekannter Anschrift und der Nummer der Bedarfsgemeinschaft genannt. Weiter wird das Anliegen des Bescheides erwähnt (Darlehen, Rückforderung, Kaution und weiteres). „Wir werden auch diesen Vorgang der Landesdatenschutzbeauftragten zur Prüfung vorlegen“ sagt Norbert Hermann von der Unabhängige Sozialberatung empört. „Die Leute werden öffentlich an den Pranger gestellt, das darf nicht sein!“«


Donnerstag 10.09.09, 16:00 Uhr
Zum Weltkindertag:

3. Bochumer Youth Open

Die Bochumer Kinder- und Jugendfreizeithäuser und die Jugendverbände präsentieren am Samstag, 19.09.09 von 11.00 Uhr bis 17.00 Uhr auf dem Husemannplatz und auf dem Dr.-Ruer-Platz das „3. Bochumer Youth Open“, um die Angebote und Möglichkeiten der Kinder- und Jugendarbeit in Bochum vorzustellen. In der Ankündigung heißt es: »Auf der Bühne auf dem Husemannplatz sind über 20 Jugendgruppen live mit ihren Angeboten zu sehen und zu hören. Es werden verschiedene Hip-Hop- und Rap-Bands, türkische Rockballaden, unterschiedliche Tänze, Ten Sing, russische Kinderlieder und kurze Theateraufführungen gezeigt. Die verschiedenen Beiträge sind bei den Angeboten in den Jugendfreizeithäusern und in den Gruppenstunden der Jugendverbände und der Migrantenjugendorganisationen erarbeitet und einstudiert worden. mehr…


Donnerstag 10.09.09, 15:00 Uhr

Nazis suchen Büro in Bochum

Die Antifaschistische Jugend schreibt: »Laut dem Twitteraccount der NPD Bochum/Wattenscheid „überlegt“ sich selbige ein Bürgerbüro im Stadtgebiet zu eröffnen. Für ein solches sollen sich Interessierte über Mail an die NPD richten, um ihnen Mietpreise für Lokalitäten anzubieten. Wir die Antifaschistische Jugend Bochum und das Polit-Café Azzoncao fordern hiermit alle Parteien und kommunalen Organisationen dazu auf, alles dafür zu tun, dass die NPD keine Lokalitäten, egal wie klein diese auch sein mögen, zur Verfügung gestellt bekommt. Johannes Müller, Pressesprecher der AJB:“Es ist bereits schlimm genug, dass der Landesvorsitzende der NPD, Claus Cremer, bei der letzten Kommunalwahl am 30.August in den Bochumer Stadtrat eingezogen ist. Da braucht die Stadt Bochum und ihr Umland erst recht kein Bürgerbüro der Menschenverachter und Antidemokraten.“ Bochum hat kein Platz für die NPD und ihr „Bürgerbüro“!«


Mittwoch 09.09.09, 22:00 Uhr

Stimmen für den Mindestlohn

Kurz vor der Bundestagswahl will der ver.di Bezirk Bochum-Herne am kommenden Samstag, 12. 9. von 10.00 Uhr bis 14.00 Uhr die gewerkschaftliche Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn auf dem Husemannplatz noch einmal in der Öffentlichkeit deutlich machen und die Kampagne unter dem Motto „Stimmen für den Mindestlohn“ verstärken. „Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von zunächst 7,50 Euro ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, denn er verringert die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland.“ meint Gudrun Müller, Geschäftsführerin im ver.di Bezirk Bochum-Herne. „Wir wollen, dass Menschen in Würde leben können; deshalb engagieren wir uns für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn.“ erklärt sie weiter.  Der gesetzliche Mindestlohn schützt die Menschen auch vor der Demütigung, trotz regulärer Arbeit bei der ARGE als „Aufstocker“ um Geld anstehen zu müssen. In anderen Ländern wird der Mindestlohn per Gesetz seit langem erfolgreich eingesetzt. „Dass muss auch in Deutschland umgesetzt werden.“ fordert Gudrun Müller. Der ver.di Bezirk Bochum-Herne mischt sich mit diesem Thema ein in den Bundestagswahlkampf und will die Politiker ermahnen, sich für einen gesetzlichen Mindestlohn einzusetzen. Außerdem wird ein symbolisches Mindestlohn-Wahllokal eröffnet, in dem die Stimme für den Mindestlohn abgegeben werden kann. Unter dem Motto „Ihre Meinung interessiert uns“ will ver.di sowohl mit den Bürgerinnen und Bürgern als auch den örtlichen Politikern in der Bochumer Innenstadt in´s Gespräch kommen.


Mittwoch 09.09.09, 22:00 Uhr

22,8 % der Kinder auf Hartz IV

Die Unabhängige Sozialberatung schreibt: »Mit 22,8 % „Hartz IV-Kindern“ (unter 15 Jahren) rangierte Bochum im April im bundesweiten Vergleich auf Rang 81, weit hinter Dortmund (27,6 % / Rang 48), Duisburg (29.9 % / Rang 42) und Essen (29,9 % / Rang 32). Das hat jetzt das „Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ)“ aus Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) und des Statistischen Bundesamtes (Bevölkerung) ermittelt. Zunächst erstaunt, dass die absolute Zahl innerhalb eines Jahres von 10.665 auf 10.186 gesunken ist. Das ist zu danken einer Änderung beim „Kinderzuschlag“, wodurch Familien am Rande des Existenzminimums auf Hartz IV-Niveau geholfen wird, sie aber aus der Hartz IV-Statistik herausfallen. Zudem ist in Bochum zusätzlich mit mehren tausend Kindern zu rechnen, die in ähnlich einkommensarmen Familien leben.


Mittwoch 09.09.09, 14:30 Uhr

Kommunaler Rettungsschirm notwendig

„Schlimme Auswirkungen der Krise stehen uns noch bevor“, so der DGB-Regionsvorsitzende Michael Hermund. „Den Alarmruf des deutschen Städtetages dürfen wir nicht überhören.“ Der DGB verweist auf aktuelle Meldung des Städtetages, der vor immensen Steuerausfällen und exorbitant wachsenden Sozialausgaben vor allem im Zusammenhang mit den Kosten für Wohnraum und Heizung bei den Empfängern von Hartz IV in den kommenden Jahren warnt. Diese Entwicklung befürchtet der DGB auch für Bochum. „Allein die kommunalen Kosten jedes arbeitslosen Menschen belaufen sich auf 1.969 €. Die kommunalen Steuereinnahmen, zum Beispiel bei den Gewerbesteuern und bei einem Rückgang des Anteils durch die Einkommenssteuern lassen Einbrüche von 30 – 40 % befürchten. Kommunale Ausgaben steigen, während die Einnahmen sinken,“ so Hermund. mehr…


Mittwoch 09.09.09, 14:00 Uhr

Möblierung gehört zu Unterkunftskosten

Die Unabhängige Sozialberatung schreibt: „Wie in einem jetzt (31.08.2009) veröffentlichten Urteil des Bundessozialgerichts zu entnehmen ist, kommt es bei der Übernahme von Wohnungskosten für Hartz IV-Berechtigte nicht auf die Ausstattung der Wohnung an, sondern nur auf die letztlich entstehende Belastung für die Allgemeinheit. Voraussetzung ist allerdings, dass die Ausstattungsmerkmale unabdingbar mit der Wohnung verbunden sind. Ursprünglich geklagt hatte eine Bochumerin, deren Mietvertrag einen Zuschlag für Küchenmöblierung enthielt. Dazu hat der Senat ausgeführt, dass ein solcher „Zuschlag“ dann zu übernehmen ist, wenn die Wohnung nur mit dem Küchenmöbelzuschlag anmietbar war und der Mietpreis sich auch unter Einschluss des Zuschlags noch innerhalb des Rahmens der Angemessenheit für den maßgeblichen Wohnort hält. Sind Aufwendungen mit der Unterkunft rechtlich und tatsächlich derartig verknüpft, sind sie auch als Leistungen nach § 22 SGB II zu erbringen.“ mehr…


Mittwoch 09.09.09, 12:00 Uhr
„Stell dir vor es ist Markt und niemand bezahlt“

Umsonstfest in Bochum-Hamme

Für Sonntag, den 20. September 2009, lädt die Initiative „bochumsonst“ ab 12 Uhr zum Umsonstfest auf den Bürgerplatz in Bochum-Hamme ein. Unter dem Motto „Stell dir vor es ist Markt und niemand bezahlt“ ruft die Initiative andere Gruppen und die AnwohnerInnenschaft rund um den Bürgerplatz zur Begegnung der unkommerziellen Art auf. Jede und jeder kann ein Angebot einbringen, doch ist dies nicht Voraussetzung, um in den Genuss des Fests zu kommen. Die Mitwirkenden der Initiative „bochumsonst“ wollen mit dem Fest einerseits den KostNixLaden, den sie seit Anfang des Jahres im Stadtteil betreiben, bekannter machen. Andererseits wollen sie aufzeigen, „dass gewöhnliche Straßen-, Stadtteil- und Gemeindefeste häufig das Antlitz eines Marktes widerspiegeln, insofern StandbetreiberInnen als VerkäuferInnen und Festgäste als KundInnen begriffen werden. mehr…


Mittwoch 09.09.09, 12:00 Uhr

Verurteilung

Die „FreundInnen der befreiten Gesellschaft“ schreiben: »Der heutige Prozess gegen eine Antifaschistin, die im Januar anlässlich einer israelfeindlichen Demonstration eine spontane Kundgebung gegen Antisemitismus angemeldet hatte, endete mit einer Verurteilung zu einer Geldstrafe von 300 Euro zuzüglich Gerichtskosten. Das Gericht bezweifelte den spontanen Charakter der Aktion und bemängelte, die Veranstaltung hätte frühzeitig angemeldet werden müssen. Darüber hinaus begründete das Gericht seine Entscheidung damit, dass die TeilnehmerInnen der israelfeindlichen Demonstration durch die Aktion „provoziert“ worden seien und dadurch eine „gefährliche Situation“ entstanden sei. Silvia Stratmann, Pressesprecherin der FreundInnen der befreiten Gesellschaft“, dazu: „Wir sind mit diesem Urteil sehr unzufrieden. Es kann nicht sein, dass spontanes Eintreten gegen Antisemitismus kriminalisiert wird, und dass dies auch noch mit der Gefährlichkeit der israelfeindlichen Demonstration begründet wird. mehr…


Mittwoch 09.09.09, 08:00 Uhr
Rock Latino Furioso

Mala Suerte

Am Freitag, 11. September, präsentiert Radio El Zapote im Bahnhof Langendreer die Band Mala Suerte – Einlass: 20 Uhr, Beginn 20:45 Uhr – und schreibt darüber: »Mit Ma Valise und Les Cameleons haben wir vor Wochen unseren französischen Sommerschwerpunkt in diesem Jahr eingeläutet. Nun folgt baldigst an einem Tag mit historischen Datum (11.9.73 Putsch gegen Salvador Allende in Chile und 11.9.01 Angriffe auf die USA) ein Konzert mit Mala Suerte. Diese recht außergewöhnliche neun Members zählende Band stammt nicht aus Lateinamerika oder Spanien, sondern aus Strasbourg in Frankreich. 1997 gegründet und auf viele Konzerte zurückblickend, bezeichnen sie ihre Musik als Punk-Rock-Latino-Furioso-Ska, mit spanischen Lyrics, einhergehend mit feinem Bläsersatz, treibenden Percussions und einer temperamentvollen Stimme von Co-Sängerin Audrey. mehr…


Mittwoch 09.09.09, 00:00 Uhr
Das Filmfestival "ueber Macht" endet heute

Streik(t)raum

Am Mittwoch, den 9.9., endet das Filmfestivals “ueber Macht” im Ottilie-Schoenewald-Weiterbildungskolleg, Wittener Str. 61 mit dem Film Streik(t)raum. Beginn ist um 19.00 Uhr. Der Film beschreibt, wie StudentInnen in Frankreich den Aufstand proben und die Universitäten besetzen, als die französische Regierung Anfang 2006 ein Gesetz durchsetzen will, mit dem Berufseinsteiger zwei Jahre lang fristlos entlassen werden können. Die Filmemacher nehmen an den Streikvorbereitungen teil, an Diskussionen, Versammlungen, Kaffeepausen, am Barrikadenbau und Brötchenschmieren. Die streikenden StudentInnen lernen etwas, das im universitären Leben selten vorkommt: Trotz widerstreitender Ansichten gemeinsame Entscheidungen zu finden, mit Macht umzugehen und Macht auszuüben.


Montag 07.09.09, 23:00 Uhr
Filmfestival "ueber Macht"

Die Schuld, eine Frau zu sein

Am Dienstag, den 8.9., wird im Rahmen des Festivals “ueber Macht” um 19:00 Uhr im Ottilie-Schoenewald-Weiterbildungskolleg, Wittener Str. 61 der Film “Die Schuld, eine Frau zu sein” gezeigt. Der Film erzählt die Geschichte einer Selbstbefreiung, die um die Welt ging. Als Wiedergutmachung für ein angebliches Vergehen ihres Bruders wird die Pakistanerin Mukhtar Mai von den Männern eines Nachbarclans vergewaltigt – die Strafe eines archaischen Machtsystems. Doch die junge Frau weigert sich, die ihr zugedachte Rolle zu akzeptieren und sich aus Scham selbst zu töten, wie es üblich ist. Mit Hartnäckigkeit und gegen viele Widerstände bringt sie die Täter vor Gericht. Mit der Entschädigungszahlung baut sie in ihrem Heimatdorf die erste Schule für Mädchen und junge Frauen auf, denn Mukhtar Mai ist überzeugt: Bildung ist für Frauen der beste Schutz gegen patriarchalische Unterdrückung und das, was ihr geschehen ist.


Montag 07.09.09, 15:30 Uhr
Linksfraktion hat sich konstituiert

Uwe Vorberg neuer Fraktionssprecher

Gestern hat sich die neue Linksfraktion konstituiert. Uwe Vorberg wurde als Fraktionsvorsitzender und Anna-Lena Orlowski als stellvertretende Fraktionsvorsitzende gewählt. Als inhaltliche Schwerpunkte hat die neue Fraktion sich die Bereiche soziale Gerechtigkeit, mehr Bürgernähe und mehr Bürgerbeteiligung in der Kommunalpolitik vorgenommen. Dazu fordert sie u.a. einen Bürgerausschuss, an den sich die Bochumer BürgerInnen mit ihren Anliegen direkt wenden können. Näheres.


Montag 07.09.09, 15:00 Uhr

Prozessfortsetzung

Die „Freund_Innen der befreiten Gesellschaft“ schreiben: »Die Neuauflage eines Prozesses gegen die Anmelderin einer spontanen Kundgebung gegen Antisemitismus, anlässlich einer antiisraelischen Demonstration am 17.Januar 2009, findet am kommenden Mittwoch, 9.9., um 09:00 Uhr im Saal C 33 des Amtsgerichts Bochum statt. Der Prozess am 01.Juli wurde ausgesetzt, um der Staatsanwaltschaft Nachermittlungen zu ermöglichen. Die Angeklagte und ihr Anwalt lehnten eine Einstellung gegen Auflagen ab. Silvia Stratmann, Pressesprecherin der FreundInnen der befreiten Gesellschaft, betonte: „Spontaner Aktivismus gegen Antisemitismus ist keine Straftat, sondern bitter notwendig“.« Siehe auch Meldung vom 30.6.09.


Montag 07.09.09, 14:00 Uhr
Ein Jahr nach der Werksschließung

Nokia-Chef ist zufrieden

Zu den Äußerungen des Nokia-Chefs zur Schließung des Bochumer Nokia-Werks vor einem Jahr erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke: „Vor einem Jahr wurde das Bochumer Werk von der Konzernleitung von Nokia endgültig geschlossen. Und das trotz öffentlicher Subventionen und riesiger Gewinne, die die Nokia-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Bochum erwirtschafteten. Die meisten der damaligen Beschäftigten haben bis heute keinen neuen Arbeitsplatz gefunden. Das ist ein Skandal! Ein noch größerer Skandal ist es aber, wenn der Nokia-Chef sich jetzt hinstellt und seine Zufriedenheit mit der Werkschließung kund tut. Nokia habe verantwortungsbewusst gehandelt, so der Firmenchef. Die NokianerInnen können solche Äußerungen sicher nicht nachvollziehen. Gerade auch, weil sich für viele nach der Zeit in der Beschäftigungsgesellschaft der Weg in die Langzeitarbeitslosigkeit abzeichnet. Auch wurden bislang keine Schlussfolgerungen aus der Nokia- Schließung gezogen. So fordert Die Linke weiterhin ein Verbot von Massenentlassungen als Konsequenz aus derartigen Werkschließungen.“


Sonntag 06.09.09, 23:00 Uhr
Filmfestival »ueber Macht«

Faustrecht

Am Montag, den 7.9., wird im Rahmen des Festivals “ueber Macht” um 19:00 Uhr im Ottilie-Schoenewald-Weiterbildungskolleg, Wittener Str. 61 der Film “Faustrecht” gezeigt. Der Kinder- und Jugendring, der sich am Filmfestival „ueber Macht“ beteiligt, hat im Anschluss an den Film Peter Schnieders eingeladen. Er ist Leiter der Jugendwohngruppe „MiA“ (Mitten in Altenbochum) und wird über dieses neue Hilfsangebot für psychisch kranke Jugendliche in Bochum und über pädagogische Erfahrungen aus der Praxis informieren. Einen Überblick über soziale Trainingsmaßnahmen und Hilfsangebote für gewalttätige Jugendliche in Bochum gibt der Leiter des „Ambulanten Jugendhilfezentrums Ost“ Michael Künker von ViA-Bochum. Der Film handel von jugendlichen Gewalttätern. In den Medien werden sie oft zu »Monstern« reduziert, und zur Zuspitzung von Wahlkämpfen eignen sie sich auch prima. »Faustrecht« schaut genauer hin. mehr…


Sonntag 06.09.09, 22:00 Uhr

Krumme Bananen und aufrechter Gang

Am Mittwoch, den 9.9. findet  um 19:30 Uhr im Bahnhof Langendreer eine Veranstaltung mit dem Titel statt: „Von krummen Bananen und aufrechtem Gang“. In der Ankündigung heißt: »Als Bochumer Beitrag zur „Fairen Woche 2009″ haben wir Helge Fischer eingeladen, der in Managua lebt und seit 1993 für BanaFair in der Projektkoordinierung und Betreuung von Partnerorganisationen in der ganzen Region arbeitet. Die Folgen der ungerechten Welthandelsbeziehungen und politischen Abhängigkeiten des Südens vom Norden erfährt Helge Fischer unmittelbar in seiner täglichen Arbeit. Fairhandelsorganisationen versuchen dagegen solidarische Strukturen zu setzen. Darüber wird er uns berichten. Banafair vermarktet Fair Trade- und Biobananen von Kleinbauernorganisationen aus Lateinamerika, kooperiert eng mit den Gewerkschaften der PlantagenarbeiterInnen und finanziert soziale und ökologische Projekte in den Anbauregionen. mehr…


Sonntag 06.09.09, 00:00 Uhr
Filmfestival »ueber Macht«

Ihr Name ist Sabine

Am Sonntag, den 6.9., wird im Rahmen des Festivals “ueber Macht” um 19:00 Uhr im Ottilie-Schoenewald-Weiterbildungskolleg, Wittener Str. 61 der Film “Ihr Name ist Sabine [Elle s’appelle Sabine]” gezeigt.  In dem Film geht es um die Schwestern Sabine und Sandrine Bonnaire. Sabine ist Autistin. Sandrine dagegen gehört zu den großen Stars am Kinohimmel. Ihre erste Arbeit als Regisseurin hat sie ganz ihrer Schwester gewidmet. Ihr Film erzählt, wie das ursprünglich quirlige Mädchen in eine emotionale Krise stürzt und in die Psychiatrie eingewiesen wird. Sabine wird massiv mit Psychopharmaka behandelt – fünf Jahre lang. Danach sind ihre kreativen Fähigkeiten und persönliche Ausdruckskraft nahezu zerstört. Heute lebt sie in einer Wohngruppe in der französischen Provinz, die mit Hilfe ihrer Schwester aufgebaut wurde. Hier lernt Sabine neu leben.


Sonntag 06.09.09, 00:00 Uhr
Sonntagsmatinee - Filmfestival »ueber Macht«

Gesetzgeber [State Legislature]

Am Sonntag, den 5.9., findet im Rahmen des Festivals “ueber Macht” ab 12.00 Uhr im Ottilie-Schoenewald-Weiterbildungskolleg, Wittener Str. 61eine Sonntagsmatinee mit dem Film „Gesetzgeber“ statt. Der Film beschäftigt sich mit der Frage: Kann man Demokratie filmen? Es geht. Frederick Wiseman, der legendäre Chronist der amerikanischen Gesellschaft, beweist es mit »Gesetzgeber«. mehr…


Freitag 04.09.09, 23:00 Uhr
Filmfestival »ueber Macht«

Manda Bala – Send a Bullet

Am Samstag, den 5.9. wird im Rahmen des Festivals „ueber Macht“ um 19:00 Uhr im Ottilie-Schoenewald-Weiterbildungskolleg, Wittener Str. 61 der Film „Manda Bala – Send a Bullet“ gezeigt. Zum Inhalt: Eine brasilianische Froschfarm, ein korrupter Politiker, ein reicher amerikanischer Geschäftsmann, ein Entführer aus den Slums von São Paulo. Jason Kohn porträtiert eine Gesellschaft im Kriegszustand. Ein Krieg aller gegen alle, in dem jeder versucht, an die Spitze der Nahrungskette zu gelangen. Alle wollen sie Geld, ohne Rücksicht auf Verluste. Am Ende verliert die ganze Gesellschaft. Manda Bala führt drastisch vor Augen, wie eine Gesellschaft ohne soziale Verantwortung, ohne Rechte für die Armen und ohne Regeln für die Reichen in den Verteilungskrieg treibt. Ein visueller Essay, dessen expressive Bilder und poppige Klänge mit der Härte der sozialen Realität kontrastieren. Einer der Protagonisten in »Manda Bala« drückt es plastisch aus: »Der eine stiehlt mit dem Stift, der andere mit der Pistole.«


Freitag 04.09.09, 23:00 Uhr

Auf nach Dortmund

Treffpunkt zur gemeinsamen Fahrt von Bochum zu den Antifa-Aktivitäten am morgigen Samstag in Dortmund ist um 9.45 Uhr der Hauptbahnhof. Hier werden dann Gruppen gebildet, die dann in Dortmund zu den unterschiedlichen Demonstrationen gehen.


Freitag 04.09.09, 22:00 Uhr
VVN zum Einzug eines Nazis in den Rat

Stadtrat soll NPD-Verbot fordern

Die VVN-BdA Bochum hat auf ihrer heutigen Sitzung eine Erklärung zum Einzug eines Nazis in den Stadtrat beschlossen: „Seit dem letzten Sonntag ist es amtlich: Mit weniger als einem Prozent der Stimmen und damit nicht mal einem ganzen Abgeordneten ist ein Vertreter der NPD Mitglied im Stadtparlament geworden. Empörung macht sich bei allen anderen Parteien bemerkbar. Der Wunsch, gemeinsam etwas gegen diese Schande zu tun, eint alle Parteien. Aber es gibt etwas, das hilft: Die VVN-BdA fordert seit langem ein Verbot der NPD und aller neofaschistischen Parteien. Ein Verbot würde das Problem von Nazis in Parlamenten erledigen, in Bochum, in Dortmund – wo das NPD Ratsmitglied am Tag vor der Wahl noch einen Antifaschisten krankenhausreif geschlagen hat -, im sächsischen Landtag und überall. mehr…


Freitag 04.09.09, 21:00 Uhr
Das rot-grüne Zukunftskonzept wird konkret:

Gravierende Einschränkungen bei der VHS

Das Presseamt der Stadt Bochum hat heute eine Mitteilung veröffentlicht, in der am Beispiel der Volkshochschule deutlich gemacht wird, wie das rot-grüne „Zukunftskonzept“ der Stadt aussieht: „Sehr kurzfristig ergeben sich bei der Durchführung des Programms des Herbstsemesters 2009 gravierende Einschränkungen, die auf die Haushaltslage der Stadt – Nothaushalt – zurückzuführen sind: Die Volkshochschule wird bis auf Weiteres keine Kinderbetreuung in den Vormittagsstunden anbieten können. Da auch der bisher eingesetzte VHS-Service bis auf Weiteres nicht eingesetzt werden darf, wird es insbesondere im Abend- und Wochenendbereich sowohl im Bildungs- und Verwaltungszentrum als auch in den Unterrichtsräumen der Goetheschule und in der Baarestraße möglicherweise zu Einschränkungen bei der Betreuung der Teilnehmer und Kursleiter kommen, insbesondere bei Informationen, Beratungen, Raumfragen und Medieneinsatz. Die Volkshochschule bittet schon jetzt für eventuell auftretende Störungen und Einschränkungen um Verständnis.“


Freitag 04.09.09, 17:00 Uhr
Sevim Dagdelen über den NRW-Ministerpräsidenten:

Rüttgers ist ein Wiederholungstäter

Die Bochumer Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag Sevim Dagdelen übt scharfe Kritik an den rassistischen Äußerungen des NRW-Ministerpräsidenten Rüttgers und bezeichnete ihn als Wiederholungstäter. „Nach den Indern müssen jetzt Rumänen und Chinesen für den rassistischen Wahlkampf von Rüttgers herhalten“, kritisiert sie Rüttgers‘ Äußerungen in Anspielung auf seine „Kinder-statt-Inder-Kampagne“ im Landtagswahlkampf von 2000. Dagdelen weiter: „Es ist wieder einmal so weit: Die CDU gibt den Startschuß für einen Wahlkampf auf dem Rücken der Migrantinnen und Migranten. Wie viele seiner Unionskollegen bedient sich Herr Rüttgers zum wiederholten Male rassistischer Ressentiments, um die drohende Wahlniederlage seiner Partei abzuwenden. mehr…


Freitag 04.09.09, 15:00 Uhr

Samstag in Dortmund

Es gibt noch keine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, ob das vom Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht bestätigte Verbot des für den morgigen Samstag in Dortmund angemeldeten Nazi-Aufmarsches Bestand hat. Es gibt eine Reihe von antifaschistischen Demonstrationen und Aktivitäten im Laufe des morgigen Tages. Ein Überblick hierüber ist bei www.dortmund-initiativ.de zu finden. Hier ist noch nicht aktualisiert, dass die Demonstration des S-5- Bündnisses um 11.00 Uhr am Gerichtsplatz in Dortmund startet. Das Bündnis Dortmund stellt sich quer beginnt um 10.00 Uhr am Busbahnhof. Treffpunkt ist in Bochum um 9.45 Uhr im Hauptbahnhof. Hier soll u.a. geregelt werden, dass VRR-Abo-Ticket-BesitzerInnen und Studierende mit Semesterticket, Leute ohne Ticket kostenlos mitnehmen. 


Freitag 04.09.09, 12:00 Uhr

Städtische Zuschüsse für Eliteschule?

Am 1. September hat die ‚International School Bochum GmbH‘ ihre Pforten geöffnet. Es handelt sich dabei um eine profitorientierte Eliteschule. Anders als andere Privatschulen in Bochum arbeitet sie nicht gemeinnützig. Das jährliche Schulgeld pro SchülerIn beläuft sich auf 10.000 €. Jetzt greift die Linksfraktion im Rat eine Meldung der WDR-Sendung Lokalzeit Ruhr auf, dass die Stadt die Schule sogar mit 800.000 Euro unterstützt hat. Im Dezember letzten Jahres hatte der Rat mit großer Mehrheit der Einrichtung der ‚International School‘ zugestimmt und ihr ein städtischen Schulgebäude zu äußerst günstigen Bedingungen überlassen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ernst Lange: „Wir haben im Rat Bedenken bezüglich des Mietpreises geäußert. Über diese Bedenken wurde in der hier ortsüblichen Arroganz hinweggegangen. Wir sind strikt dagegen, dass der Geldbeutel darüber entscheidet, wie gut die Ausbildung eines Kindes ist. Schon deshalb haben wir die Errichtung der ‚International School‘ abgelehnt. Aber vor allem eine indirekte Subventionierung durch die Stadt über einen niedrigen Mietpreis war für uns nicht hinnehmbar, deshalb haben wir Beschwerde bei der Bezirksregierung in Arnsberg eingelegt. Bis wir eine endgültige Antwort erhalten haben, sind leider Monate ins Land gegangen. Letztlich teilte die Bezirksregierung mit, dass die Stadt Bochum zugesagt hat, den Mietpreis anzupassen. Das heißt, er war zunächst zu niedrig! mehr…