Die Linksfraktion im Rat berichtet von der heutigen Ratssitzung, in der der Rat zum letzten Mal in alter Besetzung zusammentrat. Themen des Berichts sind das Hin und Her der anderen Fraktionen zur Frage, ob die Wirtschaftsförderung ein Eigenbetrieb werden soll, der großzügige Umgang der Stadt mit der profitorientierten „International School“, der neue Hype „Elektromobilität“ und die Frage, ob nach der Bundestagswahl auch aus Bochum massenhaft Abschiebungen in den Kosovo stattfinden sollen. Der Bericht:„Eigenbetrieb Wirtschaftsförderung
Einige werden sich daran erinnern, dass der Rat 2007 beschlossen hatte, dass die Wirtschaftsförderung in einen Eigenbetrieb umgewandelt werden sollte. Gegen die Stimmen der Linksfraktion. Wir befürchteten, dass die Kontrolle durch das Kommunalparlament erschwert würde. Über die Jahre hat ein Sinneswandel – zumindest in der Verwaltung – stattgefunden, der Beschluss sollte zurück genommen werden. Die Freude in der Linksfraktion war verfrüht, wegen Beratungsbedarf in den anderen Fraktionen wurde die Vorlage zurück genommen. Manchmal ist es eben auch spannend, worüber nicht geredet wird.
Anfrage International School
Die International School ist die erste gewinnorientierte (!) Privatschule in Bochum. Das Schulgeld beträgt 10.000 € jährlich. Es handelt sich eindeutig um eine Eliteschule. Trotzdem hat die Stadt Bochum der Schule ein Gebäude unterhalb des üblichen Mietpreises überlassen. Dagegen hatte unsere Fraktion Beschwerde bei der Bezirksregierung eingelegt. Der Mietpreis musste nach verhandelt werden. Um wie viel, dass wollten wir durch eine Anfrage erfahren. Außerdem hatte der WDR berichtet, dass 800.000 € Wirtschaftsförderung geflossen seien. Doch dies wurde in keinem der demokratisch gewählten Gremien der Stadt Bochum beschlossen. Deshalb haben wir auch dazu nachgefragt, ob diese Behauptung stimmt. Herr Townsend gab in der Sitzung – gerade was die finanzielle Unterstützung anbelangt – sehr vage Auskunft. Allerdings wurde die Renovierung der Schule aus Mitteln der Wirtschaftsförderung bezahlt. Genaueres war zunächst nicht zu erfahren, in Kürze soll es eine Schriftliche Antwort geben.
Elektromobilität
Die rosa-grüne Koalition von SPD und Grünen haben einen eher dem Wahlkampf geschuldeten Antrag zur Förderung der Elektromobilität in Bochum gestellt. Die Linke steht dieser Technologie aufgeschlossen gegenüber und hat dementsprechend für den Antrag gestimmt. Doch Uwe Vorberg machte für die Linke deutlich, dass es auch Haken gibt. So kommt der Strom zwar aus der Dose, aber woher er vorher kommt, ist viel erheblicher. Wenn Elektroautos mit Atom- oder Kohlestrom fahren, ist dem Klima nicht wirklich geholfen. Deshalb ist ein Ausbau von mehr Elektroladestationen nicht uneingeschränkt zu befürworten. Und der Ausbau erneuerbarer Energien stagniert – allerdings z. T. ungewollt – bei den Stadtwerken Bochum, weil der Bau der Windkraftanlage Borken II ins Stocken geraten ist und gewollt, weil Bochum in der Vergangenheit verstärkt auf Kohlekraft (Lünen) gesetzt hat.. Außerdem sei ein Ausbau des ÖPNV dringend geboten.
Anfrage Abschiebungen in den Kosovo
Medienberichten zufolge gibt es ein Rücknahmeabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Kosovo. Nach diesen Meldungen sollen Sammelabschiebungen im September bzw. im November durchgeführt werden. Vor diesem Hintergrund hat die Linksfraktion eine Anfrage dazu im Rat gestellt, wie viele Menschen in Bochum gegebenenfalls von diesem Rücknahmeabkommen bzw. von Abschiebung bedroht sind. Die Antwort erhalten wir spätestens Anfang November.“