Der Wahlsieg von Ottilie Scholz und die Tatsache, dass rot-grün weiterhin eine Mehrheit im Rat hat, verführte viele Medien dazu, das Ergebnis der SPD bei der gestrigen Kommunalwahl schön zu reden. Wie tief die SPD gesunken ist, offenbart ein Blick auf die Webseite der Stadt Bochum. Hier ist das Kommunalwahlergebnis aus dem Jahr 1975 zu finden. Es gab 313.334 Wahlberechtigte, davon gingen 87,7 % (274.794) zur Wahl. Die SPD erhielt 57,4 % und damit 157.731 Stimmen. Gestern holte die SPD noch 56.455 Stimmen. Selbst wenn von den mehr als 100.000 verlorenen Stimmen abgezogen wird, dass die Zahl der Wahlberechtigten um fast 15.000 EinwohnerInnen zurückgegangen ist, bleibt ein Absturz um 60 Prozent . Im Vergleich zur letzten Kommunalwahl 2005 hat die SPD gestern ca. 9.700 Stimmen verloren.

Der Verein Rosa Strippe veranstaltet am kommenden Samstag, 5. September, ab 14 Uhr einen historischen Stadtspaziergang mit dem Titel „Bochum auf anderen Wegen“ durch Bochum. Thema der etwas zweistündigen Führung sind wichtige Bochumer Lebensstationen des Rechtsanwaltes und Notars Dr. Wilhelm Hünnebeck. Er wurde als sogenannter „Halbjude“ diskriminiert und als homosexueller Mann von den Nationalsozialisten verfolgt. Der Rundgang führt vom Geburtshaus Hünnebecks in der Huestraße über den Ort seiner ehemaligen Anwaltspraxis (Humboldtstraße), zu dem ihm gewidmetem Stolperstein bis zu dessen Wohnort am Bochumer Stadtpark und dem dortigen Bismarckturm. mehr…

„Mit einem ‚Die-in‘ wollen Die Linke Bochum und ich am 1. September gegen 16.30 Uhr an der Kortumstr./Ecke Südring in Bochum als ‚blutbeschmierte Tote‘ an die Opfer der beiden von Deutschland ausgegangenen Weltkriege erinnern und zugleich ein Zeichen gegen die voranschreitende Militarisierung Deutschlands setzen“, so Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Fraktion Die Linke anlässlich des Antikriegs- und Weltfriedenstages. Weiter heißt es: „70 Jahre nach dem Beginn des zweiten von Deutschland angezettelten Weltkrieges sind Kriege und bewaffnete Konflikte allgegenwärtig. Allein im neunten Jahr des Afghanistan-Krieges sind über 1000 getötete Zivilisten seit Anfang des Jahres zu beklagen. Die internationalen Truppen verzeichnen die verlustreichsten Monate seit 2001. Noch immer werden unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung Menschenrechte massiv und permanent verletzt. Jedes Jahr werden rund eine Milliarde Euro für die Einsätze der Bundeswehr im Ausland bereitgestellt. Deutschland ist längst Exportweltmeister auch für Waffen und Rüstungsgüter und findet sich unter den Top Drei der Rüstungsexporteure wieder.
mehr…

Die Linkspartei schreibt: »Die Linke hatte sich ein hohes Ziel gesetzt, sie wollte bei der Kommunalwahl ihre Ratsmandate von 3 auf 6 verdoppeln. Das ist uns gelungen. Voll zufrieden war gestern Abend unsere Spitzenkandidatin und Kreissprecherin Anna-Lena Orlowski, denn DIE LINKE hat ihren Stimmanteil von 3,4 % auf 6,92 % verdoppelt. Im Rat setzen sich für die Ziele der Linken künftig Anna-Lena Orlowski (neu), Ernst Lange, Aygül Nokta (neu), Uwe Vorberg, Bianca Schmolze und Ralf Feldmann (neu) ein. Auch mit den Ergebnissen zu den Bezirksvertretungen ist Die Linke sehr zufrieden. Hatten wir bisher nur jeweils einen Vertreter in der BV Mitte und Süd, ist Die Linke dieses Mal in alle Bezirksvertretungen gewählt worden. In Mitte und Ost sogar in Fraktionsstärke. Folgende KandiatInnen wurden gewählt:

mehr…

„Kein Rechtsruck in Bochum“, fasst Günter Gleising für die Soziale Liste das Hauptergebnis bei der Kommunalwahl zusammen. Weiter heißt es in der Pressemitteilung: »CDU und FDP haben ihre Wahlziele nicht erreicht. SPD und Grüne sind weiterhin die Kräfte, die die Mehrheit im Rat stellen und wohl auch, wie bisher, eine Koalition bilden werden. Wahlgewinner ist auch die Partei die Linke, die mit 6 Sitzen in den Rat einziehen wird. Mit 3.096 Stimmen und weiterhin 2 Sitzen im Rat konnte die Soziale Liste Bochum sich als kommunalpolitische Kraft behaupten. Schmerzlich ist der Verlust von zwei Mandaten in Bezirksvertretungen. Immerhin schaffte sie im Bochumer Osten den Wiedereinzug in die Bezirksvertretung. Bei der Oberbürgermeisterwahl gelang Günter Gleising als Kandidat der Sozialen Liste ein Achtungserfolg. Während Grüne und Linke sich an der Wahl nicht beteiligten und so die absolute Mehrheit von Dr. Ottilie Scholz (SPD) sicherten, lieferten sich die Kandidaten der FDP und der Sozialen Liste ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen. 11.234 Stimmen für Gleising waren am Ende mit 7,8 %, nur 0,9 % weniger als bei der FDP. mehr…

Die SPD hat bei der heutigen Wahl für den Stadtrat weitere zwei Prozent verloren und landet unter der 40-Prozentmarke (38,9 %). Die CDU stürzt um fünf Prozent auf 27,4 Prozent ab. Das führt dazu, dass die CDU nur noch in Stiepel ein Direktmandat holt. Die übrigen 32 Direktmandate gehen an die SPD. Damit die 32 Direktmandate 38,9 Prozent der Sitze ausmachen, muss der Rat der Stadt von 66 auf 82 Sitze erweitert werden. Diese große Zahl von Überhangmandaten führt in Bochum dazu, dass es die Nazis mit 0,98 Prozent der Stimmen schaffen, einen Platz im Stadtrat zu erlangen. Die Grünen konnten ihr Ergebnis leicht verbessern (12,4 %). Die FDP ist auch in Bochum Nutznießer der CDU-Schwäche und kommt auf 7,7, Prozent. Die Linke erreicht 6,9 Prozent und kann durch die vielen Überhangmandate ihr Wahlziel erreichen. Die Zahl der Mandate wurde von drei auf sechs verdoppelt. Die Soziale Liste verliert ein Viertel ihrer WählerInnen und kommt auf 2,1 Prozent. Sie behält ihre zwei Sitze hat aber keinen Fraktionsstatus. Die UWG-Wattenscheid tritt nur in Wattenscheid an, erreicht dort 18,7 Prozent und ist weiterhin mit drei Mandatsträgern im Rat vertreten.
Eine ausführliche Darstellung der Wahl-Ergebnisse ist auf der Webseite der Stadt zu finden.

Am Freitag, den 4.9.,  findet um 19.30 Uhr in den Räumen der Christus-Kirche, Nähe Rathaus Bochum eine Veranstaltung der VVN-BdA statt. Wolfgang Dominik wird Gründe für ein Verbot der neofaschistischen NPD erläutern, in dem er zunächst auf die Rahmenbedingungen des Neofaschismus nach 1945 eingeht, dann die Geschichte der NPD kurz charakterisiert, über die Nazis und ihr Geld informiert und schildert, warum der Verbotsantrag von 2001 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist. Mit der Geschichte des zweiten Sonntags im September wird sich Siegfried Evers beschäftigen. Er wird u.a. darauf eingehen, warum die VVN – BdA seit 2008 wieder an diesem historischen Tag und nicht mehr wie in den Jahren zuvor am Volkstrauertag der Opfer des Faschismus feierlich gedenkt.

Am morgigen Sonntag werden die Oberbürgermeisterin, der Rat und die Bezirksvertretungen in Bochum gewählt. Bei der OB-Wahl gibt es nur einen Wahlgang. OB wird, wer die meisten Stimmen erhält. Wenn Ottilie Scholz also nur 30 Prozent der Stimmen erhielte, der CDU-Kandidat 29,9 Prozent, Günter Gleising 25,1 Prozent und der FDP Kandidat 15 Prozent, dann wäre die alte auch die neue OB. Kompliziert wird es bei der Wahl des Rates. Der Rat hat eigentlich 66 Sitze. Die Hälfte davon wird direkt gewählt. Bei der letzten Kommunalwahl erreichte die SPD 41 Prozent der Stimmen. Das entspräche 27 der 66 Sitze. Die SPD gewann aber in 31 der 33 Wahlkreise die Mehrheit. Also musste der Rat so weit vergrößert werden, dass 31 Sitze 41 Prozent des Rates bilden. Die Zahl der Ratsmandate musste von 66 auf 76 erhöht werden. mehr…

In der Wahlkampfzeitung der Bochumer SPD taucht in einer Überschrift sogar der Begriff Kampf auf. Es geht um das Sozialticket. Die SPD verspricht, dass sie zuversichtlich sei, „ein Sozialticket bei einer verbesserten Haushaltslage endlich einführen zu können.“ Zu Erinnerung: Die erste Initiative gab es in Bochum im Jahr 2000. Die Arbeitskreis Erwerbslose in der IGM und Arbeitsloseninitiative Werkschlag fordert ein Jobless-Ticket. Eine Bürgeranregung an den Rat folgte. Verwaltung und SPD erklärten daraufhin, dass das nicht geht. In den folgenden neun Jahren gab es zahlreiche neue Initiativen für ein Sozialticket. Es folgten immer neue Ablehnungsbegründungen von Verwaltung und SPD. Im letzten Jahr haben insbesondere die Gewerkschaften den Druck erhöht, endlich in Bochum ein Sozialticket einzuführen. Als auch die SPD-Basis aufmuckte und das Ticket forderte, spielte die SPD-Fraktion weiter auf Zeit und startete eine Initiative im VRR, die wie erwartet an der CDU-Mehrheit im VRR scheiterte. Seitdem gab es keine neue Initiative der SPD-Ratsfraktion.

Zum 30. August, dem „Internationalen Tag gegen das Verschwindenlassen“ fordert die Medizinische Flüchtlingshilfe (MFH) von der Bundesregierung die Ratifizierung der UN-Konvention zum Schutz aller Personen vor gewaltsamem Verschwindenlassen. „Es ist nun schon fast drei Jahre her, dass die Konvention am 20. Dezember 2006 von der UN-Volllversammlung verabschiedet wurde“, erklärt Knut Rauchfuss vom Vorstand der MFH, „es ist eine Schande, dass bisher erst 13 Staaten weltweit diese Konvention ratifiziert haben, und diese Schande trifft auch die Bundesregierung.“ Die Konvention soll Menschen davor schützen, durch staatliche Akteure verschleppt zu werden, ohne dass ihr Verbleib bekannt ist und ohne dass sie vor ein ordentliches Gericht gestellt werden. Konkret verbietet das Übereinkommen die geheime Inhaftierung und verpflichtet Staaten, die das Abkommen ratifiziert haben, gesetzlich einen entsprechenden Straftatbestand zu schaffen. Doch in Ermangelung an Ratifizierungen ist die Konvention bis heute noch nicht in Kraft getreten. mehr…

„Die fast unlösbare Aufgabe besteht darin, weder von der Macht der anderen, noch von der eigenen Ohnmacht sich dumm machen zu lassen.“ (Theodor W. Adorno, Minima Moralia, Erster Teil, 1944)
Bereits zum dritten Mal kommt das bundesweite Filmfestival von „Die Gesellschafter“ nach Bochum. Nach „ueber Morgen“ (2007) und „ueber Arbeit“ (2008) läuft das Filmfestival „ueber Macht“ vom 3. – 9. September im Ottilie-Schoenewald-Weiterbildungskolleg. In einem breiten Spektrum werden dabei Fragestellungen thematisiert, die „über Macht“ nachsinnen und „Übermacht“ anprangern. Mit den Filmen wird gleichzeitig wieder unterschiedlichen Gruppen die Möglichkeit geboten, ihre Arbeit vorzustellen und dafür zu werben, sich einzumischen. Die zentral gelegenen Räumlichkeiten des Ottilie-Schoenewald-Weiterbildungskollegs drängen sich förmlich auf, hier einen kulturellen Begegnungspunkt weiter zu entwickeln. Das Filmfestival möchte auch eine Anregung sein, dieses Gebäude kulturell noch intensiver zu nutzen. Im Anschluss an die Filme findet jeweils ein Filmgespräch statt. Alle 13 Filme des Festivals können auch als Sondervorstellungen z.B. für Schulen oder Gruppen gebucht werden. Anmeldung bitte beim Sozialforum Bochum unter Tel: 0234 – 579 678 76 Kontakt via Email: filmfestival@sozialforum-bochum.de. Näheres.

Fabian Hanneforth hat einen Bus gemietet, „um Menschen eine günstige und gesellige und bequeme Reise nach Berlin zur großen Anti-Atom-Demo am 5. 9. zu ermöglichen“. Der Bus startet in Bochum um 5.30 Uhr und in Witten um 6.00 jeweils am Hbf. Evtl. gibt es noch einen Stopp in Dortmund oder Paderborn, je nach Nachfrage. Er kommt spätestens um 13.00 in Berlin zum Beginn der Demo an. Um 19.30 Uhr ist die Rückfahrt. Der Bus dürfte so gegen 2:00 Uhr wieder in Witten sein. Kostendeckender Preis ist 35 Euro, Solipreis 60+, subventionierter Preis 20 Euro. Karten gibt es bei: Fabian.Hanneforth[at]gmx.net. Wahrscheinlich gibt es nächste Woche die Karten auch an den einschlägig bekannten Orten in Bochum. Spenden für den Bus: Fabian Hanneforth Kontonummer: 35461800 BLZ 43060967 GLS Gemeinschaftsbank eG.

Der DGB ruft dazu auf, am kommenden Sonntag zur Wahl zu gehen. „Kommunalwahlen werden unterschätzt. Dabei können wir wie bei keiner anderen Wahl unmittelbar bestimmen, wer unsere Interessen vor Ort vertritt. Es lohnt sich am Sonntag seine Stimme abzugeben“, sagte Michael Hermund, Vorsitzender der DGB Region Ruhr-Mark. Je mehr Bürgerinnen und Bürger ihr Wahlrecht nützten, desto mehr machten sie auch deutlich, dass ihnen nicht egal ist, was an ihrem Wohnort geschieht. Für den DGB sei die Kommunalwahl sehr wichtig, weil gerade die Entscheidungen auf kommunaler Ebene erheblichen Einfluss auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen hätten. Hermund stellte klar, dass der DGB für keine Partei und keine Kandidaten eine Wahlempfehlung aussprechen werde. Entscheidend sei aber, dass die Interessen der Beschäftigten und Arbeitslosen in den Städten und Gemeinden berücksichtigt werden.
Unter dem Motto: Gute Arbeit, gute Bildung, gutes Leben -hat der DGB Anforderungen entwickelt: mehr…

Auf die Erklärung der Freien Szene „Zukunft für Kultur! Kultur für Zukunft“ antworten Fraktionsvorsitzender Wolfgang Cordes und die kulturpolitische Sprecherin Monika Engel: „Wir Grüne wollen selbstverständlich, dass die Kultur in Bochum eine Zukunft hat, weil wir wissen, dass eine zukunftsfähige Stadt ohne Kultur nicht vorstellbar ist. Ebenso klar ist aber, dass auch die Kultur ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten muss. mehr…

Durch eine Pyramide aus Umzugskartons wird der Sozialstaat mit seinen sozialen Errungenschaften dargestellt. Das „Hartz – IV – Gespenst dringt in diese Pyramide ein und entfernt den Baustein „Grundsicherung“, so dass das ganze Bauwerk zusammenstürzt. Mit dieser Aktion protestierte die Erwerbsloseninitiative Werkschlag in dieser Woche gegen den Sozialabbau der Regierung und gegen die Entrechtung der Erwerbslosen durch Hartz IV. Werkschlag: „Die soziale und menschenwürdige Absicherung für alle Bedürftigen ist für einen funktionierenden Sozialstaat eine unbedingte Voraussetzung. Doch die Armut hat insbesondere durch Hartz IV deutlich zugenommen.“

In einem offenen Brief greift Norbert Hermann von der Unabhängigen Sozialberatung den Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Rat Wolfgang Cordes an. Hierin heißt es u.a.: »Am Montag widmete sich die „Montagsdemonstration“ dem Thema „Hartz IV in Bochum“ und hatte die im Rat vertretenen Gruppen eingeladen. Auch Du bist da gewesen. Die Veranstaltung hatte durchaus einen sachlichen und freundlichen Verlauf. Der Forderung „Hartz IV muß weg“ mochtest Du Dich aber nicht anschließen. Schade, denn die Bochumer Grünen haben ja damals Hartz IV als Ganzes abgelehnt. Deine Begründung war, dass die Menschen dann ohne Alles dastehen würden, wenn das Hartz IV-Gesetz wegfallen würde. Dir ist aber klar, dass das so nicht gemeint ist. Die Forderung „Hartz IV muß weg“ ist aber auch inhaltlich richtig. Das Gesetz kann nicht „nachgebessert“ werden, es ist schon vom Ansatz her übel. Ich kenne kein Gesetz in Deutschland, über dem so offen in großen Lettern steht: „Wir wollen Euch alle fertig machen“. Ende 2004 erschien eine „Todesanzeige“ in einer sozialpolitischen Zeitschrift. Zu Grabe getragen wurde das alte Bundessozialhilfegesetz (BSHG). Mit dem BSHG (1961) sollte das Fürsorge- und Almosendenken ersetzen durch einen Rechtsanspruch auf Grundsicherung.« Der Brief im Wortlaut.

Die Arbeitslosenberatung in der Brückstr. 46 schreibt: „Bisher hatten Personen einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I, wenn sie in der Rahmenfrist (2 Jahre) mindestens 12 Monate (Anwartschaftszeit) sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren. Mit dem Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch , zur Errichtung einer Versorgungsausgleichskasse und anderer Gesetze, ist zum 01. August diesen Jahres eine Neuregelung in Kraft getreten. Entsprechend § 123 Abs 2 SGB III haben Personen, die in den vergangenen 2 J. immer wieder nur für kurze Zeit befristet versicherungspflichtig beschäftigt waren, bereits nach 6 Monaten (Anwartschaftszeit), einen Anspruch auf ALG I. Voraussetzung ist allerdings, dass mehr als die Hälfte der Beschäftigungstage (mindestens 91 Tage) auf Beschäftigungen entfällt, die bis zu 6 Wochen befristet waren.“ Die Pressemitteilung mit einer Tabelle der Anspruchszeiten.

Am Samstag, den 29. August, findet um 13.00 Uhr erneut eine antirassistische Demonstration „gegen den Abschiebeknast in Büren und für globale Bewegungsfreiheit“ statt. Zeitgleich zum noborder-camp auf Lesbos/Griechenland soll zum Abschluss der Aktionswoche gegen Abschiebung „der Protest gegen die tödliche Migrationskontrolle und die rassistischen Sondergesetze“ deutlich werden. Von Bochum aus fährt um 11.00 Uhr von der Wittener Str. direkt neben dem Hauptbahnhof ein Bus nach Büren. Die Busfahrt wird pro Person zwischen 10 und 15 Euro kosten. Anmeldungen an: transnationales.aktionsbuendnis[at]arcor.de.

In einer Pressemitteilung hat die Unabhängige Sozialberatung die für den Rat kandidierenden Parteien aufgefordert, den Aufruf „Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende aussetzen!“ zu unterstützen. Die Linkspartei ist dieser Aufforderung gefolgt und hat ihre Antwort darauf veröffentlicht. Darin heißt es u.a.: „In dem Aufruf werden zahlreiche Probleme genannt, die Die Linke im Rat immer wieder kritisiert hat. Insbesondere im Sozialausschuss hat unsere Fraktion versucht, Verbesserungen herbei zu führen und Missstände öffentlich zu machen. Dabei haben wir auch Beschwerden von betroffenen Hartz-IV-BezieherInnen aber auch Hinweise von Euch und anderen Beratungseinrichtungen aufgegriffen. mehr…