Der Wahlsieg von Ottilie Scholz und die Tatsache, dass rot-grün weiterhin eine Mehrheit im Rat hat, verführte viele Medien dazu, das Ergebnis der SPD bei der gestrigen Kommunalwahl schön zu reden. Wie tief die SPD gesunken ist, offenbart ein Blick auf die Webseite der Stadt Bochum. Hier ist das Kommunalwahlergebnis aus dem Jahr 1975 zu finden. Es gab 313.334 Wahlberechtigte, davon gingen 87,7 % (274.794) zur Wahl. Die SPD erhielt 57,4 % und damit 157.731 Stimmen. Gestern holte die SPD noch 56.455 Stimmen. Selbst wenn von den mehr als 100.000 verlorenen Stimmen abgezogen wird, dass die Zahl der Wahlberechtigten um fast 15.000 EinwohnerInnen zurückgegangen ist, bleibt ein Absturz um 60 Prozent . Im Vergleich zur letzten Kommunalwahl 2005 hat die SPD gestern ca. 9.700 Stimmen verloren.

Der Verein Rosa Strippe veranstaltet am kommenden Samstag, 5. September, ab 14 Uhr einen historischen Stadtspaziergang mit dem Titel „Bochum auf anderen Wegen“ durch Bochum. Thema der etwas zweistündigen Führung sind wichtige Bochumer Lebensstationen des Rechtsanwaltes und Notars Dr. Wilhelm Hünnebeck. Er wurde als sogenannter „Halbjude“ diskriminiert und als homosexueller Mann von den Nationalsozialisten verfolgt. Der Rundgang führt vom Geburtshaus Hünnebecks in der Huestraße über den Ort seiner ehemaligen Anwaltspraxis (Humboldtstraße), zu dem ihm gewidmetem Stolperstein bis zu dessen Wohnort am Bochumer Stadtpark und dem dortigen Bismarckturm. mehr…

„Mit einem ‚Die-in‘ wollen Die Linke Bochum und ich am 1. September gegen 16.30 Uhr an der Kortumstr./Ecke Südring in Bochum als ‚blutbeschmierte Tote‘ an die Opfer der beiden von Deutschland ausgegangenen Weltkriege erinnern und zugleich ein Zeichen gegen die voranschreitende Militarisierung Deutschlands setzen“, so Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Fraktion Die Linke anlässlich des Antikriegs- und Weltfriedenstages. Weiter heißt es: „70 Jahre nach dem Beginn des zweiten von Deutschland angezettelten Weltkrieges sind Kriege und bewaffnete Konflikte allgegenwärtig. Allein im neunten Jahr des Afghanistan-Krieges sind über 1000 getötete Zivilisten seit Anfang des Jahres zu beklagen. Die internationalen Truppen verzeichnen die verlustreichsten Monate seit 2001. Noch immer werden unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung Menschenrechte massiv und permanent verletzt. Jedes Jahr werden rund eine Milliarde Euro für die Einsätze der Bundeswehr im Ausland bereitgestellt. Deutschland ist längst Exportweltmeister auch für Waffen und Rüstungsgüter und findet sich unter den Top Drei der Rüstungsexporteure wieder.
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Die Linkspartei schreibt: »Die Linke hatte sich ein hohes Ziel gesetzt, sie wollte bei der Kommunalwahl ihre Ratsmandate von 3 auf 6 verdoppeln. Das ist uns gelungen. Voll zufrieden war gestern Abend unsere Spitzenkandidatin und Kreissprecherin Anna-Lena Orlowski, denn DIE LINKE hat ihren Stimmanteil von 3,4 % auf 6,92 % verdoppelt. Im Rat setzen sich für die Ziele der Linken künftig Anna-Lena Orlowski (neu), Ernst Lange, Aygül Nokta (neu), Uwe Vorberg, Bianca Schmolze und Ralf Feldmann (neu) ein. Auch mit den Ergebnissen zu den Bezirksvertretungen ist Die Linke sehr zufrieden. Hatten wir bisher nur jeweils einen Vertreter in der BV Mitte und Süd, ist Die Linke dieses Mal in alle Bezirksvertretungen gewählt worden. In Mitte und Ost sogar in Fraktionsstärke. Folgende KandiatInnen wurden gewählt:

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„Kein Rechtsruck in Bochum“, fasst Günter Gleising für die Soziale Liste das Hauptergebnis bei der Kommunalwahl zusammen. Weiter heißt es in der Pressemitteilung: »CDU und FDP haben ihre Wahlziele nicht erreicht. SPD und Grüne sind weiterhin die Kräfte, die die Mehrheit im Rat stellen und wohl auch, wie bisher, eine Koalition bilden werden. Wahlgewinner ist auch die Partei die Linke, die mit 6 Sitzen in den Rat einziehen wird. Mit 3.096 Stimmen und weiterhin 2 Sitzen im Rat konnte die Soziale Liste Bochum sich als kommunalpolitische Kraft behaupten. Schmerzlich ist der Verlust von zwei Mandaten in Bezirksvertretungen. Immerhin schaffte sie im Bochumer Osten den Wiedereinzug in die Bezirksvertretung. Bei der Oberbürgermeisterwahl gelang Günter Gleising als Kandidat der Sozialen Liste ein Achtungserfolg. Während Grüne und Linke sich an der Wahl nicht beteiligten und so die absolute Mehrheit von Dr. Ottilie Scholz (SPD) sicherten, lieferten sich die Kandidaten der FDP und der Sozialen Liste ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen. 11.234 Stimmen für Gleising waren am Ende mit 7,8 %, nur 0,9 % weniger als bei der FDP. mehr…

Die SPD hat bei der heutigen Wahl für den Stadtrat weitere zwei Prozent verloren und landet unter der 40-Prozentmarke (38,9 %). Die CDU stürzt um fünf Prozent auf 27,4 Prozent ab. Das führt dazu, dass die CDU nur noch in Stiepel ein Direktmandat holt. Die übrigen 32 Direktmandate gehen an die SPD. Damit die 32 Direktmandate 38,9 Prozent der Sitze ausmachen, muss der Rat der Stadt von 66 auf 82 Sitze erweitert werden. Diese große Zahl von Überhangmandaten führt in Bochum dazu, dass es die Nazis mit 0,98 Prozent der Stimmen schaffen, einen Platz im Stadtrat zu erlangen. Die Grünen konnten ihr Ergebnis leicht verbessern (12,4 %). Die FDP ist auch in Bochum Nutznießer der CDU-Schwäche und kommt auf 7,7, Prozent. Die Linke erreicht 6,9 Prozent und kann durch die vielen Überhangmandate ihr Wahlziel erreichen. Die Zahl der Mandate wurde von drei auf sechs verdoppelt. Die Soziale Liste verliert ein Viertel ihrer WählerInnen und kommt auf 2,1 Prozent. Sie behält ihre zwei Sitze hat aber keinen Fraktionsstatus. Die UWG-Wattenscheid tritt nur in Wattenscheid an, erreicht dort 18,7 Prozent und ist weiterhin mit drei Mandatsträgern im Rat vertreten.
Eine ausführliche Darstellung der Wahl-Ergebnisse ist auf der Webseite der Stadt zu finden.

Am Freitag, den 4.9.,  findet um 19.30 Uhr in den Räumen der Christus-Kirche, Nähe Rathaus Bochum eine Veranstaltung der VVN-BdA statt. Wolfgang Dominik wird Gründe für ein Verbot der neofaschistischen NPD erläutern, in dem er zunächst auf die Rahmenbedingungen des Neofaschismus nach 1945 eingeht, dann die Geschichte der NPD kurz charakterisiert, über die Nazis und ihr Geld informiert und schildert, warum der Verbotsantrag von 2001 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist. Mit der Geschichte des zweiten Sonntags im September wird sich Siegfried Evers beschäftigen. Er wird u.a. darauf eingehen, warum die VVN – BdA seit 2008 wieder an diesem historischen Tag und nicht mehr wie in den Jahren zuvor am Volkstrauertag der Opfer des Faschismus feierlich gedenkt.

Am morgigen Sonntag werden die Oberbürgermeisterin, der Rat und die Bezirksvertretungen in Bochum gewählt. Bei der OB-Wahl gibt es nur einen Wahlgang. OB wird, wer die meisten Stimmen erhält. Wenn Ottilie Scholz also nur 30 Prozent der Stimmen erhielte, der CDU-Kandidat 29,9 Prozent, Günter Gleising 25,1 Prozent und der FDP Kandidat 15 Prozent, dann wäre die alte auch die neue OB. Kompliziert wird es bei der Wahl des Rates. Der Rat hat eigentlich 66 Sitze. Die Hälfte davon wird direkt gewählt. Bei der letzten Kommunalwahl erreichte die SPD 41 Prozent der Stimmen. Das entspräche 27 der 66 Sitze. Die SPD gewann aber in 31 der 33 Wahlkreise die Mehrheit. Also musste der Rat so weit vergrößert werden, dass 31 Sitze 41 Prozent des Rates bilden. Die Zahl der Ratsmandate musste von 66 auf 76 erhöht werden. mehr…

In der Wahlkampfzeitung der Bochumer SPD taucht in einer Überschrift sogar der Begriff Kampf auf. Es geht um das Sozialticket. Die SPD verspricht, dass sie zuversichtlich sei, „ein Sozialticket bei einer verbesserten Haushaltslage endlich einführen zu können.“ Zu Erinnerung: Die erste Initiative gab es in Bochum im Jahr 2000. Die Arbeitskreis Erwerbslose in der IGM und Arbeitsloseninitiative Werkschlag fordert ein Jobless-Ticket. Eine Bürgeranregung an den Rat folgte. Verwaltung und SPD erklärten daraufhin, dass das nicht geht. In den folgenden neun Jahren gab es zahlreiche neue Initiativen für ein Sozialticket. Es folgten immer neue Ablehnungsbegründungen von Verwaltung und SPD. Im letzten Jahr haben insbesondere die Gewerkschaften den Druck erhöht, endlich in Bochum ein Sozialticket einzuführen. Als auch die SPD-Basis aufmuckte und das Ticket forderte, spielte die SPD-Fraktion weiter auf Zeit und startete eine Initiative im VRR, die wie erwartet an der CDU-Mehrheit im VRR scheiterte. Seitdem gab es keine neue Initiative der SPD-Ratsfraktion.

Zum 30. August, dem „Internationalen Tag gegen das Verschwindenlassen“ fordert die Medizinische Flüchtlingshilfe (MFH) von der Bundesregierung die Ratifizierung der UN-Konvention zum Schutz aller Personen vor gewaltsamem Verschwindenlassen. „Es ist nun schon fast drei Jahre her, dass die Konvention am 20. Dezember 2006 von der UN-Volllversammlung verabschiedet wurde“, erklärt Knut Rauchfuss vom Vorstand der MFH, „es ist eine Schande, dass bisher erst 13 Staaten weltweit diese Konvention ratifiziert haben, und diese Schande trifft auch die Bundesregierung.“ Die Konvention soll Menschen davor schützen, durch staatliche Akteure verschleppt zu werden, ohne dass ihr Verbleib bekannt ist und ohne dass sie vor ein ordentliches Gericht gestellt werden. Konkret verbietet das Übereinkommen die geheime Inhaftierung und verpflichtet Staaten, die das Abkommen ratifiziert haben, gesetzlich einen entsprechenden Straftatbestand zu schaffen. Doch in Ermangelung an Ratifizierungen ist die Konvention bis heute noch nicht in Kraft getreten. mehr…

„Die fast unlösbare Aufgabe besteht darin, weder von der Macht der anderen, noch von der eigenen Ohnmacht sich dumm machen zu lassen.“ (Theodor W. Adorno, Minima Moralia, Erster Teil, 1944)
Bereits zum dritten Mal kommt das bundesweite Filmfestival von „Die Gesellschafter“ nach Bochum. Nach „ueber Morgen“ (2007) und „ueber Arbeit“ (2008) läuft das Filmfestival „ueber Macht“ vom 3. – 9. September im Ottilie-Schoenewald-Weiterbildungskolleg. In einem breiten Spektrum werden dabei Fragestellungen thematisiert, die „über Macht“ nachsinnen und „Übermacht“ anprangern. Mit den Filmen wird gleichzeitig wieder unterschiedlichen Gruppen die Möglichkeit geboten, ihre Arbeit vorzustellen und dafür zu werben, sich einzumischen. Die zentral gelegenen Räumlichkeiten des Ottilie-Schoenewald-Weiterbildungskollegs drängen sich förmlich auf, hier einen kulturellen Begegnungspunkt weiter zu entwickeln. Das Filmfestival möchte auch eine Anregung sein, dieses Gebäude kulturell noch intensiver zu nutzen. Im Anschluss an die Filme findet jeweils ein Filmgespräch statt. Alle 13 Filme des Festivals können auch als Sondervorstellungen z.B. für Schulen oder Gruppen gebucht werden. Anmeldung bitte beim Sozialforum Bochum unter Tel: 0234 – 579 678 76 Kontakt via Email: filmfestival@sozialforum-bochum.de. Näheres.

Fabian Hanneforth hat einen Bus gemietet, „um Menschen eine günstige und gesellige und bequeme Reise nach Berlin zur großen Anti-Atom-Demo am 5. 9. zu ermöglichen“. Der Bus startet in Bochum um 5.30 Uhr und in Witten um 6.00 jeweils am Hbf. Evtl. gibt es noch einen Stopp in Dortmund oder Paderborn, je nach Nachfrage. Er kommt spätestens um 13.00 in Berlin zum Beginn der Demo an. Um 19.30 Uhr ist die Rückfahrt. Der Bus dürfte so gegen 2:00 Uhr wieder in Witten sein. Kostendeckender Preis ist 35 Euro, Solipreis 60+, subventionierter Preis 20 Euro. Karten gibt es bei: Fabian.Hanneforth[at]gmx.net. Wahrscheinlich gibt es nächste Woche die Karten auch an den einschlägig bekannten Orten in Bochum. Spenden für den Bus: Fabian Hanneforth Kontonummer: 35461800 BLZ 43060967 GLS Gemeinschaftsbank eG.

Der DGB ruft dazu auf, am kommenden Sonntag zur Wahl zu gehen. „Kommunalwahlen werden unterschätzt. Dabei können wir wie bei keiner anderen Wahl unmittelbar bestimmen, wer unsere Interessen vor Ort vertritt. Es lohnt sich am Sonntag seine Stimme abzugeben“, sagte Michael Hermund, Vorsitzender der DGB Region Ruhr-Mark. Je mehr Bürgerinnen und Bürger ihr Wahlrecht nützten, desto mehr machten sie auch deutlich, dass ihnen nicht egal ist, was an ihrem Wohnort geschieht. Für den DGB sei die Kommunalwahl sehr wichtig, weil gerade die Entscheidungen auf kommunaler Ebene erheblichen Einfluss auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen hätten. Hermund stellte klar, dass der DGB für keine Partei und keine Kandidaten eine Wahlempfehlung aussprechen werde. Entscheidend sei aber, dass die Interessen der Beschäftigten und Arbeitslosen in den Städten und Gemeinden berücksichtigt werden.
Unter dem Motto: Gute Arbeit, gute Bildung, gutes Leben -hat der DGB Anforderungen entwickelt: mehr…

Auf die Erklärung der Freien Szene „Zukunft für Kultur! Kultur für Zukunft“ antworten Fraktionsvorsitzender Wolfgang Cordes und die kulturpolitische Sprecherin Monika Engel: „Wir Grüne wollen selbstverständlich, dass die Kultur in Bochum eine Zukunft hat, weil wir wissen, dass eine zukunftsfähige Stadt ohne Kultur nicht vorstellbar ist. Ebenso klar ist aber, dass auch die Kultur ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten muss. mehr…

Durch eine Pyramide aus Umzugskartons wird der Sozialstaat mit seinen sozialen Errungenschaften dargestellt. Das „Hartz – IV – Gespenst dringt in diese Pyramide ein und entfernt den Baustein „Grundsicherung“, so dass das ganze Bauwerk zusammenstürzt. Mit dieser Aktion protestierte die Erwerbsloseninitiative Werkschlag in dieser Woche gegen den Sozialabbau der Regierung und gegen die Entrechtung der Erwerbslosen durch Hartz IV. Werkschlag: „Die soziale und menschenwürdige Absicherung für alle Bedürftigen ist für einen funktionierenden Sozialstaat eine unbedingte Voraussetzung. Doch die Armut hat insbesondere durch Hartz IV deutlich zugenommen.“

In einem offenen Brief greift Norbert Hermann von der Unabhängigen Sozialberatung den Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Rat Wolfgang Cordes an. Hierin heißt es u.a.: »Am Montag widmete sich die „Montagsdemonstration“ dem Thema „Hartz IV in Bochum“ und hatte die im Rat vertretenen Gruppen eingeladen. Auch Du bist da gewesen. Die Veranstaltung hatte durchaus einen sachlichen und freundlichen Verlauf. Der Forderung „Hartz IV muß weg“ mochtest Du Dich aber nicht anschließen. Schade, denn die Bochumer Grünen haben ja damals Hartz IV als Ganzes abgelehnt. Deine Begründung war, dass die Menschen dann ohne Alles dastehen würden, wenn das Hartz IV-Gesetz wegfallen würde. Dir ist aber klar, dass das so nicht gemeint ist. Die Forderung „Hartz IV muß weg“ ist aber auch inhaltlich richtig. Das Gesetz kann nicht „nachgebessert“ werden, es ist schon vom Ansatz her übel. Ich kenne kein Gesetz in Deutschland, über dem so offen in großen Lettern steht: „Wir wollen Euch alle fertig machen“. Ende 2004 erschien eine „Todesanzeige“ in einer sozialpolitischen Zeitschrift. Zu Grabe getragen wurde das alte Bundessozialhilfegesetz (BSHG). Mit dem BSHG (1961) sollte das Fürsorge- und Almosendenken ersetzen durch einen Rechtsanspruch auf Grundsicherung.« Der Brief im Wortlaut.

Die Arbeitslosenberatung in der Brückstr. 46 schreibt: „Bisher hatten Personen einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I, wenn sie in der Rahmenfrist (2 Jahre) mindestens 12 Monate (Anwartschaftszeit) sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren. Mit dem Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch , zur Errichtung einer Versorgungsausgleichskasse und anderer Gesetze, ist zum 01. August diesen Jahres eine Neuregelung in Kraft getreten. Entsprechend § 123 Abs 2 SGB III haben Personen, die in den vergangenen 2 J. immer wieder nur für kurze Zeit befristet versicherungspflichtig beschäftigt waren, bereits nach 6 Monaten (Anwartschaftszeit), einen Anspruch auf ALG I. Voraussetzung ist allerdings, dass mehr als die Hälfte der Beschäftigungstage (mindestens 91 Tage) auf Beschäftigungen entfällt, die bis zu 6 Wochen befristet waren.“ Die Pressemitteilung mit einer Tabelle der Anspruchszeiten.

Am Samstag, den 29. August, findet um 13.00 Uhr erneut eine antirassistische Demonstration „gegen den Abschiebeknast in Büren und für globale Bewegungsfreiheit“ statt. Zeitgleich zum noborder-camp auf Lesbos/Griechenland soll zum Abschluss der Aktionswoche gegen Abschiebung „der Protest gegen die tödliche Migrationskontrolle und die rassistischen Sondergesetze“ deutlich werden. Von Bochum aus fährt um 11.00 Uhr von der Wittener Str. direkt neben dem Hauptbahnhof ein Bus nach Büren. Die Busfahrt wird pro Person zwischen 10 und 15 Euro kosten. Anmeldungen an: transnationales.aktionsbuendnis[at]arcor.de.

In einer Pressemitteilung hat die Unabhängige Sozialberatung die für den Rat kandidierenden Parteien aufgefordert, den Aufruf „Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende aussetzen!“ zu unterstützen. Die Linkspartei ist dieser Aufforderung gefolgt und hat ihre Antwort darauf veröffentlicht. Darin heißt es u.a.: „In dem Aufruf werden zahlreiche Probleme genannt, die Die Linke im Rat immer wieder kritisiert hat. Insbesondere im Sozialausschuss hat unsere Fraktion versucht, Verbesserungen herbei zu führen und Missstände öffentlich zu machen. Dabei haben wir auch Beschwerden von betroffenen Hartz-IV-BezieherInnen aber auch Hinweise von Euch und anderen Beratungseinrichtungen aufgegriffen. mehr…

Die Sozialen Liste schreibt, dass sie soeben eine neue Zeitung in einer Auflage von 10.000 Exemplaren herausgebracht hat: „Inhaltlicher Schwerpunkt dieser Ausgabe ist die Auswertung der Ratssitzung vom 17.08.2009 zur Haushalts- und Finanzkrise der Stadt Bochum. Auf den Innenseiten stellen sich alle Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl am 30. August 2009 vor. KandidatInnen der Sozialen Liste informieren über örtliche Probleme in den Stadtteilen. Die Zeitung der Sozialen Liste wird mit einer Auflage von 10.000 Exemplaren derzeit an Infoständen, sowie vor Betrieben und in Stadtteilen verteilt.“ Die Zeitung als PDF-Datei.

Am Dienstag, den 1. September lädt die SDAJ um 19.00 Uhr im Bahnhof Langendreer zu einer Veranstaltung zum Thema „Autonome Nationalisten“ ein. In der Ankündigung heißt es: „Faschisten marschieren durch Dortmund! Für den 5. September mobilisieren sie europaweit zu einem »nationalen Antikriegstag« in die Ruhrgebietsmetropole. Ein weiteres Mal nutzen die Faschisten den Antikriegstages für ihre Propaganda aus. Mittlerweile hat sich der Aufmarsch zu einem der wichtigsten Events der so genannten „Autonomen Nationalisten“ entwickelt. Was sind Autonome Nationalisten? Es sind Neonazis, sie sehen aber aus wie linke Antifaschisten, klauen ihre Symbole und benutzen scheinbar linke, antikapitalistische Parolen. Mit schwarzem Kaputzenpulli, Basecaps und Palistinänsertüchern propagieren sie Gewalt und Aufstand, um Jugendliche mit einem „erlebnisreichen“ Wochenende zu ködern. Das Bild vom Springerstiefel-Nazi verschwindet langsam. Die Autonomen Nationalisten machen sich nicht nur in Dortmund breit, sondern organisieren sich in ganz Deutschland.“

Zur Eröffnung der Filmreihe „Winter adé“ wird der Filmhistoriker Claus Löser aus Berlin am Dienstag, den 1. September um 19.30 Uhr im endstation.kino im Bahnhof Langendreer über filmische Vorboten der Wende im DDR-Film sprechen. Im Anschluss an der Vortrag werden zwei Dokumentarfilme der Hochschule für Film und Fernsehen der DDR „Konrad Wolf“ gezeigt. In der Ankündigung heißt es: „2009 gibt es in Bezug auf die DDR drei Jahrestage, die zur Erinnerung aufordern: Die Gründung der DDR am 7. Oktober 1949, die Autorenkonferenz für eine neue sozialistischen Kulturpolitik am 24. April 1959 in Bitterfeld, der Rücktritt der Honecker-Regierung im Oktober und die Öffnung der Mauer im November 1989. Anlässe genug, zu fragen, ob und was in sozialer, künstlerischer und kulturpolitischer Hinsicht von der DDR „übrig geblieben ist“ und heute noch weiter wirkt.“

Die Bochumer Grünen haben gestern einen Wahlaufruf für Ottilie Scholz als Oberbürgermeisterin beschlossen. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen Wolfgang Cordes: „Für die Fraktion kann ich den Appell an die BürgerInnen, Ottilie Scholz zu wählen, aus vollem Herzen unterstützen. Das hat nichts mit Koalitionsräson zu tun, sondern geschieht aus Überzeugung.“ Solid, die Jugendorganisation der Linkspartei empfiehlt auf ihrer Webseite bei der Oberbürgermeisterwahl den Kandidaten der Sozialen Liste Günter Gleising zu wählen: „Wir sind der Überzeugung, dass Günter Gleising ein geeigneter Kandidat ist, der dem neoliberalen Kurs der etablierten Parteien entschieden entgegenwirken kann.“

Angesichts der heutigen Sondersitzung des Deutschen Bundestages zum Begleitgesetz für den Vertrag von Lissabon, greift die Bochumer Bundestagsabgeordnete Der Linken Sevim Dagdelen das Verhalten der SPD scharf an. Dagdelen, die in der fraktionseigenen Arbeitsgruppe das Bundesverfassunsgerichtsurteil mit umsetzt, erklärt: »“Für die SPD verhandelt ihr europapolitischer Sprecher Axel Schäfer aus Bochum mit. Schäfer will von einer Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Vertrag von Lissabon faktisch nichts wissen. Offen ergreift er Partei gegen die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Stärkung der Rechte des Bundestages“. „Dagdelen weiter: „Wenn es nach dem Willen der SPD auch in NRW geht, soll die Bevölkerung weiterhin nicht über grundlegende Europaangelegenheiten abstimmen dürfen. Schäfer tritt damit stellvertretend für die SPD die Demokratie mit Füßen.“ mehr…

Am Samstag,  den 29. 8. findet um 20 Uhr im Sozialen Zentrum Bochum, Josephstr. 2 eine Mobilisierungsveranstaltung gegen den Naziaufmarsch am 5. 9. in Dortmund statt. Für den 5. September 2009 mobilisieren die Dortmunder Neonazis europaweit zum so genannten „nationalen Antikriegstag“. Dieser hat sich in den letzten Jahren zu einem der wichtigsten Aufmärsche der sich selbst als „Autonome Nationalisten“ bezeichnenden Nazis entwickelt. Sie nehmen international eine Vorreiterrolle für die aktionsorientierte extreme Rechte ein, so dass der Ausgang des Aufmarsches Relevanz für die kommende Entwicklung der Szene in Deutschland und in Europa haben wird. Dementsprechend hat dieser Aufmarsch mit „Event-Charakter“ eine ganz besondere Brisanz, die nicht nur den Dortmunder Nazistrukturen Aufwind verleihen soll. VertreterInnen des S5-Bündniss werden an dem Abend über über die Entwicklung in der Dortmunder Nazi-Szene seit den 80er erzählen, um dann auf die heutige Situation einzugehen. Abschließend wird über die verschiedenen Gegenaktivitäten zum diesjährigen Naziaufmarsch informiert.

Zur Kommunalwahl wendet sich die Unabhängige Sozialberatung als Bürgerinitiative, Interessenvertretung und Selbsthilfegruppe an die kandidierenden Parteien: »Wir fordern die (zukünftigen) Ratsmitglieder auf, das Sanktionsmoratorium zur Aussetzung der Strafen (Leistungskürzungen) durch die ARGE zu unterzeichnen. Unterzeichner sind unter anderem der Schriftsteller Günter Grass, der Kabarettist Dieter Hildebrandt und der Journalist Günter Wallraff. Außerdem haben der Politiker Heiner Geißler (CDU), die Grünen-Politikerin Claudia Roth sowie der Theologe und Sprecher der Armutskonferenz Wolfgang Gern unterschrieben. Insgesamt liegen schon weit mehr als sechstausend Unterschriften vor. In Bochum ist darauf hinzuwirken, dass die ARGE die gesetzlichen Spielräume nutzt und schon jetzt die Sanktionen aussetzt. mehr…

In der nächsten Woche findet in Bochum erneut die Berufsbildungsmesse im RuhrCongress statt. Mit dabei wie auch schon im letzten Jahr ist die Bundeswehr. Die Linke kritisiert das – vor allem angesichts der miserablen Lage auf dem Ausbildungsmarkt. Dazu erklärt Spitzenkandidatin der Linkspartei für die Kommunalwahl Anna-Lena Orlowski: „Die Zahlen der Arbeitsagentur zur Ausbildungssituation in Bochum sind mehr als schlecht. Anfang August meldete sie 1.248 unversorgte BewerberInnen. Nicht mitgerechnet sind darin Ausbildungswillige, die mit schulischen Weiterbildungen die Wartezeit überbrücken. Es sind viel zu wenig Ausbildungsplätze vorhanden. Für schädlich halten wir es, wenn auf einer Berufsbildungsmesse, die vom Jugendamt der Stadt Bochum mitorganisiert wird, die Bundeswehr mit einem riesigen Stand vertreten ist. Mit Eventcharakter und Hochglanzbroschüren wird um Nachwuchs für die Bundeswehr geworben. Angesichts der Ausbildungsplatzmisere hält Die Linke solche Werbemaßnahmen für zynisch. mehr…

Am Donnerstag, den 27. August um 16.30 Uhr hat der ver.di Bezirk Bochum-Herne die KandidatInnen für die Oberbürgermeisterwahl in seine Räume an der Universitätsstraße 76 eingeladen. Das Thema: »„Wer will was für Bochum?“ – Kommunalwahl am 30. August 2009 – Den Oberbürgermeisterkandidaten „auf den Zahn fühlen“« In der Einladung heißt es: »Gerade die Entscheidungen auf kommunaler Ebene haben erheblichen Einfluss auf unsere Lebensqualität. ver.di ist zwar überparteilich und wird für keine Partei und keine Kandidatin/ keinen Kandidaten eine Wahlempfehlung aussprechen. Aber wir wollen selbstverständlich, dass die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Politik klar berücksichtigt werden. Deshalb werden wir die OB-KanditatInnen zu ihrer beabsichtigten Politik für Bochum befragen. Insbesondere angesichts der angespannten Haushaltssituation dürfen wir gespannt sein, welche Konzepte und Lösungsansätze jeweils dargestellt werden.«

Die antifaschistische Jugend Bochum berichtet auf indymedia: „Im Dezember 2008 erstellten wir mit Profisprayern ein antifaschistisches Murales in Bochum. Dieses gedachte sieben Antifas aus verschiedenen europäischen Ländern, die in den letzten Jahren von Nazis und Faschisten ermordet wurden. Wir filmten den Produktionsprozess und in den folgenden Monaten erstellten wir mit diesen und weiteren Materialien eine Dokumentation zu dem Murales und den Hintergrund der sieben Morde.“

Am Samstag, 29.08.09 – einen Tag vor den Kommunalwahlen – wird der Kinder- und Jugendring zusammen mit der aej, dem Internationalen Kulturverein Wattenscheid, den Falken, der Schreberjugend und der IFAK einen Aktions- und Informationsstand im Bermudadreieck aufbauen, um Jung- und ErstwählerInnen direkt anzusprechen. In der Ankündigung heißt es: „Wir werden deutlich machen, dass es im Bochumer Rat und in den Bezirksvertretungen keinen Platz für Rechtsradikale, Antisemiten und Ausländerfeinde gibt und das jede / jeder Wahlberechtigte einen Beitrag leisten kann, um Mandate für Rechtsextreme zu verhindern. mehr…

Der Bochumer Opel-Betriebsrat schreibt: „Die am Wochenende erwartete Entscheidung von General Motors für einen Investor ist nicht erfolgt. Die Situation für die Beschäftigten wird immer unerträglicher. Die Opelaner haben ihre Hausaufgaben gemacht und bauen hervorragende Autos. Inzwischen hat Opel den zweiten Platz bei den europäischen Verkaufszahlen eingenommen. Wir brauchen endlich Klarheit. Aber stattdessen spielen die verantwortlichen Manager und Politiker in unverantwortlicher Weise ‚Ping-Pong‘ mit der Zukunft der Standorte und unseren Arbeitsplätzen und schieben die Verantwortung hin und her. […]
Wir können nicht akzeptieren, dass Monopoly mit unserer Zukunft gespielt wird. Unsere Geduld ist zu Ende. In den nächsten Tagen werden wir entscheiden, ob wir in Europa mit wohlüberlegten und „kreativen“ Maßnahmen den Druck erhöhen müssen. Als ersten Schritt verlangen wir vom Unternehmen, dass die sofortige Auszahlung des tariflichen Urlaubsgeldes angewiesen wird. Wir begrüßen es, dass die Betriebsräte und Belegschaften der anderen Opel-Standorte jetzt ebenfalls die Auszahlung des Urlaubsgeldes fordern.“ Die vollständige Erklärung.

Attac-Campus und die Bochumer Geschichtswerkstatt laden am Sonntag, 30. August zu einer historisch-politische Bildungsfahrt über die Märzrevolution per Rad ein: »Der Ausgangspunkt der Radtour wird der Springerplatz sein, an dem am 13. März 1920 eine Demonstration gegen den Kapp-Lüttwitz-Putsch stattfand. Die zweite Stadion ist der ehemalige Bochumer Hauptbahnhof, heute Konrad-Adenauer-Platz, der damals für das Kampfgeschehen eine strategische Bedeutung hatte. Weitere Stationen sind u. a. der Friedhof an der Blumenstr., der Kommunalfriedhof in Bochum-Werne und das alte Rathaus in Wattenscheid. Auf unseren Weg werden wir an zwei Gedenksteinen Halt machen, die heute an die Zeit der Märzrevolution im Jahr 1920 erinnern. Der Endpunkt der Radtour wird das ehemalige Freikorps-Denkmal in Essen-Horst sein, das von den Nazis im November 1934 dort errichtet wurde. Treffpunkt ist um 11.00 Uhr der Springerplatz. Näheres.

Wie fahren Radfahrer hier geradeaus über die Kreuzung?

Genau an der Spitze des LKW entscheidet sich die Sicherheit des Radfahrers. Und da ist nichts, was ihn sichern würde.

Der ADFC schreibt: „Mit der soeben abgeschlossenen Neugestaltung der Kreuzung Dorstener Straße – Riemker Straße hat die Stadt Bochum zum dritten Mal in Folge eine Planung realisiert, die Radfahrer gefährdet, statt für Sicherheit zu sorgen. Auf den ersten Blick sieht die Kreuzung aus, als sei sie fahrradfreundlich gestaltet. Wenn man dort Rad fährt, stellt man aber schnell fest, dass man genau dort im Stich gelassen wird, wo Sicherheit erforderlich ist. Im gesamten Kreuzungsbereich fehlen Radfahrstreifen. Und der eine einzige an der Dorstener Straße in Richtung Bochum ist verkehrsgefährdend ausgeführt. Er ist genau da nicht mehr vorhanden, wo er am dringendsten gebraucht wird: Bei der Überleitung des Radfahrers zurück auf die Fahrbahn. Würden Sie Ihre Kinder hier Rad fahren lassen? mehr…

Die Sozialberatung Ruhr schreibt: »Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales § 6 der Arbeitslosengeld II-Verordnung verändert. Gem. der bisherigen ALG IIV war nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 bei dem Einkommen minderjähriger Personen eine Versicherungspauschale in Höhe von 30 Euro abzusetzen. Dies galt für Kinder, die aufgrund von Unterhaltsleistungen oder aus sonstigen Quellen soviel Einkommen hatten, dass ein Bedarf nach Sozialgeld nicht vorlag. Diese 30 Euro wurden pauschal gewährt, unabhängig davon, ob eine Versicherung vorlag oder nicht. Nach der Neufassung werden diese 30 Euro nicht mehr gewährt, es sei denn, ein entsprechender Nachweis für eine Versicherung könnte geführt werden. Im Ergebnis führt dies dazu, dass arme Kinder schlicht und einfach 30 Euro im Monat weniger haben. mehr…

Im vergangenen Jahr demonstrierten über 1000 Nazis in Dortmund zum so genannten „nationalen Antikriegstag“. Auch für dieses Jahr ist wieder eine Demonstration angemeldet. Unter dem Titel „Dem Naziaufmarsch am 05.09. in Dortmund entgegentreten!“ rufen verschiedene Bochumer Gruppen und Einzelpersonen dazu auf, sich an den Protesten zu beteiligen. Dabei wird sowohl zu der Demonstration des Dortmunder Bündnisses „Dortmund stellt sich quer„, um 10 Uhr am Dortmunder Hbf, als auch zu der des S5-Bündnisses an der Katharinenstr. um 11 Uhr, mobilisiert. Im Sozialen Zentrum Bochum findet noch am 29.8. um 20 Uhr eine Info-Veranstaltung zu den geplanten Gegenaktivitäten statt. Aktuell ist die Nazi-Demonstration noch verboten. Vergangene Woche wurde das Verbot vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bestätigt. Die Erfahrungen zeigen aber, dass Verbote meist vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben werden. Auch wenn das Verbot bestehen bleiben sollte, ist mit Nazi-Aktivitäten am 5.9. zu rechnen. Der Aufruf als PDF-Datei.

Die Pläne des nordrhein-westfälischen Wissenschaftsministers Andreas Pinkwart, ein bundesweites Stipendiensystem für begabte Studierende einzuführen, das teilweise von der Wirtschaft finanziert werden soll, werden vom DGB abgelehnt. Der DGB-Regionsvorsitzender Michael Hermund „Ein nationales Stipendiensystem ist ein weiters falsches Instrument, um mehr jungen Menschen ein Studium zu ermöglichen und die soziale Durchlässigkeit an den Hochschulen zu verbessern. Damit ist Pinkwart auf dem Holzweg. Wir brauchen vielmehr eine Stärkung des BAföG – es muss schleunigst an die steigenden Lebenshaltungskosten angepasst werden. Ein Stipendiensystem kann das BAföG allenfalls ergänzen, es darf nicht Kern der Studienfinanzierung sein.“ mehr…

Die Ruhr Nachrichten berichten heute über eine für Wahlkampfzeiten ungewöhnlich heftige innerparteiliche Auseinandersetzung innerhalb der FDP. Jens Lücking, Kreis- und Fraktionsvorsitzender der FDP und OB-Kandidat der Liberalen hatte auf der letzten Ratssizung recht offen dargestellt, wie die FDP kommunalpolitisch privatisieren und Leistungen streichen möchte. Siehe WAZ-Bericht vom 18.8.09. Er hatte u. a. die Schließung des Museums gefordert. Seine Vorgängerin als Kreisvorsitzende Dr. Ute Dreckmann distanziert sich davon: Die „FDP-Ratsfraktion ist kultureller Brandstifter. Kulturinteressierte können diese Partei so nicht mehr wählen.“ Der vollständige RN-Artikel.

Zur Pressemeldung der Sozialen Liste bezüglich der Hauptpost in Wattenscheid hat der Spitzenkandidat der Linkspartei für die Bezirksvertretung Wattenscheid Wolfgang Wendland ein Foto und einen Kommentar geschickt:“Sicherlich ist es wünschenswert, wenn die „Hauptpost“ in Wattenscheid erhalten bleibt, aber ein Brief an den Vorstand der Post – wie von der Sozialen Liste angekündigt- wird wir da wenig helfen. Die Post in Wattenscheid ist nämlich, wie ein einfacher Blick auf das Schild über dem Eingang beweist, in Wirklichkeit ein Postbank Finanzcenter, das auch Postdienstleistungen anbietet. Insofern dürfte diese Institution zumindest nicht unmittelbar durch die bekannt gewordenen Pläne der Post zur Filialschließung betroffen sein, bzw. die Postbank der richtige Ansprechpartner sein, um sich um den Erhalt der Filiale zu kümmern.“

Die bsz wagt in ihrer aktuellen Ausgabe einen Blick auf den Bochumer Wahlzirkus: Zahlenspiele. Außerdem: Droht dem Frauenraum an der RUB das Aus? Der Abschied aus dem umstrittenen CHE-Ranking. Dortmunds erstes Privatgymnasium hat seine Pforten geöffnet. Der Widerstand wächst. Was läuft eigentlich so auf dem Zeltfestival Ruhr? Kalte Küche: Die neue RUB-Mensa muss schon wieder renoviert werden. Angst und Schrecken im Wahljahr: 1972 schrieb Hunter S. Thompson das ultimative Buch über Wahlkampfzeiten. Garantiert Gonzo.

Wenn die Redaktion von bo-alternativ.de vor 4 Jahren geahnt hätte, dass die SPD im Jahr 2009 kurz vor der Bundestagswahl gerade noch Umfragewerte von ca. 20 Prozent erreicht, hätten wir vielleicht darauf verzichtet, eine der größten Wahlbetrügereien der Sozialdemokratie zu dokumentieren und zu archivieren. Pietätvoll hätten wir uns daran gehalten: „De mortuis nihil nisi bene“. Wir nehmen aber unser damaliges Versprechen ernst. Wir haben damals angekündigt, vor der diesjährigen Bundestagswahl daran zu erinnern, dass am 1.1. 2007 die Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent in Kraft trat. Bo-alternativ.de hat die Webseite der SPD und die entsprechenden Materialien der SPD aus dem letzten Bundestagswahlkampf zum Thema Mehrwertsteuererhöhung archiviert. Die Webseite der SPD im Wahlkampf 2005 zum Thema Mehrwertsteuer.

Die Kerzner-Family zeigt am Freitag, den 21. August um 20.00 Uhr im Rahmen der Entflammbar im Sozialen Zentrum den Film „Queimada – Insel des Schreckens“ (englischer Originaltitel: Burn!) Dies ist laut Wikipedia ein „Spielfilm aus dem Jahr 1969, gedreht unter der Regie von Gillo Pontecorvo und mit Marlon Brando in der Hauptrolle. Die Handlung dient als abstraktes Beispiel der Machenschaften der europäischen Übersee-Handelsgesellschaften in den angeschlossenen Kolonien im 18. und 19. Jahrhundert vor dem Hintergrund von noch heute existierenden sozialen und politischen Spannungen in Entwicklungs- und Schwellenländern.“  Das internationale Lexikon des Films notiert: „Film mit antikolonialistischer Haltung, der aus dem Gegensatz zwischen portugiesischen und britischen Kolonialinteressen um 1830 eine Allegorie vom Freiheitskampf der heutigen ‚Dritten Welt‘ macht. Nach etwas einfachem marxistischem Schema entworfen, vorzüglich fotografiert, mit erregender Musik unterlegt.“

Die Soziale Liste schreibt über die gestrige Ratssitzung: »Die groß angekündigte Sondersitzung ging aus wie das berühmte „Hornberger Schießen“ – viel Wahlkampf und wenig Konkretes. Während zahlreiche DemonstrantInnen der Montagsdemo, StudentInnen der Ruhr-Universität und Mitglieder von sozialen Initiativen auf der Zuschauertribüne vor einem Sozialabbau warnten, wurde unten im Ratssaal weitestgehend Kommunal- und Bundestagswahlkampf betrieben..« Die Pressemitteilung im Wortlaut.

Die Grüne Ratsfraktion schreibt: „In NRW werden pro Jahr 20.000 Menschen zwangsweise in die Psychiatrie eingewiesen. Im Durchschnitt sind das 112 Zwangseinweisungen pro 100.000 Einwohner, in den Großstädten sogar 135. In Bochum gab es im vergangenen Jahr 28 Zwangseinweisungen pro 100.000 Einwohner, in den Nachbarstädten Essen und Dortmund war die Rate fünfmal höher. Dazu  Astrid Platzmann von der Grünen Ratsfraktion: “Zwangseinweisungen sind ein extremer Eingriff in die Freiheit der Bürger. Auch wenn sie von einem Richter angeordnet werden müssen, sollten sie auf jeden Fall das letzte Mittel sein. Die im Städtevergleich erfreulich niedrige Zahl in Bochum zeigt, dass mit dieser Maßnahme verantwortungsvoll umgegangen wird. mehr…

Die Soziale Liste befürchtet, „dass die jetzt veröffentlichen Pläne der Deutschen Post, die letzten der rund 500 Filialen bis 2011 auszulagern und nicht mehr selbst zu betreiben, auch die traditionsreiche Wattenscheider Hauptpost an der Hochstraße betreffen.“ Für Wattenscheid drohen die Schließung der Hauptpost und die Eröffnung einer kleinen Servicestation als Untermieter in einem Geschäft in der Innenstadt. mehr…

Die Linksfraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen ausführlichen Bericht über die gestrige Ratssitzung und über Ereignisse am Rande der Sitzung veröffentlicht. Sie kritisieren dabei die Bewusstseinsspaltung der Grünen, die einer Verwaltungsvorlage zustimmen, in der der Bau des Konzerthauses durchgewunken wird, während sie gleichzeitig öffentlich gegen den Bau des Projektes argumentieren. Einige JungpolitikerInnen von CDU und FDP blamierten sich, als sie den Verkauf der RWE-Aktien rechtfertigen sollten und die FDP führte Neoliberalismus pur im Rat vor. Der Bericht. Von den übrigen Fraktionen liegen keine Berichte vor.

Am Dienstag, den 18. August, findet von 19.30 – 21.30 Uhr im Hans-Ehrenberg-Haus, Dibergstr. 46 ein offener Informationsabend der Anonymen Alkoholiker (AA) statt. Bei diesem offenen Meeting will die AA Gruppe, die sich nach einer Renovierungspause jetzt wieder immer dienstags in diesen Räumlichkeiten trifft, über die Arbeit der Anonymen Alkoholiker informieren. mehr…

Am Samstag, den 22. August, kommt der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, nach Bochum. Er wird um 18.00 Uhr auf dem Husemannplatz reden. Ab 17.00 Uhr stellen sich die Bochumer Bundestagskandidatinnen Der Linken und die SpitzenkandidatInnen Der Linken für die Kommunalwahl vor. In einer Pressemitteilung wird versprochen: „Die Linke steht für mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Demokratie, für eine solidarische und ökologische Stadtentwicklung. Dies soll auf der Kundgebung deutlich betont werden. Und dies wird Gregor Gysi in seiner Rede gewohnt pointiert und facettenreich unterstützen.“ Der stellv. Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Jürgen Trittin, ist zwei Tage vorher am Donnerstag um 19.00 Uhr auf der Bühne am Konrad Adenauer Platz zu hören. Die Grünen versprechen in ihrer Pressemitteilung, Trittin werde „eine seiner mitreißenden Wahlkampf-Reden halten.“

Am Donnerstag, den 20. August, findet um 19 Uhr im Jahrhunderthaus der IG-Metall, Alleestraße 80 eine Podiumsdiskussion unter dem Titel „Wohin mit Opel?“ statt. Der Opel-Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel, die Bochumer 1. Bevollmächtigte der IG Metall Ulrike Kleinebrahm, Stephan Krull von der Attac-AG „Arbeit fair teilen“ und die Labournet-Redakteurin Mag Wompel diskutieren über die Zukunft der Arbeitsgesellschaft und der Automobilindustrie, über alternative Arbeitszeitmodelle und Produkte, über Arbeitszeitverkürzung und Konversion. In der Einladung heißt es: »Denn dass es ein einfaches „Weiter wie bisher“ angesichts riesiger Überkapazitäten in der Automobilindustrie, der drohenden Klimakatastrophe und der beginnenden Rohstoff-Knappheit nicht geben kann, ist allen Beteiligten klar. Aber wo bleibt dann Opel? Und wo bleiben die Beschäftigten von Opel? Eröffnet die Wirtschaftskrise Wege für neue Arbeits- und Einkommensmodelle? Darum geht es in der Dikussion, die von Attac, Sozialforum, Opel-Betriebsrat und IGM gemeinsam veranstaltet wird.«

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Bochum begrüßt die Maßnahmen, die von der Stadt im Zusammenhang mit der Schweinegrippe an den Schulen getroffen wurden. Aber gleichzeitig bleiben „Bedenken, was die Hygienezustände an den Schulen insgesamt angeht.“ Die GEW sieht die flächendeckende Anbringung von Seifen- und Handtuchspendern positiv, hält sie aber auch für lange überfällig. „Schülerinnen und Schüler müssen nicht nur vor dem Hintergrund einer drohenden Pandemie die Möglichkeit zu regelmäßigem Händewaschen haben, sondern grundsätzlich zu Hygienemaßnahmen angehalten werden, die auch dann erfüllt werden können“, so Ulrich Kriegesmann, Vorsitzender des Bochumer Stadtverbandes. An den Schulen wird jetzt nicht verstärkt geputzt, sondern nur andere Bereiche, beklagt die Bildungsgewerkschaft und fragt weiter: „Wenn an der einen Stelle mehr geputzt wird, wo bleibt der Dreck dann liegen?“ Schon seit Jahren werde an der Hygiene in den Schulen gespart: die tägliche Reinigung der Klassenräume wurde aufgehoben, der Abfall wird nur in groben Abständen entsorgt – Abfallbehälter würden damit zu Bakterien- und Schimmelherden. Auf dem Weg zu einer hygienischen Schule können die beschlossenen Maßnahmen nur ein erster Schritt sein. Nach Meinung der GEW ist ein Bewusstsein für Gesundheit an Schulen seit Langem überfällig.

Anlässlich des 60. Jahrestages der Gründung der DDR und des 20. Jahrestages des Rücktritts der Honnecker-Regierung und der Öffnung der Mauer veranstaltet der Bahnhof Langendreer eine Reihe mit Vorträgen, Film und Musik unter dem Titel „Was vom Osten übrig bieb“. Den Eröffnungsvortrag wird der Historiker Detelf Nakath am kommenden Donnerstag, den 20.08. um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer halten. In der Ankündigung heißt es: »Unter dem Titel „Die DDR: Was bleibt?“ wird er jenseits von Stasi-Hysterie und nostalgischer DDR-Verklärung die Entstehungsbedingungen der DDR im Rahmen der „doppelten“ Staatsgründung 1949 analysieren und die soziale und politischen Entwicklungen in der DDR beurteilen. Gleichzeitig wird im endstation.café im Bahnhof Langendreer die Ausstellung „Im Blick der Massen – Ostdeutsche Plakatkunst zwischen 1945 und 1990“ eröffnet. Dr. Detlef Nakath ist Koordinator der Expertenkommission DDR-Geschichte der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Mitherausgeber des Handbuchs „Deutsche Zeitgeschichte von 1945 bis 2000. Gesellschaft – Staat — Politik“.«

Die Bochumer Geschichtswerkstatt lädt am Samstag, den 22. August  zu einer Stadtrundfahrt per Rad ein. Dabei werden Orte im gesamten Stadtgebiet angefahren, die in der nationalsozialistischen Zeit von Bedeutung waren. Diese etwa 4-stündige Radtour führt zu den Orten des Nazi-Terrors, zu Stätten des Widerstandes und der Verfolgung in Bochum. Ausgangspunkt ist der Springerplatz. Weitere Stationen sind u. a. der ehemalige Standort der alten Synagoge in der Innenstadt, das Polizeipräsidium, die früheren Standorte der Außenlager des KZ Buchenwald und der Zwangsarbeiterlager, der Kommunalfriedhof in Altenbochum und als Endpunkt das ehemaliges Zechengebäude am Kemnader Stausee. Treffpunkt ist um 11.00 Uhr der Springerplatz. Eine Anmeldung ist bis zum 19. 8. erwünscht: Geschichtswerkstatt[at]bo-alternativ.de

Der Bochumer Rechtsanwalt Martin Reucher schickt die folgende Geschichte: „Als die Schildbürger ein neues, pompöses Rathaus bauen, vergisst der Architekt die Einplanung von Fenstern und das Rathaus ist innen stockfinster. Daraufhin versuchen die Schildbürger, mit Eimern das Sonnenlicht einzufangen und ins Innere zu tragen, was allerdings fehlschlägt. So ähnlich geht es bei der ARGE Bochum in den Zweigstellen zu. Die Kundin B. wird zunächst durch die ARGE Mitte betreut. Dort gelingt es nach monatelangem hin und her sie mit dem Nötigsten zu versorgen. Die bei ihr lebenden erwachsenen Kinder erhalten Wohngeld und können so ihren Mietanteil beisteuern. Einem Schreiben hat Frau B. dann entnommen, dass sie nunmehr durch die ARGE Süd betreut werde, was noch harmlos klingt. Einem wachen Mitarbeiter der ARGE Mitte fällt trotz der Sommerferien auf, das er nicht mehr zuständig ist und schließt messerscharf, das Frau B. umgezogen sein muss und teilt dies der Wohngeldstelle der Stadt Bochum mit. Eine Nachfrage bei Frau B. war auf Grund der eindeutigen Sachlage scheinbar entbehrlich. mehr…

Für den DGB-Regionsvorsitzenden Michael Hermund unterstreicht der aktuelle DIW-Bericht mit einer Senkung der Lohnquote in den Jahren 1992 bis 2008 von knapp 67% auf 62,1% ein zentrales Problem in der Entwicklung der Wirtschaftspolitik in Deutschland. „Nach dem in vielen Unternehmen und in einer Reihe von Verbänden in den vergangenen Wochen weiterer Lohnverzicht eingefordert wurde, stellt sich die Frage: An wen sollen künftig Produkte und Dienstleistungen verkauft werden?“, so Hermund. Der DGB verweist darauf, dass die Gewerkschaften seit Jahren höhere Löhne und bessere Einkommen für die Beschäftigten einfordern und gesteht in manchen Bereichen seine Schwächen ein, die auch in ungenügender Mobilisierungskraft und Mitgliederstärke liegen. mehr…

Der CDU-Kandidat für die OberbürgermeisterInnen-Wahl Gräfingholt war vor seiner Zeit als Politpensionär Geschäftsführer der RWE-Tochter INFRAKOM.  Dies war eine Einrichtung, die Lobbyarbeit in den Kommunen für RWE betrieb. Rolf Hartmann erinnert in der heutigen WAZ daran: »Zuvor hatte er mit RWE, seinem Arbeitgeber, die 51er-Regelung vereinbart. Im Klartext: Er konnte mit 51 Jahren seinen Geschäftsführerposten räumen und hat seitdem „Geld von RWE im Rücken“, wie er sagt. Der Konzern zahlt bis zu seiner Rente. Es reicht zum Leben und gewisse Zubrote aus seinen politischen Mandaten kommen hinzu. Da sind die 1 400 Euro monatlich als Fraktionschef plus Sitzungsgelder, da sind die 1 900 Euro jährlich als Aufsichtsrat beim USB plus Sitzungsgelder, da sind die Sitzungsgelder vom Verwaltungsrat der Freizeitgesellschaft Kemnade und da sind die 83 Euro pro Monat plus Sitzungsgelder beim Regionalverband Ruhr. « Eine der zentralen Forderungen der CDU ist der Verkauf der RWE-Aktien, die die städtischen Töchter besitzen.

Oberbürgermeisterin Scholz hat ein Wahlkampfspot erstellen lassen und bei youtube veröffentlicht. Auch wenn es mit der Tonqualität noch nicht so klappt und die ihr gestellten Fragen schlecht zu verstehen sind, zeigt die Bochumer SPD, dass sie die neuen Medien ernst nimmt. Wolfgang Wendland, Spitzenkandidat der Linkspartei für die Bezirksvertretung in Wattenscheid hat es da leichter. Er hat hat Erfahrung mit dem Medium. Schließlich sind seine Filme mit Spott über Kultur in Wattenscheid mittlerweile Kult. Er präsentiert sich und Mehriban Özdogan und Wolfgang Echterhoff, die ebenfalls für Die Linke in Wattenscheid kandidieren, recht gekonnt auf youtube.

Die Soziale Liste schreibt über das sogenannte „Zukunftskonzept“ der Verwaltung, dass es als allgemeine Grundlage für Haushaltsberatungen sicherlich nützlich sei. „Ein Zukunftskonzept für die Stadt Bochum kann es aus Sicht der Sozialen Liste wegen seiner fehlenden Perspektiven nicht sein und als Grundlage für ein zu erarbeitendes Haushaltssicherungskonzept eignet es sich wegen seiner sozialen Schieflage nicht. Außerdem bleibt es an vielen Punkten unkonkret und nebulös. Die Soziale Liste im Rat kritisiert vor allem, dass Bochums heilige Kühe, die Prestigeobjekte, gar nicht erwähnt werden und die Verwaltung trotz einer zu erstellenden Sparliste u. a. am Konzerthaus, dem Kammermusiksaal, den Stadttürmen, dem Schlosspark Weitmar festhalten will. Demgegenüber werden allerdings Vorschläge gemacht, die das soziale Gefüge in der Stadt bedrohen. Siehe Erhöhungen von Gebühren und Eintrittsentgelten auf breiter Ebene, Personal- und Leistungsabbau, Schulschließungen, Reduzierung der Pflege- und Nutzungsstandards, Verschlechterungen im Kinderbildungsbereich usw. usf. Die Soziale Liste im Rat wird das Zukunftskonzept zur Kenntnis nehmen, ihm aber die Zustimmung verweigern. Als Grundlage für die Erarbeitung eines Haushaltssicherungskonzeptes lehnen wir das Konzept ab.“

Die Linke NRW und die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen führen am 22./23. August im Bochumer Falkenheim eine Wochenendseminar durch. Das Eingangsreferat hält Sahra Wagenknecht zum Thema „Krise des Kapitalismus und die Antwort der Linken“. In der Einladung für die „Bochumer Sommerschule“ heißt es u. a.: »Die politischen Gegner und Kritiker der Partei Die Linke denunzieren das Wahlprogramm und die Antworten der Linken auf die Krise als populistisch, unrealistisch, nicht finanzierbar und als bündnisunfähig. Angesichts dieser „Kritik“, der Medienkampagne gegen Die Linke und den bevorstehenden Wahlen wollen wir uns mit den Analysen und programmatischen Antworten der Linken auf den Kapitalismus und Imperialismus des 21. Jahrhunderts beschäftigen und Gegenstrategien entwickeln.« Die Einladung als pdf-Datei.

Am Montag, den 24. August, findet um 19 Uhr das 7. Themenforum der Medizinischen Flüchtlingshilfe im Sozialen Zentrum statt. Es geht dieses Mal um den Abschiebeknast in Büren. Mit dieser Veranstaltung wird auch für die Demonstration am 29. August in Büren mobilisiert. Ein Bus fährt an diesem Tag um 11.00 Uhr vom Bochumer Hauptbahnhof nach Büren. Am 26. September findet schließlich ein Seminar zum Thema „Interventionen gegen Abschiebehaft“ im Sozialen Zentrum statt. In der Einladung für das Themenforum am 24. 8. heißt es: »Die JVA Büren ist die größte Abschiebehaftanstalt der Bundesrepublik. Jedes Jahr werden mehr als 2.000 Menschen von ihr ausgehend in alle Welt abgeschoben. Viele von ihnen müssen Wochen, einige sogar mehrere Monate auf ihre Abschiebung warten. Ohne eine Straftat begangen zu haben, werden die Betroffenen eingesperrt und verbringen die ihnen hier verbleibende Zeit unter unwürdigen Lebensbedingungen. mehr…

Am 20. September lädt die Initiative bochumsonst zum 1. Umsonstfest auf den Bürgerplatz, 300 Meter vom Sozialen Zentrum entfernt, ein: »Wir betreiben seit Juni letzten Jahres den KostNixLaden und möchten mit diesem Fest den Rahmen eines „bloßen“ Ladens verlassen. An diesem Tag möchten wir mit allen Interessierten zusammen das Umsonstprinzip auf den wenig genutzten Bürgerplatz in Hamme bringen. Was bedeutet das? Gemäß dem Motto „alles ist umsonst“ könnt ihr an diesem Tag das Portmonee zuhause lassen. Alles was auf dem Fest angeboten wird, steht für alle ohne Gegenleistung zur Verfügung und die Gestaltung ist für alle Teilnehmenden offen. Damit das funktionieren kann, müssen wir selbstverständlich respektvoll miteinander umgehen und bereit sein, uns abzusprechen wo nötig. mehr…

Die Bezirksregierung Arnsberg hat der Stadt Bochum auferlegt, bis 2015 das Haushaltsdefizit um 100 Millionen zu kürzen. Am kommenden Montag berät der Rat über eine Vorlage der Verwaltung mit dem Titel ‚Zukunftkonzept‘, wie diese Einsparungen strukturell vorgenommen werden sollen. Die Grüne Ratsfraktion begrüßt dieses Konzept in einer Pressemitteilung als „solide Grundlage“.  Die Linksfraktion im Rat schreibt zu der Verwaltungsvorlage: »Die Linke im Rat lehnt dieses Konzept ganz entschieden ab. Anstatt zukunftsweisender Ideen, gibt es rückwärtsgewandte Vorschläge, die zurück in vergangene Zeiten weisen, in denen Bildung eine Frage des Geldbeutels war und Kultur sich auf die vermeintliche Hochkultur beschränkte. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ernst Lange: „Die Linke hat gefordert, dass die Bürgerinnen und Bürger vor der Wahl erfahren sollen, was nach der Wahl auf sie zukommt. Das Zukunftskonzept des Verwaltungsvorstandes leistet das nicht: Es ist in vielen Bereichen unkonkret und lässt vieles offen und ist in einigen Teilen schlicht unseriös. mehr…

„Bildung und Ausbildung Jugendlicher darf nicht von der Kassenlage einzelner Unternehmen abhängig sein. Wir brauchen eine konjunkturunabhängige Finanzierung der Ausbildung durch eine Umlage bei allen Unternehmen“, meint DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund mit Blick auf die aktuellen Zahlen auf dem Ausbildungsstellenmarkt. Nach Ansicht des DGB besteht auch im Juli 2009 auf den Ausbildungsmarkt Anlass zur Sorge. Es müsse dringend davor gewarnt werden, die Situation zu verharmlosen, denn im Vergleich zum Vorjahr sehe es nach wie vor schlecht aus. Dass die aktuelle Lage nicht noch dramatischer ist, liege lediglich an der ebenfalls rückläufigen Zahl der Bewerberinnen und Bewerber. mehr…

Das Bochumer Friedensplenum hat die Nachricht, dass der pakistanische Taliban-Chef Baitullah Mehsud bei einem US-Drohnenangriff getötet worden sei, zum Anlass genommen, um auf seiner Webseite ausführlich über die neue Kriegsführung mit Drohnen zu informieren. Interessant in dem Beitrag ist auch der Hinweis darauf, wie konkret bereits die Einsatzmöglichkeiten dieser Geräte zur Überwachung im zivilen Bereich genutzt werden.  Zum Hintergrundartikel des Friedensplenums.

Am Samstag, den 22.8. wird um 11:00 Uhr im Artizania – Kunstladen in Bochum-Langendreer, Alte Bahnhofstraße 19, die Ausstellung „Cuba“ mit Julieta del Carmen León (Havanna) eröffnet. Die Malerin stammt aus Holguin und lebt heute in Havanna. Sie hat 2000 und 2002 an zwei großen Wandmalprojekten in Dortmund und Düsseldorf teilgenommen, 2001 war sie an dem Gemeinschaftsprojekt von KünstlerInnen aus Bochum, Dortmund, Holguin und Pinar del Rio beteiligt.

Das Schwimmbad Querenburg wird renoviert. Eigentlich eine gute Sache, ist der Bau doch einer der größten Energiefresser Bochums. Ob während der Umbauphase aber überhaupt ein Schwimmbecken für den Hochschulsport und die Sportstudierenden bereitsteht, steht noch in den Sternen. Die Hintergründe dazu in der aktuellen bsz: Ruhr-Uni ohne Wassersport? Ohne „Aqua vite“ sollten auch die BesucherInnen des Freiburger Kneipenviertels auskommen, erteilte die Stadt ein Alkoholverbot, bis ein Student erfolgreich dagegen klagte. Diesen Fall und das Flashmob-Verbot in Braunschweig sind Gegenstand von Herumlungern verboten. Außerdem berichtet die bsz vom zunehmenden Druck, der auf den Studierenden in Zeiten von Bachelor/Master und Studiengebühren lastet, von sexuellen Belästigungen in sozialen Netzwerken und Leseempfehlungen für den Urlaub. Die ganze Ausgabe gibt es als pdf oder auf www.bszonline.de

Die Stadt Bochum, die Mietervereine und verschiedene Vermietereinrichtungen haben die Erstellung eines neuen Mietspiegels in Angriff genommen. MieterInnen, bei denen sich in den letzten 4 Jahren die Miethöhe verändert hat, sind aufgerufen, den entsprechenden Fragebogen auszufüllen.

Die ARGE Bochum teilt mit: Am Freitag, dem 14. August werden die Computersysteme der ARGE Bochum gewartet sowie neue Programmversionen für die Leistungsgewährung installiert. Aufgrund dessen ist der Betrieb des Computerprogramms zur Berechnung und Gewährung von Leistungen nach dem SGB II nicht möglich. Die Sachbearbeiter können somit keine Leistungsansprüche berechnen und die Gewährung von finanziellen Leistungen nicht anweisen.

Die Bochumer SPD steigt nun doch ernsthaft in den Kommunalwahlkampf ein. In den letzten Wochen waren die SozialdemokratInnen abgetaucht. Die Webseite wurde nicht aktualisiert, es gab kaum Presseverlautbarungen und der neue Vorsitzende Thomas Eiskirch ward nicht gesehen. Am Samstag wurde nun die SPD-Wahlkampfbude am Husemannplatz eröffnet, die Webseite ist völlig neu gestaltet und sogar das Kommunalwahlprogramm der SPD ist nun online zu finden. Hierin verspricht die SPD z. B. ein Sozialticket und viele andere gute Projekte. Nicht erklärt wird, warum dies in den letzten Jahren nicht umgesetzt wurde. Gegenüber der Presse kündigte die SPD an, dass die 50 Ortsvereine je 2.000 also insgesamt 100.000 Bochumer Haushalte mit Wahlkampfbesuchen heimsuchen wollen. Erstaunlich ist, dass die SPD auf ihrer Webseite das Finanzkonzept, das Ottilie Scholz zur Ratssitzung am Donnerstag vorgelegt hat, als „so genanntes Zukunftskonzept“ tituliert. Überraschend ist auch die Linkliste, auf der TAZ und telepolis aber nicht die WAZ bzw. „Der Westen“ aufgeführt werden. Ob da jemand „links“ falsch interpretiert hat?

Der Arbeitskreis Ökobau veranstaltet am Wochenende 22. und 23. August eine Tagung im Kulturhaus Oskar, Oskar Hoffmann Str. 25. Das ganze beginnt am Samstagabend mit einem Vortrag zum Thema Klimaschutz. Am Sonntag werden dann zwei Blöcke mit Workshops angeboten. Themen sind z. B. Elektrosmog, Energieeinsparung, Sonnenenergie, Energetische Sanierung oder Wohnprojekte. Näheres.

Am Samstag, den 15. 8. lädt ab 20:00 Uhr Café Emily unberechenBar ins Sozialen Zentrum, Josephstr. 2 ein. In der Einladung heißt es: „Open-Source-Software liefert seit Jahren den Beweis: Menschen verfallen nicht bei Abwesenheit von Konkurrenzdruck in sofortige Lethargie. Menschen wollen ihre Umwelt aktiv beeinflussen. Und sie wollen dabei kooperieren, nicht konkurrieren. Eine Wirtschaftsweise, in der die produzierten Güter nicht allen frei zur Verfügung stehen, sondern durch den Markt und seine Mechanismen künstlich verknappt werden, ist nicht der einzig mögliche Weg des gemeinsamem Wirtschaftens und auch nicht der überlegene. Oder sind etwa alle mit Microsoft zufrieden? Ein neuer Trend im open-source-Bereich ist Unterhaltung bis hin zu Spielfilmen. Wir wollen uns zwei solcher Filme gemeinsam ansehen und uns in entspannter Atmosphäre über die Perspektiven von open-source austauschen. Wer schon mal reinschnuppern möchte, kann dies tun und dem link folgen.“

Das Anti-Atom-Plenum Bochum unterstützt die Aktion, zur großen Anti-Atom Demo am 5. September in Berlin einen Sonderzug aus NRW zu organisieren. Die OrganisatorInnen schreiben: “ Es sind noch gut vier Wochen bis zum Samstag, den 5. September. Dann sollen in Berlin Tausende Menschen der Politik klar machen, dass die BürgerInnen im Lande eine Aufkündigung des Atomausstiegs nach der Bundestagswahl nicht dulden. Kommen Sie am 5. September mit uns zur großen Anti-Atom-Demonstration unter dem Motto „Mal richtig abschalten“ und streiten Sie für den Atomausstieg und die Zukunft der Erneuerbaren Energien! Aus Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen soll es einen Sonderzug nach Berlin geben, der morgens los und abends zurück fährt. mehr…

Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD) und Kämmerer Manfred Busch (Grüne) haben heute in einer  Pressekonferenz vorgestellt, in welchem Rahmen in den nächsten fünf Jahren das städtische Haushaltsdefizit um 100 Millionen Euro verringert werden kann. Sie legten einen 110-seitigen Katalog mit Vorschlägen für Ausgabenkürzungen und Gebühren- und Steuererhöhungen unter dem wohlklingenden Namen „Zukunftskonzept für die Stadt Bochum“ vor. Der Katalog als pdf-Datei. In der Darstellung der Ursachen, warum die Stadt Bochum keinen genehmigten Haushalt hat und nun ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen muss,  gab es keine Silbe der Selbstkritik. Die Wirtschaftskrise, Einbrüche bei den Steuern, Verstöße von Bund und Land gegen das Konnexitätsprinzip (wenn Aufgaben delegiert werden, muss es dafür auch die notwendigen Finanzmittel geben) und das Neue Kommunale Finanzmanagement wurden als ausschließliche Ursache für die finanzielle Handlungsunfähigkeit der Stadt genannt. Als Sparziele werden z. B. 17,4 Mio Euro im Bereich Schule und Kultur und 16,3 Mio Euro im Bereich Soziales, Jugend und Gesundheit beschrieben. Als zusätzlich Einnahmebereiche werden direkte Gebührenerhöhungen z. B. bei Kultureinrichtungen oder Schwimmbäder genannt. Eine weitere Einnahmequelle sollen höhere Abgaben der städtische Tochterunternehmen sein. Dies bedeutet z.B., dass das Defizit über höhere Gebühren bei Strom, Wasser oder Gas gedeckt werden soll. Bis wann die einzelnen Vereine oder Einrichtungen erfahren, wie viel Zuschüsse sie noch im nächsten Jahr erhalten, konnten oder wollten Scholz und Busch nicht sagen. Die Betroffenen sollten sich vertrauensvoll an die für sie zuständigen Stellen in der Verwaltung wenden.

Die Linke im Rat fordert mehr Sensibilität für Opfer häuslicher Gewalt bei der ARGE fordert . Sie möchte, dass es bei der ARGE spezielle Ansprechpartnerinnen für Frauen in besonderen Notlagen gibt, die Hilfe aus einer Hand gewähren können. Dazu stellt die Linksfraktion einen Antrag im Sozialausschuss. Hella Eberhardt, Fraktionsgeschäftsführerin und Mitglied des Frauenbeirats erklärt, warum Handlungsbedarf besteht: „Wenn Frauen aus gewalttätigen Beziehungen fliehen, stehen sie anschließend zum Teil ohne jede müde Mark da. Das Konto ist leer geräumt, der Partner hat wichtige Unterlagen mitgenommen, die Frauen wissen nicht, wovon sie die nächste Mahlzeit bezahlen sollen. Besonders schlimm ist das, wenn zusätzlich auch noch Kinder betroffen sind.
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Stoppen Wasserralle und....

Für die Bürgerinitiative Bochum gegen die DüBoDo erklärt Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt als Sprecher: „Wenige Tage nach Ferienbeginn und 8 Wochen vor dem Kommunalwahltermin erhielten die KlägerInnen gegen den A 44 – DüBoDo – Weiterbau durch die Bezirksregierung Arnsberg Planunterlagen in einem vom Landesstraßen NRW beantragten ergänzenden Planfeststellungsverfahren zugestellt, in dem nun die von den

...Gelbspötter die DüBoDo?

KlägerInnen in Bezug auf den Artenschutz gerügten  Abwägungsmängel geheilt werden sollen. Die durch die Klage vor dem BVerwG in Leipzig erforderlich gewordene ergänzende artenschutzrechtliche Untersuchung hat ergeben, dass durch den A 44 – DüBoDo – Weiterbau ein an der Höfestraße über Jahre entstandenes Biotop zerstört wird und auch in anderen Bereichen entlang der geplanten Trasse die Vertreibung geschützter Vogelarten droht.
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Das Bochumer Friedensplenum erinnerte heute mit einer Aktion an den 64. Jahrestag der atomaren Vernichtung von Hiroshima und seiner EinwohnerInnen. Mit zwei Transparenten wurde die Aufmerksamkeit der BesucherInnen des Bermuda-Dreiecks auf die Forderung der Friedensbewegung nach einer Welt ohne Atombomben gelenkt und daran erinnert, dass die Bundesregierung und die NATO immer noch an ihrer atomaren Vernichtungsoption festhalten. In einem Flugblatt wurde über die Hintergründe informiert. Die LeserInnen wurden aufgefordert, sich mit einer Postkarte an die Bundeskanzlerin zu wenden. Sie hatte zum NATO-Gipfel in Straßburg zusammen mit dem Französischen Präsidenten Sarkozy in einen Beitrag in der Süddeutschen Zeitung erklärt, dass sie auf absehbare Zeit am Grundsatz der nuklearen Abschreckung festhalten will.

Anlässlich des Gedenktages für die Opfer der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki erklärte heute die Bochumer Bundetagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke): „Erstmals 64 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki besteht die Chance, den Weg zu einer atomwaffenfreien Welt zu öffnen. Der neue US-Präsident Obama und der russische Präsident Medwedjew haben zumindest verbal diesen Kurs eingeschlagen. Nun braucht es Druck und Unterstützung, um die atomare Abrüstung gegen die weltweite Atom-Mafia durchzusetzen. Deutschland muss jetzt handeln. In den Wahlprogrammen von FDP, SPD, der Grünen und Der Linken zur Bundestagswahl ist die Forderung nach atomarer Abrüstung enthalten. Jetzt ist es notwendig, die USA aufzufordern, ihre in Deutschland stationierten Atomwaffen abzuziehen und diese zu vernichten. Ich erinnere meinen Bochumer Kollegen Axel Schäfer (SPD) daran, dass einst die SPD die Bewegung „Kampf dem Atomtod“ mitinitiierte. Damals hieß es: Wir werden so lange nicht ruhen, wie Atomwaffen das Leben in der Welt bedrohen. Ich persönlich und meine Fraktion sind jederzeit bereit, eine gemeinsame Initiative im Deutschen Bundestag für den Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen in Gang zu setzen.“

Radion 98,5 Bochum meldet:  „Sollten SPD und Grüne nach den Kommunalwahlen alleine keine Mehrheit mehr haben, dann ist auch eine rot-rot-grüne Koalition nicht ausgeschlossen. In diesem Fall sei die Linke der erste Ansprechpartner, sagte uns der Sprecher der Grünen im Rat Wolfgang Cordes. Bei den Linken ist man grundsätzlich gesprächsbereit. Die SPD setzt dagegen auf eine eigene Mehrheit mit den Grünen und will sich zu einer möglichen rot-rot-grünen Koalition nicht äußern.“

Die Linksfraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine neue Ausgabe ihrer Zeitung „Einblicke“ veröffentlicht. Hierin zieht sie u.a. eine Bilanz ihrer Arbeit in der zurückliegenden Amtszeit des jetzigen Rates. „Als Oppositionspartei haben wir einiges in Bochum erreicht“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende Ernst Lange. „Wir mussten zwar oft dicke Bretter bohren, aber die Mühe hat sich gelohnt. Wenn Schwangere mit Hartz-IV-Bezug jetzt 525 € statt 205 € für die Erstausstattung bekommen oder die DB-Ausstellung „Sonderzüge in den Tod“ nach Bochum kommt, ist dass auch unserer Beharrlichkeit zu verdanken.“ Die Linksfraktion listet aber auch all die Anregungen auf, die von der Ratsmehrheit abgelehnt wurden: Dazu gehört z. B. die Einführung eines Sozialtickets, die Einrichtung einer Schadstoff-Messstelle an der A 40 ebenso wie ein Sozialtarif für Strom und Gas bei den Stadtwerken. Die „Einblicke“ gibt es als PDF-Datei oder gedruckt im Büro der Fraktion in der alten Post oder am Samstag, den 8. August von 11.00 -15.00 Uhr vor der Citybank an der Kortumstraße, wenn alle Ratsmitglieder auch persönlich zu der Bilanz der Arbeit gefragt werden können.

Völlig überraschend hat der CDU Oberbürgermeister-Kandidat Gräfingholt heute in einem Interview mit 98.5 Radio Bochum eingeräumt, dass die CDU wahrscheinlich keine Chance hat, nach der Kommunalwahl eine Mehrheit gegen die SPD zu erringen. „Nach den Kommunalwahlen könnte es im Bochumer Rathaus überhaupt keine Koalition mehr geben. Das halten führende Bochumer CDU-Politiker für möglich.“ Radio 98.5 Bochum weiter: „Sollte keines der großen Lager eine ausreichende Mehrheit bekommen, dann seien wechselnde Mehrheiten eine gute Alternative zu einem festen Bündnis, sagte der CDU-Oberbürgermeisterkandidat Lothar Gräfingholt im 98.5 Radio Bochum Interview.“