Der Bochumer Opel-Betriebsrat schreibt: „Die am Wochenende erwartete Entscheidung von General Motors für einen Investor ist nicht erfolgt. Die Situation für die Beschäftigten wird immer unerträglicher. Die Opelaner haben ihre Hausaufgaben gemacht und bauen hervorragende Autos. Inzwischen hat Opel den zweiten Platz bei den europäischen Verkaufszahlen eingenommen. Wir brauchen endlich Klarheit. Aber stattdessen spielen die verantwortlichen Manager und Politiker in unverantwortlicher Weise ‚Ping-Pong‘ mit der Zukunft der Standorte und unseren Arbeitsplätzen und schieben die Verantwortung hin und her. […]
Wir können nicht akzeptieren, dass Monopoly mit unserer Zukunft gespielt wird. Unsere Geduld ist zu Ende. In den nächsten Tagen werden wir entscheiden, ob wir in Europa mit wohlüberlegten und „kreativen“ Maßnahmen den Druck erhöhen müssen. Als ersten Schritt verlangen wir vom Unternehmen, dass die sofortige Auszahlung des tariflichen Urlaubsgeldes angewiesen wird. Wir begrüßen es, dass die Betriebsräte und Belegschaften der anderen Opel-Standorte jetzt ebenfalls die Auszahlung des Urlaubsgeldes fordern.“ Die vollständige Erklärung.

Attac-Campus und die Bochumer Geschichtswerkstatt laden am Sonntag, 30. August zu einer historisch-politische Bildungsfahrt über die Märzrevolution per Rad ein: »Der Ausgangspunkt der Radtour wird der Springerplatz sein, an dem am 13. März 1920 eine Demonstration gegen den Kapp-Lüttwitz-Putsch stattfand. Die zweite Stadion ist der ehemalige Bochumer Hauptbahnhof, heute Konrad-Adenauer-Platz, der damals für das Kampfgeschehen eine strategische Bedeutung hatte. Weitere Stationen sind u. a. der Friedhof an der Blumenstr., der Kommunalfriedhof in Bochum-Werne und das alte Rathaus in Wattenscheid. Auf unseren Weg werden wir an zwei Gedenksteinen Halt machen, die heute an die Zeit der Märzrevolution im Jahr 1920 erinnern. Der Endpunkt der Radtour wird das ehemalige Freikorps-Denkmal in Essen-Horst sein, das von den Nazis im November 1934 dort errichtet wurde. Treffpunkt ist um 11.00 Uhr der Springerplatz. Näheres.

Wie fahren Radfahrer hier geradeaus über die Kreuzung?

Genau an der Spitze des LKW entscheidet sich die Sicherheit des Radfahrers. Und da ist nichts, was ihn sichern würde.

Der ADFC schreibt: „Mit der soeben abgeschlossenen Neugestaltung der Kreuzung Dorstener Straße – Riemker Straße hat die Stadt Bochum zum dritten Mal in Folge eine Planung realisiert, die Radfahrer gefährdet, statt für Sicherheit zu sorgen. Auf den ersten Blick sieht die Kreuzung aus, als sei sie fahrradfreundlich gestaltet. Wenn man dort Rad fährt, stellt man aber schnell fest, dass man genau dort im Stich gelassen wird, wo Sicherheit erforderlich ist. Im gesamten Kreuzungsbereich fehlen Radfahrstreifen. Und der eine einzige an der Dorstener Straße in Richtung Bochum ist verkehrsgefährdend ausgeführt. Er ist genau da nicht mehr vorhanden, wo er am dringendsten gebraucht wird: Bei der Überleitung des Radfahrers zurück auf die Fahrbahn. Würden Sie Ihre Kinder hier Rad fahren lassen? mehr…

Die Sozialberatung Ruhr schreibt: »Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales § 6 der Arbeitslosengeld II-Verordnung verändert. Gem. der bisherigen ALG IIV war nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 bei dem Einkommen minderjähriger Personen eine Versicherungspauschale in Höhe von 30 Euro abzusetzen. Dies galt für Kinder, die aufgrund von Unterhaltsleistungen oder aus sonstigen Quellen soviel Einkommen hatten, dass ein Bedarf nach Sozialgeld nicht vorlag. Diese 30 Euro wurden pauschal gewährt, unabhängig davon, ob eine Versicherung vorlag oder nicht. Nach der Neufassung werden diese 30 Euro nicht mehr gewährt, es sei denn, ein entsprechender Nachweis für eine Versicherung könnte geführt werden. Im Ergebnis führt dies dazu, dass arme Kinder schlicht und einfach 30 Euro im Monat weniger haben. mehr…

Im vergangenen Jahr demonstrierten über 1000 Nazis in Dortmund zum so genannten „nationalen Antikriegstag“. Auch für dieses Jahr ist wieder eine Demonstration angemeldet. Unter dem Titel „Dem Naziaufmarsch am 05.09. in Dortmund entgegentreten!“ rufen verschiedene Bochumer Gruppen und Einzelpersonen dazu auf, sich an den Protesten zu beteiligen. Dabei wird sowohl zu der Demonstration des Dortmunder Bündnisses „Dortmund stellt sich quer„, um 10 Uhr am Dortmunder Hbf, als auch zu der des S5-Bündnisses an der Katharinenstr. um 11 Uhr, mobilisiert. Im Sozialen Zentrum Bochum findet noch am 29.8. um 20 Uhr eine Info-Veranstaltung zu den geplanten Gegenaktivitäten statt. Aktuell ist die Nazi-Demonstration noch verboten. Vergangene Woche wurde das Verbot vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bestätigt. Die Erfahrungen zeigen aber, dass Verbote meist vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben werden. Auch wenn das Verbot bestehen bleiben sollte, ist mit Nazi-Aktivitäten am 5.9. zu rechnen. Der Aufruf als PDF-Datei.

Die Pläne des nordrhein-westfälischen Wissenschaftsministers Andreas Pinkwart, ein bundesweites Stipendiensystem für begabte Studierende einzuführen, das teilweise von der Wirtschaft finanziert werden soll, werden vom DGB abgelehnt. Der DGB-Regionsvorsitzender Michael Hermund „Ein nationales Stipendiensystem ist ein weiters falsches Instrument, um mehr jungen Menschen ein Studium zu ermöglichen und die soziale Durchlässigkeit an den Hochschulen zu verbessern. Damit ist Pinkwart auf dem Holzweg. Wir brauchen vielmehr eine Stärkung des BAföG – es muss schleunigst an die steigenden Lebenshaltungskosten angepasst werden. Ein Stipendiensystem kann das BAföG allenfalls ergänzen, es darf nicht Kern der Studienfinanzierung sein.“ mehr…

Die Ruhr Nachrichten berichten heute über eine für Wahlkampfzeiten ungewöhnlich heftige innerparteiliche Auseinandersetzung innerhalb der FDP. Jens Lücking, Kreis- und Fraktionsvorsitzender der FDP und OB-Kandidat der Liberalen hatte auf der letzten Ratssizung recht offen dargestellt, wie die FDP kommunalpolitisch privatisieren und Leistungen streichen möchte. Siehe WAZ-Bericht vom 18.8.09. Er hatte u. a. die Schließung des Museums gefordert. Seine Vorgängerin als Kreisvorsitzende Dr. Ute Dreckmann distanziert sich davon: Die „FDP-Ratsfraktion ist kultureller Brandstifter. Kulturinteressierte können diese Partei so nicht mehr wählen.“ Der vollständige RN-Artikel.

Zur Pressemeldung der Sozialen Liste bezüglich der Hauptpost in Wattenscheid hat der Spitzenkandidat der Linkspartei für die Bezirksvertretung Wattenscheid Wolfgang Wendland ein Foto und einen Kommentar geschickt:“Sicherlich ist es wünschenswert, wenn die „Hauptpost“ in Wattenscheid erhalten bleibt, aber ein Brief an den Vorstand der Post – wie von der Sozialen Liste angekündigt- wird wir da wenig helfen. Die Post in Wattenscheid ist nämlich, wie ein einfacher Blick auf das Schild über dem Eingang beweist, in Wirklichkeit ein Postbank Finanzcenter, das auch Postdienstleistungen anbietet. Insofern dürfte diese Institution zumindest nicht unmittelbar durch die bekannt gewordenen Pläne der Post zur Filialschließung betroffen sein, bzw. die Postbank der richtige Ansprechpartner sein, um sich um den Erhalt der Filiale zu kümmern.“

Die bsz wagt in ihrer aktuellen Ausgabe einen Blick auf den Bochumer Wahlzirkus: Zahlenspiele. Außerdem: Droht dem Frauenraum an der RUB das Aus? Der Abschied aus dem umstrittenen CHE-Ranking. Dortmunds erstes Privatgymnasium hat seine Pforten geöffnet. Der Widerstand wächst. Was läuft eigentlich so auf dem Zeltfestival Ruhr? Kalte Küche: Die neue RUB-Mensa muss schon wieder renoviert werden. Angst und Schrecken im Wahljahr: 1972 schrieb Hunter S. Thompson das ultimative Buch über Wahlkampfzeiten. Garantiert Gonzo.

Wenn die Redaktion von bo-alternativ.de vor 4 Jahren geahnt hätte, dass die SPD im Jahr 2009 kurz vor der Bundestagswahl gerade noch Umfragewerte von ca. 20 Prozent erreicht, hätten wir vielleicht darauf verzichtet, eine der größten Wahlbetrügereien der Sozialdemokratie zu dokumentieren und zu archivieren. Pietätvoll hätten wir uns daran gehalten: „De mortuis nihil nisi bene“. Wir nehmen aber unser damaliges Versprechen ernst. Wir haben damals angekündigt, vor der diesjährigen Bundestagswahl daran zu erinnern, dass am 1.1. 2007 die Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent in Kraft trat. Bo-alternativ.de hat die Webseite der SPD und die entsprechenden Materialien der SPD aus dem letzten Bundestagswahlkampf zum Thema Mehrwertsteuererhöhung archiviert. Die Webseite der SPD im Wahlkampf 2005 zum Thema Mehrwertsteuer.

Die Kerzner-Family zeigt am Freitag, den 21. August um 20.00 Uhr im Rahmen der Entflammbar im Sozialen Zentrum den Film „Queimada – Insel des Schreckens“ (englischer Originaltitel: Burn!) Dies ist laut Wikipedia ein „Spielfilm aus dem Jahr 1969, gedreht unter der Regie von Gillo Pontecorvo und mit Marlon Brando in der Hauptrolle. Die Handlung dient als abstraktes Beispiel der Machenschaften der europäischen Übersee-Handelsgesellschaften in den angeschlossenen Kolonien im 18. und 19. Jahrhundert vor dem Hintergrund von noch heute existierenden sozialen und politischen Spannungen in Entwicklungs- und Schwellenländern.“  Das internationale Lexikon des Films notiert: „Film mit antikolonialistischer Haltung, der aus dem Gegensatz zwischen portugiesischen und britischen Kolonialinteressen um 1830 eine Allegorie vom Freiheitskampf der heutigen ‚Dritten Welt‘ macht. Nach etwas einfachem marxistischem Schema entworfen, vorzüglich fotografiert, mit erregender Musik unterlegt.“

Die Soziale Liste schreibt über die gestrige Ratssitzung: »Die groß angekündigte Sondersitzung ging aus wie das berühmte „Hornberger Schießen“ – viel Wahlkampf und wenig Konkretes. Während zahlreiche DemonstrantInnen der Montagsdemo, StudentInnen der Ruhr-Universität und Mitglieder von sozialen Initiativen auf der Zuschauertribüne vor einem Sozialabbau warnten, wurde unten im Ratssaal weitestgehend Kommunal- und Bundestagswahlkampf betrieben..« Die Pressemitteilung im Wortlaut.

Die Grüne Ratsfraktion schreibt: „In NRW werden pro Jahr 20.000 Menschen zwangsweise in die Psychiatrie eingewiesen. Im Durchschnitt sind das 112 Zwangseinweisungen pro 100.000 Einwohner, in den Großstädten sogar 135. In Bochum gab es im vergangenen Jahr 28 Zwangseinweisungen pro 100.000 Einwohner, in den Nachbarstädten Essen und Dortmund war die Rate fünfmal höher. Dazu  Astrid Platzmann von der Grünen Ratsfraktion: “Zwangseinweisungen sind ein extremer Eingriff in die Freiheit der Bürger. Auch wenn sie von einem Richter angeordnet werden müssen, sollten sie auf jeden Fall das letzte Mittel sein. Die im Städtevergleich erfreulich niedrige Zahl in Bochum zeigt, dass mit dieser Maßnahme verantwortungsvoll umgegangen wird. mehr…

Die Soziale Liste befürchtet, „dass die jetzt veröffentlichen Pläne der Deutschen Post, die letzten der rund 500 Filialen bis 2011 auszulagern und nicht mehr selbst zu betreiben, auch die traditionsreiche Wattenscheider Hauptpost an der Hochstraße betreffen.“ Für Wattenscheid drohen die Schließung der Hauptpost und die Eröffnung einer kleinen Servicestation als Untermieter in einem Geschäft in der Innenstadt. mehr…

Die Linksfraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen ausführlichen Bericht über die gestrige Ratssitzung und über Ereignisse am Rande der Sitzung veröffentlicht. Sie kritisieren dabei die Bewusstseinsspaltung der Grünen, die einer Verwaltungsvorlage zustimmen, in der der Bau des Konzerthauses durchgewunken wird, während sie gleichzeitig öffentlich gegen den Bau des Projektes argumentieren. Einige JungpolitikerInnen von CDU und FDP blamierten sich, als sie den Verkauf der RWE-Aktien rechtfertigen sollten und die FDP führte Neoliberalismus pur im Rat vor. Der Bericht. Von den übrigen Fraktionen liegen keine Berichte vor.

Am Dienstag, den 18. August, findet von 19.30 – 21.30 Uhr im Hans-Ehrenberg-Haus, Dibergstr. 46 ein offener Informationsabend der Anonymen Alkoholiker (AA) statt. Bei diesem offenen Meeting will die AA Gruppe, die sich nach einer Renovierungspause jetzt wieder immer dienstags in diesen Räumlichkeiten trifft, über die Arbeit der Anonymen Alkoholiker informieren. mehr…

Am Samstag, den 22. August, kommt der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, nach Bochum. Er wird um 18.00 Uhr auf dem Husemannplatz reden. Ab 17.00 Uhr stellen sich die Bochumer Bundestagskandidatinnen Der Linken und die SpitzenkandidatInnen Der Linken für die Kommunalwahl vor. In einer Pressemitteilung wird versprochen: „Die Linke steht für mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Demokratie, für eine solidarische und ökologische Stadtentwicklung. Dies soll auf der Kundgebung deutlich betont werden. Und dies wird Gregor Gysi in seiner Rede gewohnt pointiert und facettenreich unterstützen.“ Der stellv. Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Jürgen Trittin, ist zwei Tage vorher am Donnerstag um 19.00 Uhr auf der Bühne am Konrad Adenauer Platz zu hören. Die Grünen versprechen in ihrer Pressemitteilung, Trittin werde „eine seiner mitreißenden Wahlkampf-Reden halten.“

Am Donnerstag, den 20. August, findet um 19 Uhr im Jahrhunderthaus der IG-Metall, Alleestraße 80 eine Podiumsdiskussion unter dem Titel „Wohin mit Opel?“ statt. Der Opel-Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel, die Bochumer 1. Bevollmächtigte der IG Metall Ulrike Kleinebrahm, Stephan Krull von der Attac-AG „Arbeit fair teilen“ und die Labournet-Redakteurin Mag Wompel diskutieren über die Zukunft der Arbeitsgesellschaft und der Automobilindustrie, über alternative Arbeitszeitmodelle und Produkte, über Arbeitszeitverkürzung und Konversion. In der Einladung heißt es: »Denn dass es ein einfaches „Weiter wie bisher“ angesichts riesiger Überkapazitäten in der Automobilindustrie, der drohenden Klimakatastrophe und der beginnenden Rohstoff-Knappheit nicht geben kann, ist allen Beteiligten klar. Aber wo bleibt dann Opel? Und wo bleiben die Beschäftigten von Opel? Eröffnet die Wirtschaftskrise Wege für neue Arbeits- und Einkommensmodelle? Darum geht es in der Dikussion, die von Attac, Sozialforum, Opel-Betriebsrat und IGM gemeinsam veranstaltet wird.«

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Bochum begrüßt die Maßnahmen, die von der Stadt im Zusammenhang mit der Schweinegrippe an den Schulen getroffen wurden. Aber gleichzeitig bleiben „Bedenken, was die Hygienezustände an den Schulen insgesamt angeht.“ Die GEW sieht die flächendeckende Anbringung von Seifen- und Handtuchspendern positiv, hält sie aber auch für lange überfällig. „Schülerinnen und Schüler müssen nicht nur vor dem Hintergrund einer drohenden Pandemie die Möglichkeit zu regelmäßigem Händewaschen haben, sondern grundsätzlich zu Hygienemaßnahmen angehalten werden, die auch dann erfüllt werden können“, so Ulrich Kriegesmann, Vorsitzender des Bochumer Stadtverbandes. An den Schulen wird jetzt nicht verstärkt geputzt, sondern nur andere Bereiche, beklagt die Bildungsgewerkschaft und fragt weiter: „Wenn an der einen Stelle mehr geputzt wird, wo bleibt der Dreck dann liegen?“ Schon seit Jahren werde an der Hygiene in den Schulen gespart: die tägliche Reinigung der Klassenräume wurde aufgehoben, der Abfall wird nur in groben Abständen entsorgt – Abfallbehälter würden damit zu Bakterien- und Schimmelherden. Auf dem Weg zu einer hygienischen Schule können die beschlossenen Maßnahmen nur ein erster Schritt sein. Nach Meinung der GEW ist ein Bewusstsein für Gesundheit an Schulen seit Langem überfällig.

Anlässlich des 60. Jahrestages der Gründung der DDR und des 20. Jahrestages des Rücktritts der Honnecker-Regierung und der Öffnung der Mauer veranstaltet der Bahnhof Langendreer eine Reihe mit Vorträgen, Film und Musik unter dem Titel „Was vom Osten übrig bieb“. Den Eröffnungsvortrag wird der Historiker Detelf Nakath am kommenden Donnerstag, den 20.08. um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer halten. In der Ankündigung heißt es: »Unter dem Titel „Die DDR: Was bleibt?“ wird er jenseits von Stasi-Hysterie und nostalgischer DDR-Verklärung die Entstehungsbedingungen der DDR im Rahmen der „doppelten“ Staatsgründung 1949 analysieren und die soziale und politischen Entwicklungen in der DDR beurteilen. Gleichzeitig wird im endstation.café im Bahnhof Langendreer die Ausstellung „Im Blick der Massen – Ostdeutsche Plakatkunst zwischen 1945 und 1990“ eröffnet. Dr. Detlef Nakath ist Koordinator der Expertenkommission DDR-Geschichte der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Mitherausgeber des Handbuchs „Deutsche Zeitgeschichte von 1945 bis 2000. Gesellschaft – Staat — Politik“.«

Die Bochumer Geschichtswerkstatt lädt am Samstag, den 22. August  zu einer Stadtrundfahrt per Rad ein. Dabei werden Orte im gesamten Stadtgebiet angefahren, die in der nationalsozialistischen Zeit von Bedeutung waren. Diese etwa 4-stündige Radtour führt zu den Orten des Nazi-Terrors, zu Stätten des Widerstandes und der Verfolgung in Bochum. Ausgangspunkt ist der Springerplatz. Weitere Stationen sind u. a. der ehemalige Standort der alten Synagoge in der Innenstadt, das Polizeipräsidium, die früheren Standorte der Außenlager des KZ Buchenwald und der Zwangsarbeiterlager, der Kommunalfriedhof in Altenbochum und als Endpunkt das ehemaliges Zechengebäude am Kemnader Stausee. Treffpunkt ist um 11.00 Uhr der Springerplatz. Eine Anmeldung ist bis zum 19. 8. erwünscht: Geschichtswerkstatt[at]bo-alternativ.de

Der Bochumer Rechtsanwalt Martin Reucher schickt die folgende Geschichte: „Als die Schildbürger ein neues, pompöses Rathaus bauen, vergisst der Architekt die Einplanung von Fenstern und das Rathaus ist innen stockfinster. Daraufhin versuchen die Schildbürger, mit Eimern das Sonnenlicht einzufangen und ins Innere zu tragen, was allerdings fehlschlägt. So ähnlich geht es bei der ARGE Bochum in den Zweigstellen zu. Die Kundin B. wird zunächst durch die ARGE Mitte betreut. Dort gelingt es nach monatelangem hin und her sie mit dem Nötigsten zu versorgen. Die bei ihr lebenden erwachsenen Kinder erhalten Wohngeld und können so ihren Mietanteil beisteuern. Einem Schreiben hat Frau B. dann entnommen, dass sie nunmehr durch die ARGE Süd betreut werde, was noch harmlos klingt. Einem wachen Mitarbeiter der ARGE Mitte fällt trotz der Sommerferien auf, das er nicht mehr zuständig ist und schließt messerscharf, das Frau B. umgezogen sein muss und teilt dies der Wohngeldstelle der Stadt Bochum mit. Eine Nachfrage bei Frau B. war auf Grund der eindeutigen Sachlage scheinbar entbehrlich. mehr…

Für den DGB-Regionsvorsitzenden Michael Hermund unterstreicht der aktuelle DIW-Bericht mit einer Senkung der Lohnquote in den Jahren 1992 bis 2008 von knapp 67% auf 62,1% ein zentrales Problem in der Entwicklung der Wirtschaftspolitik in Deutschland. „Nach dem in vielen Unternehmen und in einer Reihe von Verbänden in den vergangenen Wochen weiterer Lohnverzicht eingefordert wurde, stellt sich die Frage: An wen sollen künftig Produkte und Dienstleistungen verkauft werden?“, so Hermund. Der DGB verweist darauf, dass die Gewerkschaften seit Jahren höhere Löhne und bessere Einkommen für die Beschäftigten einfordern und gesteht in manchen Bereichen seine Schwächen ein, die auch in ungenügender Mobilisierungskraft und Mitgliederstärke liegen. mehr…

Der CDU-Kandidat für die OberbürgermeisterInnen-Wahl Gräfingholt war vor seiner Zeit als Politpensionär Geschäftsführer der RWE-Tochter INFRAKOM.  Dies war eine Einrichtung, die Lobbyarbeit in den Kommunen für RWE betrieb. Rolf Hartmann erinnert in der heutigen WAZ daran: »Zuvor hatte er mit RWE, seinem Arbeitgeber, die 51er-Regelung vereinbart. Im Klartext: Er konnte mit 51 Jahren seinen Geschäftsführerposten räumen und hat seitdem „Geld von RWE im Rücken“, wie er sagt. Der Konzern zahlt bis zu seiner Rente. Es reicht zum Leben und gewisse Zubrote aus seinen politischen Mandaten kommen hinzu. Da sind die 1 400 Euro monatlich als Fraktionschef plus Sitzungsgelder, da sind die 1 900 Euro jährlich als Aufsichtsrat beim USB plus Sitzungsgelder, da sind die Sitzungsgelder vom Verwaltungsrat der Freizeitgesellschaft Kemnade und da sind die 83 Euro pro Monat plus Sitzungsgelder beim Regionalverband Ruhr. « Eine der zentralen Forderungen der CDU ist der Verkauf der RWE-Aktien, die die städtischen Töchter besitzen.