Archiv für den Monat: März 2009


Donnerstag 26.03.09, 17:00 Uhr

Linksfraktion: Messstelle an der A 40 kommt nicht

»Die AnwohnerInnen der A 40 können noch lange darauf warten, dass eine Messstelle, die Feinstaubbelastung misst, aufgestellt wird. Mindestens bis 2011, wenn es nach dem Landesumweltamt und der Koalition von SPD und Grünen in Bochum geht,« schreibt die Linksfraktion im Rat. Weiter: »Das ist einer Mitteilung der Verwaltung zur heutigen Ratssitzung zu entnehmen. Begründet wird dies unter anderem mit fehlenden Messstationen und der Vermutung, dass die Belastungen vor allem temporär durch die Baustellensituation verursacht sein würden. Dazu erklärt Ratsmitglied Uwe Vorberg: „Das Ganze ist ein schlechter Witz. Die Gesundheitsbelastungen durch Feinstäube und Stickstoffdioxid sind nachgewiesener Maßen groß. Die Politik schreit dann lauthals nach Schutzmaßnahmen, aber die Verantwortlichkeiten werden ständig zwischen Kommune, Land und Bund hin und her geschoben. Dass gilt für die Lärm- und Feinstaubschutzmaßnahmen wie auch für die Messung der Belastungen. Und die Koalition von SPD und Grünen in Bochum spielt dieses Spiel munter mit. Die Bürgerinitiative gegen die DüBoDo hatte im Herbst eine Messstelle an der A 40 gefordert. Daraufhin hat Die Linke im Rat sich nach den Möglichkeiten erkundigt. Sowohl das städtische Umweltamt als auch das Landesumweltamt hatten uns mitgeteilt, dass keine freien Messstellen zur Verfügung stünden. Wir haben weiter recherchiert und beim TÜV Rheinland erfahren, dass die Installierung einer solchen Messstelle pro Jahr ca. 50.000 € kostet. mehr…


Donnerstag 26.03.09, 17:00 Uhr
Soziale Liste zum Cross-Border-Deal

Stadt ist auch Mittäterin an der Finanzkrise

Günter Gleising, Sprecher der Sozialen Liste, gab heute im Rat folgende Erklärung ab: „Ein, gelinde gesagt, Flop der Bochumer Kommunalpolitik ist und bleibt das CBL-Geschäft. Das CBL-Geschäft droht für die Stadt Bochum zu einem ‚Fass ohne Boden’ zu werden. Zwar spricht der Kämmerer von der ‚Beendigung der Cross-Border-Laese-Transaktion’, so steht es auch in der heutigen Beschlussvorlage, in Wirklichkeit soll aber nur ein Teil der sogenannte ‚A-Loop’ beendet werden. Ein weiterer Teil des Vertrageswerkes, der sogenannte ‚B-Loop’, soll ‚restrukturiert’ werden. Folgerichtig ist ein Gutachten auch mit der Überschrift versehen ‚Transaktionsbeschreibung zur partiellen vorzeitigen Beendigung des US-Cross-Border-Laese-Transaktion …’. mehr…


Donnerstag 26.03.09, 09:00 Uhr

Konflikt bei EDS Operations Services verschärft sich – erneut Warnstreik

Nach erneuter Verweigerung von Verhandlungen durch die Geschäftsleitung des IT-Dienstleister EDS Operations Services   rufen die Gewerkschaften IG Metall und ver.di am heutigen Donnerstag, den 26. März,  die Beschäftigten erneut zu Warnstreiks auf. Mit den Warnstreiks soll der Forderung der Belegschaft nach tarifvertraglichen Regelungen über Beschäftigungssicherung, die Sicherung von Beschäftigungsbedingungen und Entgelterhöhung Nachdruck verliehen werden. Die Gewerkschaften rufen wieder alle Beschäftigte an den bundesweit 18 Standorten der EDS zu Warnstreiks auf. Am Standort Bochum der EDS findet ab 10:00 Uhr am Tor 1 der Opel Werke eine Warnstreikkundgebung statt. Anschließend werden die Beschäftigten zu einer Protestveranstaltung aller NRW-Standorte der EDS zumBildungs- und Veranstaltungszentrum der IG Metall in Sprockhövel fahren. mehr…


Donnerstag 26.03.09, 07:00 Uhr
Thesen zum Thema: 60 Jahre Nato, 60 Jahre Grundgesetz

Der Weg zu Kriegen gegen Verfassung und Völkerrecht

Dr. Ralf Feldmann, Bochumer Amtsrichter, im Friedensplenum aktiv und Kandidat der Linken für den Stadtrat, hat Thesen formuliert zum Thema: “2009: 60 Jahre Nato, 60 Jahre Grundgesetz: Nie wieder Krieg ohne uns!” In seinem Text appelliert er, das schwindende Friedenspotenzial des Grundgesetzes und das Friedensvölkerrecht gegen eine Politik wachsender Kriegsbereitschaft zu verteidigen, die selbst vor Kriegen für Öl und andere Ressourcen nicht mehr Halt macht. Die Schwäche des Friedensrechts fordert um so mehr den entschlossenen Widerstand der Friedensbewegung. Die Thesen zeichnen historisch nach, dass das Recht keine Versicherung für Frieden ist: 1949 – vier Jahre nach der größten Katastrophe unserer Geschichte – trat das Grundgesetz in Kraft als eine Verfassung mit großem Friedenspotenzial. Es gab zusammen mit dem Friedenssicherungsrecht der UN-Charta ein Versprechen der Friedfertigkeit. Nach der Remilitarisierung und dem Beitritt zum Nato-Bündnis herrschte bis zur Vereinigung Deutschlands nahezu unangefochten Konsens darüber, dass deutsche Streitkräfte nur zur Landes- und Bündnisverteidigung eingesetzt werden dürfen. 60 Jahre nach Gründung der Nato und im 60. Jahr des Grundgesetzes sind deutsche Truppen nun weltweit im Kriegseinsatz. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Entwicklung mit richterlicher Zurückhaltung in Fragen von Krieg und Frieden und einer geschmeidigen, für militärische Machtpolitik offenen Auslegung des Grundgesetzes begleitet und ermöglicht. Die strategischen Überlegungen auf nationaler und europäischer Ebene und im Nato-Bündnis sind jetzt darauf gerichtet, das Friedensvölkerrecht der UN-Charta zu verlassen und – mit einem zerdehnten Verteidigungsbegriff oder als vorgeblich humanitäre Intervention – den Weg zu Kriegen aus eigener Legitimation zu eröffnen.  Die vollständigen Thesen im Wortlaut.


Mittwoch 25.03.09, 16:00 Uhr

bsz #779: Heißer Sommer im Bildungsbereich

Im Gespräch mit Benjamin Bettinger, AStA-Referent für Hochschulpolitik, gibt die aktuelle Ausgabe der Bochumer Stadt- & Studierendenzeitung einen Vorgeschmack auf den anstehenden „Bildungsstreik 2009“, mit dem im Sommer lautstark auf die zahlreichen Probleme im deutschen Bildungssystem hingewiesen werden soll. Ein bunt gemischtes Bündnis, das sich sowohl aus Studierenden und SchülerInnen als auch aus Lehrenden und ErzieherInnen zusammensetzt, plant für Juni den Aufstand. „Im Bildungsstreik geht es darum, endlich gemeinsam die Stimme zu erheben und Lösungen zu entwickeln, die auch gesamtgesellschaftlich Sinn machen.“ (Zum Artikel.) Außerdem rekapituliert die bsz die vielbeachtete Studie „Jugendliche und Gewalt“ und stellt vor allem die Frage, wie sinnvoll die bisherigen Versuche sind, die Zahl rechtsextremistisch eingestellter Jugendlicher zu messen. Weitere Themen: Wolfgang Welts neuer Roman „Doris hilft“, das Heiner-Müller-Jahr auf Bühnen in der Ruhr-Region und das Auge hinter dem Türspion als Spiegel der deutschen Mieterseele. Die bsz #779 als PDF-Datei.


Mittwoch 25.03.09, 13:27 Uhr

Neues GOG-Info

Die oppositionelle Opel-Gruppe GOG hat eine neue Ausgabe ihres Infos veröffentlicht. Der Aufmacher beginnt mit: „Wir ArbeiterInnen und Arbeiter können die Krise des Kapitals nicht lösen. Wir wollen das auch nicht. Wir wollen eure Krise nicht durch massenhaften Verzicht und Massenverelendung auf unseren Rücken austragen, um dann mit Volldampf nach dem bisherigen Motto: schneller schneller mit weniger Leuten immer mehr und weiter so – in die nächste, noch schlimmere Krise zu fahren.“ Das GOG-Info als PDF-Datei.


Mittwoch 25.03.09, 12:00 Uhr
Vor dem Hintergrund des Kölner Einsturz-Unglücks:

Soziale Liste: Planungen für Exzenterhaus überprüfen

Die Soziale Liste schreibt: „Vor dem Hintergrund der Aufarbeitung des schrecklichen Kölner Unglücks, dem Einsturz des Historischen Archivs und der umliegenden Gebäude, stellt sich für die Soziale Liste die Frage einer Überprüfung des Bauprojektes Exzenterhaus. Vor allem die Standsicherheit des geplanten Hochhauses auf dem ehemaligen Sumpfgebiet, der frühere, z. T. auch oberflächennahe, Steinkohle- und Eisensteinbergbau, der Verlauf der angrenzenden U-Bahn-Einrichtungen der Bogestra (Tunnelröhre und Bahnhof), sowie die Abführung, der durch starken Regen anfallenden Wassermassen sind Problemkomplexe, die zu Fragen und Unsicherheiten führen. In einer schriftlichen Anfrage zur morgigen Ratssitzung stellt die Soziale Liste Fragen, die wir hier dokumentieren: mehr…


Mittwoch 25.03.09, 09:30 Uhr
Referate der Workshop-Tagung des Bochumer Sozialforums:

Rainer Roth und Robert Schlosser zum Nachlesen

Rainer Roth hat sein überarbeitetes Eröffnungsreferat, das er bei der Workshop-Tagung des Bochumer Sozialforums „Kapitalismus in der Sackgasse“ am Freitagabend, dem 27.02.2009, gehalten hat, zur Verfügung gestellt. Hier als PDF-Datei zum Nachlesen: Rainer Roth: Solidarische Gesellschaft auf der Basis der Kapitalverwertung – Alternative zu Finanz- und Wirtschaftskrise? Das Referat von Robert Schlosser aus der Arbeitsgruppe »Kapital, Kredit, Krise – Ursachen, Folgen, Gegenwehr« ist jetzt ebenfalls als PDF-Datei verfügbar: Robert Schlosser: Thesen zur Krise und den Perspektiven.


Mittwoch 25.03.09, 09:00 Uhr

ver.di zur Finanz- und Wirtschaftskrise

Der ver.di Bezirk Bochum-Herne schreibt: »Finanz- und Wirtschaftsmanager haben unter den Augen der Politik die globale Wirtschaft an die Wand gefahren. Das Schreckgespenst „Wirtschaftskrise“ hat sich bereits gegen Ende des letzten Jahres als erschreckende Realität erwiesen. Berlin, 26. Januar 2009: Konjunkturpaket, Kurzarbeit, stagnierende Wirtschaft. Die Bundeskanzlerin Merkel kündigt „ein schwieriges Jahr“ an. Es scheint, als würde sich seit Offenlegung der weltweiten Wirtschaftskrise die Erde ein wenig langsamer drehen. Jetzt, nachdem der Vorhang der Verschleierung verschwunden ist, sieht die Bevölkerung, dass es sich offensichtlich um eine Illusion handelte, im ‚freien‘ und ‚sicheren‘ Finanz- und Wirtschaftssystem zu leben. Die ‚Freiheit‘ der Märkte hat zu einer negativen Verselbstständigung geführt. Die ganze Welt lag offenbar in Fesseln. Es waren die Fesseln einer Kapital- und Wirtschaftsordnung, die die Völker jahrzehntelang als gelebte Normalität (in Form von Zins und Zinseszins) erfahren haben und die nun die negativen Auswirkungen durch eine Entfesselung des Kapitalismus zeigen. Zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger, zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, zu Lasten ganzer Branchen. Zu Lasten ganzer Nationen. mehr…


Mittwoch 25.03.09, 08:00 Uhr

FUB-Café: Gegen Sicherheitswahn und Überwachungsstaat

datenschutz-1.gifIm FUB (Freie Uni-Bochum)-Café beginnt am Samstag, 28. März, um 20.00 Uhr im Sozialen Zentrum, Josephstr. 2 eine Veranstaltungsreihe zum Thema „Sicherheitswahn und Überwachungsstaat“. in der ersten Veranstaltung geht es um „sicheres Versenden und Empfangen von E-Mail“. In der Ankündigung der Reihe heißt es: „Unter dem Vorwand einer andauernden und allgegenwärtigen terroristischen Bedrohung begründen die Verfechter der inneren Sicherheit immer weitergehende Maßnahmen zum Ausbau staatlicher Repressions- und Kontrollmechanismen. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf Maßnahmen zur Überwachung des „rechtsfreien Raums“ Internet. So wurde mit dem von der Großen Koalition verabschiedeten Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verfügt, dass alle Telekommunikationsdaten sechs Monate lang gespeichert werden. Damit wird für staatliche Behörden ersichtlich, wer mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. mehr…


Mittwoch 25.03.09, 07:30 Uhr

Frauenstadtrundgang

lore.jpgDas Frauenarchiv ausZeiten und die Volkshochschule laden am Samstag, 28. März, um 15.00 Uhr zu einem Bochumer Frauenstadtrundgang ein. In der Ankündigung heißt es: „Sie haben die Gelegenheit, historische Frauen aus dem Bochum des 19. und 20. Jahrhunderts und früher kennen zu lernen. So erfahren Sie, welche Spuren Frauen wie Nora Platiel und Ottilie Schoenewald, beide Anwältin und Politikerin, oder die Pastorin Ursula Schafmeister hinterlassen haben – in der Stadt, aber auch in der Geschichte der Frauenbewegung. Der Stadtrundgang dauert gut zwei Stunden. Linda Wotzlaw leitet den Rundgang.“ Treffpunkt ist auf dem Rathausvorplatz an der Glocke


Dienstag 24.03.09, 17:00 Uhr

Linksfraktion fragt nach den Gesamtkosten des Cross-Border-Deals

Die Linksfraktion im Rat hat eine Anfrage zu den Kosten des Cross-Border-Leasings-Deal eingebracht und schreibt dazu: »Am ganz großen Rad drehen und viel Geld realisieren, das war die Absicht der Stadt Bochum, als sie vor Jahren das Kanalnetz an einem US-Investor langfristig vermietete. Gegen die Privatisierung öffentlichen Eigentums und den damit verbundenen auch finanziellen Gefahren formierte sich eine erfolgreiche Bürgerinitiative. Bianca Schmolze, heutiges Ratsmitglied der Linken, war ab 2002 in dieser Initiative aktiv. Auch in den Jahren nach Vertragsabschluss bis heute hat Die Linke und ihre Fraktion das Cross-Border-Leasing Geschäft und sein undemokratisches Zustandekommen immer wieder kritisiert. Jetzt wird an einem vorzeitigen Ende des Vertrages gearbeitet. Unklar ist aber bis heute, was dieses Ende der Stadt letztlich kosten wird. Dazu erklärt Ratsmitglied Bianca Schmolze: „Wenn jetzt der Investor bereit ist, uns vorzeitig aus dem Vertrag zu entlassen, wollen wir wissen, welchem Preis das für die Stadt Bochum hat. mehr…


Dienstag 24.03.09, 07:00 Uhr
Bericht vom Gespräch zwischen der ARGE Bochum und den Beratungsstellen am 23. 4. 2009

13 Forderungen an die ARGE Bochum

bauernkrieg.gifDie Unabhängige Sozialberatung schreibt: »Das Gespräch war überschattet von unserer Pressemitteilung über einen NRZ-Artikel mit Zitaten des ARGE-Geschäftsführers Torsten Withake, nach dem Withake KünstlerInnen mit Hartz IV-Ergänzung möglichen Betrug unterstellte. Das Misstrauen in der BeraterInnenszene ist ebenso groß wie bei den Betroffenen selbst – dies um so mehr, als ein großer Teil der BeraterInnen selbst Hartz IV-betroffen ist und immer wieder selbst mit Ärgernissen konfrontiert ist – immer wieder ein guter Motivationsschub für eine gute Beratungsarbeit. Und ein Nährboden für die Vermutung, dass es neben den bekannt werdenden Unregelmäßigkeiten eine hohe Dunkelziffer gibt. Seitens der ARGE wird eingestanden, dass es gehäuft in einzelnen Teams zu sachlichen Fehlern und persönlichem Fehlverhalten kommt – Betroffene raten schon mal gerne, ob Nord oder West gemeint ist. Wenn aber bereits die Behördenleitung öffentlich Selbständige als „Betrüger“ verunglimpft, die ja keinen Cent mehr oder weniger haben wollen, als ihnen mit dem Regelsatz von 351 Euro gesetzlich zusteht, kann man sich vorstellen, wie der „einfache Sachbearbeiter“ mit seinen „Kunden“ spricht, wenn kein Journalist daneben sitzt.“Die Unabhängige Sozialberatung verlangt eine umgehende öffentliche und grundsätzliche Entschuldigung des Geschäftsführers, nicht nur in dieser Angelegenheit, sondern auch in Bezug auf das Drängen in Dumpinglöhne und das Verhängen von unberechtigten Sanktionen. mehr…


Dienstag 24.03.09, 07:00 Uhr
Unabhängige Sozialberatung - Beratungs- Beschwerde- und Ombudsstelle für Erwerbslose:

13 Forderungen an die ARGE Bochum (23. März 2009)

Zwar haben wir auf unsere letzte Themenliste keine Antwort, geschweige denn Taten zu sehen bekommen, zuvor auch höchstens eine hingeschluderte und Missachtung ausdrückende „Erledigungsliste“. Trotzdem wollen wir an dieser Stelle die ARGE Bochum mit unseren Forderungen konfrontieren. Diese Aufstellung wird auch an die Politik und weitere interessierte Kreise weitergeleitet, in der Hoffnung, dass sich möglicherweise gemeinsam etwas erreichen lässt.
1. In keinem Bereich der Sozialgesetzgebung wird derart schäbig mit den Menschen umgegangen wie im Rechtsgebiet SGB II.
Das liegt nicht nur an den Härten des Gesetzes selbst, sondern auch an seiner Umsetzung.
In anderen Bereichen (Kranken-, Rentenversicherung …) haben es die Ratsuchenden zu tun mit gut und in die Tiefe ihres Fachbereiches ausgebildeten „Sofas“(keinesfalls Schlafmöbel, wie mancheR meinen könnte, sondern Sozialversicherungsfachangestellte). Die kommunale Verwaltungsausbildung ist hingegen sehr in die Breite angelegt. mehr…


Montag 23.03.09, 19:00 Uhr

Neue „notstands“-Zeiten

Das linke Medienprojekt der_notstand e. V. präsentiert seit 1987 in Bochum Zeitschriften, Zeitungen und Bücher kleiner linker und alternativer Verlage. In einer Pressemitteilung heißt es: „Seit 2005 haben wir unseren zentralen Verkaufsraum im Sozialen Zentrum Bochum. Nachdem Umzug des Zentrums in die Josephstrasse 2 in Bochum-Hamme haben wir ab sofort wieder geöffnet und zwar freitags ab 19 Uhr, sonntags ab 18 Uhr sowie während öffentlicher Termine im Sozialen Zentrum. Themenschwerpunkte der angebotenen Publikationen sind Globalisierungskritik, Sozialproteste, Antirassismus, Antifaschismus und linke Theorie. Ein besonders Augenmerk liegt auf einem breiten Angebot von alternativen Zeitschriften. Das Projekt begreift sich dabei als Infostand, der Veröffentlichungen aus dem weiten Bereich der undogmatischen Linken präsentiert. Diese sollen darüber sowohl politisch aktiven wie wissenschaftlich interessierten Menschen zugänglich gemacht werden.“


Montag 23.03.09, 10:00 Uhr

Der ARGE-Chef und der Betrug

Die Unabhängige Sozialberatung schreibt: »Starker Tobak ist aus dem Munde des Bochumer ARGE-Chefs Torsten Withake zu vernehmen: In der Sonntagsbeilage der Neuen Ruhr-Zeitung vom 22. März wird er wie folgt zitiert: wenn eine freiberufliche Künstlerin „Einnahmen fest eingeplant habe, sie aber nicht vorab angebe“, begehe sie „Betrug“. Das entbehrt allerdings jeglicher Rechtsgrundlage. Gesetzlich vorgeschrieben ist lediglich der Nachweis des tatsächlichen Einkommens innerhalb von zwei Monaten nach Ende des Bewilligungszeitraumes. „Es ist eine Ungeheuerlichkeit, diese Leute zu kriminalisieren!“ empört sich Norbert Hermann von der Unabhängigen Sozialberatung. „Wir verlangen eine umgehende öffentliche Entschuldigung“. Da das Einkommen von Selbständigen mit großen Schwankungen und Unsicherheiten verbunden ist, raten wir ebenso wie Regionaldirektionen der Bundesagentur für Arbeit, das zu erwartende Einkommen zunächst mit Null anzugeben und nachträglich entsprechend den tatsächlichen Einnahmen abzurechnen, wie das Gesetz es verlangt. mehr…