Im FUB (Freie Uni-Bochum)-Café beginnt am Samstag, 28. März, um 20.00 Uhr im Sozialen Zentrum, Josephstr. 2 eine Veranstaltungsreihe zum Thema „Sicherheitswahn und Überwachungsstaat“. in der ersten Veranstaltung geht es um „sicheres Versenden und Empfangen von E-Mail“. In der Ankündigung der Reihe heißt es: „Unter dem Vorwand einer andauernden und allgegenwärtigen terroristischen Bedrohung begründen die Verfechter der inneren Sicherheit immer weitergehende Maßnahmen zum Ausbau staatlicher Repressions- und Kontrollmechanismen. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf Maßnahmen zur Überwachung des „rechtsfreien Raums“ Internet. So wurde mit dem von der Großen Koalition verabschiedeten Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verfügt, dass alle Telekommunikationsdaten sechs Monate lang gespeichert werden. Damit wird für staatliche Behörden ersichtlich, wer mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. mehr…
Das Frauenarchiv ausZeiten und die Volkshochschule laden am Samstag, 28. März, um 15.00 Uhr zu einem Bochumer Frauenstadtrundgang ein. In der Ankündigung heißt es: „Sie haben die Gelegenheit, historische Frauen aus dem Bochum des 19. und 20. Jahrhunderts und früher kennen zu lernen. So erfahren Sie, welche Spuren Frauen wie Nora Platiel und Ottilie Schoenewald, beide Anwältin und Politikerin, oder die Pastorin Ursula Schafmeister hinterlassen haben – in der Stadt, aber auch in der Geschichte der Frauenbewegung. Der Stadtrundgang dauert gut zwei Stunden. Linda Wotzlaw leitet den Rundgang.“ Treffpunkt ist auf dem Rathausvorplatz an der Glocke
Die Linksfraktion im Rat hat eine Anfrage zu den Kosten des Cross-Border-Leasings-Deal eingebracht und schreibt dazu: »Am ganz großen Rad drehen und viel Geld realisieren, das war die Absicht der Stadt Bochum, als sie vor Jahren das Kanalnetz an einem US-Investor langfristig vermietete. Gegen die Privatisierung öffentlichen Eigentums und den damit verbundenen auch finanziellen Gefahren formierte sich eine erfolgreiche Bürgerinitiative. Bianca Schmolze, heutiges Ratsmitglied der Linken, war ab 2002 in dieser Initiative aktiv. Auch in den Jahren nach Vertragsabschluss bis heute hat Die Linke und ihre Fraktion das Cross-Border-Leasing Geschäft und sein undemokratisches Zustandekommen immer wieder kritisiert. Jetzt wird an einem vorzeitigen Ende des Vertrages gearbeitet. Unklar ist aber bis heute, was dieses Ende der Stadt letztlich kosten wird. Dazu erklärt Ratsmitglied Bianca Schmolze: „Wenn jetzt der Investor bereit ist, uns vorzeitig aus dem Vertrag zu entlassen, wollen wir wissen, welchem Preis das für die Stadt Bochum hat. mehr…
Dienstag 24.03.09, 07:00 Uhr
Bericht vom Gespräch zwischen der ARGE Bochum und den Beratungsstellen am 23. 4. 2009
Die Unabhängige Sozialberatung schreibt: »Das Gespräch war überschattet von unserer Pressemitteilung über einen NRZ-Artikel mit Zitaten des ARGE-Geschäftsführers Torsten Withake, nach dem Withake KünstlerInnen mit Hartz IV-Ergänzung möglichen Betrug unterstellte. Das Misstrauen in der BeraterInnenszene ist ebenso groß wie bei den Betroffenen selbst – dies um so mehr, als ein großer Teil der BeraterInnen selbst Hartz IV-betroffen ist und immer wieder selbst mit Ärgernissen konfrontiert ist – immer wieder ein guter Motivationsschub für eine gute Beratungsarbeit. Und ein Nährboden für die Vermutung, dass es neben den bekannt werdenden Unregelmäßigkeiten eine hohe Dunkelziffer gibt. Seitens der ARGE wird eingestanden, dass es gehäuft in einzelnen Teams zu sachlichen Fehlern und persönlichem Fehlverhalten kommt – Betroffene raten schon mal gerne, ob Nord oder West gemeint ist. Wenn aber bereits die Behördenleitung öffentlich Selbständige als „Betrüger“ verunglimpft, die ja keinen Cent mehr oder weniger haben wollen, als ihnen mit dem Regelsatz von 351 Euro gesetzlich zusteht, kann man sich vorstellen, wie der „einfache Sachbearbeiter“ mit seinen „Kunden“ spricht, wenn kein Journalist daneben sitzt.“Die Unabhängige Sozialberatung verlangt eine umgehende öffentliche und grundsätzliche Entschuldigung des Geschäftsführers, nicht nur in dieser Angelegenheit, sondern auch in Bezug auf das Drängen in Dumpinglöhne und das Verhängen von unberechtigten Sanktionen. mehr…
Dienstag 24.03.09, 07:00 Uhr
Unabhängige Sozialberatung - Beratungs- Beschwerde- und Ombudsstelle für Erwerbslose:
Zwar haben wir auf unsere letzte Themenliste keine Antwort, geschweige denn Taten zu sehen bekommen, zuvor auch höchstens eine hingeschluderte und Missachtung ausdrückende „Erledigungsliste“. Trotzdem wollen wir an dieser Stelle die ARGE Bochum mit unseren Forderungen konfrontieren. Diese Aufstellung wird auch an die Politik und weitere interessierte Kreise weitergeleitet, in der Hoffnung, dass sich möglicherweise gemeinsam etwas erreichen lässt.
1. In keinem Bereich der Sozialgesetzgebung wird derart schäbig mit den Menschen umgegangen wie im Rechtsgebiet SGB II.
Das liegt nicht nur an den Härten des Gesetzes selbst, sondern auch an seiner Umsetzung.
In anderen Bereichen (Kranken-, Rentenversicherung …) haben es die Ratsuchenden zu tun mit gut und in die Tiefe ihres Fachbereiches ausgebildeten „Sofas“(keinesfalls Schlafmöbel, wie mancheR meinen könnte, sondern Sozialversicherungsfachangestellte). Die kommunale Verwaltungsausbildung ist hingegen sehr in die Breite angelegt. mehr…
Das linke Medienprojekt der_notstand e. V. präsentiert seit 1987 in Bochum Zeitschriften, Zeitungen und Bücher kleiner linker und alternativer Verlage. In einer Pressemitteilung heißt es: „Seit 2005 haben wir unseren zentralen Verkaufsraum im Sozialen Zentrum Bochum. Nachdem Umzug des Zentrums in die Josephstrasse 2 in Bochum-Hamme haben wir ab sofort wieder geöffnet und zwar freitags ab 19 Uhr, sonntags ab 18 Uhr sowie während öffentlicher Termine im Sozialen Zentrum. Themenschwerpunkte der angebotenen Publikationen sind Globalisierungskritik, Sozialproteste, Antirassismus, Antifaschismus und linke Theorie. Ein besonders Augenmerk liegt auf einem breiten Angebot von alternativen Zeitschriften. Das Projekt begreift sich dabei als Infostand, der Veröffentlichungen aus dem weiten Bereich der undogmatischen Linken präsentiert. Diese sollen darüber sowohl politisch aktiven wie wissenschaftlich interessierten Menschen zugänglich gemacht werden.“
Die Unabhängige Sozialberatung schreibt: »Starker Tobak ist aus dem Munde des Bochumer ARGE-Chefs Torsten Withake zu vernehmen: In der Sonntagsbeilage der Neuen Ruhr-Zeitung vom 22. März wird er wie folgt zitiert: wenn eine freiberufliche Künstlerin „Einnahmen fest eingeplant habe, sie aber nicht vorab angebe“, begehe sie „Betrug“. Das entbehrt allerdings jeglicher Rechtsgrundlage. Gesetzlich vorgeschrieben ist lediglich der Nachweis des tatsächlichen Einkommens innerhalb von zwei Monaten nach Ende des Bewilligungszeitraumes. „Es ist eine Ungeheuerlichkeit, diese Leute zu kriminalisieren!“ empört sich Norbert Hermann von der Unabhängigen Sozialberatung. „Wir verlangen eine umgehende öffentliche Entschuldigung“. Da das Einkommen von Selbständigen mit großen Schwankungen und Unsicherheiten verbunden ist, raten wir ebenso wie Regionaldirektionen der Bundesagentur für Arbeit, das zu erwartende Einkommen zunächst mit Null anzugeben und nachträglich entsprechend den tatsächlichen Einnahmen abzurechnen, wie das Gesetz es verlangt. mehr…
Das Institut für soziale Bewegungen der Ruhr-Universität Bochum führt vom 2.-4. April eine Tagung über „Theoretische Ansätze und Konzepte der Sozialen Bewegungs-Forschung in den Geschichtswissenschaften“ durch. Die Tagung beabsichtigt „in diesem Zusammenhang, die bisher kaum miteinander verknüpften Forschungsergebnisse von Sozialwissenschaften und Historiografie über soziale Bewegungen enger zusammenzuführen. Vor allem gilt es zu prüfen, welche Aspekte der in der Bewegungsforschung fortgeschrittenen sozialwissenschaftlichen Theoriebildung für geschichtswissenschaftliche Ansätze zu sozialen Bewegungen nutzbar gemacht werden können.“ Stichworte in der Einladung sind u.a.: Rechtsextremismus, Friedensbewegung, Lehrlingsbewegung, Anti-Atom-Bewegung, Hausbesetzungen, Frauenbewegungen, Menschenrechtsbewegungen. Die Einladung als pdf-Datei.
Sonntag 22.03.09, 16:00 Uhr
Film zum 10. Jahrestag des Beginns des NATO-Krieges gegen Jugoslawien
Am Dienstag, dem 24. März, zeigt das Friedensplenum um 19.00 Uhr im Sozialen Zentrum, Josephstr. 2 den Film „Es begann mit einer Lüge“ über die NATO-Propaganda zum Jugoslawienkrieg, der vor genau zehn Jahren begann: Am 24. März 1999 starteten die Bomber-Staffeln der NATO zum ersten heißen Krieg des Militärbündnisses, dem Überfall auf Jugoslawien 1999. Die Deutschen wussten wieder, was es heißt, Krieg zu führen. Tornados bombardierten ZivilistInnen und PolitikerInnen sorgten für die propagandistische Begleitmusik. NATO-Sprecher James Shea über die deutsche Regierung: “Die politischen Führer spielten nun die entscheidende Rolle für die öffentliche Meinung. Sie sind die demokratisch gewählten Vertreter. Sie wussten, welche Nachricht jeweils für die öffentliche Meinung in ihrem Land wichtig war. Rudolf Scharping machte wirklich einen guten Job. Es ist ja auch nicht leicht, speziell in Deutschland, das 50 Jahre lang Verteidigung nur als Schutz des eigenen Landes gekannt hatte, statt seine Soldaten weit weg zu schicken. Psychologisch ist diese neue Definition von Sicherheitspolitik nicht einfach. Nicht nur Minister Scharping, auch Kanzler Schröder und Minister Fischer waren ein großartiges Beispiel für politische Führer, die nicht der öffentlichen Meinung hinterher rennen, sondern diese zu formen verstehen. Es stimmt mich optimistisch, dass die Deutschen das verstanden haben. Und jenseits der sehr unerfreulichen Begleiterscheinungen, der Kolalateralschäden, der langen Dauer der Luftangriffe, hielten sie Kurs. Wenn wir die öffentliche Meinung in Deutschland verloren hätten, dann hätten wir sie im ganzen Bündnis verloren.†mehr…
Mit einer Aktionskonferenz zum Thema „Rente muss zum Leben reichen“ hat heute der DGB NRW im RuhrCongress unterstrichen, wie ernst er dieses Thema nimmt. In der bisherigen Nachkriegsgeschichte war es kaum vorstellbar, dass der DGB im Jahr einer Bundestagswahl eine Kampagne gegen ein wesentliches Projekt der SPD startet. Gleich zu Beginn der Tagung wurde daran erinnert, dass auch führende Gewerkschafter, die für die SPD im Bundestag sitzen, der „Rente mit 67“ zugestimmt haben. Klaus Wiesehügel, der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, stellte klar, dass es für die Arbeitenden auf dem Bau ohnehin real kaum eine Verlängerung der Arbeitszeit bis 67 geben kann. Kaum jemand schafft es aus gesundheitlichen Gründen auch nur bis zum 65. Lebensjahr zu arbeiten. Rente ab 67 bedeute für Bauarbeiter, dass sie noch höhere Abschläge hinnehmen müssen, wenn sie gezwungener Maßen aus der Erwerbstätigkeit ausscheiden. Wiesehügel rief die Gewerkschaftsmitglieder auf, bei der Bundestagswahl keine KandidatInnen zu wählen, die nicht zusichern, dass sie 2010 bei der Überprüfung der Rentengesetzgebung dafür stimmen werden, dass das Rentenalter wieder auf 65 gesenkt wird. Der Bochumer SPD-Abgeordnete Axel Schäfer war Gast der Tagung. Er hat für die Erhöhung des Renteneintrittsalter auf 67 gestimmt. Eine Äußerung, dass er seine Entscheidung revidieren will, ist bisher nicht bekannt. Annelie Buntenbach, Mitglied des geschäftsführenden DGB-Vorstandes, rechnete anschließend vor, wie mit heutiger Arbeitslosigkeit, Niedriglöhnen und Minijobs die Altersarmut von morgen festgeschrieben wird.
AktivistInnen des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac haben am heutigen Samstag in Bochum und 90 weiteren Städten ein Plagiat der Wochenzeitung DIE ZEIT verteilt. Statt der Meldungen von gestern verkündet die Zeitung die Nachrichten der Zukunft. „Am Ende des Tunnels“ lautet die Schlagzeile auf dem Titelblatt, als Erscheinungsdatum ist der 1. Mai 2010 angeben. Näheres. Die andere ZEIT als pdf-Datei.
Freitag 20.03.09, 19:00 Uhr
Sevim Dagdelen zum internationalen Tage gegen Rassismus:
„Es wäre nur konsequent, wenn Deutschland dem Nachfolgetreffen zur Weltkonferenz gegen Rassismus in Durban fernbliebe. Gerade die Bundesregierung sollte sich hüten, beim Thema Rassismus mit dem Finger auf anderen zu zeigen, denn ihre Politik befördert Rassismus“, erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete Der Linken Sevim Dagdelen, anlässlich der internationalen Tage gegen Rassismus. Dagdelen weiter: „Wie schlampig die Bundesregierung mit diesem Thema umgeht, zeigt der Nationale Aktionsplan gegen Rassismus. Weder enthält er eine angemessene Analyse rassistischer Diskriminierung in Deutschland, noch sind in ihm in die Zukunft gerichtete Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus zu finden. Nach wie vor reduziert die Bundesregierung Rassismus auf ein Problem von Rechtsextremisten. Diskriminierende und ausgrenzende Gesetze und Vorschriften stehen nicht zur Diskussion, obwohl Migrantinnen und Migranten durch Einschränkungen ihrer Rechte gegenüber Deutschen als „nicht gleichwertig“ stigmatisiert werden. In Togo war es der Bevölkerung während der deutschen Kolonialzeit verboten, ihr Dorf oder Gebiet ohne eine kostenpflichtige Sondergenehmigung zu verlassen. Die heutige Residenzpflicht für Flüchtlinge bedeutet im Kern nichts anderes. Daneben weist auch das Asylbewerberleistungsgesetz rassistische Schikanen auf. Die Leistungen liegen rund 35 Prozent unter dem Sozialhilfesatz und werden oft nur in Form von Sachleistungen gewährt. Dass Abschiebungshäftlinge für Kosten der Haft und der Abschiebung auch noch zahlen müssen, ist der zynische Höhepunkt einer rassistischen Abschiebepraxis in Deutschland. mehr…
Zum Tag des Wassers am 22. März hat die Stadt Bochum in einer Pressemitteilung darauf aufmerksam gemacht, wie BürgerInnen sich über die Maßnahmenpläne in Bezug auf die Gewässer informieren und einmischen können: „An vielen Stellen sind auch im Bochumer Stadtgebiet im letzten und vorletzten Jahrhundert zugunsten der Siedlungsentwicklung, der Industrialisierung, aber auch der Landwirtschaft die Gewässer stark verändert worden. Diese für die Biologie der Gewässer fast immer nachteiligen Auswirkungen gilt es nun unter Berücksichtigung der teilweise unveränderlichen Rahmenbedingungen zurück zu nehmen oder zumindest den Zustand so weit zu verbessern, wie es möglich ist. Dazu sind unter intensiver Öffentlichkeitsbeteiligung u.a. für die Einzugsgebiete der Ruhr und der Emscher Bewirtschaftungspläne, die sämtliche Informationen über das Gewässer zusammenfassen, aufzustellen und durch Maßnahmenpläne, die den Handlungsrahmen für mögliche Verbesserungen in den kommenden Jahren beschreiben, zu ergänzen. Auch die größeren Bochumer Gewässer sind in diesen Untersuchungen und Maßnahmenplänen der Wasserrahmenrichtlinie dargestellt.Die Entwürfe für den Bewirtschaftungsplan und das Maßnahmenprogramm sind jeder Bürgerin und jedem Bürger zugänglich. mehr…
Die ehrenamtlichen MitarbeiterInnen der Sozialberatung im Sozialen Zentrum staunten am Dienstagnachmittag nicht schlecht, als ein Mitarbeiter der Stadtwerke ihnen einen Zettel vorlegte und 433 Euro kassieren wollte. Da die Portokasse das nicht hergab, wurde dann der Strom abgestellt. Hektische Nachforschungen ergaben, dass wir nicht ganz unschuldig an dieser Entwicklung waren, aber insgesamt ein ziemliches Durcheinander an Adressen und Verträgen bei den Stadtwerken vorlag. Wochen vorher hatten wir bereits versucht, telefonisch Licht ins Dunkel zu bringen und die viel zu hohen Gebühren für das neue Objekt (Haus Dahlhoff) auf ein realistisches Maß zu senken. Wie auch immer?! Die Sozialberatung weiß jetzt jedenfalls aus eigener Erfahrung, wovon die Menschen reden, wenn sie zur Beratung kommen. Wir haben dann den als nicht mehr verhandelbar bezeichneten Betrag von 468,70 Euro noch am selben Tage überwiesen und einen Beleg über die online Transaktion gedruckt. Mit diesem Beleg sollte doch die Sperrung aufzuheben sein, glaubten wir. Die Durchwahlnummer auf unserem Stadtwerkezettel war ja bis 21:00 Uhr erreichbar. Alle Versuche nach 18:00 Uhr unter dieser Nummer waren leider vergeblich. Am Mittwoch morgen um neun Uhr stand ich dann mit meinen 2 Verträgen, dem Ausdruck der Überweisung, dem Zahlungsbeleg für Januar, einem Auszug aus dem Vereinsregister (den ich Wochen vorher schon einmal gefaxt hatte) und meinem Reisepass mit Meldebestätigung am Empfangscounter im Foyer des Stadtwerkehauses und fühlte mich auf alle Unwägbarkeiten vorbereitet. mehr…
Am Samstag, dem 21. März, findet ab 10.00 Uhr im RuhrCongress eine Konferenz des DGB NRW zum Thema „Rente muss zum Leben reichen“ statt. RednerInnen sind u.a. Annelie Buntenbach, Guntram Schneider und Klaus Wiesehügel. Im Aufruf zu der Tagung heißt es: »In der aktuellen internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise wird einmal mehr deutlich: Die auf dem Generationenvertrag beruhende gesetzliche Rentenversicherung ist einer kapitalgedeckten Alterssicherung überlegen. Sie bewährt sich insbesondere in Krisenzeiten. Und doch bietet die Entwicklung bei der Rente Anlass zur Sorge. Die Rezession gefährdet nicht nur hunderttausende Arbeitsplätze und die Existenz zahlreicher Familien. Sie hat auch unmittelbare Folgen für die Alterssicherung. Denn: mehr…
Vom 27.3. bis zum 29.3. wird die jährliche Konferenz der Großstadtjugendringe erstmals in Bochum stattfinden und der Kinder- und Jugendring Bochum ist für die Organisation und Durchführung der Tagung verantwortlich. „Armut von Kindern, Jugendlichen und Familien und ihre Auswirkungen auf die Kinder- und Jugendarbeit“ ist zentrales Thema der Konferenz. In einer Pressemitteilung des Bochumer Jugendringes heißt es: »»„In Deutschland ist jedes fünfte Kind arm“ (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, März 2008). – „Jedes sechste Kind in Deutschland ist von Armut betroffen“ (UNICEF, Mai 2008) – „Jeder Vierte zwischen 16 und 24 Jahre alte Jugendliche lebt in materieller Not oder ist davon bedroht“ (Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe, Juni 2008). Ob nun jedes vierte oder jedes sechste Kind als arm gezählt wird, alle neuen Studien zeigen sehr deutlich, dass entschieden zu viele Kinder und Jugendliche in Deutschland in benachteiligten Lebens-verhältnissen aufwachsen müssen. mehr…
Am Donnerstag, dem 2. April, um 17.00 Uhr lädt ver.di zu einer Veranstaltung zum Thema „Die Finanz- und Wirtschaftskrise“ in ihre Räume in der Universitätstr. 76 ein. Referent Prof. Heinz- J. Bontrup, von der Fachhochschule Gelsenkirchen. Er ist Wirtschaftswissenschaftler und Sprecher der Arbeitsgruppe „alternative Wirtschaftspolitik“. In der Einladung heißt es: „Die Finanz und Wirtschaftskrise bedroht immer mehr Menschen. Die Unsicherheiten wachsen. Kurzarbeit, Insolvenzen, Entlassungen von Leiharbeitern! Folgen als nächstes die befristet Beschäftigten? Nach der Kurzarbeit Massenentlassungen? Was wird aus Opel? Die Banker und Top-Manager haben die globale Wirtschaft an die Wand gefahren! Es ist Zeit die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen! Mit der „Gier ist geil“ Mentalität muss endgültig Schluss gemacht werden! Wehren wir uns dagegen, dass die Verluste und Risiken der Mehrheit der Bevölkerung aufgeladen werden anstatt die Verantwortlichen und Profiteure zur Verantwortung zu ziehen! So richtig diese Betrachtung ist, reicht sie aber nicht aus um Ursachen, Auswirkungen und Alternativen zu erkennen und zu erklären! mehr…
Der Betriebsrat von Johnson Controls Bochum schreibt: „Vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) in Hamm findet am 20. März um 9.30 Uhr ein Arbeitsgerichtsprozess statt. Gegenstand sind vier Abmahnungen, die der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende Ralf Thieleke bei Johnson Controls Bochum erhalten hat. Sie wurden im Zusammenhang mit einem gewerkschaftlichen Warnstreik im März 2008 ausgesprochen. Unter anderem wurde dem freigestellten Betriebsrat vorgeworfen, während der Arbeitszeit für Aktionen der IG-Metall geworben zu haben. Johnson Controls vertrat die Ansicht, über Arbeitszeiten freigestellter Betriebsräte bestimmen zu dürfen. Diese Ansicht, die allen gängigen Gesetzen und Gerichtsurteilen widerspricht, wurde erstinstanzlich vom Arbeitsgericht Bochum zurückgewiesen. Sämtliche Abmahnungen wurden für ungültig erklärt. Johnson Controls ging darauf hin in Revision vor das LAG. Der Betriebsrat ordnet diese Abmahnungen in eine ganze Reihe von Angriffen auf Betriebsratsrechte ein.“
Am Sonntag, dem 22. März, findet um 14.00 Uhr ein Stadtrundgang in der Innenstadt mit dem Vorsitzenden der VVN-BdA Klaus Kunold statt zum Thema „Bochum in der NS-Zeit“. Treffpunkt ist am Rathaus an der Glocke. In der Ankündigung heißt es: „Wie wirkte sich die Machtergreifung der Nazis auf den Alltag der Menschen in Bochum aus? Gleichschaltung und Terror, Verfolgung und Vernichtung der politischen Gegner prägten auch das politische Leben in Bochum. Das Schicksal einzelner Menschen und der Alltag einer Stadt lassen sich an vielen Orten erfahrbar machen. Bei diesem Rundgang wollen wir Orte aufsuchen, die den Alltag während der NS-Zeit in Bochum deutlich machen.“
Der Freundeskreis Bochum – Donezk, die AIDS-Hilfe Bochum und die Gesellschaft Bochum – Donezk präsentieren am 5.5.2009 um 19:00 Uhr im Clubraum der Volkshochschule einen Film über AIDS in der Ukraine. Der Regisseurs Karsten Hein wird anwesend sein. Anschließend findet eine Diskussion mit Bochumer ProjektmitarbeiterInnen statt, die in Donezk und Odessa AIDS-Projekte begleiten. In der Ankündigung heißt es: »Die Situation in der Ukraine ist dramatisch. Eine halbe Millionen Menschen sind HIV-infiziert, die Wirtschaftslage ist desolat, die Stimmung depressiv und der Staat hält sich raus.
Drogen, Prostitution und Armut waren die Ursachen für die rasante Ausbreitung der HIV-Infektionen, in einem Land, dass drei Flugstunden entfernt liegt, mittlerweile ist die Infektion in der sogen. „Normalbevölkerung“ angekommen. mehr…
Die Bochumer Linkspartei wird am morgigen Mittwoch, 18. März, von 16.00 – 18.00 Uhr einen Infostand in der Bochumer Innenstadt auf der Kortumstraße/Höhe Husemannplatz zum Thema „NoNato“ veranstalten. An dem Infostand soll über die bevorstehenden Aktivitäten anlässlich des 60jährigen Bestehens der NATO informiert werden. „Die NATO ist ein aggressives Militärbündnis, das nach unserer Auffassung aufgelöst werden muss. 60 Jahre NATO sind genug!“, so Ralf-D. Lange, Sprecher Der Linken in Bochum. Außerdem können direkt am Stand Fahrkarten für die geplante Fahrt der Friedenslok erworben werden. Sie wird am 4. April über Bochum nach Kehl zu der dort geplanten Anti-NATO Demonstration fahren. Die Karten kosten 30€ pro Person. Außerdem gibt es Soli- Tickets zu erwerben für alle, die sich finanziell und ideel einbringen möchten, aber nicht mit nach Kehl fahren können.
Die Soziale Liste schreibt: »In der Presse wurde vor wenigen Tagen unter dem Titel „Riskante Wetten“ berichtet, dass sich 160 von 396 Kommunen aus Nordrhein-Westfalen mit Wetten auf die Entwicklung von Zinsen „kostengünstig Fremdkapital“ beschaffen. Dieses wird allgemein als „Swap“ bezeichnet. Ein Teil der Kommunen soll damit einen Gewinn erzielt haben, ein anderer Teil soll Verluste zum Teil auch erhebliche Verluste erlitten haben. Vor diesem Hintergrund hat die Soziale Liste eine Anfrage gestellt und um Beantwortung durch die Verwaltung der Stadt Bochum gebeten. mehr…
Die VVN – BdA ruft auch in diesem Jahr dazu auf, der ermordeten Kämpfer gegen den Kapp-Putsch zu gedenken und am Denkmal auf dem Werner Kommunalfriedhof Blumen und Kränze niederzulegen. Die Demonstration beginnt am Sonntag, 29. März um 11.00 Uhr am Werner Markt. Am Ehrenmal spricht Wolfgang Dominik, Mitglied des Kreisvorstands der VVN BdA. Im Aufruf heißt es: „Vor 89 Jahren, am 13. März 1920 putschte der Reichstagsabgeordnete Wolfgang Kapp, Aufsichtsratsmitglied bei der Deutschen Bank zusammen mit dem Oberbe-fehlshaber der Reichswehrtruppen Nord- Mittel- und Ostdeutschlands Walther von Lüttwitz gegen die damals noch junge Demokratie. Die Regierung floh nach Stuttgart, die Reichswehr weigerte sich, gegen die Putschisten vorzugehen – Reichswehr schießt nicht auf Reichswehr. Die Gewerkschaften riefen zum Generalstreik auf, so dass der Putsch letztlich zusammenbrach. Am 17. März wurde die Kapp-Regierung zum Rücktritt gezwungen. mehr…
Am kommenden Donnerstag, 19. März, findet in Bochum ab 5 vor 12 vor der Knappschaft-Bahn-See eine zentrale Streikdemo des Marburger Bundes statt. In einer Pressemitteilung heißt es: „Nachdem der Marburger Bund die rund 2000 Ärztinnen und Ärzte der Deutschen Rentenversicherung in der vergangenen Woche zur Intensivierung der Streiks aufgerufen hat, sind heute (16. März) bereits über 400 Mediziner vornehmlich in den Verwaltungen der Rentenversicherer in den Ausstand getreten. Ab morgen (17. März) und in den Folgetagen wird der Erzwingungsstreik nochmals deutlich ausgedehnt werden, da dann auch alle Ärzte der bundesweit rund 100 Reha-Kliniken zur Arbeitsniederlegung aufgerufen sind. Die Ärztegewerkschaft will mit den am 26. Februar gestarteten unbefristeten Streiks die Deutsche Rentenversicherung zur Aufnahme von Tarifverhandlungen zwingen. mehr…
Das Friedensplenum plant zusammen mit einigen anderen Bochumer Gruppen für Samstag, den 28. März, einen Anti-Nato-Aktionstag in der Bochumer Innenstadt. Zur weiteren Vorbereitung findet am Mittwoch, 18.3., 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer ein Treffen statt. Am Dienstag, dem 24. März, jährt sich zum zehnten Mal der Beginn des NATO-Krieges gegen Jugoslawien. Aus diesem Anlass wird um 19.00 Uhr im Sozialen Zentrum, Josephstr. 2 den WDR-Film „Es begann mit einer Lüge“ gezeigt und über die europaweite Mobilisierung zum Protest gegen den NATO-Gipfel Anfang April in Straßburg informiert.