Archiv für den Monat: März 2009


Freitag 27.03.09, 13:00 Uhr

Bericht von der Ratssitzung

Die Linksfraktion im Rat schreibt: „Die gestrige Ratssitzung hatte eine verhältnismäßig kurze Tagesordnung. Diskutiert wurde lediglich über den Ausstieg aus dem Cross-Border-Leasing. Aber es gab auch zwei interessante schriftliche Mitteilungen der Verwaltung sowie das Schweigen zum Konzerthaus.“ Der Bericht geht auf die folgenden Themen ein: Cross-Border-Leasing, Messstelle an der A 40 kommt nicht, Widersprüche und Klagen bei der ARGE Bochum, Kulturhauptstadt ohne Konzerthaus. Zum Bericht.


Freitag 27.03.09, 07:00 Uhr
Aktionstag am Samstag in der Innenstadt:

NATO abschaffen!

Am Samstag, dem 28.3., leistet das Bochumer Friedensplenum ab 11.30 Uhr am Husemannplatz / Glascafé zusammen mit anderen Organinsationen einen Beitrag zum 60. Jahrestag der Gründung der NATO. An einem Infostand wird über die in der nächsten Woche geplanten Proteste in und um Straßburg informieren und für die Mitfahrt zur Demo am 4. April mit der Friedenslok geworben. Mit einer kleinen Demonstration wird gefordert: „N A T O  A B S C H A F F E N !“ DemonstrantInnen tragen je einen Buchstaben dieser Forderung auf der Vorderseite eines „Sandwiches“. Auf den Rückseiten sind 15 Plakatmotive zu sehen. Auf Flugblättern und in Broschüren wird z. B. über die Geschichte des Kriegsbündnisses informiert, daran erinnert, dass Militärdiktaturen Mitglieder des Paktes waren. Ein Plakat macht deutlich, wie offensichtlich die NATO ihren Anspruch aufgegeben hat, ein „Verteidigungs“-bündnis zu sein, und fragt: Liegt der Hindukusch am Nordatlantik?


Donnerstag 26.03.09, 17:00 Uhr

Linksfraktion: Messstelle an der A 40 kommt nicht

»Die AnwohnerInnen der A 40 können noch lange darauf warten, dass eine Messstelle, die Feinstaubbelastung misst, aufgestellt wird. Mindestens bis 2011, wenn es nach dem Landesumweltamt und der Koalition von SPD und Grünen in Bochum geht,« schreibt die Linksfraktion im Rat. Weiter: »Das ist einer Mitteilung der Verwaltung zur heutigen Ratssitzung zu entnehmen. Begründet wird dies unter anderem mit fehlenden Messstationen und der Vermutung, dass die Belastungen vor allem temporär durch die Baustellensituation verursacht sein würden. Dazu erklärt Ratsmitglied Uwe Vorberg: „Das Ganze ist ein schlechter Witz. Die Gesundheitsbelastungen durch Feinstäube und Stickstoffdioxid sind nachgewiesener Maßen groß. Die Politik schreit dann lauthals nach Schutzmaßnahmen, aber die Verantwortlichkeiten werden ständig zwischen Kommune, Land und Bund hin und her geschoben. Dass gilt für die Lärm- und Feinstaubschutzmaßnahmen wie auch für die Messung der Belastungen. Und die Koalition von SPD und Grünen in Bochum spielt dieses Spiel munter mit. Die Bürgerinitiative gegen die DüBoDo hatte im Herbst eine Messstelle an der A 40 gefordert. Daraufhin hat Die Linke im Rat sich nach den Möglichkeiten erkundigt. Sowohl das städtische Umweltamt als auch das Landesumweltamt hatten uns mitgeteilt, dass keine freien Messstellen zur Verfügung stünden. Wir haben weiter recherchiert und beim TÜV Rheinland erfahren, dass die Installierung einer solchen Messstelle pro Jahr ca. 50.000 € kostet. mehr…


Donnerstag 26.03.09, 17:00 Uhr
Soziale Liste zum Cross-Border-Deal

Stadt ist auch Mittäterin an der Finanzkrise

Günter Gleising, Sprecher der Sozialen Liste, gab heute im Rat folgende Erklärung ab: „Ein, gelinde gesagt, Flop der Bochumer Kommunalpolitik ist und bleibt das CBL-Geschäft. Das CBL-Geschäft droht für die Stadt Bochum zu einem ‚Fass ohne Boden’ zu werden. Zwar spricht der Kämmerer von der ‚Beendigung der Cross-Border-Laese-Transaktion’, so steht es auch in der heutigen Beschlussvorlage, in Wirklichkeit soll aber nur ein Teil der sogenannte ‚A-Loop’ beendet werden. Ein weiterer Teil des Vertrageswerkes, der sogenannte ‚B-Loop’, soll ‚restrukturiert’ werden. Folgerichtig ist ein Gutachten auch mit der Überschrift versehen ‚Transaktionsbeschreibung zur partiellen vorzeitigen Beendigung des US-Cross-Border-Laese-Transaktion …’. mehr…


Donnerstag 26.03.09, 09:00 Uhr

Konflikt bei EDS Operations Services verschärft sich – erneut Warnstreik

Nach erneuter Verweigerung von Verhandlungen durch die Geschäftsleitung des IT-Dienstleister EDS Operations Services   rufen die Gewerkschaften IG Metall und ver.di am heutigen Donnerstag, den 26. März,  die Beschäftigten erneut zu Warnstreiks auf. Mit den Warnstreiks soll der Forderung der Belegschaft nach tarifvertraglichen Regelungen über Beschäftigungssicherung, die Sicherung von Beschäftigungsbedingungen und Entgelterhöhung Nachdruck verliehen werden. Die Gewerkschaften rufen wieder alle Beschäftigte an den bundesweit 18 Standorten der EDS zu Warnstreiks auf. Am Standort Bochum der EDS findet ab 10:00 Uhr am Tor 1 der Opel Werke eine Warnstreikkundgebung statt. Anschließend werden die Beschäftigten zu einer Protestveranstaltung aller NRW-Standorte der EDS zumBildungs- und Veranstaltungszentrum der IG Metall in Sprockhövel fahren. mehr…


Donnerstag 26.03.09, 07:00 Uhr
Thesen zum Thema: 60 Jahre Nato, 60 Jahre Grundgesetz

Der Weg zu Kriegen gegen Verfassung und Völkerrecht

Dr. Ralf Feldmann, Bochumer Amtsrichter, im Friedensplenum aktiv und Kandidat der Linken für den Stadtrat, hat Thesen formuliert zum Thema: “2009: 60 Jahre Nato, 60 Jahre Grundgesetz: Nie wieder Krieg ohne uns!” In seinem Text appelliert er, das schwindende Friedenspotenzial des Grundgesetzes und das Friedensvölkerrecht gegen eine Politik wachsender Kriegsbereitschaft zu verteidigen, die selbst vor Kriegen für Öl und andere Ressourcen nicht mehr Halt macht. Die Schwäche des Friedensrechts fordert um so mehr den entschlossenen Widerstand der Friedensbewegung. Die Thesen zeichnen historisch nach, dass das Recht keine Versicherung für Frieden ist: 1949 – vier Jahre nach der größten Katastrophe unserer Geschichte – trat das Grundgesetz in Kraft als eine Verfassung mit großem Friedenspotenzial. Es gab zusammen mit dem Friedenssicherungsrecht der UN-Charta ein Versprechen der Friedfertigkeit. Nach der Remilitarisierung und dem Beitritt zum Nato-Bündnis herrschte bis zur Vereinigung Deutschlands nahezu unangefochten Konsens darüber, dass deutsche Streitkräfte nur zur Landes- und Bündnisverteidigung eingesetzt werden dürfen. 60 Jahre nach Gründung der Nato und im 60. Jahr des Grundgesetzes sind deutsche Truppen nun weltweit im Kriegseinsatz. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Entwicklung mit richterlicher Zurückhaltung in Fragen von Krieg und Frieden und einer geschmeidigen, für militärische Machtpolitik offenen Auslegung des Grundgesetzes begleitet und ermöglicht. Die strategischen Überlegungen auf nationaler und europäischer Ebene und im Nato-Bündnis sind jetzt darauf gerichtet, das Friedensvölkerrecht der UN-Charta zu verlassen und – mit einem zerdehnten Verteidigungsbegriff oder als vorgeblich humanitäre Intervention – den Weg zu Kriegen aus eigener Legitimation zu eröffnen.  Die vollständigen Thesen im Wortlaut.


Mittwoch 25.03.09, 16:00 Uhr

bsz #779: Heißer Sommer im Bildungsbereich

Im Gespräch mit Benjamin Bettinger, AStA-Referent für Hochschulpolitik, gibt die aktuelle Ausgabe der Bochumer Stadt- & Studierendenzeitung einen Vorgeschmack auf den anstehenden „Bildungsstreik 2009“, mit dem im Sommer lautstark auf die zahlreichen Probleme im deutschen Bildungssystem hingewiesen werden soll. Ein bunt gemischtes Bündnis, das sich sowohl aus Studierenden und SchülerInnen als auch aus Lehrenden und ErzieherInnen zusammensetzt, plant für Juni den Aufstand. „Im Bildungsstreik geht es darum, endlich gemeinsam die Stimme zu erheben und Lösungen zu entwickeln, die auch gesamtgesellschaftlich Sinn machen.“ (Zum Artikel.) Außerdem rekapituliert die bsz die vielbeachtete Studie „Jugendliche und Gewalt“ und stellt vor allem die Frage, wie sinnvoll die bisherigen Versuche sind, die Zahl rechtsextremistisch eingestellter Jugendlicher zu messen. Weitere Themen: Wolfgang Welts neuer Roman „Doris hilft“, das Heiner-Müller-Jahr auf Bühnen in der Ruhr-Region und das Auge hinter dem Türspion als Spiegel der deutschen Mieterseele. Die bsz #779 als PDF-Datei.


Mittwoch 25.03.09, 13:27 Uhr

Neues GOG-Info

Die oppositionelle Opel-Gruppe GOG hat eine neue Ausgabe ihres Infos veröffentlicht. Der Aufmacher beginnt mit: „Wir ArbeiterInnen und Arbeiter können die Krise des Kapitals nicht lösen. Wir wollen das auch nicht. Wir wollen eure Krise nicht durch massenhaften Verzicht und Massenverelendung auf unseren Rücken austragen, um dann mit Volldampf nach dem bisherigen Motto: schneller schneller mit weniger Leuten immer mehr und weiter so – in die nächste, noch schlimmere Krise zu fahren.“ Das GOG-Info als PDF-Datei.


Mittwoch 25.03.09, 12:00 Uhr
Vor dem Hintergrund des Kölner Einsturz-Unglücks:

Soziale Liste: Planungen für Exzenterhaus überprüfen

Die Soziale Liste schreibt: „Vor dem Hintergrund der Aufarbeitung des schrecklichen Kölner Unglücks, dem Einsturz des Historischen Archivs und der umliegenden Gebäude, stellt sich für die Soziale Liste die Frage einer Überprüfung des Bauprojektes Exzenterhaus. Vor allem die Standsicherheit des geplanten Hochhauses auf dem ehemaligen Sumpfgebiet, der frühere, z. T. auch oberflächennahe, Steinkohle- und Eisensteinbergbau, der Verlauf der angrenzenden U-Bahn-Einrichtungen der Bogestra (Tunnelröhre und Bahnhof), sowie die Abführung, der durch starken Regen anfallenden Wassermassen sind Problemkomplexe, die zu Fragen und Unsicherheiten führen. In einer schriftlichen Anfrage zur morgigen Ratssitzung stellt die Soziale Liste Fragen, die wir hier dokumentieren: mehr…


Mittwoch 25.03.09, 09:30 Uhr
Referate der Workshop-Tagung des Bochumer Sozialforums:

Rainer Roth und Robert Schlosser zum Nachlesen

Rainer Roth hat sein überarbeitetes Eröffnungsreferat, das er bei der Workshop-Tagung des Bochumer Sozialforums „Kapitalismus in der Sackgasse“ am Freitagabend, dem 27.02.2009, gehalten hat, zur Verfügung gestellt. Hier als PDF-Datei zum Nachlesen: Rainer Roth: Solidarische Gesellschaft auf der Basis der Kapitalverwertung – Alternative zu Finanz- und Wirtschaftskrise? Das Referat von Robert Schlosser aus der Arbeitsgruppe »Kapital, Kredit, Krise – Ursachen, Folgen, Gegenwehr« ist jetzt ebenfalls als PDF-Datei verfügbar: Robert Schlosser: Thesen zur Krise und den Perspektiven.


Mittwoch 25.03.09, 09:00 Uhr

ver.di zur Finanz- und Wirtschaftskrise

Der ver.di Bezirk Bochum-Herne schreibt: »Finanz- und Wirtschaftsmanager haben unter den Augen der Politik die globale Wirtschaft an die Wand gefahren. Das Schreckgespenst „Wirtschaftskrise“ hat sich bereits gegen Ende des letzten Jahres als erschreckende Realität erwiesen. Berlin, 26. Januar 2009: Konjunkturpaket, Kurzarbeit, stagnierende Wirtschaft. Die Bundeskanzlerin Merkel kündigt „ein schwieriges Jahr“ an. Es scheint, als würde sich seit Offenlegung der weltweiten Wirtschaftskrise die Erde ein wenig langsamer drehen. Jetzt, nachdem der Vorhang der Verschleierung verschwunden ist, sieht die Bevölkerung, dass es sich offensichtlich um eine Illusion handelte, im ‚freien‘ und ‚sicheren‘ Finanz- und Wirtschaftssystem zu leben. Die ‚Freiheit‘ der Märkte hat zu einer negativen Verselbstständigung geführt. Die ganze Welt lag offenbar in Fesseln. Es waren die Fesseln einer Kapital- und Wirtschaftsordnung, die die Völker jahrzehntelang als gelebte Normalität (in Form von Zins und Zinseszins) erfahren haben und die nun die negativen Auswirkungen durch eine Entfesselung des Kapitalismus zeigen. Zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger, zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, zu Lasten ganzer Branchen. Zu Lasten ganzer Nationen. mehr…


Mittwoch 25.03.09, 08:00 Uhr

FUB-Café: Gegen Sicherheitswahn und Überwachungsstaat

datenschutz-1.gifIm FUB (Freie Uni-Bochum)-Café beginnt am Samstag, 28. März, um 20.00 Uhr im Sozialen Zentrum, Josephstr. 2 eine Veranstaltungsreihe zum Thema „Sicherheitswahn und Überwachungsstaat“. in der ersten Veranstaltung geht es um „sicheres Versenden und Empfangen von E-Mail“. In der Ankündigung der Reihe heißt es: „Unter dem Vorwand einer andauernden und allgegenwärtigen terroristischen Bedrohung begründen die Verfechter der inneren Sicherheit immer weitergehende Maßnahmen zum Ausbau staatlicher Repressions- und Kontrollmechanismen. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf Maßnahmen zur Überwachung des „rechtsfreien Raums“ Internet. So wurde mit dem von der Großen Koalition verabschiedeten Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verfügt, dass alle Telekommunikationsdaten sechs Monate lang gespeichert werden. Damit wird für staatliche Behörden ersichtlich, wer mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. mehr…


Mittwoch 25.03.09, 07:30 Uhr

Frauenstadtrundgang

lore.jpgDas Frauenarchiv ausZeiten und die Volkshochschule laden am Samstag, 28. März, um 15.00 Uhr zu einem Bochumer Frauenstadtrundgang ein. In der Ankündigung heißt es: „Sie haben die Gelegenheit, historische Frauen aus dem Bochum des 19. und 20. Jahrhunderts und früher kennen zu lernen. So erfahren Sie, welche Spuren Frauen wie Nora Platiel und Ottilie Schoenewald, beide Anwältin und Politikerin, oder die Pastorin Ursula Schafmeister hinterlassen haben – in der Stadt, aber auch in der Geschichte der Frauenbewegung. Der Stadtrundgang dauert gut zwei Stunden. Linda Wotzlaw leitet den Rundgang.“ Treffpunkt ist auf dem Rathausvorplatz an der Glocke


Dienstag 24.03.09, 17:00 Uhr

Linksfraktion fragt nach den Gesamtkosten des Cross-Border-Deals

Die Linksfraktion im Rat hat eine Anfrage zu den Kosten des Cross-Border-Leasings-Deal eingebracht und schreibt dazu: »Am ganz großen Rad drehen und viel Geld realisieren, das war die Absicht der Stadt Bochum, als sie vor Jahren das Kanalnetz an einem US-Investor langfristig vermietete. Gegen die Privatisierung öffentlichen Eigentums und den damit verbundenen auch finanziellen Gefahren formierte sich eine erfolgreiche Bürgerinitiative. Bianca Schmolze, heutiges Ratsmitglied der Linken, war ab 2002 in dieser Initiative aktiv. Auch in den Jahren nach Vertragsabschluss bis heute hat Die Linke und ihre Fraktion das Cross-Border-Leasing Geschäft und sein undemokratisches Zustandekommen immer wieder kritisiert. Jetzt wird an einem vorzeitigen Ende des Vertrages gearbeitet. Unklar ist aber bis heute, was dieses Ende der Stadt letztlich kosten wird. Dazu erklärt Ratsmitglied Bianca Schmolze: „Wenn jetzt der Investor bereit ist, uns vorzeitig aus dem Vertrag zu entlassen, wollen wir wissen, welchem Preis das für die Stadt Bochum hat. mehr…