Die Unabhängige Sozialberatung hatte vor einem Monat darauf aufmerksam gemacht, dass ARGE im Jahr 2008 mehr als 1.500 fehlerhafte Bescheide verschickte. (Siehe Meldung vom 25.2.2009.) Die Stadtverwaltung hat nun in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion zum Thema „Widersprüche und Klagen gegen Entscheide der ARGE“ diese Zahlen bestätigt und ergänzt. Die Linksfraktion schreibt dazu: »Die Erfolgsaussichten für Hartz-IV-Betroffene, die sich wehren, sind nach wie vor gut. In fast 30 % der Widersprüche hat die ARGE diese voll, in 11,6 % der Fälle teilweise anerkannt. Die Klagen vor Gericht waren noch erfolgreicher: In gut 50 % der Fälle hat die ARGE Bochum ganz oder teilweise nachgegeben. Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Ernst Lange: „Diese Zahlen belegen, dass viele ALG-II-Berechtigte um die ihnen zustehenden Gelder kämpfen müssen. Die ARGE behandelt sie als alles andere nur nicht als Kundinnen und Kunden. mehr…

Die Arbeitsagentur Bochum schreibt in ihrem aktuellen Arbeitsmarktbericht: „Von Oktober 2008 bis März 2009 haben sich insgesamt 3.273 Bewerber im Agenturbezirk der Agentur für Arbeit Bochum gemeldet (Bochum: 2.027, Herne: 1.246). Das sind 12,7 Prozent oder 478 Personen weniger als vor einem Jahr. Demgegenüber stehen 1.830 Ausbildungsstellen, die der Arbeitsagentur bis jetzt gemeldet wurden; insgesamt 280 Stellen oder 13,3 Prozent weniger als im Vorjahr.“

Die Arbeitsagentur führt in ihrer Statistik für den Monat März 41.251 EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld II für Bochum und Herne auf. Im Februar 2009 waren es 41.110 Betroffene. Erstmals seit längerer Zeit wurde auch eine Zahl für Arbeitslosengeld I – EmpfängerInnen für den zurückliegenden Monat angegeben: 6.806. Ferner gab es 15.739 (Februar 15.780) BezieherInnen von Sozialgeld. Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften stieg im März auf 29.403 (Februar 29.263).  In 161 (Februar 111) Betrieben in Bochum und 67 (Februar 41) Betrieben in Herne gibt es z. Z. Kurzarbeit. Davon betroffen sind in Bochum 11.538 (Februar 10.727) und in Herne 2.656 (Februar 2.200) Beschäftigte. Der Arbeitmarktreport Bochum-Herne als pdf-Datei.

Am ersten Freitag im Monat, also am 3. April, lädt boSKop, das Kulturbüro an der Bochumer Uni, um 21.00 Uhr zur Bochumer Blues Session in das KulturCafé. Eröffnen werden diesmal The Almost Three.  Die Sets der Band bestehen zum größten Teil aus eigenem Material, das als „Deep-Experience-Fusion-Blues“ präsentiert wird. Näheres.

Am letzten Sonntag im März ruft die Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN – BdA) in jedem Jahr auf dem Friedhof in Bochum-Werne zu einer Gedenkveranstaltung an die Opfer des sog. Kapp-Putsches auf. Die Ansprache hielt in diesem Jahr Wolfgang Dominik, Vorstandsmitglied der VVN – BdA und Mitglied der GEW. In seiner Rede zeichnete er die historischen Linien des deutschen Militarismus und der Reaktion nach. Die Rede im Wortlaut.

Die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Sevim Dagdelen, ist heute von ihrer Partei mit 78,3% Prozent der abgegebenen Stimmen auf Platz sieben der Landesreserveliste gewählt worden. Bei der Bundestagswahl 2005 hatte die Linkspartei in NRW 5,2 Prozent der Stimmen und damit sieben Mandate bekommen. Alle Prognosen sprechen dafür, dass die Partei bei der Bundestagswahl in diesem Jahr ein besseres Wahlergebnis erhält. Damit wird sehr wahrscheinlich auch Ingrid Remmers aus Bochum für die Linke in den nächsten Bundestag einziehen. Sie konnte sich im ersten Wahlgang gegen zwei MitkandidatInnen auf Platz 9 der Liste durchsetzen. Näheres.

Mit der Forderung „NATO ABSCHAFFEN“ zogen heute Friedens-DemonstrantInnen durch die Innenstadt. Mit der Aktion sollten die Protestaktionen unterstützt werden, die in der nächsten Woche gegen den NATO-Gipfel in Baden-Baden und Strasbourg stattfinden. Die NATO feiert ihr 60-jähriges Bestehen. Mit Plakaten erinnerte die Aktion u. a. an die gigantische Rüstung der NATO, an die weltweiten Kriegseinsätze zur Ressourcen-Sicherung der reichen Industrieländer und an die atomare Erstschlagsoption der NATO. Zwei Plakate waren den Bochumer Abgeordneten Lammert (CDU) und Schäfer (SPD) gewidmet, die die Militärpolitik der NATO kritiklos unterstützen. Bilder von der Aktion. Für kommenden Samstag, 4. 4.,  mobilisiert das Bochumer Friedensplenum zur Demonstration gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg. Ein Sonderzug fährt morgens früh um 3.43 Uhr vom Hauptbahnhof ab. Um 1.00 Uhr ist er wieder zurück in Bochum. Die Karten kosten 30 Euro. (Ermäßigungen sind möglich.) Karten gibt es im Kino-Cafe des Bahnhof Langendreer, im Wahlkreisbüro von Sevim Dagdelen, im Partei-Büro der Linken, im Büro der Sozialen Liste und im Ludwig Quidde Forum. Nähere Infos zur Friedenslok.

Die Soziale Liste ruft die Wattenscheider Bürgerinnen und Bürger zur Solidarität mit den Beschäftigten von ThyssenKrupp auf und verteilt gegenwärtig entsprechende Flugblätter zu diesem Thema. Der Hintergrund: Der Stahlkonzern ThyssenKrupp will rationalisieren, plant die Entlassung von bis zu 3.800 Beschäftigten und will die Auszubildenden nach dem Lehrabschluss nicht übernehmen. Auch das Werk in Höntrop könnte betroffen sein, so die Soziale Liste. Näheres.

Bei einem letzten Vorbereitungstreffen des Bochumer Friedensplenums für die heutige Anti-NATO-Aktion haben sich am Freitagabend auch langjährige Aktive der Friedensbewegung nicht daran erinnern können, wann ihre Aktivitäten zuletzt derartig vollständig von den Lokalmedien verschwiegen wurden, wie die Anti-NATO-Veranstaltungen und -Aktionen der letzten Wochen. Auch die heutige Aktion „NATO abschaffen“ um 12.00 Uhr auf der Kortumstraße, Höhe Glascafé wird in WAZ, RN und im Lokalsender nicht angekündigt. Interessant dürfte sein, ob die Tabuisierung der NATO-Kritik von den LokalredakteurInnen selbst initiert ist oder eine Anweisung der Zentralredaktionen existiert. Die Aktiven des Friedensplenums lassen sich durch den Boykott der etablierten Lokalmedien nicht demotivieren. Sie halten es für einen beeindruckenden Erfolg der Friedensbewegung, dass eine große Mehrheit der Bevölkerung z. B. nach wie vor den Kriegseinsatz der NATO in Afghanistan ablehnt, obwohl SPDCDUCSUFDPGRÜNE im Bundestag es richtig finden, Krieg im Hindukusch zu führen. Siehe auch die Meldung auf der Webseite des Friedensplenums „Die Grünen haben jetzt die WählerInnen, die sie verdienen!„.

Die Linkspartei in Bochum „erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten bei Opel und der Zuliefer-Industrie im Kampf um ihre Arbeitsplätze.“ Weiter heißt es: „Zehntausende von Jobs sind allein in der Bochumer Region in Gefahr. Es darf nicht sein, dass die Auswirkungen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.“ „Wir fordern von den Verantwortlichen eine zügige und positive Entscheidung über öffentliche Opel-Hilfen. Jeder Tag, der verloren geht, bedroht die Beschäftigten ein Stück mehr und belässt sie in Unsicherheit über ihre Zukunft“ so Ralf-D. Lange, Sprecher der Bochumer Linken und fügt an: „Dabei sind wir mit den Gewerkschaften und dem Betriebsrat einig, dass Staatsgelder nur unter bestimmten Voraussetzungen gewährt werden dürfen. Das Unternehmen muss auf Stellenabbau im In- und Ausland, Lohnkürzungen und Dividendenzahlungen verzichten. Kein europäischer Produktionsstandort darf geschlossen werden. Jeglicher Mittelabfluss aus Investitionen und Bürgschaften an die Muttergesellschaft in den USA muss verhindert werden. Wir setzen uns ein für eine Belegschaftsbeteiligung und damit für eine Ausweitung der Mitbestimmungsrechte. Die Entscheidungsmacht muss auf der Seite der Beschäftigten liegen.“ mehr…

Der DGB und die IG Metall Bochum rufen zusammen mit dem Betriebsrat Opel Bochum und vielen weiteren UnterstützerInnen zu einer Unterschriftenaktion „Appell an die Bundesregierung: Klare Perspektive für Opel und die Region“ auf. Ziel dieser Aktion ist es, „die anstehenden Verhandlungen über ein tragfähiges Konzept zur Zukunftssicherung der Arbeitsplätze und Standorte bei Opel zu unterstützen.“ Im Aufruf heißt es u.a.: „Opel ist einer der größten Arbeitgeber in Bochum. Opel ist für die Stadt wie für die gesamte Region und das Land NRW von zentraler, industriepolitischer Bedeutung. Die Bochumer Opel Werke und deren über 6000 Beschäftigte liefern gute Produkte und arbeiten rentabel. Tausende weiterer Arbeitsplätze in Zulieferbetrieben, Handwerk, Einzelhandel und vielen mittelständischen Betrieben in der ganzen Region hängen von der Zukunft von Opel ab. Wir fordern: Beschäftigung sichern statt Arbeitslosigkeit finanzieren. Diese qualifizierten Arbeitsplätze müssen erhalten bleiben. Perspektive auch für unsere Kinder.“

Die Linksfraktion im Rat schreibt: „Die gestrige Ratssitzung hatte eine verhältnismäßig kurze Tagesordnung. Diskutiert wurde lediglich über den Ausstieg aus dem Cross-Border-Leasing. Aber es gab auch zwei interessante schriftliche Mitteilungen der Verwaltung sowie das Schweigen zum Konzerthaus.“ Der Bericht geht auf die folgenden Themen ein: Cross-Border-Leasing, Messstelle an der A 40 kommt nicht, Widersprüche und Klagen bei der ARGE Bochum, Kulturhauptstadt ohne Konzerthaus. Zum Bericht.

»Die AnwohnerInnen der A 40 können noch lange darauf warten, dass eine Messstelle, die Feinstaubbelastung misst, aufgestellt wird. Mindestens bis 2011, wenn es nach dem Landesumweltamt und der Koalition von SPD und Grünen in Bochum geht,« schreibt die Linksfraktion im Rat. Weiter: »Das ist einer Mitteilung der Verwaltung zur heutigen Ratssitzung zu entnehmen. Begründet wird dies unter anderem mit fehlenden Messstationen und der Vermutung, dass die Belastungen vor allem temporär durch die Baustellensituation verursacht sein würden. Dazu erklärt Ratsmitglied Uwe Vorberg: „Das Ganze ist ein schlechter Witz. Die Gesundheitsbelastungen durch Feinstäube und Stickstoffdioxid sind nachgewiesener Maßen groß. Die Politik schreit dann lauthals nach Schutzmaßnahmen, aber die Verantwortlichkeiten werden ständig zwischen Kommune, Land und Bund hin und her geschoben. Dass gilt für die Lärm- und Feinstaubschutzmaßnahmen wie auch für die Messung der Belastungen. Und die Koalition von SPD und Grünen in Bochum spielt dieses Spiel munter mit. Die Bürgerinitiative gegen die DüBoDo hatte im Herbst eine Messstelle an der A 40 gefordert. Daraufhin hat Die Linke im Rat sich nach den Möglichkeiten erkundigt. Sowohl das städtische Umweltamt als auch das Landesumweltamt hatten uns mitgeteilt, dass keine freien Messstellen zur Verfügung stünden. Wir haben weiter recherchiert und beim TÜV Rheinland erfahren, dass die Installierung einer solchen Messstelle pro Jahr ca. 50.000 € kostet. mehr…

Günter Gleising, Sprecher der Sozialen Liste, gab heute im Rat folgende Erklärung ab: „Ein, gelinde gesagt, Flop der Bochumer Kommunalpolitik ist und bleibt das CBL-Geschäft. Das CBL-Geschäft droht für die Stadt Bochum zu einem ‚Fass ohne Boden’ zu werden. Zwar spricht der Kämmerer von der ‚Beendigung der Cross-Border-Laese-Transaktion’, so steht es auch in der heutigen Beschlussvorlage, in Wirklichkeit soll aber nur ein Teil der sogenannte ‚A-Loop’ beendet werden. Ein weiterer Teil des Vertrageswerkes, der sogenannte ‚B-Loop’, soll ‚restrukturiert’ werden. Folgerichtig ist ein Gutachten auch mit der Überschrift versehen ‚Transaktionsbeschreibung zur partiellen vorzeitigen Beendigung des US-Cross-Border-Laese-Transaktion …’. mehr…

Nach erneuter Verweigerung von Verhandlungen durch die Geschäftsleitung des IT-Dienstleister EDS Operations Services   rufen die Gewerkschaften IG Metall und ver.di am heutigen Donnerstag, den 26. März,  die Beschäftigten erneut zu Warnstreiks auf. Mit den Warnstreiks soll der Forderung der Belegschaft nach tarifvertraglichen Regelungen über Beschäftigungssicherung, die Sicherung von Beschäftigungsbedingungen und Entgelterhöhung Nachdruck verliehen werden. Die Gewerkschaften rufen wieder alle Beschäftigte an den bundesweit 18 Standorten der EDS zu Warnstreiks auf. Am Standort Bochum der EDS findet ab 10:00 Uhr am Tor 1 der Opel Werke eine Warnstreikkundgebung statt. Anschließend werden die Beschäftigten zu einer Protestveranstaltung aller NRW-Standorte der EDS zumBildungs- und Veranstaltungszentrum der IG Metall in Sprockhövel fahren. mehr…

Dr. Ralf Feldmann, Bochumer Amtsrichter, im Friedensplenum aktiv und Kandidat der Linken für den Stadtrat, hat Thesen formuliert zum Thema: “2009: 60 Jahre Nato, 60 Jahre Grundgesetz: Nie wieder Krieg ohne uns!” In seinem Text appelliert er, das schwindende Friedenspotenzial des Grundgesetzes und das Friedensvölkerrecht gegen eine Politik wachsender Kriegsbereitschaft zu verteidigen, die selbst vor Kriegen für Öl und andere Ressourcen nicht mehr Halt macht. Die Schwäche des Friedensrechts fordert um so mehr den entschlossenen Widerstand der Friedensbewegung. Die Thesen zeichnen historisch nach, dass das Recht keine Versicherung für Frieden ist: 1949 – vier Jahre nach der größten Katastrophe unserer Geschichte – trat das Grundgesetz in Kraft als eine Verfassung mit großem Friedenspotenzial. Es gab zusammen mit dem Friedenssicherungsrecht der UN-Charta ein Versprechen der Friedfertigkeit. Nach der Remilitarisierung und dem Beitritt zum Nato-Bündnis herrschte bis zur Vereinigung Deutschlands nahezu unangefochten Konsens darüber, dass deutsche Streitkräfte nur zur Landes- und Bündnisverteidigung eingesetzt werden dürfen. 60 Jahre nach Gründung der Nato und im 60. Jahr des Grundgesetzes sind deutsche Truppen nun weltweit im Kriegseinsatz. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Entwicklung mit richterlicher Zurückhaltung in Fragen von Krieg und Frieden und einer geschmeidigen, für militärische Machtpolitik offenen Auslegung des Grundgesetzes begleitet und ermöglicht. Die strategischen Überlegungen auf nationaler und europäischer Ebene und im Nato-Bündnis sind jetzt darauf gerichtet, das Friedensvölkerrecht der UN-Charta zu verlassen und – mit einem zerdehnten Verteidigungsbegriff oder als vorgeblich humanitäre Intervention – den Weg zu Kriegen aus eigener Legitimation zu eröffnen.  Die vollständigen Thesen im Wortlaut.

Im Gespräch mit Benjamin Bettinger, AStA-Referent für Hochschulpolitik, gibt die aktuelle Ausgabe der Bochumer Stadt- & Studierendenzeitung einen Vorgeschmack auf den anstehenden „Bildungsstreik 2009“, mit dem im Sommer lautstark auf die zahlreichen Probleme im deutschen Bildungssystem hingewiesen werden soll. Ein bunt gemischtes Bündnis, das sich sowohl aus Studierenden und SchülerInnen als auch aus Lehrenden und ErzieherInnen zusammensetzt, plant für Juni den Aufstand. „Im Bildungsstreik geht es darum, endlich gemeinsam die Stimme zu erheben und Lösungen zu entwickeln, die auch gesamtgesellschaftlich Sinn machen.“ (Zum Artikel.) Außerdem rekapituliert die bsz die vielbeachtete Studie „Jugendliche und Gewalt“ und stellt vor allem die Frage, wie sinnvoll die bisherigen Versuche sind, die Zahl rechtsextremistisch eingestellter Jugendlicher zu messen. Weitere Themen: Wolfgang Welts neuer Roman „Doris hilft“, das Heiner-Müller-Jahr auf Bühnen in der Ruhr-Region und das Auge hinter dem Türspion als Spiegel der deutschen Mieterseele. Die bsz #779 als PDF-Datei.

Die oppositionelle Opel-Gruppe GOG hat eine neue Ausgabe ihres Infos veröffentlicht. Der Aufmacher beginnt mit: „Wir ArbeiterInnen und Arbeiter können die Krise des Kapitals nicht lösen. Wir wollen das auch nicht. Wir wollen eure Krise nicht durch massenhaften Verzicht und Massenverelendung auf unseren Rücken austragen, um dann mit Volldampf nach dem bisherigen Motto: schneller schneller mit weniger Leuten immer mehr und weiter so – in die nächste, noch schlimmere Krise zu fahren.“ Das GOG-Info als PDF-Datei.

Die Soziale Liste schreibt: „Vor dem Hintergrund der Aufarbeitung des schrecklichen Kölner Unglücks, dem Einsturz des Historischen Archivs und der umliegenden Gebäude, stellt sich für die Soziale Liste die Frage einer Überprüfung des Bauprojektes Exzenterhaus. Vor allem die Standsicherheit des geplanten Hochhauses auf dem ehemaligen Sumpfgebiet, der frühere, z. T. auch oberflächennahe, Steinkohle- und Eisensteinbergbau, der Verlauf der angrenzenden U-Bahn-Einrichtungen der Bogestra (Tunnelröhre und Bahnhof), sowie die Abführung, der durch starken Regen anfallenden Wassermassen sind Problemkomplexe, die zu Fragen und Unsicherheiten führen. In einer schriftlichen Anfrage zur morgigen Ratssitzung stellt die Soziale Liste Fragen, die wir hier dokumentieren: mehr…

Rainer Roth hat sein überarbeitetes Eröffnungsreferat, das er bei der Workshop-Tagung des Bochumer Sozialforums „Kapitalismus in der Sackgasse“ am Freitagabend, dem 27.02.2009, gehalten hat, zur Verfügung gestellt. Hier als PDF-Datei zum Nachlesen: Rainer Roth: Solidarische Gesellschaft auf der Basis der Kapitalverwertung – Alternative zu Finanz- und Wirtschaftskrise? Das Referat von Robert Schlosser aus der Arbeitsgruppe »Kapital, Kredit, Krise – Ursachen, Folgen, Gegenwehr« ist jetzt ebenfalls als PDF-Datei verfügbar: Robert Schlosser: Thesen zur Krise und den Perspektiven.

Der ver.di Bezirk Bochum-Herne schreibt: »Finanz- und Wirtschaftsmanager haben unter den Augen der Politik die globale Wirtschaft an die Wand gefahren. Das Schreckgespenst „Wirtschaftskrise“ hat sich bereits gegen Ende des letzten Jahres als erschreckende Realität erwiesen. Berlin, 26. Januar 2009: Konjunkturpaket, Kurzarbeit, stagnierende Wirtschaft. Die Bundeskanzlerin Merkel kündigt „ein schwieriges Jahr“ an. Es scheint, als würde sich seit Offenlegung der weltweiten Wirtschaftskrise die Erde ein wenig langsamer drehen. Jetzt, nachdem der Vorhang der Verschleierung verschwunden ist, sieht die Bevölkerung, dass es sich offensichtlich um eine Illusion handelte, im ‚freien‘ und ‚sicheren‘ Finanz- und Wirtschaftssystem zu leben. Die ‚Freiheit‘ der Märkte hat zu einer negativen Verselbstständigung geführt. Die ganze Welt lag offenbar in Fesseln. Es waren die Fesseln einer Kapital- und Wirtschaftsordnung, die die Völker jahrzehntelang als gelebte Normalität (in Form von Zins und Zinseszins) erfahren haben und die nun die negativen Auswirkungen durch eine Entfesselung des Kapitalismus zeigen. Zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger, zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, zu Lasten ganzer Branchen. Zu Lasten ganzer Nationen. mehr…

Im FUB (Freie Uni-Bochum)-Café beginnt am Samstag, 28. März, um 20.00 Uhr im Sozialen Zentrum, Josephstr. 2 eine Veranstaltungsreihe zum Thema „Sicherheitswahn und Überwachungsstaat“. in der ersten Veranstaltung geht es um „sicheres Versenden und Empfangen von E-Mail“. In der Ankündigung der Reihe heißt es: „Unter dem Vorwand einer andauernden und allgegenwärtigen terroristischen Bedrohung begründen die Verfechter der inneren Sicherheit immer weitergehende Maßnahmen zum Ausbau staatlicher Repressions- und Kontrollmechanismen. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf Maßnahmen zur Überwachung des „rechtsfreien Raums“ Internet. So wurde mit dem von der Großen Koalition verabschiedeten Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verfügt, dass alle Telekommunikationsdaten sechs Monate lang gespeichert werden. Damit wird für staatliche Behörden ersichtlich, wer mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. mehr…

Das Frauenarchiv ausZeiten und die Volkshochschule laden am Samstag, 28. März, um 15.00 Uhr zu einem Bochumer Frauenstadtrundgang ein. In der Ankündigung heißt es: „Sie haben die Gelegenheit, historische Frauen aus dem Bochum des 19. und 20. Jahrhunderts und früher kennen zu lernen. So erfahren Sie, welche Spuren Frauen wie Nora Platiel und Ottilie Schoenewald, beide Anwältin und Politikerin, oder die Pastorin Ursula Schafmeister hinterlassen haben – in der Stadt, aber auch in der Geschichte der Frauenbewegung. Der Stadtrundgang dauert gut zwei Stunden. Linda Wotzlaw leitet den Rundgang.“ Treffpunkt ist auf dem Rathausvorplatz an der Glocke

Das linke Medienprojekt der_notstand e. V. präsentiert seit 1987 in Bochum Zeitschriften, Zeitungen und Bücher kleiner linker und alternativer Verlage. In einer Pressemitteilung heißt es: „Seit 2005 haben wir unseren zentralen Verkaufsraum im Sozialen Zentrum Bochum. Nachdem Umzug des Zentrums in die Josephstrasse 2 in Bochum-Hamme haben wir ab sofort wieder geöffnet und zwar freitags ab 19 Uhr, sonntags ab 18 Uhr sowie während öffentlicher Termine im Sozialen Zentrum. Themenschwerpunkte der angebotenen Publikationen sind Globalisierungskritik, Sozialproteste, Antirassismus, Antifaschismus und linke Theorie. Ein besonders Augenmerk liegt auf einem breiten Angebot von alternativen Zeitschriften. Das Projekt begreift sich dabei als Infostand, der Veröffentlichungen aus dem weiten Bereich der undogmatischen Linken präsentiert. Diese sollen darüber sowohl politisch aktiven wie wissenschaftlich interessierten Menschen zugänglich gemacht werden.“

Das Institut für soziale Bewegungen der Ruhr-Universität Bochum führt vom 2.-4. April eine Tagung über „Theoretische Ansätze und Konzepte der Sozialen Bewegungs-Forschung in den Geschichtswissenschaften“ durch. Die Tagung beabsichtigt „in diesem Zusammenhang, die bisher kaum miteinander verknüpften Forschungsergebnisse von Sozialwissenschaften und Historiografie über soziale Bewegungen enger zusammenzuführen. Vor allem gilt es zu prüfen, welche Aspekte der in der Bewegungsforschung fortgeschrittenen sozialwissenschaftlichen Theoriebildung für geschichtswissenschaftliche Ansätze zu sozialen Bewegungen nutzbar gemacht werden können.“ Stichworte in der Einladung sind u.a.: Rechtsextremismus, Friedensbewegung, Lehrlingsbewegung, Anti-Atom-Bewegung, Hausbesetzungen, Frauenbewegungen, Menschenrechtsbewegungen. Die Einladung als pdf-Datei.

Mit einer Aktionskonferenz zum Thema „Rente muss zum Leben reichen“ hat heute der DGB NRW im RuhrCongress unterstrichen, wie ernst er dieses Thema nimmt. In der bisherigen Nachkriegsgeschichte war es kaum vorstellbar, dass der DGB im Jahr einer Bundestagswahl eine Kampagne gegen ein wesentliches Projekt der SPD startet. Gleich zu Beginn der Tagung wurde daran erinnert, dass auch führende Gewerkschafter, die für die SPD im Bundestag sitzen, der „Rente mit 67“ zugestimmt haben. Klaus Wiesehügel, der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, stellte klar, dass es für die Arbeitenden auf dem Bau ohnehin real kaum eine Verlängerung der Arbeitszeit bis 67 geben kann. Kaum jemand schafft es aus gesundheitlichen Gründen auch nur bis zum 65. Lebensjahr zu arbeiten. Rente ab 67 bedeute für Bauarbeiter, dass sie noch höhere Abschläge hinnehmen müssen, wenn sie gezwungener Maßen aus der Erwerbstätigkeit ausscheiden. Wiesehügel rief die Gewerkschaftsmitglieder auf, bei der Bundestagswahl keine KandidatInnen zu wählen, die nicht zusichern, dass sie 2010 bei der Überprüfung der Rentengesetzgebung dafür stimmen werden, dass das Rentenalter wieder auf 65 gesenkt wird. Der Bochumer SPD-Abgeordnete Axel Schäfer war Gast der Tagung. Er hat für die Erhöhung des Renteneintrittsalter auf 67 gestimmt. Eine Äußerung, dass er seine Entscheidung revidieren will, ist bisher nicht bekannt. Annelie Buntenbach, Mitglied des geschäftsführenden DGB-Vorstandes, rechnete anschließend vor, wie mit heutiger Arbeitslosigkeit, Niedriglöhnen und Minijobs die Altersarmut von morgen festgeschrieben wird.

AktivistInnen des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac haben am heutigen Samstag in Bochum und 90 weiteren Städten ein Plagiat der Wochenzeitung DIE ZEIT verteilt. Statt der Meldungen von gestern verkündet die Zeitung die Nachrichten der Zukunft. „Am Ende des Tunnels“ lautet die Schlagzeile auf dem Titelblatt, als Erscheinungsdatum ist der 1. Mai 2010 angeben. Näheres. Die andere ZEIT als pdf-Datei.

„Es wäre nur konsequent, wenn Deutschland dem Nachfolgetreffen zur Weltkonferenz gegen Rassismus in Durban fernbliebe. Gerade die Bundesregierung sollte sich hüten, beim Thema Rassismus mit dem Finger auf anderen zu zeigen, denn ihre Politik befördert Rassismus“, erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete Der Linken Sevim Dagdelen, anlässlich der internationalen Tage gegen Rassismus. Dagdelen weiter: „Wie schlampig die Bundesregierung mit diesem Thema umgeht, zeigt der Nationale Aktionsplan gegen Rassismus. Weder enthält er eine angemessene Analyse rassistischer Diskriminierung in Deutschland, noch sind in ihm in die Zukunft gerichtete Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus zu finden. Nach wie vor reduziert die Bundesregierung Rassismus auf ein Problem von Rechtsextremisten. Diskriminierende und ausgrenzende Gesetze und Vorschriften stehen nicht zur Diskussion, obwohl Migrantinnen und Migranten durch Einschränkungen ihrer Rechte gegenüber Deutschen als „nicht gleichwertig“ stigmatisiert werden. In Togo war es der Bevölkerung während der deutschen Kolonialzeit verboten, ihr Dorf oder Gebiet ohne eine kostenpflichtige Sondergenehmigung zu verlassen. Die heutige Residenzpflicht für Flüchtlinge bedeutet im Kern nichts anderes. Daneben weist auch das Asylbewerberleistungsgesetz rassistische Schikanen auf. Die Leistungen liegen rund 35 Prozent unter dem Sozialhilfesatz und werden oft nur in Form von Sachleistungen gewährt. Dass Abschiebungshäftlinge für Kosten der Haft und der Abschiebung auch noch zahlen müssen, ist der zynische Höhepunkt einer rassistischen Abschiebepraxis in Deutschland. mehr…

Zum Tag des Wassers am 22. März hat die Stadt Bochum in einer Pressemitteilung darauf aufmerksam gemacht, wie BürgerInnen sich über die Maßnahmenpläne in Bezug auf die Gewässer informieren und einmischen können: „An vielen Stellen sind auch im Bochumer Stadtgebiet im letzten und vorletzten Jahrhundert zugunsten der Siedlungsentwicklung, der Industrialisierung, aber auch der Landwirtschaft die Gewässer stark verändert worden. Diese für die Biologie der Gewässer fast immer nachteiligen Auswirkungen gilt es nun unter Berücksichtigung der teilweise unveränderlichen Rahmenbedingungen zurück zu nehmen oder zumindest den Zustand so weit zu verbessern, wie es möglich ist. Dazu sind unter intensiver Öffentlichkeitsbeteiligung u.a. für die Einzugsgebiete der Ruhr und der Emscher Bewirtschaftungspläne, die sämtliche Informationen über das Gewässer zusammenfassen, aufzustellen und durch Maßnahmenpläne, die den Handlungsrahmen für mögliche Verbesserungen in den kommenden Jahren beschreiben, zu ergänzen. Auch die größeren Bochumer Gewässer sind in diesen Untersuchungen und Maßnahmenplänen der Wasserrahmenrichtlinie dargestellt.Die Entwürfe für den Bewirtschaftungsplan und das Maßnahmenprogramm sind jeder Bürgerin und jedem Bürger zugänglich. mehr…

Die ehrenamtlichen MitarbeiterInnen der Sozialberatung im Sozialen Zentrum staunten am Dienstagnachmittag nicht schlecht, als ein Mitarbeiter der Stadtwerke ihnen einen Zettel vorlegte und 433 Euro kassieren wollte. Da die Portokasse das nicht hergab, wurde dann der Strom abgestellt. Hektische Nachforschungen ergaben, dass wir nicht ganz unschuldig an dieser Entwicklung waren, aber insgesamt ein ziemliches Durcheinander an Adressen und Verträgen bei den Stadtwerken vorlag. Wochen vorher hatten wir bereits versucht, telefonisch Licht ins Dunkel zu bringen und die viel zu hohen Gebühren für das neue Objekt (Haus Dahlhoff) auf ein realistisches Maß zu senken. Wie auch immer?! Die Sozialberatung weiß jetzt jedenfalls aus eigener Erfahrung, wovon die Menschen reden, wenn sie zur Beratung kommen. Wir haben dann den als nicht mehr verhandelbar bezeichneten Betrag von 468,70 Euro noch am selben Tage überwiesen und einen Beleg über die online Transaktion gedruckt. Mit diesem Beleg sollte doch die Sperrung aufzuheben sein, glaubten wir. Die Durchwahlnummer auf unserem Stadtwerkezettel war ja bis 21:00 Uhr erreichbar. Alle Versuche nach 18:00 Uhr unter dieser Nummer waren leider vergeblich. Am Mittwoch morgen um neun Uhr stand ich dann mit meinen 2 Verträgen, dem Ausdruck der Überweisung, dem Zahlungsbeleg für Januar, einem Auszug aus dem Vereinsregister (den ich Wochen vorher schon einmal gefaxt hatte) und meinem Reisepass mit Meldebestätigung am Empfangscounter im Foyer des Stadtwerkehauses und fühlte mich auf alle Unwägbarkeiten vorbereitet. mehr…

Vom 27.3. bis zum 29.3. wird die jährliche Konferenz der Großstadtjugendringe erstmals in Bochum stattfinden und der Kinder- und Jugendring Bochum ist für die Organisation und Durchführung der Tagung verantwortlich. „Armut von Kindern, Jugendlichen und Familien und ihre Auswirkungen auf die Kinder- und Jugendarbeit“ ist zentrales Thema der Konferenz. In einer Pressemitteilung des Bochumer Jugendringes heißt es: »»„In Deutschland ist jedes fünfte Kind arm“ (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, März 2008). – „Jedes sechste Kind in Deutschland ist von Armut betroffen“ (UNICEF, Mai 2008) – „Jeder Vierte zwischen 16 und 24 Jahre alte Jugendliche lebt in materieller Not oder ist davon bedroht“ (Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe, Juni 2008). Ob nun jedes vierte oder jedes sechste Kind als arm gezählt wird, alle neuen Studien zeigen sehr deutlich, dass entschieden zu viele Kinder und Jugendliche in Deutschland in benachteiligten Lebens-verhältnissen aufwachsen müssen. mehr…

Am Donnerstag, dem 2. April, um 17.00 Uhr lädt ver.di zu einer Veranstaltung zum Thema „Die Finanz- und Wirtschaftskrise“ in ihre Räume in der Universitätstr. 76 ein. Referent Prof. Heinz- J. Bontrup, von der Fachhochschule Gelsenkirchen. Er ist Wirtschaftswissenschaftler und Sprecher der Arbeitsgruppe „alternative Wirtschaftspolitik“. In der Einladung heißt es: „Die Finanz und Wirtschaftskrise bedroht immer mehr Menschen. Die Unsicherheiten wachsen. Kurzarbeit, Insolvenzen, Entlassungen von Leiharbeitern! Folgen als nächstes die befristet Beschäftigten? Nach der Kurzarbeit Massenentlassungen? Was wird aus Opel? Die Banker und Top-Manager haben die globale Wirtschaft an die Wand gefahren! Es ist Zeit die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen! Mit der „Gier ist geil“ Mentalität muss endgültig Schluss gemacht werden! Wehren wir uns dagegen, dass die Verluste und Risiken der Mehrheit der Bevölkerung aufgeladen werden anstatt die Verantwortlichen und Profiteure zur Verantwortung zu ziehen! So richtig diese Betrachtung ist, reicht sie aber nicht aus um Ursachen, Auswirkungen und Alternativen zu erkennen und zu erklären! mehr…

Der Betriebsrat von Johnson Controls Bochum schreibt: „Vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) in Hamm findet am 20. März um 9.30 Uhr ein Arbeitsgerichtsprozess statt. Gegenstand sind vier Abmahnungen, die der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende Ralf Thieleke bei Johnson Controls Bochum erhalten hat. Sie wurden im Zusammenhang mit einem gewerkschaftlichen Warnstreik im März 2008 ausgesprochen. Unter anderem wurde dem freigestellten Betriebsrat vorgeworfen, während der Arbeitszeit für Aktionen der IG-Metall geworben zu haben. Johnson Controls vertrat die Ansicht, über Arbeitszeiten freigestellter Betriebsräte bestimmen zu dürfen. Diese Ansicht, die allen gängigen Gesetzen und Gerichtsurteilen widerspricht, wurde erstinstanzlich vom Arbeitsgericht Bochum zurückgewiesen. Sämtliche Abmahnungen wurden für ungültig erklärt. Johnson Controls ging darauf hin in Revision vor das LAG. Der Betriebsrat ordnet diese Abmahnungen in eine ganze Reihe von Angriffen auf Betriebsratsrechte ein.“

Der Freundeskreis Bochum – Donezk, die AIDS-Hilfe Bochum und die Gesellschaft Bochum – Donezk präsentieren am 5.5.2009 um 19:00 Uhr im Clubraum der Volkshochschule einen Film über AIDS in der Ukraine. Der Regisseurs Karsten Hein wird anwesend sein. Anschließend findet eine Diskussion mit Bochumer ProjektmitarbeiterInnen statt, die in Donezk und Odessa AIDS-Projekte begleiten. In der Ankündigung heißt es: »Die Situation in der Ukraine ist dramatisch. Eine halbe Millionen Menschen sind HIV-infiziert, die Wirtschaftslage ist desolat, die Stimmung depressiv und der Staat hält sich raus.
Drogen, Prostitution und Armut waren die Ursachen für die rasante Ausbreitung der HIV-Infektionen, in einem Land, dass drei Flugstunden entfernt liegt, mittlerweile ist die Infektion in der sogen. „Normalbevölkerung“ angekommen. mehr…

Die Soziale Liste schreibt: »In der Presse wurde vor wenigen Tagen unter dem Titel „Riskante Wetten“ berichtet, dass sich 160 von 396 Kommunen aus Nordrhein-Westfalen mit Wetten auf die Entwicklung von Zinsen „kostengünstig Fremdkapital“ beschaffen. Dieses wird allgemein als „Swap“ bezeichnet. Ein Teil der Kommunen soll damit einen Gewinn erzielt haben, ein anderer Teil soll Verluste zum Teil auch erhebliche Verluste erlitten haben. Vor diesem Hintergrund hat die Soziale Liste eine Anfrage gestellt und um Beantwortung durch die Verwaltung der Stadt Bochum gebeten. mehr…

Die VVN – BdA ruft auch in diesem Jahr dazu auf, der ermordeten Kämpfer gegen den Kapp-Putsch zu gedenken und am Denkmal auf dem Werner Kommunalfriedhof Blumen und Kränze niederzulegen. Die Demonstration beginnt am Sonntag, 29. März um 11.00 Uhr am Werner Markt. Am Ehrenmal spricht Wolfgang Dominik, Mitglied des Kreisvorstands der VVN BdA. Im Aufruf heißt es: „Vor 89 Jahren, am 13. März 1920 putschte der Reichstagsabgeordnete Wolfgang Kapp, Aufsichtsratsmitglied bei der Deutschen Bank zusammen mit dem Oberbe-fehlshaber der Reichswehrtruppen Nord- Mittel- und Ostdeutschlands Walther von Lüttwitz gegen die damals noch junge Demokratie. Die Regierung floh nach Stuttgart, die Reichswehr weigerte sich, gegen die Putschisten vorzugehen – Reichswehr schießt nicht auf Reichswehr. Die Gewerkschaften riefen zum Generalstreik auf, so dass der Putsch letztlich zusammenbrach. Am 17. März wurde die Kapp-Regierung zum Rücktritt gezwungen. mehr…

Das Autonome Zentrum (AZ) Wuppertal berichtet in einer Pressemitteilung, wie es von der Bereitschaftspolizei u. a. aus Bochum heimgesucht wurde: „In der Nacht auf den 14.3 überfielen 140 Polizisten und Zollbeamte unter Leitung des Ordnungsamtes ein Solidaritätskonzert mit dem von Faschisten abgebrannten Autonomen Zentrum in Stockholm. Ca. 80 Zuhörer lauschten der schwedischen Band a, als um 0:30 Uhr Bereitschaftspolizisten aus Essen, Bochum und Wuppertal vor dem AZ vorfuhren und versuchten in die Räumlichkeiten einzudringen. Der Vorwand für den Polizeieinsatz: Jugendschutzkontrolle. Unter der Führung des Ordnungsamtleiters Carsten Vorsich versuchten die Bereitschaftspolizisten mit einem Rammbock in den Konzertraum einzudringen. Die verängstigen BesucherInnen wurden von den Jugendschützern zum Teil mit Knüppeln mehrfach und ohne Vorwarnung geschlagen und stundenlang festgehalten. Die schwedischen Musiker wurden bei der Fahndung nach Schwarzarbeitern von den Zollbeamten rassistisch beleidigt. mehr…

„Wohnungsverkäufe in Bochum: Licht und Schatten“ ist der Titel einer wissenschaftlichen Studie, die im Auftrag des Mietervereins erstellt wurde. Ausgangslage der Untersuchung ist, dass sich nach der großen Wohnungsnot der 90er Jahre das Geschehen auf dem Wohnungsmarkt deutlich verändert hat. Heute beherrschen Begriffe wie „Privatisierung“ und „Heuschrecken“ die Debatte. 1,5 Mio. ehemals öffentlicher oder werksverbundener Wohnungen sind seit der Jahrtausendwende an Finanzinvestoren verkauft worden, zum Teil an Firmen, die es vor zehn Jahren noch gar nicht gab. Doch anders als in vielen Nachbarstädten sind die großen Verkäufe an Bochum scheinbar vorbei gegangen – Eisenbahnerwohnungen, Gagfah, LEG hatten in Bochum kaum Bestände. Dennoch haben auch in Bochum im laufenden Jahrzehnt zahlreiche Siedlungen die BesitzerInnen gewechselt oder sind in Einzeleigentum „zerlegt“ worden. Die Auswirkungen dieses Prozesses untersucht die Studie. Sie ist beim Mieterverein als Broschüre und als PDF-Datei erhältlich.

Das Polit Café Azzoncao lädt am Freitag, 20.03., 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer zu einer Filmvorführung und einem Vortrag eines russischen Antifas aus St. Petersburg. In der Einladung heißt es: „Seit Jahren nimmt die russische Regierung immer diktatorischere Züge an. Allgemeine Bürger- und Menschenrechte haben kaum noch Gewicht unter Putin. Demokratische oder linke Zeitungen, Parteien und Organisationen werden bespitzelt, behindert, kriminalisiert und verfolgt. Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus nehmen staatlicher und nichtstaatlicher seits immer mehr zu. Nationalistische und rassistische Organisationen und Parteien erleben eine wahre Renaissance. Die russische Naziszene ist die größte und gewalttätigste Europas und Asiens. 2006 wurden in Russland 62 Nazimorde gezählt, 2007 kam es zu 76 Morden und bis März 2008 geht man von 49 Morden aus. Am 19. Januar diesen Jahres wurde Stanislav Markelow und Anastasia Baburowa, ein exponierter linker Menschenrechtsanwalt und eine anarchistische Journalistin, auf offener Straße in Moskau erschossen. In Russland ist das demokratische und linke Engagement verschwindend gering und unter staatlicher Repression und nazistischem Terror traut sich kaum noch jemand öffentlich dagegen zu protestieren. mehr…

Die VVN – BdA hat eine neue Ausgabe ihrer Antifaschistischen Bochumer Blätter (AAB) veröffentlicht. Im Aufmacher der Zeitschrift wird an den Kapp-Putsch erinnert und zu der alljährlichen Gedenkfeier am letzten Sonntag im März, 29. 3., am Ehrenmal für die Märzgefallenen in Werne eingeladen. Treffpunkt ist um 11.00 Uhr am Werner Markt. Weitere Themen der AAB sind u. a. der jeweils 60. Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes und der Gründung der NATO, der Ostermarsch, die Wahlen in diesem Jahr und die Kampagne der VVN – BdA zum Verbot der NPD. Die AAB als PDF-Datei.

Attac campus Bochum und die Bochumer Geschichtswerkstatt laden am Samstag, den 21. März, zu einem Stadtrundgang auf den Spuren der Edelweißpiraten durch Dortmund ein. In der Ankündigung heißt es: „Edelweißpiraten – so nannten sich in den dreißiger und vierziger Jahren Gruppen von Jugendlichen, die gegen die Nazis standen und sich vorwiegend gegen die Hitlerjugend organisiert haben. Sie organisierten sich in Dortmund, aber auch im Ruhrgebiet und im Bergischen Land und trugen häufig unter dem Hemdenkragen das aus Horn geschnitzte Edelweiß. In Dortmund nannten sich die Edelweißpiraten „Latscher“. Viele ihrer Mitglieder haben Zwangsarbeitern geholfen, Flugblätter gedruckt und von ihnen wurden Lieder gegen die Nazis komponiert. mehr…

Am Sonntag, dem 22.03.2009 lädt die Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion um 11.00 Uhr zu einer Matinee in ihr Wahlkreisbüro, Alleestr. 36. Unter dem Motto: „Kein Frieden mit der NATO! 60 Jahre NATO sind zu viel!“ diskutieren Monika Knoche, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Edith Fröse, friedenspolitische Sprecherin der Linken NRW Felix Oekentorp, Sprecher Ostermarsch Rhein-Ruhr. In der Einladung heißt es: „Am 3. und 4. April 2009 will die NATO beiderseits der deutsch-französischen Grenze, in Strasbourg und Baden-Baden, ihr 60jähriges Jubiläum feiern. Auf der Tagesordnung steht die Organisation, Erneuerung der NATO-Strategie sowie die Festigung ihres Selbstverständnisses als globale Ordnungsmacht. Ziel ist es, die Kriegsführung noch effektiver zu machen. Der Hauptzweck der NATO als Kriegs- und Ordnungsbündnis besteht darin, die politischen, ökonomischen und strategischen Interessen ihrer Mitgliedsstaaten durchzusetzen. Notfalls mit Gewalt. mehr…

In einem Artikel über den Wahlkampfauftakt von Oberbürgermeisterin Scholz berichten heute die Ruhr Nachrichten: »Auch dringende Fragen aus dem Publikum konnten noch geklärt werden. Ein Sozialti­cket wie in anderen Städten werde es vorerst nicht geben. „Woher soll das Geld kom­men?“, so Scholz.« Die WAZ hatte dagegen vorgestern unter dem Titel „SPD besinnt sich auf die soziale Stadt“ über den Bochumer SPD-Parteitag berichtet: „Bochums SPD will sich auch für die Einführung eines Sozialtickets einsetzen – nachdem man in den vergangenen Jahren eher als Bremser auffiel.“ In Dortmund gibt es das Sozialticket. Im Kreis Ennepetal und in Essen fordern die SPD-Fraktionen die Einführung des Tickets. In Castrop-Rauxel hat die Sozialdezernentin die Einführung des Sozialtickets als „Gradmesser für Sozialpolitik“ bezeichnet. Die Bochumer Initiative für ein Sozialticket hat gestern ein Bündel von Aktivitäten für die nächsten Wochen vereinbart. Ein Vertreter des Dortmunder Sozialforums berichtete, dass in Dortmund inzwischen fast 25.000 Menschen das Sozialticket nutzen und die Dortmunder Verkehrsbetriebe dadurch über beachtliche Mehreinnahmen verfügen. Da die CDU mit ihrer Mehrheit im Verkehrverbund Rhein-Ruhr die flächendeckende Einführung des Sozialtickets sabotiert, entstehen trotzdem Kosten für die Dortmunder Stadtwerke.

Die grüne Ratsfraktion schreibt: »Presseberichte über die Idee von Landschaftsarchitekten, an der “Kulturmeile” Viktoriastraße die Bäume rot anzustreichen, haben in der Öffentlichkeit zu teilweise empörten Reaktionen geführt. Auch in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 10. März wurden kritische Stimmen laut. Fraktionsvorsitzender Wolfgang Cordes gehört zu den Kritikern: “Nicht jede Idee von Kreativen ist auch sinnvoll. Die naturbelassenen Platanen an der Viktoriastraße reichen völlig aus, um einen Akzent zu setzen. Die Idee, die Bäume in himbeerfarbene Skulpturen zu verwandeln, ist keine Aufwertung, sondern eine Verhunzung der Natur. mehr…

Die Soziale Liste fordert die Hängepartie um Opel unverzüglich zu beenden. Die abwartende Haltung der politisch Verantwortlichen sei unerträglich. Opel dürfe nicht zum „Experimentierfeld für neoliberale Politiker und Manager werden, die die Krise selbst mit verursacht haben.“ In einer Pressemitteilung heißt es u.a.: »Die Soziale Liste unterstützt die Vorschläge der Delegiertenversammlung der IG-Metall Dortmund, jetzt eine breite „Diskussion um die Überführung der Schlüsselindustrien und anderer Markt- und wirtschaftsbeherrschender Unternehmen in Gemeineigentum öffentlich (zu) führen.“ Die Soziale Liste unterstützt auch die Überlegungen der Dortmunder IG-Metall nach Verkürzung der Arbeitszeit, sowie eine andere Wirtschaftspolitik, die auf Vollbeschäftigung ausgerichtet ist.« Im Wortlaut.

Am Montag, 16. März um 19:30 Uhr findet im Kirchencafe der Pauluskirche an der Pariserstr. ein offenes Meeting der Anonymen Alkoholiker (AA) statt. In der Ankündigung heißt es: »„Ein Leben ohne Alkohol konnte ich mir nicht vorstellen“, jeder aus der Runde nickt bei diesem Satz. Jeder kennt die Scham, die Wut und die Enttäuschung nach einem Rückfall. Wie gern würde man doch weniger Trinken oder vielleicht gar nichts, wenn…,ja wenn ich nicht so viele Probleme hätte oder, oder….. Tausend Gründe die den Alkoholiker wieder an die Flasche bringen, aber nur einen der wirklich zur Trockenheit führt: Nur für Heute, das erste Glas stehen lassen. Bei den AA´s sprechen trockene Alkoholiker von sich und ihren Schwierigkeiten die ersten Tage ohne Alkohol zu überstehen. mehr…

Am Freitag, dem 20.03., gibt es in der Eve-Bar unterm Schauspielhaus um 21:00 Uhr die Hörspielpremiere „Nick Dubronski jagt Sinto- Manao“. In der Ankündigung heißt es: »Nick Dubronski ist eine von ehemaligen StudentInnen der Ruhr-Uni selbst produzierte Hörspielreihe und versteht sich als Hommage an die klassischen Horrorhörspiele wie „Geisterjäger John Sinclair“ und „Larry Brent“. Dabei bemühen wir uns, sämtlichen Klischees gerecht zu werden. Natürlich kommt aber auch die Spannung nicht zu kurz, denn Nick Dubronski steht als Spezialagent der Agency in vorderster Linie im Kampf gegen die Mächte des Bösen. mehr…

Nach Angaben des DGB sind mehr als 22% der Beschäftigten in Bochum im so genannten Niedriglohnsektor beschäftigt. Die Zahl ist seit dem Jahre 2000 um fast 5 % Punkte gestiegen. Seit Jahren werde die Zahl größer und die Probleme immer deutlicher. Dramatisch aus Sicht des DGB ist u.a. die Entwicklung für Menschen mit Berufsausbildung. Hier ist eine Steigerung von fast 10% Punkte zwischen 1995 und 2006 zu verzeichnen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund verweist auf die Ergebnisse eines Kurzberichtes des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit, der auf die steigende Zahl von Geringverdienern verweist. „Diese Menschen werden bei gleichbleibender Erwerbsbiografie nie eine auskömmliche Rente erreichen“ so DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund. „Damit droht Altersarmut obwohl diese Menschen ein Leben lang gearbeitet haben. Ein Skandal“. Bezogen auf die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten liegt die Zahl der Niedriglohnbeschäftigten in Bochum bei 22 % oder über 25.000 Arbeitnehmer. Ein erheblicher Teil der Betroffenen ist auf zusätzliche Leistungen aus dem Arbeitslosengeld II angewiesen. mehr…

Das Institut für Sozialtheorie lädt am Dienstag, dem 17.03. um 18.30 Uhr im HGA 30 der Ruhr-Uni zu einem Vortrag von Niklaas Machunsky über „Schmitts Theorie des Partisanen“. In der Einladung heißt es: »Seit dem 11. September 2001 ist der internationale Terrorismus und insbesondere das Phänomen des Selbstmordattentats in das allgemeine Bewusstsein gelangt. Schon bei den Erklärungsversuchen, die unmittelbar auf das Ereignis vom 11. September folgten, wurde unter anderem auf die „Theorie des Partisanen“ von Carl Schmitt aus dem Jahr 1963 zurückgegriffen. Die Schmitt’sche Schrift bot sich dafür an, weil sie den Partisanen als einen irregulären Kämpfer theoretisch zu erfassen versucht und auch der Terrorist ein irregulärer Kämpfer ist. Beide, Terrorist und Partisan, sind Akteure des ‚Neuen Krieges‘, der sich dadurch auszeichnet, dass nicht mehr Staaten gegen Staaten kämpfen, sondern parastaatliche oder auch private Akteure zunehmend an die Stelle der Staaten treten. mehr…

Der Bochumer Mieterverein hat eine neue Ausgabe seiner Zeitschrift Mieterforum veröffentlicht. Darin wird geschildert, wie die Landesregierung bereits zum sechsten Mal in den drei Jahren, seit Schwarz-Gelb in Düsseldorf regiert, in die Kasse des Vermögens der Wohnungsbauförderungsanstalt (WFA) greift. Ein weiteres Thema ist die geplante Vernichtung der Bediensteten-Wohnungen an der Krümede. Unter dem Titel „Niemand zu erreichen“ wird beschrieben, wie Finanzinvestoren Mieter zur Verzweiflung – und zur Gegenwehr treiben. Ein Rückblick auf die Schandtaten des zurückgetretenen Verkehrs- und Wohnungsbauministers fehlt ebensowenig wie ein Beitrag zum Cross-Border-Fiasko mit dem wunderschönen Titel: Kein Licht am Ende des Tunnels. Das Mieterforum als pdf-Datei.

Auf einer Veranstaltung der VVN – BdA Bochum am letzten Freitag referierte Thomas Willms, der Bundesgeschäftsführer der Organisation zum Thema „NPD – Verbot jetzt!“ In einem Bericht schreibt die VVN: »Thomas Willms zeigte auf, dass zu jeder Zeit ein neuer Verbotsantrag möglich ist und dass dafür keine außerordentlich hohen Hürden bestehen. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahre 2003 den Verbotsantrag nicht aus inhaltlichen Gründen abgelehnt, sondern weil die Antragsteller die Tätigkeit führender NPD–Funktionäre als V–Leute vorsätzlich verschwiegen hatten. Die Landesinnenminister können hier für Abhilfe sorgen: Sie brauchen lediglich die V–Leute in den Spitzengremien der NPD abschalten. Jedes siebte Vorstandsmitglied auf Bundes- und Landesebene soll dazu gehören. Der Wert der „Informationen“ aus diesem Kreis ist ohnehin nicht hoch, denn die V – Leute sind und bleiben Nazis, sie beziehen lediglich ein Zusatzeinkommen vom Verfassungsschutz, ihre Glaubwürdigkeit tendiert gegen Null.«

Unter dem Titel „NPD musste frühzeitig nach Hause“ berichtet die Bochumer Antifa-Jugend auf ihrer Webseite über den gestrigen Versuch der NPD, einen Infostand in der Innenstadt durchzuführen. In der Schilderung der Vorgänge heißt es, dass die Polizei u. a. ihren Fernsehstar „Toto“ und Teile einer Hundestaffel zum Schutz der Nazis einsetzte und die Personalien der DemonstrantInnen aufnahm. Die Nazi räumte relativ schnell das Feld. Ferner wird  in dem Bericht über ein „Aktivistentreffen der NPD“ am letzten Wochenende und Hintergründiges über die Nazi-Szene informiert. Zum Bericht.

Die Linksjugend solid schreibt auf ihrer Webseite: »Am Donnerstag, dem 5. März, mobilisierten SDAJ und linksjugend solid bochum gemeinsam gegen ein “Infoangebot” der Bundeswehr im Bochumer Berufsinformationszentrum. Seit die Bewerberzahlen im letzten Jahr teilweise um die Hälfte zurückgegangen sind, intensiviert die Bundeswehr ihre Bemühungen um frisches Kanonenfutter. Dazu lässt sie ein ganzes Bataillon sogenannter Jugendoffiziere auf Schulen, Universitäten und Arbeitsämter los. Diese locken dann mit dem “Abenteuer Bundeswehr” oder “sicheren (sic!) Arbeitsplätzen” und verschweigen dabei die wahren Seiten des Soldatenlebens: Blinden Gehorsam, Ausbildung zum Morden, psychische und physische Kriegsverletzungen. SDAJ und linksjugend solid bochum nehmen das nicht hin und klärten daher die BesucherInnen des BIZ und der ArGe mit unten stehendem Flyer auf. Außerdem machten wir auf die NONATO-Infomatinée von Sevim Dagdelen (MdB, Die Linke) am 22. März aufmerksam. Wie eine kleine Anfrage von Ulla Jelpke (MdB, DIE LINKE) ergeben hat, plant die Bundeswehr für dieses Jahr noch mehr Rekrutierungsveranstaltungen. Die genauen Termine sollen in Kürze auf Jelpkes Website veröffentlicht werden. SDAJ und linksjugend solid bochum werden wachsam bleiben – Bundeswehr raus aus den Schulen, raus aus den Arbeitsämtern und raus aus Afghanistan!«

Am Donnerstag, dem 12. 3., lädt die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) um 19.30 Uhr zu einer Veranstaltung in den Bahnhof Langendreer ein. Volker Kersting vom Zentrum für interdisziplinäre Ruhrgebietsforschung stellt die Ruhrgebiets-Datenbank zu Bildung und Sozialem vor und gibt Hinweise, wie diese von Verbänden und LehrerInnen für ihre Arbeit genutzt werden kann. In der Einladung heißt es.: „Das Ruhrgebiet ist vor dem Hintergrund seiner sozialräumlichen und demografischen Entwicklung besonders herausgefordert. Die in der grafischen Ruhrgebiets-Datenbank zu Bildung und Sozialem enthaltenen Einzelheiten zeigen auf, in welch dramatischem Maße Handlungsbedarf für die Vielzahl der Kommunen unserer Region besteht. Und noch größer istd er Handlungsdruck beim jeweils innerstädtischen Vergleich der einzelnen Wohnquartiere udn Sozialräume. VertreterInnen der AG Masterplan Bildung Ruhrgebiet der GEW stellen Wege zur Modellregion für Bildung und Frühförderung vor.“

Die Linke im Rat hat eine neue Ausgabe ihrer Zeitung „Einblicke“ herausgebracht. Darin erklärt Ernst Lange, warum der Haushalt 2009 für die Linksfraktion nicht zustimmungsfähig war. Weitere Themen sind u.a. der auf Eis gelegte Sozialbericht, das Ende der Kulturhauptstadt, der drohende Abriss der Krümmedewohnungen und die KandidatInnen der Linken für den nächsten Rat. Die “Einblicke” gibt es gedruckt im Fraktionsbüro der Linken am Willy-Brandt-Platz 1-3 und als PDF-Datei.

Am Mittwoch, dem 11.3., um 20.00 Uhr präsentiert Radio El Zapote im Bahnhof Langendreer Pakava It und schreibt über die Band: „Die in der Regel zwei-stündigen Konzerte von Pakava It aus Moskau sind choreographisch organisierte und theatralisierte Shows. Diese werden von 8 bis zu 20 MusikerInnen mit höchst unterschiedlichen musikalischen Backgrounds dargeboten. So kommen einige vom Jazz, manche von der Klassik, andere wiederum lieben Ska und Klezmer oder russische, afrikanische und lateinamerikanische Rhythmen. Eben diese stilistische Vielfalt bestimmt den Sound des Ensembles. Der mächtige Klang eines Blasorchesters wird gerne durch originellen megaphonverstärkten Sprechgesang und elektronische Effekte, wie z.B. Scratches, ergänzt. Die sehr tanzbare Musik der BigBand findet nicht nur in Russland massenhaften Zuspruch beim geneigten Publikum, sondern auch hier. Die ‚Fanfaren von Moskau‘, wie sie auch genannt werden, sind musikalisch und auch sonst mit Markscheider Kunst, einem weiteren TopAct aus Russland, befreundet.“

Am Mittwoch, 11. März, lädt das Bochumer Friedensplenum um 19.30 Uhr zu einer Informationsveranstaltung im Bahnhof Langendreer über die Rolle der NATO gegenüber Russland.  Referent ist Kai Ehlers. Der langjährige Russlandforscher ist als Publizist u.a. für deutsche und schweizer Rundfunksender tätig. Er veröffentlichte zuletzt „Russland – Herzschlag einer Weltmacht” (Pforte Verlag 2009). Bei der Veranstaltung wird auch auf den kürzlichen Gas-Streit zwischen Russland und der Ukraine, den Georgienkrieg und die Ostpolitik der USA unter dem neuen Präsidenten Obama sowie auf den Plan, vor Russlands „Türen” ein Raketenabwehrschild für Iranische Raketen zu installieren, eingegangen. Was lässt sich bezüglich der Ost-West-Beziehungen in Zukunft erwarten und welche Schwierigkeiten ergeben sich aus den bestehenden Verhältnissen und den Erweiterungsplänen der NATO? Welche Gefahren bergen die neuen NATO-Beschlüsse für das Verhältnis der EU zu Russland?

Die Linkspartei hat gestern ihre Direktkandidatinnen für die kommende Bundestagswahl gewählt. In einer Pressemitteilung heißt es: »Für den Wahlkreis Bochum I wurde mit fast 80 Prozent der Stimmen MdB Sevim Dagdelen gewählt. Die 33-jährige geborene Duisburgerin vertritt Die Linke bereits in der laufenden Legislaturperiode im Deutschen Bundestag als Sprecherin für Migration und Integration. Sie betreibt seit einigen Jahren ihr Wahlkreisbüro in Bochum und möchte sich auch weiterhin für die Belange der Bochumer Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Sevim Dagdelen bedankte sich bei den Mitgliedern des Bochumer Kreisverbandes für das Vertrauen und die Unterstützung: „Ich freue mich auf die bevorstehenden Wahlkämpfe für Europa, den Stadtrat und den Bundestag. Gemeinsam können wir eine echte linke Alternative bieten und für unsere Ideen werben.“ mehr…

Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion erklärt zu der Lage bei Opel: „Die Beschäftigten haben es satt, für die Steigerung der Unternehmensgewinne alle wirtschaftlichen Risiken mit ihren Arbeitsplätzen zu tragen. Jahrelang ist das Management von Opel seinen Verpflichtungen gegenüber dem Unternehmen und den Beschäftigten nicht nachgekommen. Jetzt sollen die Opel-Beschäftigten die Zeche für jahrelange Versäumnisse und Managementfehler bezahlen. Doch ein ,Sparprogramm‘, das zu Lasten der Beschäftigten geht, ist mit uns nicht zu machen. Wir fordern ein Sanierungs- und kein Kahlschlagkonzept. Die Regierung steht in der Pflicht. Sie muss einen Kahlschlag bei Opel verhindern. Dabei darf die Bundesregierung um Merkel, Steinbrück und zu Guttenberg nicht genau auf jene warten, die Opel an die Wand gefahren haben. Während ihr die Rettung der maroden Banken Milliarden Euro an Steuergeldern Wert waren, haben sie für die Rettung von Arbeitsplätzen bei Opel keinen Cent übrig. Sie müssen den in Not geratenen Betrieben helfen; der Beschäftigten wegen. Die Rettung von Arbeitsplätzen bei Opel, bedeutet den Erhalt der Nachfrage und somit die Auftragslage der Unternehmen der Region zu stabilisieren und weitere Arbeitsplätze zu sichern. Wir fordern einen Rettungsschirm der Regierung für die Opel-Beschäftigten.“

Zum jetzt geplanten Termin für die Kommunalwahl am 30. August erklärt Anna-Lena Orlowski, Sprecherin der Linkspartei in Bochum: „Der FDP-Innenminister Wolf hat mit seinem Vorhaben der Zusammenlegung von Kommunal- und Europawahl zum dritten Mal innerhalb eines Jahres vor dem NRW-Verfassungsgericht verloren. Das hält die NRW-FDP aber nicht davon ab, mit dem Wahltermin weiter zu tricksen. Anstatt die Kommunalwahl nun mit der Bundestagswahl am 27. September zusammenzulegen, was laut Verfassungsgericht zulässig ist, gibt es für NRW einen dritten Wahltermin in diesem Jahr, und zwar den 30. August. Das ist kurz nach den Sommerferien und mitten in der Urlaubszeit. mehr…

Am Dienstag, dem 10. 3., lädt der Bahnhof Langendreer um 19.30 Uhr zu einem Vortrag mit dem Arzt Ralf Syring, der Mitte Februar aus Gaza zurückkehrte, wo er sich für medico-international einen Überblick über das Ausmaß der Zerstörungen und den weiteren medizinischen Bedarf zu verschaffte. In der Einladung heißt es: » „Es gibt zwei Arten von Zerstörungen. Zum einen die gezielte Zerstörung von ganz bestimmten Gebäuden. Zum anderen dort, wo Bodentruppen vordrangen. Die israelischen Panzer haben dort einfach alles niedergewalzt – auch Hühnerfarmen, Häuser, landwirtschaftliche und zivile Infrastruktur. …Bei solchen Angriffen wurden auch sehr viele unbeteiligte Menschen getötet“, so seine unmittelbaren Eindrücke. mehr…

Das Nord-Süd Büro vom Bahnhof Langendreer macht auf den israelisch/deutschen Film „Alles für mein Vater“ aufmerksam, der ab dem morgigen Donnerstag täglich um 19.30 Uhr im Kino endstation läuft. In der Ankündigung des Filmes heißt es: „Um die verlorene Ehre seines Vaters zu retten, lässt sich der junge Palästinenser Tarek von Freunden einer Terrororganisation nach Israel fahren, um sich auf einem Markt in Tel Aviv in die Luft zu sprengen. Das Selbstmordattentat misslingt, weil der Zünder versagt und da Sabbat ist, muss Tarek warten. So lernt er den Elektrohändler Katz kennen, der um seinen in der Armee gestorbenen Sohn trauert, und die rebellische Keren. Bittersüßes Drama um einen palästinensischen Selbstmordattentäter, der den Tod sucht und das Leben findet. Tragik und Hoffnung liegen dicht beisammen in einer sich anbahnenden Romanze, die ein differenziertes, bewegendes Bild eines zerrissenen Landes und des Nahostkonfliktes zeigt.“

Die Soziale Liste schreibt: »Das Projekt „Jedem Kind ein Instrument – JeKi“ hat aus Sicht der Sozialen Liste einen besonders hohen Stellenwert in der Kulturpolitik der Stadt Bochum. In der Antwort auf eine Anfrage der Sozialen Liste in der Bezirksvertretung Südwest teilt die Verwaltung jetzt interessante Einzelheiten dieses Projektes mit: „Seit Beginn des Schuljahres 08/09 sind insgesamt ca. 3.750 Kinder im Unterricht von „Jedem Kind ein Instrument“. Sie teilen sich wie folgt auf die einzelnen Unterrichtsjahre auf: mehr…

Das Polit-Cafè azzoncao zeigt am Samstag, dem 7.3. um 15.30 Uhr das Video „Das zerbrochene Fenster“ – Repression im Baskenland. Der Film von Eñaut Tolosa und Hammudi al-Rahmoun aus dem Jahr 2003 dauert 27 Minuten und wird im Original mit deutschen Untertiteln gezeigt. In der Filmbeschreibung heißt es: »Kommentiert durch den ehemaligen Richter am Madrider Landgericht, Joaquín Navarro Esteban, erzählen Betroffene, die unschuldig wegen «kale borroka» (Strassenkampfes) verhaftet worden waren, von der schrecklichen und verschwiegenen Realität im Baskenland: Der brutalen politischen Repression mitten in Europa, legitimiert durch Ausnahmegerichte, Ausnahmestrafrecht und einen Polizeiapparat der systematisch und straflos Menschenrechte verletzt. mehr…

Klaus Kunold hat in einer Danksagung ausgedrückt, welchen großen Trost er nach dem Tod von Jutta Duschka durch die Anteilnahme vieler FreundInnen empfunden hat: „Die große Anteilnahme am plötzlichen Tod meiner lieben Jutta hat mir geholfen, das Unfassbare besser zu ertragen. Allen Freundinnen und Freunden, Kolleginnen und Kollegen, politischen Weggefährten danke ich herzlich für ihr Mitgefühl und ihre Betroffenheit, die sie durch Worte, Schrift, Blumen und die persönliche Teilnahme an der Trauerfeier zum Ausdruck brachten. Dank auch den Freundinnen und Freunden, die aus dem Ausland ihre Anteilnahme ausdrückten. Insbesondere möchte ich mich bei allen bedanken, die mir kurz nach Juttas Tod zur Seite standen und Trost spendeten.“ Die Danksagung.