Manfred Busch, der Kämmerer der Stadt Bochum, hat heute auf einer Pressekonferenz mitgeteilt, dass die „Cross-Border-Leasing Transaktion beendet ist“. Der Ausstieg habe bisher ca. 25 Millionen Euro gekostet. Für die 111 Millionen Euro US-Staatsanleihen, die im Dezember gekauft wurden, um den Deal weiter vertragsgemäß abzusichern, habe die Stadt 125 Millionen Dollar bezahlen müssen. Zu diesem „Nachteil von 14 Mio. US-$“ komme die „Differenz zwischen dem Beendigungsangebot des Investors von 89,747 Mio. US-$ und dem aktuellen Auflösungsangebot von 71,63 Mio. US-$ gleich rd. 18 Mio. US-$“. Zusammen mit den „Vergütungen für Anwälte und Finanzberater in Höhe von rd. 0,5 Mio. US-$ und Gebühren der beteiligten Banken in Höhe von rd. 0,3 Mio. US-$, in der Summe also rd. 1 Mio. US-$“ habe der Cross-Border-Deal dann also insgesamt 33 Millionen Dollar, d.h. ca. 25 Millionen Euro, gekostet. Wenn er dem gegenüber die 20,4 Millionen Euro, die der Deal 2003 eingebracht habe, mit 4 Prozent „aufzinse“, käme er auf 26 Millionen Euro, lautet die offizielle Beschönigung des Flops. Richtig beendet ist die Zockerei der Stadt allerdings noch nicht. Sie bürgt noch 24 Jahre „weiterhin für ein Darlehen einer deutschen Landesbank an eine andere deutsche Landesbank über anfänglich 42 Mio. €“. Schließlich hat sie noch mehr als 70 Millionen Dollar in Staatsanleihen in den USA festgelegt. Die Presseerklärung des Kämmerers.
Die Unabhängige Sozialberatung hatte vor einem Monat darauf aufmerksam gemacht, dass ARGE im Jahr 2008 mehr als 1.500 fehlerhafte Bescheide verschickte. (Siehe Meldung vom 25.2.2009.) Die Stadtverwaltung hat nun in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion zum Thema „Widersprüche und Klagen gegen Entscheide der ARGE“ diese Zahlen bestätigt und ergänzt. Die Linksfraktion schreibt dazu: »Die Erfolgsaussichten für Hartz-IV-Betroffene, die sich wehren, sind nach wie vor gut. In fast 30 % der Widersprüche hat die ARGE diese voll, in 11,6 % der Fälle teilweise anerkannt. Die Klagen vor Gericht waren noch erfolgreicher: In gut 50 % der Fälle hat die ARGE Bochum ganz oder teilweise nachgegeben. Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Ernst Lange: „Diese Zahlen belegen, dass viele ALG-II-Berechtigte um die ihnen zustehenden Gelder kämpfen müssen. Die ARGE behandelt sie als alles andere nur nicht als Kundinnen und Kunden. mehr…
Dienstag 31.03.09, 12:00 Uhr
Ausbildungplatzkatastrophe verschärft sich weiter:
Die Arbeitsagentur Bochum schreibt in ihrem aktuellen Arbeitsmarktbericht: „Von Oktober 2008 bis März 2009 haben sich insgesamt 3.273 Bewerber im Agenturbezirk der Agentur für Arbeit Bochum gemeldet (Bochum: 2.027, Herne: 1.246). Das sind 12,7 Prozent oder 478 Personen weniger als vor einem Jahr. Demgegenüber stehen 1.830 Ausbildungsstellen, die der Arbeitsagentur bis jetzt gemeldet wurden; insgesamt 280 Stellen oder 13,3 Prozent weniger als im Vorjahr.“
Die Arbeitsagentur führt in ihrer Statistik für den Monat März 41.251 EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld II für Bochum und Herne auf. Im Februar 2009 waren es 41.110 Betroffene. Erstmals seit längerer Zeit wurde auch eine Zahl für Arbeitslosengeld I – EmpfängerInnen für den zurückliegenden Monat angegeben: 6.806. Ferner gab es 15.739 (Februar 15.780) BezieherInnen von Sozialgeld. Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften stieg im März auf 29.403 (Februar 29.263). In 161 (Februar 111) Betrieben in Bochum und 67 (Februar 41) Betrieben in Herne gibt es z. Z. Kurzarbeit. Davon betroffen sind in Bochum 11.538 (Februar 10.727) und in Herne 2.656 (Februar 2.200) Beschäftigte. Der Arbeitmarktreport Bochum-Herne als pdf-Datei.
Am ersten Freitag im Monat, also am 3. April, lädt boSKop, das Kulturbüro an der Bochumer Uni, um 21.00 Uhr zur Bochumer Blues Session in das KulturCafé. Eröffnen werden diesmal The Almost Three. Die Sets der Band bestehen zum größten Teil aus eigenem Material, das als „Deep-Experience-Fusion-Blues“ präsentiert wird. Näheres.
Für Dienstag, 31. März, hat die Linkspartei in Bochum einen „Aktionstag zur Rettung der Arbeitsplätze bei Opel und bei den Zulieferern in der Automobilindustrie organisiert.“ Die einer Erklärung heißt es: »An diesem Tag wird Die Linke im Rahmen der bundesweiten Aktion „Ein Schutzschirm für die Menschen“ dagegen protestieren, dass die Bundesregierung Opel einfach ihrem Schicksal überlässt. Anna-Lena Orlowski, Sprecherin der LINKEN in Bochum erklärt dazu: „Die Lage bei Opel und Opel Bochum spitzt sich weiter zu. Statt die Beschäftigten weiterhin im Unklaren zu lassen, sollten CDU und SPD sich lieber überlegen was sie tun können, um die zigtausend Arbeitsplätze, die hier gefährdet sind, zu retten!“ Ralf-D. Lange, Sprecher Der Linken Bochum erläutert die Planung:„Von 13.00-15.00 Uhr werden wir vor dem Opel-Werktor 4 an der Wittener Straße zum Schichtwechsel den Kolleginnen und Kollegen unsere Solidarität erklären. mehr…
Am letzten Sonntag im März ruft die Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN – BdA) in jedem Jahr auf dem Friedhof in Bochum-Werne zu einer Gedenkveranstaltung an die Opfer des sog. Kapp-Putsches auf. Die Ansprache hielt in diesem Jahr Wolfgang Dominik, Vorstandsmitglied der VVN – BdA und Mitglied der GEW. In seiner Rede zeichnete er die historischen Linien des deutschen Militarismus und der Reaktion nach. Die Rede im Wortlaut.
Die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Sevim Dagdelen, ist heute von ihrer Partei mit 78,3% Prozent der abgegebenen Stimmen auf Platz sieben der Landesreserveliste gewählt worden. Bei der Bundestagswahl 2005 hatte die Linkspartei in NRW 5,2 Prozent der Stimmen und damit sieben Mandate bekommen. Alle Prognosen sprechen dafür, dass die Partei bei der Bundestagswahl in diesem Jahr ein besseres Wahlergebnis erhält. Damit wird sehr wahrscheinlich auch Ingrid Remmers aus Bochum für die Linke in den nächsten Bundestag einziehen. Sie konnte sich im ersten Wahlgang gegen zwei MitkandidatInnen auf Platz 9 der Liste durchsetzen. Näheres.
Mit der Forderung „NATO ABSCHAFFEN“ zogen heute Friedens-DemonstrantInnen durch die Innenstadt. Mit der Aktion sollten die Protestaktionen unterstützt werden, die in der nächsten Woche gegen den NATO-Gipfel in Baden-Baden und Strasbourg stattfinden. Die NATO feiert ihr 60-jähriges Bestehen. Mit Plakaten erinnerte die Aktion u. a. an die gigantische Rüstung der NATO, an die weltweiten Kriegseinsätze zur Ressourcen-Sicherung der reichen Industrieländer und an die atomare Erstschlagsoption der NATO. Zwei Plakate waren den Bochumer Abgeordneten Lammert (CDU) und Schäfer (SPD) gewidmet, die die Militärpolitik der NATO kritiklos unterstützen. Bilder von der Aktion. Für kommenden Samstag, 4. 4., mobilisiert das Bochumer Friedensplenum zur Demonstration gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg. Ein Sonderzug fährt morgens früh um 3.43 Uhr vom Hauptbahnhof ab. Um 1.00 Uhr ist er wieder zurück in Bochum. Die Karten kosten 30 Euro. (Ermäßigungen sind möglich.) Karten gibt es im Kino-Cafe des Bahnhof Langendreer, im Wahlkreisbüro von Sevim Dagdelen, im Partei-Büro der Linken, im Büro der Sozialen Liste und im Ludwig Quidde Forum. Nähere Infos zur Friedenslok.
Am Mittwoch, dem 1.4., berichtet Uli Mercker um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer über aktuelle Entwicklungen in Mexico. Ausgangspunkt ist die Frage, ob Mexico ein „Failing State“ sei. „Das behaupten zumindest einige führende Köpfe der US-Administration“ heißt es in der Ankündigung. Und weiter: „Was die Strategie der amtierenden Regierung Calderón im Kampf gegen die Drogenkartelle anbetrifft, mögen sie ja Recht haben. Der Einsatz von mehr Militär hat bisher nur die Gewaltspirale in die Höhe getrieben. Aber Mexico ist und bleibt mehr als eine Drogenökonomie. Im nächsten Jahr werden 100 Jahre Mexikanische Revolution gefeiert, und die Zeichen stehen auf Sturm.“ Der Referent Uli Mercker ist Soziologe und Publizist, Mitbegründer Infostelle Lateinamerika (ila), Mitglied des Bonner Friedensbündnisses und hat viele Jahre für das Eine Welt Forum Bonn gearbeitet.
Die Soziale Liste ruft die Wattenscheider Bürgerinnen und Bürger zur Solidarität mit den Beschäftigten von ThyssenKrupp auf und verteilt gegenwärtig entsprechende Flugblätter zu diesem Thema. Der Hintergrund: Der Stahlkonzern ThyssenKrupp will rationalisieren, plant die Entlassung von bis zu 3.800 Beschäftigten und will die Auszubildenden nach dem Lehrabschluss nicht übernehmen. Auch das Werk in Höntrop könnte betroffen sein, so die Soziale Liste. Näheres.
Bei einem letzten Vorbereitungstreffen des Bochumer Friedensplenums für die heutige Anti-NATO-Aktion haben sich am Freitagabend auch langjährige Aktive der Friedensbewegung nicht daran erinnern können, wann ihre Aktivitäten zuletzt derartig vollständig von den Lokalmedien verschwiegen wurden, wie die Anti-NATO-Veranstaltungen und -Aktionen der letzten Wochen. Auch die heutige Aktion „NATO abschaffen“ um 12.00 Uhr auf der Kortumstraße, Höhe Glascafé wird in WAZ, RN und im Lokalsender nicht angekündigt. Interessant dürfte sein, ob die Tabuisierung der NATO-Kritik von den LokalredakteurInnen selbst initiert ist oder eine Anweisung der Zentralredaktionen existiert. Die Aktiven des Friedensplenums lassen sich durch den Boykott der etablierten Lokalmedien nicht demotivieren. Sie halten es für einen beeindruckenden Erfolg der Friedensbewegung, dass eine große Mehrheit der Bevölkerung z. B. nach wie vor den Kriegseinsatz der NATO in Afghanistan ablehnt, obwohl SPDCDUCSUFDPGRÜNE im Bundestag es richtig finden, Krieg im Hindukusch zu führen. Siehe auch die Meldung auf der Webseite des Friedensplenums „Die Grünen haben jetzt die WählerInnen, die sie verdienen!„.
Die Linkspartei in Bochum „erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten bei Opel und der Zuliefer-Industrie im Kampf um ihre Arbeitsplätze.“ Weiter heißt es: „Zehntausende von Jobs sind allein in der Bochumer Region in Gefahr. Es darf nicht sein, dass die Auswirkungen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.“ „Wir fordern von den Verantwortlichen eine zügige und positive Entscheidung über öffentliche Opel-Hilfen. Jeder Tag, der verloren geht, bedroht die Beschäftigten ein Stück mehr und belässt sie in Unsicherheit über ihre Zukunft“ so Ralf-D. Lange, Sprecher der Bochumer Linken und fügt an: „Dabei sind wir mit den Gewerkschaften und dem Betriebsrat einig, dass Staatsgelder nur unter bestimmten Voraussetzungen gewährt werden dürfen. Das Unternehmen muss auf Stellenabbau im In- und Ausland, Lohnkürzungen und Dividendenzahlungen verzichten. Kein europäischer Produktionsstandort darf geschlossen werden. Jeglicher Mittelabfluss aus Investitionen und Bürgschaften an die Muttergesellschaft in den USA muss verhindert werden. Wir setzen uns ein für eine Belegschaftsbeteiligung und damit für eine Ausweitung der Mitbestimmungsrechte. Die Entscheidungsmacht muss auf der Seite der Beschäftigten liegen.“ mehr…
Der DGB und die IG Metall Bochum rufen zusammen mit dem Betriebsrat Opel Bochum und vielen weiteren UnterstützerInnen zu einer Unterschriftenaktion „Appell an die Bundesregierung: Klare Perspektive für Opel und die Region“ auf. Ziel dieser Aktion ist es, „die anstehenden Verhandlungen über ein tragfähiges Konzept zur Zukunftssicherung der Arbeitsplätze und Standorte bei Opel zu unterstützen.“ Im Aufruf heißt es u.a.: „Opel ist einer der größten Arbeitgeber in Bochum. Opel ist für die Stadt wie für die gesamte Region und das Land NRW von zentraler, industriepolitischer Bedeutung. Die Bochumer Opel Werke und deren über 6000 Beschäftigte liefern gute Produkte und arbeiten rentabel. Tausende weiterer Arbeitsplätze in Zulieferbetrieben, Handwerk, Einzelhandel und vielen mittelständischen Betrieben in der ganzen Region hängen von der Zukunft von Opel ab. Wir fordern: Beschäftigung sichern statt Arbeitslosigkeit finanzieren. Diese qualifizierten Arbeitsplätze müssen erhalten bleiben. Perspektive auch für unsere Kinder.“
Die Linksfraktion im Rat schreibt: „Die gestrige Ratssitzung hatte eine verhältnismäßig kurze Tagesordnung. Diskutiert wurde lediglich über den Ausstieg aus dem Cross-Border-Leasing. Aber es gab auch zwei interessante schriftliche Mitteilungen der Verwaltung sowie das Schweigen zum Konzerthaus.“ Der Bericht geht auf die folgenden Themen ein: Cross-Border-Leasing, Messstelle an der A 40 kommt nicht, Widersprüche und Klagen bei der ARGE Bochum, Kulturhauptstadt ohne Konzerthaus. Zum Bericht.
Am Samstag, dem 28.3., leistet das Bochumer Friedensplenum ab 11.30 Uhr am Husemannplatz / Glascafé zusammen mit anderen Organisationen einen Beitrag zum 60. Jahrestag der Gründung der NATO. An einem Infostand wird über die in der nächsten Woche geplanten Proteste in und um Straßburg informieren und für die Mitfahrt zur Demo am 4. April mit der Friedenslok geworben. Mit einer kleinen Demonstration wird gefordert: „N A T O A B S C H A F F E N !“ DemonstrantInnen tragen je einen Buchstaben dieser Forderung auf der Vorderseite eines „Sandwiches“. Auf den Rückseiten sind 15 Plakatmotive zu sehen. Auf Flugblättern und in Broschüren wird z. B. über die Geschichte des Kriegsbündnisses informiert, daran erinnert, dass Militärdiktaturen Mitglieder des Paktes waren. Ein Plakat macht deutlich, wie offensichtlich die NATO ihren Anspruch aufgegeben hat, ein „Verteidigungs“-bündnis zu sein, und fragt: Liegt der Hindukusch am Nordatlantik?
»Die AnwohnerInnen der A 40 können noch lange darauf warten, dass eine Messstelle, die Feinstaubbelastung misst, aufgestellt wird. Mindestens bis 2011, wenn es nach dem Landesumweltamt und der Koalition von SPD und Grünen in Bochum geht,« schreibt die Linksfraktion im Rat. Weiter: »Das ist einer Mitteilung der Verwaltung zur heutigen Ratssitzung zu entnehmen. Begründet wird dies unter anderem mit fehlenden Messstationen und der Vermutung, dass die Belastungen vor allem temporär durch die Baustellensituation verursacht sein würden. Dazu erklärt Ratsmitglied Uwe Vorberg: „Das Ganze ist ein schlechter Witz. Die Gesundheitsbelastungen durch Feinstäube und Stickstoffdioxid sind nachgewiesener Maßen groß. Die Politik schreit dann lauthals nach Schutzmaßnahmen, aber die Verantwortlichkeiten werden ständig zwischen Kommune, Land und Bund hin und her geschoben. Dass gilt für die Lärm- und Feinstaubschutzmaßnahmen wie auch für die Messung der Belastungen. Und die Koalition von SPD und Grünen in Bochum spielt dieses Spiel munter mit. Die Bürgerinitiative gegen die DüBoDo hatte im Herbst eine Messstelle an der A 40 gefordert. Daraufhin hat Die Linke im Rat sich nach den Möglichkeiten erkundigt. Sowohl das städtische Umweltamt als auch das Landesumweltamt hatten uns mitgeteilt, dass keine freien Messstellen zur Verfügung stünden. Wir haben weiter recherchiert und beim TÜV Rheinland erfahren, dass die Installierung einer solchen Messstelle pro Jahr ca. 50.000 € kostet. mehr…
Günter Gleising, Sprecher der Sozialen Liste, gab heute im Rat folgende Erklärung ab: „Ein, gelinde gesagt, Flop der Bochumer Kommunalpolitik ist und bleibt das CBL-Geschäft. Das CBL-Geschäft droht für die Stadt Bochum zu einem ‚Fass ohne Boden’ zu werden. Zwar spricht der Kämmerer von der ‚Beendigung der Cross-Border-Laese-Transaktion’, so steht es auch in der heutigen Beschlussvorlage, in Wirklichkeit soll aber nur ein Teil der sogenannte ‚A-Loop’ beendet werden. Ein weiterer Teil des Vertrageswerkes, der sogenannte ‚B-Loop’, soll ‚restrukturiert’ werden. Folgerichtig ist ein Gutachten auch mit der Überschrift versehen ‚Transaktionsbeschreibung zur partiellen vorzeitigen Beendigung des US-Cross-Border-Laese-Transaktion …’. mehr…
Nach erneuter Verweigerung von Verhandlungen durch die Geschäftsleitung des IT-Dienstleister EDS Operations Services rufen die Gewerkschaften IG Metall und ver.di am heutigen Donnerstag, den 26. März, die Beschäftigten erneut zu Warnstreiks auf. Mit den Warnstreiks soll der Forderung der Belegschaft nach tarifvertraglichen Regelungen über Beschäftigungssicherung, die Sicherung von Beschäftigungsbedingungen und Entgelterhöhung Nachdruck verliehen werden. Die Gewerkschaften rufen wieder alle Beschäftigte an den bundesweit 18 Standorten der EDS zu Warnstreiks auf. Am Standort Bochum der EDS findet ab 10:00 Uhr am Tor 1 der Opel Werke eine Warnstreikkundgebung statt. Anschließend werden die Beschäftigten zu einer Protestveranstaltung aller NRW-Standorte der EDS zumBildungs- und Veranstaltungszentrum der IG Metall in Sprockhövel fahren. mehr…
Donnerstag 26.03.09, 07:00 Uhr
Thesen zum Thema: 60 Jahre Nato, 60 Jahre Grundgesetz
Dr. Ralf Feldmann, Bochumer Amtsrichter, im Friedensplenum aktiv und Kandidat der Linken für den Stadtrat, hat Thesen formuliert zum Thema: “2009: 60 Jahre Nato, 60 Jahre Grundgesetz: Nie wieder Krieg ohne uns!†In seinem Text appelliert er, das schwindende Friedenspotenzial des Grundgesetzes und das Friedensvölkerrecht gegen eine Politik wachsender Kriegsbereitschaft zu verteidigen, die selbst vor Kriegen für Öl und andere Ressourcen nicht mehr Halt macht. Die Schwäche des Friedensrechts fordert um so mehr den entschlossenen Widerstand der Friedensbewegung. Die Thesen zeichnen historisch nach, dass das Recht keine Versicherung für Frieden ist: 1949 – vier Jahre nach der größten Katastrophe unserer Geschichte – trat das Grundgesetz in Kraft als eine Verfassung mit großem Friedenspotenzial. Es gab zusammen mit dem Friedenssicherungsrecht der UN-Charta ein Versprechen der Friedfertigkeit. Nach der Remilitarisierung und dem Beitritt zum Nato-Bündnis herrschte bis zur Vereinigung Deutschlands nahezu unangefochten Konsens darüber, dass deutsche Streitkräfte nur zur Landes- und Bündnisverteidigung eingesetzt werden dürfen. 60 Jahre nach Gründung der Nato und im 60. Jahr des Grundgesetzes sind deutsche Truppen nun weltweit im Kriegseinsatz. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Entwicklung mit richterlicher Zurückhaltung in Fragen von Krieg und Frieden und einer geschmeidigen, für militärische Machtpolitik offenen Auslegung des Grundgesetzes begleitet und ermöglicht. Die strategischen Überlegungen auf nationaler und europäischer Ebene und im Nato-Bündnis sind jetzt darauf gerichtet, das Friedensvölkerrecht der UN-Charta zu verlassen und – mit einem zerdehnten Verteidigungsbegriff oder als vorgeblich humanitäre Intervention – den Weg zu Kriegen aus eigener Legitimation zu eröffnen. Die vollständigen Thesen im Wortlaut.
