Das Institut für Sozialtheorie lädt am Dienstag, dem 17.03. um 18.30 Uhr im HGA 30 der Ruhr-Uni zu einem Vortrag von Niklaas Machunsky über „Schmitts Theorie des Partisanen“. In der Einladung heißt es: »Seit dem 11. September 2001 ist der internationale Terrorismus und insbesondere das Phänomen des Selbstmordattentats in das allgemeine Bewusstsein gelangt. Schon bei den Erklärungsversuchen, die unmittelbar auf das Ereignis vom 11. September folgten, wurde unter anderem auf die „Theorie des Partisanen“ von Carl Schmitt aus dem Jahr 1963 zurückgegriffen. Die Schmitt’sche Schrift bot sich dafür an, weil sie den Partisanen als einen irregulären Kämpfer theoretisch zu erfassen versucht und auch der Terrorist ein irregulärer Kämpfer ist. Beide, Terrorist und Partisan, sind Akteure des ‚Neuen Krieges‘, der sich dadurch auszeichnet, dass nicht mehr Staaten gegen Staaten kämpfen, sondern parastaatliche oder auch private Akteure zunehmend an die Stelle der Staaten treten. mehr…
Der Bochumer Mieterverein hat eine neue Ausgabe seiner Zeitschrift Mieterforum veröffentlicht. Darin wird geschildert, wie die Landesregierung bereits zum sechsten Mal in den drei Jahren, seit Schwarz-Gelb in Düsseldorf regiert, in die Kasse des Vermögens der Wohnungsbauförderungsanstalt (WFA) greift. Ein weiteres Thema ist die geplante Vernichtung der Bediensteten-Wohnungen an der Krümede. Unter dem Titel „Niemand zu erreichen“ wird beschrieben, wie Finanzinvestoren Mieter zur Verzweiflung – und zur Gegenwehr treiben. Ein Rückblick auf die Schandtaten des zurückgetretenen Verkehrs- und Wohnungsbauministers fehlt ebensowenig wie ein Beitrag zum Cross-Border-Fiasko mit dem wunderschönen Titel: Kein Licht am Ende des Tunnels. Das Mieterforum als pdf-Datei.
„Demokratie hätte Bochum Millionenverluste erspart“ – unter diesem Titel fasst die bsz die aktuellen Entwicklungen um das Cross-Border-Desaster zusammen. Die Verantwortlichen im Rathaus geben sich weiter zugeknöpft: Sie äußern sich nicht dazu, wie viele Millionen das spekulative Finanzabenteuer die Stadt kosten wird und welche Risiken nach dem Ausstiegsbeschluss bleiben. Die Zeitung erinnert daran, dass es Alternativen gegeben hätte: „In Bergisch-Gladbach und Köln haben Bürgerentscheide ähnliche Cross-Border-Geschäfte verhindert. Auch in Bochum war dieser Weg längst eingeschlagen: Die GlobalisierungskritikerInnen von attac hatten zusammen mit dem Mieterverein ein Bürgerbegehren gegen den Deal durchgeführt. […] Um dem Bürgerentscheid zuvorzukommen, flog die damalige Stadtkämmerin und heutige Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz schnell nach New York und unterschrieb den bis heute geheim gehaltenen 1.000-Seiten-Vertrag.“ Zum Artikel. In ihrem Aufmacher beschäftigt sich die aktuelle bsz-Ausgabe mit einer Studie der Universität Konstanz, die zunehmend antidemokratische Haltungen bei den Studierenden ausmacht. Außerdem geht es um Oliver Uschmanns politische Ruhr-Uni-Satire „ZüRUB in die Zukunft“ und um die hilflosen Versuche von Bundesbildungsministerin Annette Schavan, das Zulassungschaos an den Hochschulen zu beenden. Die gesamte Zeitung im pdf-Format.
Auf einer Veranstaltung der VVN – BdA Bochum am letzten Freitag referierte Thomas Willms, der Bundesgeschäftsführer der Organisation zum Thema „NPD – Verbot jetzt!“ In einem Bericht schreibt die VVN: »Thomas Willms zeigte auf, dass zu jeder Zeit ein neuer Verbotsantrag möglich ist und dass dafür keine außerordentlich hohen Hürden bestehen. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahre 2003 den Verbotsantrag nicht aus inhaltlichen Gründen abgelehnt, sondern weil die Antragsteller die Tätigkeit führender NPD–Funktionäre als V–Leute vorsätzlich verschwiegen hatten. Die Landesinnenminister können hier für Abhilfe sorgen: Sie brauchen lediglich die V–Leute in den Spitzengremien der NPD abschalten. Jedes siebte Vorstandsmitglied auf Bundes- und Landesebene soll dazu gehören. Der Wert der „Informationen“ aus diesem Kreis ist ohnehin nicht hoch, denn die V – Leute sind und bleiben Nazis, sie beziehen lediglich ein Zusatzeinkommen vom Verfassungsschutz, ihre Glaubwürdigkeit tendiert gegen Null.«
In dieser Woche bietet der Arbeitskreis Umweltschutz Bochum (AkU) zwei Termine für kleine Umweltspürnasen an: „Am Donnerstag, 12.03., können sie nicht nur lernen wie Papier hergestellt wird, sondern selber Papier herstellen. Sie erfahren, warum es wichtig ist Recyclingpapier auch in der Schule zu benutzen und welche Tiere durch den hohen Papierverbrauch bedroht sind. Orang Utan, Waldelefant, sibirischer Tiger und Braunbär gehören dazu. Sie stammen aus verschiedenen Erdteilen. Die Papierherstellung findet im Umweltzentrum, Alsenstr. 27, ab 16.00 Uhr statt. Am Freitag, 13.03. lädt der AkU Kinder ab 6 Jahren mit ihren Eltern zu einem Amphibienbeobachtungsabend ein. Treffpunkt um 20.15 Uhr am Krötenzaun an der Brockhauser Straße/Ecke Kosterbrücke in Stiepel. Die Kinder werden Erdkröten und Molche sehen und in einem Frage-Antwortspiel viel Erstaunliches über Amphibien erfahren, von denen die meisten Arten in Bochum vom Aussterben bedroht sind.“
Unter dem Titel „NPD musste frühzeitig nach Hause“ berichtet die Bochumer Antifa-Jugend auf ihrer Webseite über den gestrigen Versuch der NPD, einen Infostand in der Innenstadt durchzuführen. In der Schilderung der Vorgänge heißt es, dass die Polizei u. a. ihren Fernsehstar „Toto“ und Teile einer Hundestaffel zum Schutz der Nazis einsetzte und die Personalien der DemonstrantInnen aufnahm. Die Nazi räumte relativ schnell das Feld. Ferner wird in dem Bericht über ein „Aktivistentreffen der NPD“ am letzten Wochenende und Hintergründiges über die Nazi-Szene informiert. Zum Bericht.
Die Linksjugend solid schreibt auf ihrer Webseite: »Am Donnerstag, dem 5. März, mobilisierten SDAJ und linksjugend solid bochum gemeinsam gegen ein “Infoangebot†der Bundeswehr im Bochumer Berufsinformationszentrum. Seit die Bewerberzahlen im letzten Jahr teilweise um die Hälfte zurückgegangen sind, intensiviert die Bundeswehr ihre Bemühungen um frisches Kanonenfutter. Dazu lässt sie ein ganzes Bataillon sogenannter Jugendoffiziere auf Schulen, Universitäten und Arbeitsämter los. Diese locken dann mit dem “Abenteuer Bundeswehr†oder “sicheren (sic!) Arbeitsplätzen†und verschweigen dabei die wahren Seiten des Soldatenlebens: Blinden Gehorsam, Ausbildung zum Morden, psychische und physische Kriegsverletzungen. SDAJ und linksjugend solid bochum nehmen das nicht hin und klärten daher die BesucherInnen des BIZ und der ArGe mit unten stehendem Flyer auf. Außerdem machten wir auf die NONATO-Infomatinée von Sevim Dagdelen (MdB, Die Linke) am 22. März aufmerksam. Wie eine kleine Anfrage von Ulla Jelpke (MdB, DIE LINKE) ergeben hat, plant die Bundeswehr für dieses Jahr noch mehr Rekrutierungsveranstaltungen. Die genauen Termine sollen in Kürze auf Jelpkes Website veröffentlicht werden. SDAJ und linksjugend solid bochum werden wachsam bleiben – Bundeswehr raus aus den Schulen, raus aus den Arbeitsämtern und raus aus Afghanistan!«
Am Donnerstag, dem 12. 3., lädt die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) um 19.30 Uhr zu einer Veranstaltung in den Bahnhof Langendreer ein. Volker Kersting vom Zentrum für interdisziplinäre Ruhrgebietsforschung stellt die Ruhrgebiets-Datenbank zu Bildung und Sozialem vor und gibt Hinweise, wie diese von Verbänden und LehrerInnen für ihre Arbeit genutzt werden kann. In der Einladung heißt es.: „Das Ruhrgebiet ist vor dem Hintergrund seiner sozialräumlichen und demografischen Entwicklung besonders herausgefordert. Die in der grafischen Ruhrgebiets-Datenbank zu Bildung und Sozialem enthaltenen Einzelheiten zeigen auf, in welch dramatischem Maße Handlungsbedarf für die Vielzahl der Kommunen unserer Region besteht. Und noch größer istd er Handlungsdruck beim jeweils innerstädtischen Vergleich der einzelnen Wohnquartiere udn Sozialräume. VertreterInnen der AG Masterplan Bildung Ruhrgebiet der GEW stellen Wege zur Modellregion für Bildung und Frühförderung vor.“
Die Linke im Rat hat eine neue Ausgabe ihrer Zeitung „Einblicke“ herausgebracht. Darin erklärt Ernst Lange, warum der Haushalt 2009 für die Linksfraktion nicht zustimmungsfähig war. Weitere Themen sind u.a. der auf Eis gelegte Sozialbericht, das Ende der Kulturhauptstadt, der drohende Abriss der Krümmedewohnungen und die KandidatInnen der Linken für den nächsten Rat. Die “Einblicke†gibt es gedruckt im Fraktionsbüro der Linken am Willy-Brandt-Platz 1-3 und als PDF-Datei.
Am Mittwoch, dem 11.3., um 20.00 Uhr präsentiert Radio El Zapote im Bahnhof Langendreer Pakava It und schreibt über die Band: „Die in der Regel zwei-stündigen Konzerte von Pakava It aus Moskau sind choreographisch organisierte und theatralisierte Shows. Diese werden von 8 bis zu 20 MusikerInnen mit höchst unterschiedlichen musikalischen Backgrounds dargeboten. So kommen einige vom Jazz, manche von der Klassik, andere wiederum lieben Ska und Klezmer oder russische, afrikanische und lateinamerikanische Rhythmen. Eben diese stilistische Vielfalt bestimmt den Sound des Ensembles. Der mächtige Klang eines Blasorchesters wird gerne durch originellen megaphonverstärkten Sprechgesang und elektronische Effekte, wie z.B. Scratches, ergänzt. Die sehr tanzbare Musik der BigBand findet nicht nur in Russland massenhaften Zuspruch beim geneigten Publikum, sondern auch hier. Die ‚Fanfaren von Moskau‘, wie sie auch genannt werden, sind musikalisch und auch sonst mit Markscheider Kunst, einem weiteren TopAct aus Russland, befreundet.“
Der Bochumer Mieterverein, im Jahr 2003 einer der Initiatoren des erfolgreichen Bürgerbegehrens gegen den Cross-Border-Deal, appelliert an die Verantwortlichen in Rat und Verwaltung, endlich alle Risiken nachvollziehbar zu erläutern. „Wir haben im Jahr 2003 viele Bürgerinnen und Bürger gegen das Cross-Border-Geschäft mobilisieren können und sind der Meinung, dass die Menschen in unserer Stadt einen Anspruch auf schonungslose Aufklärung über die verbleibenden Risiken haben“, betont Geschäftsführer Michael Wenzel. Immerhin habe die Ratsmehrheit seinerzeit einen Bürgerentscheid gezielt unterlaufen und trage daher eine besondere Verantwortung. Wenzel weiter: „Ich appelliere insbesondere an unsere Oberbürgermeisterin, die ich persönlich sehr schätze, der Fiktion nicht-öffentlicher Sitzungen endlich ein Ende zu bereiten und auch den Bürgerinnen und Bürgern einfach zu erläutern, was noch auf uns zukommen kann!“ Es mute fast schon kindisch an, die RatsvertreterInnen nicht-öffentlich tagen zu lassen, obwohl die Sitzungsunterlagen sich Stunden später sowieso in den Händen der Lokalredaktionen und politisch Interessierter befänden.
Freitag 06.03.09, 16:19 Uhr
Zum Auftakt der Proteste zum 60-jährigen NATO-Bestehen
Am Mittwoch, 11. März, lädt das Bochumer Friedensplenum um 19.30 Uhr zu einer Informationsveranstaltung im Bahnhof Langendreer über die Rolle der NATO gegenüber Russland. Referent ist Kai Ehlers. Der langjährige Russlandforscher ist als Publizist u.a. für deutsche und schweizer Rundfunksender tätig. Er veröffentlichte zuletzt „Russland – Herzschlag einer Weltmacht†(Pforte Verlag 2009). Bei der Veranstaltung wird auch auf den kürzlichen Gas-Streit zwischen Russland und der Ukraine, den Georgienkrieg und die Ostpolitik der USA unter dem neuen Präsidenten Obama sowie auf den Plan, vor Russlands „Türen†ein Raketenabwehrschild für Iranische Raketen zu installieren, eingegangen. Was lässt sich bezüglich der Ost-West-Beziehungen in Zukunft erwarten und welche Schwierigkeiten ergeben sich aus den bestehenden Verhältnissen und den Erweiterungsplänen der NATO? Welche Gefahren bergen die neuen NATO-Beschlüsse für das Verhältnis der EU zu Russland?
Die Linkspartei hat gestern ihre Direktkandidatinnen für die kommende Bundestagswahl gewählt. In einer Pressemitteilung heißt es: »Für den Wahlkreis Bochum I wurde mit fast 80 Prozent der Stimmen MdB Sevim Dagdelen gewählt. Die 33-jährige geborene Duisburgerin vertritt Die Linke bereits in der laufenden Legislaturperiode im Deutschen Bundestag als Sprecherin für Migration und Integration. Sie betreibt seit einigen Jahren ihr Wahlkreisbüro in Bochum und möchte sich auch weiterhin für die Belange der Bochumer Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Sevim Dagdelen bedankte sich bei den Mitgliedern des Bochumer Kreisverbandes für das Vertrauen und die Unterstützung: „Ich freue mich auf die bevorstehenden Wahlkämpfe für Europa, den Stadtrat und den Bundestag. Gemeinsam können wir eine echte linke Alternative bieten und für unsere Ideen werben.“ mehr…
Die Band Soulmatic eröffnet am morgigen Freitag, 6. März, um 21.00 Uhr die Bochumer Blues Session im KulturCafé an der Ruhr-Uni. Das AKAFÖ Kulturbüro boskop verspricht souligen Groove und beste Unterhaltung mit „Blues, Schweiß und Tränen“. Näheres. Seit 1993 groovt es jetzt schon lautstark an fast jedem 1. Freitag im Monat im KulturCafé an der Ruhr-Uni. Die Bochumer Blues Session hat sich mittlerweile als feste Größe in der Ruhr-Gebiets-Szene etabliert. Immer wechselnde Künstler und Bands aus ganz Deutschland und auch aus Nachbarländern wie den Niederlanden präsentieren die unterschiedlichsten Spielarten des Blues. Anschließend startet der Session-Teil Open Stage, bei dem sich die Bluesgemeinde die Klinke in die Hand gibt. Alle, die wollen und können, dürfen dann hier auch selbst mitmachen. Die Technik steht, Verstärker und Backline sind immer vorhanden. Viele Jahre war diese Blues-Session die größte Zumutung in Bochum für NichtraucherInnen. Es war erstaunlich, bei wie wenig Sauerstoff im Raum noch die Zigaretten brannten.
Die Gäste für die nächsten Sessions stehen bereits fest: mehr…
„Ein Superwahljahr liegt vor uns – mit Superchancen, unsere frauenpolitischen Themen mit Nachdruck zu vertreten,“ erläu-tert Roswitha Wolf, Vorsitzende der DGB Frauen in Bochum, das Motto „Frauen bestimmt“ zum Internationalen Frauentag am 8. März. „Bei uns liegt es, nicht auf Versprechungen hereinzufallen, sondern in der Wahlkabine dort unser Kreuz zu machen, wo am ehesten unsere Interessen vertreten werden.“ Im Wahljahr wollen die DGB-Frauen die politischen Parteien besonders nach ihren frauenpolitischen Aussagen und Tätigkeiten der letzten Jahre messen. Die Forderungen lauten dabei vor allem gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Eindämmung von Niedriglöhnen und prekärer Beschäftigung, eine sichere Rente sowie flexible Arbeitszeitmodelle und vermehrt bezahlbare Bildungs- und Betreuungseinrichtungen für Kinder. mehr…
Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion erklärt zu der Lage bei Opel: „Die Beschäftigten haben es satt, für die Steigerung der Unternehmensgewinne alle wirtschaftlichen Risiken mit ihren Arbeitsplätzen zu tragen. Jahrelang ist das Management von Opel seinen Verpflichtungen gegenüber dem Unternehmen und den Beschäftigten nicht nachgekommen. Jetzt sollen die Opel-Beschäftigten die Zeche für jahrelange Versäumnisse und Managementfehler bezahlen. Doch ein ,Sparprogramm‘, das zu Lasten der Beschäftigten geht, ist mit uns nicht zu machen. Wir fordern ein Sanierungs- und kein Kahlschlagkonzept. Die Regierung steht in der Pflicht. Sie muss einen Kahlschlag bei Opel verhindern. Dabei darf die Bundesregierung um Merkel, Steinbrück und zu Guttenberg nicht genau auf jene warten, die Opel an die Wand gefahren haben. Während ihr die Rettung der maroden Banken Milliarden Euro an Steuergeldern Wert waren, haben sie für die Rettung von Arbeitsplätzen bei Opel keinen Cent übrig. Sie müssen den in Not geratenen Betrieben helfen; der Beschäftigten wegen. Die Rettung von Arbeitsplätzen bei Opel, bedeutet den Erhalt der Nachfrage und somit die Auftragslage der Unternehmen der Region zu stabilisieren und weitere Arbeitsplätze zu sichern. Wir fordern einen Rettungsschirm der Regierung für die Opel-Beschäftigten.“
Zum jetzt geplanten Termin für die Kommunalwahl am 30. August erklärt Anna-Lena Orlowski, Sprecherin der Linkspartei in Bochum: „Der FDP-Innenminister Wolf hat mit seinem Vorhaben der Zusammenlegung von Kommunal- und Europawahl zum dritten Mal innerhalb eines Jahres vor dem NRW-Verfassungsgericht verloren. Das hält die NRW-FDP aber nicht davon ab, mit dem Wahltermin weiter zu tricksen. Anstatt die Kommunalwahl nun mit der Bundestagswahl am 27. September zusammenzulegen, was laut Verfassungsgericht zulässig ist, gibt es für NRW einen dritten Wahltermin in diesem Jahr, und zwar den 30. August. Das ist kurz nach den Sommerferien und mitten in der Urlaubszeit. mehr…
Mittwoch 04.03.09, 21:00 Uhr
Über multikulturelle Beziehungskonflikte und die Liebe zur Sprache:
Am Freitag, dem 6. März, liest André Greilich um 18.00 Uhr auf Einladung von IFAK im Herbert-Siebold-Haus, Engelsburger Str. 168. In der Verlagsankündigung heißt es: „André Greilichs Protagonist Pavel ist zwar schon dreißig und Deutschlehrer für Ausländer, je-doch orientierungslos und träumerisch wie ein Kind. Die kleinste Ablenkung entführt ihn in die Vergangenheit, in seine Kindheit im Ruhrgebiet und die Wohnung seiner türkischen Nachbarn. Das, was ihm in seinem Leben im Weg steht, nennt er „seinen Idioten“. Er findet Halt bei Inanna, einer jungen Syrierin mit Sohn. Doch der Traum von der eigenen kleinen Familie und einem selbstbestimmten Leben endet in einer ausweglosen Situation.“
Mittwoch 04.03.09, 08:00 Uhr
Bildervortrag von Ralf Syring zur aktuellen Lage im Gazastreifen
Am Dienstag, dem 10. 3., lädt der Bahnhof Langendreer um 19.30 Uhr zu einem Vortrag mit dem Arzt Ralf Syring, der Mitte Februar aus Gaza zurückkehrte, wo er sich für medico-international einen Überblick über das Ausmaß der Zerstörungen und den weiteren medizinischen Bedarf zu verschaffte. In der Einladung heißt es: » „Es gibt zwei Arten von Zerstörungen. Zum einen die gezielte Zerstörung von ganz bestimmten Gebäuden. Zum anderen dort, wo Bodentruppen vordrangen. Die israelischen Panzer haben dort einfach alles niedergewalzt – auch Hühnerfarmen, Häuser, landwirtschaftliche und zivile Infrastruktur. …Bei solchen Angriffen wurden auch sehr viele unbeteiligte Menschen getötet“, so seine unmittelbaren Eindrücke. mehr…
Das Nord-Süd Büro vom Bahnhof Langendreer macht auf den israelisch/deutschen Film „Alles für mein Vater“ aufmerksam, der ab dem morgigen Donnerstag täglich um 19.30 Uhr im Kino endstation läuft. In der Ankündigung des Filmes heißt es: „Um die verlorene Ehre seines Vaters zu retten, lässt sich der junge Palästinenser Tarek von Freunden einer Terrororganisation nach Israel fahren, um sich auf einem Markt in Tel Aviv in die Luft zu sprengen. Das Selbstmordattentat misslingt, weil der Zünder versagt und da Sabbat ist, muss Tarek warten. So lernt er den Elektrohändler Katz kennen, der um seinen in der Armee gestorbenen Sohn trauert, und die rebellische Keren. Bittersüßes Drama um einen palästinensischen Selbstmordattentäter, der den Tod sucht und das Leben findet. Tragik und Hoffnung liegen dicht beisammen in einer sich anbahnenden Romanze, die ein differenziertes, bewegendes Bild eines zerrissenen Landes und des Nahostkonfliktes zeigt.“
Dienstag 03.03.09, 22:00 Uhr
Lokalsender 98.5 Radio Bochum zum Cross-Border-Deal:
Der Bochumer Lokalsender berichtet: „Bis zu 380 Millionen Euro könnte die Stadt Bochum, nach Informationen von 98.5 Radio Bochum, das Geschäft mit ihrem Kanalnetz kosten. Deswegen sollen in den nächsten Tagen Verträge über den Ausstieg aus dem Cross-Border-Leasing Geschäft unterschrieben werden. Die Zeit drängt, denn bei einer möglichen Insolvenz des US-Konzerns AIG müsste die Stadt die 380 Millionen Euro an den Vertragspartner in den USA zahlen. Als die Stadt vor 6 Jahren das Kanalnetz vermietet und zurückgeleast hatte, ist sie diese Risiken eingegangen.“
Die Soziale Liste im Rat ist „entsetzt und empört über die verharmlosende Darstellung der Situation um die „US-Lease-Transaktion vom 19. 3. 2003“ durch die Stadt Bochum, sowie einiger Politiker von SPD und Grünen.“ In einer Pressemitteilung heißt es: »Die Hoffnung ohne Verlust aus der Transaktion herauszukommen ist völlig unrealistisch und durch die Darstellungen und Informationen der Kämmerei im Rat und im Haupt- und Finanzausschuss nicht gerechtfertigt. Nach den jüngsten Ereignissen um den US-amerikanischen Versicherer AIG, dessen Aktien derzeit nur noch etwas über 40 Cent Wert sind, droht sogar ein Verlust in einer Größenordnung, die an einen hohen zweistelligen Millionenbetrag herankommen könnte. Einer der Hauptpunkte der Kritik an dem „Geschäft“, die Geheimhaltung der Verträge, sowie alle damit zusammenhängenden Transaktionen, Zahlungen, Finanzströme, Namen der beteiligten Banken, Geldinstitute und Versicherungen, erweist sich heute als verheerend. mehr…
Am Donnerstag, den 5. März, findet um 16 Uhr im AStA der Ruhr-Uni ein Vorbereitungstreffen zum Bildungsstreik statt. In der Ankündigung heißt es: »Im letzten Jahr haben SchülerInnen bundesweit ihrer Unzufriedenheit über das dt. Bildungssystem und andere Scheußlichkeiten Luft gemacht. An die 100.000 Jugendliche beteiligten sich am „Schulstreik“. 2009 setzen wir noch einen drauf: Im Sommersemester soll es eine bundesweite Streik- und Aktionswoche an den Schulen und – diesmal insbesondere auch Hochschulen – geben! Um die Kampagne auch in Bochum zum Erfolg zu machen, laden wir ein zum Bildungsstreik-Vorbereitungstreffen.«
Ein Leser von bo-alternativ.de hat die Redaktion auf die Wuppertaler-Webseite „Cross-Border – grenzenlos – verantwortungslos“ hingewiesen. Dort wird das Thema Cross-Border-Leasing umfasssend, überregional und vor allem nachvollziehbar dokumentiert. Besonders weist der Leser auf das Dokument „US Cross-Border Lease: Dichtung und Wahrheit“ vom 2.2.2003 hin. AutorInnen sind die vier KämmerInnen von Bochum, Gelsenkirchen, Recklinghausen und Wesel, also auch Ottilie Scholz und Manfred Busch (damals noch Wesel). Im Punkt 6 gehen sie auf das damals ihnen vorgehaltene Argment ein: „Das Konkursrisiko bezüglich der Banken, welche für die Städte die Zahlungen während der Laufzeit der Transaktion übernehmen, ist sehr hoch“. Dazu schreiben Scholz und Busch: „Bei den zahlreichen bisher in Deutschland abgeschlossenen Transaktionen wurden regelmäßig z.B. die vom Bund garantierte Kreditanstalt für Wiederaufbau, die Landesbank Baden- Württemberg, die Bayerische Landesbank, die West LB etc. einbezogen. Würden sich die wirtschaftliche Situation dieser Banken – gegen alle Erwartungen – dramatisch verschlechtern, so könnten und müssten sie durch die jeweilige Stadt gegen bonitätsstärkere Banken jederzeit ausgetauscht werden. mehr…
Der Bochumer Journalist David Schraven hat in der Zeitung „Die Welt“ einen aktuellen Überblicksartikel zum Thema Cross-Border-Leasing (CBL) veröffentlicht. Hierin beschreibt er den Ausstieg der Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet (AGR) des Regionalverbandes Ruhr aus dem CBL-Deal und bezieht sich auf ein „Geheimpapier, wonach es in Bochum ähnlich laufen soll: „Im Fall der AGR haben sich die Verantwortlichen des Regionalverbands Ruhr dazu überreden lassen, die Risiken des Treuhänders zu übernehmen. Im Gegenzug hat der US-Investor seine Einlage aus dem Leasing-Geschäft zurückbekommen – und sich verabschiedet. Das bedeutet: Die Deutschen haften für alle Risiken aus dem Geschäft direkt, ohne Versicherung. Auch Bochumer Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz will diesen Weg gehen, heißt es in einem Geheimpapier. Es gilt als sicher, dass die beteiligten Banken mitspielen werden. Denn eines ist gewiss: Die deutschen Kommunen können per Gesetz nicht Pleite gehen. Am Ende haftet immer der Steuerzahler.“
Die Soziale Liste schreibt: »Das Projekt „Jedem Kind ein Instrument – JeKi“ hat aus Sicht der Sozialen Liste einen besonders hohen Stellenwert in der Kulturpolitik der Stadt Bochum. In der Antwort auf eine Anfrage der Sozialen Liste in der Bezirksvertretung Südwest teilt die Verwaltung jetzt interessante Einzelheiten dieses Projektes mit: „Seit Beginn des Schuljahres 08/09 sind insgesamt ca. 3.750 Kinder im Unterricht von „Jedem Kind ein Instrument“. Sie teilen sich wie folgt auf die einzelnen Unterrichtsjahre auf: mehr…
Das Polit-Cafè azzoncao zeigt am Samstag, dem 7.3. um 15.30 Uhr das Video „Das zerbrochene Fenster“ – Repression im Baskenland. Der Film von Eñaut Tolosa und Hammudi al-Rahmoun aus dem Jahr 2003 dauert 27 Minuten und wird im Original mit deutschen Untertiteln gezeigt. In der Filmbeschreibung heißt es: »Kommentiert durch den ehemaligen Richter am Madrider Landgericht, JoaquÃn Navarro Esteban, erzählen Betroffene, die unschuldig wegen «kale borroka» (Strassenkampfes) verhaftet worden waren, von der schrecklichen und verschwiegenen Realität im Baskenland: Der brutalen politischen Repression mitten in Europa, legitimiert durch Ausnahmegerichte, Ausnahmestrafrecht und einen Polizeiapparat der systematisch und straflos Menschenrechte verletzt. mehr…
Wenn die Oberbürgermeisterin und die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen jetzt so tun, als ob sie nicht ahnen konnten, welches unverantwortliche Risiko sie mit dem Cross-Border-Deal eingingen, dann täuschen sie die Öffentlichkeit und spekulieren auf die Vergesslichkeit der WählerInnen. Als Ottilie Scholz hastig den Vertrag in New York unterzeichnete, hatten die Landesregierungen in Schleswig Holstein und Bayern ihren Kommunen bereits ausdrücklich untersagt, solche riskanten Deals zu unterzeichnen. Rot-Grün in Bochum kann sich höchstens darauf berufen, dass es in NRW damals einen unfähigen Finanzminister gab (Peer Steinbrück), der die Gefahren verharmloste. Fachleute dagegen warnten vor den Risiken. Bo-alternativ veröffentlichte im April 2003 eine Meldung über eine Veranstaltung von attac mit Prof. Huffschmid mit dem Titel: „Huffschmid: Risiken von Cross-Border-Leasing hoch“. Hier hieß es u.a.: »Auch Cross-Border-Leasing und bürgerliche Mitbestimmung waren Themen. “Mehr als 95 Prozent aller heutigen Finanzmarkttransaktionen sind spekulationsgetriebenâ€, beschrieb Huffschmid ein Grundproblem der durch Finanzmärkte verstärkten globalen sozialen Ungleichheit. “Das sind Spekulationen ohne Wertschöpfung. mehr…
In Bezug auf den einstimmigen Beschluss des Haupt- und Finanzausschuss des Bochumer Rates, beim Cross-Border-Deal der Stadt Bochum einer vorzeitigen Vertragsauflösung mit dem US-amerikanischen Investor zuzustimmen, weist Uwe Vorberg von der Linksfraktion ausdrücklich daraufhin, dass Die Lnksfraktion im Ausschuss kein Stimmrecht hat: „Es stimmt, dass man bei Vertragsabschluss nicht genau dieses Desaster voraussehen konnte, aber dass es große Risiken gab, war allgemein bekannt. Deshalb kommt für Die Linke ein nachträgliches Absegnen des Cross-Border-Deals nicht in Frage.“ Den Optimismus des SPD Fraktionsvorsitzenden Fleskes, dass Bochum relativ unbeschadet aus diesem Geschäft aussteigt, kann Uwe Vorberg nicht nachvollziehen. „Der Bargeldvorteil betrug seinerzeit 20 Millionen Euro. Die Stadt zahlt nach heutigem Stand mindestens 26 Millionen, um aus dem Geschäft raus zukommen. mehr…
Klaus Kunold hat in einer Danksagung ausgedrückt, welchen großen Trost er nach dem Tod von Jutta Duschka durch die Anteilnahme vieler FreundInnen empfunden hat: „Die große Anteilnahme am plötzlichen Tod meiner lieben Jutta hat mir geholfen, das Unfassbare besser zu ertragen. Allen Freundinnen und Freunden, Kolleginnen und Kollegen, politischen Weggefährten danke ich herzlich für ihr Mitgefühl und ihre Betroffenheit, die sie durch Worte, Schrift, Blumen und die persönliche Teilnahme an der Trauerfeier zum Ausdruck brachten. Dank auch den Freundinnen und Freunden, die aus dem Ausland ihre Anteilnahme ausdrückten. Insbesondere möchte ich mich bei allen bedanken, die mir kurz nach Juttas Tod zur Seite standen und Trost spendeten.“ Die Danksagung.
Wie der ADFC Bochum festgestellt hat, weigert sich der „Radroutenplaner NRW“ konsequent, die Erzbahntrasse als Radroute zu verwenden. Wer z.B. von der Jahrhunderthalle zum Hafen Grimberg am Rhein-Herne-Kanal fahren will, wird über große Umwege geschickt, obwohl die Erzbahntrasse beide Punkte direkt verbindet. Der ADFC schreibt: »Ralf Johnen von der Ingenieurgruppe IVV GmbH & Co.KG, die den Radroutenplaner betreut, teilte dazu auf unsere Anfrage mit: „In dem Radnetz, das zurzeit noch dem Radroutenplaner NRW hinterlegt ist, liegt im Bereich der AS GE-Bismarck ein Netzfehler vor. D.h., dass in diesem Bereich das Netz nicht geschlossen ist. Der Radroutenplaner kann somit über das Radnetz keine Route finden! mehr…
Jürgen Klute aus Herne erhielt auf dem Parteitag der Linkspartei 85,9 Prozent der Stimmen für Platz 6 auf der Liste seiner Partei für die Europawahl. Er ist seit Januar 2007 Pfarrer im Kirchenkreis Bochum als Referent an der Evangelischen Stadtakademie. Er gehört dem Bundesvorstand Der Linken an.
Am Freitag, dem 6. März findet um 19.30 Uhr in den Räumen der Christuskirche, Westring 26 ein Veranstaltung der VVN – BdA mit ihrem Bundesgeschäftsführer Thomas Willms statt. Auf dieser Versammlung geht es um die „Weiterführung unserer Kampagne nonpd, bei der wir mehr als 170 000 Unterschriften für ein Verbot der NPD an den Bundestag übergeben hatten“, so die VVN – in ihrer Einladung. Im Mittelpunkt des Vortrages und der anschließenden Diskussion sollen folgende Fragen stehen: „Wie ist der gegenwärtige Zustand des deutschen Neofaschismus? Welche Bedeutung und welche Auswirkungen hat die Präsenz neofaschistischer Parteien in Parlamenten? Was sind eigentlich „V-Männer“ und wer hat etwas von ihnen? Wie ist der Weg zu einem erfolgreichen NPD-Verbotsverfahren? Was ist die Kampagne nonpd – NPD Verbot jetzt! Und was kann man jetzt tun?“