Zum 1. August 2008 steigen die Preise für Fahrkarten im VRR um durchschnittlich 5.5 %. Besonders hart trifft es die FernpendlerInnen, die bisher ein Ticket der Preisstufe C nutzten und ab August die neue Preisstufe D bezahlen müssen. Sie müssen unter Umständen bis zu 20 % mehr für ihr Nahverkehrsticket berappen. Die neue Preisstufe D wird (wie bislang C) den gesamten VRR-Tarifraum abdecken. Von der Verteuerung ausgenommen sind nur Fahrten, die auch künftig durch die dann verkleinerte Tarifzone C abgedeckt sind. Sie werden gegenüber den heutigen Preisen für C durchschnittlich um 3% billiger. Die alte und neue Preise im Überblick. Tickets, die vor dem 1. August erworben werden, gelten noch bis zum 31.Oktober 2008 (Übergangsfrist). Bis Ende Oktober gibt es außerdem ein Umtauschrecht: alte gegen neue Tickets, bei Zahlung des Differenzbetrags. Wer kein Monatsticket nutzt, kann also teilweise noch ein Vierteljahr länger zum bisherigen Preis fahren.
Samstag 19.07.08, 12:00 Uhr
Soziale Liste stellt Fragen zum Projekt „Quartier 100“
Die kürzlich vorgestellten Pläne für das Projekt „Quartier 100“ werfen aus Sicht der Sozialen Liste im Rat „eine Vielzahl von Fragen auf, die geklärt werden müssen, bevor sich Rat und Ausschüsse mit dem Thema beschäftigen.“ Im einzelnen zählt die Soziale Liste auf: »1. Offensichtlich soll mit dem Quartier ein weiteres kommerzielles Geschäfts- und Versorgungszentrum mit bis zu 9 Verkaufs- und weiteren Dienstleistungsbetrieben und insgesamt 1000 qm Fläche geschaffen werden. Die erneute Erweiterung der Einzelhandelsverkaufsfläche schafft aber weitere Konkurrenzsituationen und bedroht vorhandene Betriebe. Die Planung widerspricht auch dem Masterplan Einzelhandel und seinem Ziel, zu einer Stärkung der gewachsenen Stadtteil- und Nahversorgungszentren beizutragen. 2. Die Einbeziehung von Altenwohnungen in den als Lärm- und Sichtschutz geplanten „Gebäuderiegel“ halten wir für problematisch. Für die geplanten Eigenheime, Eigentums- und Penthousewohnungen entstehen dadurch ruhige abgeschottete private Räume, während für die (älteren) Mieter kaum Frei- und Grünflächen sondern die Randflächen der Parkplätze zur Verfügung stehen. Offensichtlich fehlen auch Planungen für einen Kinderspielplatz. mehr…
Samstag 19.07.08, 11:00 Uhr
Ruhr-Uni beschließt 20-Euro-Senkung bei Studiengebühren
Der AStA der Ruhr-Uni schreibt: »In seiner Sitzung am Donnerstag, 17. Juli, hat der Senat der Ruhr-Universität Bochum eine Senkung der Studiengebühren um 20 Euro beschlossen. Der Beschluss ist das Ergebnis einer zweistündigen Debatte im Senat, an der knapp 100 Studierende teilnahmen. Die Ruhr-Uni ist damit nach der Wilhelms-Universität Münster die erste in NRW, die Bereitschaft zeigt, den gesetzlichen Höchstsatz von 500 Euro pro Semester zu unterschreiten. Diese Entscheidung trägt der Senkung des Anteils, den jede Hochschule zweimal im Jahr an den Ausfallfonds für die NRW.Bank zahlen muss, Rechnung. Bisher flossen jedes Semester 18 Prozent aller Gebührengelder in den Fonds, aus dem die Schulden derjenigen Studierenden getilgt werden, die nach dem Studium ihren Kredit nicht zurückzahlen können. Seit diesem Semester sind es nur noch 14 Prozent. „Wir haben gefordert, dass zumindest dieser Anteil umgehend an die Studierenden zurückgegeben wird“, so Benjamin Bettinger vom AStA-Referat für Hochschul- und Bildungspolitik. „Und selbst dafür hat es viel Überzeugungsarbeit gebraucht.“ mehr…
Die Antifaschistische Jugend Bochum schreibt: „Die NPD Bochum hat mit dem geplanten Bau einer ‚Klinik für Sexualstraftäter‘ an der Krümmede einen Grund gefunden, um einen Informationsstand in der Bochumer Innenstadt durchzuführen. Auf ihrer Internetpräsens kündigte die NPD am Donnerstag, den 17.7 an, dass sie im Bereich der Krümmede Flugblätter an die Bevölkerung verteilen und einen Informationsstand in der Innenstadt abhalten wolle. Das Flugblatt, was sie angeblich bereits am Donnerstag Abend verteilt hat, besteht größtenteils aus billigsten Populismus. Die NPD versucht mit diesem Populismus sich eine angeblich lokalpolitische Kompetenz zu verschaffen. Der geplante Bau der Klinik kommt der NPD gerade recht, da im nächsten Jahr die Kommunal- und Bundestagswahlen bevorstehen. Wir rufen daher auch andere Gruppen dazu auf, in den nächsten Tage, besonders am Samstag, die Augen und Ohren offen zu halten, damit sich spontan ein erfolgreicher Gegenprotest bilden kann, wenn die NPD es wagen sollte, einen Fuß in die Bochumer Innenstadt zu setzen. Daher bitten wir euch, themenbezogene Transparente, Flugblätter und Reden vorzubereiten.“
Unter dem Motto „Alles wird teurer – auch für uns“ ruft die Gewerkschaft ver.di am kommenden Montag, 21. Juli, die Beschäftigten der Service-Töchter (DSL) von vier Knappschaftskrankenhäusern im Ruhrgebiet zu einem ganztägigen Warnstreik auf. Die Arbeitskampfmaßnahmen begleiten die Wiederaufnahme der 2007 begonnenen und seit Monaten unterbrochenen Tarifverhandlungen zwischen ver.di und der Knappschaft. Darin fordert ver.di für die DSL Beschäftigten in den Knappschaftskrankenhäusern Bochum, Bottrop, Dortmund und Recklinghausen die Anwendung des für die Mutterhäuser geltenden Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst. „Der Vorstand der Knappschaft hat den Tarifvertrag für den Reinigungsbereich im letzten Jahr gekündigt und uns ein so genanntes Angebot vorgelegt, das eine Niveauabsenkung von ca. 20 Prozent vorsieht“, sagte ver.di Verhandlungsführerin Edith Fröse. Fortschritte bei den Verhandlungen seien bislang ausgeblieben, weil die Knappschaft von ihrem Absenkungsvorhaben nicht abrücke. „Die Tarifverhandlungen müssen jetzt endlich ergebnisorientiert und verbindlich weitergeführt werden“, betonte Fröse. Voraussetzung dafür sei aber, dass die Forderung nach weiterem Lohndumping vom Tisch komme. „Es ist höchste Zeit, dass die DSL Beschäftigten gerecht bezahlt werden und an der Einkommensentwicklung teilhaben wie ihre Kolleginnen und Kollegen, die in den Krankenhäusern unter das Tarifrecht des öffentlichen Dienstes fallen“.
Der DGB Bochum will den Druck zur Durchsetzung von Mindestlöhnen aufrecht erhalten. Für die Gewerkschaften ist der Kabinettsbeschluss der Bundesregierung unzureichend. In Vorbereitung des für den 23. Oktober erwarteten Besuchs des DGB-Mindestlohntrucks in Bochum will der DGB die Debatte um die Durchsetzung von flächendeckenden Mindestlöhnen von mindestens 7,50 € verstärkt in Betrieben und Öffentlichkeit forcieren. „Der Beschluss des Kabinetts zeigt bestenfalls in die richtige Richtung; wirkliche Lösungen und konkrete Verbesserungen beinhaltet er aber noch nicht“, so der Vorsitzende der DGB Region Michael Hermund. Für den DGB bleibt offen, welche Branchen tatsächlich in das Gesetzgebungsverfahren aufgenommen werden. Die anstehenden Entscheidungen für die Aufnahme der Leitharbeit, der Weiterbildung, der Altenpflege und der Abfallwirtschaft wollen die Gewerkschaften im Blick behalten. „Hier können wichtige Maßstäbe gesetzt werden“, so Hermund, „die Forderung nach flächendeckenden Mindestlöhnen sind damit aber längst nicht durchgesetzt.“
Bei rund 30.000 Menschen in Bochum, die im Niedriglohnsektor beschäftigt sind, werden weitere und zuverlässige Festlegungen für den DGB dringend erforderlich. mehr…
Die Linke Bochum berichtet in einer Pressemitteilung über ihre gestrige Mitgliederversammlung, auf der sie sich intensiv mit den kommenden Kommunalwahlen beschäftigt hat: »Ziel ist es, den politischen Einfluss im Rat und den Bezirksvertretungen auszubauen und unter Umständen mit einer eigenen Kandidatur zur Wahl der / des OberbürgermeisterIn anzutreten. Beschlossen wurde, als „Die Linke.“ mit offenen Listen in allen 33 Wahlkreisen, auf den Listen für den Rat und für die 6 Bezirksvertretungen anzutreten. Sprecher Ralf-D. Lange ist sich sicher, dass es dafür genügend engagierte und qualifizierte KandidatInnen geben wird: „Die Mitglieder sind hoch motiviert, trotz Sommerferien war die gestrige Mitgliederversammlung sehr gut besucht.“ Für die Entwicklung des Kommunalwahlprogramms bildeten sich 20 Arbeitsgruppen, die bis Anfang September einen ersten Entwurf entwickeln werden. Neben Soziales, Jugend und Migration werden u.a. Themenfelder wie Energiepolitik, Antifaschismus und Kultur bearbeitet. „Wir wollen bei der Entwicklung des Kommunalwahlprogramms nicht nur im eigenen Saft schmoren, sondern auch die in den jeweiligen Bereichen aktiven Organisationen, Gewerkschaften, Verbände und Initiativen aus Bochum einbinden und sie deshalb um Stellungnahmen bitten,“ stellt Ralf-D. Lange klar. Offen gehalten hat sich Die Linke, ob sie mit einer eigenen Kandidatur zur Wahl der /des OberbürgermeisterIn antreten wird. mehr…
Der AStA der Ruhr-Uni lädt am kommenden Dienstag, 22. Juli, um 18.30 Uhr zu einer Diskussion im AusländerInnen-Zentrum hinter dem Kulturcafé ein:»Michael Steffen, der mit seinen „Geschichten vom Trüffelschwein“, seiner veröffentlichen Dissertation über den KB, den Kommunistischen Bund, ein Standardwerk über eine der bedeutendsten K-Gruppe vorlegte, formulierte in einem Beitrag zu dem linken Plakatsammelband „vorwärts bis zum nieder mit!“ die Frage nach den K-Gruppen und deren Relevanz ironisch so, dass man bei Günter Jauch’s „Wer wird Millionär?“ sicherlich 250000 Euro gewinnen könne, wenn man die Frage beantworten könne, wofür das K in dem Begriff K-Gruppen stehe. Der Kandidat werde sicherlich kurz zwischen „kirchliche“ und „kulturelle“ Gruppen schwanken und dann doch zum Telefonjoker greifen… Wohl dem, der einen Verwandten hat, der sich noch an die marxistisch-leninistische Bewegung der 1970er Jahre erinnern kann und an ihre Protagonisten – die Kommunistischen Gruppen, kurz K-Gruppen. mehr…
Donnerstag 17.07.08, 10:30 Uhr
Mieterverein zu den Krümmede-Planungen des Justizministeriums:
„Als Mieterverein steht es uns nicht zu, dazu Stellung zu nehmen, ob die Krümmede ein geeigneter Standort für eine sozialtherapeutische Anstalt ist,“ erklärt der Bochumer Mieterverein. Weiter heißt es: „Wir dürfen aber darauf hinweisen, dass kein Vermieter berechtigt ist, vermieteten Wohnraum abzureißen – auch nicht, wenn der Vermieter eine Landesbehörde ist. Die Mietverträge müssten also zunächst gekündigt werden. Es ist nachgerade erstaunlich, dass es ausgerechnet im Justizministerium keinen Juristen zu geben scheint, der weiß, das Abrisspläne keine Handhabe für eine Kündigung der Mietverhältnisse darstellen. Ein Kündigungsgrund wäre nur dann gegeben, wenn der Vermieter durch den Fortbestand der Mietverhältnisse an einer ‚angemessenen wirtschaftlichen Verwertung‘ gehindert wäre – was bei geplantem Neubau einer Haftanstalt an gleicher Stelle eindeutig nicht der Fall ist. Käme also nur noch ein ‚höherwertiges öffentliches Interesse‘ in Frage. Das ist dann zu bejahen, wenn eine staatliche Pflichtaufgabe anders nicht zu erfüllen ist. Man darf gespannt sein, wie Düsseldorf in 68 Kündigungsschreiben begründen wird, dass es nirgendwo in NRW einen anderen geeigneten Standort gibt, so dass der Abriss der Wohnungen unumgänglich ist.“
Die IG-Metall NRW schreibt: »Nach vier Tagen Streik, an dem praktisch alle Beschäftigten der vierzehn Standorte der Lueg AG beteiligt waren, wurde gestern Abend beim Lueg-Autohaus ein Verhandlungsergebnis erzielt. Die Tarifkommission wird heute um 18.00 Uhr in Bochum über den erreichten Gesprächsstand beraten. Wesentliche Eckpunkte der Einigung sind: Ein Haustarifvertrag setzt alle bisher geltenden Tarifverträge für das Kfz-Handwerk NRW mit Gültigkeit bis zum 31.12.2010 wieder in Kraft. Die Entgelte und Ausbildungsvergütungen werden rückwirkend ab dem 01.05.2008 um 2,5 Prozent erhöht. Eine Pauschale von 115 € bzw. von 30 € für die Auszubildenden wird für die Monate März und April gezahlt. Jeweils um weitere 2 Prozent werden die Einkommen am 01.12.2008 sowie am 01.12.2009 erhöht. Der Entgelttarifvertrag hat eine Laufzeit bis zum 28.02.2010.Über einen „Zukunfts- und Beschäftigungssicherungstarifvertrag“ soll bis zum 31.10.2008 eine Einigung erzielt werden. Betriebsbedingte Kündigungen und Standortschließungen sind bis dahin ausgeschlossen. Das Verhandlungsergebnis umfasst eine Klausel, die arbeitsrechtliche Maßnahmen gegen die am Streik Beteiligten ausschließt. Bis zum 28.07.2008 muss das Ergebnis von beiden Seiten bestätigt werden. Der Streik wird damit vorerst ausgesetzt. Werner Birkhahn, IG Metall-Verhandlungsführer: „Die Arbeitgeberseite hat sich bewegt. Es gibt keine unbezahlte Mehrarbeit und keine Urlaubskürzung. Die Tarifverträge der IG Metall werden wieder für alle Beschäftigten bei Lueg gelten. Mehr Geld gibt es in der Höhe aller anderen zuletzt für die Branche durch die IG Metall abgeschlossenen Tarifverträge. mehr…
Donnerstag 17.07.08, 08:00 Uhr
Soziale Liste zum Umgang der Stadt und der Arbeitsagentur mit der „Agentur Qudrei“:
Die Soziale Liste schreibt: »Es war wie in einem schlechten Wirtschaftskrimi: Ein Investor kam, machte vollmundige Versprechungen, nannte einige namhafte Firmen, sprach die Zahl von 2600 Arbeitsplätzen aus und – alle standen stramm. So stellt sich für die Soziale Liste im Rat die Situation um den Schwindel der „Agentur Qudrei“ dar. Fragen lassen müssen sich die Bochumer Wirtschaftsförderer wie sorgfältig derartige Offerten geprüft werden, bevor man in die Öffentlichkeit geht und negative Schlagzeilen produziert. Die Soziale Liste im Rat kündigt für die erste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses nach den Sommerferien eine Anfrage zu den Vorgängen um die „Agentur Qudrei“ an. Gleiches gilt für die Agentur für Arbeit, die sich Fragen nach ihrer Sorgfaltspflicht gefallen lassen muss. Vor welchem Hintergrund hat sie eine dreistellige Anzahl Arbeitsloser in Hotels nach Gelsenkirchen und Münster geschickt? Welche finanziellen Zusagen hat die Agentur für Arbeit „Qudrei“ gemacht? Offensichtlich erfolgt bei „Großinvestoren“ keine Prüfung der Seriosität mehr. Die Soziale Liste fordert die Bochumer Justizbehörden (Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität) auf, Ermittlungen aufzunehmen, um festzustellen ob bei der Agentur Qudrei strafbare Handlungen vorliegen.«
Beim Bochumer Arbeitsgericht sollte heute ein Termin stattfinden, bei dem vier Leiharbeiter gegen die fristlose Kündigung durch ihre Firma Adecco klagten. Adecco hatte die Kündigung jedoch kurz zuvor zurückgezogen. Die Leiharbeiter waren zunächst bei Opel direkt eingesetzt und dann in einer von Opel ausgegliederten Firma. Hierbei kam es zu drastischen Lohnkürzungen. Acht Leiharbeiter erkundigten sich während der Arbeitszeit bei einer Betriebsrätin von Opel, welche Möglichkeit sie haben, mehr Lohn zu bekommen. Daraufhin wurde ihnen fristlos gekündigt. Adecco begründete jetzt seine Rücknahme der Kündigung damit, dass der Opel-Gesamtbetriebsrat dies nachdrücklich gefordert hatte. Der Betriebsrat hatte sich sehr deutlich von seinem Mitglied distanziert, das die Aktion initiiert hatte. Näheres. Die kritisierte Betriebsrätin ist Mitglied der MLPD, die die Kündigung stark parteipolitisch instrumentalisiert hatte.
Die vier weiteren Leiharbeiter, denen gekündigt wurde, waren bei der Firma Wico beschäftigt. Diese Kündigungen wurden bisher nicht zurückgezogen.
Die IG-Metall NRW schreibt: »Nach einem überzeugenden Urabstimmungsergebnis und vier Tagen Streik, an dem sich praktisch alle derzeit Beschäftigten der 14 Lueg-Autohäuser im Ruhrgebiet beteiligten, ist für heute um 14.00 Uhr ein neuer Anlauf zum Gespräch vereinbart. Verbindliche Zusagen von Seiten des Vorstandes Lueg lassen eine Einigung möglich erscheinen. Sie sind das Ergebnis langwieriger Sondierungen am gestrigen Tag. Auf dieser Basis haben gestern Abend die Streikleitung und die Verhandlungskommission der IG Metall entschieden, zum heutigen Schichtbeginn die Beschäftigten in allen Standorten in ausführlichen Informationsveranstaltungen über diesen Sachstand in Kenntnis zu setzen. Im Anschluss wurde der Streik zunächst für die Dauer des Gesprächs ausgesetzt. Werner Birkhahn, IG Metall-Verhandlungsführer: „Dass wir jetzt wieder ins Gespräch gehen, verbinden wir mit einem einzigen Ziel. Wir wollen entsprechend der verbindlichen Zusagen aus den Vorgesprächen zu einen Vertrag kommen, der den Erwartungen der Streikenden entspricht. Vom Erfolg und schnellen Verlauf des Gesprächs wird es abhängen, ob wir die Streikmaßnahmen kurzfristig, etwa am Donnerstag, den 17.07 2008 bereits wieder aufnehmen.“«
Sieben Monate nach der Mensaparty-Pleite an der Ruhr-Uni hat das Rechnungsprüfungsamt als staatliche Aufsichtsbehörde jetzt seinen Prüfbericht vorgelegt, berichtet die bsz. In einem Interview mit dem amtierenden AStA-Vorsitzenden und dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses wird klar: Insgesamt bestätigen die Rechnungsprüfer, dass die Party über eine Viertelmillion Euro gekostet hat, aber nur 20.000 Euro eingenommen wurden. Besonders brisant: Der Bericht erklärt, dass der ehemalige AStA unter Führung der Jusos in unzähligen Fällen geltendes Recht gebrochen hat. Erst so war der Mega-Verlust offensichtlich erst möglich. Der AStA plante z. B. mit Einnahmen von 4000 Gästen, obwohl das Bauordnungsamt nur 2300 auf der Bühnenebene zugelassen hatte. Über 70.000 Euro hat der AStA ohne Vollmacht des Studierendenparlaments ausgegeben. Er hat außerdem die Verträge nicht wie zwingend vorgesehen ordnungsgemäß ausgeschrieben. Der Security-Vertrag wurde sogar an den teuersten Anbieter vergeben, bei dem der für die Planung zuständige AStA-Referent nebenberuflich beschäftigt war. Zu allem Überfluss fehlen 30.000 Euro in den Barkassen. Eine Dokumentation der Einnahmen haben die AStA-Verantwortlichen angeblich wegen „Unvollständigkeit“ nach der Party vernichtet. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft. Weitere aktuelle bsz-Themen sind die geplanten Proteste für eine Studiengebührensenkung anlässlich der Senatssitzung am morgigen Donnerstag sowie ein Rückblick auf die Auseinandersetzung um den rechtsextremen Bochumer Sozialwissenschafts-Professor Bernard Willms, die vor genau 20 Jahren einen seiner Höhepunkte erreichte. Die Serie „Wem gehört die Stadt“ wird mit einem Artikel über die Folgen von Einkaufszentren auf der grünen Wiese fortgesetzt. Die bsz 753 als pdf-Datei.
Mittwoch 16.07.08, 11:00 Uhr
Soziale Liste fordert alternative Energien für neue Wohnquartiere und RUB
Die Soziale Liste im Rat fordert die Bochumer Stadtwerke auf, mehr zu tun, um der Preisentwicklung auf dem Energiemarkt entgegen zu wirken. In einer Pressemitteilung heißt es: »Vor allem ist die Zurückhaltung der Stadtwerke in der Diskussion um die Entkoppelung der Rohöl- und der Erdgaspreise unverständlich. Diese Koppelung wird jetzt von RWE angeführt, um eine Erhöhung des Gaspreises um 25 % anzukündigen. Weiterhin fordert die Soziale Liste von den Stadtwerken mehr Engagement bei der Erschließung von Erdwärme (Geothermie) und Sonnenenergie in Bochum. Gerade bei neuen Bauprojekten sollte eine Nutzung von Erdwärme und Sonne zur Heizung und Stromversorgung erfolgen. Bisher wird die Erdwärme in Bochum nur in 50 Bochumer Privathaushalten als Energiequelle genutzt. Ein Ausbau der Geothermie ist also vor dem Hintergrund der Energieknappheit und der hohen Preise überaus sinnvoll. mehr…
Der AStA der Ruhr-Uni schreibt in einem Aufruf: »Am kommenden Donnerstag, 19. Juli, ab 10 Uhr vormittags ist es soweit: Der Senat tagt und der Umgang mit Studiengebühren steht auf der Tagesordnung. Nach wie vor ist die Fraktion der ProfessorInnen jedoch nicht geneigt, ernsthaft über die Möglichkeit einer Gebührensenkung zu sprechen. Offenbar finden viele Profs es völlig in Ordnung, dass alle Studis 1000 Euro pro Jahr zahlen und davon nichts weiter haben als ein großes Loch im Geldbeutel. Die Begründung: Wie sich das Gebührensystem entwickeln werde, stehe noch völlig in den Sternen. Während die Verantwortlichen sich also zurücklehnen und gemütlich abwarten, zahlen wir weiter Studiengebühren.
„Nutzen Sie Ihre Chance, wer Gebühren zahlt hat volles Mitspracherecht!“ Dieser Satz ist VertreterInnen in Fachschafts- und Fakultätsräten nur zu gut bekannt. Übersetzt heißt das so viel wie: „Macht mit dem Geld was ihr wollt, solange ihr den Profs nicht widersprecht! Alles muss raus!“ Und nicht einmal das klappt: Von 19 Millionen Einnahmen durch Studiengebühren wurden lediglich neun Millionen aus dem Fenster geworfen. mehr…
Die „Kerzner Family“ schreibt: „Sommerloch, eine bewegungsarme Zeit? Dieser vermeintlichen These stellen wir eine RadicalMovieSession am Freitag, 18. Juli, 20.00 Uhr im Sozialen Zentrum entgegen. Im Angebot haben wir ein Musikvideo über Fermin Muguruza und Afro Basque Firebrigade und deren Welttournee, einen Film (Can Baz) der kurdischen Filmemacherin Özay Sahin über das Leben von Straßenkindern und Obdachlosigkeit in Istanbul oder die Dokumentation “Walli gegen Goliath†über die Kämpfe zum Erhalt des autonomen Kulturzentrums Alternative in Lübeck. Wie von uns letztlich öfters gewünscht, liegt die Entscheidungsfindung, welcher Film gezeigt wird, in dem Votum der BesucherInnen, also the people s choice!“ Grundsätzlich können natürlich auch mehrere Filme an dem Abend laufen.
Am gestrigen Montag stellte Stadtbaurat Kratzsch mit „BaupartnerInnen“ auf einer Pressekonferenz das Projekt „Quartier 100“ vor. Die Pressestelle der Stadt fasst die Ergebnisse in einem Bericht zusammen: „An der Grenze zum Stadteil Altenbochum entsteht künftig an der Wittener Straße 100 auf der 14.500 Quadratmeter großen Fläche des ehemaligen Betriebshof der BOGESTRA ein vier- bis sechsgeschossiger Gebäuderiegel. Dieser Mix aus 31 Eigenheimen und 21 Eigentumswohnungen sowie ein kombiniertes Wohn- und Geschäftshaus bietet Flächen für Einzelhandel, Büro- und Praxisräume und Servicewohnungen mit ausgezeichneter Wohnqualität.“ Ein ähnliches Konzept ist bereits in Gerthe realisiert worden. In einem gemeinsamen Projekt mit einem privaten Investror errichtet die Stadt, bzw ihre Tochter VBW einen „Gebäuderiegel“. „Gebäuderiegel“ ist die euphemistische Beschreibung für Lärmschutzwand: Direkt an der stark befahren und damit lauten Wittener Straße werden von der VBW Geschäfte und darüber SeniorInnenwohnungen (Servicewohnungen) gebaut. Hinter dieser Lärmschutzwand kann dann ein Investor lukrative Eigentumswohnungen anbieten. So wird das ganze verkauft.
Der Personalrat der Stadt Bochum kam in der Juni-Ausgabe seines Mitteilungsblattes zu einem „niederschmetterndem Ergebnis“ über die Situation der Beschäftigten bei der ARGE: „weiterhin Überlastung ohne Ende“. In dem Bericht heißt es: „Immer mehr ARGE-Beschäftigte kehrten inzwischen der ARGE den Rücken“ und „der Krankenstand scheint immer weiter zuzunehmen.“ Der Personalrat hatte bereits vor einem Jahr über eine Belastungsanalyse in der ARGE berichtet, die feststellt, dass die Verhältnisse bei der ARGE für die dort Beschäftigten unerträglich sind. Der Bericht. Die WAZ hatte den aktuellen Bericht aufgegriffen und hierüber einen Artikel verfasst: „Sehnsucht nach dem Mutterhaus„. Die Unabhängige Sozialberatung hatte dazu Fragen an die ARGE formuliert und festgestellt: „Die Grundsicherungs-Berechtigten bekommen es zu spüren: Terminvergabe zögerlich, Empfangsbestätigungen abgelehnt, notwendige pflichtgemäße Informationen vorenthalten, schlechte Kommunikationsstrukturen innerhalb der ARGE und schlechter Ausbildungsstand der Sachbearbeitungen.“ Jetzt nimmt Norbert Hermann von der „Unabhängigen Sozialberatung“ erneut Stellung: „MitarbeiterInnen der ARGE unterliegen einem strengen Regiment von Statistiken, Controlling und Benchmarking seitens der Bundesagentur für Arbeit. Und dem Druck einer „Zielvereinbarung“ mit Vorgaben von Leistungskürzungen und Verringerung der Zahl der Unterstützungsberechtigten – egal was aus ihnen wird. Qualität wird nicht anerkannt und nicht gemessen – es zählen nur Zahlen. Sie leiden nicht nur unter zu hohen Fallzahlen, sondern auch am Unsinn ihrer Arbeit. Und an mangelnder Qualifikation angesichts einer komplizierten Gesetzeslage. mehr…
Die IG-Metall NRW schreibt: »Über 520 Beschäftigte der 14 Standorte der Fahrzeugwerke Lueg AG in Bochum, Bottrop, Castrop-Rauxel, Essen, Gelsenkirchen, Gelsenkirchen-Buer, Gladbeck, Marl, Mülheim, Recklinghausen, Velbert und Witten sind auch mit dem Beginn der neuen Woche geschlossen im Streik. In allen Werkstätten ruht weiterhin die Arbeit. Der Verkauf funktioniert praktisch nicht mehr. Auch morgen, am Dienstag, den 15.07.2008 werden erneut alle Standorte von Lueg bestreikt. Werner Birkhahn, IG Metall-Verhandlungsführer: „Unsere Mitglieder wollen einen fairen Haustarifvertrag. Von unserer Seite kann es dazu eine schnelle Lösung geben. Wir sind jederzeit zu neuen Verhandlungen bereit, doch der Vorstand von Lueg muss sich bewegen. Sollte der Vorstand nicht grundlegend einlenken, werden wir den Streik fortsetzen.“
Mit ihrem Streik wollen die Beschäftigen von Lueg einen Haustarifvertrag zu den Bedingungen der bisherigen Flächentarifverträge der IG Metall durchsetzen. Außerdem wird die Anhebung der Löhne und Gehälter um 5 Prozent ab dem 1. April 2008 gefordert. Der Vorstand von Lueg will gegenüber den Beschäftigten bis zu fünf Stunden unbezahlte Mehrarbeit pro Woche erreichen, den Jahresurlaub auf 25 Tage kürzen. mehr…
Die SPD in Witten hat angekündigt, dass in Witten im kommenden Jahr ein Sozialticket eingeführt wird. Näheres. Die Grünen haben bereits Zustimmung signalisiert. In Dortmund gibt es bereits ein Sozialticket. Im Kreis Unna wird es nach den Sommerferien eingeführt. In Bochum weigern sich SPD und Grüne, ein Sozialticket einzuführen. Auf der letzten Ratssitzung am 25. Juni hatten sie einen Antrag eingebracht, der die Einführung auf VRR-Ebene fordert und in der Begründung geschrieben, „dass eine Einführung eines Sozialtickets durch die Stadt Bochum alleine unter den gegebenen Haushaltsbedingungen zur Zeit leider nicht möglich ist.“ Im Antrag erweckten SPD und Grüne sogar den Eindruck, dass sie ein Sozialticket ohne Änderung des VRR-Tarifrechts in Bochum nicht einführen können. Näheres. Diesem Antrag hatten überraschender Weise die Soziale Liste und die Linksfraktion zugestimmt. Vor der Ratssitzung hatte die Linksfraktion noch heftige Kritik an dem Antrag geübt.
Die Stadt Bochum hat jetzt einen Stadtplan veröffentlicht, der die Einteilung der Stimmbezirke und Wahlkreise für die Kommunalwahl 2009 zeigt. Gemäß Kommunalwahlgesetz wird das Wahlgebiet in 33 Wahlbezirke eingeteilt. Die Karte als PDF-Datei (4,5 MB).
Die Soziale Liste im Rat erklärt sich mit den streikenden Beschäftigten von Lueg solidarisch: „Die Streikforderungen, Anerkennung der Flächentarifverträge für das KfZ-Handwerk NRW und Lohnerhöhung um 5 %, sind mehr als berechtigt. Vor allem muss der Versuch der Arbeitgeber, den Beschäftigten längere unbezahlte Arbeitszeiten aufzuzwingen und die Anzahl der Urlaubstage zu kürzen, zurückgewiesen werden. Der Streik ist auch ein wichtiges Zeichen gegen die Spaltung der Belegschaft. Der klammheimlich von der Mini-Gewerkschaft CGM abgeschlossene Spaltertarifvertrag ist schlichtweg ein Dumping-Tarif. mehr…
Am Dienstag, dem 15. Juli um 20:00 Uhr zeigen Café campista und die Bochumer Geschichtswerkstatt im Sozialen Zentrum den Film: „Edelweisspiraten“. Wikipedia schreibt über den Film: »Edelweisspiraten ist ein Spielfilm von Regisseur Niko von Glasow aus dem Jahr 2001. Er basiert auf den Ereignissen um die Ehrenfelder Gruppe, eine Widerstandsgruppe, die 1944 in Köln-Ehrenfeld aktiv war. […] Im Kölner Stadtteil Ehrenfeld lebt eine Gruppe von Arbeiterkindern kurz vor Ende des Zweiten Weltkriegs ihren ganz eigenen Alltag. Die selbsternannten „Edelweißpiraten“ träumen von einer gerechten Welt und sehnen sich nach der unbeschwerten Vergangenheit. Sie rebellieren gegen das Naziregime. Einer von ihnen ist Karl, der sich in die etwas ältere Cilly verliebt hat. Cilly hat zwei Kinder mit Karls älterem Bruder, der im Krieg gefallen ist. Peter, Karls jüngerer Bruder, ist Mitglied der Hitlerjugend, doch als der Vater der Brüder im Krieg fällt, wendet er sich von der Gemeinschaft ab und tritt den Edelweisspiraten bei. mehr…
Die Bochumer Sozialberatung hat eine Information zum Thema „Übernahme der Schulkosten“ veröffentlicht. Es geht um die Frage, ob die Kosten für neue Schulbücher im Sozialgeld enthalten sind oder ob ein entsprechender Anspruch gegenüber der ARGE bzw. gegenüber dem Sozialamt für diejenigen Kinder besteht, die entsprechende Leistungen erhalten. Die Bochumer Sozialberatung empfiehlt, einen Antrag beim Sozialamt der Stadt Bochum zu stellen. Hierfür hat die Beratungsstelle einen Vordruck erstellt. Info und Vordruck als pdf-Datei.
Der Streik bei den Mercedes Niederlassungen von Lueg hat die Firmenleitung offenbar unvorbereitet getroffen. Vor der Urabstimmung hat die Firma noch geglaubt, mit Schreiben auf Hochglanzpapier an die Familien der MitarbeiterInnen den Streik unterlaufen zu können. Die Beschäftigten legten heute in den Filialen in Bochum und Wattenscheid den Betrieb völlig lahm. Es gab kein Krisenmanagement der Geschäftsleitung. Der Streik wird in den nächsten Tagen fortgesetzt. Die MitarbeiterInnen waren sichtlich stolz auf ihren Erfolg. Einige arbeiten seit Jahrzehnten bei Lueg und befinden sich in ihrem ersten Arbeitskampf. „Wir haben uns nicht vorstellen können, dass Lueg jemals so dreiste Forderungen stellt“, war ihr Kommentar. Lueg verlangt Lohn- und Urlaubszeitskürzungen und weigert sich, wieder zu einem Flächentarifvertrag zurück zu kehren. Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Linken, schickte eine Solidaritätserklärung.
Am Mittwoch, dem 16. 7. findet um 19.30 Uhr ein Vortrag im Bahnhof Langendreer über die Situation in Haiiti statt. In der Einladung heißt es: »Preissteigerungen und Hungerrevolten haben das ärmste Land der Karibik jüngst wieder in die Nachrichten gebracht. Uli Mercker analysiert die aktuelle Situation unter Einbeziehung der Vorgeschichte des Elends und der Rolle internationaler Einflussnahme. Seit der gewaltsamen Absetzung des umstrittenen Präsidenten Haitis, Jean Bertrand Aristide, aus dem Amt im Frühjahr 2004 ist das Chaos in dem Armenhaus der Karibik nicht etwa kleiner geworden, sondern die Spannungen haben besonders im Gefolge der rasant gestiegenen Lebensmittelpreise noch an Schärfe zugenommen. Rund 8.000 UN-Blauhelme unter brasilianischem Kommando versuchen seither die verfeindeten Parteien auseinander zu halten. Der designierte neue Premierminister (ein Ex-Weltbank-Mitarbeiter) findet keine Mehrheit im Senat. Der Versuch, ein blauhelmgestütztes Protektorat zu errichten, kann als weitgehend gescheitert gelten. Uli Mercker, Soziologe und Lateinamerikaexperte, war langjähriger Mitarbeiter bei der Informationsstelle Lateinamerika in Bonn sowie bei deren Zeitschrift „ila“.«
Bei den Fahrzeugwerken Lueg AG sind die Beschäftigten in den Mercedes-Benz-Centern an allen 14 Standorten ab Freitag, den 11. Juli 2008, um 7.00 Uhr zum Streik aufgerufen. In einer Urabstimmung haben gestern 96,73 Prozent der IG Metall-Mitglieder ihr Ja zum Arbeitskampf erklärt. Die Beschäftigten wollen, so die IG Metall, „damit den Abschluss eines Haustarifvertrags mit fairen Entgelt- und Arbeitsbedingungen durchsetzen.“ Die Bedingungen der bisherigen Flächentarifverträge der IG Metall sollen auch künftig bei der Lueg AG gelten. Außerdem wird die Anhebung der Löhne und Gehälter um 5 Prozent ab dem 1. April 2008 gefordert. Der Vorstand der Lueg AG hatte in den bisherigen drei ergebnislosen Verhandlungsrunden von den Beschäftigten bis zu 5 Stunden unbezahlte Mehrarbeit in der Woche sowie die Reduzierung des Jahresurlaubs auf 25 Tage verlangt. (Siehe auch Meldung v. 8.7.2008.) Werner Birkhahn, IG Metall-Verhandlungsleiter: „Die Verantwortung für diese Zuspitzung des Tarifkonfliktes liegt beim Vorstand der Fahrzeugwerke Lueg AG. Mit seinen unzumutbaren Forderungen an die Beschäftigten will das Unternehmen einen ganz eigenen Sonderweg in der Branche gehen. Faire Tarifbedingungen, wie sie bundesweit und auch in Nordrhein-Westfalen für fast alle Beschäftigten der Branche gelten, will die Unternehmensführung von Lueg massiv unterlaufen. Unser Ziel ist nicht der Streik. Wir wollen einen ordentlichen Haustarifvertrag. Jetzt liegt es beim Vorstand der Lueg AG, eine schnelle Lösung zu ermöglichen.“
Donnerstag 10.07.08, 06:00 Uhr
Studierende kritisieren "Mundverbot" an der Ruhr-Uni:
Das Protestkomitee gegen Studiengebühren schreibt in einer Presseerklärung: »Der Streit um die Studiengebühren an der Ruhr-Universität Bochum geht in die nächste Runde. Der Versuch, den Antrag auf Studiengebührensenkung in der kommenden Sitzung am Donnerstag, 17. Juli erneut zu stellen, wurde schon im Vorfeld abgeblockt. In der vergangenen Senatssitzung wurde ein ähnlicher Antrag bereits eingebracht. Die professorale Mehrheit im Senat hatte ihn jedoch ohne jegliche Diskussion vertagt. Hintergrund für den Antrag auf Gebührensenkung ist der im Juni 2008 vom Rektorat herausgegebene Rechenschaftsbericht über die Verwendung von Studiengebühren seit dem Wintersemester 2006. Aus diesem Bericht geht hervor, dass von den insgesamt eingenommenen 19 Millionen gerade einmal 9 Millionen Euro ausgegeben wurden. Von diesem Bruchteil der eingezahlten Gelder wurden allerdings auch Renovierungsarbeiten auf dem Campus bezahlt, was einen Verstoß gegen die Gebührensatzung der Ruhr-Universität darstellt. Für den ursprünglichen Verwendungszweck der Studiengebühren, also für die Verbesserung der Lehre, wurden somit weit weniger als die Hälfte der Gelder verwendet. Obwohl die Argumente zumindest für eine öffentliche Diskussion über den Sachverhalt sprechen, wurde der Antrag studentischen Vertreter ohne Aussprache auf 2009 vertagt. mehr…
Offiziell weist die Arbeitsmarktstatistik der Bochumer Agentur für Arbeit im Juni 13.983 Bezieher von Arbeitslosengeld II im Stadtgebiet aus. Der DGB Ruhr-Mark schreibt Hierzu: »Damit liegt der Anteil der Arbeitslosen, die von der ARGE betreut und somit aus Steuergeldern finanziert werden, bei 76%. Nur eine Minderheit hat Anspruch auf Leistungen der Arbeitsagentur, die aus Beiträgen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden. Für den DGB manifestiert sich damit ein bedrückender Anteil an Langzeitarbeitslosen. „Und das ist ja nur ein Teil der Wahrheit, denn nur die Hälfte der Betroffenen wird in der Statistik erfasst“, so der DGB-Regionsvorsitzende Michael Hermund. Aus einem aktuellen Bericht des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Berufshilfe (BIAJ) gehen weitere Daten hervor. Das Verhältnis von Arbeitslosengeld II-Empfänger zu erwerbsfähigen Hilfebedürftigen insgesamt liegt nur noch bei 51,8%. Bei den unter 25-jährigen verändert sich die Lage dramatisch. Gerade einmal 20,2 % der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen erhalten ALG II-Leistungen. „Monat für Monat hören wir Erfolgsmeldungen der Bundesagentur für Arbeit. Leider sind es im Wesentlichen statistischen Effekte und nicht erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik“, so Hermund, „Legen wir die aktuellen Daten des Bremer Instituts zugrunde liegt der Anteil der Arbeitslosen fast doppelt so hoch wie ausgewiesen. Die andere Hälfte wird in Maßnahmen versteckt, wird aus der Statistik gestrichen oder ist mit einer Sperrzeit sanktioniert worden.“ mehr…