Am morgigen Mittwoch sind die Mitglieder der IG Metall, die in NRW in den Niederlassungen der Bochumer Lueg AG  arbeiten, zur Urabstimmung aufgerufen. Da sich der Arbeitgeberverband des Kfz-Gewerbes NRW Ende April kurz vor einem möglichen Tarifabschluss aufgelöst hatte, muss die IG Metall seitdem in den Betrieben der Branche Haus für Haus die Tarifbedingungen aushandeln, wie sie bundesweit in Flächentarifverträgen Geltung finden. In bisher drei ergebnislosen Verhandlungen über einen Haustarifvertrag für die ca. 1.000 Beschäftigten von Lueg hat der Unternehmensvorstand von den Beschäftigten die Einführung einer 40-Stunden-Woche ohne Entgeltausgleich sowie die Kürzung des Urlaubsanspruchs auf 25 Tage verlangt. Lueg ist wahrscheinlich die weltweit größte Daimler Benz Vertretung und war bereits im Jahr 2000 besonders unangenehm in Bochum in Erscheinung getreten. Als letztes Bochumer Unternehmen musste es erst durch eine Reihe von Mahnwachen und Demonstrationen dazu gezwungen werden, sich am Fonds zur „Entschädigung“ von ZwangsarbeiterInnen zu beteiligen. Auch in der aktuellen Auseinandersetzung nimmt Lueg eine extrem harte Arbeitgeberposition ein. Für über 8.000 Beschäftigte in 146 anderen Betrieben des Kfz-Handwerks gelten nämlich bereits Haustarifverträge, in denen die Konditionen der Flächentarifverträge sowie eine mindestens 6,5 prozentige Steigerung der Einkommen über zwei Jahre festgeschrieben sind. Für weitere 7.800 Beschäftigte haben die Arbeitgeber ihre Mitgliedschaft in einer neuen Tarifgemeinschaft für das Kfz-Gewerbe NRW zugesagt. Werner Birkhahn, IG Metall-Verhandlungsführer beim Bezirk Nordrhein-Westfalen: „Mit seinen provokativen Forderungen an die Beschäftigten schlägt der Vorstand des Autohauses Lueg einen absoluten Sonderweg ein. mehr…

Die Soziale Liste schreibt: »Im Rahmen der vom Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) begonnenen Diskussion über die zahlreichen Kahlschläge und Baumfällaktionen (Hedtberg, Rechener Park, Laerholz, Pieperstraße, Zeppelindamm Wat., Bereich A 40 etc.) fordert die Soziale Liste die Verwaltung der Stadt Bochum und die Landesbehörden zu mehr Sensibilität auf, und spricht sich für eine Beschränkung von „Baumpflegemaßnahmen“ auf das Notwendige aus. Die Naturverträglichkeit von Eingriffen müsse gewährleistet werden. Ebenso dürfen kommerzielle Interessen nicht den Ausschlag für Kahlschläge geben. Eine Überarbeitung der Bochumer Baumschutzsatzung unter neuen ökologischen- und Klimaschutzerwägungen ist ebenfalls unabdingbar. mehr…

„Metallarbeitgeber für Mindestlöhne“ überschreibt heute die WAZ in ihrem Web-Auftritt einen Bericht über die Mitgliederversammlung des Arbeitgeberverbandes (AGV) der Eisen- und Metallindustrie für Bochum und Umgebung. So steht es auch am morgigen Dienstag in der Printausgabe. Die Überschrift macht neugierig, das klingt nach einer Sensation. Der geneigte Leser quält sich also durch einen Artikel, der weitgehend wörtlich von einer 14 Tage alten Pressemitteilung des AGV abgeschrieben ist. Am Ende heißt es gleichlautend bei AGV und WAZ über den alten und neuen Vorsitzenden: „Zudem sprach sich Becker für die Tarifautonomie und gegen gesetzlich festgesetzte Mindestlöhne aus“. Die Sensation blieb also aus. Auch in Bochum und Umgebung wehren sich die Unternehmer dagegen, einen Existenz-sichernden Lohn zu garantieren. Für diese Tatsache lässt sich wirklich keine interessante Überschrift formulieren.

In einer neuen Artikelreihe widmet sich die bsz unter dem Titel „Wem gehört die Stadt“ der Bochumer Stadtentwicklung und den zugrunde liegenden Eigentumsverhältnissen. Los geht es mit den hochtrabenden Plänen um das so genannte „Viktoriaquartier“: Konzerthaus, Bermudadreieck und Marienkirche sollen demnach „Unternehmen aus der Kreativwirtschaft“ anziehen. Dabei traut sich die bsz sogar, den Begriff „Gentrifizierung“ zu benutzen, der den Berliner Stadtsoziologen André Holm unter Terrorismus-Verdacht ins Gefängnis brachte. Zum bsz-Artikel. Passend zur Auseinandersetzung mit den fragwürdigen Plänen für die westliche Innenstadt weist ein weiterer Artikel unter der Überschrift „Kulturwüste West“ darauf hin, dass Bochum nicht bei der Jahrhunderthalle endet: Im Gespräch mit Wolfgang Wendland berichtet die bsz über den aktuellen Stand im Kampf um ein Kulturzentrum in Wattenscheid, der keine Sommerpause macht.
Weitere Themen in der aktuellen bsz-Ausgabe sind unter anderem eine mögliche Nokia-Professur an der Ruhr-Uni, eine Nachlese zu Bochum Normal (bzw Bochum Total), die Situation studierender Eltern, die Theaterinzenierung „Lieblingsmenschen und Hassobjekte“ im Musischen Zentrum sowie eine Rezension von Noah Sows Buch „Deutschland Schwarz Weiß“ Die bsz Nr. 752 als pdf-Datei.

Am Sonntag, den 13. Juli lädt die Bochumer Bundestagsabgeordnete Der Linken Sevim Dagdelen zu einer politischen Matinee in ihr Wahlkreisbüro an der Alleestr. 36 ein. Die Referenten Martin Hantke und Andrej Hunko werden über das Thema: „Sozialdumping und Aufrüstung per EU-Vertrag? Wie weiter nach der Abstimmung in Irland über den Vertrag von Lissabon?“ diskutieren. Martin Hantke leitet das Verbindungsbüro der Fraktion DIie Linke in Brüssel, Andrej Hunko ist europapolitischer Sprecher Der Linken NRW. Moderieren wird Sevim Dagdelen, die auch Mitglied im Unterausschuss Europarecht des Bundestages ist . Für Speisen (Irish Stew) und Getränke (Irish Coffee) ist gesorgt. In der Einladung heißt es: »Brüssel ist so fern und doch manchmal so nah. Die jüngsten arbeitnehmerfeindlichen Urteile des Europäischen Gerichtshofs werden auch die Bochumerinnen und Bochumer betreffen. Mit dem Vertrag von Lissabon wird die neoliberale Tendenz noch weiter verstärkt. Dieser neue EU-Vertrag kommt einem Freibrief für Sozialdumping und Aufrüstung gleich.
53,4% der irischen Bevölkerung haben bei einer relativ hohen Wahlbeteiligung von über 53% NEIN zum Vertrag von Lissabon gesagt. mehr…

Die Medizinische Flüchtlingshilfe (MFH) Bochum schreibt: „Wir freuen uns, Euch und Ihnen mitteilen zu können, dass Dr. Guy Kitwe Mulunda gestern verletzt aber lebend in einem Militärgefängnis aufgefunden werden konnte und nun frei ist, da keine relevanten Tatvorwürfe gegen ihn vorgebracht wurden.“ Näheres.  Die Kampagne „Gerechtigkeit heilt“ der MFH hatte vor acht Tagen eine Solidaritätsaktion für Guy Kitwe Mulunda gestartet. Näheres.

Am Sonntag, 6. Juli, um 11 Uhr wird im Zentrum für Stadtgeschichte (Stadtarchiv), Wittener Straße 47 eine Ausstellung mit 100 Flohmarkt-Plakaten von Thom Pokatzky eröffnet.  Seit März 1976 erscheint Monat für Monat ein Plakat, das den Bochumer Flohmarkt ankündigt. Die Zahl der Plakate ist inzwischen auf 288 Exemplare angewachsen. Der monatliche Flohmarkt fand während der Ära Zadek vor dem Schauspielhaus statt. 1982 zog er auf den Rathausvorplatz um, weil ein größerer Platz notwendig wurde. Bis zu 500 Händler boten und bieten Antiquitäten und Trödel an – bis zum heutigen Tag.

„Der jetzt von der Landesregierung und dem finnischen Nokia-Konzern angekündigte Kompromiss im Streit um Subventionsrückzahlungen entlastet den Großkonzern und belastet die Steuerzahler“, so Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste im Rat. Weiter: „Nokia wird für ein Linsengericht endgültig aus seiner Verantwortung zur Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen entlassen. Demgegenüber wird für Nokia die Werksschließung in Bochum dazu beitragen, den letztjährigen Gewinn von 7, 2. Mrd. Euro noch zu steigern. Was von den angekündigten Zahlungen von je 20 Mio. Euro durch Landesregierung und Nokia tatsächlich bei den Betroffenen in der Region ankommt ist fraglich. Erfahrungsgemäß gehen zunächst größere Summen der Fördergelder an Beratungs- und Werbefirmen, sowie an Agenturen. Das Konzept, die Fördergelder jetzt wieder als Subventionen für Unternehmen einzusetzen ist die völlig falsche Richtung. Statt darauf zu hoffen und zu bitten das Unternehmen oder Konzerne Arbeitsplätze schaffen, sollte Bochum besser auf eine kommunale Beschäftigungs-, Qualifizierungs- und Zukunftsgesellschaft setzen, die auf dem Nokia-Gelände geschaffen und deren Träger die städtische EGR (Entwicklungsgesellschaft Ruhr) sein könnte. Ziel der Gesellschaft soll es sein, aus städtischer Sicht gesellschaftlich notwendige Arbeiten zu leisten und Projekte sowie die Entwicklung alternativer Kommunikations- und Transportsysteme voranzutreiben. „

Die Soziale Liste schreibt: »Bei der Planung von Projekten und Veranstaltungen im Rahmen der Kulturhauptstadt Ruhr 2010 spricht sich die Soziale Liste im Rat für eine angemessene Beteiligung von Wattenscheid aus. Ihr Ratssprecher, Günter Gleising, hat in der letzten Sitzung der „Beratenden Kommission zur Planung des Bochumer Beitrages für Ruhr 2010 “ auf die bisherige „Leerstelle“ Wattenscheid hingewiesen. Ebenso regte er an, neben dem Bergbau, auch die Entwicklung der Stahlindustrie in Bochum als Themenkomplex in die Planungen aufzunehmen. Beispielsweise würde sich das leerstehende alte Höntroper Verwaltungsgebäude des Bochumer Vereins an der Essener Straße hierzu anbieten.
Die Soziale Liste regt ebenso an, Bochumer und Wattenscheider Parks in kulturelle Aktionen und Darbietungen einzubeziehen. mehr…

Zu dem um die Rückzahlung von Subventionen wegen der Schließung des Nokia-Werks in Bochum erzielten Kompromiss zwischen dem finnischen Handyhersteller und der nordrheinwestfälischen Landesregierung erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete Der Linken Sevim Dagdelen: „Die Wirtschaftsministerin Christa Thoben erklärte den heutigen Tag zu einem guten Tag für Bochum. Dabei bleibt der ausgehandelte Kompromiss weit hinter der ursprünglichen Rückzahlungsforderung in Höhe von 60 Mio. Euro. Da kann man beim besten Willen nicht von einem guten Tag für Bochum sprechen. Ganz im Gegenteil: heute ist ein schwarzer Tag für unsere Stadt. Der Kompromiss und die von Nokia zugesagten 20 Mio. zuzüglich des Erlöses aus dem Verkauf des Betriebsgeländes in Bochum sind ein klares Signal an kapitalistische Heuschrecken, dass sie so weiter machen können wie bisher. Die verantwortliche Landesregierung wird sich mit Peanuts abspeisen lassen und das auch noch für einen Erfolg verkaufen. Ich fordere die Landesregierung auf, den Kompromiss nicht umzusetzen und notfalls die Rückzahlung der Subventionen an den Nokia-Konzern einzuklagen. Sonst würde es Veruntreuung von öffentlichen Steuergeldern darstellen.“

Die Freie Uni bzw. das Protestkomitee gegen Studiengebühren hat einen Offenen Brief der Studierendenschaft an den Rektor der Ruhr-Uni Bochum, Elmar Weiler, „sowie den Senat, insbesondere die Fraktion der ProfessorInnen“ veröffentlicht: „Sehr geehrte Damen und Herren,
mit großer Verwunderung und Ärger haben wir die Entscheidung des Senats, sich mit Studiengebühren in diesem Semester nicht zu befassen, zur Kenntnis genommen. Unser Vertrauen in den Senat und die ihm untergeordneten Verwaltungseinheiten, dass diese verantwortungsvoll, sachkundig und im Einvernehmen mit der Studierendenschaft mit den ihnen anvertrauten Geldern umgehen werden, wurde tief enttäuscht. Die Studierendenschaft hatte auf der Senatssitzung am 19. Juni 2008 einen Antrag auf Gebührensenkung in den Senat eingebracht, in der Hoffnung, mit Ihnen in einer konstruktiven Debatte über die Sinnhaftigkeit der momentanen Gebührenhöhe zu diskutieren. Dieser Schritt ist aus unserer Sicht geboten, da aus dem Bericht des Rektorats über die Verwendung der Studiengebühren hervorgeht, dass nur knapp die Hälfte der eingezogenen Gelder ausgegeben wurden. mehr…

Die Soziale Liste Bochum setzt sich für bessere Nutzungsmöglichkeiten von Sportplätzen für Kinder und Jugendliche in der in der Freizeit und in den Ferien ein und schreibt: „Der ungebundene Freizeitsport ist in den letzten Jahren immer beliebter geworden. Hinzu kommt, dass immer mehr Kinder und Jugendliche nicht mehr in der Lage sind, die Mitgliedsbeiträge aufzubringen oder wegen hoher Anforderungen in Schule und Ausbildung sich nicht an einen Sportverein binden wollen. Zu dem Thema Nutzung von Sportplätzen in der Freizeit und in den Ferien hat die Soziale Liste in der letzten Ratssitzung eine schriftliche Anfrage zur letzten Ratssitzung mit drei Fragen gestellt: mehr…

In seiner Kommentierung der Arbeitslosenzahlen im Juni 2008 jubelt der Leiter der Arbeitsagentur Bochum-Herne Wolterhoff: „Das ist das erste Mal seit 25 Jahren, dass wir einen so niedrigen Stand der Arbeitslosigkeit in Bochum haben“. Weiter berichtet er: „Aktuell sind im Juni 18.288 Menschen arbeitslos, das sind 496 Menschen weniger als im Mai. Vor einem Jahr betrug die Zahl der arbeitslos gemeldeten Menschen in Bochum 21.463, das sind 3.181 oder 15 Prozent weniger.“ Wer sich den Arbeitsmarktreport für Juni 2008 anschaut, die manipulierten Zahlen zur Arbeitslosigkeit als unseriös betrachtet und andere Indikatoren zur Einschätzung der Entwicklung zu Rate zieht, kommt zu anderen Ergebnissen. Die Zahl der EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld II ist von Juni 2007 bis Juni 2008 in Bochum und Herne lediglich um 3,9 Prozent zurückgegangen (44.799 -> 43.041). Auch die Zahl der SozialgeldempfängerInnen sank lediglich um 2,7 Prozent von 17.230 auf 16.768. Auch die Zahl der Bedarfsgemeinschaft veränderte sich in den letzten 12 Monaten nur geringfügig von 31.343 auf 30.199 (3,6 %). Die Arbeitsmarktreporte Juni 2008 und Juni 2007.
Zum Ausbildungsplatzdesaster heißt es im Arbeitsmarktreport Juni 2008: „Von Oktober 2007 bis Juni 2008 haben sich insgesamt 4.382 Bewerber (Bochum: 2.761, Herne: 1.621) bei der Agentur für Arbeit gemeldet; 7,6 Prozent oder 362 weniger als im Vorjahr. Gleichzeitig wurden 2.445 Ausbildungsstellen (Bochum 1.927, Herne 518) gemeldet; 6,6 Prozent oder 172 weniger als vor einem Jahr.“ Die Quote Ausbildungsplatzsuchende und -angebote beträgt damit 55,8. Prozent.

Trotz ausschweifender Feierlichkeiten zum 750. Jubiläum ihrer Gazette hat die Redaktion der BSZ auch die 751. Ausgabe pünktlich in Druck gegeben. Sicherlich auch dadurch motiviert, dass die Uni-Vollversammlung ein basisdemokratisches BSZ-Statut in der Satzung der Verfassten Studierendenschaft verankert hat. Hierüber wird natürlich berichtet. Weitere Themen: Die Forderung selbiger Vollversammlung, die Studiengebühren zu halbieren; die Schaffung einer Dauerstaustelle auf der A40; eine Auseinandersetzung mit aktuellen Rechtsrock- und insbesondere „Nazirap“-Tendenzen;  eine Vorausschau auf „Bochum total“ (dicht) und eine Würdigung der AStA-Veranstaltungsserie „Politischer Dienstag“. Ausdrücklich nicht gewürdigt wird das neue Leitmotto des Landes NRW als „leading region in europe“. Die BSZ online.
Von der Party zur Jubiläumsausgabe existieren Fotos, die den ehemaligen BSZ-Redakteur Heiko Jansen (jetzt Pressestelle AKAFÖ) als Enthüllungsjounalisten outen.

Die Bochumer ARGE, also die Hartz-IV-Verwaltung, hat einen Gender Report 2008 (Gender = Geschlecht) ins Internet gestellt. Hierauf hat die Unabhängige Sozialberatung aufmerksam gemacht. Die ARGE selbst hat hierzu keine Pressemeldung veröffentlicht. Der Report enthält einige interessante Daten. Hier ist z. B. nachzulesen, dass der sogenannte Aufschwung tatsächlich nichts an der wachsenden Armut verändert hat. Laut Report ist die Zahl der Personen, die in „Bedarfsgemeinschaften“ also von Hartz IV leben von Januar 2006 auf Januar 2008 von 38.463 auf 38.789 gestiegen. Völlig unkommentiert bleiben folgende Zahlen in dem Report: In der ARGE sind 284 Frauen und 171 Männer beschäftigt. Im Bereich Führungskräfte gibt es 6 Frauen und 23 Männer. Eigentlich soll ein Gender Report genau solche Missverhältnisse thematisieren und darüber Auskunft geben, welche Vorschläge in Richtung Geschlechtergleichheit überlegt werden.
Die Unabhängige Sozialberatung hat auf einige Literaturhinweise zum Thema ARGE und Gender hingewiesen: „Der Bundesverband Alleinerziehender Väter und Mütter äussert sich kritisch zu Hartz IV und hat sogar ein ‚Schwarzbuch Hartz IV‘ veröffentlicht. Zu kritischen Ergebnissen kommt auch ein Fachgespräch der grünen Landtagsfraktion im Oktober 2007. Der Gender Report der ARGE Bochum.

Die Medizinische Flüchtlingshilfe schreibt: »Am Internationalen Tag zur Unterstützung von Folterüberlebenden, dem 26. Juni 2008, wurde in der Demokratischen Republik Kongo der Menschenrechtler Guy Kitwe Mulunda nach der Ausstrahlung eines Radio- bzw. Fernsehprogramms gegen Folter und Straflosigkeit verhaftet. Es ist unklar, wo er derzeit festgehalten wird. Anbei ein Auszug aus der Erklärung, die Guy Kitwe Mulunda im Radio verlesen hat in deutscher Übersetzung: „Trotz eines weit verbreiteten Optimismus infolge der Wahlen des Jahres 2006 in der Demokratischen Republik Kongo (DRC), dauert Gewalt gegen ZivilistInnen, politische Repression und Straflosigkeit an. Mehr als 300 Personen, die mit der Opposition in Verbindung gebracht werden, einschließlich JournalistInnen, und andere angehörige der Zivilgesellschaft sind während des jahres 2008 in der DRC brutal gefoltert worden. Im Osten der DRC, werden bewaffnete Gruppen schwerer Menschenrechtsverletzungen, speziell gegen Frauen, beschuldigt und die Morde an ZivilistInnen dauern an. Nach Einschätzung der UN-Mission in der DRC (MONUC), wird die Rekrutierung und Wiederrekrutierung von Kindern seit Anfang 2007 fortgesetzt und geht auch im Verlauf des Jahres 2008 während des so genannten ‚Mixag‘-Prozesses weiter. mehr…

Zum geplanten Beginn des A 40-Ausbaus in Bochum-Wattenscheid Ende Juni/Anfang Juli erklären die Sprecher der Bürgerinitiative Bochum gegen die DüBoDo, Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt und Eckhard Stratmann-Mertens: „Der Beginn der Bauarbeiten zum sechsstreifigen Ausbau der A 40 in Bochum-Wattenscheid kann nicht darüber hinweg täuschen, dass das Hauptsacheverfahren zur Klage einiger Wattenscheider Bürger gegen die Ausbaupläne noch aussteht. Die gerichtliche Verhandlung ist nach Auskunft des zuständigen Oberverwaltungsgerichtes Münster für das vierte Quartal 2008 geplant.
Die Kläger und die sie unterstützende BI gegen die DüBoDo rechnen sich in diesem Verfahren gute Chancen aus: Denn es in keiner Weise ersichtlich, wie der Schutz der Anwohner gegen die Lärm- und vor allem die Feinstaubbelastung bei der absehbaren Verkehrszunahme gewährleistet werden kann. Dies umso weniger, als die geplante Umweltzone in Bochum die A 40 von den Schutzmaßnahmen ausnimmt und damit die A 40-Anwohner weiterhin in unverantwortlicher Weise einem hohen Gesundheits- und Krebsrisiko aussetzt. Die für den Beginn des Ausbaus Verantwortlichen in der Bundes- und Landesregierung gehen ein hohes finanzielles Risiko ein, wenn – wovon die Bürgerinitiative ausgeht – das Ausbauvorhaben vor Gericht scheitert.“

Zusammen mit ihrer Fraktion hat die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken Sevim Dagdelen eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht gegen den Lissabonvertrag eingelegt. Das Parlament hatte diesen Vertrag mit der Stimmen der Großen Koalition kürzlich verabschiedet. Auch Axel Schäfer, SPD-MdB aus Bochum hatte dem Vertragswerk zugestimmt. „Dieser neue EU-Vertrag kommt einem Freibrief für Sozialdumping und Aufrüstung gleich“, erklärt Dagdelen. Besondere Kritik hat Die Linke im Bundestag an der Vernachlässigung des Sozialstaatsprinzips. Die Fraktion sieht neoliberale Tendenzen verstärkt. „Im Gegensatz zum Grundgesetz will der EU-Reformvertrag eine bestimmte Wirtschaftsordnung festschreiben. Die arbeitnehmerfeindliche Politik auf europäischer Ebene wird auch die Bochumerinnen und Bochumer betreffen.“ Die Linksfraktion befürchtet außerdem die Entmachtung des Parlaments. Der Europäische Rat als unzureichend legitimiertes Organ würde mit dem Lissabon-Vertrag ein starkes Übergewicht gegenüber der Legislative erhalten. Der Vertrag verstoße gegen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Parlamentsarmee, wonach die Zustimmung des Bundestages zu jedem bewaffneten Einsatz deutscher Streitkräfte zwingend sei. „Eine EU, wie sie mit dem Lissabon-Vertrag geschaffen werden soll, liegt weder im Interesse der ArbeitnehmerInnen noch im Interesse der Demokratie. Ich bin mir sicher, dass die RichterInnen in Karlsruhe den Vertrag in seiner jetzigen Form nicht bestehen lassen werden“, ist sich Sevim Dagdelen sicher.

Die Soziale Liste schreibt: „Anlässlich der Deutschen Meisterschaft der Rad-Profis am kommenden Wochenende in Bochum erinnert die Soziale Liste Bochum daran, dass die Sparkasse Bochum mit einem Millionenaufwand den Profi-Radsport unterstützt, sich aber gleichzeitig weigert einkommensschwachen Bürgern ein kostenloses Giro-Konto zu ermöglichen. Aus Sicht der Sozialen Liste ist es mehr als fragwürdig, dass die Sparkasse mit einem Millionenaufwand den Profi-Radstall ‚Team Sparkasse‘ mit insgesamt 16 Athleten unterhält und einer der Hauptsponsoren der Profirennen am Wochenende ist. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Diskussion um die Dopingfälle in dieser Sportart, der Belastungen der Sparkasse durch die sog. Bankenkrise sowie der Angriffe auf die wirtschaftliche Betätigung der Städte in NRW, stellt sich die Frage, ob es überhaupt Aufgabe von kommunalen Unternehmen ist, den Profisport mitzufinanzieren, oder ob ein Unternehmen wie die Sparkasse nicht vielmehr ausschließlich dem Gemeinwohl verpflichtet sein sollte. mehr…

Die in der Bezirksvertretung Südwest schreiben: „Der Freibadbereich des Südbades in Bochum-Linden steht nunmehr bereits im zweiten Jahr aufgrund der festgestellten Tagesbruchgefahren der Öffentlichkeit nicht mehr zur Verfügung. Von der Schließung betroffen sind eine Reihe von Vereinen, darunter auch Behindertensportler, und in besonderem Maße viele Kinder und Jugendliche, denen auf diese Weise wiederum eine sinnvolle Freizeit- und Ferienbeschäftigung vorenthalten wird. Verursacht wurden die Hohlräume unter dem Freibadbereich durch den Bergbau in der Vergangenheit. Als Rechtsnachfolger der bergbautreibenden Unternehmen steht somit die Firma E.ON AG unzweifelhaft in der Haftung. Es ist daher nicht nachvollziehbar, dass in bisher 15 Monaten Verhandlungsdauer die Kostenübernahme immer noch nicht geklärt werden konnte. Die bisherigen Verhandlungen führten schließlich zu dem Ergebnis, dass die Bezirksregierung Arnsberg E.ON durch eine Ordnungsverfügung zur Verfüllung der Hohlräume bis zum 20.06.08 aufgefordert hat. Die sofortige Vollziehbarkeit wurde unter Androhung der Ersatzvornahme angeordnet. Von dieser erfreulichen Entwicklung wurden die politischen Gremien der Stadt Bochum informiert. Nun darf man getrost annehmen, dass eine solche Ordnungsverfügung sicherlich nicht ohne intensive rechtliche Prüfung vorgenommen wird. Umso unverständlicher ist daher, dass Regierungspräsident Diegel diese Ordnungsverfügung kurz vor Ablauf der Frist offenbar ohne vorherige Information der Stadt Bochum zurückgenommen hat. mehr…

Der Deutsche Gewerkschaftsbund in Bochum ist angesichts der Ergebnisse des aktuellen Armuts- und Reichtumsberichts tief besorgt. Jeder achte Bürger im Land ist arm oder von Armut bedroht.
„Legen wir dieses Maß für Bochum an, sind dies fast 46.000 Menschen“, so DGB-Regionsvorsitzender Michael Hermund. „Besonders die bedrückende Zahl, dass jedes 6. Kind in einer solchen Lebenssituation leben muss, ist für uns Anlass sofortige Maßnahmen zu fordern. Auch der Bochumer Sozialbericht kommt zu erschreckenden Ergebnissen.“
Für den DGB bedeutet dies, schnellstens Lösungen zu finden, für die Einführung eines Sozialtickets für den Nahverkehr, einen Sozialtarif bei Strom und Heizung, die Absicherung einer kostenlosen Schulverpflegung und Unterstützung für die nach den Sommerferien anstehenden Einschulungen.
Ferner fordert er von den Unternehmen die Übernahme von Mitverantwortung für die Lösung der vielfältigen Probleme. mehr…

Anlässlich des heutigen internationalen Tags zur Unterstützung von Folterüberlebenden weist die Medizinische Flüchtlingshilfe auf die soeben erschienene Ausgabe von ‚TORTURE – Journal on Rehabilitation of Torture Victims and Prevention of Torture‚  hin. Hierin ist ein Beitrag von Bianca Schmolze und Knut Rauchfuss von der Medizinischen Flüchtlingshilfe zu finden. Er behandelt die Wirkung der Straflosigkeit schwerer Menschenrechtsverletzungen auf Überlebende von Folter.

Die Soziale Liste schreibt: »In der gestrigen Ratssitzung konfrontierte Ratsmitglied Günter Gleising (Soziale Liste im Rat) die Verwaltung mit falschen und verharmlosenden Zahlen, die diese im Rahmen des Beantragungsverfahrens über die Erhöhung der Müllumschlagsmenge der Firma Remondis in Gerthe gemacht hat. Die Verwaltung hatte nach Zeitungsberichten bisher von einer Erhöhung der Müllmenge von unter 100 t/Tag auf ca. 260 t/Tag gesprochen. Jetzt, so Gleising, hat die Bezirksregierung Arnsberg der Gerther „Bürgerinitiative Mülltourismus“ brieflich mitgeteilt, dass von Remondis eine Erhöhung auf 349 t/Tag beantragt wurde. Die Soziale Liste fragt sich, wie diese wundersame Müllvermehrung zu Stande kommt. Gerther Bürger sprechen in diesem Zusammenhang schon von einem Täuschungsmanöver. mehr…