Der DGB Bochum will den Druck zur Durchsetzung von Mindestlöhnen aufrecht erhalten. Für die Gewerkschaften ist der Kabinettsbeschluss der Bundesregierung unzureichend. In Vorbereitung des für den 23. Oktober erwarteten Besuchs des DGB-Mindestlohntrucks in Bochum will der DGB die Debatte um die Durchsetzung von flächendeckenden Mindestlöhnen von mindestens 7,50 € verstärkt in Betrieben und Öffentlichkeit forcieren. „Der Beschluss des Kabinetts zeigt bestenfalls in die richtige Richtung; wirkliche Lösungen und konkrete Verbesserungen beinhaltet er aber noch nicht“, so der Vorsitzende der DGB Region Michael Hermund. Für den DGB bleibt offen, welche Branchen tatsächlich in das Gesetzgebungsverfahren aufgenommen werden. Die anstehenden Entscheidungen für die Aufnahme der Leitharbeit, der Weiterbildung, der Altenpflege und der Abfallwirtschaft wollen die Gewerkschaften im Blick behalten. „Hier können wichtige Maßstäbe gesetzt werden“, so Hermund, „die Forderung nach flächendeckenden Mindestlöhnen sind damit aber längst nicht durchgesetzt.“
Bei rund 30.000 Menschen in Bochum, die im Niedriglohnsektor beschäftigt sind, werden weitere und zuverlässige Festlegungen für den DGB dringend erforderlich.
Das gleichzeitig im Kabinett angestrebte Mindestarbeitsbedingungengesetz ist für Hermund nicht nur ein Wortungetüm, sondern birgt die Gefahr, dass es zum Schutz von Tarifverträgen führt, die Hungerlöhne bedeuten. Das Gesetz ist nach Einschätzung des DGB seit 1952 wirkungslos geblieben und bietet auch jetzt keine Alternative zu einem gesetzlichen Mindestlohn. „Angesichts einer aktuellen Inflationsentwicklung von über 3% wird vor allem für Menschen mit niedrigem Einkommen die Durchsetzung eines Mindestlohnes immer dringender, wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht weiter einschränken sollen.“, so Hermund.