Die Soziale Liste schreibt: »Nach dem weitgehenden Ausstieg des Bertelsmann-Konzerns aus der Musiksparte befürchtet die Soziale Liste Bochum einen verstärkten Einstieg des Konzerns in das Bildungswesen und in kommunale Dienstleistungen. Ob auch Bochum davon betroffen ist, will die Soziale Liste im Rat von der Stadtverwaltung erfahren. Sie hat hierzu vor einiger Zeit eine Anfrage gestellt, deren Beantwortung die Soziale Liste in diesem Monat erwartet. Der Medienkonzern Bertelsmann, der aus dem Verkauf der Musiksparte an Sony rund 1 Mrd. Euro erzielte, will vor allem seinen Dienstleistungsbereich stärken. Mit der Bertelsmann-Dienstleistungstochter Arvato soll der kommunale Dienstleistungsbereich – von Datenmanagement beim Wohnungswechsel, über den Telefondienst bis zum Abrechnungswesen – erschlossen und so neue Gewinne erzielt werden. mehr…

Die Linke im Rat der Stadt schreibt: »In wenigen Tagen beginnt für viele Kinder ein wichtiger neuer Lebensabschnitt: Mit vollen Schultüten freuen sie sich auf ihren ersten Schultag. Aber immer öfter ist der Blick in diese Schultüte auch enttäuschend. Dies betrifft vor allem Kinder, deren Eltern von den Hartz-IV-Regelsätzen leben. Von dem Geld, das kaum reicht, um über die Runden zu kommen, lassen sich nur schwer neue Stifte, Mappen, Hefte oder gar Süßigkeiten zur Einschulung kaufen. Dazu erklärt Ernst Lange, Vorsitzender der Linken im Rat:
„Es ist ein Skandal, dass Kinder aus einkommensschwachen Familien bereits der Schulbeginn erschwert wird. Die Wohlfahrtsverbände haben errechnet, dass die Grundausstattung eines Kindes bei seinem Schulantritt mit etwa 180 Euro zu Buche schlägt. Ich frage mich: Wie soll dies aus der Hartz-IV-Summe bezahlt werden? Für Schulmaterialien ist in den Regelsätzen kein Geld vorgesehen. Das heißt, es muss an anderer Stelle wie der Kleidung oder dem Essen abgezwackt werden. Das ist meines Erachtens menschenunwürdig, so etwas darf es in einer reichen Gesellschaft wie der unsrigen nicht geben. mehr…

Bis zum 6. September ist in der Galerie Neunter Stein, Hellweg 20a, die Ausstellung „Weiße Zitronen“ der Bochumer Künstlerin Barbara Tewes zu sehen. Die Weiße Zitrone ist auf der Suche nach einem Symbol entstanden. Sie ist Symbol für Widerstand, Aggressivität und Nonkonformismus aber auch im Kontext von Genmanipulation, Umweltzerstörung und Migration. Sie tut weh durch ihre Säure und kann doch auch ein knuddeliges Wesen sein. Sie macht was sie will. Sie wird geboren und reist durch die Welt, durch den Wald, die Tropen über Felder und über Grenzen. Idyllisch aquarellierte Landschaften werden durch die Weiße Zitrone gebrochen, die Harmonie wird gestört. Die weißen Zitronen sind eine Fortsetzung der Arbeiten „Andere Landschaften“, die sich mit Krieg, Zerstörung und unserem Umgang mit den natürlichen Ressourcen befasst hat. In der aktuellen Ausstellung sind 11 dieser 2008 entstandenen Werke zu sehen.

Die M.U.K.A. – Kids = „Most United Knowledgeable Artists“ aus Johannesburg kommen Ende August zu Besuch nach Bochum. Das „M.U.K.A. Project“ wurde 1995 als ein Theaterprojekt von Straßenkindern gegründet. In ihren Stücken setzen sich die jungen SchauspielerInnen in erster Linie mit ihren eigenen Erfahrungen als Straßenkinder auseinander, außerdem engagiert sich die Gruppe in verschiedenen Entwicklungs- und Stadtteilprojekten, um anderen Jugendlichen Alternativen zu einem Leben in Gewalt, mit Drogenabhängigkeit, Prostitution und Benachteiligung aufzuzeigen. Im Rahmen der „KinderKulturKarawane“ kommen die MUKA – Kids eine Woche lang nach Bochum. Vom 25. bis 29. August spielen sie das Stück  in der Schiller-, Erich-Kästner- und Pestalozzi Schule sowie im Bahnhof Langendreer. Außerdem gibt es einen Tanzworkshop im Falkenheim (Terminübersicht). Die MUKA – Kids wurden von Bahnhof Langendreer, terre des hommes, AG Afrikabilder, BISA, Deutsch-Nigerianischer Freundeskreis und One World DAPP nach Bochum eingeladen.

BSZ-Redakteur Uli Schröder schreibt zur aktuellen BSZ-Ausgabe: „In ihrer ersten Semesterferienausgabe blickt die Bochumer Stadt- und Studierendenzeitung noch einmal auf den Senatsentscheid vom 17. Juli zurück, die Gebühren an der RUB zum Wintersemester 2008/09 um nur 20 Euro zu senken, statt wie von den Studierenden beantragt zu halbieren: Als „schlechter Witz“ wird der Beschluss in einem Kommentar betitelt, zumal keinerlei Konsequenzen aus der Tatsache gezogen würden, dass über 50 Prozent der Gebühren bislang ungenutzt auf der hohen Kante schlummern, wie in einem weiteren Artikel zum Thema deutlich wird: Der „Kampf um jeden Cent“ ist in vollem Gange. Kein Wunder, dass angesichts solcher bürokratischer Ignoranz die Immatrikulationszahlen deutlich zurückgehen und zunehmend die Devise zu gelten scheint: Studieren ist uncool. Hierzu dürften auch technokratische Irrwege wie die elektronische „Verwaltung von Studien- und Prüfungsleistungen“ (VSPL) auf dem Weg zum gläsernen Studierenden beitragen. Immerhin können Studis jedoch noch ein gebührenfreies Sparkassenkonto betreiben – im Gegensatz zu Hartz-IV-EmpfängerInnen, wie in der Rubrik „Bochum in Kürze“ unter Image-Doping statt Sozialkonto nachzulesen ist. mehr…

Die Pressestelle der Bochumer Arbeitagentur hat eine neue Leiterin: Anja Greiter. Sie hat klar gestellt, dass es sich nur um technische Umstellungsprobleme gehandelt hat, wenn die Redaktion von bo-alternativ.de aus dem Presseverteiler der Agentur geflogen war. In Zukunft kommen die monatlichen Zahlen über die Massenarbeitslosigkeit in Bochum wieder direkt an bo-alternativ.de.

Mit der spektakulären Installation „… nicht länger in die Röhre schauen!” konnte der DGB zusammen mit der Initiative für ein Sozialticket viele PassantInnen in der Bochumer Innenstadt am letzten Freitag ansprechen. Mitglieder des Bündnisses informierten BochumerInnen über das Sozialticket und sammelten zahlreich Unterschriften für die Forderung „Sozialticket Jetzt!“. Die Aktion sollte auf die zunehmend prekäre Situation von RentnerInnen, Arbeitslosen und armen Menschen aufmerksam machen. Der DGB und das Bündnis „Sozialticket für Bochum“ fordern für Bochum kurzfristig ein Sozialticket für alle, deren Einkommen unterhalb der Armutsgrenze liegt.
»Mobilität in der eigenen Stadt darf in einer der reichsten Gesellschaften der Welt kein Luxus sein. Mobilität ist eine entscheidende Bedingung, um am sozialen und kulturellen Leben teilzuhaben. Andere Städte haben Sozialtickets eingeführt. In unserer Nachbarstadt Dortmund kostet das Sozialticket 15 Euro im Monat. Mobilität ist damit für Hartz IV Empfänger kein unerschwinglicher Luxus mehr ist. Die Beispiele in Dortmund oder im Kreis Unna zeigen, wie solche Lösungen auch auf lokaler Ebene umzusetzen sind,« so der DGB-Vorsitzende der Region Ruhr-Mark Michael Hermund, »Wir fordern für Bochum kurzfristig ein Sozialticket für alle, deren Einkommen unterhalb der Armutsgrenze liegt. Wir hoffen, dass diesem Beispiel immer mehr Städte folgen und schließlich ein Sozialticket im gesamten Verkehrsverbund VRR eingeführt wird. Wir sind nicht damit einverstanden, dass in Bochum nur abgewartet wird. Wir lassen uns nicht damit vertrösten, dass das Ticket irgendwann einmal evtl. überregional durchgesetzt wird.« Bilder von der Aktion.

Am Mittwoch, 6. August, dem Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima werden das Bochumer Friedensplenum, die DFG-VK, Die Linke, die VVN-BdA und die Soziale Liste mit Infoständen, Flugblättern und Redebeiträgen in der Innenstadt auf die unveränderte Gefahr durch Atombomben hinweisen. Das ganze findet von 16.30 Uhr bis 18.30 Uhr in der Kortumstraße Höhe Husemannplatz statt. Mit der Aktion soll darauf aufmerksam gemacht werden, dass in Büchel in der Eifel nach wie vor Atombomben lagern. Am 30. August findet eine Demonstration am Atombombenlager in Büchel statt. Um 8.30 Uhr fährt ein Bus ab dem Hauptbahnhof Bochum zur Kundgebung. Die Busfahrkarten kosten 12 Euro und sind u.a. am Mittwoch an den Infoständen erhältlich.

Der Bochumer Sozialdemokrat Wolfgang Clement hat sich heute in einem Interview in den ARD-Tagesthemen gegen den vom NRW-Schiedsgericht seiner Partei beschlossenen Rausschmiss aus der SPD gewehrt. Ausdrücklich erwähnt er seine „Bochumer Freunde, die mich mit innigster Herzlichkeit verfolgen“. Gemeint ist der Ortsverein Hamme der Bochumer SPD, der heute auf seiner Webseite einen offenen Brief an Clement vom 11.7.2008 veröffentlichte, in dem dem Genossen Clement erläutert wird, warum es richtig sei, ihn von seiner „schweren Bürde einer SPD-Mitgliedschaft zu entlasten.“ Einleitend heißt es: „In fünf Punkten möchten wir aus der Sicht unseres Ortsvereins noch mal den politisch niederträchtigen Charakter der von Dir eingeschlagenen Vorgehensweise beschreiben“.
Siehe auch die Meldung vom 1. Mai 2008: Clement muss SPD-Mitglied bleiben.

Die Zahl der EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld II stieg im Bereich der Arbeitsagentur Bochum und Herne von Juni auf Juli von 43.041 auf 43.214. Im Juni gab es 16.768 EmpfängerInnen von Sozialgeld. Im Juli erhöhte sich die Zahl auf 16.909. Die monatliche Statistik wies im Juni 30.199 Bedarfsgemeinschaften aus. Im Juli waren es 30.356. Die Arbeitsagentur scheint es nicht zu mögen, dass an dieser Stelle monatlich die Zahlen veröffentlicht werden, die einen realistischen Eindruck über die Massenarbeitslosigkeit liefern. Die Redaktion von www.bo-alternativ.de wurde aus dem Presseverteiler der Arbeitsagentur gestrichen. Der Arbeitsmarktbericht 2008.

Vielfältige Aktivitäten kündigt die Soziale Liste Bochum für die kommenden Wochen an. Mit ihren Aktivitäten will die Soziale Liste Bochum darauf aufmerksam machen, dass die neue Preiswelle nicht durch die Lohnabschlüsse ausgeglichen wird. „Noch schlechter“, so die Soziale Liste, „stehen die Rentner, die Arbeitslosen und die Empfänger von Hartz VI und anderen Sozialleistungen da.“ Weiter heißt es: „Die Preisentwicklung wird die Armut weiter erhöhen, während Großkonzerne satte Gewinne einfahren. Die Soziale Liste Bochum wird deshalb ihre Unterschriftenaktion für eine Erhöhung des ALG II-Geldes auf 420 Euro fortsetzen. Auch die Erhöhung der Zahlung für Kinder auf 80 % des Regelsatzes, sowie die Wiedereinführung von Einmalzahlungen bei außergewöhnlichen Belastungen werden gefordert.“

Die Bochumer Geschichtswerkstatt lädt zu einer Radtour am 31.. 8.  um 9.00 Uhr ein: „Wir machen Station an Orten im gesamten Stadtgebiet, die in der nationalsozialistischen Zeit von Bedeutung waren. Diese etwa 8-stündige Radtour führt zu den Orten des Nazi-Terrors, zu Stätten des Widerstandes und der Verfolgung in Bochum. Ausgangspunkt ist der Springerplatz. Weitere Stationen sind u. a. der ehemalige Standort der alten Synagoge in der Innenstadt, das Polizeipräsidium, die früheren Standorte der Außenlager des KZ Buchenwald und der Zwangsarbeiterlager, der Kommunalfriedhof in Altenbochum und als Endpunkt das ehemaliges Zechengebäude am Kemnader Stausee. Treffpunkt ist der Springerplatz.“

Der DGB Ruhr-Mark schreibt: »Für viele Rentner in Bochum sieht es finanziell schlecht aus. „Um nicht zu verarmen, jobben immer mehr Rentner“, so der DGB-Vorsitzende der Region Ruhr-Mark Michael Hermund. Die jüngsten Daten des DGB zeigen: 2.851 Ältere über 65 Jahre hatten 2007 in Bochum einen Minijob. Gegenüber 2003 hat sich ihre Zahl um 865 Personen bzw. 43 % erhöht. Diese Fakten hat der DGB durch eine Sonderauswertung der amtlichen Statistik ermittelt. Viele Rentner seien bei niedriger Rente auf einen Minijob angewiesen, um finanziell über die Runden zu kommen; denn die Renten sind in den letzten Jahren preisbereinigt deutlich gesunken. Auch für langjährig Versicherte lag die Altersrente in 2007 im Durchschnitt im Westen bei 1.443,21 Euro pro Monat und 933,74 Euro im Osten. Langjährig Beschäftigte, die zuletzt auf Hartz IV angewiesen waren, erhalten im Schnitt eine um 20 – 30 % niedrigere Rente. 2007 mussten sie sich im Westen mit 809,29 Euro zufrieden geben. Wir werden dieses Thema in den nächsten Tagen in der Öffentlichkeit aufgreifen, beispielsweise am 1. August in Bochum auf dem Husemannplatz“, so Hermund. Für langjährig Erwerbstätige sind die Renten in den letzten Jahren im Schnitt spürbar gesunken und zwar um 50 Euro pro Monat oder 4 % im Westen. Hinzu kommt die Preissteigerungsrate, die die Kaufkraft zusätzlich vermindert. „Mit der Ausweitung von Niedriglohn und prekärer Beschäftigung droht sich der Anteil der Rentner weiter zu erhöhen, die jobben müssen, um möglichst nicht zu verarmen“, so Hermund. „Zugleich steigt die Zahl jener, die noch vor Erreichen des Ruhestandes in eine prekäre Lebenssituation geraten. Im Juli 2008 waren fast 5.000 Menschen im Alter von 50 – 65 Jahren arbeitslos. Über 80 % davon erhalten Hartz IV. Anfang 2007 wurden die Rentenversicherungsbeiträge für sie halbiert. Für ein volles Jahr des Hartz IV-Bezugs steigen die monatlichen Rentenanwartschaften nur noch um 2,19 Euro. Für viele von ihnen droht sich die Armut ins Rentenalter fortzuschreiben. Die meisten Minijobs gibt es im Dienstleistungssektor. Im Reinigungs- und Gastgewerbe kommen auf 10 sozialversicherte Beschäftigte bereits 4 Nebenjobber.«

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Bezirk Bochum-Herne ruft vor allem die Beschäftigten der Deutsche Bank, Dresdner Bank, der Commerzbank und der SEB Bank zu einem ganztägigen Streik auf. Der Beschluss der nordrhein-westfälischen Arbeitskampfleitung sieht vor, beginnend mit dem kommenden Freitag die Bankangestellten zu ganztägigen Streiks aufzurufen. Die Streikenden werden sich ab 8.30 Uhr am ZOB/Hauptbahnhof Bochum sammeln und dann um 9.00 Uhr zu einer landesweiten Streikversammlung nach Düsseldorf mit mehreren Tausend StreikteilnehmerInnen fahren. Nachdem die dritte Verhandlungsrunde im privaten und öffentlichen Bankgewerbe gescheitert ist, macht die Gewerkschaft jetzt auch Druck in NRW. Ver.di wirft den BankarbeitgeberInnn vor, dass es nach drei Verhandlungsrunden kein akzeptables Gehaltsangebot gibt. Das Angebot beläuft sich für 2008 auf 2,4 %. Es soll nichts für Juli, August und September 2008 geben, für 2009 sogar nur 2 %. mehr…

Mit Erstaunen hat Die Linke im Rat die Meldung über die vorzeitige Vertragsverlängerung von USB-Geschäftsführer Meys zur Kenntnis genommen. Sein Vertrag lief ursprünglich bis Mitte 2009. Jetzt hat er laut Medienbericht eine vorzeitige Vertragsverlängerung um 5 Jahre erhalten. „Es sticht ins Auge, dass Mitte 2009 die Kommunalwahlen stattfinden,“ so Uwe Vorberg. „Das kann selbstverständlich ein Zufall sein. Allerdings halte ich es – in Anbetracht der Umfragewerte für die SPD – auch nicht für ausgeschlossen, dass hier für den Fall einer Wahlniederlage vorgesorgt wurde.“ Sollten sich bei der nächsten Kommunalwahl die Mehrheitsverhältnisse zu Ungunsten der SPD verschieben, wären auch die Mehrheitsverhältnisse im Aufsichtsrat und damit auch der Posten von Herrn Meys gefährdet. Die Linke im Rat möchte Klarheit über die Hintergründe. Sie stellt deshalb auf der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses eine Anfrage nach den Gründen für die vorzeitige Vertragsverlängerung beim USB und ob für die Stadtwerke oder die BOGESTRA ähnliches geplant sei.

In einer Pressemitteilung erinnert die Stadt Bochum an Otto Ruer: »Vor 75 Jahren übernahmen die Nationalsozialisten die Macht in Deutschland. Menschen wurden verhaftet und ermordet, die Moral außer Kraft gesetzt. Der damalige Bochumer Oberbürgermeister Otto Ruer gehörte zu den Opfern des Nazi-Regimes. Er war, zum Ende der Weimarer Republik, das letzte demokratisch gewählte Bochumer Stadtoberhaupt und wurde von den Nazis seines Amtes enthoben, verhaftet und diffamiert. Er war ein gebrochener Mann. Vor 75 Jahren, am 29. Juli 1933, wählte Otto Ruer den Freitod. Die Stadt Bochum erinnert an das Leben und Wirken des Bochumer Oberbürgermeisters. „Auch heute, 75 Jahre nach den furchtbaren Ereignissen, erinnern wir uns an Menschen wie Otto Ruer“, sagte Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz. „Wir werden alles dafür tun, dass sich solche Greueltaten, wie sie von den Nazis verübt wurden, nicht wiederholen.“ Otto Ruer wurde am 5. Januar 1879 als Sohn jüdischer Eltern in Münster geboren. Nach Jurastudium und Promotion wurde er 1921 Ministerialrat im Reichsinnenministerium. Im Oktober 1924 wählte die Bochumer Stadtverordnetenversammlung den parteilosen Dr. Otto Ruer zum Oberbürgermeister. Im Januar 1925 wurde er in sein Amt eingeführt. Zu seinen Verdiensten gehörte vor allem die Realisierung von sozial-, bildungs-, kultur- und verkehrspolitischen Konzepten. Er galt als herausragender Kommunalpolitiker, das schützte ihn aber nicht vor Anfeindungen. Unter dem Vorwurf der unkorrekten Amtsführung, Verschwendung öffentlicher Mittel und persönlicher Bereicherung erwirkte die Bochumer NSDAP am 11. März 1933 seine Absetzung. Zwei Tage später wurde er in Berlin verhaftet. Weil sich die gegen ihn erhobenen Vorwürfe als haltlos erwiesen und ihm keinerlei Dienstvergehen nachgewiesen werden konnten, wurde er im Mai aus der Haft entlassen. Dennoch war Dr. Ruer ein gebrochener Mann und wählte den Freitod. Der Bochumer Stadtrat stellte das Dienststrafverfahren am 31. Juli ein und rehabilitierte Ruer. 1959 wurde ein zentraler Platz in der Bochumer Innenstadt nach Dr. Ruer benannt. In der Mitte des Platzes befindet sich eine Gedenktafel. Im Jahre 2006 wurde auf dem Rathausvorplatz zu seinem Gedenken ein „Stolperstein“ eingelassen.«

Die Unabhängige Sozialberatung will die Stadt, die ARGE und die Arbeitsagentur mit Hilfe der Informationsfreiheitsgesetze von Bund und Land zwingen, ihrer Informationspflicht nachzukommen. Im Juni hatten Arbeitsagentur und ARGE auf Bestreben der Unabhängigen Sozialberatung bereits Zielvereinbarungen und Zielwerte zur Umsetzung von Hartz IV teilweise im Internet veröffentlicht. Siehe Meldung vom 22.6.2008. Damit gibt sich die Initiative aber nicht zufrieden: Nach den Informationsfreiheitsgesetzen sind die Behörden verpflichtet, von sich aus und ohne Anfrage Verzeichnisse über vorhandene Dokumente und deren Zwecke zu veröffentlichen. „Das wird in Bochum, so die Unabhängige Sozialberatung, „trotz einer brauchbaren kommunalen Homepage mit einem im Grunde funktionalen Ratsinformationssystems nur zögerlich bürgerfreundlich umgesetzt. Diese Informationen sind für uns von dringlicher Wichtigkeit: So erhalten wir immer wieder Hinweise, wonach nicht die Anweisungen der Bundesagentur für Arbeit für die ARGE Bochum maßgeblich seien, sondern die Positionen des kommunalen Trägers zu berücksichtigen seien. Wir rätseln, welche das sein mögen.“ Ferner: „Derzeit kommt uns auch zu Ohren, dass die Erhöhung des Kindergeldes und die Wiedereinführung der ‚Pendlerpauschale‘ durch Einsparungen im SGB II-Bereich finanziert werden sollen. Umzusetzen wären solche Einsparungen natürlich vor Ort durch entsprechende Zielvereinbarungen. Das kann nicht sachdienlich sein und entspricht nicht den Interessen der Leistungsberechtigten und auch nicht kommunalen Interessen.“ Schließlich stellt die Unabhängige Sozialberatung fest: „Es kommt auch immer wieder zu unzureichender Information und sogar zu Falschinformationen durch ARGE-Mitarbeitende zum Nachteil der Betroffenen. Aus diesem Grunde wünschen die BeraterInnen, auch informiert zu werden über die internen Dienstanweisungen der ARGE. Es besteht der Eindruck, dass diese Anweisungen immer wieder in den sachbearbeitenden Dienststellen gar nicht ankommen oder zumindest nicht beachtet werden.“ Zur ausführlichen Presseinformation der Unabhängigen Sozialberatung mit viel Hintergrundinformation.

Im Newsletter zur Bochum-Agenda 21 des Bochumer Mietervereins wird über eine interessante geplante Untersuchung berichtet: „Zunehmend treten Fondsgesellschaften als neue, dynamische Wohnungseigentümer auf dem Wohnungsmarkt in Erscheinung. Die Auswirkungen in Bochum wird nun der Mieterverein Bochum mit einer Studie zu den Verwertungsketten der Wohnungsbestände untersuchen. In der Tradition einiger weniger Untersuchungen zu diesen neuen Eigentümerstrukturen – zuletzt in Dortmund – soll mit dem Projekt erfasst werden, welche Bestände in Bochum an die neuen Eigentümer übergegangen sind und wie sich dieser Wechsel ausgewirkt hat. Zunächst soll ein Überblick über die größeren Verkäufe in Bochum in den letzten Jahren erstellt werden. Anschließend werden rund zehn Siedlungen ausgewählt, in denen die konkreten Untersuchungen stattfinden. In diesen Wohnvierteln werden Veränderungen dokumentiert und mit Mieterinnen und Mietern Interviews geführt und ausgewertet. Am Ende soll eine Broschüre für Betroffene sowie Verwaltung und Politik erstellt werden. Die Ergebnisse der Studie werden für den Herbst 2008 erwartet.“

Die Soziale Liste schreibt: „Die Stadtwerke Bochum planen offensichtlich eine Gaspreiserhöhung um über 35 %. Zunächst soll der Gaspreis am 1. September um 25 % erhöht werden. In einem zweiten Schritt zum 1. Januar 2009 sind weitere 10 % in Planung. Auch eine Erhöhung der Stromkosten im zweistelligen Bereich ist beim kommunalen Versorger im Gespräch. Bereits zum 1. August erhöht der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr seine Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr um durchschnittlich 5,5 %. Nach der drastischen Erhöhung der Lebensmittelreise und Lebenshaltungskosten kündigt sich damit für den Spätsommer eine weitere Preiserhöhungswelle an, die auf die BürgerInnen der Stadt zukommt.
Die Soziale Liste Bochum weist darauf hin, dass diese drastischen Preiserhöhungen, nicht durch die Lohnabschlüsse ausgeglichen werden. Noch schlechter stehen die Rentner, Arbeitslosen und Empfänger von Hartz VI und Sozialleistungen da. Die Preisentwicklung wird die Armut weiter erhöhen, während Großkonzerne satte Gewinne einfahren.
Die Soziale Liste fordert erneut die Bochumer Stadtwerke auf, mehr zu tun, um der Preisentwicklung auf dem Energiemarkt entgegen zu wirken. Auch bei der Stadt Bochum darf es im Herbst kein neues Drehen an der Gebührenschraube geben. Die Soziale Liste tritt erneut für ein Sozialticket für Bochum und Hilfen für einkommensschwache Menschen, insbesondere den Kindern von Armen ein. Außerdem fordert das kommunale Wahlbündnis eine deutliche Erhöhung der Gewerbesteuer.“

Die Spitzen von rot-grün im Rat und die Verwaltungsspitze im Rathaus wollen auf dem Mittelstreifen der Ferdinandstraße die Straßenbahnschienen entfernen und dort Auto-Parkplätze errichten lassen. Zuständig hierfür ist allerdings die Bezirksvertretung Mitte. Die spurte aber nicht, verwies einstimmig auf das weitgehend leerstehende Parkhaus unter dem Buddenbergplatz und wollte das Geld lieber für Sinnvolleres ausgeben. Siehe Meldung vom 11.6.2008. Der zweite stellv. Bürgermeister des Bezirks Mitte Christian Michalak (Grüne) beschreibt nun auf seiner Webseite, wie die Verwaltungsspitze – in diesem Fall Baudezernent Kratzsch – eine widerborstige Bezirksvertretung auf Linie bringt: Es wird kurzfristig ein Ortstermin anberaumt, ein kleines Zugeständnis gemacht und schon klappt es mit dem Parkplatzbau. Der Bericht von Christian Michalak.