Mittwoch 16.07.08, 13:00 Uhr

bsz 753: Rechtsbruch, Geldverschwendung und Geldspeicher


Sieben Monate nach der Mensaparty-Pleite an der Ruhr-Uni hat das Rechnungsprüfungsamt als staatliche Aufsichtsbehörde jetzt seinen Prüfbericht vorgelegt, berichtet die bsz. In einem Interview mit dem amtierenden AStA-Vorsitzenden und dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses wird klar: Insgesamt bestätigen die Rechnungsprüfer, dass die Party über eine Viertelmillion Euro gekostet hat, aber nur 20.000 Euro eingenommen wurden. Besonders brisant: Der Bericht erklärt, dass der ehemalige AStA unter Führung der Jusos in unzähligen Fällen geltendes Recht gebrochen hat. Erst so war der Mega-Verlust offensichtlich erst möglich. Der AStA plante z. B. mit Einnahmen von 4000 Gästen, obwohl das Bauordnungsamt nur 2300 auf der Bühnenebene zugelassen hatte. Über 70.000 Euro hat der AStA ohne Vollmacht des Studierendenparlaments ausgegeben. Er hat außerdem die Verträge nicht wie zwingend vorgesehen ordnungsgemäß ausgeschrieben. Der Security-Vertrag wurde sogar an den teuersten Anbieter vergeben, bei dem der für die Planung zuständige AStA-Referent nebenberuflich beschäftigt war. Zu allem Überfluss fehlen 30.000 Euro in den Barkassen. Eine Dokumentation der Einnahmen haben die AStA-Verantwortlichen angeblich wegen „Unvollständigkeit“ nach der Party vernichtet. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft. Weitere aktuelle bsz-Themen sind die geplanten Proteste für eine Studiengebührensenkung anlässlich der Senatssitzung am morgigen Donnerstag sowie ein Rückblick auf die Auseinandersetzung um den rechtsextremen Bochumer Sozialwissenschafts-Professor Bernard Willms, die vor genau 20 Jahren einen seiner Höhepunkte erreichte. Die Serie „Wem gehört die Stadt“ wird mit einem Artikel über die Folgen von Einkaufszentren auf der grünen Wiese fortgesetzt. Die bsz 753 als pdf-Datei.