Die Bundeswehr machte am heutigen Hiroshima Gedenktag mit ihrem Werbe-Truck Station in der Herner Innenstadt. Das Bochumer Friedensplenum unterstützte die Herner Friedensinitiative in ihrem Protest gegen die Militärshow. Mit Leinentüchern bedeckt legten sich mehrere Friedensbewegte auf die Straße und wiesen auf die tödliche Realität des Kriegshandwerkes hin. Die Bundeswehroffiziere fanden in ihrem klimatisierten Unterstand fast keinerlei Resonanz. Die meisten PassantInnen nahmen interessiert die Flugblätter der Herner Friedensinitiative und ließen sich häufig auf Gespräche ein. Kaum jemandem war präsent, dass sich der Atombombenabwurf auf Hiroshima heute jährte. Überrascht waren viele auch von der Information, dass nur gut hundert Kilometer entfernt in der Eifel Atombomben lagern.

Der RCDS-Juso-AStA an der Ruhr-Uni will die älteste deutsche Studierenden Zeitung BSZ auf Linie bringen. In drei ausführlichen Artikeln informiert AStAWatch darüber. Schon jetzt hat die Juso-RCDS-LHG-Koalition Nägel mit Köpfen gemacht: Entgegen den Regelungen im geltenden Statut wurde der bisher basisdemokratisch organisierten Redaktion ein Chefredaktuer vor die Nase gesetzt, der ganz zufällig wie der Juso-AStA-Vorsitzende Fabian Ferber aus der Lüdenscheider Juso-Gruppe kommt. AStA-Watch berichtet weiter, dass der AStA mit einem neuen Redaktionsstatut die bisher antirassistische und emanzipatorische Ausrichtung der Zeitung streichen will. Außerdem will der AStA das neue entpolitisierte Statut von der eigenen Studierendenparlaments-Mehrheit beschließen lassen. Das gültige Statut, das ausdrücklich eine Positionierung der Zeitung als Teil der kritischen Gegenöffentlichkeit vorsieht, ist dagegen von einer Uni-Vollversammlung beschlossen worden. Die AStA-Watch-Artikel im Wortlaut: Hier, hier und hier.

Der Präsident von General Motors-Europa und ehemalige Opel-Chef, Carl-Peter Forster sagte nach einem Bericht des Handelblattes der Deutschen Presse-Agentur, dass der Standort Bochum eine langfristige Zukunft habe. So können auch aus Korea stammende Fahrzeuge der amerikanischen Marke Chevrolet in Rüsselsheim oder Bochum gebaut werden, um die Auslastung zu verbessern. „Der Zukunftsvertrag steht, an ihm wird nicht gerüttelt.“ Der Vertrag regelt den massiven Stellenabbau und die Zukunft des Opel- Werkes bis 2010. Das Europageschäft mit der Hauptmarke Opel erzielte mit 236 Mill. Dollar (172 Mio Euro) den höchsten Gewinn für General Motors seit elf Jahren.

Das Konzert von Radio El Zapote mit Fermin Muguruza am Freitagabend im Bahnhof Langendreer hielt alle Versprechungen. 500 BesucherInnen waren begeistert. Die Lokalpresse schwärmt heute von dem Konzert. Für alle, die es verpasst haben oder noch einmal zuhören wollen: Am Freitag, 24.8. ab 22.05 sendet Funkhaus Europa eine Aufzeichnung des Abends. Etwas Stress gab es an den Abend doch. Einige BesucherInnen wollten nur den Film sehen, der vor dem Konzert gezeigt wurde. Eine Stellungnahme von Radio El Zapote.

Die Bochumer ARGE hat mit einer Erklärung auf ein Interview von Norbert Hermann von der Unabhängigen Sozialberatung in der Jungen Welt reagiert. Unter der Überschrift »Diskriminierung Erwerbsloser ist politisch gewollt« hatte er die Zustände in der ARGE geschildert. Das Interview. In seiner Rechtfertigung nennt der Pressesprecher der ARGE Stephan Kuckuk ganz interessante Zahlen. Er räumt ein, dass es in diesem Jahr bereits ca. 1.500 Widersprüche, knapp 200 Beschwerden bei der Geschäftsführung und mehr als 1.100 Beschwerden bei den Teamleitungen gegeben hat. Er verniedlicht diese Zahlen, indem er ihren Monatsdurchschnitt den „Kundenkontakten“ pro Jahr gegenüberstellt.
Der Unabhängigen Sozialberatung wirft die ARGE schließlich vor, dass ihre „Desinformationen“ „der Erzeugung einer negativen Grundhaltung gegen die ARGE Bochum und das ALG II“ dienen. Da stellt sich die Frage, ob wirklich irgendwelche Informationen die Haltung zum ALG II entscheidend beeinflussen. Wie hoch müsste der Regelsatz für Hartz IV-Opfer sein, damit eine positive Grundhaltung zum ALG II überhaupt vorstellbar würde?

Der DGB Ruhr-Mark schreibt: »Zur Forderung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHT), Arbeitnehmer sollten ihren Urlaub für berufliche Weiterbildung nutzen, erklärte der Vorsitzende der DGB Region Ruhr-Mark, Michael Hermund: „Urlaub soll der Erholung dienen steht im Gesetz. Weiterbildung gehört in den Betrieb. Schließlich profitieren auch die Unternehmen davon.
Die Forderung des DIHT geht an der Realität völlig vorbei, denn tatsächlich ist es so, dass die Beschäftigten heute schon mehr Freizeit als Arbeitszeit in ihre berufliche Weiterbildung stecken. Und übrigens auch ihr eigenes Geld. Im Schnitt etwa 500 € pro Jahr, wie das Bundesinstitut für Berufsbildung 2004 festgestellt hat. Nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben hier Nachholbedarf, sondern die Unternehmen. Die investieren – auch im internationalen Vergleich – viel zu wenig in die Qualifizierung ihrer eigenen Beschäftigten. Zudem gibt es eine soziale Schieflage: mehr…

Die Soziale Liste unterstützt weiterhin die Bochumer Montagsdemo, die am 20. August ihr dreijähriges Jubiläum begeht. Hierauf und weitere Aktivitäten weist sie in einer Presseerklärung hin.

Ruth Weiss ist bekannt als politisch engagierte Journalistin, als Expertin für Afrika und weltwirtschaftliche „Verwicklungen“. Auch als Romanautorin wurde sie bekannt. Zunächst hat sie ihre Erzählungen im südlichen Afrika angesiedelt und ihre eigenen Erfahrungen als Zeitzeugin einfließen lassen. Ihr neuester Roman „Mitzis Hochzeit“ ist in der jüngeren deutschen Geschichte angesiedelt. Mit Mitzi schildert Ruth Weiss das Leben einer Frau ihrer eigenen Generation – doch aus ganz anderen Verhältnissen. mehr…

Die Bochumer Grünen kritisieren, dass der Etat der für Bochum zuständigen Biologischen Station östliches Ruhrgebiet um EUR 30.000 gekürzt werden soll: „Die Biologische Station leistet einen wertvollen Beitrag in der Umweltpädagogik, der Bürgerberatung und Öffentlichkeitsarbeit. Mit der geplanten Kürzung wird der Umweltarbeit ein Bärendienst erwiesen. Auffangen kann die Biologische Station die Mittelkürzungen nur durch Entlassungen von Mitarbeitern und somit Einschränkung der Aufgaben. Gerade im Ballungsraum der Großstadt Bochum sind jedoch städteökologische Maßnahmen mit intensiver Bürgerbeteiligung Voraussetzung für einen erfolgreichen Naturschutz. Eine Schauparzelle zum ökologischen Gärtnern der Biologischen Station befindet sich in der ökologischen Kleingartenanlage ‚Kraut und Rüben‘ in Hordel.“ Im Wortlaut.

In der heutigen WAZ ist zu lesen: »“Wir bewegen uns bei der Zahl der Arbeitslosen auf einem so niedrigen Stand, wie wir ihn in den letzten 15 Jahren nicht gesehen haben“, kommentierte Peter Heckmann, Geschäftsführer der Agentur für Arbeit in Bochum, gestern die Zahlen für den Monat Juli.« Die Unabhängige Sozialberatung weist in einer Presseerklärung darauf hin, dass dies falsch ist. Im gestern von Heckmann selber vorgelegte Arbeitmarktbericht ist auf Seite 5 nachzulesen, dass es im Juli 2001 mit 19.919 Erwerbslosen 1.641 weniger gab als derzeit.  Die Sozialberatung verweist ferner auf die  „Hartz IV-Opfer, deren Anzahl nahezu unverändert auf hohem Niveau verbleibt. Ihre Zahl ist in Bochum etwa doppelt so hoch wie die Zahl der ALG I – Beziehenden.“ Weiter heißt es in der Pressemitteilung: »Neue“ Arbeitsplätze entstehen v.a. bei Zeitarbeitsfirmen und in Callcentern. Zu bescheidenen, kaum existenzsichernden Löhnen, in Callcentern sogar deutlich niedriger als in anderen Regionen. Schaut man sich dann auch noch die Zahl aller leistungsbeziehenden Erwerbsfähigen an, so fällt auf, dass ein Drittel davon gar nicht als „arbeitslos“ in der Statistik geführt werden.« Im Wortlaut.

Der DGB schreibt: »In den kommenden Tagen sollen die Preise für Milchprodukte um bis zu 50 Prozent steigen. Nach den Aussagen der Zentralen Markt- und Preisberichtsstelle für Erzeugnisse der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft wird es einen Preisruck geben, wie ihn Deutschland noch nicht erlebt hat. Als Hauptgrund für die anstehende Preiserhöhung werden Rohstoffknappheit auf dem Weltmarkt sowie Dürreperioden in Australien und Ozeanien angegeben.
„Da reichen keine Lamentos,“ sagt der DGB-Regionsvorsitzende Michael Hermund, „zumindest für Kinder mit Hartz IV-Leistungen muss ein sofortiger Ausgleich geschaffen werden. Der tägliche Anteil für die Ernährung von 2,28 Euro für Kinder kann die Preiserhöhung keinesfalls auffangen. Milchprodukte sind für die Entwicklung von Kindern von besonderer Bedeutung. Die angekündigte Preissteigerung von 50 Prozent bedeutet für Kinder einen Verzicht um die Hälfte. Wir fordern sofortige Maßnahmen.“ mehr…

Auf einem Seminar der Bochumer JungdemokratInnen/Junge Linken (JD/JL) zum Thema Staat und Kirche wurde kurz vor den Schulsommerferien deutlich, dass Schulleitungen und LehrerInnen an mehreren Bochumer Schulen eine erhebliche kleinkriminelle Energie aufbringen, um die Religionsfreiheit von SchülerInnen einzuschränken. Das Recht von religionsmündigen SchülerInnen (d. h. ab 14 Jahren), sich jederzeit formlos, ohne Begründung und ohne Genehmigung der Eltern vom Religionsunterricht abzumelden, wird an allen Schulen der SeminarteilnehmerInnen eingeschränkt. SchülerInnen werden z. T. zum Schulleiter zitiert und genötigt, ihre Entscheidung zu begründen oder es wird eine Bestätigung der Eltern angefordert oder es wird behauptet, dass eine Abmeldung vom Religionsunterricht im laufenden Schulhalbjahr nicht möglich sei. Ähnlich rechtswidrig werden SchülerInnen an vielen Bochumer Schulen gezwungen, am Schulgottesdienst teilzunehmen. Der aus der Weimarer Reichsverfassung übernommene Grundsatz garantiert im Grundgesetz: „Niemand darf zu einer kirchlichen Handlung oder Feierlichkeit oder zur Teilnahme an religiösen Übungen oder zur Benutzung einer religiösen Eidesform gezwungen werden.“
Ein internationaler Vergleich auf dem Seminar der JD/JL ergab: In aufgeklärteren freiheitlicheren Gesellschaften ist es undenkbar, dass Gottesdienste in staatlichen Einrichtungen wie Schulen überhaupt stattfinden.

In einem Brief an eine Reihe von Organisationen hat die Unabhängige Sozialberatung im Vorfeld der nächsten Ratssitzung und der nächsten Sitzung des Sozialausschusses beschrieben, wo Handlungsbedarf und -möglichkeiten angesichts der augenfälligen Kinderarmut in Bochum möglich sind. In dem Brief (im Wortlaut) heißt es u.a.:»Die Stadt Dortmund übernimmt komplett den Eigenanteil bei den Schulbüchern für arme Kinder. Oldenburg zahlt vorab 50 Euro jährlich für Lernmittel (zusätzlich zu den Schulbüchern), der Landkreis Dahme-Spreewald hat zur Einschulung eine einmalige Zuwendung in Höhe von 80 Euro eingeführt. Gute Beispiele gibt es viele.
„Kinder haben ein Recht auf Teilhabe und Gestaltung ihres Lebens. Sie dürfen nicht nur auf die Rolle der Empfänger von Wohltaten beschränkt bleiben“, sagte der Vorsitzende des internationalen Kinderhilfswerks World Vision, Wilfried Reuter, auf der Weltfriedenskonferenz in Bochum (WAZ 2. 7. 2007). Darum ist weitestgehend der Versuch zu unternehmen, die nötigen Leistungen als Pflichtleistung zu erbringen. Aufgaben für Wohltätigkeit werden genügend bleiben: Schulessen, Schokoticket, Sportvereine, usw. sind für arme Kinder unerschwinglich, selbst die ermäßigten Preise des „Bochum-Pass“ (Vergünstigungsausweis) für Stadtbücherei, Musikschule, Schwimmbäder, Theater … sind nicht aufzubringen.«