Archiv für den Monat: August 2007


Rede von Günter Gleising (Soziale Liste) in der Ratssitzung am 23. 9. 2007
Freitag 24.08.07, 19:00 Uhr

Keine Kommerzialisierung und „Schicki – Micki“

Die Turbulenzen in der Bochumer Kommunalpolitik haben in den letzten Wochen
ein beträchtliches Ausmaß angenommen und zeugen von großen Unsicherheiten
und Schwierigkeiten im neoliberalen Umbau-Programm für Bochum.
*Da war zunächst das dicke Fragezeichen des Regierungspräsidenten zum Bau
eines Bochumer Konzerthauses.
*Jetzt droht die Imagekampagne „Bochum macht jung“ zu scheitern.
*Nun soll die Bewerbung und die Pläne zur Bundesgartenschau gestoppt werden.
Zum letzteren möchte ich sagen. Den Schritt den SPD und Grüne hier vollziehen erfordert Mut und verdient Respekt!
Es war wie immer bei einem Prestigeobjekt in Bochum. Unter großem Zeitdruck sollten für die Stadt Bochum wichtige Beschlüsse mit weit reichenden Folgen
gefasst werden.
Zunächst hatte der Haupt- und Finanzausschuss am 17. Januar 2007 die Teilnahme an der Landesgartenschau NRW für 2014 beschlossen und 60.000 Euro Haushaltsmittel bereitgestellt.
Auch dies damals auf dem letzten Drücker.
Im Mai kam dann offensichtlich innerhalb der Verwaltung die Idee auf, dass sich Bochum statt zur Landesgartenschau, gleich zur Bundesgartenschau bewerben sollte, zumal die stillgelegte Deponie Kornharpen gar nicht für derartige Planungen zur Verfügung stand.
Doch jetzt war der Zeitdruck noch größer.
Ohne Ratsvotum wurde schon am 15. Mai 2007 die Teilnahme an der Bewerbung zur Bundesgartenschau 2015 angemeldet. Auch wurde ein neues umfangreiches Konzept erstellt, dass erst kürzlich den Fraktionen zugestellt wurde. Heute zwei Wochen später sollten diese Pläne, sie umfassen 107 Seiten und zahlreiche Anlagen, abgesegnet werden.
Aber das wird ja mit der heutigen Abstimmung hoffentlich gestoppt. mehr…


Freitag 24.08.07, 19:00 Uhr

Soziale Liste: Stockt das neoliberale Umbau- Programm?

Die gestrige Ratssitzung hat aus Sicht der Sozialen Liste „die Turbulenzen in der Bochumer Kommunalpolitik“ deutlich hervortreten lassen: „Diese haben in den letzten Wochen ein beträchtliches Ausmaß angenommen“ Beispiele seien: Das dicke Fragezeichen des Regierungspräsidenten zum Bau eines Bochumer Konzerthauses. Das drohende Scheitern der Imagekampagne „Bochum macht jung“. Der Rückzug von der Bewerbung zur Bundesgartenschau und den Plänen zur Erweiterung der Ruhr-Park-Einkaufzentrums. Die Widerstände und der massive Protest gegen die Schulschließungspläne und den Bau von neuen Hochhäusern.
Das begonnene und weiter geplante „neoliberalen Umbau-Programm für Bochum“, so die Soziale Liste, könnte hierdurch in Gefahr geraten. Die Soziale Liste Bochum sieht in dieser Entwicklung einen Erfolg von alternativen und linken politischen Kräften in der Stadt und ruft dazu auf, noch stärker in Richtung einer solidarischen und sozialen Stadt tätig zu werden. Im Wortlaut.


Freitag 24.08.07, 16:00 Uhr

Sevim Dagdelen: Stadionverbot für Nazis in Bochum

Die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Sevim Dagdelen fordert die VfL-Verantwortlichen auf, auch in Bochum ein Stadionverbot für Personen mit Nazi-Kleidung auszusprechen: „Der VfL sollte endlich dem Beispiel anderer Erstligisten folgen und Nazis, die an ihrer Kleidung eindeutig zu erkennen sind, den Zugang zum VfL-Stadion verwehren. ZuschauerInnen, die Kleidung mit Symbolen tragen, die eindeutig dem rechten Spektrum zuzuordnen sind, wie z.B. mit Aufschriften wie A.C.A.B. oder Marken wie Consdaple, Masterrace oder Thor Steinar, sollte der Zutritt grundsätzlich nicht gestattet werden.
Dass das funktioniert, haben andere Fußballvereine vorgemacht: der FC St. Pauli, Werder Bremen, Herta BSC Berlin und vor einigen Tagen auch Borussia Dortmund. Hier sollte der VfL nicht abseits stehen oder auf der Reservebank sitzen, sondern den Ball aufnehmen und aktiv ins Geschehen eingreifen. mehr…


Freitag 24.08.07, 15:00 Uhr

WDR: Stadt räumt Fehler ein

Der WDR berichtet: »Die Stadt Bochum hat Fehler bei der Vergabe der Marketingkampagne „Bochum-macht-jung“ eingeräumt. In einer Stellungnahme an die Kommunalaufsicht, die dem WDR vorliegt, gibt die Stadt an, gegen die Vergabevorschriften verstoßen zu haben. Es geht um einen Werbeauftrag über 900.000 Euro für die im Mai gestartete Kampagne „Bochum-macht-jung“. Der war ohne Ausschreibung an eine große Essener Agentur gegangen. In der Antwort an die Kommunalaufsicht heißt es nun, man habe die Agentur ohne Ausschreibung gewählt, da man an deren Werbestrategien für die Kulturhauptstadt anschließen wollte. Wörtlich heißt es dazu in dem Schreiben: „Diese Entscheidung hätte nicht getroffen werden dürfen“. Die Stadt sichert für die Zukunft zu, das geltende Recht bei Aufträgen an Dritte zu wahren und die Vergabe von Aufträgen ordnungsgemäß in den Akten zu dokumentieren.«
Siehe auch Meldung Argumentationsnöte der Stadtspitze vom 18.8.2007.


Freitag 24.08.07, 11:30 Uhr

Chlor im Trinkwasser

Die Gelsenwasser AG hat für einige Versorgungsbereiche auf Grund des Ruhr-Hochwassers empfohlen, das Wasser abzukochen. Für andere Bereiche wie Bochum schreibt sie auf ihrer Webseite, dass „Trinkwasser in den nächsten Tagen nach Desinfektionsmittel riechen“ kann.


Freitag 24.08.07, 11:00 Uhr
Freie Uni Bochum bietet dem SPD-Landesparteitag 500-Euro-Wette an

Studiengebühren: Wetten, dass…?

Am Samstag, den 25. August, findet im Bochumer RuhrCongress der bildungspolitische Parteitag der NRW-SPD statt. Anlässlich des Parteitags bieten die Aktiven der Freien Universität Bochum (FUB) den SozialdemokratInnen eine außergewöhnliche Wette um 500 Euro an: Wetten, dass die NRW-SPD im Fall einer Regierungsübernahme nicht wie versprochen die Studiengebühren ohne wenn und aber abschaffen wird, sondern das Wahlversprechen bricht? Die FUB:
»Wir glauben Euch kein Wort mehr!
Die NRW-SPD verspricht in den Leitanträgen zum Parteitag, sie wolle nach Jahrzehnten jetzt endlich dafür sorgen, dass die chronische Unterfinanzierung der NRW-Hochschulen beendet wird. Sie sagt, sie wolle die studentische Mitbestimmung stärken und die von der CDU eingeführten Studiengebühren wieder abschaffen, wenn sie an der nächsten Landesregierung beteiligt sein sollte. Die aktiven Studierenden glauben der SPD jedoch kein Wort mehr. mehr…


Donnerstag 23.08.07, 22:00 Uhr
Der grüne Landtagsabgeordnete Ewald Groth fordert:

„VfL muss Rechte aus dem Stadion sperren“

Zur Entscheidung von Borussia Dortmund dem Beispiel von Werder Bremen, Herta BSC Berlin und dem FC St.Pauli zu folgen und das Tragen von „Thor Steinar“-Kleidung im Westfalenstadion zu verbieten, erklärt Ewald Groth, Bochumer Landtagsabgeordneter und sportpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion:
„Auch der VfL Bochum muss jetzt Farbe bekennen und Thor-Steinar-Kleidung aus dem Stadion verbannen. Das gilt natürlich auch für das Stadion-Personal. Besuchern, die durch ihr Auftreten eindeutig dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen sind, muss der Zugang verwehrt werden. Rechtes Gedankengut verträgt sich nicht mit den Idealen und Werten eines toleranten und weltoffenen Sports und mit denen unserer Stadt.“


Donnerstag 23.08.07, 22:00 Uhr

Bericht der Linksfraktion von der heutigen Ratssitzung

Die Linksfraktion berichtet über die heutige Sitzung des Bochumer Rates, dass u.a. folgende Themen behandelt wurden: »Zusammenlegung von Bundestags- und Kommunalwahl, Bundesgartenschau, Erinnerung an die Deportation jüdischer Kinder, Verkauf städtischer Wohnungen
Zusammenlegung von Bundestags- und Kommunalwahl
Die CDU-FDP-Landesregierung will aus wahltaktischen Gründen die Kommunalwahlen von der Bundestagswahl abkoppeln. Das würde massive Zusatzkosten für die Kommunen – für Bochum allein ca. 400.000 € – verursachen. Was aber noch schlimmer ist: Je mehr Wahlen es gibt, desto größer die Wahlmüdigkeit und desto geringer die Wahlbeteiligung. Das aber schadet unserer Demokratie. Deshalb haben SPD, Grüne, LINKE und sogar die FDP eine Resolution eingebracht, in der die Landesregierung aufgefordert wird, von diesen Plänen Abstand zu nehmen. Gegen die Stimmen der CDU, UWG und der Sozialen Liste wurde diese Resolution beschlossen. mehr…


Antrag der Linksfraktion zur Sitzung des Ausschusses für Sport und Freizeit am 7.9.2007
Donnerstag 23.08.07, 13:00 Uhr

Stadionverbot für TrägerInnen rechtsradikaler Bekleidungsmarken

Der Ausschuss für Sport und Freizeit möge folgenden Beschluss fassen:

Der Ausschuss bittet den VfL Bochum, dem Beispiel von Herta BSC Berlin und Werder Bremen zu folgen und ein Stadionverbot für TrägerInnen rechtsradikaler Bekleidungsmarken zu verhängen. Der Ausschuss bittet, dass er zeitnah über die Entscheidung des VfL Bochum unterrichtet wird.

Begründung:

Der VfL Bochum hat in seinem projektierten Leitbild aber auch in vielfältigen Kampagnen und öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen ein deutliches Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und für Toleranz gesetzt. Ein Stadionverbot für TrägerInnen rechtsradikaler Bekleidungsmarken wie Thor Steinar, A.C.A.B, Pro Violence oder Sport Frei würde sich in dieses Handeln positiv einfügen. Welche Marken zum rechtsradikalen Dresscode gehören, lässt sich mit Sicherheit in einem Gespräch mit den örtlichen Polizeibehörden klären. Außerdem ist in dieser Hinsicht sicherlich auch ein Informationsaustausch mit den Verantwortlichen von Herta BSC Berlin und Werder Bremen sinnvoll. Beide Vereine haben ein Stadionverbot für TrägerInnen rechtsradikaler Bekleidungsmarken erlassen.

Gerade die oben aufgeführten Marken produzieren schicke, trendige Kleidung mit Schriftzügen, Bildern und Symbolen, die oft nur von eingeweihten als rechtsradikale Symbolik erkannt werden, gleichwohl aber identitätsstiftend für die rechte Szene und Hooligans sind. Der VfL unterstützt die Aktion „Schöner Leben ohne Nazis“. Daher sollte er auch keine Nazis in seinem Stadion dulden.

Für die Fraktion

Ernst Lange


Donnerstag 23.08.07, 13:00 Uhr

Keine „Thor Steinar“-Kleidung bei BVB Heimspielen

Die Borussia Dortmund GmbH & Co Aktiengesellschaft schreibt auf ihrer Webseite: »Um ein klares Zeichen gegen Rechts zu setzen, wird Borussia Dortmund Zuschauern, die Kleidung der Firma „Thor Steinar“ tragen, zukünftig den Zugang zum Signal Iduna Park verwehren. Darüber hinaus behält sich der BVB vor, Besuchern, die durch ihre Kleidung oder ihr sonstiges Auftreten eindeutig dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen sind, nicht zum Stadionbesuch zuzulassen.«
Der VfL Bochum hat sich bisher geweigert, ähnlich klare Maßnahmen gegen Nazis zu ergreifen. Wahrscheinlich wird das jetzt im VfL Vorstand neu diskutiert. Unterschriftenlisten, mit den der VfL aufgefordert wird, dem Beispiel von BVB, Hertha BSC, Werder Bremen und St. Pauli zu folgen, gibt es als PDF-Datei.
Die Linksfraktion hatte bereits am 23. 8. einen Antrag für die Sportausschuss-Sitzung am 7.9. gestellt, der fordert: Der Ausschuss bittet den VfL Bochum, dem Beispiel von Herta BSC Berlin und Werder Bremen zu folgen und ein Stadionverbot für TrägerInnen rechtsradikaler Bekleidungsmarken zu verhängen. Im Wortlaut.


Donnerstag 23.08.07, 10:00 Uhr

DGB: ArbeitnehmerInnen immer seltener krankgeschrieben

Der DGB Ruhr Mark schreibt: »Die Zahl der Krankentage hat sich laut einem aktuellen Bericht der BKK in den vergangenen 15 Jahren von 24,7 Tage auf 12,4 Tage reduziert. Der niedrigste Wert wurde im letzten Jahr gemessen. Die Ausfalltage durch Krankheit in Nordrhein-Westfalen liegt mit 12,7 Tagen leicht über dem bundesrepublikanischen Schnitt. Erstmals prognostizieren die BKK-Experten, dass die Zahlen im laufenden Jahr nicht weiter zurückgehen werden.
Fast die Hälfte der Beschäftigten waren im Jahr 2006 überhaupt nicht krankgeschrieben. Größten Einfluss auf die Höhe des Krankenstandes hatten Langzeitfälle mit über sechswöchiger Krankheitsdauer. Diese machten zwar nur 4% der Fälle aus, verursachten aber 42 % der Krankentage.
„Wegen kleinerer Blessuren, Erkältungen und bei erträglichen Schmerzen,“ so der DGB-Regionsvorsitzende Michael Hermund,“ gehen viele Beschäftigte gar nicht mehr zum Arzt. mehr…


Donnerstag 23.08.07, 08:00 Uhr

Jusos schalten nicht gleich sondern später

Jusos-Skandal-Chronik 47In der Skandalchronik der Jusos an der Ruhr-Uni ist vorgestern ein neues Kapitel geschrieben worden: Die jungen SozialdemokratInnen veröffentlichten auf ihrer Webseite einen Beitrag unter dem Titel „Mitglied des Studierendenparlaments verherrlicht NS-Zeit“. Hiermit wollten die Jusos Kritik aus der alternativen liste (al) entgegentreten. Die al hatte kritisiert, wie der RCDS-Juso-AStA die Bochumer Studierenden Zeitung BSZ „gleichschalten“ will. Aus der Verwendung des Begriffes „gleichschalten“ wurde abgeleitet, dass dies eine Verherrlichung der NS-Zeit sei. Irgendwer muss den Jusos dann verraten haben, dass dies nicht nur inhaltlich absurd ist, sondern durchaus auch strafrechtliche Folgen haben kann. Gestern wurde die Überschrift entschärft: „Gleichschaltung? al-Parlamentarierin verwechselt da was…“ Der Inhalt des Beitrags blieb weitgehend unverändert.


Mittwoch 22.08.07, 21:00 Uhr

Bundesgartenschau bleibt Bochum erspart

SPD und Grüne im Rat haben heute mitgeteilt, dass sie ihre Pläne für eine Bundesgartenschau in Bochum begraben. Als Grund für diese Einsicht führten sie an, dass das Finanzierungskonzept erhebliche Risiken aufweise. Ursprünglich wollte Rot-grün auf der morgigen Ratssitzung die Bewerbung Bochums für die Bundesgartenschau beschließen. Die Pressemitteilung von SPD und Grünen.