Archiv für den Monat: August 2007


Donnerstag 16.08.07, 08:00 Uhr

Abhängigkeiten

Ein Lehrstück für schlechten Journalismus präsentierte heute früh der Lokalsender 98.5 Bochum. Oberbürgermeisterin Scholz durfte die fragwürdige Auftragsvergabe für die Werbekampagne „Bochum macht jung“ verkaufen. Sie begründete lediglich, warum sich die Stadt für eine Essener Werbeagentur entschieden hat: Die Agentur habe bei der Bewerbung um die Kulturhauptstadt Europa künstlerische Kompetenz bewiesen. Dies ist allerdings kein Argument, warum die rechtlich vorgeschriebene öffentliche Ausschreibung für einen solchen 900.000 Euro-Auftrag nicht stattfand. Der Sender fragte nicht nach oder stellte die sich eher peinlich gestaltende Kampagne in Frage. Kein Wunder: Der Sender ist Partner der Kampagne.
Während sich andere angebliche PartnerInnen der Kampagne von dieser Liste haben streichen lassen, ist der Bahnhof Langendreer noch aufgeführt. Er ist auf die Zuschüsse der Stadt angewiesen.


Mittwoch 15.08.07, 16:00 Uhr

Linksfraktion im Rat sieht keine Basis für Koalition

Die Linksfraktion schreibt: »Zu den anhaltenden Spekulationen über eine mögliche Koalition von SPD, Grünen und Die Linke nach den nächsten Kommunalwahlen erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linken im Rat, Ernst Lange:
„SPD und Grüne müssen sich ja sehr sicher sein, 2009 ihre Mehrheit im Stadtrat zu verlieren, sonst würden die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Fleskes und Cordes, nicht ohne Not über eine mögliche Koalition mit der Linken ab 2009 spekulieren. Für Die Linke im Rat ist die Grundlage für eine Zusammenarbeit immer die inhaltliche Ausrichtung. Allen Gesprächen, die einer sozialeren, demokratischeren und nachhaltigen Stadtentwicklung dienen, stehen wir offen gegenüber. Dafür haben wir konkrete Vorstellungen: mehr…


Mittwoch 15.08.07, 14:00 Uhr
ARGE bleibt auf Konfrontationskurs:

Gerichtsentscheidungen werden ignoriert

Die für Hartz IV zuständige ARGE hat auf ihrer Webseite eine Information zum Thema Heizkosten veröffentlicht. Hierin rechtfertigt sie ihre rechtlich nicht haltbaren Kürzungen beim Heizungsgeld von Hartz IV-EmpfängerInnen. Die Unabhängige Sozialberatung schreibt dazu: „Nach allem, was zwischenzeitlich in Bochum dazu gesagt worden ist, verschlägt uns diese Mitteilung der ARGE glatt die Sprache.“ Weiter heißt es in der Pressemitteilung der Unabhängigen Sozialberatung: „Seit längerer Zeit schon kürzt die ARGE in einer Vielzahl von Fällen die Erstattung der Heizkosten. Wir können nur weiter auffordern, das nicht einfach hinzunehmen, sondern Widerspruch entsprechend beigefügtem Muster einzulegen. Der Widerspruch wird sicherlich abgelehnt werden, eine Klage beim Sozialgericht muss folgen. Wir weisen den Weg zu kooperierenden Anwaltskanzleien. Das kostet nicht mehr als zehn Euro. Wir raten, dann Geduld zu üben und die Entscheidungen der Gerichte abzuwarten. Nach durchgängiger Rechtsprechung der Sozialgerichte ist das Verhalten der ARGE nicht zulässig. Auch das zuständige SG Dortmund hat bereits mehrfach entsprechend entschieden.“ Die Pressemitteilung der Unabhängigen Sozialberatung im Wortlaut.


Mittwoch 15.08.07, 13:30 Uhr

Musterwiderspruch gegen die unrechtmässige Kürzung der Heizkosten durch die ARGE Bochum

Abs.:
Hans Mustermann
Musterstr. 5
44xxx Bochum

An:
ARGE Bochum
Rechtsstelle
Universitätstr: 66
44789 Bochum
(oder: zuständige Leistungsstelle der ARGE im Stadtbezirk)

Datum: xx.xx. 200x

BG-Nr.: 32102BGxxxxxx

Widerspruch gegen den Bescheid vom xx. XX. 200x bezüglich

1. Kürzung der Heizkosten

2. ggf. Weiteres

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen o.g. Bescheid lege ich Widerspruch ein, soweit er rechtswidrig ist, und beantrage die Zahlung, auch rückwirkend, der rechtswidrig nicht bewilligten Leistungen.

Begründung:

Mit o.g. Bescheid teilen Sie mit, dass Sie die Heizkosten nunmehr nicht mehr in der tatsächlich angefallenen Höhe übernehmen. Zur Begründung führen Sie an:

a) Meine Heizkosten lägen über dem Durchschnittswert des Hauses/ des Wohnblocks. Gemäss Ihren Richtlinien übernehmen Sie nur die Heizkosten bis zu dieser Höhe.

b) Ich verfüge über eine Einzelheizung. Gemäss Ihren Richtlinien übernehmen Sie nur die Heizkosten bis zu einem von Ihnen ermittelten Richtwert auf Grundlage der VDI Richtlinie 2067.
(nicht Zutreffendes weglassen!)

Der Heizungsaufwand ist u.a. abhängig von einer Reihe klimatischer, regionaler, wetterbedingter, lagebedingter, baulicher, heizungsabhängiger Faktoren, auf die ich keinen Einfluss habe. Hinzu kommen eine Reihe personenbezogener Faktoren, die ein unterschiedliches Heizverhalten erfordern.

Eine Orientierung an Richtlinien oder Obergrenzen ohne eingehende Eruierung des Einzelfalles und des Nachweises für ein unwirtschaftliches und damit unangemessenes Heizverhalten ist nach durchgängiger Rechtsprechung der Sozialgerichte nicht zulässig. Entsprechende Ermittlungen wurden von Ihnen nicht vorgenommen und werden auch nicht vorgetragen. Ggf. angesetzte pauschale Zuschläge sind nicht zulässig, da sie ebenfalls den Umständen des Einzelfalles nicht gerecht werden. (falls nicht zutreffend: weglassen!)

Auch das zuständige SG Dortmund hat bereits mehrfach entsprechend entschieden. Das weiterhin zuständige Landessozialgericht Essen hat zwar bislang noch keine Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren getroffen. Eine entsprechende Entscheidung ist in diesem Herbst zu erwarten. Allerdings hat es seine Einstellung bereits mehrfach bekundet:

LSG_NRW_8-6-06_Berufung_zugel_zu_Heizkosten

L 20 B 63/06 AS NZB 08.06.2006 rechtskräftig

„ … Der Senat hat sich in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits für eine stark einzelfallbezogene Betrachtungsweise ausgesprochen (vgl. Beschluss des Senats vom 24.05.2006 – L 20 B 84/06 AS ER) … .“

LSG_NRW_21-5-07_PKH_Heizkosten_bewilligt

L 1 B 49/06 AS 21.05.2007 rechtskräftig

„ … Die Höhe der laufenden Kosten für die Heizung ergibt sich entweder aus dem Mietvertrag oder aus den Vorauszahlungsfestsetzungen der Energieversorgungsunternehmen, für die eine Vermutung der Angemessenheit spricht, sofern nicht durchgreifende Anhaltspunkte für ein unwirtschaftliches und damit unangemessenes Heizverhalten gegeben sind … . … Da-bei ist zu berücksichtigen, dass eine Pauschalierung in der Regel nicht die Berechnung der angemessenen Heizkosten zu ersetzen vermag. … . Anhaltspunkte für ein unwirtschaftliches Heizverhalten liegen nicht vor und wurden von der Beklagten nicht geltend gemacht. … “

Ebenso:

LSG_NRW_28-9-05 + 6-12-05_Heizkosten wie Abschlag

L 19 B 68/05 AS ER 06.12.2005 rechtskräftig

„ … Grundsätzlich ergibt sich die Höhe der als angemessen anzusehenden Heizungskosten aus den von den Energieunternehmen festgesetzten Vorauszahlungen (Berlit in Münder, SGB II, 2005, § 22 Rn. 50). …“

LSG_NRW_23-5-07_Heizkostenkürzung_nicht_zulässig

L 20 B 77/07 AS ER 23.05.2007 rechtskräftig

„Die Anwendung von an Durchschnittswerten orientierten Pauschalen bei der Übernahme von Kosten für Heizung widerspricht bei summarischer Prüfung der gesetzlichen Regelung. … Die Angemessenheit von Heizkosten hängt auch bei sparsamem Umgang mit Heizenergie von zahlreichen Faktoren ab, die überwiegend nicht zur kurzfristigen Disposition der Hilfeempfänger stehen (etwa von der Lage der Wohnung im Gesamtgebäude, von der Geschosshöhe, der Wärmeisolierung, der Heizungsanlage, von metereologischen Daten, von der Größe der Unterkunft, von besonderen persönlichen Verhältnissen). Dies erschwert nachhaltig die Feststellung, wann Heizkosten im konkreten Fall angemessen sind und wann nicht. Ohne konkrete Anhaltspunkte für ein unwirtschaftliches Heizverhalten ist deshalb eine Kürzung auf vom Leistungsträger als angemessen erachteten Richtwerte nicht zulässig …

… Im Übrigen ist bei einem Vergleich mit dem Verbrauchsverhalten etwa erwerbstätiger Personen zu beachten, dass sich Hilfeempfänger naturgemäß in der Regel länger, weil auch während der – heizungsintensiveren – Tagzeit in der eigenen Wohnung aufhalten …“

In meinem Fall liegen zusätzlich folgende Umstände vor, die ein erhöhtes Heizverhalten erfordern: (ggf. ergänzen oder weglassen!)

Mit freundlichen Grüssen, (Unterschrift)

Anm.: Für den Widerspruch können die Zitate der LSG-Urteile (ab: LSG_NRW_8-6-06_ Berufung_zugel_zu_Heizkosten) wseggelassen werden; sie sollten jetzt der ARGE bekannt sein.

WICHTIG: Immer eine Kopie für Ihre Unterlagen behalten! Unbedingt per Einschreiben mit Rückschein einsenden oder persönlich gegen Empfangsbestätigung auf der Kopie abgeben!! Es verschwindet immer noch so Einiges bei der ARGE!


Pressemitteilung der Unabhängigen Sozialberatung vom 15. 08. 2007
Mittwoch 15.08.07, 13:00 Uhr

Heizkosten: ARGE Bochum weiterhin auf Konfrontationskurs

Am Montag, 13. 08.2007, hat die Pressestelle der ARGE „klammheimlich“ eine Information zur Heizkostenfrage auf ihre homepage http://www.arge-bochum.de/ gestellt; Tenor:
„ .. die Praxis der Ermittlung der als im Sinne des Gesetzes angemessenen Heizkosten der ARGE Bochum (ist) rechtssicher …“
Gemeint ist damit bei Gemeinschaftsheizungen die Orientierung an einem Durchschnittswert und bei Einzelheizungen die Beschränkung, nur zwei Drittel der Wohnung zu heizen.
Die ARGE ist der Meinung, damit „auf die individuelle Lage, die Größe und den Zustand einer Wohnung bei der Berechnung Rücksicht genommen“ zu haben. Somit könne „in Bochum nicht von einer Pauschalisierung gesprochen werden … “.
Nach allem, was zwischenzeitlich in Bochum dazu gesagt worden ist, verschlägt uns diese Mitteilung der ARGE glatt die Sprache.
Seit längerer Zeit schon kürzt die ARGE in einer Vielzahl von Fällen mit o. g. Begründung die Erstattung der Heizkosten. Wir können nur weiter auffordern, das nicht einfach hinzunehmen, sondern Widerspruch entsprechend beigefügtem Muster einzulegen. Der Widerspruch wird sicherlich abgelehnt werden, eine Klage beim Sozialgericht muss folgen. Wir weisen den Weg zu kooperierenden Anwaltskanzleien. Das kostet nicht mehr als zehn Euro. Wir raten, dann Geduld zu üben und die Entscheidungen der Gerichte abzuwarten.
Nach durchgängiger Rechtsprechung der Sozialgerichte ist das Verhalten der ARGE nicht zulässig. Auch das zuständige SG Dortmund hat bereits mehrfach entsprechend entschieden. Das weiterhin zuständige Landessozialgericht Essen hat zwar bislang noch keine Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren getroffen. Eine entsprechende Entscheidung ist in diesem Herbst zu erwarten. Allerdings wurde die Einstellung der dortigen Senate in Gesprächen mit uns und in verschiedenen vorläufigen Entscheidungen bereits mehrfach bekundet:
Empörend finden wir, dass der ARGE offensichtlich nur daran gelegen ist, ihr Vorgehen „rechtssicher“ zu gestalten (das noch dazu mit zweifelhaften Aussichten), statt im Sinne einer modernen, bürgernahen Dienstleistungseinrichtung eine für alle Beteiligten kostengünstige, vernünftige Regelung anzustreben. Womöglich sind die Kosten der von der ARGE verursachten Rechtsstreitigkeiten sogar höher als das von ihr angestrebte Einsparpotenzial. Die BürgerInnen werden in Rechtsunsicherheit versetzt, eine Berechenbarkeit des behördlichen Handelns ist nicht mehr ersichtlich. Das widerspricht dem verfassungsrechtlichen Grundsatz, dass die Behörden an Gesetz und Recht (und geltende Rechtsprechung) gebunden sind (Art 20 III GG). Wir fordern daher, dass die Heizkosten entsprechend der Rechtssprechung vorläufig in der tatsächlich entstandenen Höhe zu übernehmen sind, bis in höchstrichterlicher Entscheidung eine endgültige Klärung geschaffen ist (was aber noch Jahre auf sich warten lassen kann).
Ein Musterwiderspruch zur Heizkosten frage findet sich im Netz unter:
https://www.bo-alternativ.de/dokumente/Widerspruch-Kuerzung-Heizkosten.rtf
Im Folgenden Auszüge aus den bislang zur Sache ergangenen Entscheidungen des Landessozialgerichts NRW in Essen (bundesweit ganz unten):
LSG_NRW_8-6-2006_Berufung_zugelassen_zu_Heizkosten
L 20 B 63/06 AS NZB 08.06.2006 rechtskräftig
„ … Der Senat hat sich in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits für eine stark einzelfallbezogene Betrachtungsweise ausgesprochen (vgl. Beschluss des Senats vom 24.05.2006 – L 20 B 84/06 AS ER) … .“

LSG_NRW_21-5-2007_Prozesskostenhilfe_zu_Heizkostenklage_bewilligt
L 1 B 49/06 AS 21.05.2007 rechtskräftig

„ … Die Höhe der laufenden Kosten für die Heizung ergibt sich entweder aus dem Mietvertrag oder aus den Vorauszahlungsfestsetzungen der Energieversorgungsunternehmen, für die eine Vermutung der Angemessenheit spricht, sofern nicht durchgreifende Anhaltspunkte für ein unwirtschaftliches und damit unangemessenes Heizverhalten gegeben sind … “

Ebenso:
LSG_NRW_28-9-05_+_6-12-05_Heizkosten_zu_übernehmen_wie_Abschlag

L 19 B 68/05 AS ER 06.12.2005 rechtskräftig
„ … Grundsätzlich ergibt sich die Höhe der als angemessen anzusehenden Heizungskosten aus den von den Energieunternehmen festgesetzten Vorauszahlungen (Berlit in Münder, SGB II, 2005, § 22 Rn. 50). …“

LSG_NRW_23-5-07_Heizkostenkürzung_nicht_zulässig

L 20 B 77/07 AS ER 23.05.2007 rechtskräftig
„Die Anwendung von an Durchschnittswerten orientierten Pauschalen bei der Übernahme von Kosten für Heizung widerspricht bei summarischer Prüfung der gesetzlichen Regelung. … Die Angemessenheit von Heizkosten hängt auch bei sparsamem Umgang mit Heizenergie von zahlreichen Faktoren ab, die überwiegend nicht zur kurzfristigen Disposition der Hilfeempfänger stehen (etwa von der Lage der Wohnung im Gesamtgebäude, von der Geschosshöhe, der Wärmeisolierung, der Heizungsanlage, von meteorologischen Daten, von der Größe der Unterkunft, von besonderen persönlichen Verhältnissen). Dies erschwert nachhaltig die Feststellung, wann Heizkosten im konkreten Fall angemessen sind und wann nicht. Ohne konkrete Anhaltspunkte für ein unwirtschaftliches Heizverhalten ist deshalb eine Kürzung auf vom Leistungsträger als angemessen erachteten Richtwerte nicht zulässig …

… Im Übrigen ist bei einem Vergleich mit dem Verbrauchsverhalten etwa erwerbstätiger Personen zu beachten, dass sich Hilfeempfänger naturgemäß in der Regel länger, weil auch während der – heizungsintensiveren – Tagzeit in der eigenen Wohnung aufhalten …“

Übersicht über bundesweit ergangene Urteile zum Thema „Heizkosten“ (Stand: November 2006)

https://www.bo-alternativ.de/Entscheidungen-zu-Heizkosten.html

Die zur Debatte stehende Heizkosten-Richtlinie der Stadt Bochum finden Sie hier:

https://www.bo-alternativ.de/Heizk-RL_BO_Anl_5_T_29_10-05_pdf-txt.pdf


Mittwoch 15.08.07, 12:00 Uhr
Fragen zu “Bochum macht jung“

Soziale Liste fordert Aufklärung

Die Soziale Liste Bochum kritisiert Inhalt, Zielsetzung und die erheblichen Kosten der Imagekampagne “Bochum macht jung“. Sie fordert mit einer Anfrage zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15. August Aufklärung über „die Kosten, den bisherigen (Miss-) Erfolg und die Auftragsvergabe“. Die Anfrage hat folgenden Wortlaut: »Imagekampagne “Bochum macht jung“ – Die Soziale Liste Bochum, hat bereits im Mai ihre kritische Haltung zu Inhalt, Zielsetzung und Kosten der Imagekampagne “Bochum macht jung“ mitgeteilt. Im Laufe der Zeit sind im Zusammenhang mit der Kampagne eine Vielzahl von Fragen, aber auch Ungereimtheiten aufgetreten, die aufgeklärt werden sollten.
Wir fragen daher an: mehr…


Pressemitteilung der Sozialen Liste vom 13.8.2007
Montag 13.08.07, 16:39 Uhr
Infostand der Sozialen Liste in Werne:

Lebhafte Diskussionen zur Bundesgartenschau

Zu lebhaften Diskussionen über die Pläne der Stadt Bochum für die Bundesartenschau 2015 kam es am Samstagmorgen am Informationsstand der Sozialen Liste auf dem Werner Hellweg. Zahlreiche Bürger nutzten die Gelegenheit sich die Pläne anzusehen und mit Ratsmistglied Günter Gleising und weiteren Mitgliedern der Sozialen Liste zu diskutieren. Über 200 Flugblätter wurden verteilt. In den Gesprächen zeigte sich, dass über 3/4 der Bürger den Plänen kritisch bis ablehnend gegenüber stehen. 67 Werner Bürgerinnen und Bürger trugen sich in Unterschriftenlisten ein und fordern: „Wir wollen, dass unser Naherholungszentrum rund um die ‚Werner Teiche‘ zur kostenlosen Nutzung und Freizeit erhalten bleibt.“ Im Kern der Kritik standen die geplante die Einzäunung („Einfriedung“) des Geländes, die enormen Kosten von fast 90 Mio. Euro für die BuGa sowie die hohen Eintrittspreise von 8, 50 Euro während der Gartenschau und schätzungsweise 3 5 Euro dauerhaft nach der BuGa.
Am 23. August 2007 soll der Rat der Stadt Bochum (nachträglich) über die Bewerbung zur Bundesgartenschau entscheiden.


Pressemitteilung von University meets Querenburg
Montag 13.08.07, 16:00 Uhr

Ausstellung „Zeitreise Querenburg“: 1125 Jahre Querenburg

Im Jahr 1982 feierte Querenburg sein 1100-jähriges Bestehen mit einer liebevoll zusammengestellten zeitgeschichtlichen Ausstellung. Das damalige Material bildete den Grundstock für die große Ausstellung „Zeitreise Querenburg“ zum 1125-jährigen Bestehen in diesem Jahr. UmQ e.V. (University meets Querenburg) und Projekt K e.V. (Verein für Kultur und Brauchtumspflege) zeigen diesen geschichtlichen Abriss vom 18. August bis zum 30. September 2007, also über insgesamt sechs Wochen im Bürgersaal im Uni-Center, Querenburger Höhe (Ebene 2 im Glastreppenhaus). Zu sehen gibt es, über die allgemeine Historie und Entwicklung hinaus, Ausstellungsschwerpunkte wie Landwirtschaft, Höfe – Bergbau – Siedeln und Wohnen – Kirche und Schulwesen – Universität – Universitätsrahmenstadt und gegenwärtig Interkulturelles anhand von Dokumenten, Fotos und dinglichen Exponaten. Begleitet wird die Ausstellung von einem umfangreichen Rahmenprogramm aus Vorträgen, Lesungen, Exkursionen, Wanderungen und vielem mehr. Der Stadtteil Querenburg, der nach seiner Entstehung als Bauernschaft (erste urkundliche Erwähnung um das Jahr 880/90 [Urbar des Klosters Werden]), zu einem der ältesten Ortsteile Bochums gehört, trat erst vor ca. 40 Jahren – mit Bau und Gründung der „Ruhr-Universtät“ – in das Bewusstsein einer breiteren Öffentlichkeit. Etwa zur gleichen Zeit und durch den Bau der Universitäts-Rahmenstadt, erhöhte sich die Einwohnerzahl schnell um ein Vielfaches. Die Zuzugswelle stand in direktem Zusammenhang mit der Universität als Studienort und Arbeitsplatz sowie der Errichtung des Opel-Werkes als Arbeitgeber der Neubürger. Im Laufe weniger Jahre änderten sich Charakter und Bevölkerungsstruktur Querenburgs, das heute z.B. einen der höchsten Migrantenanteile Bochumer Wohnquartiere aufweist. Durch die Entwicklungen und die Bevölkerungsfluktuation der letzten 40 Jahre entstand vielfach der subjektive Eindruck einer relativen Geschichtslosigkeit des Stadtteils, der im Widerspruch zur wirklichen Historie steht. Scheinbare „Parallelwelten“ bildeten sich aus, repräsentiert einerseits durch die Universität, andererseits durch das „neue“ Querenburg (Universitäts-Rahmenstadt / Bebauung) und drittens durch das „alte“ Querenburg (alteingesessene Bürgerschaft / traditionelle Wohnquartiere). Über die geografischen Überschneidungen hinaus scheinen – bei oberflächlicher Betrachtung – kaum Berührungspunkte zu bestehen, die sich aber bei näherem Hinsehen durchaus ergeben, allerdings spärlich kommuniziert werden. Ein Ziel der Ausstellung „Zeitreise Querenburg“ ist es, anhand der Entwicklungen Chancen aufzuzeigen, die sich aus so gewachsenen Strukturen ergeben, auf die Möglichkeit hinzuweisen aus einem „Nebeneinander“ ein „Miteinander“ zu machen und die historischen Wurzeln als gemeinsame zu erkennen.


Montag 13.08.07, 16:00 Uhr

Ausstellung „Zeitreise Querenburg“

Vom 18. August bis zum 30. September ist im Bürgersaal im Uni-Center die Ausstellung „Zeitreise Querenburg“ zum 1125-jährigen Bestehen von Querenburg zu sehen.  Der Stadtteil Querenburg, der nach seiner Entstehung als Bauernschaft (erste urkundliche Erwähnung um das Jahr 880/90 [Urbar des Klosters Werden]), zu einem der ältesten Ortsteile Bochums gehört, trat erst vor ca. 40 Jahren – mit Bau und Gründung der „Ruhr-Universtät“ – in das Bewusstsein einer breiteren Öffentlichkeit.
Die Ausstellung zeigt, über die allgemeine Historie und Entwicklung hinaus, Ausstellungsschwerpunkte wie Landwirtschaft, Höfe – Bergbau – Siedeln und Wohnen – Kirche und Schulwesen – Universität – Universitätsrahmenstadt und gegenwärtig Interkulturelles anhand von Dokumenten, Fotos und dinglichen Exponaten. Begleitet wird die Ausstellung von einem umfangreichen Rahmenprogramm. Näheres.


Montag 13.08.07, 09:28 Uhr
Film und Vortrag:

Die Mapuche und ihre Konflikte mit Chile und Argentinien

abschalten.jpg Im Rahmen der Veranstaltungsreihe zur Ausstellung „puntos de vista “ wird am Dienstag, 14. August um 19.30 Uhr im Museum Bochum der Film „Apaga y Vámonos“ (Abschalten!) gezeigt. Anschließend informiert der Anthropologe Carlos Contreras Painemal, Doktorand an der FU Berlin, über die Geschichte der Mapuche-Bevölkerung und ihre Konflikte mit den Staaten Chile und Argentinien“. Zum Inhalt des Filmes: 1997 erwarb der spanische Energiekonzern ENDESA riesige Ländereien um den BíoBío-Fluss vom chilenischen Staat, um dort den weltweit drittgrößten Staudamm zu errichten. Der BíoBío-Fluss ist für die Mapuche-Bevölkerung in Chile ein Ort von großer symbolischer Bedeutung. mehr…


Sonntag 12.08.07, 09:00 Uhr
WAZ und Ruhr Nachrichten zur Koalition im Stadtrat

Der Regierungspräsident, die Koalition und die Knete

In ihrer Wochenendausgabe kommentiert die WAZ die Auflagen, die der Regierungspräsident der Stadt Bochum für die zukünftigen finanzwirksamen Entscheidungen mitgeteilt hat. Zum Bundesliga-Auftakt im Herrenfußball wird daran erinnert, mit wie viel Geld die Bochumer Stadtwerke den VfL Bochum subventionieren. Über die Grünen heißt es: „Schon jetzt beklagen sie die enttäuschend magere und befristete Finanzierung (220 000 Euro) des von ihnen initiierten Vereins zur Verringerung sozialer Härten. Das sollte ursprünglich als Kompensationsgeschäft die Grünen versöhnen: Ihnen war sauer aufgestoßen, dass die Stadtwerke für den VfL Bochum 7,5 Mio Euro springen ließen. Jetzt fühlen die Grünen sich vernatzt, und in der Koalition mit der SPD weht wieder der kalte Geist der Krise.“ Im Wortlaut.
Die Ruhr Nachrichten schreiben gleichzeitig: „Die Rathaus-Koalition scheint doch zu halten. In der Koalitionsrunde am kommenden Dienstag wollen SPD und die Grünen, die heftige Kritik am großen Partner geäußert und gar mit einem Ausstieg gedroht hatten (wir berichteten), letzte Stolpersteine aus dem Weg räumen. Erste Befriedungsschritte haben die Fraktionskommissionen auf einer außerordentlichen Sitzung am Donnerstag Abend schon unternommen.“ Der ganze Artikel.


Samstag 11.08.07, 10:00 Uhr

Keysigning Party

Die Bochumer GNU/Linux User Group lädt am Montag, 20. August, 19.00 Uhr im Sozialen Zentrum bzw im Labor zu einer Keysigning Party ein. Das ist ein Treffen von PGP bzw. GnuPG BenutzerInnen und dient dazu, gegenseitig seine Schlüssel zu unterschreiben und andere BenutzerInnen persönlich kennenzulernen. Zum einen erweitert eine Keysigning Party das sog. „Web of Trust“ ungemein, zum anderen ist es eine gute Möglichkeit, um Leute mit ähnlichen Interessen kennenzulernen und sich über Verschlüsselung, Technologie und ähnliche Themen auszutauschen. Näheres.


Freitag 10.08.07, 20:00 Uhr

Bundeswehr Wegtreten – Die Bundeswehr auf Nachwuchsjagd

Am Montag, dem 13. August, findet um 19.30 Uhr eine Informations- und Diskussionsveranstaltung mit der Initiative Bundeswehr-Wegtreten im Sozialen Zentrum, Rottstr. 31 statt. Der Hintergrund: Mit mehr als 600 Rekrutierungs- und Reklameeinsätzen im Jahr überzieht die Bundeswehr das ganze Land. Für mehrere Millionen Euro steuern »Karriere-Trucks« die Innenstäte an, bauen Wehrdienstberater auf Messen und in Schulen ihre Werbestände auf, und allmonatlich finden Werbeveranstaltungen in Arbeitsämtern statt. – Der Grund für die massive Rekrutierungsoffensive: Der Bundeswehr droht der Nachwuchs auszugehen.
Für den Werbefeldzug der Bundeswehr ist das Arbeitslosengeld II ein zentrales Rekrutierungsinstrument: Die Perspektivlosigkeit am Arbeitsmarkt und der zunehmende Druck für Erwerbslose, seit der mehrfach verschärften Hartz IV-Gesetzgebung jeden noch so miesen Job und jede noch so unsinnige Maßnahme annehmen zu müssen, lockt die Bundeswehr, immer offensiver für den “Job” der SoldatIn zu werben. Seit geraumer Zeit stiften AntimilitaristInnen und Erwerbslosengruppen Unruhe bei Reklameeinsätzen der Bundeswehr. Ihr Schwerpunkt sind die Rekrutierungsveranstaltungen der Bundeswehr an Arbeitsämtern und Schulen. Auch in Bochum laufen seit drei Monaten Proteste gegen die Bundeswehrpropaganda in der Arbeitagentur. Zielsetzung der Initiative Bundeswehr-Wegtreten ist es, die Bundeswehr in ihrem Streben nach mehr gesellschaftlicher Akzeptanz bei ihrer Selbstinszenierung im öffentlichen Raum anzugreifen. Das Motto: Wer die Öffentlichkeit sucht, muss sie auch ertragen!

Pressemitteilung der Sozialen Liste vom 10.8.2007
Freitag 10.08.07, 19:00 Uhr

Erinnerung an die in die Vernichtungslager deportierten Kinder

Die Ausstellung „Mit der Reichsbahn in den Tod“ und das Projekt „Zug der Erinnerung“ werden Thema der nächsten Sitzung des Kulturausschusses am 6. September sein. Diese Mitteilung machte der Vorsitzende des Kulturausschusses, Dieter Fleskes, dem Sprecher der Ratsgruppe der Sozialen Liste, Günter Gleising. Gleising hatte sich brieflich an Fleskes gewandt und, vor dem Hintergrund der derzeitigen Weigerung der DB die Ausstellung „Mit der Reichsbahn in den Tod“ in ihren Bahnhöfen zu zeigen, angeregt, den Zug der Erinnerung nach Bochum zu holen.
Nicht als Alternative zur Ausstellung, sondern um einen Beitrag zur Aufklärungsarbeit an unseren Schulen und zur Erinnerungsarbeit insgesamt zu leisten, soll das Projekt Zug der Erinnerung in die weiteren Überlegungen einbezogen werden, so Dieter Fleskes.
Zur Kulturausschusssitzung sollen Vertreter der Deutschen Bahn und des Trägervereins des Erinnerungszuges eingeladen werden.
Die Soziale Liste im Rat begrüßt diese Mitteilungen. „Besonders erfreulich ist, dass Bewegung in die Sache gekommen ist und über das Thema der Kinderdeportationen in die Konzentrations- und Vernichtungslager öffentlich diskutiert wird“, so Günter Gleising. „Beides, der Zug der Erinnerung und die Ausstellung können wichtige Beiträge zur aktiven Auseinandersetzung mit den Verbrechen der Nazis leisten.“
Bereits am 27. Januar 2007 war der Zug der Erinnerung probeweise in Würzburg, um der dortigen Kinderdeportationen zu gedenken. Die ungewöhnliche Darstellungsform, die historische Lok und die Wagen, die Fotos der Kinder und Dokumente über das Deportationsgeschehen fanden große Beachtung und riefen bundesweit erhebliches Medieninteresse hervor. Vor dem Hintergrund der in Würzburg gewonnenen Erfahrungen soll der Zug der Erinnerung diesen Herbst/Winter bundesweit verkehren und die deutschen Heimatstädte der deportierten Kinder anfahren.
Als Station in NRW ist auch Bochum geplant. Während des Aufenthalts des Zuges der Erinnerung sollen zusätzlich vor Ort Veranstaltungen stattfinden und gesellschaftlichen Initiativen die Gelegenheit zu eigenen, ergänzenden Darstellungen gegeben werden. Je nach örtlichen Aktivitäten verlässt der Zug der Erinnerung spätestens am Ende einer Woche die Region und wechselt in die nächste, um dort den Impuls für Erinnern, Forschen und Gedenken weiterzugeben.


Freitag 10.08.07, 19:00 Uhr

Weichen für „Zug der Erinnerung“ und Ausstellung sind gestellt

Die Soziale Liste schreibt: »Die Ausstellung „Mit der Reichsbahn in den Tod“ und das Projekt „Zug der Erinnerung“ werden Thema der nächsten Sitzung des Kulturausschusses am 6. September sein. Diese Mitteilung machte der Vorsitzende des Kulturausschusses, Dieter Fleskes, dem Sprecher der Ratsgruppe der Sozialen Liste, Günter Gleising. Gleising hatte sich brieflich an Fleskes gewandt und, vor dem Hintergrund der derzeitigen Weigerung der DB die Ausstellung „Mit der Reichsbahn in den Tod“ in ihren Bahnhöfen zu zeigen, angeregt, den Zug der Erinnerung nach Bochum zu holen.
Nicht als Alternative zur Ausstellung, sondern um einen Beitrag zur Aufklärungsarbeit an unseren Schulen und zur Erinnerungsarbeit insgesamt zu leisten, soll das Projekt „Zug der Erinnerung“ in die weiteren Überlegungen einbezogen werden, so Dieter Fleskes. Zur Kulturausschusssitzung sollen Vertreter der Deutschen Bahn und des Trägervereins des Erinnerungszuges eingeladen werden.« Die Pressemitteilung der Sozialen Liste im Wortlaut.


Donnerstag 09.08.07, 21:10 Uhr

Goaliat-Kapitel noch nicht zu Ende

Der Betreiber des ehemaligen Nazi-Ladens Goaliat in der Oskar-Hoffmann-Straße will oder kann offensichtlich noch nicht aufgeben. Mit dem Versuch, in Bochum einen Bekleidungsladen für Nazi-Mode zu etablieren, war er gescheitert. Er hatte daraufhin in Dortmund ein Ladenlokal gemietet, um dort sein Geschäft fortzusetzen. Nachdem er dort „entdeckt“ worden war, organisierte sich ein ähnlich breiter und heftiger Protest, wie in Bochum. Er schloss seinen Laden wieder. Jetzt hat er das Geschäft wieder geöffnet.
In einem Offenen Brief der „Antifaschistischen Union Dortmund“ und des „Antifaschistischen Bündnis 28.03.“ wird nun Borussia Dortmund aufgefordert, dem Beispiel von Hertha BSC und Werder Bremen zu folgen und BesucherInnen, die Klamotten von Thor Steinar oder andere deutliche Nazi-Kleidung tragen, nicht ins Stadion zu lassen. Im Brief heißt es aber: »Wir sehen hier das große Problem, dass es paradoxerweise vor allem unter den Ordnern eine erhebliche Anzahl von Personen gibt, die selbst Kleidungsstücke dieser Firma tragen. Hier wird leider der Bock zum Gärtner gemacht, ein Verbot kann unter diesen Umständen nicht fruchten. Aber nicht nur Ordner tragen Marken des extrem rechten Lifestyles, auch zwei Mitarbeiter des Fanshops tragen „Thor Steinar“ Kleidungsstücke – während ihrer Arbeit für den BVB. Daher muss sich der Verein zunächst offensiv mit den eigenen Angestellten auseinander setzen.« Der Brief im Wortlaut.


Offener Brief der „Antifaschistischen Union Dortmund“ und des „Antifaschistischen Bündnis 28.03.“
Donnerstag 09.08.07, 20:00 Uhr

An Borussia Dortmund

an den Vorstand der BVB Fanabteilung,
die Fanbeauftragten,
das Fan-Projekt Dortmund e.V.
den Vorstand, den Wirtschafts- und Ältestenrat des BV Borussia 09 e.V. Dortmund.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten Sie darüber informieren, dass jüngst in der Hohen Straße 53 am Rande des Dortmunder Kreuzviertels das extrem rechte Bekleidungsgeschäft „Goaliat“ aus Bochum eröffnet hat. Hierüber berichtete bereits die Westfälische Rundschau. Der Betreiber war in Bochum durch ein breites Bündnis aus aktiven AntifaschistInnen, Verbänden, Vereinen, den Gewerkschaften, dem Schauspielhaus, Künstlern, lokalen Gewerbetreibenden und Bundestagsabgeordneten der SPD vertrieben worden.
Verkauft wird in dem Geschäft auf der Hohen Straße vor allem die extrem rechte Streetwear-Marke „Thor Steinar“, die auch im rechtsradikalen Szene-Treff „Donnerschlag“ zum Angebot gehört und deren Tragen im Stadion bereits von Bundesliga-Clubs wie Werder Bremen und Hertha BSC Berlin verboten wurde. Der Betreiber des neuen Geschäfts bewegt sich selbst in der rechten Szene und bezeichnet sich als „Althooligan“ der „Kategorie C“. Er hat in der Eingangstür seines Geschäfts das „Wir sind Borussia“- Plakat der Fanabteilung aufgehangen, wohl um jugendlichen Fans des BVB so ein seriöses Image vorzuspielen.
Die von ihm angebotene Marke „Thor Steinar“ zeichnet sich dadurch aus, dass sie auf den ersten Blick nur für Eingeweihte als extrem rechte Szenebekleidung auszumachen ist. Gegründet von einem Protagonisten der Königs Wusterhausener Neonaziszene, versucht „Thor Steinar“ rechte Symbolik in Szenecodes versteckt zu transportieren. Man produziert schicke, angesagte Bekleidung, die in der breiten Bevölkerung niemandem auffällt, die der rechten Szene und Hooligans jedoch als identitätsstiftendes Erkennungsmerkmal dienen. Stylische Klamotten, versehen mit allerlei an den Nationalsozialismus und dessen Germanenkult angelehnten Namen, Schriftzügen, Bildern und Runen, bieten rechten Jugendlichen die Möglichkeit, schicke Kleidung zu tragen, die Eingeweihten ihre Gesinnung offenbart, mit der sie aber die Gefahr umgehen, ständig für ihren Rassismus, Antisemitismus und ihre Demokratiefeindlichkeit von Anderen zur Rede gestellt zu werden. Zusammengesetzt aus dem Namen des nordischen Gottes Thor und einer Abwandlung des Namen des SS-Generals Felix Steiner, findet sich rechte Symbolik in „Thor Steinar“-Produkten versteckt in Aufdrucken wie „Nordfront“ oder „SüdWestAfrika“, versehen mit dem abgewandelten Palmen-Logo des deutschen Afrika-Korps oder auch deutschen WK-II-Kampfflugzeugen nebst Schriftzug „Flugschule“. Das erste Markenlogo der Firma „Thor Steinar“ wurde in Deutschland verboten, da es aus einer Tyr-Rune und einer Wolfsangel zusammengesetzt war – beides Embleme, die vielfältig im 3.Reich als Embleme von NS-Organisationen verwandt wurden. Die Produzenten der Marke haben dies Logo inzwischen vom Markt genommen und es durch eine unverdächtigere Rune ersetzt. Der Berliner Fußballverein Hertha BSC verwehrt seit dem 4. November letzten Jahres allen Fans den Zugang zum Berliner Olympiastadion, die – ob verschlüsselt in Symbolen oder offen – Bekleidung tragen, die eindeutig dem rechten Spektrum zuzuordnen sind. Namentlich wird auf der Homepage von Hertha BSC „Thor Steinar“ benannt.
Auch Borussia Dortmund hat in der Vergangenheit mit lobenswerten Aktionen klare Zeichen gegen Rassismus und Antisemitismus gesetzt. Die „rote Karte gegen Rassismus“ im Heimspiel gegen den VFL Bochum in der letzten Spielzeit ist nur ein Beleg für das starke Engagement insbesondere der Fans und uns noch in guter Erinnerung. Derartige Aktivitäten begrüßen wir ausdrücklich. Daher wäre es nur konsequent, wenn auch Borussia Dortmund das Tragen von extrem rechter Szenekleidung wie „Thor Steinar“ im Stadion verbieten würde. Wir sehen hier das große Problem, dass es paradoxerweise vor allem unter den Ordnern eine erhebliche Anzahl von Personen gibt, die selbst Kleidungsstücke dieser Firma tragen. Hier wird leider der Bock zum Gärtner gemacht, ein Verbot kann unter diesen Umständen nicht fruchten. Aber nicht nur Ordner tragen Marken des extrem rechten Lifestyles, auch zwei Mitarbeiter des Fanshops tragen „Thor Steinar“ Kleidungsstücke – während ihrer Arbeit für den BVB. Daher muss sich der Verein zunächst offensiv mit den eigenen Angestellten auseinander setzen.
Als weitere extrem rechte Bekleidungsmarken, die uns im Stadion aufgefallen sind, wären „Pro Violence“ (Pro Gewalt) und „Sport frei“ zu nennen. Beide Marken gehörten auch zum Sortiment des Vorgängergeschäfts des Ladens auf der Hohen Straße, dem „Goaliat“ in Bochum. Die Marke „Sport Frei“ ist auf den Bremer Hooligan-Anführer und Nazikader Henrik Ostendorf angemeldet. Ostendorf ist für die NPD im „NPD Bundesordnerdienst“ auf Demonstrationen aktiv und schreibt für deren Parteizeitung „Deutsche Stimme“.
Keinesfalls wollen wir die Fans des BVB oder gar den Verein selbst in die rechte Ecke stellen, sind wir doch selbst große Anhänger des BVB und wissen die Mehrheit der Fans in unserem Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus an unserer Seite. Auch deswegen ist es unser Anliegen, dass das Ansehen des Vereins nicht weiter durch die oben genannten Umstände in Mitleidenschaft gezogen wird.
Der Verein Borussia Dortmund sowie all seine Fans sind hier gefragt. Ein schnelles Handeln ist notwendig, jedoch ist das Problem von rechtsradikalen Fans nur durch ein gemeinsames offensives Vorgehen zu lösen. Weder dürfen rechte Szene-Codes akzeptiert, noch antisemitische Lieder wie das sogenannte „U-Bahn-Lied“ oder rassistische Schmähungen wie das „Wir hassen die Türkei-Lied“ toleriert werden. Couragiertes Eingreifen gegen rechte Stimmungsmache muss sich auch bei Spielen des BVB endlich durchsetzen.
Wir fordern von Borussia Dortmund die sofortige Entlassung aller Angestellten die Thor Steinar und andere rechtsradikale Szene-Codes tragen, sowie das Verbot sämtlicher rechtsradikaler Bekleidungsmarken im Stadion!
Wir fordern von der Fanabteilung, den Fanbeauftragten, dem Fanprojekt und allen Fans des BVB eine offensive Auseinandersetzung mit dem Problem!
Keine Toleranz für Nazis!


Donnerstag 09.08.07, 17:00 Uhr
Linksfraktion kritisiert Blockadehaltung der Bahn

Ausstellung über Deportationen soll trotzdem kommen

Die Linksfraktion im Bochumer Stadtrat schreibt: »Die Verhandlungen zwischen den InitiatorInnen der Ausstellung „11.000 jüdische Kinder – Mit der Reichsbahn in den Tod“ und der Deutschen Bahn scheinen gescheitert zu sein. Dabei war diese Ausstellung sehr erfolgreich in französischen Bahnhöfen gezeigt worden. Im Januar hatte deshalb der Rat – auf Initiative der Linksfraktion – einstimmig beschlossen, dass die Ausstellung nach Bochum kommen soll.
Für Die Linke im Rat ist mit dem Scheitern der Verhandlungen die Ausstellung keinesfalls zu den Akten zu legen. Dementsprechend stellt die Linksfraktion auf der kommenden Ratssitzung dazu einen Antrag. Der Linken geht es vor allem darum, dass die Ausstellung soweit möglich trotzdem nach Bochum kommt und gleichzeitig die Blockadehaltung der DB vom Rat kritisiert wird. Davon unabhängig soll die Realisierung einer weiteren Gedenkausstellung, der „Zug der Erinnerung“, vorbereitet werden. mehr…


Donnerstag 09.08.07, 16:00 Uhr
Sonderzug zur Demo am 15. September in Berlin:

„Frieden für Afghanistan – Bundeswehr raus“

afghanistandemo-180.jpgAm 15. September findet in Berlin eine Demonstration unter dem Motto „Frieden für Afghanistan – Bundeswehr raus“ statt. Das Bochumer Friedensplenum, die DFG – VK und der Ostermarsch Ruhr mobilisieren zusammen mit der Linkspartei für einen Sonderzug, der aus NRW zu dieser Demo fährt. Karten für den Zug gibt es ab peacetrain-180.jpgsofort im Café Endstation des Bahnhof Langendreer, im Ludwig Quidde Forum, bei der Linkspartei, der Sozialen Liste und im Wahlkreisbüro von Sevim Dagdelen. Hin- und Rückfahrt kosten 30 Euro. Näheres. Das Bochum Friedensplenum sammelt Spenden, um Leuten mit wenig Einkommen, die Karten ermäßigt zur Verfügung stellen zu können. Am 1. September, dem Antikriegstag wird es eine Kundgebung in der Bochumer Innenstadt geben, mit der zu der Demo in Berlin mobilisiert werden soll.


Mittwoch 08.08.07, 22:00 Uhr

Kleine Einführung in die Kritik der politischen Ökonomie

Die neue Antifa-Gruppe im Sozialen Zentrum beschäftigt sich am morgigen Donnerstag, 9.8., ab 19.00 Uhr mit der Kritik der politischen Ökonomie. In der Einladung heißt es: »“Er ist vernünftig, jeder versteht ihn. Er ist leicht.” schrieb Bertolt Brecht im “Lob des Kommunismus” über eben diesen. An dem Vernünftig besteht sicherlich kein Zweifel, mit dem leicht ist es aber oft so eine Sache. Diese Einführung soll hier Abhilfe schaffen. Grundlegend und verständlich wird ein Überblick über die Marxsche Kritik der politischen Ökonomie gegeben und unter anderem aufgezeigt, was es denn mit dem Kapital- und Warenfetisch auf sich hat und wie der Mehrwert in das G – W – G’ kommt.«


Mittwoch 08.08.07, 21:00 Uhr

Juso AStA-Vorsitzender droht KritikerInnen rechtliche Schritte an

Die Arbeit von AStAWatch, einem Weblog, das kritische die Arbeit des Rechts-AStA an der Ruhr-Uni begleitet, zeigt Wirkung. Der AStA Vorsitzende Ferber forderte gestern die Redaktion auf, die Verwendung des AStAWatch-Logos einzustellen. Ansonsten könnten rechtliche Schritte folgen. Als Begründung führt er an, dass die Homepage des AStAs der RUB und www.astawatch.de zu sehr „in Verbindung gebracht werden“ könnten. Der Kommentar von AStAWatch: „Eigentlich sollte man erwarten, dass der AStA seine eigene Arbeit kritisch hinterfragt und möglichst verbessert, anstelle der kritischen Öffentlichkeit zu drohen. Doch was der AStA im Moment versucht, zeigt nur die Hilflosigkeit derjenigen, denen es am liebsten wäre, wenn AStAWatch nicht über ihre Verfehlungen berichten würde.“ Einzelheiten.


Mittwoch 08.08.07, 20:00 Uhr

Grüner Aktionstag zum „Fairen Handel“

Am Samstag, den 11. August, 11.00 – 18.00 Uhr veranstalten die Bochumer Grünen einen Aktionstag zum Thema „Fairer Handel“ auf der Bongardstraße. Dazu erklärt Vorstandsmitglied Karsten Finke: „Jeden Tag sterben 100.000 Menschen an Hunger oder an deren unmittelbaren Folgen, obwohl wir mit unseren landwirtschaftlichen Produkten 12 Milliarden Menschen ernähren könnten. […] Aber wir wollen auch darauf aufmerksam machen, was die neoliberale Globalisierung mit den Menschen anrichtet und wie wir – hier in Europa – mit diesen Menschen umgehen. Hierzu unterstützen uns die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum und amnesty international mit eigenen Ständen, um auf die Situation von Flüchtlingen aufmerksam zu machen.“ Näheres.


Pressemitteilung der Sozialen Liste vom 8.8. 2007
Mittwoch 08.08.07, 14:35 Uhr
Bewegung beim Thema Erdwärme:

Aber Licht und Schatten bei den Stadtwerken

„Das Thema Erdwärme hat in Bochum in den letzten Jahren deutlich an Bedeutung zugenommen“ stellt Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste, fest und verweist auf die Antworten der Verwaltung auf eine entsprechende Anfrage der Sozialen Liste im Rat. So wird die oberflächennahe Geothermie bereits in 50 Bochumer Privathaushalten angewendet. Auch bei den Stadtwerken, so stellt die Verwaltung fest, sei der Zurückhaltung früherer Zeit, eine „deutliche Aufgeschlossenheit“ gefolgt.
Dass diese Aufgeschlossenheit der Stadtwerke allerdings bei der Tiefen-geothermischen Anwendung endet, kritisiert die Soziale Liste. Auf Nachfrage im Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Grundstücke erklärte die Verwaltung, dass den Stadtwerken die Erschließungskosten hierfür zu hoch seien. Betroffen hiervon ist u. a. auch das Erdwärmeprojekt Prometheus im Bochumer Süden, das derzeit wegen Finanzierungsproblemen stockt.
Der Anteil der Geothermie am Energiemix nimmt bundesweit „stark zu“. Es kommt bereits zu Engpässen bei der Verfügbarkeit von Pumpen und Bohrgeräten, teilt die Verwaltung abschließend. Günter Gleising sieht sich durch die Antwort der Stadt Bochum in seiner Forderung bestätigt, viel stärker auf diese zukunftsträchtige Technologie und Energieform zu setzen. „Es stände Bochum nicht nur gut zu Gesicht, auf diesem Gebiet eine Vorreiterrolle zu übernehmen, sondern hier könnten auch zahlreiche neue Arbeitsplätze geschaffen werden“, so die Meinung von Günter Gleising.


Mittwoch 08.08.07, 14:00 Uhr

Erdwärme

Die Soziale Liste hat in einer Presseerklärung angeregt, dass die Stadt und die Stadtwerke die Energiegewinnung aus Erdwärme stärker fördern sollen.


Mittwoch 08.08.07, 01:00 Uhr

McCarthy lässt grüßen

In einem offenen Brief an den Generalbundesanwalt haben der Geschäftsführer des Bochumer Mietervereins Michael Wenzel und der Pressesprecher des Mietervereins Aichard Hoffmann zusammen mit KollegInnen gegen die Verhaftung eines Kollegen protestiert:
»Sehr geehrte Damen und Herren,
aus der Presse haben wir erfahren, dass unser Kollege, der Stadtsoziologe Dr. Andrej H., wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer angeblichen „terroristischen Vereinigung“ nach Paragraph 129a am 31. Juli in Berlin verhaftet wurde. Gegen weitere Kolleg/innen soll ermittelt werden. Soweit uns bekannt, gründen sich die Vorwürfe der Bundesanwaltschaft – neben angeblichen früheren „konspirativen“ Treffen mit anderen Beschuldigten – auf folgende “Indizien”: Ein 1998 von Andrej H. veröffentlichter wissenschaftlicher Artikel zur Gentrifizierung in Ost-Berlin enthalte “Schlagwörter und Phrasen“, „die in Texten der ‚militanten(n) Gruppe (mg)‘ gleichfalls verwendet werden“. Die Häufigkeit der Übereinstimmung sei “auffallend und nicht durch thematische Überschneidungen erklärlich“. Außerdem sei er als promovierter Politologe „intellektuell in der Lage, die anspruchsvollen Texte der ‚militante(n) Gruppe (mg)‘ zu verfassen“. mehr…


Dienstag 07.08.07, 21:00 Uhr

Verkauf städtischer Wohnungen?

Die Linksfraktion schreibt: »Fast wäre Uwe Vorberg von der Linksfraktion heute im Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft, Grundstücke geneigt gewesen, die CDU zu loben. Aber nur fast! Was ist geschehen? Zur Sanierung des städtischen Haushalts wurde der Verkauf der städtischen Wohnimmobilien in das Haushaltssicherungskonzept festgeschrieben. Außer der Linken und der Sozialen Liste sprach sich keine Partei gegen den Verkauf aus. Damit ging es in den Ausschussberatungen nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie. Über ein Jahr wurde intensiv diskutiert. Der Vorschlag der Verwaltung, alle Wohnungen und Häuser im Block zu verkaufen, wurde im Interesse der MieterInnen und einer verantwortungsbewussten quartierbezogenen Wohnungspolitik verworfen. Das war der Stand der Beratungen im Frühsommer. Im Juni sollte der Rat das so entwickelte Verkaufskonzept verabschieden. Aber die CDU meldete erneuten Beratungsbedarf an, weil ein Paketkaufangebot vorläge. mehr…


Dienstag 07.08.07, 20:30 Uhr

Nordic Swimming

Die Soziale Liste fordert eine „Wiederbelebung des Nord-Bades“ und hat hierzu auch eine Unterschriftenaktion gestartet. In einer Anfrage zur Ratssitzung am 23. August fordert sie Auskunft über die fehlenden Bade- und Schwimmmöglichkeiten im Bochumer Norden. Näheres.


Dienstag 07.08.07, 20:15 Uhr

Soziale Liste lehnt Planung zur Bundesgartenschau 2015 ab!

„Die Soziale Liste Bochum lehnt die neuen Planungen für die Bewerbung zur Bundesgartenschau 2015 in Bochum ab“, dass beschloss die Mitgliederversammlung der Sozialen Liste am vergangenen Montag einstimmig. Weiter heißt es in ihrer Presseerklärung: »Entgegen zu vorherigen Planungen sollen jetzt, anstatt der stillgelegten Deponie Kornharpen und des Brachgeländes der früheren Zeche „Prinz von Preußen“, große Teile von landwirtschaftlichen Kulturland und bereits rekultivierter Bergbauflächen für die BUGA verwendet werden. Für viele BürgerInnen der Stadt, aber vor allem des Bochumer Ostens, ginge ein wichtiges Naherholungsgebiet verloren, da das Gelände der BUGA umzäunt und nur über 6 Eingänge mit hohem Eintrittsgeld zugänglich werden soll.
Die jetzigen Planungen sehen vor, im Bereich südlich des Ruhrparks unter Einschluss der Harpener Teiche bis zum Werner Hellweg das BUGA-Kerngelände zu errichten. Nach der Gartenschau ist hier dauerhaft der „Ostpark-Bochums“ vorgesehen. Ähnliche Pläne gab es für das Gelände bereits in den 80er Jahren, als hier die „Steinhardt-Gruppe“ mit Hilfe der Bochumer Wirtschaftsförderung das „blühende Traumland WaBaLu“ errichten wollte. mehr…


Dienstag 07.08.07, 20:00 Uhr

Linksfraktion: Justizumzug schafft Platz für Kaufhaus

Die Linksfraktion schreibt: »Lange wurde spekuliert, wie sich der Umzug der Justiz vollziehen wird. Nun gibt es etwas mehr Klarheit. Alle in Bochum angesiedelten Justizabteilungen sollen auf dem ehemaligen Fiegegelände in der Nähe des Nordbahnhofs zusammengeführt werden. Notwendig wurde der Umzug aufgrund der hohen PCB-Belastungen des Gebäudes am Husemannplatz. „Wir begrüßen es, dass die Gesundheit der Beschäftigten Vorrang vor finanziellen Erwägungen hat,“ erklärt Uwe Vorberg von der Linksfraktion. „Und wir freuen uns, dass ein Standort mitten im Herzen von Bochum gewählt wurde. Das sichert eine gewisse Bürgernähe und Öffentlichkeit, anders als das zwischenzeitlich diskutierte Gelände an der Castroper Straße.“
Der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB), als Eigentümer des Justizgebäudes, hatte den Bochum Ratsfraktionen die Pläne für den Umzug gestern eingehend erläutert. Eine Sanierung des Komplexes am Husemannplatz wäre teurer als der geplante Neubau und aus Sicht der Linksfraktion spricht ein weiterer wesentlicher Punkt für den Abriss: Selbst nach einer Sanierung ist nicht gewährleistet, dass das Gebäude PCB-frei wäre. mehr…


Pressemitteilung der Sozialen Liste am 7.8. 2007
Dienstag 07.08.07, 20:00 Uhr
Lebhafte Diskussion am Infostand der Sozialen Liste:

102 Bürger unterschreiben für ein neues Nord-Bad

„Heißes Thema“ auf dem Gerther Marktplatz waren am vergangenen Samstag die fehlenden Bade- und Schwimmmöglichkeiten im Bochumer Norden. Die Soziale Liste hatte ihren Infostand aufgebaut und viele Bürger nutzten die Möglichkeiten zu Information und Diskussion mit Bezirksvertreterin Helgard Althoff, Ratsmitglied Günter Gleising und weiteren Mitglieder des kommunalen Wahlbündnis. Der große Andrang und die vielen lebhaften Diskussionen machten es notwendig die Zeit für den Stand zu verlängern. 102 Bürger trugen sich in die Unterschriftenlisten ein und unterstützen die Forderung nach einer „Wiederbelebung des Nord-Bades“.
Hierzu hat die Soziale Liste auch eine schriftliche Anfrage zur Ratssitzung am 23. August 2007 gestellt:
Fehlende Bade- und Schwimmmöglichkeiten im Bochumer Norden
Von vielen Bürgern in den Stadtteilen des Stadtbezirks Nord werden die fehlenden Bade- und Schwimmmöglichkeiten beklagt. Seit der Schließung des Nordbades im Jahr 1988/2004 gibt es in diesem Stadtbezirk kein öffentliches Frei- und Hallenbad mehr. Vor allem Kinder, aber auch ältere Menschen oder Bürger mit geringen Einkommen beklagen diesen Zustand und hohe Fahrtkosten zum nächsten Bad in Langendreer, Werne oder Hofstede. Vor dem Hindergrund der Notwendigkeit, dass Kinder überhaupt schwimmen lernen sollten, von vielfältigen gesundheitlichen Aspekten und der Bedeutung des Schwimmens und Badens für Freizeit und Sport fragen wir an:
1. Wie beurteilt die Verwaltung die derzeitige Situation der fehlenden Bade- und Schwimmmöglichkeiten im Bochumer Norden?
2. Wie stellt sich die derzeitige Situation des Schwimmunterrichts in den Schulen
des Nordens dar? Wie wird ein regelmäßiger Schwimmunterricht an den
Schulen gewährleistet?
3. Wie hoch beziffert die Verwaltung evtl. Kosten für Busfahrten von Schülern zum nächsten Bad?
4. Wie hoch wird die Anzahl von Sportler und Freizeitsportler aus dem Bochumer Norden beziffert, die Schwimmen als Sport betreiben?
5. Gibt es Pläne der Verwaltung zur Behebung des Schwimm- und Bade-Notstandes im Bochumer Norden?
6. Wie beurteilt die Verwaltung die Forderung nach einer Wiederbelebung des Nordbades?