Archiv für den Monat: Februar 2007


Mittwoch 28.02.07, 22:00 Uhr

Reiche Harmonie für das Konzerthaus

Werner Streletz, WAZ Kultur-Chef in Bochum und Lobbyist für ein Bochumer Konzerthauses beschreibt in der morgigen Ausgabe seiner Zeitung eine „Harmonie, die nur von wenigen stark-linken Bedenkenträgern gestört wurde.“ Er schildert damit die Stimmung der etablierten Parteien vor der morgigen Ratssitzung, die in der heutigen gemeinsamen Sitzung des Kulturausschusses und des Ratsausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr festzustellen war: Das reiche Bochum hat sich durchgesetzt. Der Rat der Stadt Bochum wird am morgigen Donnerstag beschließen, dass ein Konzerthaus gebaut wird, das mindestens 30 Millionen Euro kostet.
Die „stark-linken BedenkenträgerInnen“, von denen der schwach-linke Streletz schreibt, haben wahrscheinlich einfach an die ganzen Kürzungen im sozialen Bereich gedacht. Hier fehlt das Geld.


Mittwoch 28.02.07, 18:00 Uhr

SPD Ehrenfeld: Resolution gegen Goaliat

spdlogo.gifDie SPD-Ehrenfeld hat auf ihrer Jahreshauptversammlung eine „Resolution gegen das rechtsextreme Bekleidungsgeschäft im Ehrenfeld“ verfasst. Hier heißt es u.a.: „Daher wenden wir uns entschieden und offensiv gegen die Ansiedlung eines Geschäfts in unserem Stadtteil, das neofaschistische Bekleidung vertreibt. Wir beteiligen uns gemeinsam mit aller Kraft an legalen Aktionen gegen dieses Bekleidungsgeschäft und an dem breiten Bündnis unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie anderer gesellschaftlicher Kräfte.“ Im Wortlaut.


Mittwoch 28.02.07, 17:00 Uhr
Soziale Liste zum RuhrCongress

Ein Fass ohne Boden

Die Soziale Liste schreibt: »Insgesamt 2,53 Mio. Euro muss die Stadt Bochum in diesem Jahr für den RuhrCongress Bochum bezahlen. In einzelnen sind dies der garantierte Mindestgewinn für das Jahr 2005 in Höhe von 1,59 Mio. Euro sowie der Jahresverlust von 2005 in Höhe von 0,53 Mio Euro.
Außerdem muss die Stadt jetzt auch noch einen Betrag von 0,40 Mio. Euro aufbringen. Hierbei handelt es sich um 2002 entstandene Umsatzsteuer, einschließlich Zinsen. Über diese Zahlung soll der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Grundstücke am 6. März beraten (TOP 18 2.2) und der Hauptausschuss am 29. 3. beschließen.
Diese Zahlen sind ein Beleg für die mangelnde Seriosität der Finanzierung für die Bochumer Prestigeobjekte. mehr…


Mittwoch 28.02.07, 16:00 Uhr
Diskussionsveranstaltung der Linkspartei.PDS Bochum:

Das Koftuch- ein Hinderniss für die Integration?!

Die Linkspartei.PDS Bochum lädt am Montag, dem 5. März ab 19.00 Uhr in ihr Büro in der Universitätsstraße 39 zu einer Veranstaltung mit Sidar Demirdögen, der Vorsitzenden des Bundesverbandes der Migrantinnen in Deutschland, ein. In der Einladung heißt es: » In Talkshows, am Küchentisch oder in der Kneipe wird die Frage nach Rolle und Funktion des Kopftuches heiß diskutiert, wenn es von Frauen aus dem islamischen Kulturkreis getragen wird. Ist es vom Koran vorgeschrieben oder ein Produkt unterschiedlicher Rechtsauslegung? Ist das Kopftuch ein Symbol der Unterdrückung? Oder ist es ein Zeichen eigener kultureller Identität? Verhindert das Kopftuch gar die Integration oder ist das verstärkte Hinwenden zum Islam ein Zeichen nicht geglückter oder gewollter Integration der letzten Jahrzehnte?“


Mittwoch 28.02.07, 14:00 Uhr

Freie Uni: Rektorat bricht Zusagen

Die Freie Uni Bochum schreibt: »Vor genau einem Monat hat RUB-Rektor Elmar Weiler die Freie Universität Bochum (FUB) gewaltsam durch zwei Polizei-Hundertschaften räumen lassen. Doch der Streit um das Gebäude Querforum West geht weiter. Nach vier Wochen kritisieren die aktiven Studierenden: Wieder einmal habe die Unileitung ihre Zusagen nicht eingehalten. Während in Bezug auf das Querforum Stillstand herrscht, hat sich die Freie Universität neu organsiert und bereitet eine Aktionswoche für freie Bildung vor.
Noch am Tag der FUB-Räumung hatte Rektor Elmar Weiler verkündet: Die Umbauarbeiten des Gebäudes zu einem Tutorien-Zentrum würden „sofort“ beginnen – und in die Planungen würde die gewählte Vertretung der Studierenden natürlich einbezogen. Vier Wochen später stellt Jan Dreyer von der Freien Uni fest: „Das Gebäude steht jetzt einen Monat lang ungenutzt leer. Rektor Elmar Weiler hat mit dem AStA und den Fachschaften noch nicht ein einziges Gespräch über den geplanten Umbau geführt. mehr…


Dienstag 27.02.07, 17:00 Uhr
Linksfraktion zum Konzerthaus:

„Es gibt immer eine Alternative“

Die Linksfraktion.PDS schreibt: Innerhalb der aktuellen Debatte um ein mögliches Konzerthaus an der Marienkirche wird jetzt häufig so getan, als wenn es zu diesem Standort, zur Art und Weise, wie das Konzerthaus finanziert werden soll, vor allem aber zum maßgeblich von Norman Faber vorgegebenen Zeitplan keine Alternative gäbe. Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion Ernst Lange:
„Es gibt immer eine Alternative. In diesem Fall z.B. zu sagen: Nein, wir lassen uns nicht durch eine Geldspende erpressen! Wir wägen ordentlich die Vor- und Nachteile ab. Schon nach einem ersten Lesen der Vorlage zum Bau des Konzerthauses ergaben sich für uns eine Reihe ungeklärter Fragen. Wie soll beispielsweise die Deckungslücke von über 7 Mio. aufgelöst werden? Wer trägt eigentlich das finanzielle Risiko, wenn sich die Baukosten im Laufe der Zeit erhöhen, und ist die städtische Tochter, die den Bau realisieren soll, überhaupt in der Lage, das Projekt zu stemmen? […] Darum stellt meine Fraktion eine umfangreiche Anfrage zur morgigen Sondersitzung des Kulturausschusses. Bei der derzeitig mehr als dürftigen Informationslage, kann die Politik keine vernünftige Entscheidung treffen.« Die Pressemitteilung im Wortlaut.


Dienstag 27.02.07, 15:45 Uhr

Fertig: „Gute Nacht, G8“

Das Plakat zur Veranstaltungsreihe „Gute Nacht, G8“ liegt beim heutigen G8-Plenum bereits vor und kann mitgenommen werden. Interessierte können die Plakate im Bahnhof Langendreer und im Sozialen Zentrum abholen. Die Veranstaltungsbroschüre wird Ende der Woche ebenfalls an diesen beiden Orten bereit liegen. Elektronisch ist das Heft schon jetzt (als PDF-Datei, 3,8 mb) abrufbar.


Dienstag 27.02.07, 14:09 Uhr
Veranstaltung von VHS und attac fällt aus

Absage Lauterbach

Attac schreibt: »Auf die SPD ist Verlass. Da hatte attac Bochum für die attac-VHS- Reihe 2007 Globalisierung einen der profundesten und prominentesten Befürworter einer solidarischen Finanzierung des Gesundheitswesens eingeladen und sich über die Zusage im Herbst 2006 noch gefreut, da hieß es eine Woche vor der Veranstaltung, man wisse von nichts, es sei Parlamentswoche in Berlin, Prof. Dr. Karl Lauterbach sei leider nicht verfügbar. So organisiert ist die Regierungspartei. Auch eine andere Referentin oder Referenten könne man nicht stellen, es täte ihnen sehr leid. Nachdem attac mit dem Versuch einen Ersatz zu gewinnen scheiterte, muss die angekündigte attac-VHS- Veranstaltung am 1.3.07 nun leider ausfallen. «


Montag 26.02.07, 22:00 Uhr
Soziale Liste Bochum zu den Konzerthausplanungen:

„Für eine zentrale Spielstätte Jahrhunderthalle, gegen finanzielle und kommunale Abenteuer!“

Die Soziale Liste Bochum schreibt, dass sie die Vorlage der Verwaltung zum Konzerthaus aus folgenden Gründen ablehnt: »1. Die Beschlussvorlage und die Terminierung der Beratung sind weitgehend aufgrund von Druck der Unternehmer Faber und Uhle entstanden. Die überstürzte Eile der Diskussion und beabsichtigte Herbeiführung einer Beschlussfassung von so großer Tragweite sind undemokratisch.
2. Die Beschlussvorlage beinhaltet eine „Insellösung“ ohne kommunalpolitische Einbettung. Offen bleiben die Problembereiche Marienkirche, die weitere Entwicklung im Westpark und die Jahrhunderthalle, die wahrscheinlich zur Jahresmitte 2007 in städtisches Eigentum übergeht. mehr…


Montag 26.02.07, 20:00 Uhr
Linksfraktion zu den Konzerthausplanungen:

Nach Gutsherrenart: Mit Geldscheinen wedeln

Die Linksfraktion im Rat schreibt: »Da hat Norman Faber eine großzügige Spende angekündigt und fast scheint es so, als ob daraufhin bei Teilen der Verwaltung und der Politik das ruhige und vernunftbetonte Denken eingeschränkt wird. Wie ist es sonst zu erklären, dass jetzt quasi im Schweinsgalopp der Bau des Konzerthauses beschlossen werden soll.«
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Ernst Lange:
„So begrüßenswert bürgerschaftliches Engagement auch ist, so darf dies nicht dazu führen, dass Entscheidungen, die den Haushalt der Stadt über Jahrzehnte erheblich belasten, ohne gründliche inhaltliche Prüfung und Diskussion gefällt werden. Nur weil Norman Faber mit 5 Mio. Euro wedelt, kann die Stadt nicht einfach mit über 40 Mio. Euro hinterher rennen. mehr…


Montag 26.02.07, 18:00 Uhr

Großes Theater für das Konzerthaus

In einer ganz großen Inszenierung soll in den kommenden beiden Tagen das Bochumer Konzerthaus seinen politischen Segen erhalten. Äußerst liebevoll wird dabei mit den Grünen umgegangen. Sie haben 20 Jahre lang dagegen gekämpft, dass Millionen-Beträge für einen solchen Luxus-Bau ausgegeben werden, solange es viele wichtige Dinge in der Stadt gibt, die vorrangiger finanziert werden müssen. Sie sind nun bereit zuzustimmen, dass 15 Millionen Euro Steuergelder für das Konzerthaus ausgegeben werden. Näheres.
Das reiche Bochum will aber nicht in eine 15-Millionen-ärmliche Spielstätte für ihre SymphonikerInnen gehen. Lotto-Millionär Faber hat deshalb schon einmal 5 Millionen Euro versprochen, wenn die rot-grüne Koalition dem immerhin schon 22 Millionen teuren alten Vorschlag der Verwaltung (an der Jahrhunderthalle) abschwört und einen 30 Millionen-Bau in der City errichtet. Das Liebevolle im Umgang mit den Grünen ist, dass nun ein Beschluss gefasst werden soll, der wesentliche Kosten für den Bau des Konzerthauses (z.B. Grundstückskosten) einfach verschleiert und die laufenden Folgekosten märchenhaft schön rechnet. Vielleicht gibt es wirklich naive grüne Ratsmitglieder, die glauben, dass der sicherlich im Endeffekt weit über 30 Millionen teure Bau mit 15 Millionen Euro Steuermitteln zu errichten sei. Irgendwann werden sie zerknirscht eingestehen, dass die Verwaltung sie getäuscht hat und überraschend eine Finanzierungslücke da ist, an der der Bau des Konzerthauses nicht scheitern soll.


Montag 26.02.07, 11:39 Uhr

Gefragt: Die erste Frau im Weltraum?

Am 8. März wird auch in Bochum wieder der internationale Frauentag begangen. Die Linkspartei.PDS in Bochum beteiligt sich mit einem Quiz. Hierzu erklärt Anna-Lena Orlowski, Sprecherin der Linkspartei.PDS: „Frauen werden in der Geschichtsschreibung wenig beachtet. Wie viel sie schon vor tausend Jahren geleistet haben, ist den wenigsten Frauen oder Männern bekannt. Mit dem Quiz, in dem nach mehr oder minder berühmten Frauen und zum Teil skurrilen Begebenheiten gefragt wird, wollen wir zum Nachdenken und Schmunzeln anregen.“ mehr…


Montag 26.02.07, 08:00 Uhr
Urheberstreit um ARGE-Widerspruchsstelle

Unabhängige Sozialberatung: Wir sind längst die Ombudsstelle!

Am 23. Januar hat der Sozialausschuss einstimmig beschlossen, die Möglichkeit der Einrichtung eines Beschwerdeaussschuses bei der ARGE abklären zu lassen. Nun streiten die Soziale Liste („Antrag bereits am 15.9. 2005 gestellt“) die CDU („einstimmig aus Antrag der CDU beschlossen“) in Presseerklärungen, wer eigentlich erfolgreich die Einrichtung einer Beschwerdestelle für Hartz IV – Opfer gefordert hat. Die Unabhängige Sozialberatung meint dazu u.a.: »Wir haben uns damit nicht lange aufgehalten, sondern tun es einfach – seit nunmehr zwei Jahren. Seit Herbst 2006 stellen wir uns auch zur Verfügung für die Aufgabe einer „Ombudsstelle“, zu der wir uns durch unsere verlässliche und unnachgiebige Arbeit entwickelt haben.« Weiter verweist die Unabhängige Sozialberatung darauf: »Erfolge haben wir vorzuweisen in der Frage der unrechtmäßigen Einsichtnahme in Kontoauszüge und bei der kürzlichen Reduzierung der Wochenstundenzahl für 1-Euro-Jobber (jetzt entsprechend den Durchführungsempfehlungen 30 Std., zuvor 38 Std., 5 – Bundesdurchschnitt: 28 Std.). mehr…


Pressemitteilung vom 25. Februar 2007
Montag 26.02.07, 08:00 Uhr

Unabhängige Sozialberatung – Beratungs- Beschwerde- und Ombudsstelle für Erwerbslose

.
Widerspruchsstelle ARGE

Nun streiten schon Soziale Liste und CDU um die Ehre, wer zuerst die Einrichtung einer Beschwerdestelle für Hartz IV – Opfer gefordert hat. Wir haben uns damit nicht lange aufgehalten, sondern tun es einfach – seit nunmehr zwei Jahren. Seit Herbst 2006 stellen wir uns auch zur Verfügung für die Aufgabe einer „Ombudsstelle“, zu der wir uns durch unsere verlässliche und unnachgiebige Arbeit entwickelt haben.
Neben den erwähnten 400 Hauptsache-Klagen gab es ein Mehrfaches davon an Eilanträgen, weil die ARGE die notwendigen Zahlungen nicht geleistet hat und die Menschen in unmittelbare existentielle Not geraten sind. Eine ähnlich hohe Zahl an Klagen gab es bereits wegen unrechtmäßiger Untätigkeit der ARGE.
Zu den bereits weit über 3.000 Widersprüchen kommen Monat für Monat etwa 250 neu hinzu – 46 % davon werden zu Gunsten der Betroffenen entschieden. Hinzurechnen muss man die viel höhere Zahl von „Beschwerden“, durch die ohne Beschreitung des Rechtswegs offensichtliches Unrecht zügig auf dem „kleinen Dienstweg“ erledigt wird. Die Bescheide der ARGE sind immer noch in unglaublicher Zahl fehlerhaft. Hinzu kommt offen extralegales Handeln, beispielsweise bei der Kürzung der Heizkosten und dem Umgang mit sogenannten „eheähnlichen Verhältnissen“ oder der Leistungsverweigerung, wenn Betroffene aus psychischen Gründen oder wegen des Vorliegens einer zu isolierenden Infektionskrankheit zu einer Krankenhausbehandlung eingewiesen werden. Letzteres ist durch unsere Intervention neuerdings der Rechtslage entsprechend geändert worden. Ähnliche Erfolge haben wir vorzuweisen in der Frage der unrechtmässigen Einsichtnahme in Kontoauszüge und bei der kürzlichen Reduzierung der Wochenstundenzahl für 1-Euro-Jobber (jetzt entsprechend den Durchführungsempfehlungen 30 Std., zuvor 38 Std., 5 – Bundesdurchschnitt: 28 Std.). *)
Allerdings kann diese Tragik nicht alleine der ARGE angelastet werden. Schon die von der berüchtigten Software „A2LL“ vorgegeben Bescheide sind „unter aller Sau“, wie wir bereits vor zwei Jahren in einem Schreiben an den Leiter der Arbeitsagentur, Herrn Wolterhoff, festgestellt haben. Inzwischen hat sich auch das Bundessozialgericht dieser Einschätzung angeschlossen, wenn auch mit einer moderateren Wortwahl: („zweifelhafte Bescheidgestaltung“), aber genau so vernichtend: bis Ende Juni müssen die Bescheide den Rechtsvorschriften entsprechen.
Auch ist das Hartz IV – Gesetz (SGB II) in sich widersprüchlich und negiert Vorschriften der allgemeinen Sozialgesetzgebung und des Grundgesetzes. Allein die Regelleistung für unter 14jährige in Höhe von 207 Euro monatlich ist sicher nicht bedarfsdeckend und entwürdigend. Der Weg durch die Instanzen bis zum Verfassungsgericht kann aber noch lange dauern – bis dahin hat das Elend seine Wirkung vollbracht! Die Kommune hätte die Möglichkeit, auf dem Weg von nicht rückzahlbaren Darlehen oder durch Zuschüsse des Sozialamtes beispielsweise für Schulbedarf oder für ein Sozialticket die gröbste Not zu lindern.
Es reicht auch nicht, wenn der einzurichtende Beschwerdeausschuss nur die abgelehnten Widersprüche nochmals überprüft. Auch die 46 % „abgeholfenen“ müssen angeschaut werden, um zu erkennen, wo die ARGE durch Vernachlässigung ihrer Ermittlungspflicht oder durch unzureichende Kenntnisse der Sachbearbeitungen immer wieder für Ärger sorgt. Eine ausgeuferte Bürokratie und zusätzliche Statistik-Aufgaben erfordern auch unbedingt eine Personalaufstockung.
Nein, nicht die vielen Widersprüche und Klagen machen uns Sorgen – das ist der in unserem Rechtssystem vorgesehene Weg, wie Beratungsstellen, Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen und Gerichte den Betroffenen zu ihrem Recht verhelfen können und weiterhin als Organe der Rechtspflege im weitesten Sinne zur Rechtsentwicklung beitragen können.
Sorge machen uns die vielen, vielen Menschen, die sich einschüchtern lassen und nicht den Weg zu einer Beratungsstelle oder in eine Anwaltskanzlei finden. Was wir jetzt sehen ist nur die Spitze des Eisbergs.
Solange das Unrecht weiterbesteht, kann der von er CDU gewünschte Friede nicht einkehren!

*) Links zu: Probleme 1-Euro-Jobs:
http://www.iab.de/asp/internet/dbdokShowOhne.asp?pkyDoku=k070126a04 (Einsatz/Gestaltung von 1-Euro-Jobs)

http://doku.iab.de/discussionpapers/2007/dp0807.pdf
(Verdrängung durch 1-E-Jobs)


Sonntag 25.02.07, 12:39 Uhr

Februar-Plenum des Bochumer Sozialforums

Alle Interessierten sind zum Februar-Plenum des Bochumer Sozialforums eingeladen. Die Schwerpunktthemen diesmal sind Aktivitäten des Sozialforums am 1.Mai und das Themenfeld Recht auf Mobilität. Dazu gibt es zwei konkrete Ideen; in einigen Städten in NRW bemühen sich lokale Gruppen um die Einführung eines Sozialtickets speziell für AlgII-Empfänger/innen. Bochumer Initiativen könnten sich dieser Kampagne anschliessen. Zum anderen existiert der Vorschlag einer Freifahrt-Kampagne, denn schon jetzt können Studierende und Ticket 2000-Inhaber/innen Abends und am Wochenende eine Person kostenlos mitnehmen. Das Plenum beginnt am Montag, 26.2. um 19 Uhr im Sozialen Zentrum Bochum.


Sonntag 25.02.07, 11:00 Uhr

Kemnade International am 15. bis 17. Juni

Die SPD-Ratsfraktion schreibt auf ihrer Webseite: „Voraussichtlich vom 15. bis 17. Juni 2007 findet das Festival Kemnade International statt. Der Ausschuss für Migration und Integration billigte hierfür Ausgaben in Höhe von 132.700 Euro und erwartet Einnahmen aus Eintrittgeldern, Spenden und Standgeldern in Höhe von rund 62.000 Euro. Das Festival findet alle zwei Jahre statt.“


Sonntag 25.02.07, 09:20 Uhr

G8-Plenum am Dienstag

Am Dienstag, 27. Februar, findet um 19.00 Uhr das nächste G8-Plenum Bochum im Sozialen Zentrum, Rottstr.31 statt. In der Einladung heißt es u.a.: » Nachdem unsere Veranstaltungsreihe steht und bis zum Treffen Broschüre und Plakat fertig sein werden, sollten wir uns diesmal weiteren Fragen der Mobilisierung widmen.
Bis zu den Protesten gegen den G8-Gipfel sind es kaum mehr als drei Monate. Wir hatten auf dem vorletzten Treffen angefangen zu überlegen, wie wir zur Mobilisierung in Bochum und den Nachbarstädten beitragen können. Das sollte diesmal konkreter werden; Straßentheater, Flugblattverteilung, Kino-Spots, Demos… . Es gibt die Idee in Bochum ein G8-Informationsbüro einzurichten, wo es Informationen, Plakate, Bücher, Zugfahrkarten etc. zum G8-Gipfel gibt. Dann stehen aber auch Aufgaben an, die das G8-Plenum Bochum im Rahmen der bundesweiten Proteste übernehmen sollte.« Näheres.


Samstag 24.02.07, 11:07 Uhr
Aktion & Infostand am Montag, den 26. Februar, ab 16.00 Uhr

Bochumer Sozialforum: Schluss mit dem “Rentenblödsinn”

Mit einer Flugblatt-Aktion will das Bochumer Sozialforum die Proteste und Streiks von ver.di und IG-Metall gegen die »Rente mit 67« unterstützen. Für Montag, den 26. Februar, rufen die Gewerkschaften zu einem bundesweiten Aktionstag auf. Ab 16.00 Uhr steht das Sozialforum in der Bochumer Innenstadt (Kortumstrasse, Ecke Huestrasse). „Die Proteste gegen Rente 67 müssen regional und bundesweit gesteigert werden“, zitiert das Sozialforum aus einem Aufruf Stuttgarter GewerkschaftlerInnen, „die Rentenfrage ist keine Frage der Demografie sondern der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Und dieser Reichtum wächst von Jahr zu Jahr… Wir müssen die Politik der Umverteilung von unten nach oben stoppen. Wenn uns dies erstmals mit der Verhinderung der Rentenpläne gelingen würde, wäre das ein riesiger Erfolg. Es würde das lähmende Ohnmachtsgefühl in der Bevölkerung aufbrechen und zur weiteren Gegenwehr ermutigen. Der Anfang ist gemacht. Es muss weitergehen.“


Samstag 24.02.07, 11:00 Uhr

Höhere Elternbeiträge für Ganztagsschulen?

Die soziale Liste schreibt: »Die geplante Erhöhung der Elternbeiträge für die offenen Ganztagsschulen um 10 % ist in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses nicht beschlossen worden. Im Rahmen der Haushaltsberatungen will der Hauptausschuss nun in seiner Sitzung am 29. März 2007 über den Umfang der Elternbeiträge und die Höhe der kommunalen Zuschüsse für Ganztagsangebote an Grundschulen entscheiden. Neben der Bezirksvertretung Südwest, die die Vorlage abgelehnt hat, wandte sich auch die Soziale Liste gegen die drastische Erhöhung und erneute Belastung für die Familien.«