Montag 26.02.07, 20:00 Uhr
Linksfraktion zu den Konzerthausplanungen:

Nach Gutsherrenart: Mit Geldscheinen wedeln


Die Linksfraktion im Rat schreibt: »Da hat Norman Faber eine großzügige Spende angekündigt und fast scheint es so, als ob daraufhin bei Teilen der Verwaltung und der Politik das ruhige und vernunftbetonte Denken eingeschränkt wird. Wie ist es sonst zu erklären, dass jetzt quasi im Schweinsgalopp der Bau des Konzerthauses beschlossen werden soll.«
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Ernst Lange:
„So begrüßenswert bürgerschaftliches Engagement auch ist, so darf dies nicht dazu führen, dass Entscheidungen, die den Haushalt der Stadt über Jahrzehnte erheblich belasten, ohne gründliche inhaltliche Prüfung und Diskussion gefällt werden. Nur weil Norman Faber mit 5 Mio. Euro wedelt, kann die Stadt nicht einfach mit über 40 Mio. Euro hinterher rennen.Bei Beschlüssen mit weit geringerer finanzieller Tragweite diskutieren wir häufig erst mehrmals in den Ausschüssen und wägen Vor- und Nachteile ab, bevor wir im Rat eine Entscheidung fällen. Jetzt sollen wir in noch nicht einmal einer Woche eine Entscheidung treffen, die in ihrer Konsequenz den städtischen Haushalt jährlich mit über 1,5 Mio. Euro belastet. So sieht seriöse Politik nicht aus.
Und besonders stört mich dabei, dass Herr Faber seine Spende an die Bedingung knüpft, dass der Rat bis spätestens Ende Februar eine Entscheidung gefällt haben muss. Diese Politik nach Gutsherrenart lehnt meine Fraktion prinzipiell ab und wird sich von ihr nicht beeindrucken lassen.“