Die Arbeitsagentur schreibt in einer Pressemitteilung vom 19. 2. 2007, dass sie im Jahr 2006 jedeN siebenten 1-Euro-JobberIn in sozialversicherungspflichtige Arbeit vermittelt habe. Das müssten etwa 700 sein – fast so viele, wie insgesamt Hartz IV in 2006 verlassen haben. TrägerInnen von Maßnahmen und die Unabhängige Sozialberatung können aus ihrer Erfahrung diese Zahl nicht nachvollziehen. Im Jahr 2005 waren es – laut Antwort auf Fragen der Sozialen Liste im Rat zu Ein-Euro-Jobs vom 12. 1. 2006 – nur etwa 50 (einschließlich der nicht versicherungspflichtig Tätigen!)
Zwar klingt der Arbeitsmarktbericht für Bochum im Januar 2007 ganz positiv, allerdings war die Entwicklung der Beschäftigung und die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Bochum bis Oktober 2006 insgesamt leicht rückläufig. Siehe Bericht.
Die Veröffentlichungen der Bochumer Arbeitsagentur erweisen sich bei näherer Betrachtung eher als Desinformation. „Interessant wäre doch zu erfahren, was unter’m Strich herauskommt, fordert die „Unabhängige Sozialberatung“ in einer Presseerklärung. mehr…
Am Mittwoch, dem 28. Februar, geht Petra Gehring um 19.30 Uhr in der Volkshochschule der Frage nach: Was ist Biomacht? Dies ist auch der Titel ihres neuen Buches, das, so die Einladung der VHS, vor allem ein „Angebot zum Nachdenken“ sei. Es gehe nicht einfach um ein „ethisches“ Pro und Kontra in Sachen Biomedizin oder Biotechnologie. Vielmehr gehe es darum, wieso wir heute so viele ethische Fragen entscheiden müssten. Wie kommt es eigentlich zu der heutigen Bedeutung des biologischen Lebens und der Lebenstechnologien? mehr…
Der Bezirksvorstand von ver.di Bochum-Herne ruft zur Demonstration und Kundgebung am 7.3. vor der Staatskanzlei und dem Landtag NRW auf: „Unter dem Motto PRIVAT VOR STAAT will die Landesregierung die Möglichkeiten für kommunale Unternehmen massiv einschränken. Die Handlungsfreiheit der Städte und Gemeinden in NRW soll durch eine Änderung der Gemeindeordnung zugunsten privater Unternehmer drastisch beschnitten werden. Gegen das Vorhaben wehrt sich die ‚Initiative Kommunalwirtschaft‘.
Die Stadt Bochum schreibt hierzu heute in einer Erklärung: „Viele städtische Leistungen sind ohne die Unterstützung der städtischen Unternehmen heute nicht denkbar; Aufgaben und Aktivitäten insbesondere in den Bereichen Soziales und Jugend, Kultur und Sport müssten zumindest eingeschränkt werden.
Diese und weitere mittel- und längerfristige Auswirkungen der geplanten Änderung des § 107 auf die städtischen Unternehmen hat Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz mit den Geschäftsführern und den Vorsitzenden der Betriebsräte der Unternehmen, an denen die Stadt wesentlich beteiligt ist, dem Vorsitzenden des Personalrates der Stadtverwaltung und Vertreterinnen der Gewerkschaft ver.di in einem gemeinsamen Gespräch erörtert.“
Am 7.3. werden von von fast allen kommunalen Betrieben in Bochum aus Busse zur Demonstation in Düsseldorf eingesetzt.
Das „DKP Betriebsaktiv Opel Bochum“ hat mit einem offenen Brief auf ein Papier des Betriebsratsvorsitzenden von Opel Bochum Rainer Einenkel reagiert. Die Positionsbeschreibung von Rainer Enenkel ist auf bo-alternativ.de veröffentlicht: „Automobilstandort Bochum. Vorschläge zur Zukunft von Opel-Bochum und Partnerbetriebe„.
Eine der Fragen im offenen Brief der DKP lautet: „Gibt es eigentlich für uns so etwas wie eine allgemein anerkannte ‚Schmerzgrenze‘? Einen Punkt, hinter den wir auf keinen Fall zurückgehen werden, ohne ernsthaft Widerstand zu leisten?
Betrachtet man die letzten 10 Jahre, haben wir eine Position nach der anderen preisgegeben. Immer waren es ‚wirtschaftliche Notwendigkeiten‘. Vielleicht war das unvermeidlich, weil die andere Seite derzeit zu stark ist. Aber dann sollte man klar sagen: ‚Wir werden erpresst und sehen keine Möglichkeit, uns dagegen zu wehren.'“ Der vollständige offene Brief.
Die Freie Uni Bochum (FUB) berichtet auf ihrer Webseite über die laufenden und geplanten Aktivitäten: „Am Freitag, den 23. Februar, trifft sich um 16 Uhr das erste Mal der neue FUB-Spanischkurs im Sozialen Zentrum an der Rottstraße. Montags um 18 Uhr findet jeweils das Plenum des Protestkomitees ‚gegen Studiengebühren‘ an der Ruhr-Uni statt. Samstags abends lädt das FUB-Café im Sozialen Zentrum zum Quatschen, Planen, Diskutieren in gemütlicher Atmosphäre ein. Gemeinsam mit unseren BündnispartnerInnen kämpfen wir weiter für mehr selbstorganisierte Freiräume an der Uni und in der Gesellschaft. Und am Anfang des Sommersemesters wird’s richtig heiß: Für den April plant die Freie Uni eine umfangreiche Veranstaltungswoche mit Vorträgen, Diskussionen, Kultur und ganz viel Leben auf dem Campus.“
ver.di Bochum-Herne schreibt auf ihrer Webseite: „Der Kampf gegen die Rente mit 67 geht jetzt in die nächste und wohl entscheidende Runde. Über 200.000 Beschäftigte haben sich bislang an den Aktionen von IG Metall und ver.di beteiligt. Am 26. Februar findet im Bundestag die offizielle Anhörung zur Rente mit 67 statt. Und noch plant die Große Koalition, am 9. März das entsprechende Gesetz zu verabschieden. Die Gewerkschaften werden die Bundestagsanhörung am 26. Februar zum Anlass nehmen, eine zweite Runde der Proteste gegen die Rente mit 67 einzuläuten. In Berlin wird der DGB vor dem Reichstag ganztägig mit Aktionen auf die negativen Auswirkungen der geplanten Reform aufmerksam machen.“
ver.di: „Fordern Sie Ihre Bundestagsabgeordneten aus Bochum und Herne auf, gegen die Rentenreform zu stimmen:“
Wahlkreis 141 Bochum: Axel Schäfer, SPD und Dr. Norbert Lammert, CDU
Wahlkreis 142 Herne/Bochum: Gerd Friedrich Bollmann, SPD und Ingrid Fischbach, CDU
Am 2. September 2007 wird eine Demonstration vor dem größten deutschen Abschiebeknast in Büren stattfinden. Der Termin – einen Tag nach dem Antikriegstag – ist bewusst gewählt, um den Zusammenhang zwischen Krieg, Flucht und Abschiebung aufzuzeigen. Am Sonntag, 25. Februar, findet um 14.00 Uhr im Bochumer Sozialen Zentrum, Rottstr. 31, ein überregionales Vorbereitungstreffen für die Demonstration statt.
Der Lokalsender „98,5 Radio Bochum“ berichtet heute Nachmittag zum Thema Konzerthausbau: „Bis zu dem Zeitpunkt würde aber noch keine Beschlussvorlage mit Kostenschätzung, Finanzierungs- und Betreibermodellen vorliegen, so die Soziale Liste.“ Das hatte die Soziale Liste gestern erklärt, als die Einladung zu einer Sondersitzung zum Thema Konzerthaussitzung ohne Unterlagen verschickt worden war. Heute wurde eine Verwaltungsvorlage nachgereicht und von der Linksfraktion mit einem kritischen Kommentar veröffentlicht. Völlig wirr berichtete der Lokalfunk daraufhin, dass Linksfraktion und Soziale Liste gemeinsam bemängeln, dass keine Unterlagen zur Sitzung vorlägen. Als die Linksfraktion dies richtig stellte, korrigierte der Sender seine Nachricht nicht, sondern brachte wieder die veraltete Stellungnahme der Sozialen Liste von gestern.
Die Vorlage der Stadtverwaltung zum Bau eines Konzerthauses dürfte das unseriöseste Papier sein, das seit etlichen Jahren der Politik zur Entscheidung vorgelegt worden ist. Als zweifelhafte Grundlage des Verwaltungsvorschlages dient eine von der Konzerthaus-Lobby in Auftrag gegebene Planung. Wichtige Fakten werden verschwiegen. So entgehen der Stadt z. B. zwei Millionen Euro allein dadurch, dass sie auf den Verkauf des Grundstückes neben der Marienkirche verzichtet. Wer die Kalkulation der prognostizierten laufenden Kosten des Konzerthauses liest, staunt über die Zahlen. In Dortmund und Essen kostet der Betrieb der dortigen Konzerthäuser ein Vielfaches der in Bochum veranschlagten Summe. Das Abenteuerlichste an der Vorlage ist, dass die Verwaltung eine Planung darauf bauen will, dass fast noch zehn Millionen Euro durch Spenden und Stiftungen aufgebracht werden. mehr…
Donnerstag 22.02.07, 14:00 Uhr
Verwaltung legt Lotto-gerechte Konzerthausplanung vor
Die Stadtverwaltung hat nun ein Konzept für den Bau und die Finanzierung des Konzerthauses vorgelegt. Nach einer vom Freundeskreis der Symphoniker vorgelegten Kalkulation soll der Bau der „Spielstätte“ knapp 30 Millionen Euro kosten. Eine seriöse eigene Planung der Stadt liegt noch nicht vor. SPD und Grüne trauen sich noch nicht, ihr Versprechen zu brechen, nicht mehr als 15 Millionen Euro öffentliche Mittel für den Bau anzusetzen. Fünf Millionen will Lotto-Millionär Faber zuschießen, wenn das Konzerthaus neben der Marienkirche gebaut wird. Die fehlenden 10 Millionen sollen durch weitere SpenderInnen und Stiftungen aufgebracht werden.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion Ernst Lange: „Ich bin über diese Art Politik in unserer Stadt erschüttert. Jetzt soll mit aller Macht und unter viel Druck eine Entscheidung getroffen werden, deren Tagweite nicht absehbar ist. mehr…
Mehrere Schaufenster, in denen das Plakat „David statt Goaliat – Kein Naziladen im Ehrenfeld – und auch nicht anderswo“ hängt, sind heute Nacht mit brauner Farbe beschmiert worden. Neben einer Reihe von Geschäfte waren auch das Büro der Linkspartei an der Uni-Straße und ein Fenster von Thomas Zehnter, der das Plakat gestaltet hat, Ziel der Schmiererei. Die Initiative, die sich für die Schließung des Nazi-Ladens in der Oskar-Hoffmann Straße einsetzt, wird ihre Kampagne in den nächsten Tagen verstärken und auch auf den Litfaßsäulen im Stadtteil plakatieren. Die Gewerkschaft ver.di wird das Plakat angezielt an Mitglieder schicken, die im öffentlichen Bereich für Aufklärung über den Nazi-Laden sorgen können. Außerdem wird das Plakat an alle Schulen der Stadt verschickt. Siehe auch bo-special „no-naziladen“.
Die im Sommer 2006 gestartete Volksinitiative „Sichere Wohnungen und Arbeitsplätze“ geht in den Endpurt. Noch fehlen laut Mieterverein Bochum 20000 Unterschriften. Unterschriftenlisten können beim Mieterverein in der Brückstraße 58 unterschrieben werden oder von deren Website heruntergeladen werden.
Die Initiative richtet sich gegen den von der schwarz-gelben Landesregierung geplanten Verkauf der LEG, zu der auch 1300 Wohnungen des LEG-Tochterunternehmen Ruhr-Lippe gehören. Zweites Ziel der Volksinititiative ist die Wiedereinführung der erweiterten Kündigungssperrfrist. Diese wurde zum 1.1.2007 abgeschafft. In Bochum konnten bis dahin MieterInnen von in Eigentum umgewandelten Wohnungen 8 Jahre lang nicht gekündigt werden. Ab sofort gelten nur noch 3 Jahre.
Die Bochumer Gruppe „Kunst macht Station“ wird am morgigen Freitag, dem 23. Februar um 19.00 Uhr die Fassade des seit Jahren leer stehenden Hotels Eden in der Bochumer Innenstadt in einen Kunstraum verwandeln. Unter dem Motto „Wandel durch Kunst“ will die Kunstaktion aufmerksam machen „auf die Situation in der vor allem durch Handel und Gastronomie geprägten Bochumer Innenstadt“. Mit weiteren Kunstaktionen will „Kunst macht Station“ im laufenden Jahr Räume für Kunst in der Bochumer Innenstadt schaffen. Die Vorbereitungen auf die Kulturhauptstadt 2010 sehen die AkteurInnen als „Chance für einen Wandel der Region Ruhr zu einem der spannendsten Kulturräume Deutschlands.“ Sie fragen dabei: „Doch was macht die Region Ruhr zu einer Kulturmetropole?“
Die morgige Aktion startet um 19.00 Uhr vor dem ehemaligen Hotel Eden, Ecke Westring/Rottstraße mit Videoprojektionen, die von Jazz begleitet werden.
Für Mittwoch, dem 28. 2., 14.00 Uhr ist eine außerplanmäßige gemeinsame Sitzung der Ratsausschüsse für Kultur und Wissenschaft sowie Stadtentwicklung und Verkehr ins Museum Bochum einberufen worden. Einziger ernsthafter Tagesordnungspunkt ist die „Spielstätte der Bochumer Symphoniker“. Dies ist der nun gängige verniedlichende Begriff für das geplante Millionenprojekt Konzerthaus. „Eine Beschlussvorlage mit Kostenschätzung, Finanzierungs- und Betreibermodellen liegt nicht vor. Lediglich eine ‚Beschlussvorlage für den Rat‘ soll nachgereicht werden, moniert die Soziale Liste in einer Presseerklärung. Der Rat der Stadt Bochum tagt einen Tag später am 1. 3.. Die Soziale Liste Bochum kritisiert diese „hektisch betriebene Herbeiführung eines Beschlussses mit hoher und langer Tragweite energisch“. mehr…
Die Bochumer WAZ schreibt in ihrer morgigen Ausgabe über die Feinstaub-Messstation an der Herner Straße: „Bochums erste Messstation, die seit dem 12. Januar Feinstaub, Ozon und Stickoxide an der vielbefahrenen Herner Straße aufzeichnet, wies in den ersten fünf Wochen bereits sechs Tage der Grenzwert-Überschreitungen mit mehr als 50 Mikrogramm/m3 aus. Damit liegt Bochum unter 66 NRW-Stationen bereits auf Platz drei – und auch das nur wegen der elf fehlenden Messtage.
Mit sieben und acht Überschreitungstagen stehen nur zwei Brennpunkte in Dortmund und Düsseldorf schlechter da als die Herner Straße.“ WAZ-Redakteur Tom Jost bezeichnet diese Werte in einer sehr schönen Formulierung als „atemberaubend“.
Die Hitliste der Überschreitungen ist auf einer Webseite des Landesumweltamtes zu finden. Eine weitere Webseite dokumentiert die halbstündig gemessenen Werte. Auf den Webseiten des Bundesumweltamtes ist die Verlaufskurve der Feinstaub-Belastung anschaulich gemacht. Der WAZ-Artikel, die Fortsetzung und der Kommentar.
Aus dem Polizeibericht: „Am Samstag, 17.02.2007, gegen 07.15 Uhr, bemerkten Zeugen, dass mehrere Kirchenfenster und die Scheiben eines Schaukastens der Kirche ‚Zum guten Hirten‘ in Bochum, Wienkopp, mit Farbe besprüht worden waren. Die Polizeibeamten stellten auf zwei Kirchenfenster zwei 1 x 1 m große Hakenkreuze in grüner und roter Farbe fest. Zudem wurde auf die Scheibe eines Schaukastens das Wort „Fuck you“ gesprüht. Die Beamten fertigten eine Anzeige wegen Sachbeschädigung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.“
Die Initiative „Mehr Demokratie“ distanziert sich von der Veröffentlichung einer Pressemitteilung sowie einer Anzeige des Vereins in der NPD-nahen „Freiheit Wattenscheid“. Die Zeitung hatte eine Pressemitteilung von Mehr Demokratie aufgegriffen, in der die Initiative obligatorische Bürgerentscheide über die Zusammenlegung bzw. Trennung von Gemeinden fordert. Daneben wurde eine Freianzeige des Vereins zum Thema Wahlrecht abgedruckt. „Wir sehen uns durch den Herausgeber arglistig getäuscht“, sagte Thorsten Sterk, Pressesprecher des Landesverbandes, am Montag in Köln. Der Macher der Zeitschrift habe sich ihm gegenüber in einer Anfrage als freier Journalist ausgegeben. Die Verwendung des Materials für die „Freiheit Wattenscheid“ sei zu keiner Zeit erwähnt worden. „Mehr Demokratie ist ein überparteilicher und gemeinnütziger Verein, der sich der Demokratie verschrieben hat, mit Extremisten wollen wir nichts zu tun haben“, so Sterk. Weitere Kontakte mit dem Blatt werde es nicht mehr geben.
„Da hätte viel Geld und Ärger gespart werden können“, meint Günter Gleising von der Sozialen Liste zu den jetzigen Plänen eine „Widerspruchsstelle bei der ARGE“ einzurichten. Bereits zu der Ratssitzung am 15. 9. 2005 habe die Soziale Liste Bochum die „Einrichtung einer Beschwerdestelle bei der ARGE“ beantragt. „Nach längerer Debatte allerdings ohne Erfolg, weil nicht notwendig, so SPD und Grüne damals“, schreibt die Soziale Liste.
„So wurden Widersprüche und Klagen vor dem Sozialgericht provoziert. Auch die ARGE Bochum setzt, wie zuletzt bei den Heizkosten, immer mehr auf gerichtliche Klärung. Über 400 kostspielige Klagen liegen allein aus Bochum beim Sozialgericht Dortmund vor.“ mehr…
Im Juni treffen sich die Regierenden der G8-Staaten in Heiligendamm in Mecklenburg. Das Bochumer G8-Plenum hat zur Mobilisierung des Protestes und des Widerstandes eine Veranstaltungsreihe vorbereitet. Auf der Webseite des G8-Plenums heißt es: „Die G8 könnte man beschreiben als ‚Weltregierung der Globalisierung‘, von niemandem gewählt und dennoch mächtig; zu mächtig und ohne jede Spur von Demokratie. Sie bestimmt weltweit, wo es lang gehen soll. Dazu trifft sie sich jährlich, im Sommer diesen Jahres in Heiligendamm unter Vorsitz der deutschen Bundesregierung.“
Mit der Veranstaltungsreihe „Gute Nacht G8“ will das G8-Plenum „über die globalen Herrschaftsverhältnisse aufklären. Wir wollen Diskussionsräume für einen kritischen Blick öffnen, der dazu beitragen kann, reflexartiges Einschwenken in ausgetretene Wege zu vermeiden und die globalen und lokalen Kämpfe über die Tage des G8-Gipfels hinaus zu stärken. Auch dadurch, dass der Widerstand vor Ort in Bochum und vom 2.-7. Juni in Rostock und Heiligendamm unübersehbar wird.“ Näheres auf der Webseite:http://www.g8-bochum.de/
Rund um den Internationalen Frauentag laufen den ganzen März über die „Bochumer Frauen Wochen“ mit mehr als 30 Terminen. Am 8. März selbst findet ab 15.00 Uhr ein Aktionstag unter dem Motto „Trotz alledem – Frauenpower in Bochum“ auf dem Rathausvorplatz statt. Hier wie auch bei dem Bündel an Veranstaltungen präsentiert sich wie schon in den vergangenen Jahren eine feministische Volksfront: Die CDU mit ihrer Frauen-Union ist mit dem Bund der Vertriebenen und dem Hausfrauenbund genauso vertreten wie die MLPD mit einer eigenen Veranstaltung und mit Courage und Solidarität International. Im Mensa-Foyer der Ruhr-Uni wird im März die Ausstellung „Von heute an für alle! Hundert Jahre Frauenwahlrecht“ gezeigt.
Während die Gleichstellungsstelle der Stadt frühzeitig ein Programmheft erstellt und verschickt hat, tut sich die Pressestelle der Stadt – wie in den vergangenen Jahren auch – schwer, Texte und Termine ins Netz zu stellen. Hierzu ein Kommentar von Annette Schnoor.
Am 2. September 2007 wird eine Demonstration vor dem größten deutschen 
Die im Sommer 2006 gestartete 
Rund um den Internationalen Frauentag laufen den ganzen März über die „Bochumer Frauen Wochen“ mit mehr als 30 Terminen. Am 8. März selbst findet ab 15.00 Uhr ein Aktionstag unter dem Motto „Trotz alledem – Frauenpower in Bochum“ auf dem Rathausvorplatz statt. Hier wie auch bei dem Bündel an Veranstaltungen präsentiert sich wie schon in den vergangenen Jahren eine feministische Volksfront: Die CDU mit ihrer Frauen-Union ist mit dem Bund der Vertriebenen und dem Hausfrauenbund genauso vertreten wie die MLPD mit einer eigenen Veranstaltung und mit Courage und Solidarität International. Im Mensa-Foyer der Ruhr-Uni wird im März die Ausstellung „