Die im Sommer 2006 gestartete Volksinitiative „Sichere Wohnungen und Arbeitsplätze“ geht in den Endpurt. Noch fehlen laut Mieterverein Bochum 20000 Unterschriften. Unterschriftenlisten können beim Mieterverein in der Brückstraße 58 unterschrieben werden oder von deren Website heruntergeladen werden.
Die Initiative richtet sich gegen den von der schwarz-gelben Landesregierung geplanten Verkauf der LEG, zu der auch 1300 Wohnungen des LEG-Tochterunternehmen Ruhr-Lippe gehören. Zweites Ziel der Volksinititiative ist die Wiedereinführung der erweiterten Kündigungssperrfrist. Diese wurde zum 1.1.2007 abgeschafft. In Bochum konnten bis dahin MieterInnen von in Eigentum umgewandelten Wohnungen 8 Jahre lang nicht gekündigt werden. Ab sofort gelten nur noch 3 Jahre.

Die Bochumer WAZ schreibt in ihrer morgigen Ausgabe über die Feinstaub-Messstation an der Herner Straße: „Bochums erste Messstation, die seit dem 12. Januar Feinstaub, Ozon und Stickoxide an der vielbefahrenen Herner Straße aufzeichnet, wies in den ersten fünf Wochen bereits sechs Tage der Grenzwert-Überschreitungen mit mehr als 50 Mikrogramm/m3 aus. Damit liegt Bochum unter 66 NRW-Stationen bereits auf Platz drei – und auch das nur wegen der elf fehlenden Messtage.
Mit sieben und acht Überschreitungstagen stehen nur zwei Brennpunkte in Dortmund und Düsseldorf schlechter da als die Herner Straße.“ WAZ-Redakteur Tom Jost bezeichnet diese Werte in einer sehr schönen Formulierung als „atemberaubend“.
Die Hitliste der Überschreitungen ist auf einer Webseite des Landesumweltamtes zu finden. Eine weitere Webseite dokumentiert die halbstündig gemessenen Werte. Auf den Webseiten des Bundesumweltamtes ist die Verlaufskurve der Feinstaub-Belastung anschaulich gemacht. Der WAZ-Artikel, die Fortsetzung und der Kommentar.

Aus dem Polizeibericht: „Am Samstag, 17.02.2007, gegen 07.15 Uhr, bemerkten Zeugen, dass mehrere Kirchenfenster und die Scheiben eines Schaukastens der Kirche ‚Zum guten Hirten‘ in Bochum, Wienkopp, mit Farbe besprüht worden waren. Die Polizeibeamten stellten auf zwei Kirchenfenster zwei 1 x 1 m große Hakenkreuze in grüner und roter Farbe fest. Zudem wurde auf die Scheibe eines Schaukastens das Wort „Fuck you“ gesprüht. Die Beamten fertigten eine Anzeige wegen Sachbeschädigung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.“

Die Initiative „Mehr Demokratie“ distanziert sich von der Veröffentlichung einer Pressemitteilung sowie einer Anzeige des Vereins in der NPD-nahen „Freiheit Wattenscheid“. Die Zeitung hatte eine Pressemitteilung von Mehr Demokratie aufgegriffen, in der die Initiative obligatorische Bürgerentscheide über die Zusammenlegung bzw. Trennung von Gemeinden fordert. Daneben wurde eine Freianzeige des Vereins zum Thema Wahlrecht abgedruckt. „Wir sehen uns durch den Herausgeber arglistig getäuscht“, sagte Thorsten Sterk, Pressesprecher des Landesverbandes, am Montag in Köln. Der Macher der Zeitschrift habe sich ihm gegenüber in einer Anfrage als freier Journalist ausgegeben. Die Verwendung des Materials für die „Freiheit Wattenscheid“ sei zu keiner Zeit erwähnt worden. „Mehr Demokratie ist ein überparteilicher und gemeinnütziger Verein, der sich der Demokratie verschrieben hat, mit Extremisten wollen wir nichts zu tun haben“, so Sterk. Weitere Kontakte mit dem Blatt werde es nicht mehr geben.

Im Juni treffen sich die Regierenden der G8-Staaten in Heiligendamm in Mecklenburg. Das Bochumer G8-Plenum hat zur Mobilisierung des Protestes und des Widerstandes eine Veranstaltungsreihe vorbereitet. Auf der Webseite des G8-Plenums heißt es: „Die G8 könnte man beschreiben als ‚Weltregierung der Globalisierung‘, von niemandem gewählt und dennoch mächtig; zu mächtig und ohne jede Spur von Demokratie. Sie bestimmt weltweit, wo es lang gehen soll. Dazu trifft sie sich jährlich, im Sommer diesen Jahres in Heiligendamm unter Vorsitz der deutschen Bundesregierung.“
Mit der Veranstaltungsreihe „Gute Nacht G8“ will das G8-Plenum „über die globalen Herrschaftsverhältnisse aufklären. Wir wollen Diskussionsräume für einen kritischen Blick öffnen, der dazu beitragen kann, reflexartiges Einschwenken in ausgetretene Wege zu vermeiden und die globalen und lokalen Kämpfe über die Tage des G8-Gipfels hinaus zu stärken. Auch dadurch, dass der Widerstand vor Ort in Bochum und vom 2.-7. Juni in Rostock und Heiligendamm unübersehbar wird.“ Näheres auf der Webseite:http://www.g8-bochum.de/

Rund um den Internationalen Frauentag laufen den ganzen März über die „Bochumer Frauen Wochen“ mit mehr als 30 Terminen. Am 8. März selbst findet ab 15.00 Uhr ein Aktionstag unter dem Motto „Trotz alledem – Frauenpower in Bochum“ auf dem Rathausvorplatz statt. Hier wie auch bei dem Bündel an Veranstaltungen präsentiert sich wie schon in den vergangenen Jahren eine feministische Volksfront: Die CDU mit ihrer Frauen-Union ist mit dem Bund der Vertriebenen und dem Hausfrauenbund genauso vertreten wie die MLPD mit einer eigenen Veranstaltung und mit Courage und Solidarität International. Im Mensa-Foyer der Ruhr-Uni wird im März die Ausstellung „Von heute an für alle! Hundert Jahre Frauenwahlrecht“ gezeigt.
Während die Gleichstellungsstelle der Stadt frühzeitig ein Programmheft erstellt und verschickt hat, tut sich die Pressestelle der Stadt – wie in den vergangenen Jahren auch – schwer, Texte und Termine ins Netz zu stellen.
Hierzu ein Kommentar von Annette Schnoor.

Das Frauenarchiv ausZeiten präsentiert sich auf einer neu gestalteten Webseite. Hier wird auch für eine Veranstaltung im Rahmen der diesjährigen Frauenwoche am 28.2.,19.00 Uhr geworben:»„Welche deutsche Stadt galt lange Zeit als Hochburg der Frauenbewegung?“ so lautet eine Frage im Queer Quizbuch. Und die Antwort (das war 2003) ist: Bochum! Wir erinnern uns an die Vielfalt der Initiativen, Projekte und Themen der Frauen- und Lesbenbewegung von 1968 bis heute in Bochum. Dazu gibt es Informationen inklusive wertschätzender Einschätzungen. Von unterschiedlichen Erfahrungen und Entwicklungen ausgehend, bietet der Abend Gelegenheit, sich über Wünsche nach etwas Anderem, nach Mehr auszutauschen.«

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe des Bochumer Bündnisses gegen Rechts bietet die VVN – BdA Bochum eine Veranstaltung zum Verbot der NPD an. Diese Veranstaltung findet am Donnerstag, dem 22. Februar um 19.30 Uhr im Gemeindesaal der Christuskirche statt. Referent ist der Bundesgeschäftsführer der VVN – BdA, Thomas Wilms. In der Einladung heißt es: »Die NPD ist gefährlich, vor allem durch die Nähe zu den „freien Kameradschaften“, die sich mehr oder weniger fest um sie herum gruppiert haben und die durch ihre offene Aggressivität auffallen. Sie leisten fast die gesamte Arbeit der Nazipartei, und sie ermöglichen der NPD – Führung damit, als Biedermann aufzutreten. Wie schafft man es, durch ein Verbot der NPD den gesamten faschistischen Sumpf auszutrocknen? Bildet sich nicht sofort eine neue Partei, die dann die Arbeit der Nazis legal fortsetzt? Kann man die Arbeit der Faschisten nicht viel besser kontrollieren, wenn sie legal arbeiten und sich nicht in der Illegalität verstecken müssen? Oder sollte man nicht besser für ein antifaschistisches Klima sorgen, in dem Nazis einfach keine Chance haben. Kann dabei das NPD-Verbot nicht auch eine Hilfe sein?«

„Außer Frau Fischbach haben alle Bochumer Bundestagsabgeordneten gegen die Mehrheit der Bevölkerung gestimmt. Die paritätische Finanzierung wird abgeschafft und die Zeche zahlen wieder die versicherten Arbeiter, Angestellten und Rentner“, so Michael Hermund Regionsvorsitzender des DGB zur jüngsten Abstimmung zur Gesundheitsreform im Bundestag.
Die Abstimmung über die sogenannte Gesundheitsreform zeige nach Ansicht des DGB wieder einmal deutlich wie die Lobbyarbeit der Pharmaindustrie, Ärztekammern, Arbeitgeberverbände und des Apothekerverbandes funktioniere.
„Den medizinischen Fortschritt zahlen demnächst ausschließlich die Versicherten über steigende Beiträge, während die Arbeitgeberbeiträge eingefroren werden“, so Hermund. mehr…

Im gestern veröffentlichten Agenda-Newsletter des Bochumer Mietervereins wird berichtet: »Arbeitskreis Stadtteil-Agenda Bochum-Werne feierte Etappenfest – Seit vielen Jahren setzen sich die engagierten Bürgerinnen und Bürger im Arbeitskreis Stadtteil-Agenda Bochum-Werne für die Auslagerung des örtlichen Abfallverwerters Weber und für weniger Müll- und Schwerlastverkehr im Stadtteil Werne ein. Im Jahr 2006 konnte man endlich aufatmen. Anlass der Freude: Das Unternehmen verlagerte seinen Hauptbetrieb in ein Industriegebiet in Gerthe. So lud der Arbeitskreis der Bochum-Agenda 21 am 10. September 2006 zu einem „Etappenfest“ um die Erfolge zu feiern.
Zu den Gästen gehörte die ehemalige NRW-Umweltministerin, Bärbel Höhn. Sie lobte den langen Atem der Initiative, die seit über zehn Jahre gegen den in unmittelbarer Nähe eines Wohngebietes angesiedelten Abfallverwerter und den die Zufahrtstraßen belastenden Müll-Schwerverkehr aus ganz Europa gekämpft hatte. mehr…

Die Bürgerinitiative (BI) gegen Mülltourismus in den Bochumer Norden schreibt heute:
„Trotz der Proteste von Bezirkspolitikern und zahlreichen Gerther und Merklinder Bürgern wurde der Firma Weber eine Genehmigung zum Bau und Betrieb einer Gewerbeabfallsortieranlage im Gewerbegebiet Nord erteilt. Im Umfeld der Dieselstraße befinden sich etliche Betriebe mit hoher Brandgefährdung. Das gesamte Gewerbe- und Industriegebiet gehört zu den Gefährdungsbereichen aus Methanzuströmungen in Bochum. Ein größerer Brand im Gewerbegebiet Nord durch ausströmendes Grubengas sorgte in jüngster Vergangenheit bereits für Schlagzeilen. mehr…

Fabian Ferber, Vorstand der Jusos/Rubrosen, schreibt zu der vorangegangen Meldung über die Wahl des Sprechers des Studierendenparlaments an der Ruhr-Uni, „dass der AL-Kandidat Sven Schulz bei der Stellvertreterwahl mit Stimmen der Rubrosen gewählt wurde, aber die Wahl nicht angenommen hat, weil ihm 20 Stimmen nicht ausgereicht haben, so zumindest seine Aussage im Studierendenparlament. Davor ist Julian Fennhahn vom RCDS gescheitert in mehreren Wahlgängen.“ Fabian Fenner dementiert die Spekulation über die Zusammenarbeit mit dem RCDS: „Dann hätte das Ergebnis wohl anders ausgesehen, oder?“

Mit den Stimmen der ChristdemokratInnen (RCDS), der Liberalen (LHG) und der Jusos/Rubrosen ist Matthias Hapich (Foto) von den Jusos heute zum Sprecher des Studierendenparlamentes (SP) an der Ruhr-Uni gewählt worden. Stellvertreter wurde Malte Dürr, der ebenfalls zu den Jusos gehört. Vor zwei Jahren hat es schon einmal eine enge Zusammenarbeit zwischen Jusos und RCDS an der Ruhr-Uni gegeben. Der RCDS wählte damals Kolja Schmidt von den Jusos zum AStA-Vorsitzenden, tolerierte einen Juso-geführten Minderheiten-AStA und wurden mit Jobs (für knapp 30.000 Euro) belohnt. Die Mehrheitsverhältnisse im SP erlauben eine Wiederholung dieser Koalition.

„Der Valentinstag ist ein Freudentag für Liebende – und den Blumenhandel. Doch dass bei der Produktion von Blumen häufig Menschenrechte verletzt werden, ist noch immer zu wenig bekannt,“, schreibt das Eine-Welt-Forum (EWF) Bochum. Das EWF weist auf das erschreckende Ausmaß der Kinderausbeutung auf lateinamerikanischen Blumenplantagen hin. Ferner: „Kinder sind auch die Leidtragenden, wenn ihre Mütter keine Existenz sichernden Löhne erhalten und unbegrenzt Überstunden arbeiten müssen.“
Das EWF fordert auf: „Zur Abschaffung ausbeuterischer Kinderarbeit und Durchsetzung von international anerkannten Arbeitsrechten für BlumenarbeiterInnen können auch VerbraucherInnen einen Beitrag leisten, indem sie zum Valentinstag Blumen des Flower Label Program (FLP) kaufen. FLP garantiert, dass weder Kinder noch Eltern unter ausbeuterischen Bedingungen auf den zertifizierten Blumenfarmen arbeiten. Das Eine Welt Forum Bochum informiert seit Jahren über das FLP, inzwischen haben sich viele Bochumer Fachgeschäfte der Aktion angeschlossen und führen FLP Blumen.“

„Kinderarmut – auch in unserer Stadt“ lautet das Motto einer Diskussion, zu der „Der Paritätische“ (DPWV) heute anlässlich seines Neujahrsempfanges in das Museum eingeladen hatte. Der Vorsitzende des Bochumer DPWV Hans Jürgen Banaschak, stellte in seiner Begrüßung klar, dass ganz bewusst kein Fragezeichen hinter dem Motto stehe. Dieter Greese, Vorsitzender des Kinderschutzbundes NRW unterstrich dies und rechnete vor, dass ca. 20 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Bochum in Verhältnissen unter der Armutsgrenze leben. Im Hauptreferat beschrieb Ernst-Ulrich Huster, Hochschullehrer an der ev. Fachhochschule, Ursachen, aktuelle Auswirkungen und langfristige Folgen der Kinderarmut. Er stellte fest, dass „10 Prozent der Kinder und Jugendlichen sich ganz oder teilweise der Schulpflicht entziehen. Dabei zeichnet sich insbesondere in den Großstädten ein weiteres Phänomen ab, das der Straßenkinder. Kinder ohne feste Bleibe und haushaltsmäßige Bezugspunkte, die sich sozialen Zwängen einschließlich der Schulpflicht etc. entziehen. Junge Menschen koppeln sich – nicht nur hier – von den Normen dieser Gesellschaft weitestgehend ab, Recht ist dann, was ihr schlichtes Überleben ermöglicht.“ Der Vortrag im Wortlaut.

Der Bochumer Opelbetriebsrat hat heute eine Information verteilt, in der es heißt: »Am 6. Februar 2007 haben sich die Betriebsratsvorsitzenden der europäischen GM-Werke in Zürich getroffen und mit dem Europa-Chef Carl-Peter Forster und weiteren Managern von General Motors über die Zukunft der europäischen Opel- und GM-Werke gesprochen. Wichtiges Thema war die Zukunft der Astra-Werke. Ab 2010 soll der neue Astra (Delta II) produziert werden. Im Gegensatz zu früheren Ankündigungen könnte die Entscheidung über die Astra- Nachfolge bereits im Frühjahr 2007 erfolgen. Ab März werden die Verhandlungen unter Beteiligung der Betriebsratsvorsitzenden aus Bochum, Ellesmere Port, Antwerpen, Gliwice und Trollhättan starten.
Europa-Chef Forster: Schließung eines Astra-Werkes nicht vom Tisch!
Damit beginnen ohne Zweifel die schwierigsten Gespräche in der Geschichte von GMEuropa und des Bochumer Opel-Werkes. Alle an den Verhandlungen beteiligten Werke brauchen den neuen Astra zum Überleben. In diesen fünf Werken können 1,1 Millionen Autos gebaut werden. Da General Motors für Europa eine Produktion von 700.000 – 750.000 neuen Astras plant, bedeutet das eine akute Gefahr für ein bis zwei Standorte. Verschärfend kommt hinzu, dass General Motors in weiteren Werken den neuen Astra bauen will und durch neue Werke in Osteuropa zusätzliche Überkapazitäten geschaffen werden. In Pressemeldungen hat Carl-Peter Forster die Befürchtungen der Opel-Betriebsräte bestätigt, dass die Schließung eines Astra- Werkes möglich sei.« Im Wortlaut.

In der Einladung zu einer Informationsveranstaltung am kommenden Freitag schreibt der Bahnhof Langendreer: „Wieder einmal kam es in Nigeria zu einer Öl-Explosion, diesmal in der Hauptstadt Lagos, wo Berichten zufolge mindestes 850 Menschen an Weihnachten ums Leben gekommen sind. Ähnliche Unglücke haben in den letzten zehn Jahren wahrscheinlich mehr als 3000 Todesopfer gefordert. In unseren Medien erfahren wir dann regelmäßig, dass in Afrikas größtem ölproduzierenden Land Korruption, Missmanagement und mangelnde Raffineriekapazitäten zu „Engpässen“ für die Bevölkerung führen. Dieser Mangel würde von Dieben und Plünderern ausgenutzt, die Pipelines anzapfen, um das Öl auf dem Schwarzmarkt zu verkaufen und sich keinen Deut um das Leben der BewohnerInnen und die Sicherheit in den armen Stadtvierteln scheren würden.
Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Nigerias Öl-Reichtum ist fest in ausländischen Händen: nur fünf % verbleiben im Land, den Rest teilen sich wenige Multis auf. Das Land wird ausgesaugt, um die Folgen kümmern sich die Konzerne wenig. In der UN-Erhebung über menschliche Entwicklung, in die nicht nur das Bruttoinlandsprodukt, sondern auch die Ebenen Ernährung, Bildung, Gesundheitsfürsorge und Hygiene einfließen, taucht das superreiche Land unter den 20 am wenigsten entwickelten auf (2004). mehr…