Nachdem die Juso-Hochschulgruppe „Rubrosen“ alleine durch die Mensaparty einen Schaden von mindestens 200.000 Euro zu verantworten hat, verhinderte sie auf der Sitzung des Studierendenparlaments am Dienstag zusammen mit der „Liberalen Hochschulgruppe“ die Wahl eines neuen AStA an der Ruhr-Universität. Der kommissarische AStA um Fabian Ferber hielt sich durch einen Abstimmungsboykott selbst im Amt. Die Zukunft des vor der Zahlungsunfähigkeit stehenden Bochumer AStA ist weiter ungewiss.
Indem die Rubrosen und ihre gescheiterten Mitstreiter nicht den Platz räumen, wollen die Listen offensichtlich die Aufklärung des Skandals verhindern. Die Kontrollfunktion des Studierendenparlaments ist von den Hochschul-Jusos unter Ausnutzung der Mehrheitsverhältnisse schamlos ad absurdum geführt worden. Wir hatten zusammen mit den anderen Oppositionslisten ein erfahrenes Team für den AStA aufgestellt, das bereits an den finanziell soliden Vorgänger-ASten beteiligt war. Diesem blieb jedoch die erforderliche absolute Mehrheit der Parlamentsmitglieder knapp verwehrt.
Hinweise auf Korruption und Unterschlagung
Inzwischen gibt es sogar den Verdacht der Korruption und der kriminellen Unterschlagung. Auf Nachfrage des Haushaltsauschusses konnte der Finanzreferent Uwe Bullerjahn keine Ausschreibungen für die im Rahmen der Mensaparty vergebenen Aufträge vorweisen. Obwohl das Volumen der Aufträge zum Teil im mittleren fünfstelligen Eurobereich liegt und eine Ausschreibung rechtlich zwingend vorgeschrieben ist, konnte der bisherige AStA-Finanzchef dem Kontrollgremium noch nicht einmal mitteilen, ob alle Aufträge überhaupt ordentlich ausgeschrieben wurden.
Besonders pikant ist die Vergabe des Auftrags an einen Security-Dienst (Kosten: knapp 10.000 Euro), für den der AStA bis heute keine Ausschreibung vorlegen konnte. Der Auftrag wurde an eine Firma vergeben, bei der ein AStA-Referent der Hochschul-Jusos nebenberuflich beschäftigt ist. Es tut sich ein übler Verdacht auf: Haben AStA-Mitglieder einer Firma, mit der sie persönlich verbunden sind, hier rechtswidrig zehntausend Euro zugeschanzt? Der zurückgetretene AStA-Vorsitzende Fabian Ferber (Rubrosen) kündigte jedenfalls eine Strafanzeige gegen ein Mitglied seiner eigenen Liste an.
Mehrere tausend Euro Bargeld verschwunden – Anzeige gegen unbekannt
Damit nicht genug: Zu allem Überfluss sind während der Party mehrere tausend Euro aus der Abendkasse verschwunden. Wie hoch der Schaden ist, lässt sich jedoch noch nicht genau beziffern, da die verantwortlichen AStA-Mitglieder die Aussage verweigern. Nach Angaben von Finanzreferent Bullerjahn (Rubrosen) sollen die Bar-Einnahmen auch zehn Tage nach der Party noch immer nicht gezählt sein. Der AStA-Vorsitzende Fabian Ferber will jetzt eine Anzeige gegen unbekannt stellen.
Wir meinen: Es ist völlig unhaltbar, dass der bisherige AStA unter diesen Umständen im Amt bleibt. Glücklicherweise finden schon nächsten Monat die Wahlen zum Studierendenparlament statt. Und wir sind uns sicher: Die Studierenden werden dieser Katastrophen-Koalition mit dem Stimmzettel endlich ein Ende bereiten. Leider hat die Juso-Hochschulgruppe Rubrosen jetzt noch etwas Zeit, um die Spuren zu verwischen. Wir werden im Haushaltsauschuss aber weiterhin alles daran setzen, hier Licht ins Dunkel zu bringen.