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Widerspruchsstelle ARGE

Nun streiten schon Soziale Liste und CDU um die Ehre, wer zuerst die Einrichtung einer Beschwerdestelle für Hartz IV – Opfer gefordert hat. Wir haben uns damit nicht lange aufgehalten, sondern tun es einfach – seit nunmehr zwei Jahren. Seit Herbst 2006 stellen wir uns auch zur Verfügung für die Aufgabe einer „Ombudsstelle“, zu der wir uns durch unsere verlässliche und unnachgiebige Arbeit entwickelt haben.
Neben den erwähnten 400 Hauptsache-Klagen gab es ein Mehrfaches davon an Eilanträgen, weil die ARGE die notwendigen Zahlungen nicht geleistet hat und die Menschen in unmittelbare existentielle Not geraten sind. Eine ähnlich hohe Zahl an Klagen gab es bereits wegen unrechtmäßiger Untätigkeit der ARGE.
Zu den bereits weit über 3.000 Widersprüchen kommen Monat für Monat etwa 250 neu hinzu – 46 % davon werden zu Gunsten der Betroffenen entschieden. Hinzurechnen muss man die viel höhere Zahl von „Beschwerden“, durch die ohne Beschreitung des Rechtswegs offensichtliches Unrecht zügig auf dem „kleinen Dienstweg“ erledigt wird. Die Bescheide der ARGE sind immer noch in unglaublicher Zahl fehlerhaft. Hinzu kommt offen extralegales Handeln, beispielsweise bei der Kürzung der Heizkosten und dem Umgang mit sogenannten „eheähnlichen Verhältnissen“ oder der Leistungsverweigerung, wenn Betroffene aus psychischen Gründen oder wegen des Vorliegens einer zu isolierenden Infektionskrankheit zu einer Krankenhausbehandlung eingewiesen werden. Letzteres ist durch unsere Intervention neuerdings der Rechtslage entsprechend geändert worden. Ähnliche Erfolge haben wir vorzuweisen in der Frage der unrechtmässigen Einsichtnahme in Kontoauszüge und bei der kürzlichen Reduzierung der Wochenstundenzahl für 1-Euro-Jobber (jetzt entsprechend den Durchführungsempfehlungen 30 Std., zuvor 38 Std., 5 – Bundesdurchschnitt: 28 Std.). *)
Allerdings kann diese Tragik nicht alleine der ARGE angelastet werden. Schon die von der berüchtigten Software „A2LL“ vorgegeben Bescheide sind „unter aller Sau“, wie wir bereits vor zwei Jahren in einem Schreiben an den Leiter der Arbeitsagentur, Herrn Wolterhoff, festgestellt haben. Inzwischen hat sich auch das Bundessozialgericht dieser Einschätzung angeschlossen, wenn auch mit einer moderateren Wortwahl: („zweifelhafte Bescheidgestaltung“), aber genau so vernichtend: bis Ende Juni müssen die Bescheide den Rechtsvorschriften entsprechen.
Auch ist das Hartz IV – Gesetz (SGB II) in sich widersprüchlich und negiert Vorschriften der allgemeinen Sozialgesetzgebung und des Grundgesetzes. Allein die Regelleistung für unter 14jährige in Höhe von 207 Euro monatlich ist sicher nicht bedarfsdeckend und entwürdigend. Der Weg durch die Instanzen bis zum Verfassungsgericht kann aber noch lange dauern – bis dahin hat das Elend seine Wirkung vollbracht! Die Kommune hätte die Möglichkeit, auf dem Weg von nicht rückzahlbaren Darlehen oder durch Zuschüsse des Sozialamtes beispielsweise für Schulbedarf oder für ein Sozialticket die gröbste Not zu lindern.
Es reicht auch nicht, wenn der einzurichtende Beschwerdeausschuss nur die abgelehnten Widersprüche nochmals überprüft. Auch die 46 % „abgeholfenen“ müssen angeschaut werden, um zu erkennen, wo die ARGE durch Vernachlässigung ihrer Ermittlungspflicht oder durch unzureichende Kenntnisse der Sachbearbeitungen immer wieder für Ärger sorgt. Eine ausgeuferte Bürokratie und zusätzliche Statistik-Aufgaben erfordern auch unbedingt eine Personalaufstockung.
Nein, nicht die vielen Widersprüche und Klagen machen uns Sorgen – das ist der in unserem Rechtssystem vorgesehene Weg, wie Beratungsstellen, Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen und Gerichte den Betroffenen zu ihrem Recht verhelfen können und weiterhin als Organe der Rechtspflege im weitesten Sinne zur Rechtsentwicklung beitragen können.
Sorge machen uns die vielen, vielen Menschen, die sich einschüchtern lassen und nicht den Weg zu einer Beratungsstelle oder in eine Anwaltskanzlei finden. Was wir jetzt sehen ist nur die Spitze des Eisbergs.
Solange das Unrecht weiterbesteht, kann der von er CDU gewünschte Friede nicht einkehren!

*) Links zu: Probleme 1-Euro-Jobs:
http://www.iab.de/asp/internet/dbdokShowOhne.asp?pkyDoku=k070126a04 (Einsatz/Gestaltung von 1-Euro-Jobs)

http://doku.iab.de/discussionpapers/2007/dp0807.pdf
(Verdrängung durch 1-E-Jobs)

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Ein-Euro-Jobber und 1. Arbeitsmarkt

1. bundesweit und auch in Bochum wird davon gesprochen, dass ca. 15 % der 1-Euro-JobberInnen im Anschluss an eine solche „Maßnahme“ eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung fänden. Das entspricht nicht unseren Erfahrungen aus den Einzelberatungen, Volkshochschulkursen und Seminaren und Vorträgen bei Trägern solcher Maßnahmen. Allein in dieser Woche wurden so mehr als 25 Betroffene über ihre Rechte unterrichtet. Ergebnis: zwei davon im Anschluss „in Arbeit“, allerdings niemand davon durch Aktivitäten der ARGE – von daher käme nie etwas.

2. Bei der angegebenen hohen „Vermittlungsquote“ müssen wir natürlich fragen:

a) wie viele dieser „Jobs“ sind der ARGE oder dem 1-Euro-Job zu verdanken?

b) Was sind das für Jobs, entsprechen sie der Qualifikation und der früheren Tätigkeit dieser Menschen, oder führen sie volkswirtschaftlich gesehen gerade zu einer Vernichtung dieser Qualifikation und persönlich zu einer Beraubung dieser Qualifikationen, die oftmals mit viel Zeitaufwand und Geldeinsatz, nicht selten auch aus eigenen Mitteln, aufgebaut wurden?

c) Kann man überhaupt leben von diesen Jobs und sich und seine Familie ernähren, oder handelt es sich um Jobs mit Armutslöhnen, zu denen es noch ergänzenden/ aufstockenden Geldes nach Hartz IV bedarf?

d) Wie lange wird der Job bestehen bleiben? Viele ARGEn unterscheiden nicht, ob der Job einen Monat dauert oder ein Jahr.

e) Sind diese Jobs tatsächlich Zusätzliche, oder sollten sie ohnehin eingerichtet werden?

f) Sind diese Jobs vielleicht sogar billiger Ersatz für zuvor gestrichene reguläre Arbeitsplätze? Nach einer gerade veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) ist bei Einrichtungen , die 1-Euro-JobberInnen beschäftigen, gleichzeitig eine übermäßig hohe Entlassungsbereitschaft festzustellen. Das hat dazu geführt, dass „anständige Einrichtungen“, das sind je nach Ort unterschiedliche, auch mal die AWO oder die Diakonie, erklärt haben, in Zukunft davon absehen zu wollen, weiterhin 1-Euro-Jobber zu beschäftigen. Man würde sich ja sonst selbst den Boden unter den Füßen wegziehen.

Statistik geschönt

Auf jeden Fall wird die Statistik dadurch geschönt, wie auch durch die 1-Euro-JobberInnen überhaupt. Sie werden nämlich nicht mehr als erwerbslos geführt. So haben wir erlebt, dass kurz vor Jahresende noch viele Kollegen und Kolleginnen kurzfristig überraschend in Maßnahmen oder Fortbildungen kamen, denn das verbliebene Geld musste ja vor Jahresende noch ausgegeben werden.

1-Euro-Jobs – Entlassungen – Billigarbeitskräfte

Diese Kette wird deutlich sichtbar am Beispiel der Schließung der Schul-Horte und der Einrichtung der „OGS – Offene Ganztags-Schule“: Erst werden Erzieher und Erzieherinnen auf die Strasse gesetzt, dann im 1-Euro-Bereich untergebracht, schließlich für kleines Geld als „Schulassistenzen“ usw. wieder eingestellt. Ermöglicht wird das auch durch Tarifverschlechterungen im öffentlichen Bereich: so können jetzt Diplom-SozialpädagogInnen in Vollzeit für 1.600,00 (eintausendsechshundert) brutto eingestellt werden. Das bekam man früher locker für eine halbe Stelle.

Im Altenpflegebereich ist gesetzlich ein Anteil von 50 % examinierten Kräften vorgeschrieben. Fach- und Sozialverbände halten das für viel zu wenig. Ohnehin wird die Arbeit in allen Bereichen immens verdichtet. – Aber selbst diese Quote kann mit Ausnahmegenehmigung noch unterschritten werden – hier springen auch 1-Euro-JobberInnen ein. Immer wieder gibt es Klagen, sie würden für nicht zusätzliche oder sachfremde Tätigkeiten eingesetzt. O.g. Studie des IAB bestätigt das.

Ungesetzliches Vorgehen

Manche der Betroffenen sind natürlich froh, wieder sozial eingebunden zu sein und sich sinnvoll einbringen zu können. Viel andere wiederum sind nur verärgert. Anfangs hiess es in Bochum: „solche Jobs nur auf freiwilliger Basis“! Nichts mehr davon. Auch die gesetzlichen Vorgaben werden missachtet, nicht nur in Bezug auf die „Zusätzlichkeit“: der „Zusatzjob“ soll das Letzte sein in einer Kette von Massnahmen, die Menschen in Arbeit zu vermitteln. Persönlich müssen sie der Eignung und der individuellen und familiären Situation der Betroffenen entsprechen und auf dauerhafte „Eingliederung“ hinführen. Voraussetzung dafür wäre, dass in gemeinsamer Arbeit das „Profil“ der Betroffenen erstellt würde: was können diese Menschen, und was könnten sie können und was täten sie gerne. Wo könnte ihr Platz in der Gesellschaft sein? Fest gehalten würde das Ergebnis in einer sog. „Eingliederungsvereinbarung“ – in gemeinsamen Beratungen sorgfältig erstellt und gemeinsam getragen.

In vielen uns bekannten Fällen ist in dieser Hinsicht gar nichts passiert, ansonsten werden nur die vorgefertigten Vordrucke der Bundesagentur für Arbeit verwendet. Weite Teile davon sind fest vorgegeben und durch die ArbeitsvermittlerInnen überhaupt nicht änderbar.

Kommen die Betroffenen selbst mit Vorschlägen bezüglich ihrer beruflichen Zukunft, so heißt es oft: „keine Zeit, unterschreiben Sie das, sonst gibt es eine Strafe.“

Dieses Vorgehen und das Instrument der erzwungenen Vereinbarung überhaupt ist inzwischen sogar von einem Richter des Bundessozialgerichts selbst für ungesetzlich erklärt worden. Wir können nur allen Betroffen anraten, sich über ihre Rechte zu informieren und ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen.

Kommunale Sozialberatung in Bochum – eine lange Geschichte

Am 23.1.2007 hat die in Bochum herrschende Koalition aus SPD und Grünen im Sozialausschuss die Einrichtung einer „niedrigschwelligen Sozialberatung“ beschlossen und dafür 95 tausend Euros bereitgestellt (jährlich, ist anzunehmen). Wir wissen nicht, wo das Geld herkommt, wie das haushaltsrechtlich zu regeln ist, und vor allem wissen wir nicht, wer hier von wem warum über welchen Tisch gezogen werden soll. (Der beschlossene Antrag im Wortlaut).
Am 18. Mai 2006 fand in Bochum die bundesweit beachtete Demonstration gegen Zwangsumzüge statt. Mit einem kleinen Erfolg für die Betroffenen und einem deutlichen Zeichen, dass in Bochum Politik und Behörde nicht machen können was sie wollen – Teile der Öffentlichkeit sind wachsam und aktiv: sehr zahlreiche Gruppen waren vertreten, bis hin zu Kirchens, und erstmals auch der SoVD und der VdK.
Ein weiteres Ergebnis war, dass der Mieterverein beauftragt wurde ein Konzept zu entwickeln für eine „niedrigschwellige Sozialberatung“. Der Hintergrund ist, dass den Verursachern der öffentliche Ärger und die Kosten der Widerspruchs- und Klageverfahren über den Kopf zu wachsen drohen. Schuld daran sei vor allem die „Unterstützer-Szene“ – örtlich wie bundesweit (Internet – tacheles) – das wurde ganz offen gesagt. Auch bei der ARGE wird auf allen Etagen von zunehmender Aggressivität der Betroffenen berichtet – was dort niemand verstehen will („Früher ging das doch auch …“). Bislang blieb der Widerstand in Bochum auf allen Ebene allerdings im „Symbolhaften“. Die Leute gehen „vor Gericht“ und nicht auf die Strasse. Aber es brodelt.
Trotz dieser eindeutigen Intention hat der Mieterverein den Auftrag angenommen und im Herbst zu vorbereitenden Gesprächen eingeladen. Eingeladen waren nur sehr Wenige, die Auswahl war – nach eigenem Bekunden – „zufällig“.
Wir haben in mehreren Papieren das 2004 bundesweit verbreitete Konzept einer „Unabhängigen Sozialberatung“ vorgestellt – inhaltlich von Betroffenenorganisationen kontrolliert, öffentlich finanziert (Anlage „Initiative …“). Auf Bochum bezogen haben wir eine entsprechende „Stellungnahme …“ (Anlage) abgegeben. Wesentliche Aussage ist, dass die Gestaltung in die Hände der beratungserfahrenen betroffenennahen Organisationen zu geben sei – das sind in Bochum die Gewerkschaften, KAB, EAB (und Entsprechende), SoVD und VdK, Ev. Arbeitslosenberatungsstelle, Unabhängige Sozialberatung. Zusätzlich haben wir den Stand der sozialarbeiterischen Wissenschaft aufgearbeitet und veröffentlicht.
Das wurde allerdings wesentlich ignoriert, bevorzugt wurde ein Konzept einer wohlfahrtsverbandsüblichen Dienstleitung von (mehr oder weniger engagierten) (Rechts-) Beratungsprofis für dann relativ unmündig bleibende Betroffene. Der Mieterverein hat daraus ein „Konzept“ (besser: „Stichwortstrukturierung“ – Anlage) entwickelt und Teilen der Öffentlichkeit bzw. den Ratsfraktionen vorgetragen.
Zwischenzeitlich sickerte aus politischen Kreisen durch, dass wohl nur 20tausend Euros jährlich dafür zur Verfügung gestellt werden sollten – das MV – Konzept sollte 160tausend kosten. Für das kleine Geld wären grad mal Beratungsgutscheine entsprechend der Regelung zur Schuldnerberatung finanzierbar. Damit war plötzlich auch die streithafte Stimmung zwischen beteiligten Gruppen vorbei – das grosse Geld war hier nicht mehr zu holen. (Nochmals zur Klarstellung: wir wollen weiterhin „ehrenamtlich“ und arm bleiben, gegen eine kleine Unterstützung für Miete, Sachmittel, Aufwand hätten wir allerdings nichts einzuwenden!). Jetzt sieht aber überraschend alles ganz anders aus – drei Stunden vor der Sitzung wurden die 95tausend Euros aus dem Hut gezaubert.
Was wir kritisieren:
Seit 1975 steigt wieder die Arbeitslosigkeit (damals: eine halbe Million!). Seit dem gibt es auch Erwerbslosenberatungen, meist hervorgegangen aus Selbsthilfegruppen. Die gewerkschaftliche Koordinierungsstelle der Erwerbslosengruppen (KOS – www.erwerbslos.de) feierte kürzlich ihr zwanzigjähriges Bestehen! Hier ist anzuknüpfen.! DAS Rad muss nicht neu erfunden werden! Hier gibt es reichlich Erfahrung und bestehende Organisationsstrukturen und Vernetzungen.
NRW ist inzwischen von einem ganzen Netz kompetenter und meist engagierter Beratungsstellen überzogen – auch Bochum profitiert seit Jahren davon. Begleitet wird das von der NRW-Agentur „GIB“ – „Gesellschaft für innovative Beschäftigungsförderung“ in Bottrop. Durch Hartz IV ist der Unterstützungsbedarf allerdings immens gewachsen.
Die Finanzierung dieser Beratungsstruktur läuft allerdings Ende 2007 aus. „Die ARGEn können das doch gut selber machen“ war Schartaus Begründung dafür. Ein Unding!
Aus Düsseldorf wurde allerdings signalisiert, dass diese Einrichtungen eine Überlebenschance hätten, wenn sie sich schwerpunktmässig der Betreuung von beschäftigungspolitischen Massnahmen zuwenden würden – vor allem bekannt unter dem Kürzel: „1-Euro-Jobs“. Etliche Einrichtungen sind ohnehin massiv in diesen Bereich gegangen – von Betroffenen und ihren Organisationen für diesen „Verrat“ mit Häme und Weiterem überzogen. Subjektiv mag das verständlich sein, droht den dort Beschäftigten doch letztendlich auch Hartz IV, und da wissen sie, was sie erwartet. Politisch kann das nicht geduldet werden.
Der Vortrag des Mietervereins hat doch Einiges aufgegriffen, was im Verlauf der Gespräche zusammengetragen wurde. Auf dieser Basis, unter Einbeziehung des Konzepts „Initiative Unabhängige Sozialberatung“, unter Federführung vor allem der erwähnten Betroffenenorganisationen, könnte es möglich sein, etwas Geeignetes wachsen zu lassen.
Der Antrag Grüne/SPD sieht allerdings vor, diesen Beschluss umgehend umzusetzen. Das kann nichts werden. Zu denken gibt uns aber im besonderen folgender Satz im Antrag: „Dazu sind auch Formen von Beschäftigungsprojekten zu prüfen.“ Das darf nicht sein! Das steht auch nicht im Konzept des Mietervereins!
Es gibt keinen „Zweiten Arbeitsmarkt“!
Wir wollen uns hier nicht groß einmischen in arbeitsmarktpolitische Erwägungen, das ist bislang nur am Rande unser Thema.
Tatsache ist aber: einen „Zweiten Arbeitsmarkt“ gibt es in Wirklichkeit nicht, es ist der prekärste Teil des Ersten. Mit der Funktion, allgemein die Löhne zu drücken. Die beste Maßnahme ist die, wo Sie für billig Geld genau das Selbe tun wie zuvor ordentlich bezahlt. SozialarbeiterInnen werden jetzt für 1.600,– Euros eingestellt . (brutto!) – das geht. Das wird bald für alle gehen, wenn ALLE Betroffenen nicht aufpassen und an einem Strick ziehen! 500 Euro Eckregelleistung, Extras für Kinder, 10 Euro Mindestlohn, Tariflohn müssen die Forderungen sein.
Natürlich haben die Selbsthilfeorganisationen der Erwerbslosen bald schon sich um Beschäftigungsmöglichkeiten bemüht (den Älteren unter uns werden noch die Dorstfelder Selbsthilfegruppe und andere bekannt sein). Das waren eindeutig parteiische, solidarische Initiativen, die neben dem ökonomischen auch eine starke soziale Bedeutung hatten. Verbandelung mit Ämterkram und „Sanktion“ gab es dort nicht.
Ganz anders das Konzept „Fordern und Fördern“ – Druck machen, Geld streichen, aus dem Leistungsbezug drängen. Beschäftigungsprojekte als Repressionsmittel.
Durch hunderte von Kontakten mit 1-Euro Jobbern wissen wir: seit dem 1. August 2006 müssen ALLE, die in Hartz IV fallen ohne zuvor „normales“ Arbeitslosengeld bezogen zu haben, umgehend in eine derartige Massnahme „eingegliedert“ werden. Die weitaus Meisten „stehen das durch“ und blieben lieber in Ruhe gelassen. Nur für die Wenigsten stellt das eine willkommene Hilfe dar. Juristisch lässt sich immer dagegen angehen, weil diese Massnahmen in aller Regel nicht den gesetzlichen Vorgaben der Zusätzlichkeit und der Zielführung zum ersten Arbeitsmarkt entsprechen. (s. Presse-Berichte vom 27.1.207, basierend auf dem Bericht der BA – IAB „Soziale Arbeitsgelegenheiten – Einsatz und Wirkungsweise aus betrieblicher und arbeitsmarktpolitischer Perspektive“ von dieser Woche – gerne elektronisch bei uns erhältlich).
Schlechter gestellt durch Hartz IV sind die nicht erwerbsfähigen Menschen mit Behinderung – sie sind kaum noch maßnahmeberechtigt. Hier muss wieder deutlich gefördert werden.
Den meisten Erwerbslosen fehlt aber nichts – außer einem Arbeitsplatz. Wenn vor allem die öffentliche Hand ausgestattet wäre mit den nötigen Mitteln, um in der Pflege, Kinderbetreuung, Ausbildung …., Schienen- und Straßenbau, Gebäudeerhaltung usw. das Nötige zu tun, ein sehr großer Teil wäre von der Straße.
Die „Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“ wäre also zu denken im Rahmen einer insgesamt menschengemäßen Neubegründung von Gesellschaft. Anders wird das nichts!
Eine Vermischung von niedrigschwelliger Sozialberatung und „Beschäftigungsprojekten“ ist aus den genanten Gründen unbedingt abzulehnen. Ebenso eine Angliederung an bestehende Wohlfahrtseinrichtungen mit vor allem eigenwirtschaftlichen Interessen.
„Bestehende Erfahrung und Kompetenz stärken, Selbstorganisation fördern“ ist unser Motto.
Da machen wir einfach weiter – in gewohnter Qualität!

i.A. Norbert Hermann 27. Januar 2007

An
die Sozialdezernentin Frau Sophie Graebsch-Wagner,
den Vorsitzenden des Sozialauschusses, Herrn Norbert Siewers,
die Mitglieder des Sozialauschusses,
die Fraktionen, Parteien, Gewerkschaften und Verbände in Bochum,
sonstige Interessenvertretungen und uns bekannte Interessierte

17. Januar 2007
Sie sind genervt, die Sachbearbeitungen in der ARGE sind genervt, die Beratungsstellen sind genervt, die Betroffenen natürlich besonders – krank werden sie davon!

WANN HÖRT DAS ENDLICH MAL AUF ?
mehr…

Die Unabhängige Sozialberatung schreibt: »Mehr als vierzig (40 !) Seiten Berichte und Materialien hat die Unabhängige Sozialberatung zur Sozialausschusssitzung am Dienstag, 23. 1. an die Ratsfraktionen geleitet. Inhalt: „Knackpunkte“ der Hartz IV-Umsetzung durch die Bochumer ARGE. Neben den bekannten Themen „Zwangsumzüge“ und Heizkostenkürzung handelt es sich um die Nöte unter 25jähriger alleinerziehender oder schwangerer Frauen, denen die ARGE nicht erlauben will, aus dem Haushalt der Eltern auszuziehen, Alleinerziehender mit mehreren Kindern, denen die ARGE den Alleinerziehendenzuschlag streicht, sobald eins der Kinder volljährig wird, Abschieben von psychiatrisch Kranken zum Sozialamt für die Zeit des Krankenhausaufenthaltes, und die drohende Streichung aller Leistungen einschliesslich der Wohnungskosten, wenn die Betroffenen sich „Fehltritte“ zuschulde kommen lassen, weil sie diese ganze Bürokratie nicht verstehen und dringlich persönliche Hilfestellung bräuchten. Der Sozialausschuss sollte sich auch befassen mit der „Pauschalierung „ oder „Deckelung“ des Zuschusses zu Klassenfahrten auf 260,00 / 320,00Euro, die am 4. 12. 2006 vom SG Dortmund für nicht zulässig erklärt worden ist.
Von den Kürzungen („Sanktionen“) sind schnell Menschen betroffen, die nicht in der Lage sind, wichtige Alltagsdinge vernünftig auf die Reihe zu kriegen, geschweige denn mit der Hartz IV-Gesetzgebung umzugehen. Manche sind einfach so weit neben der Spur, dass sie sogar eingehende Briefe nicht öffnen.
Die Unabhängige Sozialberatung meint: „Diese Menschen brauchen keine Sanktionen, die brauchen einfach ganz besonders Hilfe! Ein sog. „Fehlverhalten“ darf nicht automatisch Sanktionen in Gang setzen. Die Behörde muss den Einzelfall prüfen und auf jeden Fall positive Umstände für den Betroffenen oder besonderen Hilfebedarf (betreutes Wohnen?) von sich aus ermitteln. Hier zeigt sich auch die Härte von Hartz IV. Es berücksichtigt nicht, dass es auch Menschen gibt, die vor einer Arbeitsaufnahme eventuell erst einmal andere Hilfe benötigen. Die Praxis von Hartz IV zeigt, dass dies kaum berücksichtigt wird und gerne ein Exempel statuiert wird.“
Nach Meinung der Grundsatzabteilung der ARGE Bochum sollen Menschen, die nach dem Unterbringungsgesetz bzw. dem Psychiatrische-Krankheiten-Gesetz untergebracht sind, umgehend aus dem Bezug von Leistungen nach dem SGB II herausfallen und auf Leistungen nach dem SGB XII (für Nicht-Erwerbsfähige) verwiesen werden. Die Dauer solcher Zwangsunterbringung ist häufig eher kurz, dafür möglicherweise wiederkehrend. Das würde zu einem häufigen Wechsel vom Bereich SGB II in SGB XII und umgekehrt führen, mit einem immensen bürokratischen Aufwand und mit inakzeptablen Versorgungslücken für die Betroffenen. Im Vergleich zu körperlich erkrankten Menschen wären psychisch Kranke erheblich diskriminiert. Die Unabhängige Sozialberatung appelliert an den Sozialausschuss und den Rat der Stadt Bochum, eine menschengemässe Lösung zu finden.
§ 9 Abs. 3 des Hartz IV – Gesetzes bestimmt, dass bei Schwangeren oder Alleinerziehenden (mit Kind bis sechs Jahre) die Eltern nicht zur Deckung des Lebensunterhalts herangezogen werden. Diese Regelung erfolgte in der Absicht, die Druckmöglichkeit der Eltern in Richtung Abtreibung zu verringern. ARGE Bochum will die jungen (zukünftigen) Mütter aber nicht aus der Wohnung der Eltern ausziehen lassen, obwohl diese gar nicht mehr für sie aufkommen müssen. Selbst entsprechende dringliche „Empfehlungen …“ des Deutschen Vereins für Fürsorge“ vermag sie nicht umzustimmen.
In dieses Bild passt auch die Angewohnheit der ARGE, Alleinerziehenden mit mehreren Kindern, wovon eins dann die Grenze zur Volljährigkeit überschreitet, den Alleinerziehenden-Mehrbedarf zu streichen. Angeblich seien sie dann ja nicht mehr alleinerziehend, weil sich ein weiterer volljähriger Mensch in der Bedarfsgemeinschaft befände.
Das Thema „Heizkosten“ wird leider all zu sehr unter juristischen Aspekten (ARGE BO: „ … Entscheidungen gerichtsfest machen …“) und fiskalischen Aspekten gesehen (Sparzwang), meint die Unabhängige Sozialberatung. Entsprechend der Rechtslage seien die „Richtlinien ..“ dahingehend zu ändern, dass zunächst die Vermutung eines angemessenen Heizverhaltens besteht und die Heizkosten in der tatsächlich gezahlten Höhe zu übernehmen sind. Entsteht die Vermutung, es würde technisch unangemessen geheizt, so wäre das durch ein Gespräch mit den Betroffenen auszuräumen. Ggf. muss eine qualifizierte Energieberatung oder sogar eine technische Überprüfung hinzugezogen werden. Ein grosser Teil der betroffenen Wohnungen sei vor 1982 gebaut worden. Der Heizenergiebedarf solcher Wohnung sei drei bis fünf mal so hoch wie der von Gebäuden mit hoher Wärmedämmung.
In der Wohnungsfrage versucht die ARGE mit unverständlich-dilettantischen Listen den Nachweis zu führen, es sei genügend passender Wohnraum verfügbar. Sozialer Wohnungsbau, doch so luxuriös nicht, wird (auch nicht zu gross) doch als „nicht angemessen“ klassifiziert. Übergrosse Wohnungen (für Menschen mit Bibliothek etc. …) – auch wenn ganz billig – darf nicht gemietet werden, es sei denn, der Vermieter verzichtet schriftlich für immer und für alle Zeiten auf die Nebenkosten für den überschiessenden Wohnraum – wo gibt es denn so was? Es reicht nicht, wenn die Betroffenen die Differenz begründet selber zahlen könnten. Wohnungen mit geringen Betriebs- und Heizkosten – damit insgesamt akzeptabel – kommen erst auf dem Rechtswege durch. Die starre Haltung in Bezug auf ein „Mietsponsering“ ist hinlänglich bekannt
250 neue Widersprüche im Monat (davon fast die Hälfte erfolgreich), insgesamt schon einige tausend, noch mehr erfolgreiche „Beschwerden“ auf dem „kleinen Dienstweg“ – erfolgreich ohne den Rechtsweg zu beschreiten; die Anzahl der Klagen dürfte sich allmählich auf die zweitausend zu bewegen. Vieles davon ist „hausgemacht“ und bräuchte nicht zu sein. Verfahrenskosten immens, von den vielen Extra-Arbeitsstunden der Sachbearbeitungen (jede kostet bis zu 100 Euro!) ganz zu schweigen.Der Sozialausschuss, die Beratungsstellen, die Betroffenen – überreichlich damit beschäftigt und blockiert für Anderes!

Die Lösung – eine Arbeitsgruppe!
Um die allfälligen Umsetzungsprobleme rationell einer angemessenen Lösung zuführen zu können, erscheint es uns sinnvoll, eine Arbeitsgruppe mit VertreterInnen der Ratsfraktionen/ des Sozialausschusses zu bilden. Hinzu kommen sollten die Beratungsstellen und Betroffenenverbände – in erster Linie die Gewerkschaften und die Sozialverbände VdK und SoVD, vielleicht auch RechtsanwältInnen. Sozusagen ein Beirat für den BEIRAT und den Sozialausschuss. Wir wären bereit zur Mitarbeit.

Natürlich arbeiten wir verlässlich und unnachgiebige für die Interessen der Betroffenen – wie eine „Ombudsstelle“, streng parteiisch im ursprünglichen Sinne einer „Volksanwaltschaft“. Wir verfügen über eine hohe Akzeptanz bei den Betroffenen und anderen gesellschaftlichen Gruppen. Daher ist kaum zu erwarten, dass wir die Entscheidungen der Politik immer mittragen werden. Wir sind aber nicht so ideologisch verblendet, dass wir nicht auch Verbesserungen für die Betroffenen zu schätzen wüssten.
Es bräuchte auch eine „Sozialfeuerwehr“ mit einem „Feuerwehrfonds“ – zu oft werden Menschen einfach „ohne Alles“ sich selbst überlassen – bürokratische Mühlen mahlen manchmal langsam, und der „einstweilige Rechtsschutz“ beim Sozialgericht („Eilantrag“) eilt inzwischen bis zu sechs Wochen! Die Stadt Bochum ist hier zwar juristisch nicht in der Pflicht – politisch – moralisch aber schon! Das gleiche gilt für die Sanktionen – „bis zu 100 % bis auf voll Null!“ Da muss ein Ausweg geschaffen werden.
Die Unabhängie Sozialberatung hat ihre Wurzeln im Bochumer SOZIALFORUM, das sich im August 2003 gegen die AGENDA 2010 zusammenfand.
Im Herbst 2004 schlossen sich dann einige Kolleginnen und Kollegen aus IG Metall, ver.di, DPWV, SoVD, VdK, z. T. in Ortsvorstandspositionen, SozialarbeiterInnen und Weitere, darunter ein Lehrbeauftragter für Sozialrecht, zusammen. Ihr Anliegen: angesichts des zu Erwartenden Elends der Hartz IV-Gesetzgebung ein Gegengewicht zu schaffen und den Betroffenen das Rückgrat zu stärken und sie in der Durchsetzung ihrer Rechte zu unterstützen. Diese Gründung geschah in Zusammenhang mit der bundesweiten Initiative für eine unabhängige Sozialberatung, unterstützt von „tacheles e.V.“, Wuppertal.
Die „Unabhängige Sozialberatung“ hat sich in diesen zwei Jahren zu einer weit über Bochum hinaus anerkannten Einrichtung entwickelt. In Bochum spielt sie eine wichtige Rolle bei der direkten Unterstützung Betroffener und beim öffentlich machen von Missständen, greift hier aber auch auf der politischen Ebene ein, um sich Verletzungen des Sozialstaatsprinzips entgegenzustellen.
Angesichts des merkwürdigen Rechtsverständnisses der ARGE ist das mehr als nötig. Gelegentlich weckt das Verhalten der ARGE bei uns den Eindruck, es ginge vor allem darum, die Betroffenen zu beschämen und unter Druck zu setzen, damit sie auch ja das gewünschte „Unterschichtbewusstsein“ entwickeln und ihre Rechte nicht einfordern.
Darum stellen wir uns auch gerne zur Verfügung für die Aufgabe einer „Ombudsstelle“, zu der wir uns durch unsere verlässliche und unnachgiebige Arbeit entwickelt haben.
Seit Januar steht uns Dienstags ein russischsprechender Berater zu Verfügung. Bei Bedarf können wir zudem auf eine türkischsprachige Juristin zurückgreifen.«

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Teil – Hartz IV für Studierende und Auszubildende

Wir erlauben uns, auf folgende Neuerung ab dem 1.1.2007 hinzuweisen: Die Betroffenen müssen rechtzeitig (spätestens am 2. Januar) mündlich ihre Ansprüche anmelden. Der dann ausgehändigte ALG II – Antrag ist nachträglich zügig einzureichen.Ab dem 1. Januar 2007 erhalten Auszubildende, die Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) oder Ausbildungsgeld (SGB III) erhalten, und SchülerInnen/Studierende, die BAföG erhalten, einen Zuschuss zu ihren durch die Ausbildungsbeihilfe nicht gedeckte Wohnungskosten (§ 22 Abs. 7 NEU SGB II). Dabei wird in Bochum – wie bei allen Hartz IV-Betroffenen – für Singles eine Höchstgrenze der „Nettomiete kalt“ (ohne (Betriebs-) Nebenkosten und Heizkosten) von 219,15 Euro, für ein Paar oder ein Elternteil mit Kind 292,20 Euro, für drei Personen 359,25 Euro anerkannt. Hinzu kommen die (Betriebs-) Nebenkosten und die Heizkosten, auch zukünftige Nachzahlungen.
Hintergrund für diese Neuerung ist, dass im BAföG- und BAB-Satz nur 197 Euro für die Wohnung vorgesehen sind. Damit ist für diesen Personenkreis der notwendige Bedarf nicht gedeckt und muss aufgestockt werden. In der Vergangenheit kam es allein wegen dieser Unterdeckung zu Ausbildungsabbrüchen.
Leben Auszubildende/SchülerInnen/Studierende im Haushalt von Eltern, die Hartz IV-Leistungen erhalten, so haben sie auch hier Anspruch auf Übernahme der durch BAB/BAföG nicht gedeckte angemessene Wohnungskosten. Auszubildende, (gemeint auch: SchülerInnen und Studierende), die KEIN BAB oder BAföG erhalten, können unter bestimmten Umständen Anrecht haben auf Arbeitslosengeld II, z. T. allerdings nur als Darlehen.Wie bisher schon können Auszubildende/SchülerInnen/Studierende einen Anspruch auf „Mehrbedarfe“ und auf vom „Normalbedarf“ abweichende Bedarfe haben. Dazu zählen: Mehrbedarfe für Schwangere und Alleinerziehende, krankheitsbedingte Sonderkost, Zuschläge wegen einer Behinderung, Erstausstattung für Schwangerschaftsbekleidung und Babyausstattung, Kosten für mehrtägige Klassenfahrten der Kinder, und im Grunde auch die umzugsbedingten Kosten und die Erstausstattung der Wohnung, wenn der Umzug beispielsweise bedingt ist durch einen Familienzuwachs, eine Erkrankung oder andere nicht „ausbildungsgeprägte“ Gründe (Kündigung u.a.).
Gezahlt wird ab mündlicher Antragstellung. Der dann ausgehändigte bis zu 20 Seiten umfassende Antrag sollte zunächst leer kopiert werden. Diese Kopie sollte mit unserer Hilfe oder der Hilfe des AstA-Rechtsreferates oder der Gleichstellungsstelle ausgefüllt werden und das Ergebnis in das Original übertragen werden. Vor Abgabe sollte dieses ausgefüllte Original nun wiederum kopiert werden. Auf dieser Kopie sollte von der ARGE-Sachbearbeitung der Erhalt mit lesbarem Namen, Unterschrift und Datum bestätigt werden. – Insgesamt sehen wir hier wegen der vielen Fallstricke des Gesetzes und der ARGE einen großen Beratungsbedarf!

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin!

Während die ARGE bisher Heizkosten nach tatsächlichem (angemessenem) Verbrauch bezahlte, wozu sie auch nach § 22 Abs. 1 SGB II verpflichtet ist, verschickt sie nun Bescheide oder Informationen, wonach sie dies ab dem 1. Januar 2007 nicht mehr tun will. In den Mitteilungen der ARGE Bochum nimmt sie nun eine neue Berechnung vor, die die Durchschnittsheizkosten des Mietshauses zu Grunde legt. Es erfolgt keine individuelle Berücksichtigung (z. B. Wohnungslage, Anzahl der Außenwände, Anwesenheit von Kleinkindern oder Kranken etc.) der tatsächlichen Kosten.
Vor diesem Hintergrund fragen wir an:
1. Ist die Absicht der ARGE zur Pauschalierung der Heizkosten im oben beschriebenen Sinn bekannt?
2. Wie beurteilt die Verwaltung die juristische Grundlagen (SGB II, Urteile der Sozialgerichte) für diese Verfahrensweise? Ist der Stadt Bochum bekannt, ob
die ARGE selbst eine gerichtliche Klärung anstrebt?
3. Teilt die Verwaltung die Kritik von Mieterverein, Unabhängiger Sozialberatung, Sozialer Liste u. a. an der Pauschalierung?
4. Ist der Stadt Bochum bekannt, ob Druck auf die örtlichen ARGE ausgeübt wird, die Kosten für Unterkunft (KdU) zu senken?
5. Ist die Stadt Bochum bereit, sich bei der ARGE für eine Beendigung der Praxis der Pauschalierung von Heizkosten einzusetzen?