3.600 joblose Menschen weniger gibt es in Bochum als noch vor einem Jahr, frohlockt die Bochumer Arbeitsagentur. Und das, obwohl in Bochum in den letzten Jahren tausende Arbeitsplätze verloren gingen. Im letzten Jahr etwas weniger – nur 0,3 Prozent von zuletzt 110.411 Stellen (laut Bericht der Bundesagentur für Arbeit „Kreise und Träger“ vom Februar 2007 [...]

Am 23. Januar hat der Sozialausschuss einstimmig beschlossen, die Möglichkeit der Einrichtung eines Beschwerdeaussschuses bei der ARGE abklären zu lassen. Nun streiten die Soziale Liste (“Antrag bereits am 15.9. 2005 gestellt”) die CDU (“einstimmig aus Antrag der CDU beschlossen”) in Presseerklärungen, wer eigentlich erfolgreich die Einrichtung einer Beschwerdestelle für Hartz IV – Opfer gefordert hat. [...]

. Widerspruchsstelle ARGE Nun streiten schon Soziale Liste und CDU um die Ehre, wer zuerst die Einrichtung einer Beschwerdestelle für Hartz IV – Opfer gefordert hat. Wir haben uns damit nicht lange aufgehalten, sondern tun es einfach – seit nunmehr zwei Jahren. Seit Herbst 2006 stellen wir uns auch zur Verfügung für die Aufgabe einer [...]

. Ein-Euro-Jobber und 1. Arbeitsmarkt 1. bundesweit und auch in Bochum wird davon gesprochen, dass ca. 15 % der 1-Euro-JobberInnen im Anschluss an eine solche „Maßnahme“ eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung fänden. Das entspricht nicht unseren Erfahrungen aus den Einzelberatungen, Volkshochschulkursen und Seminaren und Vorträgen bei Trägern solcher Maßnahmen. Allein in dieser Woche wurden so mehr als [...]

Die Arbeitsagentur schreibt in einer Pressemitteilung vom 19. 2. 2007, dass sie im Jahr 2006 jedeN siebenten 1-Euro-JobberIn in sozialversicherungspflichtige Arbeit vermittelt habe. Das müssten etwa 700 sein – fast so viele, wie insgesamt Hartz IV in 2006 verlassen haben. TrägerInnen von Maßnahmen und die Unabhängige Sozialberatung können aus ihrer Erfahrung diese Zahl nicht nachvollziehen. [...]

Der Sozialausschuss des Rates der Stadt Bochum hat in dieser Woche überraschend beschlossen: »Auf der Basis des durch den Mieterverein vorgelegten Konzeptes wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Kontaktstelle für arbeitslose Menschen eingerichtet. Ziel ist es, ein Angebot zu schaffen, dass • eine Rechtsberatung zu Wohnkosten anbietet • arbeitslosen Menschen Informationen und Unterstützung anbietet • Raum [...]

Kommunale Sozialberatung in Bochum – eine lange Geschichte Am 23.1.2007 hat die in Bochum herrschende Koalition aus SPD und Grünen im Sozialausschuss die Einrichtung einer „niedrigschwelligen Sozialberatung“ beschlossen und dafür 95 tausend Euros bereitgestellt (jährlich, ist anzunehmen). Wir wissen nicht, wo das Geld herkommt, wie das haushaltsrechtlich zu regeln ist, und vor allem wissen wir [...]

Über eine Überraschung bei der Sitzung des Sozialausschusses am Dienstag berichtet Norbert Hermann von der Unabhängigen Sozialberatung: »Wenige Stunden vor der Sitzung zauberte die SPD drei Kaninchen und 95.000 Euros aus dem roten Zylinder. Finanziert werden soll damit eine „niedrigschwellige Sozialberatung“ für erwerbslose und erwerbsunfähige Grundsicherungsberechtigte auf der Basis des Konzepts des Mietervereins. Abgelehnt wurde [...]

Die Unabhängige Sozialberatung schreibt: »Die Sitzung des Sozialausschusses am Dienstag, 23. Januar 2007, ab 15.00, findet gänzlich im Zeichen der Hartz IV-Gesetzgebung und der Umsetzung durch die ARGE Bochum statt. Neben den bekannten Themen „Zwangsumzüge“ und „Heizkostenerstattung“ steht auf der Tagesordnung die Beratung und möglicherweise Beschlussfassung über den Beschluss des Sozialausschusses vom 18. Mai 2006 [...]

In einem umfangreichen Brief mit zahlreichen Dokumenten an die EntscheidungsträgerInnen der Stadt und an interessierten BürgerInnen läutert die Unabhängige Sozialberatung, warum Hartz IV so nervig ist. Es gibt, so der Brief, 250 neue Widersprüche im Monat – davon fast die Hälfte erfolgreich. Neben Fragen zu Miet- und Heizungskosten gibt es noch viele andere nervige Dinge. [...]

An die Sozialdezernentin Frau Sophie Graebsch-Wagner, den Vorsitzenden des Sozialauschusses, Herrn Norbert Siewers, die Mitglieder des Sozialauschusses, die Fraktionen, Parteien, Gewerkschaften und Verbände in Bochum, sonstige Interessenvertretungen und uns bekannte Interessierte 17. Januar 2007 Sie sind genervt, die Sachbearbeitungen in der ARGE sind genervt, die Beratungsstellen sind genervt, die Betroffenen natürlich besonders – krank werden [...]

Die Unabhängige Sozialberatung schreibt: »Mehr als vierzig (40 !) Seiten Berichte und Materialien hat die Unabhängige Sozialberatung zur Sozialausschusssitzung am Dienstag, 23. 1. an die Ratsfraktionen geleitet. Inhalt: „Knackpunkte“ der Hartz IV-Umsetzung durch die Bochumer ARGE. Neben den bekannten Themen „Zwangsumzüge“ und Heizkostenkürzung handelt es sich um die Nöte unter 25jähriger alleinerziehender oder schwangerer Frauen, [...]

Im Herbst 2004 schlossen sich engagierte Menschen aus unterschiedlichen sozialen Gruppen zusammen. Ihr Anliegen: angesichts des zu erwartenden Elends der Hartz IV – Gesetzgebung ein Gegengewicht zu schaffen und den Betroffenen das Rückgrat zu stärken und sie in der Durchsetzung ihrer Rechte zu unterstützen. Die meisten davon hatten über das Sozialforum zueinander gefunden. Die Gründung [...]

. Teil – Hartz IV für Studierende und Auszubildende Wir erlauben uns, auf folgende Neuerung ab dem 1.1.2007 hinzuweisen: Die Betroffenen müssen rechtzeitig (spätestens am 2. Januar) mündlich ihre Ansprüche anmelden. Der dann ausgehändigte ALG II – Antrag ist nachträglich zügig einzureichen.Ab dem 1. Januar 2007 erhalten Auszubildende, die Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) oder Ausbildungsgeld (SGB III) [...]

Ab dem 1. Januar 2007 erhalten Auszubildende, die Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) oder Ausbildungsgeld (SGB III) erhalten, und SchülerInnen/Studierende, die BAföG erhalten, einen Zuschuss zu ihren durch die Ausbildungsbeihilfe nicht gedeckte Wohnungskosten. Die Unabhängige Sozialberatung weist darauf hin, dass die Betroffenen spätestens am 2. Januar mündlich ihre Ansprüche anmelden müssen. Der dann ausgehändigte ALG II – Antrag [...]

Die Unabhängige Sozialberatung teilt in einer Presseerklärung mit: »Wie die Grundsatzabteilung der ARGE Bochum heute auf Anfrage mitteilte, soll die Vorlage von Kontoauszügen der Hartz IV-Betroffenen ausser bei der Erstantragsstellung nur in begründeten Einzelfällen verlangt werden können. Kontoauszüge sollen auch nicht mehr von ARGE-Mitarbeitenden kopiert werden. Auf den Kontoauszügen können zudem die Textangaben aller Soll-Buchungen [...]

In der Pressemitteilung der Unabhängigen Sozialberatung, auf die bereits in den beiden vorangegangenen Meldungen Bezug genommen wird, heißt es zum Thema Kürzungen der Heizkostenerstattungen u.a.: »In dieser Frage wendet die ARGE ungeniert die Richtlinien aus der alten Sozialhilfegesetzgebung an. Das ist aber nicht zulässig, da es sich um eine völlig neue Rechtslage handelt, die auch [...]

In der Pressemitteilung der Unabhängigen Sozialberatung, über die in der vorigen Meldung berichtet wurde, heißt es u.a.: »Anfang 2005 teilte die ARGE mit, dass etwa 1400 Haushalte von einer “Kostensenkungsaufforderung” mit drohendem Umzug betroffen seien. Etwa die Hälfte davon seien Singles. Durch den Beschluss des Sozialausschusses vom 18. Mai 2006, die “Wirtschaftlichkeitspauschale” um 10 Euro [...]

Die Unabhängige Sozialberatung weist in einer Pressemitteilung auf die nächste Sitzung des Sozialausschusses des Stadtrates hin: am kommenden Mittwoch, 22.11., um 15.00 Uhr im Sitzungssaal 2080 im BWZ in der zweiten Etage über der Stadtbücherei. Er wird sich u.a. mit den Umzugsaufforderungen für Hartz IV-Betroffene und der Frage der Heizkosten-Übernahme durch die ARGE befassen. Dazu [...]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Während die ARGE bisher Heizkosten nach tatsächlichem (angemessenem) Verbrauch bezahlte, wozu sie auch nach § 22 Abs. 1 SGB II verpflichtet ist, verschickt sie nun Bescheide oder Informationen, wonach sie dies ab dem 1. Januar 2007 nicht mehr tun will. In den Mitteilungen der ARGE Bochum nimmt sie nun eine neue [...]