Montag 19.02.07, 14:34 Uhr
ARGE-Beschwerdestelle:

Soziale Liste erinnert an die Ablehnung ihres Antrages


„Da hätte viel Geld und Ärger gespart werden können“, meint Günter Gleising von der Sozialen Liste zu den jetzigen Plänen eine „Widerspruchsstelle bei der ARGE“ einzurichten. Bereits zu der Ratssitzung am 15. 9. 2005 habe die Soziale Liste Bochum die „Einrichtung einer Beschwerdestelle bei der ARGE“ beantragt. „Nach längerer Debatte allerdings ohne Erfolg, weil nicht notwendig, so SPD und Grüne damals“, schreibt die Soziale Liste.
„So wurden Widersprüche und Klagen vor dem Sozialgericht provoziert. Auch die ARGE Bochum setzt, wie zuletzt bei den Heizkosten, immer mehr auf gerichtliche Klärung. Über 400 kostspielige Klagen liegen allein aus Bochum beim Sozialgericht Dortmund vor.“
Die „jetzige Kehrtwendung um 180 Grad“, die im Sozialausschuss der Stadt Bochum beschlossen wurde, sieht die Soziale Liste als Bestätigung ihrer Position an. Jetzt gelte es, diese Beschwerdestelle zügig einzurichten, notfalls auch gegen den Willen der ARGE.
„Die Bochumer Praxis, Anträge mit sinnvollen Inhalten zunächst abzulehnen, aber nach einiger Zeit unter neuem Etikett neu einzureichen und zu beschließen, macht uns Hoffnung“, schlussfolgert Gleising und hofft: „Vielleicht sind auf diesem Weg ja doch noch das Sozialticket oder weitere Verbilligungen beim ‚Bochum-Pass‘ möglich.“