Unabhängige Sozialberatung


Montag 25.07.11, 14:45 Uhr
Soziale Liste zur Haushaltsplanung 2012:

„Bochum bleibt im Nothaushaltsrecht“

Die Soziale Liste im Rat schreibt: »Obwohl das Land den Zeitraum zur Erreichung eines ausgeglichenen kommunalen Haushaltes von fünf auf zehn Jahre verlängert hat, ist davon auszugehen, dass die Stadt Bochum auch in diesem Zeitraum keinen Haushalt erreichen wird, in dem Ausgaben und Einnahmen ausgeglichen sind. Dies hatte die Stadt zuletzt im Jahr 1990 erreichen können. In dem Entwurf für den Haushaltsplan 2012, der von der Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz in der 17. Ratssitzung am 21.07.2011 eingebracht worden ist, heißt es: „Nach dem Haushaltssicherungskonzept ist der Haushaltsausgleich derzeit nicht darstellbar“. mehr…


Dienstag 17.08.10, 15:00 Uhr

Hartz IV-Sanktionen aussetzen! 1

Vor einem Jahr im August 2009 haben namhafte Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft – darunter auch Günter Grass – sich für ein Aussetzen der Sanktionen gegen ALG-II-BezieherInnen eingesetzt und dies am vergangenen Freitag in Berlin erneut bekräftigt. Die Forderung wird auch von Linksfraktion im Bochumer Rat unterstützt. „Der Regelsatz von 359 € im Monat reicht gerade zum Leben, da ist kein Spielraum für Kürzungen“, so Rats- und Sozialausschussmitglied Ernst Lange. Weiter schreibt die Linksfraktion: „Wer sich zum Beispiel weigert, einen unsinnigen 1- Euro-Job anzunehmen oder ihn abbricht, dem droht die Kürzung von 30%, Jugendlichen und jungen Erwachsenen sogar sofort die 100%ige Streichung des Arbeitslosengeldes II (gem. § 31 Abs. 4 SGB II).“ „Wovon sollen die Leute denn Leben?“ empört sich Lange. „Wenn sie nicht ein soziales Umfeld haben, das sie finanziell auffängt, werden sie doch in die Obdachlosigkeit und ggf. auch in Schwarzarbeit oder Kriminalität gedrängt.“ mehr…


Montag 21.09.09, 13:00 Uhr

Aktive Erwerbslose treffen sich

Die „Aktiven Erwerbslosen“ im Sozialen Zentrum, Schmechting- Ecke Josefstr., treffen sich an jedem vierten Dienstag eines Monats – also morgen am 22. September – ab 18.00 Uhr. Neben der gegenseitigen Unterstützung in Fragen der Alltagsbewältigung, der Jobsuche und beim Umgang mit dem Amt geht es diesmal um Alternativen zu Hartz IV: „repressionsfreie Grundsicherung“ oder „bedingungsloses Grundeinkommen“? Ab 19.00 Uhr trifft sich der Stammtisch für Betroffene mit einer selbständigen (Neben-) Tätigkeit.


Donnerstag 10.09.09, 19:00 Uhr

An den Europäischen Bürgerbeauftragten

Die Unabhängige Sozialberatung ist beim Europäischen Bürgerbeauftragten vorstellig geworden. Seit Ende 2007 weigert sich die ARGE Bochum nämlich, Empfangsbestätigungen für eingereichte Anträge und Unterlagen zu erteilen. Ende 2008 wurde auf Druck von Sozialberatungsstellen in der ARGE Mitte stundenweise eine Möglichkeit zur Erteilung von Empfangsbestätigungen eingerichtet. „Das widerspricht dem 2004 vom Europäischen Parlament verabschiedeten „Kodex für gute Verwaltungspraxis“ berichtet Norbert Hermann. „Es geht dabei um die Berücksichtigung übergreifender Grundsätze wie Höflichkeit, Entscheidung in angemessener Frist, Beantwortung von Schreiben „in der Sprache des Bürgers“, Fairness, Nichtdiskriminierung, Objektivität. Eine Empfangsbestätigung gehört elementar dazu.“ Zwar sei es bisher bei einer Absichtserklärung der Regierungschefs und -chefinnen geblieben, den „Kodex“ in nationales Recht umzusetzen. „Die einschlägigen juristischen Kommentare sind hier aber eindeutig, es fehlt allerdings noch an höchstrichterlicher Rechtsprechung. Schade, dass es für Selbstverständlichkeiten eines solchen Aufwandes bedarf“ schüttelt Norbert Hermann den Kopf.


Donnerstag 10.09.09, 17:00 Uhr

ARGEs Problem mit dem Datenschutz

Die Unabhängige Sozialberatung Bochum rügt „einen schweren Verstoß der ARGE Bochum gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung“ uns schreibt: »Im Verlaufe dieser Woche erschienen in den Bochumer Tageszeitungen über zwei ganze Seiten hinweg etliche „Benachrichtigungen“ über eine „öffentliche Bekanntmachung“ von Bescheiden in Bezug auf Hartz IV-Angelegenheiten. Darin werden die AdressatInnen mit Namen, Geburtsdatum, letzter bekannter Anschrift und der Nummer der Bedarfsgemeinschaft genannt. Weiter wird das Anliegen des Bescheides erwähnt (Darlehen, Rückforderung, Kaution und weiteres). „Wir werden auch diesen Vorgang der Landesdatenschutzbeauftragten zur Prüfung vorlegen“ sagt Norbert Hermann von der Unabhängige Sozialberatung empört. „Die Leute werden öffentlich an den Pranger gestellt, das darf nicht sein!“«


Mittwoch 09.09.09, 14:00 Uhr

Möblierung gehört zu Unterkunftskosten

Die Unabhängige Sozialberatung schreibt: „Wie in einem jetzt (31.08.2009) veröffentlichten Urteil des Bundessozialgerichts zu entnehmen ist, kommt es bei der Übernahme von Wohnungskosten für Hartz IV-Berechtigte nicht auf die Ausstattung der Wohnung an, sondern nur auf die letztlich entstehende Belastung für die Allgemeinheit. Voraussetzung ist allerdings, dass die Ausstattungsmerkmale unabdingbar mit der Wohnung verbunden sind. Ursprünglich geklagt hatte eine Bochumerin, deren Mietvertrag einen Zuschlag für Küchenmöblierung enthielt. Dazu hat der Senat ausgeführt, dass ein solcher „Zuschlag“ dann zu übernehmen ist, wenn die Wohnung nur mit dem Küchenmöbelzuschlag anmietbar war und der Mietpreis sich auch unter Einschluss des Zuschlags noch innerhalb des Rahmens der Angemessenheit für den maßgeblichen Wohnort hält. Sind Aufwendungen mit der Unterkunft rechtlich und tatsächlich derartig verknüpft, sind sie auch als Leistungen nach § 22 SGB II zu erbringen.“ mehr…


Donnerstag 27.08.09, 13:00 Uhr
Unabhängige Sozialberatung zum Sanktionsmoratorium:

Hohe Beteiligung in Bochum

Die Unabhängige Sozialberatung schreibt: „Nur drei Tagen nach Veröffentlichung des Aufrufes für Bochum zeichnet sich hier schon eine große Unterstützung des www.Sanktionsmoratorium.de zur Aussetzung der Strafen (Leistungskürzungen) durch die ARGE ab. Die Zahl der UnterstützerInnen aus Bochum bewegt sich auf die 100 (einhundert) zu. Neben Prof. Dr. Norbert Wohlfarth (Evangelische Fachhochschule Bochum) als einer der Erstunterzeichnenden, Mag Wompel von der Redaktion „LabourNet Germany“, MdB Die Linke Sevim Dagdelen und Mechthild Eickel von der Prostituiertenberatung Madonna e.V. Bochum finden sich auf der Liste bereits etliche Mitglieder und Funktionsträger der Grünen, der Linkspartei und der Sozialen Liste (gelegentlich sozial tönende Mitglieder anderer Parteien sind ebenso wenig zu erkennen wie Mitarbeitende der ARGE …). mehr…


Sonntag 23.08.09, 13:00 Uhr

Aktive Erwerbslose treffen sich

Die „Aktiven Erwerbslosen“ im Sozialen Zentrum, Schmechting- Ecke Josefstr., treffen sich wieder am Dienstag, 25. August, ab 18.00 Uhr. Neben der gegenseitigen Unterstützung in Fragen der Alltagsbewältigung, der Jobsuche und beim Umgang mit dem Amt geht es diesmal um die Unterstützung der bundesweiten Aktion zur Aussetzung der Strafen (Leistungskürzungen) durch die ARGE. Ab 19.00 Uhr trifft sich der Stammtisch für Betroffene mit einer selbständigen (Neben-) Tätigkeit. Weitere Treffen finden regelmäßig statt an jedem vierten Dienstag eines jeden Monats. Infos: Tel.: 0234 – 5 47 29 57 und www.bo-alternativ.de/sozialberatung .


Samstag 15.08.09, 17:00 Uhr

Moratorium für Hartz-IV-Sanktionen

Ein breites Bündnis aus Organisationen und bedeutenden Einzelpersönlichkeiten fordert einen sofortigen Stopp aller Hartz IV-Sanktionen. Näheres. Die Unabhängige Sozialberatung Bochum schließt sich als Bürgerinitiative diesem Bündnis an.  »Auch in Bochum hat die Zahl der Sanktionen zugenommen, zumeist wegen Meldeversäumnissen. Fast die Hälfte der Widersprüche und Klagen haben mittlerweile damit zu tun, sehr häufig erfolgreich. Sanktionen helfen niemandem. Sie treffen oft Menschen, die wegen langer Erwerbslosigkeit oder aus anderen Gründen nicht alles gut geregelt kriegen«, meint Norbert Hermann, Sprecher der Bürgerintiative. »Angeblich sollen die Menschen dadurch in Arbeit gedrängt werden. Aber die Arbeit gibt es nicht«, empört er sich.  »Es geht daher nur um Bestrafung. Wir fordern einen sofortigen Stopp aller Sanktionen.« Die letzte veröffentlichte Statistik der Arbeitsagentur aus dem Monat März 2009 weist 687 Bedarfsgemeinschaften mit einer oder mehreren sanktionierten Personen aus. Darunter sind 702 Erwerbsfähige und 86 Bedarfsgemeinschaften mit Kindern.


Dienstag 28.07.09, 13:30 Uhr
Unabhängige Sozialberatung Bochum ruft Rechtsaufsicht zur Hilfe

Schweres Geschütz gegen die ARGE

Schweres Geschütz führt die „Unabhängige Sozialberatung“ Bochum gegen die ARGE Bochum ins Feld. Wegen einer ihres Erachtens ungesetzlichen Form einer Mietbescheinigung ruft sie die Rechtsaufsicht und die Landesdatenschutzbeauftragte zu Hilfe. Im Wortlaut. Nach Meinung der „Unabhängigen Sozialberatung“ werden in dem Formular eine Vielzahl von unzulässige Daten abgefragt, darunter über Lage und Ausstattung der Wohnung und die Bankverbindung des Vermieters. Letzteres sei auch im bundesweiten Vergleich auffällig. „Die ARGE muss begründen, warum sie diese Daten benötigt und warum sie nicht mit der Vorlage des Mietvertrags und eines diesbezüglichen aktuellen Kontoauszugs zufrieden ist“ meint Norbert Hermann von der „Unabhängigen Sozialberatung“. „Sonst muss sie sich den Vorwurf der ungezügelten Vorratsdatensammelwut gefallen lassen. Nicht einmal bei der Beantragung von Wohngeld werden diese Angaben verlangt.“ mehr…


Sonntag 26.07.09, 19:00 Uhr

Aktive Erwerbslose treffen sich

Die „Aktiven Erwerbslosen“ im Sozialen Zentrum, Schmechting- Ecke Josefstr., treffen sich wieder am Dienstag, 28. Juli, ab 18.00 Uhr. Neben der gegenseitigen Unterstützung in Fragen der Alltagsbewältigung, der Jobsuche und beim Umgang mit dem Amt geht es diesmal um die Unterstützung der Aktion „Zahltag“ der befreundeten Initiative tacheles am 3. August vor der Wuppertaler ARGE. Fahrtkosten werden gesponsert.
Ab 19.00 Uhr trifft sich der Stammtisch für Betroffene mit einer selbständigen (Neben-) Tätigkeit.
Weitere Treffen finden regelmäßig statt am jedem vierten Dienstag eines jeden Monats.