Pressemitteilung der Bochumer Grünen
Cross Border Leasing -
Rat und Verwaltung sollen Bürgerbegehren respektieren
Bündnis 90/Die Grünen haben auch in NRW lange Jahre für den Ausbau von Bürgerbeteiligungsrechten
gestritten, wir haben
nach der letzten Landtagswahl mit dazu beigetragen, dass die hohen Quoren bei Bürgerentscheiden in NRW gesenkt
wurden.
Von daher halten wir es für erforderlich, dass das erfolgreiche Bürgerbegehren als Ausdruck der Direkten
Demokratie Ernst
genommen und dem ausdrücklichen Wunsch von fast 15.000 BürgerInnen und Bürgern nach einem Bürgerentscheid
Rechnung
getragen wird.
Wir fordern die Verwaltung wie auch die Fraktionen im Rat der Stadt Bochum auf, vor einer endgültigen Entscheidung
zum
Thema Cross Border Leasing die Überprüfung des Bürgerbegehrens und den folgenden Bürgerentscheid
ergebnisoffen abzuwarten.
Wir betonen hiermit aber auch ausdrücklich unsere Zustimmung zur inhaltlichen Argumentation der Grünen
Ratsfraktion, die
sich in den vergangenen Wochen und Monaten beispielhaft schriftlich wie auch persönlich der öffentlichen
Auseinandersetzung zu dem schwierigen, emotional besetzten Thema gestellt hat.
Auf der anderen Seite betrachten wir mit Sorge eine Entwicklung, wo organisierte gesellschaftliche Interessengruppen,
Vereine, Verbände und vielleicht bald auch Großunternehmen durch Verknüpfung ihrer Mitglieder-
oder Mitarbeiterkarteien
mit den Instrumentarien der Direkten Demokratie bei Bedarf ihnen missliebige Entscheidungen (auch großer)
parlamentarischer Mehrheiten im Stadtrat zu Fall bringen können.
Wir kritisieren auch, dass die hinter dem Bürgerbegehren stehenden Gruppen und Organisationen sich erst nach
mehr als 6
Monaten mit dem (öffentlich) laufenden parlamentarischen Prozess auseinander gesetzt haben.
Die direktdemokratischen Instrumente sollten so bürgerfreundlich sein, dass es zu einer lebendigen demokratischen
Praxis
kommt, sie sollten den Bürgerinnen und Bürgern (und nicht den schon existenten Lobby-Gruppen mit ihren
vorhandenen
Einflussmöglichkeiten) neue Beteiligungsmöglichkeiten eröffnen und somit dem politisch-parlamentarischen
Entscheidungsprozess zu einer möglichst breiten demokratischen Legitimation verhelfen.