Auswertungstreffen 22.2.

Zu einem Nachbereitungstreffen der Antifa-Demonstrationen am 22.2. trafen sich heute Abend mehr als 30 Leute aus sehr unterschiedlichen politischen Zusammenhängen. Etwa eine Stunde lang trugen die Anwesenden Eindrücke der drei Demonstrationen und der Blockade zusammen und beleuchteten die Ereignisse des 22.2. dabei aus den unterschiedlichsten Blickwinkeln.
Einig waren sich alle, dass das Verhalten der Polizei nicht hinnehmbar sei. Dabei bezogen sich die Redebeiträge weniger auf die direkte Gewaltausübung, z.B. bei der Räumung der Blockade. Was physische Gewalt anbetrifft, so sei die Polizei im Vergleich zu anderen Demonstrationen eher zurückhaltend gewesen.
Der eigentliche Skandal sei hingegen, dass die Einsatzleitung alles daransetzte, die Nazis zu ihrer geplanten Demonstration zu geleiten, während gleichzeitig alles unternommen wurde, die antifaschistischen Aktivitäten zu unterbinden. Hierzu wurde ein ganzer Stadtteil unter Ausnahmezustand gestellt: Straßenkontrollen und Absperrungen allerorten, BürgerInnen, die zu ihren Häusern wollten, mussten sich ausweisen, öffentliche Verkehrsmittel wurden umgeleitet, und die S-Bahn sollte in Langendreer-West nicht anhalten.
Dem AK-Asyl wurde deutlich erschwert, zum Flüchtlingsheim in der Grachtstraße zu gelangen, an dem der Nazi-Aufmarsch vorbeiführen sollte. Schon im Vorfeld wurde die Kriminalisierung der Gegenkundgebungen mit maximalem Aufwand betrieben, der sich sogar auf die Ebene rechtlich hochfragwürdiger Einschüchterungen der GegendemonstrantInnen für den Fall etwaiger Störungen der Nazidemo durch Zwischenrufe begab. Unterdessen wurde den Nazis bei der Erfüllung polizeilicher Auflagen bereitwillig geholfen, um ihren Aufmarsch realisieren zu können.
Viele der anwesenden Gruppen forderten den Rücktritt des Polizeipräsidenten. Es ist schließlich schon eine unglaubliche Unfähigkeit, wenn der Polizeipräsident in Bochum z.B. ganze Stadtteile absperren lässt, nur weil er es nicht auf die Reihe kriegt, eine Nazidemo zu verhindern.
Nun wird sich ein Arbeitsausschuss konstituieren, der die Vorgänge dokumentiert und Forderungen formuliert. Dieser wird sich am kommenden Dienstag, dem 11.3., um 18.00 Uhr im Bahnhof Langendreer treffen.
Das nächste Plenum findet am 1.4. statt.