Offener Brief an die Mitglieder des Rates der Stadt Bochum



Sehr geehrte Damen und Herren,

in den letzten Wochen haben über 15.000 Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bochum ihre Meinung zu dem von Ihnen geplanten und im November beschlossenen Leasing-Geschäft zum Ausdruck gebracht. Auch wenn die Gründe vielfältig waren, aus denen die BürgerInnen mit ihrer Unterschrift gegen den Ratsbeschluss protestierten, so sind das Interesse an der Politik des Rates und die Sorge um das Wohl der Stadt, die hierin zum Ausdruck kommen, aufrichtig und respektabel.

In der Sondersitzung des Rates am 09. 03. 03 werden Sie nun aufgefordert sein, über das weitere Vorgehen in dieser Sache zu entscheiden. Hierbei wird sich u. a. auch die Frage stellen, ob Sie in der jetzigen Situation die Verwaltung auffordern sollen, den geplanten Vertrag mit den amerikanischen Investoren zu unterschreiben.

Unabhängig von der Frage ob der Abschluss des Vertrages zum jetzigen Zeitpunkt Rechtens wäre und ob diese Entscheidung vor einem Verwaltungsgericht Bestand hätte, würde dieses Vorgehen faktisch das Instrument des Bürgerbegehrens/des Bürgerentscheides außer Kraft setzen. Das Bürgerbegehren ist ein wertvolles demokratisches Instrument, das die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt in diesem aktuellen Fall genutzt haben, um ihren Mitbestimmungswillen auszudrücken.

Wir, die UnterzeichnerInnen dieses Briefes, fordern Sie auf, das durch das Bürgerbegehren zum Ausdruck gekommene Interesse an der Politik und am Wohl dieser Stadt Ernst zu nehmen.

Revidieren Sie den Beschluss vom 21. 11. 02 zum Kanal-Leasing-Geschäft oder klären Sie den tatsächlichen Bürgerwillen durch einen fairen Bürgerentscheid.


Bochum, den 7. März 2003

Marie-Luise Bartz, Trägerin der Ehrenplakette der Stadt, Bisa Annemarie Grajetzy,Trägerin der Ehrenplakette der Stadt, Frauen für den Frieden Willi Thomczyk, Schauspieler Reinhart Junge, Krimi-Autor AStA der Ruhr-Uni Priv. Doz. Dr. Jörg Bogumil, ehemaliger Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rat Dr. Hartmut Przybylski, Leiter des sozialwissenschaftlichen Instituts der EKD Prof. Dr. Manfred Eikelmann Prof. Dr. Ilse Lenz Prof. Dr. Reinhart Kößler Ralf Bartz, ehem. Kanzler der Fern-Uni Hagen Dr. Wilfried Korngiebel Christoph Jünke, Historiker und Publizist Benno Hammerschmidt, Vorstand GEW Karin Schiele, Vorstand GEW Ernst Albrecht von Renesse, ehemaliges Ratsmitglied Ulrich Schneider, Arbeitsloseninitiative Werkschlag Ulrich Borchers, Betriebsratsvorsitzender Jochen Beyer, ver.di-Sprecher an der RUB Peter Romahn, Bochumer Brücke e. V. Holger Rüsberg, 1. Vorsitzender des Mieterverein Bochum e. V. Michael Wenzel, Geschäftsführer des Mieterverein Bochum e. V. Marianne Barlage, Vorsitzende der Programmgruppe des Bochumer Agenda-Beirates Pfarrer Gert Hofmann, Umweltreferat ev. Kirchenkreis A. Ali Matin, Arbeitskreis Solidarität gegen Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit Gabriele Wenzel, Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte Reinhard Wegener, Bahnhof Langendreer Klaus Kunold, VVN-BdA Patrick Tschirner, PDS Bochum Mag Wompel, labournet Sabine Bungart, Vorstand BISA Dagmar Wolf, Bahnhof Langendreer Martin Budich, Ludwig Quidde Forum Knut Rauchfuss, IPPNW Heide Bornemann, Umweltkreis Melanchtonkirche Niels Bornemann, Umweltkreis Melanchthonkirche Angela Siebold Eckhard Stratmann-Mertens, ehemals MdB Hartmut Grajetzky, Pfarrer im Ruhestand Friedel Brenneke Traudl Helfrich, Grüne Mohgul Dost Renate Schwarz Ingeborg Schwertfeger Ursula Keim Michael Post Anke Pfromm Wolfgang Dominik Gabriele Beleke Annette Schnoor Antje Schnoor Sebastian Kayhs Verena Schmidt Martin Franz Carola Horn Zilli Quest Tobias Krüger Christian Leye, Easy X Francisco Brevis Birgit Hanvehlmann Sigrid Schößler Felix Oekentorp Hubert Gabriel Jörg Schönewerk Lorenz Essendorfer Törk Hansen Chris Starec Gerhard Schneider Berthold Jäger Christoph Nitsch Rolf von Raden Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt