Die DGB-Jugend Bochum berichtet über eine Veranstaltung, die sie in Zusammenarbeit mit der Fachschaftsvertretungskonferenz der Ruhr-Uni zum Thema »Die „Alternative für Deutschland“ – Eine rechtspopulistische Partei?!« durchgeführt hat: »Vor fast 100 interessierten Teilnehmenden analysierte Alexander Häusler, Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Arbeitsstelle Neonazismus der Fachhochschule Düsseldorf (FORENA), den rechtspopulistischen Gehalt der jungen Partei, die weder rechts noch links sein möchte. Obwohl sich die Partei noch in einem Konsolidierungsprozess befindet, lässt sich derzeit festhalten, dass die AfD Rechts von der CDU zu verorten ist und eine ausgeprägte Tendenz zum Rechtspopulismus hat. mehr…

„853 Tage –  so lange saßen Flüchtlinge in NRW allein im letzten Halbjahr unrechtmäßig in Abschiebehaft. Das haben der Bundesgerichtshof und verschiedene Landgerichte in NRW festgestellt“, schreibt der Flüchtlingsrat NRW in einer Pressemitteilung. Weiter heißt es: »Der Flüchtlingsrat NRW fordert das Innen- und das Justizministerium NRW auf, ab sofort auf die Anwendung der Abschiebehaft zu verzichten. Die Abschiebehaft kriminalisiert Menschen, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, außer, dass sie nicht daran mitwirken wollen, in die ausweg- und perspektivlose Situation ihres Herkunftslandes zurückzukehren. Zudem verletzt sie in den meisten Fällen das Grundrecht auf Freiheit der Person, denn die Prognose, ob sich jemand tatsächlich einer Abschiebung entziehen möchte, ist höchst unsicher. Für den Flüchtlingsrat NRW ist es unverständlich, dass ausgerechnet in NRW die Zahl der Abschiebehaftgefangenen auch noch regelmäßig deutlich höher ist als in allen anderen Bundesländern. mehr…

von Norbert Hermann, Bochum-Prekär
Erschrecken am Dienstag beim Öffnen der WAZ Bochum (1): Auf der ersten Lokalseite prangte groß ein Bericht über einen Leserinnenbrief im Journal der Gewerkschaft der Polizei (2). Mit einem Griff in die Klamottenkiste der 1980er Jahre wird dort derart vom Leder gezogen, dass ein Eingreifen der Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung angesagt wäre.  Auffällig: Außer der WAZ haben nur offen rechte Medien diesen Leserbrief aufgegriffen. mehr…

„Es ist ein Skandal, wie die große Koalition und die Landesregierung unsere Kinder zurücklässt. Im Ruhrgebiet nimmt der armutspolitische Erdrutsch deutlich an Fahrt auf. Und es trifft unsere Kinder und Jugendlichen im besonderen Maße. Es ist nicht hinnehmbar, dass im Ruhrgebiet die Kinderarmut besorgniserregend angestiegen ist. Dass jedes dritte Kind in der Region an Rhein und Ruhr mit einem Armutsrisiko aufwächst, ist für ein im Vergleich reiches Land wie Deutschland unerträglich. Die aktuelle Studie der Hans Böckler Stiftung bestätigt damit, was der Paritätische Wohlfahrtsverband in seinem Armutsbericht im Dezember bereits deutlich aufzeigte“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion. mehr…

Die Bürgerinitiative Bahnhof Weitmar beschreibt in einer Pressemitteilung „Planungschaos, Kostensteigerung und Qualitätsminderung des Springorum-Radwegs“. Mit Rücksicht auf einen privaten Investor hat die Stadt die vernünftige ursprüngliche Planung mit einem geraden Verlauf des Radwegs auf der ehemaligen Bahnstrecke verworfen. Die Stadt Bochum schlug dann eine Umgehungstrasse auf städtischem Grund (Deponie und Springorum-Gelände) vor, die nördlich der ehemaligen Bahntrasse unter der Brücke „An der Holtbrügge“ verlaufen sollte. Mittlerweile ist mit dem Bau einer weiter nördlich gelegenen Strecke begonnen worden. Die Pressemitteilung im Wortlaut.

Am Donnerstag, den 23.01., um 19.00 lädt der Bahnhof Langendreer zu einer „Wortwelten“-Lesung mit dem mexikanischen Autor Paco Ignacio Taibo II ein. Er liest aus seinem Roman „Die Rückkehr der Tiger von Malaysia“. Übersetzen und moderieren wird Britt Weyde (Re­dakteurin der Lateinamerika-Zeitschrift „ila“), die deutsche Version liest Yusuf Demircan (Theater Gegendruck). In der Einladung heißt es: »In seiner Abenteuergeschichte erzählt der Autor die alte Piratensaga „Die Tiger von Malaysia“ über den malaischen Prinzen Sandokan und seinen Freund  Yanez de Gomara neu. Sandokan ist Kapitän des getarnten Kriegsschiffes „Mentirosa“, das mit einer internationalen Besatzung von fünfzig Seeleuten und Haudegen unerkannt durch die Südsee fährt. Sie über­fallen Schiffe, um Sklaven zu befreien und gegen die Kolonialisten zu kämpfen. mehr…

Die Bochumer Stadtverwaltung ist nach dem Soldatengesetz verpflichtet, der Bundeswehr die Adressen aller Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden, mitzuteilen. Allerdings können die Betroffenen der Datenübermittlung widersprechen. Sie sind auf dieses Widerspruchsrecht hinzuweisen. Die Linksfraktion im Rat hat nun nachgefragt, ob die „Verwaltung in der Verpflichtung, auf das Widerspruchsrecht gegen eine Datenübermittlung an die Bundeswehr hinzuweisen, eine wichtige Aufgabe des Jugendschutzes im Sinne einer Beratung junger Menschen und ihrer Eltern vor Gefahren für Leib, Leben und seelische Gesundheit“ sieht. Sie fragt: „Warum ist ein Hinweis, der Werbung für den Soldatenberuf erschweren kann, weniger wichtig als beispielsweise die Warnung Jugendlicher vor Gefahren von Alkohol und Nikotin?“ Die Anfrage im Wortlaut.

Vom 20. Januar bis 6. Februar ist in der studentischen Frauenbibliothek Lieselle an der Ruhr-Uni, Raum GA 02/60 die Ausstellung „Einblicke … in den Berufsalltag von Sexarbeiterinnen“ zu sehen. Am Montag, den 27. Januar findet um 18:00 Uhr am selben Ort eon Lesung statt mit dem Titel: „Sexarbeit – eine Welt für sich“ Die der Einladung heißt es: „Sexarbeit hat viele Gesichter und Klischees, Mythen, aufregende Medienbilder. Wie aber sieht das Leben von Frauen und Männern, die mit Sex-Dienstleistung ihren Lebensunterhalt verdienen, wirklich aus? Die Schauspieler Ulrike Johannson und Andree Knura tragen zehn Milieugeschichten vor. Vorweg findet ein Kurzvortrag von Kuratorin Dr. Elisabeth von Dücker über Hintergründe der Sexarbeit statt; am Schluss besteht die Gelegenheit für Publikumsfragen. Der Einladungsflyer.

„Wir müssen die Armut, nicht die Armen bekämpfen und nicht nur die willkommen heißen, die für die deutsche Wirtschaft ‚nützlich‘ sind. In der Koalition wird nicht an der Verbesserung des integrationspolitischen Klimas gearbeitet, sondern in rechtspopulistischer Manier gegen eine vorgebliche Armutszuwanderung gehetzt und sogar über Einschränkungen der EU-Freizügigkeit nachgedacht“, so Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Fraktion Die Linke, anlässlich des heute veröffentlichten Migrationsberichts. Dagdelen weiter: mehr…

Der ADFC Bochum schreibt: »Das fängt ja gut an: Die Stadt Bochum hat nicht gehalten, was sie mehrfach versprochen hat. Auch im Januar 2014 gibt es weder einen Radverkehrsbericht 2013 noch eine AGFS-Bewerbung. Der letzte Radverkehrsbericht stammt aus dem April 2012. Im Jahr 2011 hatte die Politik die Verwaltung eindringlich an ihre Pflicht erinnert, jährlich einen Radverkehrsbericht vorzulegen. Das hat die Verwaltung in der Folge genau einmal getan, im April 2012. Der ADFC Bochum hat im Juli 2013 den fehlenden Radverkehrsbericht angemahnt und die schriftliche Zusicherung erhalten, „dass der Radverkehrsbericht Bochum 2012/2013 dem zuständigen Ausschuss zum Jahreswechsel vorgelegt wird.“ – auch im Hinblick auf die Bewerbung bei der AGFS (Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen e.V.), an der die Stadt seit 2009 arbeitet. mehr…

Auf Antrag der Grünen Hochschulgruppe hat das Studierendenparlament der Ruhr-Uni beschlossen: »Das Studierendenparlament fordert den AStA auf, sich auf allen Ebenen für die Implementierung einer Zivilklausel in die Grundordnung der Universität und in das Landeshochschulgesetz einzusetzen. Das Studierendenparlament strebt an, dass eine Zivilklausel in noch zu erarbeitender Form spätestens zum 100. Jahrestag des Ausbruchs des ersten Weltkriegs 1914 zumindest in die Verfassung der Ruhr-Universität Bochum aufgenommen wird. mehr…

Die Soziale Liste im Rat begrüßt die Aktivitäten der IG Metall zum Erhalt und Ausbau der Industriearbeitsplätze in Bochum und schreibt: »Gerade vor dem Hintergrund der Beendigung der Auto-Produktion von Opel in Bochum kommt dieser angekündigten Initiative eine hohe Bedeutung zu. Wichtig ist vor allem, dass sich die Unternehmen und Konzerne nicht ihrer grundgesetzlichen Verpflichtung („Eigentum verpflichtet“) entziehen können. Das gilt insbesondere auch für GM/Opel. mehr…

Von Ralf Feldmann, Friedensplenum Bochum
Nur dreieinhalb Monate benötigte die Staatsanwaltschaft Bochum um zu erkennen: Es ist nicht strafbar, wenn sich zwei Menschen neben dem Wahlkampfstand einer  Partei aufstellen, die zum Krieg bereit ist, und dabei ein Protestbanner zeigen  mit Parteilogo und der Aufschrift “Kinder für die Bundeswehr für Kriege weltweit“. Im rechtlichen Spontangefühl eines Polizeibeamten, der meinte, das Banner beschlagnahmen zu müssen, war das Verunglimpfung. mehr…

Am heutigen Montag hat im KiJuKuMa die Veranstaltungsreihe „Yemej HaShoah- Jugendtheater gegen das Vergessen, gegen Rassismus und Gewalt“ begonnen. Anlässlich des 27. Januar, dem Tag der Auschwitzbefreiung, stehen sechzehn Veranstaltungen auf dem Programm, die sich mit der Thematik Rassismus und Gewalt an Schulen und Schüler wenden. Bis zum 16. Januar steht die „handfeste praktische Wertevermittlung auf dem  Programm“. In acht theaterpädagogischen Workshops geht es um die Entwicklung praktischer Gewaltvermeidung im schulischen Alltag. mehr…

Der Villa Kunterbunt in Langendreer droht der Abriss. Das schreiben die BewohnerInnen auf einer Webseite, mit der sie dafür sorgen wollen, dass die Villa erhalten bleibt: »Die 1898 erbaute Villa in Bochum Langendreer sollte Ende der 70er im Auftrag der Stadt, die der Eigentümer ist, abgerissen werden. Eine engagierte Studententruppe war dagegen und besetzte das Haus, um es vor dem Abriss zu retten. Es wurde 1,5 Jahre lang renoviert, um es bewohnbar zu machen und wird bis heute von den BewohnerInnen in Stand gehalten. Nachdem die jahrelangen Kaufverhandlungen mit der Stadt aufgrund des zu hohen Preisangebots gescheitert sind, versucht die Stadt nun erneut das Haus baufällig zu schreiben, um es abreißen zu können. Jedoch betitelt ein unabhängiger Statiker die Substanz des Hauses als reparabel.
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In vergangenen Jahr wurden durch den Landesbetrieb Straßen.NRW im Rahmen des Weiterbaus der DüBoDo in Bochum (Opel-Querspange) mit den ersten Arbeiten begonnen. Die Bürgerinitiative gegen den Bau der DüBoDo hat in einer Pressemitteilung darüber informiert, zu welchen erheblichen Vorfällen und Problemen es gekommen ist:  »Ende November und im Dezember kam es zu einer illegalen Abholzungsmaßnahme an der Ecke Markstraße/Höfestraße. Die jeweiligen Grundstücke waren nicht im Besitz/Eigentum von Straßen.NRW oder der Stadt Bochum, noch gab es eine Erlaubnis zu einer radikalen Abholzung der Bäume. Inzwischen gibt es zwei einstweilige Verfügungen gegen diese Maßnahmen und eine Strafanzeige gegen unbekannt durch die Eigentümer/Pächter. mehr…

Die Linke Liste an der Ruhr-Uni lädt am Donnerstag, den 23. Januar um 19:00 Uhr zu einer Veranstaltung in das Soziale Zentrum ein zum Thema: „Die Folgen der Zweigeschlechtlichkeit: Gewalt an Inter* Personen“. In der Einladung heißt es: »Die Idee der Zweigeschlechtlichkeit und auch die Kritik daran sind nicht nur theoretisch. Die Folgen eines Verständnisses vom weiblichen und männlichen Geschlecht führen zu Gewalt gegen Menschen, die nicht in das binäre System eingeordnet werden können. Noch heute werden z. B. so genannte “geschlechtsvereindeutigende” oder “geschlechtszuweisende” Operationen an Babys und Kleinkindern durchgeführt. Die Auswirkungen sind weitreichend und tragisch. Welche konkreten Auswirkungen die Vorstellung von Geschlecht in der Praxis hat, ist Thema dieser Veranstaltung.«

Der Neujahrsempfang der Linken im Rat war mit über 100 Gästen aus Gewerkschaften, Initiativen, Wohlfahrtsorganisationen und der Bochumer Bevölkerung wieder gut besucht. Der Empfang stand ganz im Zeichen der Inklusion. Die Fraktion schreibt dazu: »Zunächst hielt Dr. Birgit Rothenberg von der TU Dortmund und von MOBILE – Selbstbestimmtes Leben Behinderter e.V. zum Thema „Inklusion als städtische Aufgabe“ einen Gastbeitrag. Die Linksfraktion hat in diesem Jahr zum ersten Mal die Redebeiträge von einer Gebärdendolmetscherin übersetzen lassen und auch die Band war inklusiv. mehr…