Archiv - Dezember 2008

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Mittwoch 31.12.08, 18:30 Uhr

SV Germania distanziert sich von Nazi-Gruppierung

Der SV Germania Bochum-West hat sich in einer Stellungnahme von jedweder rechtsextreme Gruppierung distanziert: “Wir möchten als Verein SV Germania Bochum-West 12/27 e.V. zu Ihrem Vorwurf, Sympathien für rechtspopulistische oder rechtsextreme Gruppen oder Gedanken zu hegen, Stellung beziehen. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir uns von jedweder nationalsozialistisch-orientierten Gruppierung distanzieren und solche Gedanken weder unterstützen, noch fördern !!! Richtig ist, dass unser Vereinsheim angemietet wurde. Richtig ist auch, dass dies bereits zum wiederholten Male durch diesen Mieter geschah. Definitiv unzutreffend ist jedoch die Aussage, dass wir oder die von uns eingesetzte Vermieterin Frau Pommerin, Kenntnis über den Zweck der Anmietung hatten !!! Wir sind ein Verein, der sich zu großen Teilen aus Spielern rekrutiert, die mindestens einen Migrationshintergrund besitzen. Wir verstehen uns als Beispiel der Harmonie zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft. Wir betreiben aktiv Integration und fördern Diese so gut es geht. Mit diesem Hintergrund ist es völlig deplaziert auch nur in Erwägung zu ziehen, dass unser Verein irgendwelche Kontakte zur rechten Szene pflegen würde.
Nochmals ganz klar: Der SV Germania Bochum-West 12/27 e.V. distanziert sich von jedweder rechtsextreme Gruppierung.!!!”

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Mittwoch 31.12.08, 18:00 Uhr

Nazi-Besäufnis statt Nazi-Konzert

Der Vorstand des SV Germania Bochum-West steht unter Schock. Es ist sehr glaubwürdig, dass er nicht gewusst hat, dass  heute Abend ihr Vereinsheim an Nazis vermietet wurde. Der Verein hat sich auf seiner Webseite sofort von rechtsextremen und rechtspopulistischen Gruppen distanziert. Nachdem sie heute davon erfahren haben, nahmen sie Kontakt mit der Polizei auf. Die Polizei hat dem Verein empfohlen, das Nazi-Treffen stattfinden zu lassen, aber kein Konzert zuzulassen. Nichts anderes ist von der Bochumer Polizei zu erwarten. Auf Nachfrage erklärt die Bochumer Polizei, dass dort nur eine private Sylvesterfeier stattfinde.
Der endgültige Vertrag mit den Nazis ist erst gestern unterzeichnet worden. Es ist völlig unbegreiflich, dass die Dortmunder Antifa-Union erst heute über die Nazi-Pläne, von denen sie schon länger wusste, informiert hat. So handelt niemand, der ein Nazi-Treffen wirklich verhindern will.

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Mittwoch 31.12.08, 11:30 Uhr

Neonazis planen Sylvester-Konzert in Bochum

Die antifaschistische Union Dortmund schreibt in einer Presseerklärung: “Für den Sylvester-Mittwoch, den 31. Dezember 2008, planen Dortmunder Neonazis ein RechtsRock-Konzert in Bochum. Für dieses Konzert wird nur intern durch Rundbriefe und gesicherte Foren mobilisiert. Der genaue Veranstaltungsort ist bereits bekannt: Das Vereinsheim des SV Germania Bochum-West in der Pestalozzistr. 23 in Bochum. [Anmerkung der Redaktion: Das ist neben dem Thealozzi]  In Gesprächen mit der Vermieterin, Else Pommerin, haben AntifaschistInnen dieser ausführlich dargelegt, um was für eine Veranstaltung es sich bei dem morgigen Konzert handelt. Die Vermieterin zeigte sich jedoch uneinsichtig und war nicht bereit den Mietvertrag zu kündigen, obwohl ihr bekannt war, dass Neonazis diese Party organisieren. Angemeldet wurde das Vereinsheim diesmal von dem Neonazi Björn Benjamin Thom. Als Organisator zeichnet sich ein anderer Dortmunder Neonazi verantwortlich: Alexander Deptolla, der bereits hinlänglich als Veranstalter von RechtsRock-Konzerten bekannt ist. So veranstaltete er am 04.10.2008 ein Neonazikonzert mit rund 100 Teilnehmern im Do-Spähenfelde und kann auch höchst wahrscheinlich für das Neonazikonzert am 13.12.2008 in Do-Germania mit ca. 80 Teilnehmern als Verantwortlicher ausgemacht werden. Oft werden in der Neonaziszene einschlägig bekannte Bands wie die NS-Hardcore-Bands „Eternal Bleeding“ (Ostdeutschland) und „Civil Disorder“ (Magdeburg) dafür angefragt. Zum einen dienen diese Konzerte der Szene als Instrument, um Jugendliche an die Szene heranzuführen, zum anderen sind sie für aktive Neonazis ein wichtiger Teil der „Erlebniswelt Rechtsextremismus“. (weiterlesen)

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Mittwoch 31.12.08, 07:00 Uhr

Kinderregelsätze Hartz IV wieder normalisieren

Das Bochumer Sozialforum, die Unabhängige Sozialberatung und die „Aktiven Erwerbslosen“ unterstützen die Forderung des »Bündnisses gegen Kinderarmut durch Hartz IV«, die Kinderregelsätze wie früher in der Sozialhilfe dem Wachstumsbedarf entsprechend zu staffeln. In einer Pressemitteilung heißt es: “Hartz IV-Kinder erhalten vom Baby bis zu 13jährigen alle den gleichen niedrigen Satz von 211 Euro monatlich. Das Bündnis fordert die sofortige Wiederanerkennung des Wachstumsbedarfs von Kindern im Alter von 7 bis 17 Jahren, d.h. die sofortige Rücknahme der Kürzung ihrer Regelleistung. Der Regelsatz von Kindern im Alter von 7 bis 13 muss wieder 20% höher sein als der von Säuglingen (253 Euro statt 211 Euro) und der von 14 bis 17-Jährigen wieder 90% des Eckregelsatzes statt 80% (316 Euro statt 281 Euro). Diese Forderung unterstützen bisher über 200 Organisationen, Organisationsgliederungen und Initiativen, ferner Prominente wie Friedhelm Hengsbach, Franz Segbers, Detlev Hensche, Prof. Rudolf Hickel und Christoph Butterwegge. Diese Forderung nach Wiedereinführung einer Altersstaffelung bei den Kinderregelsätzen erheben wir ungeachtet des Problems, daß die Hartz-IV- Regelsätze insgesamt zu niedrig sind. Mit dieser Frage ist derzeit das Bundesverfassungsgericht befasst.”

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Dienstag 30.12.08, 20:00 Uhr
In Bochum-Werne ist der Teufel los:

Wir lieben den Duft von Pulverdampf und Schwefel

polizeischuetzen.jpgDie Schießleistungsgruppe Bochum-Ost im Bund der Militär- und Polizeischützen kündigt in einer Pressemitteilung “ein Böllerschiessen im Werner Park” an. “Damit soll das Jahr 2008 standesgemäß verabschiedet werden. Beginn der Veranstaltung ist gegen 17.00 Uhr.” Als Motiv wird angegeben: “Wir lieben den Duft von Pulverdampf und Schwefel.” Vor allem wolle man die “Traditionsnachfolge des in den 20er Jahren des vergangenen Jahrhunderts aufgelösten ‘Artillerieverein Werne’” antreten. Neben dem Schießen widme man sich nämlich auch der “Brauchtumspflege”. Auf der Webseite der Militär- und Polizeischützen wird versichert: “Demzufolge stellen wir auch hohe Anforderungen an alle Neubewerber: Ein sauberes Führungszeugnis ist ebenso obligatorisch, wie eine einwandfreie politische Einstellung, im Sinne der freiheitlich demokratischen Grundordnung.”

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Dienstag 30.12.08, 12:00 Uhr

RWE will noch ein AKW bauen

Die Nachrichtenagentur Reuters meldet: “Der Energiekonzern erwägt den Bau eines Atomkraftwerks in Großbritannien. Das Unternehmen habe sich nahe dem bestehenden Meiler Wylfa auf der nordwalisischen Insel Anglesey Optionen zum Erwerb von Land gesichert, teilte die britische Tochter RWE npower am Dienstag mit.” (Die vollständige Meldung.) Die Stadt Bochum  hält laut Beteiligungsbericht (pdf-Datei 26 mb!) über Tochtergesellschaften für mehr als 16 Millionen Euro Anteile an der RWE AG. In einem Ratsbeschluss hatte sich die Stadt Bochum im November gegen die RWE-Pläne ausgesprochen, ein AKW im bulgarischen Erdbebengebiet bei Belene zu bauen. Die RWE AG hat inzwischen den Vertrag zum Bau des AKW in Belene beschlossen.

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Montag 29.12.08, 18:00 Uhr

Bündnis gegen rechts trifft sich

Das Bochumer “Bündnis gegen rechts” trifft sich am 8. Januar 2009 um 19.30 in den Nebenräumen der Christuskirche. Es wird u. a. diskutiert, wie bei den kommenden Wahlkämpfen gegen die NPD oder andere rechtsextreme Gruppen vorgegangen wird. Außerdem wird eine Veranstaltung am Dienstag 20.1.2009 um 19.00 in der verdi-Bezirksgeschäftsstelle vorbereitet. Kemal Bozay informiert über die politische Arbeit faschistischer, militanter türkischer Organisationen in der BRD.

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Montag 29.12.08, 15:00 Uhr

Linksfraktion: Konzerthaus wird teurer – und nun?

Die Linksfraktion schreibt: »Wolfgang Cordes, Fraktionschef der Bochumer Grünen, hat verlauten lassen, dass der beschlossene Baupreis für das Konzerthaus von 29,3 Mio € nicht zu halten sei. Die bisher vorgelegten Angebote lägen deutlich darüber, selbst mit Nachverhandlungen kämen 5 bis 10 Mio € zusätzliche Kosten auf die Stadt zu. Die Linke hat die geplanten Kosten von 29,3 Mio € schon immer in Frage gestellt und sieht sich in ihrer Skepsis bestätigt. „Doch wozu wird das führen?“ fragt Uwe Vorberg von der Linksfraktion. „Das wird dazu führen, dass die Stadt dann eben noch mehr zahlt. Wir halten das für fatal. Im Übrigen hätten wir es begrüßt, wenn wir von diesem neuen Sachverhalt nicht durch die Presse, sondern wie die Grünen und vermutlich auch die SPD durch Verwaltung unterrichtet worden wären.“ In der Frage der Konzerthausfinanzierung ist insbesondere die SPD überhaupt nicht mehr glaubwürdig. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Fleskes hatte mehrfach betont, dass der städtische Anteil nicht über 15 Mio € liegen werde und eine finanzielle Beteiligung der städtischen Töchter nicht in Frage käme. Was geschah? Im Oktober wurde beschlossen, dass sich Stadtwerke und Sparkasse zusätzlich mit 2 Mio € beteiligen. „Wer die Entwicklung der Baukosten der Hamburger Elb-Philharmonie beobachtet, dem kann nur Angst und Bange werden,“ warnt Vorberg. (weiterlesen)

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Montag 29.12.08, 09:00 Uhr

Kinder erforschen die Natur

Der Arbeitskreis Umweltschutz schreibt: “Das neue Jahr beginnt und die Kindergruppe des AkU nimmt Kinder neu auf. Tiere genau betrachten, Pflanzen zerlegen, Experimente durchführen, Geschichten über die Natur lauschen, die Natur fühlen, riechen, schmecken, einen Wassertropfen unter dem Mikroskop betrachten, Strom aus der Sonne erzeugen, all das und noch viel mehr können Kinder im Grundschulalter in der Kindergruppe des AkU. Der Neugier der Kinder sind in der Gruppe kaum Grenzen gesetzt. Die Gruppenstunden finden jeden 2. Donnerstag im Monat im Umweltzentrum von 16.00 bis 17.30 Uhr und an jedem 4. Donnertag im Monat von 16.00 bis 17.30 Uhr in der freien Natur auf dem Ledebur-Hof, Blankensteiner Straße 363, in Stiepel statt. Die Themen wechseln nach den Wünschen der Kinder. Bei der nächsten Gruppenstunde am 08.01.09 stehen Fische auf dem Programm. Eltern können ihre Kinder unter 0234/66444 oder aku-bochum@aku-bochum.de anmelden.”

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Sonntag 28.12.08, 08:00 Uhr
Sonntag, 28.12., 19.04 Uhr, Radio Friedensplenum (98.5 Radio Bochum):

Radio Friedensplenum: Das andere Palästina

Am Sonntag, den 28. Dezember, läuft die nächste Sendung von Radio Friedensplenum auf 98,5 Radio Bochum. Das Team von Radio Friedensplenum schreibt zu dieser Sendung: “Vom 4. – 10. Dezember fand im Bahnhof Langendreer die Filmwoche “Das andere Palästina” statt. Gezeigt wurden dabei Kurzfilme, Dokumentarfilme und Spielfilme, in denen die Vergangenheit und die Gegenwart des israelisch – palästinensischen Konfliktes thematisiert werden. Die Filme sind teilweise auch von Israelis und PalästinenserInnen gemeinsam erstellt worden.  Das Team von Radio Friedensplenum besuchte den Dokumentarfilm “Die Mauer“. In dem Film wird der Bau der großen Mauer gezeigt. Die Mauer meint den Grenzzaun und die Mauer im Westjordanland. Der Film folgt der Mauer und fängt in seinen Bildern und Stimmen Eindrücke auf beiden Seiten ein. Die Filmemacherin Simone Bitton behauptet ihre doppelte Identität als Jüdin und Araberin und lässt so die Grenzen des Hasses verschwimmen. In der Sendung werden Interviews mit Dagmar Wolf vom politischen Bahnhof Langendreer und Viktoria Walz, von der deutsch palästinensischen Gesellschaft zu hören sein.  Angesichts des aktuellen Ausbruchs der Gewalt zwischen Israel und Plästiena hat dieser Bericht eine traurige Aktualität.”
Anschließend an Radio Friedensplenum (ab 19.30 Uhr) wird wieder das Team des politischen Bahnhof Langendreer über interessante Termine und Veranstaltungen im kommenden Monat informieren. Zu hören sind die Sendungen auf der Frequenz von 98.5 Radio Bochum.

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Samstag 27.12.08, 15:00 Uhr

bo-alternativ.de-special zu “Cross Border Leasing”

Der Bochumer CDU-Vorsitzende Klaus Franz wird in der heutigen WAZ zitiert: „Cross Border ist für mich noch nicht vom Tisch. Jetzt sind wir schon bei 11 Millionen Euro Kosten. Das war die gravierendste Fehlentscheidung, die es in der Kommunalpolitik gab.” Erstmals werden damit die Kosten des aktuellen Nachbesserns beim Cross-Border-Deal genannt. Die Redaktion von bo-alternativ.de erstellt zur Zeit ein “bo-alternativ.de-special” zum Thema Cross Border Leasing in Bochum. Hier sind bereits 86 Meldungen und Dokumente zu diesem Thema zusammengetragen worden. Anregungen, Kritik und Ergänzungen bitte an: cbl[at]bo-alternativ.de. Das “special” zum Cross-Border-Deal.

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Freitag 26.12.08, 16:30 Uhr

Farbbeutel auf das Polizeipräsidium

In einer Mitteilung an die Redaktion heißt es: “In der Nacht zum 24.12. haben wir das Polizeipräsidium Bochum in der Schillerstraße während des laufenden Betriebs mit Farbbeuteln angegriffen. Mit dieser symbolischen Aktion verleihen wir unserem Wut über den Mord an dem 15-jährigen Alexandros Grigoropoulos durch Bullenhand am 6. Dezember in Athen Ausdruck. Zudem richtet sich unsere kleine Verschönerungs-Maßnahme gegen die polizeilichen Übergriffe auf eine Gruppe anarchistischer FlugblattverteilerInnen auf dem Bochumer Weihnachtsmarkt am vergangenen Samstag. Wir werden derartige Provokationen nicht länger hinnehmen!” Von den Farbbeuteln getroffen wurden laut WAZ “das Geländer am Haupteingang sowie der Schriftzug ‘Polizeipräsidium’ an der Schillerstraße.”

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Mittwoch 24.12.08, 17:00 Uhr

Ostermarsch gegen die NATO

Die Friedensversammlung Rhein Ruhr lädt am Samstag, den 17. Januar 2009 von 12 bis 17 Uhr zu einem Treffen in den Bahnhof Langendreer ein. Zum Schwerpunkt der Aktivitäten in den nächsten Monaten heißt es: “In 2009 jährt sich die Gründung des weltweit größten und aggressivsten Militärbündnisses zum 60. Mal. Die Feiern in Straßburg und Baden-Baden sind nicht nur Anlass für viele, Anfang April gegen diese Militärpolitik zu demonstrieren, auch hier in der Region wird es Proteste gegen die NATO geben.” Pünktlich zu Weihnachten wird auch der Entwurf für Ostermarsch-Aufruf veröffentlicht. Der Entwurf.

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Mittwoch 24.12.08, 15:00 Uhr

ADFC: Alles Lüge?

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club in Bochum schreibt auf seiner Webseite: »Im März 2008 haben wir der Oberbürgermeisterin, dem Rat und den Bezirksvertretungen das „Schwarzbuch Radverkehr 2008“ vorgelegt. Das Schwarzbuch dokumentiert in 13 detaillierten Fallbeispielen die systematische Missachtung der Radfahrer in Bochum. Im Juni 2008 hat der Stadtbaurat ein Antwortschreiben zum Schwarzbuch verfasst. Darin erklärt der Stadtbaurat den ADFC zum Problem, nicht aber die Situation der Radfahrer. Vielmehr sei im Wesentlichen alles in Ordnung und Lösungen für den kleinen Rest auf dem Weg. Ein halbes Jahr später müssen wir feststellen: Nichts davon ist wahr.
Beispiel Radstation: Der Stadtbaurat schreibt „Die Zugangsanlage über ein Chipkartensystem ist installiert und … funktionsfähig. … Sie steht … den Chipkarteninhabern rund um die Uhr zur Verfügung.“ Das war im Juni 2008 nicht wahr und ist es bis heute nicht. Der Zugang über das Chipkartensystem ist seit endlosen Jahren versprochen, hat aber nie funktioniert. Weiß der Stadtbaurat nicht, was er sagt oder darf einfach nicht wahr sein, was Politik und Verwaltung der Stadt Bochum nicht in den Kram passt? (weiterlesen)

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Mittwoch 24.12.08, 15:00 Uhr

Erklärung zur Demonstration am Samstag

Zu der Aktion am Samstag in der Bochumer Innenstadt, bei der u.a. auf die Hintergründe der Proteste in Griechenland aufmerksam gemacht werden sollte, schreiben die Beteiligten: »Am Samstag, den 20.12. fanden sich spontan 25 AktivistInnen auf dem Weihnachtsmarkt am Dr.-Ruer-Platz ein, um mit künstlerischen Mittlen, Transparent und Verteilung von Flugblättern auf die anhaltenden Proteste in Griechenland aufmerksam zu machen. Diese Aktion stand im Rahmen des „Internationalen Aktionstags gegen staatlichen Mord“, der von der Vollversammlung der besetzten Polytechnischen Fakultät in Athen eine Woche zuvor ausgerufen worden war. Nach etwa 20 Minuten trafen die AktivistInnen, die nach der Veranstaltung den Dr.-Ruer-Platz verlassen wollten, auf einen Polizeibeamten. Dieser forderte unter Androhung von Gewahrsamnahme die willkürliche Herausgabe von Personalien. Offenbar provozierte ihn die Tatsache, dass sich – für eine bereits in Auflösung begriffene – Versammlung niemand vorher den Weihnachtssegen der Polizei abgeholt hatte. (weiterlesen)

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Montag 22.12.08, 20:00 Uhr

Cross-Border-Desaster: Wer springt ein?

spdwebseite-19-12-08.jpgDie SPD berichtet auf den Webseiten ihrer Partei und ihrer Fraktion über ihr aktuelles Cross-Border-Leasing-Desaster unter der Überschrift: “Cross Border Leasing: Stadt springt ein”. Es wird suggeriert, irgendwer anderes hätte ein Problem und die Stadt greift nun hilfreich ein. Genau: Der amerikanische Versicherungsgigant AIG ist etwas angeschlagen und nun kommt Hilfe aus Bochum! Das exakte Gegenteil ist der Fall. Die Stadt und die sie regierende rot-grüne Mehrheit hat ein Problem und putzt Klinken, wer ihr nun helfen kann. Sie braucht neue Sicherheiten für ihren Cross-Border-Deal. Finanzminister Steinbrück hat abgewunken und nun muss Bochum sich um weitere 90 Millionen Euro verschulden, weil sonst 350 Millionen Euro Vertragsstrafe fällig werden. Die Bochumer SPD ist sich keiner Schuld bewusst und schreibt zur Selbstvergewisserung auf ihrer Webseite: “Die Bezirksregierungen hätten eingeräumt, dass niemand die aktuelle Finanzkrise habe voraussehen können.” Das stimmt. Niemand hat gewusst, welches der zahlreichen Risiken den Deal als erstes zum Platzen bringt. Als SPD, CDU und Grüne den Bürgerentscheid gegen das Spekulationsgeschäft aushebelten und Ottilie Scholz zur Vertragsunterzeichnung nach New York flog, hatten die Landesregierungen in Schleswig Holstein und Bayern allerdings ihren Kommunen bereits weitere Verträge im Zusammenhang mit  Cross-Border-Leasing-Deals verboten. Die Geschäfte seien unverantwortlich riskant. Das Finanzministerium NRW teilte aber diese Bedenken nicht. Finanzminister in Düsseldorf war Peer Steinbrück.

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Montag 22.12.08, 07:00 Uhr

Rute für Polizeipräsident Wenner

Die Rute der Sozialen Liste Bochum im Jahr 2008 geht an den Bochumer Polizeipräsidenten Thomas Wenner, “den”, so die Soziale Liste, “wir für seine verbalen Rundumschläge gegen AntifaschistInnen und Menschen mit Migrationshintergrund sowie das Aussperren der Bochumer BürgerInnen aus der Innenstadt, anlässlich des Nazi-Aufmarsches vom 25.10.2008 ehren wollen.” Die Rute wird am 29.12.2008 dem Preisträger überreicht. Die Laudatio.

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Samstag 20.12.08, 15:30 Uhr

Polizei schützt Weihnachtsmarkt vor FlugblattverteilerInnen

Für den heutigen Samstag hatte das Plenum des besetzten Polytechnikums in Athen einen “Internationalen Aktionstag gegen staatliche Morde” verkündet. Diesem Aufruf folgten mehrere AktivistInnen in Bochum und verteilten Flugblätter auf dem Weihnachtsmarkt. Die Polizei reagierte mit einem unverhältnismäßig großen Einsatz und nahm die FlugblattverteilerInnen fest. Einer von ihnen wurde äußerst ruppig in ein Polizeifahrzeug verfrachtet und zur Wache gebracht. Als mehrere PassantInnen stehen blieben und sich verwundert über den unverhältnismäßigen Polizeieinsatz äußerten, wurden sie aufgefordert, sich auszuweisen oder weiterzugehen. Als die PassantInnen stehen blieben, wurde die Polizei friedlicher. Die für die Presse zuständige Leitstelle der Polizei wollte sich zu dem Vorgang nicht äußern. Sie kündigte eine Pressemitteilung an. In einer Erklärung, die die DemonstrantInnen vor Beginn ihrer Aktion abgegeben haben, heißt es: “Diese Aktionen stehen auch im Gedenken an Alexis Grigoropoulos, der am 15. Dezember durch eine Polizeikugel ums Leben kam. Außerdem wird hingewiesen auf den Tod des Migranten Oury Jalloh, der am 7. Januar 2005 in einer Polizeizelle bei lebendigem Leib verbrannte. (weiterlesen)

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