Freitag 19.12.08, 19:00 Uhr

Bürger umgehen kommt teuer


Die Initiative „Mehr Demokratie“ setzt sich mit Kampagnen für Volksbegehren und für mehr direkte Demokratie ein. In einer Pressemitteilung erinnert „Mehr Demokratie NRW“ unter dem Titel „Bürger umgehen kommt teuer“ an das Unterlaufen des Bürgerbegehrens gegen den Cross-Border-Leasing-Deal der Stadt Bochum. Weiter heißt es: „Derweil ist man in Bergisch Gladbach froh, durch einen Bürgerentscheid den direkten Folgen der weltweiten Finanzkrise entkommen zu sein. In der Stadt bei Köln hatten die Wähler ebenfalls 2003 mit einem Bürgerentscheid den Abschluss eines geplanten Cross-Border-Leasings gestoppt. Hierbei sollte das lokale Abwasserwerk samt Kanalnetz an einen amerikanischen Investor vermietet und dann zurück geleast werden. In einem Bürgerentscheid hatten 96,5 Prozent der Abstimmenden gegen dieses Vorhaben gestimmt.“