Die Antifaschistische Jugend Bochum und das Politcafé Azzoncao haben ein Graffiti zur Erinnerung an sieben ermordete AntifaschistInnen fertig gestellt. In einem ausführlichen Bericht auf Indymedia heißt es: „Mit der Parole ‚In unseren Träumen und Kämpfen lebt ihr weiter‘ und ‚Kein Vergeben, kein Vergessen‘ gedachten wir, stellvertretend für alle in den letzten Jahren ermordeten AntifaschistInnen“.

„Mit einer Abschaffung der Großkundenrabatte im Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR) soll die Debatte um ein Sozialticket konsequent abgewürgt werden. Auf Initiative der CDU sollen diese Rabatte zukünftig entfallen, die Einführung eines Sozialtickets wird erschwert und soll so durch die Hintertür verhindert werden,“ so DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund. Weiter heißt es in einer Erklärung des DGB: »Verkehrspolitisch und ökonomisch sind alle, die Großrabatte abschaffen wollen, auf dem Weg zu uralten Zeiten. Gerade die Schaffung des Firmentickets mit einem Rabatt von 16% war verkehrspolitisch sinnvoll. Örtliche Verkehrsunternehmen wie die BOGESTRA konnten so Firmen preiswerte Monatskarten anbieten. Dies erleichterte den Umstieg vom Auto auf den ÖPNV. Das wurde auch von den jetzigen Forderern der Abschaffung der Großkundenrabatte nie bezweifelt. „Die Abschaffung des Firmentickets stehe nicht zur Debatte,wird behauptet, aber wenn die Menschen bei einer Rabattabschaffung nun 16 % mehr zahlen sollen, kommt dies einer Abschaffung des Firmentickets gleich und viele werden wieder auf den PKW umsteigen“, so Hermund. mehr…

Die Linksfraktion im Rat schreibt: »Der bereits begonnene Ausbau der A 40 hat nicht nur jetzt unmittelbare negative Auswirkungen für die Anwohnerinnen und Anwohner: Abgeholzte Bäume, Baulärm, Dreck, Stau ohne Ende. Aber damit ist noch lange nicht das Ende der Fahnenstange erreicht. Mit dem erheblich zunehmenden Verkehrsaufkommen wird auch die Schadstoffbelastung mit Feinstaub und Stickstoffdioxid steigen. Aus diesem Grund beantragt Die Linke auf der kommenden Ratssitzung die Errichtung einer Messstelle zur kontinuierlichen Erfassung der Schadstoffwerte. Dazu erklärt Ratsmitglied Uwe Vorberg: „Der Ausbau der A 40 führt zu einer erheblichen Einschränkung der Lebensqualität der Anwohnerinnen und Anwohner. Aber nicht nur der Lärm wird zunehmen. Der Verkehr wird um deutlich mehr als 30.000 Fahrzeuge pro Tag ansteigen. Damit steigen auch die Belastungen mit Feinstaub und Stickstoffdioxid. Von daher ist eine kontinuierliche Erfassung dieser Werte notwendig, um bei einer möglichen Grenzwertüberschreitung sofortige Gegenmaßnahmen einleiten zu können. mehr…

Mehr als 40 Aktive haben am Wochenende dafür gesorgt, dass das Soziale Zentrum in der Rottstraße leer gezogen wurde und nun alles Inventar im neuen Domizil im ehemaligen Haus Dahlhoff, Josephstr. 2 angekommen ist. Zuvor war bereits das neue SZ weitgehend renoviert worden. In den nächsten Tagen soll nun das neue SZ eingerichtet werden. HelferInnen und SpenderInnen sind nach wie vor hoch erwünscht. Näheres.

Die Initiative „Aktiven Erwerbslose“ schreibt: „Die Menschen werden kaputt gespart. Die Kultur wird kaputtgespart. Die Kultur in unserem Alltag, in unserem Leben: Schwimmbäder, öffentliche Bibliotheken, Personal in Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern, Pflegeheimen … – alles was unsere Lebens- und Alltagskultur ausmacht wird dem Verrotten überlassen. Dann kommen die Bochumer Symphoniker. Nichts gegen „Hochkultur“, aber Kultur muss jedem Menschen in Bochum zugänglich sein, nicht nur den Reichen, und sie darf nicht subventioniert werden auf Kosten der Einkommensschwächeren. Sonst wäre sie tatsächlich asozial. Ein Teil unserer Alltags- und Lebenskultur ist es, zu Weihnachten einen geschmückten Tannenbaum in der Wohnung aufzustellen, etwas Gutes zu essen und insbesondere Kinder zu beschenken. Hartz-IV-Leistungen reichen dafür jedoch nicht aus. Vor Jahren gab es in der Sozialhilfe zu Weihnachten eine Beihilfe. Mit Hartz IV ist das weggefallen, angeblich pauschal in der Regelleistung enthalten. Darin ist aber heute nicht mehr als das Allernötigste, Spielraum gleich Null. mehr…

„Schon um Beschäftigung und die regionalen Wirtschaftskreisläufe in der sich abzeichnenden Krise zu stabilisieren, ist die Finanzkraft der Städte und Kreise zu stärken“, fordert der Vorsitzende der DGB Region Ruhr Mark Michael Hermund. Praktisch alle Kommunalhaushalte seien „mehr als auf Kante genäht“, die Verschuldung beträchtlich, so dass die Kommunen praktisch keine Möglichkeit hätten, die Verschuldung aus eigener Kraft abzubauen. Schon im jetzigen, spätestens im kommenden Quartal rechnet der DGB mit massiven Einnahmeverlusten der Städte und Gemeinden. Ein einzurichtender NRW-Landesfond könne gewährleisten, dass Zins- und Tilgungsraten nicht aus den laufenden Haushalten der Städte und Gemeinden aufgebracht werden müssten. Auch der Solidarpakt Ost gehöre auf den Prüfstand. Mit Kassenkrediten der finanzschwachen Kommunen den Solidarfond Deutsche Einheit zu bedienen, sei absurd. „Der Solidarpakt muss nicht nach Himmelsrichtungen ausgerichtet sein, sondern nach Bedürftigkeit. Mit den frei werdenden Finanzmitteln kann kurzfristig Beschäftigung zum Beispiel im Handwerk gesichert und aufgebaut, oftmals marode Infrastruktur langfristig modernisiert werden“, erklärte Hermund. mehr…

Die „International School Heiligenhaus GmbH“ will

in den Räumen der ehemaligen kath. Hauptschule Lenneplatz in Grumme eine kommerzielle Eliteschule errichten. Die Karriere beginnt hier für SchülerInnen mit drei Jahren. Nach zwei Vorschulklassen folgen 12 Schuljahre, die zur Hochschulberechtigung führen. Unterrichtssprache ist Englisch, als zweite Fremdsprache wird Chinesisch unterrichtet.

Die Aufnahmegebühr beträgt 3.000 Euro. Das monatliche Schulgeld liegt bei 700 Euro. In einer Pressemitteilung der Stadt Bochum werden Statements von einer Pressekonferenz zitiert, auf der Stadt, IHK und Uni über diese Pläne gejubelt haben. Oberbürgermeisterin Dr. Scholz „begrüßte die Errichtung dieser hochkarätigen Schule am Bildungsstandort Bochum.“ „Das ist ein großer Imagegewinn für die Stadt“, so die OB. Tillmann Neinhaus, Hauptgeschäftsführer der IHK, nannte die Schule „geradezu notwendig“. Auch Uni-Rektor Weiler, freute sich über die Entscheidung: „Die Internationale Schule am Ort ist ein enormer Vorteil im Wettbewerb um die besten internationalen Köpfe.“

Ratsmitglied Günter Gleising hat für die Soziale Liste die Pläne für die Eliteschule in Bochum abgelehnt. Er sieht darin „eine Vertiefung des Gegensatzes von arm und reich schon im Kindesalter und fordert stattdessen eine Qualifizierung und bessere Ausstattung des öffentlichen Schulsektors.“

Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) will im kommenden August die Fahrpreise um durchschnittlich 3,4 Prozent anheben. Das hat der Verwaltungsrat in seiner heutigen Sitzung beschlossen. Außerdem setzte die CDU im VRR durch, dass es dem VRR zukünftig untersagt ist, den Kreisen und Städten für die Übernahme von Vertriebsleistungen Rabatte auf die Monatskarten zu gewähren. Mit diesem Beschluss will die CDU die Einführung von Sozialtickets in weiteren Städten nach dem Vorbild Dortmunds torpedieren. „Dieser Beschluss führt dazu, dass neue Sozialtickets nicht auf den Weg gebracht werden können“, erklärt dann auch Wolfgang Freye von der Linkspartei. „Der Vertriebsrabatt für Essen beträgt z. B. 10%. Er wird dringend benötigt um das Sozialticket, dass vom Rat beschlossen wurde, auf den Weg zu bringen. Bisher wird dies durch einen Einspruch des Regierungspräsidenten verhindert, nun sollen offensichtlich darüber hinaus Fakten geschaffen werden.“ SPD und Grüne verhinderten bisher ein Sozialticket in Bochum mit der völlig abwegigen Perspektive, dass die CDU vielleicht im VRR ihren Widerstand gegen das Ticket aufgeben würde. Nun wird das Sozialticket in Bochum erheblich teurer, weil nicht rechtzeitig Verträge wie in Dortmund abgeschlossen wurden.

Die Soziale Liste schreibt: »Für eine stärkere städtische Unterstützung des Auto-Projektes „SolarWorld“ der Hochschule Bochum sprach sich Ratsmitglied Günter Gleising (Soziale Liste) in der gestrigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses in einer mündlichen Anfrage aus. Gleising forderte die Stadt insbesondere auf, das Solarmobil besser in der Bochumer Öffentlichkeit darzustellen und offensiv für alternative Autos und Antriebe zu werben. Vor allem sollten auch junge Menschen angesprochen werden, um eine größere Akzeptanz für derartige Projekte zu schaffen. Die Richtung energieeffiziente, schadstoffarme, umweltfreundliche Antriebe und Autos zu erforschen und herstellen zu wollen ist richtig. Denn angesichts der aktuellen Krise in der Automobilindustrie ist dies ein zukunftsträchtiger Markt. Hierfür ist Bochum ein geeigneter Standort.«

Die Firma Logistik 3000 mit Sitz in Bochum und mehreren Niederlassungen in Deutschland hat seinen ca. 250 MitarbeiterInnen gekündigt. Als Grund wird die Liquidation des Unternehmens angegeben. Logistik 3000 war bisher das Speditionsunternehmen des Bochumer Fleisch- und Wurstwarenkonzerns Zimbo. Der Logistikbereich war vor einigen Jahren bei Zimbo ausgegliedert und als Tochter weitergeführt worden. Als die Familie Zimmermann vor einigen Monaten ihre Firma Zimbo an den Schweizer Konzern Bell verkaufte, behielt sie die Spedition in ihrer Holding. Offensichtlich soll jetzt versucht werden, das Logistikunternehmen ohne MitarbeiterInnen zu verkaufen. Es gibt eine Reihe von Speditionen, die Überkapazitäten haben. Für sie ist es hoch attraktiv, Zimbo und andere Firmen als Kunden von Logistik 3000 zu bekommen, ohne die Beschäftigten übernehmen zu müssen. Helmut Süllwold, Fachsekretär für den Handel im ver.di-Bezirk Bochum-Herne dazu: „Es ist unglaublich, wie das Unternehmen Zimbo mit der Existenzgrundlage der Beschäftigten von Logistik 3000 umgeht. Den Menschen wird erzählt, der Betrieb würde liquidiert. Tatsächlich aber gibt es deutliche Hinweise darauf, dass dies gar nicht der Fall ist. Vielmehr wird nach den bei ver.di vorliegenden Informationen der bisher selbst betriebene Logistikbereich ( Fa. Frische Logistik 3000 GmbH ) ausgelagert und von einer großen auf den Lebensmitteltransport spezialisierten Spedition Mitte 2009 übernommen.“ Nach Einschätzung von Süllwold handelt es sich also nicht um eine Betriebsschließung sondern um einen Betriebsübergang, was allerdings nur in einem Kündigungsschutzverfahren geklärt werden könne.“ Auf einer Betriebsversammlung einer der Niederlassungen, bei denen die Kündigungen mitgeteilt wurden, berichteten die Beschäftigten, dass sie von den Stellen, die sie beliefern, erfahren haben, dass die Firma „Kraftverkehr Nagel“ ihnen ab Februar die Ware bringt. Die Firma Nagel wollte hierzu nicht Stellung nehmen und nur auf schriftliche Fragen antworten. mehr…

In ihrer vorletzten Ausgabe des Jahres wirft die Bochumer Stadt- und Studierendenzeitung ein Schlaglicht auf die baldige Verdunkelung der Uni-Straße durch das im Bau befindliche 15-stöckige „Exzenterhaus“, das „Teilen der Universitätsstraße das Tageslicht raubt“, wenn es künftig auf dem Sockel des Rundbunkers auf Höhe der Oskar-Hoffmann-Straße thronen und voraussichtlich Ende 2009 bezugsfertig sein wird. Zudem ist das Vorhaben inzwischen zum überregionalen Politikum geworden: „Der Bau eines Hochhauses auf einer Art übergroßer Verkehrsinsel ist äußerst eigenwillig und schlägt daher auch über die Bochumer Grenzen hinweg hohe Wellen.“ Überregionale Wogen warf nach Einschätzung der BSZ auch das 7. internationale Megafon-Festival auf, wo vom 3. bis 6. Dezember studentisches Theater auf höchstem Niveau zwischen Revolutionsdrama und psychedelischer Performance an der Ruhr-Uni zu sehen war. Besonders gute Kritiken bekommen in der bsz die werkgetreue Inszenierung des radikalpazifistischen Dramas „Hinkemann“ von Ernst Toller und Dirk Schwantes mit seiner Bearbeitung des Stückes „Die Weber“ (siehe bsz-Gespräch). Zwei weitere Aufführungstermine von Gerhard Hauptmanns sozialrevolutionären Drama gibt es am 13. und 14. Dezember im Musischen Zentrum der Ruhr-Uni. Die aktuelle Inszenierung stellt einen Bezug zur studentischen Protestkultur und zum Projekt der Freien Uni Bochum her. mehr…

Am Donnerstag, dem 11.12., trifft sich um 19.30 Uhr die Humanitäre Cuba Hilfe zu ihrer Mitgliederversammlung. Zunächst wird über die Aktivitäten und Planungen mit den PartnerInnen in Mali gesprochen. Anschließend wird Dr. Klaus Piel über seinen Besuch in Holguin (Cuba) berichten und über die Schäden des Hurricans, den Einsatz der Spendenmaterialien und
die Gespräche über die weitere Perspektive der Arbeit mit Cuba informieren. Näheres.

Der Bochumer Mieterverein schreibt: „Zum 1. Januar steigt nach vielen Jahren endlich wieder das Wohngeld. 520 Millionen Euro geben Bund und Länder dann mehr aus als bisher. Insgesamt wird das Wohngeld um 60 Prozent erhöht. Für 600.000 Mieter-Haushalte bedeutet das im Schnitt 142 ? Wohngeld monatlich statt bisher 90 ?. 200.000 Haushalte können erstmals Wohngeld erhalten. Ganz neu ist ein Zuschuss zu den Heizkosten. Wer bereits Wohngeld bezieht, braucht nichts zu unternehmen – die Erhöhung wird automatisch ausbezahlt. Für Andere mit eher niedrigem Einkommen könnte es sich lohnen, sich schlau zu machen, denn Wohngeld gibt es nur auf Antrag. Damit das gelingt, gibt es beim Mieterverein ein vierseitiges Faltblatt des Deutschen Mieterbundes (DMB) zum neuen Wohngeld, dass alle wichtigen Informationen und auch einige Berechnungsbeispiele enthält. Es wird kostenlos auch an Nicht-Mitglieder abgegeben. Außerdem kann es als PDF Datei auf der Homepage des Mietervereins heruntergeladen werden.“

Am Dienstag, 9.12. um 18.30 Uhr findet im Kulturcafé ein Vortrag von Tobias Ebbrecht statt. In der Ankündigung heißt: „Iranische Filme spielen erfolgreich auf europäischen Festivals. Angesichts von neuen Werken des sogenannten iranischen Autorenfilms überschlagen sich die positiven Reaktionen westlicher Kulturkritiker und Feuilletonisten. Die iranische Fernsehserie „Breite: Null Grad“ über die Geschichte des Holocaust wurde mit verwundertem Interesse im Westen rezipiert. Die Filme werden dabei ungeachtet der Zensur und Produktionskontrolle im Iran als Ausdruck von kritischer Dissidenz und Subversion wahrgenommen. mehr…

Am Sonntag, den 7.12., findet um 17.00 Uhr die Eröffnung der traditionellen Kunstausstellung zu Gunsten von Amnesty International im Schauspielhaus Bochum statt. Im Schauspielhaus werden einmal im Jahr Kunstwerke aus privatem Besitz versteigert. Der Erlös kommt der Arbeit von Amnesty International zugute. Aktueller Schwerpunkt dieser Arbeit ist der Kampf für Menschenrechte in Peru. Die Kunstwerke können bis zum 13. Dezember begutachtet und am Sonntag, den 14. Dezember von 12.00 bis 18.00 Uhr im Rahmen einer Versteigerung in den Kammerspielen erstanden werden. Durch die Auktion führt der Thom Pokatzky.

Anlässlich des 60. Jahrestages der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ durch die Vereinten Nationen präsentiert die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum den aktuellen dänischen Dokumentarfilm „My Brother`s Keeper“ (in englischer Sprache) mit anschließender Diskussion am 12.12. um 19:00 Uhr im Bahnhof Langendreer. Der Film beleuchtet das weltweite Phänomen der Folter in der heutigen Zeit. Dazu begleitete der dänische Filmemacher Jørgen Flindt Pedersen den UN-Sonderberichterstatter für Folter, Manfred Nowak, ein Jahr lang bei seiner Arbeit. Manfred Nowak befragt Menschen u.a. in Zimbabwe und Moldavien, die Opfer von Folter geworden sind sowie AkteurInnen von Menschenrechtsorganisationen, die sich der Rehabilitation von Folterüberlebenden widmen und dabei nicht selten ihr eigenes Leben in Gefahr bringen. mehr…

Schwarzfahren für das Sozialticket

Die Initiative für ein Sozialticket für Bochum hat mit einer symbolischen „Schwarzfahraktion“ heute erneut ihre Forderung unterstrichen, dass Mobilität in unserer Gesellschaft kein Luxus sein darf. Auf einem Flugblatt hieß es: „Etliche Tausend Menschen leben in Armut, das Einkommen, oder auch die Rente reicht nicht aus. Sie leben unter der Armutsgrenze. Im November 2008 gab es 40.865 Bürgerinnen und Bürger in Bochum und Herne, die von Arbeitslosengeld II leben mussten. Sozialgeld erhielten im November 15.993 Menschen. Der Regelsatz für die Grundsicherungsleistungen, also das was Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfänger in unserer Gesellschaft erhalten, beträgt 351 Euro. Für den öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) sind im Regelsatz für Menschen, die “Hartz IV” empfangen, weniger als 12 Euro vorgesehen. Ein 4er-Ticket der Preisstufe A (also zwei Hin- und Rückfahrten) kostet 7,70 Euro. Drei Hin- und Rückfahrten im Monat innerhalb der eigenen Stadt sind demnach in diesem Regelsatz vorgesehen. Jede weitere Fahrt ist Luxus. Sie muss dann z. B. beim ebenfalls völlig unzureichenden Geld für Essen oder Kleidung eingespart werden. Sonst bleibt nur die Alternative zu Hause zu bleiben oder „schwarz“ zu fahren.“ Das Flugblatt als PDF-Datei.

Das Soziale Zentrum zieht um und bittet um Unterstützung: „Wir brauchen viele helfende Hände für Renovierungs- und Putzarbeiten im alten und neuen SZ. Dazu starten wir am kommenden Samstag (6.12.) um 10 Uhr mit einem Frühstück im Haus Dahlhoff (U-Bahn Feldsieper Str; Ecke Schmechtingstr./ Josephstr.). Auch die darauf folgenden Tage freuen wir uns über jeden und jede, zu tun gibt es reichlich! Am 13.12. wird bereits der Umzug stattfinden. Für Samstag benötigen wir noch: Werkzeug (Akkuschrauber, Bohrmaschine, Werkzeugkoffer), aggressives Putzmittel / Scheuermilch, Schrubber, Leitern, Spachtel und Spachtelmasse.“

Der Bochumer Amtsrichter Dr. Ralf Feldmann hat einen Brief an den Innenminister des Landes NRW verfasst. Er befasst sich im Anschluss an die NPD-Demo im Oktober und dem „Heldengedenken“ der NPD in Wattenscheid am Volkstrauertag (siehe WAZ Artikel vom 17.11.2008) mit dem Thema NPD und Polizei in Bochum. Der Brief fasst die Diskussion des Bochumer Friedensplenums zu diesem Bereich zusammen. Der Brief im Wortlaut: „Sehr geehrter Herr Minister, die Verfassungsfeinde der NPD können sich in Bochum über die Polizei nicht beschweren. Auf ihrem widerlichen ausländerfeindlichen Hetzzug durch unsere Stadt am 25. Oktober durften sie erneut – angeführt von zwei einschlägig Vorbestraften – in strafbarer Weise Volksverhetzung begehen, ohne dass die Führung der mit mehreren Hundertschaften eingesetzten Polizeikräfte dies zum Anlass genommen hätte, die Versammlung aufzulösen. Zwar beschlagnahmte die Polizei ein im Demonstrationszug mitgeführtes Transparent mit der Aufschrift “Multikulti ist Völkermord“ in Absprache mit Vertretern der Bochumer Staatsanwaltschaft und gestützt auf einen fernmündlich eingeholten Beschlagnahmebeschluss des Eildienstrichters des Amtsgerichts Bochum. Aber die NPD durfte trotz Volksverhetzung weitermachen. mehr…

Die Soziale Liste will „mit einer Anfrage zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2008 eine Diskussion um die ausbleibende Gaspreissenkung bei den Stadtwerken Bochum erreichen.“ Aufgrund des drastischen Einbruches des Rohölpreises, an den die Gaspreise gekoppelt sind, sei aus Sicht der Sozialen Liste eine Senkung des Gaspreises um 50% überfällig. Näheres. Außerdem hat die Soziale Liste beschlossen, dass der Sprecher ihrer Ratsgruppe, Günter Gleising, ihr Oberbürgermeisterkandidat bei der nächsten Kommunalwahl sein soll. Näheres.

In ihrer 767. Ausgabe erinnert die Bochumer Stadt- & Studierendenzeitung an den großen Erfolg des letztjährigen studentischen Bochumer Theaterfestival Megafon und prognostiziert, dass das morgen beginnende siebte Festival an der Ruhr-Uni ähnliche Dimensionen haben wird. Allerdings sieht die BSZ etwas andere Vorzeichen: Mit Inszenierungen der „Weber“ (Hauptmann), „Hinkemann“ (Toller) und „play:Fatzer“ (nach Brecht) werde es politisch wesentlich brisanter als zuletzt. Einen zweiten Schwerpunkt setzt die BSZ mit einem Bericht zur Demonstration am Donnerstag (4.12.08) gegen die Zentrale Ausländerbehörde in Dortmund, wo mit zweifelhaften Methoden die Abschiebung von AusländerInnen forciert wird. „In Dortmund rührt sich jetzt erstmals massiver Widerstand“: „Ein Bündnis fordert ein Ende der dubiosen Sammelanhörungen und die Abschaffung der Ausländerbehörde. Denn auch die anderen Aufgaben der Institution seien menschenverachtende Praktiken des deutschen Staates – etwa die ‚Betreuung‘ der Flüchtlinge in Büren, der größten Abschiebehaftanstalt Europas, oder die Organisation und Begleitung von Abschiebecharterflügen in die Türkei.“