Archiv für den Monat: Dezember 2008


Mittwoch 24.12.08, 15:00 Uhr

ADFC: Alles Lüge?

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club in Bochum schreibt auf seiner Webseite: »Im März 2008 haben wir der Oberbürgermeisterin, dem Rat und den Bezirksvertretungen das „Schwarzbuch Radverkehr 2008“ vorgelegt. Das Schwarzbuch dokumentiert in 13 detaillierten Fallbeispielen die systematische Missachtung der Radfahrer in Bochum. Im Juni 2008 hat der Stadtbaurat ein Antwortschreiben zum Schwarzbuch verfasst. Darin erklärt der Stadtbaurat den ADFC zum Problem, nicht aber die Situation der Radfahrer. Vielmehr sei im Wesentlichen alles in Ordnung und Lösungen für den kleinen Rest auf dem Weg. Ein halbes Jahr später müssen wir feststellen: Nichts davon ist wahr.
Beispiel Radstation: Der Stadtbaurat schreibt „Die Zugangsanlage über ein Chipkartensystem ist installiert und … funktionsfähig. … Sie steht … den Chipkarteninhabern rund um die Uhr zur Verfügung.“ Das war im Juni 2008 nicht wahr und ist es bis heute nicht. Der Zugang über das Chipkartensystem ist seit endlosen Jahren versprochen, hat aber nie funktioniert. Weiß der Stadtbaurat nicht, was er sagt oder darf einfach nicht wahr sein, was Politik und Verwaltung der Stadt Bochum nicht in den Kram passt? mehr…


Mittwoch 24.12.08, 15:00 Uhr

Erklärung zur Demonstration am Samstag

Zu der Aktion am Samstag in der Bochumer Innenstadt, bei der u.a. auf die Hintergründe der Proteste in Griechenland aufmerksam gemacht werden sollte, schreiben die Beteiligten: »Am Samstag, den 20.12. fanden sich spontan 25 AktivistInnen auf dem Weihnachtsmarkt am Dr.-Ruer-Platz ein, um mit künstlerischen Mittlen, Transparent und Verteilung von Flugblättern auf die anhaltenden Proteste in Griechenland aufmerksam zu machen. Diese Aktion stand im Rahmen des „Internationalen Aktionstags gegen staatlichen Mord“, der von der Vollversammlung der besetzten Polytechnischen Fakultät in Athen eine Woche zuvor ausgerufen worden war. Nach etwa 20 Minuten trafen die AktivistInnen, die nach der Veranstaltung den Dr.-Ruer-Platz verlassen wollten, auf einen Polizeibeamten. Dieser forderte unter Androhung von Gewahrsamnahme die willkürliche Herausgabe von Personalien. Offenbar provozierte ihn die Tatsache, dass sich – für eine bereits in Auflösung begriffene – Versammlung niemand vorher den Weihnachtssegen der Polizei abgeholt hatte. mehr…


Montag 22.12.08, 20:00 Uhr

Cross-Border-Desaster: Wer springt ein?

spdwebseite-19-12-08.jpgDie SPD berichtet auf den Webseiten ihrer Partei und ihrer Fraktion über ihr aktuelles Cross-Border-Leasing-Desaster unter der Überschrift: „Cross Border Leasing: Stadt springt ein“. Es wird suggeriert, irgendwer anderes hätte ein Problem und die Stadt greift nun hilfreich ein. Genau: Der amerikanische Versicherungsgigant AIG ist etwas angeschlagen und nun kommt Hilfe aus Bochum! Das exakte Gegenteil ist der Fall. Die Stadt und die sie regierende rot-grüne Mehrheit hat ein Problem und putzt Klinken, wer ihr nun helfen kann. Sie braucht neue Sicherheiten für ihren Cross-Border-Deal. Finanzminister Steinbrück hat abgewunken und nun muss Bochum sich um weitere 90 Millionen Euro verschulden, weil sonst 350 Millionen Euro Vertragsstrafe fällig werden. Die Bochumer SPD ist sich keiner Schuld bewusst und schreibt zur Selbstvergewisserung auf ihrer Webseite: „Die Bezirksregierungen hätten eingeräumt, dass niemand die aktuelle Finanzkrise habe voraussehen können.“ Das stimmt. Niemand hat gewusst, welches der zahlreichen Risiken den Deal als erstes zum Platzen bringt. Als SPD, CDU und Grüne den Bürgerentscheid gegen das Spekulationsgeschäft aushebelten und Ottilie Scholz zur Vertragsunterzeichnung nach New York flog, hatten die Landesregierungen in Schleswig Holstein und Bayern allerdings ihren Kommunen bereits weitere Verträge im Zusammenhang mit  Cross-Border-Leasing-Deals verboten. Die Geschäfte seien unverantwortlich riskant. Das Finanzministerium NRW teilte aber diese Bedenken nicht. Finanzminister in Düsseldorf war Peer Steinbrück.


Montag 22.12.08, 07:00 Uhr

Rute für Polizeipräsident Wenner

Die Rute der Sozialen Liste Bochum im Jahr 2008 geht an den Bochumer Polizeipräsidenten Thomas Wenner, „den“, so die Soziale Liste, „wir für seine verbalen Rundumschläge gegen AntifaschistInnen und Menschen mit Migrationshintergrund sowie das Aussperren der Bochumer BürgerInnen aus der Innenstadt, anlässlich des Nazi-Aufmarsches vom 25.10.2008 ehren wollen.“ Die Rute wird am 29.12.2008 dem Preisträger überreicht. Die Laudatio.


Samstag 20.12.08, 15:30 Uhr

Polizei schützt Weihnachtsmarkt vor FlugblattverteilerInnen

Für den heutigen Samstag hatte das Plenum des besetzten Polytechnikums in Athen einen „Internationalen Aktionstag gegen staatliche Morde“ verkündet. Diesem Aufruf folgten mehrere AktivistInnen in Bochum und verteilten Flugblätter auf dem Weihnachtsmarkt. Die Polizei reagierte mit einem unverhältnismäßig großen Einsatz und nahm die FlugblattverteilerInnen fest. Einer von ihnen wurde äußerst ruppig in ein Polizeifahrzeug verfrachtet und zur Wache gebracht. Als mehrere PassantInnen stehen blieben und sich verwundert über den unverhältnismäßigen Polizeieinsatz äußerten, wurden sie aufgefordert, sich auszuweisen oder weiterzugehen. Als die PassantInnen stehen blieben, wurde die Polizei friedlicher. Die für die Presse zuständige Leitstelle der Polizei wollte sich zu dem Vorgang nicht äußern. Sie kündigte eine Pressemitteilung an. In einer Erklärung, die die DemonstrantInnen vor Beginn ihrer Aktion abgegeben haben, heißt es: „Diese Aktionen stehen auch im Gedenken an Alexis Grigoropoulos, der am 15. Dezember durch eine Polizeikugel ums Leben kam. Außerdem wird hingewiesen auf den Tod des Migranten Oury Jalloh, der am 7. Januar 2005 in einer Polizeizelle bei lebendigem Leib verbrannte. mehr…


Freitag 19.12.08, 19:00 Uhr

Bürger umgehen kommt teuer

Die Initiative „Mehr Demokratie“ setzt sich mit Kampagnen für Volksbegehren und für mehr direkte Demokratie ein. In einer Pressemitteilung erinnert „Mehr Demokratie NRW“ unter dem Titel „Bürger umgehen kommt teuer“ an das Unterlaufen des Bürgerbegehrens gegen den Cross-Border-Leasing-Deal der Stadt Bochum. Weiter heißt es: „Derweil ist man in Bergisch Gladbach froh, durch einen Bürgerentscheid den direkten Folgen der weltweiten Finanzkrise entkommen zu sein. In der Stadt bei Köln hatten die Wähler ebenfalls 2003 mit einem Bürgerentscheid den Abschluss eines geplanten Cross-Border-Leasings gestoppt. Hierbei sollte das lokale Abwasserwerk samt Kanalnetz an einen amerikanischen Investor vermietet und dann zurück geleast werden. In einem Bürgerentscheid hatten 96,5 Prozent der Abstimmenden gegen dieses Vorhaben gestimmt.“


Freitag 19.12.08, 18:30 Uhr
Attac: Wenn das Bürgerbegehren vom Rat nicht ausgehebelt, sondern erfolgreich gewesen wäre...

…dann wären wir heute HeldInnen!

Attac Bochum schreibt: „Die Verantwortlichen für das Cross-Border-Geschäft von 2003 werden nicht müde zu betonen, niemand habe damals die heutige Finanzkrise vorausahnen können – auch die Kritiker nicht. Dabei ist das völlig unerheblich. Attac Bochum hat im Zusammenhang mit dem Bürgerbegehren vor den zahlreichen Risiken eines Geschäfts mit einer derart langen Laufzeit gewarnt – unter anderem explizit vor der Gefahr, eine der beteiligten Banken oder Versicherungen könnte insolvent werden. Nun ist genau das passiert – ob wegen einer weltweiten Finanzkrise oder aus anderen Gründen spielt dabei überhaupt keine Rolle. Nicht nur Attac hat darauf hingewiesen, wir haben in den damaligen Podiumsdiskussionen auch Experten dabei gehabt, die das ebenfalls getan haben. Es ist also nicht leidige Besserwisserei. Sondern die kritische Meinung, das Verfahren der Kritik an sich ist ausgehebelt worden, in dem das Begehren der Bürger, sich nicht auf einen solchen Deal einzulassen, missachtet wurde. mehr…


Freitag 19.12.08, 18:00 Uhr

Ostermarsch Ruhr mit neuem Internetauftritt

Die Internetpräsenz des Ostermarsch Ruhr hat ein neues Gesicht bekommen. Verschiedene Themenseiten wie beispielsweise zu Atomwaffen, zu Antifaschismus, zu Kriegspropaganda reißen die Bereiche an, die für OstermarschiererInnen relevant sind. Hinweise auf die örtlichen Friedensforen mit ihren regelmäßigen Treffen mit Ort und Zeit sowie mit Verweisen auf die örtlichen Internetpräsenzen sind ebenfalls Bestandteil der Seite. Im Archiv werden Redemanuskripte, Fotos, die Ostermarsch-Zeitungen sowie bald auch Filmschnipsel der Ostermärsche bis zurück in das Jahr 1994 zu sehen sein.


Freitag 19.12.08, 17:00 Uhr
Nahrungsmittel und Trinkwasser für Cholera-geschwächte Bevölkerung

Waffelverkauf zugunsten Nothilfe Simbabwe

Am letzten Adventssamstag ab 14 Uhr bietet die terre des hommes Arbeitsgruppe Bochum/Wattenscheid Waffeln zum Verkauf an, um zugunsten der Menschen in den Cholera-Gebieten Simbabwes Spenden einzunehmen. Die Aktion findet statt in der Oststraße in Höhe des ehemaligen Möbelhauses Heybrok. In einer ersten Aktion hat die Kinderhilfsorganisation 20.000 € zur Verfügung gestellt, um im Distrikt Gutu im Süden des Landes rund 14.000 Kinder mit Essen und sauberem Wasser zu versorgen. Außerdem werden mit dem Geld defekte Brunnen repariert. mehr…


Freitag 19.12.08, 17:00 Uhr

RWE baut Atomschrott-Reaktor im Erdbebengebiet

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet heute in einer Meldung: „Der Energiekonzern RWE beteiligt sich an dem umstrittenen Bau eines Atomkraftwerks in Bulgarien. Der Konzern unterzeichnete am Freitag in Sofia eine Vereinbarung, wonach RWE einen Anteil von 49 Prozent an dem rund vier Milliarden Euro teuren Meiler in Belene übernimmt.“ Der Rat der Stadt Bochum hatte auf seiner November-Sitzung in einer Resolution beschlossen: „Neben allgemeinen Bedenken gegen die Risiken der Atomenergie und Misstrauen gegen die russische Reaktortechnik spielte dabei besonders die Tatsache eine Rolle, dass das AKW in einem Gebiet gebaut werden soll, in dem mit Erdbeben von 7,5 bis 8,5 auf der Richterskala gerechnet werden muss. […] Der Rat fordert die Vertreter der Stadt auf, in geeigneter Form auf den Aufsichtsrat – speziell die Vertreter der kommunalen Aktionäre – Einfluss zu nehmen, um das hochriskante Investment in das AKW in Belene zu verhindern.” RWE kündigte in einer Presseerklärung an: „Für RWE Power stellt das Projekt einen wichtigen ersten Schritt in den südosteuropäischen Strommarkt dar“. Kurzinfos zu Belene.


Freitag 19.12.08, 15:30 Uhr

Bericht der Linksfraktion von der Ratssitzung

Die Linksfraktion hat einen ausführlichen Bericht über die gestrige Ratssitzung auf ihrer Webseite veröffentlicht und schreibt, dass es auf der letzten Ratssitzung im Jahr 2008 noch einmal hoch her ging:  „Insbesondere die Folgen des Cross-Border-Geschäfts erregten die Gemüter. Doch nicht nur das war spannend. Der Trend wichtige kostenträchtige Entscheidung im Eilverfahren durchzusetzen und das möglichst in nicht-öffentlicher Sitzung hat sich auch dieses Mal fortgesetzt. Wir berichten über folgende Themen: ‚Stadt sponsert Eliteschule‘, ‚Messstelle an der A 40‘, ‚Millionen für Cross-Border-Leasing‘,  ‚Bewerbung Gesundheitscampus‘.“ Zum Bericht.


Freitag 19.12.08, 13:00 Uhr

DGB fordert: Schutzschirm für Arme!

Michael Hermund vom DGB Ruhr Mark fordert: „Durch die sich anbahnende Krise steht zu erwarten, dass noch mehr Menschen auf Suppenküchen angewiesen sind. Es sind dringende Maßnahmen erforderlich. Die Forderung nach Erhöhung der Regelsätze des Arbeitslosengeldes II auf mindestens 420 € steht auf der Tagesordnung und die Politik sollte das schnellstens realisieren. Immerhin war es auch in wenigen Tagen möglich die Banken zu retten. Nun brauchen auch die Armen einen Schutzschirm.“ Weiter heißt es in der Erklärung des DGB: „Die Krise ist für viele Menschen bereits seit längerer Zeit in Bochum angekommen. Während vor einigen Jahren die Zahl der Besucher von Suppenküchen noch im zweistelligen Bereich lag, ist sie mittlerweile in Hunderten zu zählen. Bereits Mitte des Monats steigt die Zahl derjenigen, die diese Möglichkeit für eine warme Mahlzeit wahrnehmen müssen. Während der Reichtum im Lande wächst nimmt auch die Armut zu. Dies ist ein erschreckender Widerspruch. Seit der Einführung von Hartz IV hat sich, laut einer aktuellen Studie des Soziologen Stefan Seile, die Zahl der so genannten Tafeleinrichtungen auf bundesweit 800 verdoppelt.
Die Gewerkschaften betrachten die Entwicklung mit großer Sorge.“ mehr…