Bewegung in Bochum

Die für Bochum und Herne zuständige Arbeitsagentur hat in einer Presseerklärung mitgeteilt, dass in den beiden Städten in den letzten zweieinhalb Wochen knapp 2.000 Betriebe Kurzarbeit angezeigt haben. Wie viele Beschäftigte davon betroffen sind, überblickt die Agentur noch nicht. Im letzten Jahr hatten 67 Unternehmen Kurzarbeit angezeigt. 2009, während der letzten Wirtschafts- und Finanzkrise, waren es 646 Betriebe. „In der Finanzkrise 2008/9 war vor allem die Industrie von der Entwicklung betroffen. Heute stehen wir vor einer ganz anderen Herausforderung. Es stehen nicht nur viele Förderbänder der Industrie still, auch der Einzelhandel ruht, Läden, Cafés und Friseure sind geschlossen und auch Flugzeuge bleiben am Boden“, erklärt der Geschäftsführer der Agentur Frank Neukirchen-Füsers.

Das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit unterstützt die Briefkampagne „Gerade jetzt: Evakuierung von Geflüchteten – Bereitschaft zur kommunalen Aufnahme!“ mit einem offenen Brief an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch. “Seit die Corona-Krise sich zuspitzt, bekommt die katastrophale Situation geflüchteter Menschen an der EU-Außengrenze und auf den griechischen Inseln kaum noch mediale Aufmerksamkeit. Während wir in Deutschland umfangreiche Schutzmaßnahmen vor dem Virus treffen können, werden geflüchtete Menschen, die der Pandemie schutzlos ausgeliefert sind, einfach im Stich gelassen. Europa steuert durch seine Untätigkeit auf eine große humanitäre Katastrophe zu”, so Stefan Marx, der Sprecher des Bochumer Bündnisses. Daher fordert die SEEBRÜCKE (eine breite zivilgesellschaftliche Bewegung, die sich für die zivile Seenotrettung, für sichere Fluchtwege und für die dauerhafte Aufnahme von geflüchteten Menschen in Deutschland einsetzt) von der Bundesregierung, alle Menschen in den Lagern auf den griechischen Inseln sofort zu evakuieren. In Deutschland haben sich über 140 Städte zu „Sicheren Häfen“ erklärt, die bereit sind, geflüchtete Menschen aufzunehmen. mehr…

Die Soziale Liste wendet sich energisch gegen das von der Landesregierung (CDU und FDP) geplante Krisengesetz und schreibt: »Die Bochumer Landtagsabgeordneten werden aufgefordert, dieses „NRW-Notstandsgesetz“ abzulehnen. „Wir brauchen jetzt keine Zwangsverpflichtungen sondern eine besondere Wertschätzung für alle, die im Gesundheitswesen und in der Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens tätig sind“, sagt Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste. Die Drohung mit Zwangsmaßnahmen ist eine Missachtung des großen Engagements von vielen Menschen, die in ganz unterschiedlichen Bereichen arbeiten. Das Land NRW täte gut daran, die Wertschätzung dieses Engagements deutlich zum Ausdruck zu bringen. Die Soziale Liste weist außerdem darauf hin, dass die Ausschuss- und Ratssitzung in Bochum öffentlich sind. Die Anzahl der Besucher wird wegen der Beachtung der Schutzmaßnahmen aber begrenzt. Die Soziale Liste fordert die Rats- und Ausschussarbeit auf das zu beschränken, was unbedingt notwendig ist.«

Das Bündnis Radwende fordert auch aufgrund des durch die Corona-Krise stark zunehmenden Radverkehrs Sofortmaßnahmen für die notwendige Verkehrswende und die Fortsetzung demokratischer Beteiligung auch in der Krise. Vor der Sitzung des Ratsausschusses für Infrastruktur und Mobilität am 31.3.20 weist das Bündnis Radwende noch einmal auf die Dringlichkeit des seit langem angekündigten Radverkehrskonzepts hin. Gleichzeitig kritisiert das Bündnis wie bereits einige Mitgliedsorganisationen, dass entscheidende Gremien aufgrund der Hygienevorschriften zur Pandemiebekämpfung von COVID-19 nur unter verminderter öffentliche Bürger*innenbeteiligung durchgeführt werden: „Wir wollen eine zügige Radwende, aber die demokratischen Teilhaberechte müssen auch in der Krise gewahrt bleiben – vor allem die Transparenz der Entscheidungsfindung muss gegeben sein“, so das Bündnis. mehr…

Wilfried Korngiebel hat für die Initiative attac/occupy einige Lektüre-Tipps zur aktuellen Krise zusammengestellt, die sicherlich auch für weitere Leser*innen interessant sind: »In den linken und alternativen Bewegungen wird immer noch zu wenig über die ökonomischen und politischen Dimensionen der „Corona-Krise“ diskutiert und beratschlagt. Auch im Bochumer Raum hat es bislang nur recht wenige Ausnahmen gegeben. So sind auf www.bo-alternativ.de etwa von Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt (gegen städtische „Notstands-Gremien“) oder von Norbert Hermann (gegen die Abwälzung der sozialen Folgen „nach unten“) dankenswerterweise Interventionen in die lokale Öffentlichkeit gestartet worden. Die Wirtschaftskrise begann schon vor der „Corona-Krise“ und wird nun durch letztere noch verstärkt. Führende hegemoniale Wirtschaftswissenschaftler haben sich inzwischen zu Wort gemeldet. So forderte Hans-Werner Sinn im „Handelsblatt“ vor einigen Tagen eine „Corona-Ökonomie“:
https://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentar-wie-eine-corona-oekonomie-aussehen-muss/25642468.html?ticket=ST-313696-THGtNsYmXYgIdmzbPTty-ap4 mehr…

Das Netzwerk »Stadt für Alle« schreibt: »Seit Beginn der Corona-Krise gibt es in fast jeder Ausgabe der Bochumer WAZ Meldungen über eine Auseinandersetzung zwischen Initiativen und Politik. Worum geht’s? Nahezu täglich treffen sich Politikerinnen und Politiker in Ausschüssen, um die vor der Krise aufgestellten Tagesordnungen abzuarbeiten – Tagesordnungen, in denen es zum Beispiel um große Bauprojekte in allen Stadtteilen geht. Besetzt sind diese Ausschüsse als Notgremien: Für jede Fraktion ist nur ein Mitglied anwesend. Bürger*innen dürfen zwar in begrenzter Zahl anwesend sein, aber natürlich ziehen es viele Aktive der Stadtgesellschaft zur Zeit vor, die Regeln zum physischen Abstandsgebot einzuhalten. Von Transparenz und öffentlicher demokratischer Debatte kann also keine Rede mehr sein! mehr…

Auch in dem gegenwärtigen Ausnahmezustand wurde und wird an die Opfer des Kapp-Putsches von 1920 erinnert. Am Denkmal der Märzgefallenen und Widerstandskämpfer in Bochum-Werne hat die VVN-Bund der Antitaschistinnen und Antifaschisten einen Strauß roter Rosen angebracht. Außerdem hat die Stadt den Denkmalsbereich sehr schön bepflanzen und schmücken lassen.

Aufgrund der aktuellen Situation wird das Festival „Ruhr International“ nicht wie geplant Ende Mai stattfinden. Die Veranstaltergemeinschaft arbeitet derzeit an einem neuen Termin für 2021. Der Bahnhof Langendreer als Hauptorganisator des Festes schreibt: „Ruhr International steht für friedliches Miteinander der Kulturen, für gemeinsames Feiern, Lachen, Tanzen, Erzählen, Zuhören, Kennenlernen, Genießen und Verweilen und setzt gerade in der heutigen Zeit ein wichtiges Statement als globales Festival der Begegnung im Ruhrgebiet. Wir hoffen, dass wir zusammen mit allen Partner*innen, Förder*innen, Künstler*innen und Standbetreiber*innen Ruhr International – Das Fest der Kulturen erhalten können und im nächsten Jahr einen Ersatztermin finden.“ mehr…

Die Interessengemeinschaft Grummer Teiche kritisiert scharf, wie ihr konstruktives Engagement zum Schutz und Erhalt des Landschaftsschutzgebietes entlang der Teichlandschaft ignoriert wird. Im Bochumer Ratssaal fand gestern im Umweltausschuss die Beratung über den „Sachstand Grummer Bachtal inkl. Emscherpark Radweg“ statt, obwohl aufgrund der akuten Gesundheitsgefahr niemand von der Initiative anwesend sein konnte. »Wir haben auch sonst auf unsere Vorschläge vom Februar keine Antwort erhalten“, schreibt die Interessengemeinschaft.« Weiter heißt es in der Stellungnahme: »Dass der Ausschuss trotz des von der Stadt verordneten Corona-Ansammlungsverbotes stattfindet, ist nicht vernünftig zu begründen und demokratisch fragwürdig. Insbesondere, weil dort auch Vorlagen, wie diese zu den Grummer Teichen, durchgewunken werden, die keinerlei Dringlichkeit haben. Die Stadtverwaltung hat sogar noch auf die angekündigte Begründung (s. Vorlage, Seite 5, unter den drei Spiegelstrichen) verzichtet. Das empfinden wir als eine schwere Missachtung unseres Engagements und unserer bislang sehr konstruktiven Mitarbeit. mehr…

„Nichts ist unmöglich in diesen Tagen“, stellt der Bochumer Mieterverein fest und schreigbt: »Der Deutsche Bundestag hat tatsächlich die Forderung des Mieterbundes, in der Corona-Krise ein Kündigungs-Verbot bei Mietschulden auszusprechen, aufgegriffen. Vom 1. April an soll es ein halbes Jahr lang keine rechtlichen Folgen haben, wenn jemand wegen Corona die Miete nicht bezahlt. Normal gilt, dass bei zwei Monatsmieten Rückstand eine fristlose Kündigung erfolgen kann. Die Pflicht zur Mietzahlung bleibt aber auch jetzt grundsätzlich bestehen. Menschen mit Zahlungsschwierigkeiten wird die Miete gestundet, aber nicht erlassen. Beträge, die aktuell nicht geleistet werden können, müssen später nachgezahlt werden. mehr…

Für das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung erklärt Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt zu den „Hinweisen zu aktuellen Verfahren und Vorgehensweisen im Zeitraum der Ausbreitung von COVID-19“ des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung NRW vom 21.03.2020: »Seit mehr als einer Woche kritisiert das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung Bochums „Politik auf Sparflamme“, bei der trotz Ausbreitung von COVID-19 sämtliche bereits terminierte Sitzungen der kommunalen Gremien mit ungekürzten Tagesordnungen unabhängig von der Eilbedürftigkeit der einzelnen Themen in „Notstands-Gremien“ durchgeführt werden. Jede Fraktion oder Partei ist hier nur durch ein Mitglied vertreten. Vorab findet die Meinungsbildung in den Fraktionen und Parteien unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Im Gremium selbst kann die Öffentlichkeit dann selbstverständlich nur soweit zugelassen werden, wie dies unter Einhaltung notwendiger Sicherheitsabstände möglich ist. Diese Bochumer Politik für Corona-Zeiten ist im Ältestenrat fraktions- und parteiübergreifend mit dem Ziel der Aufrechterhaltung der kommunalen Handlungsfähigkeit vereinbart worden. mehr…

Der DGB Ruhr-Mark erklärt: »Sorgenvoll blicken auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Zukunft. Viele fragen sich: Was passiert mit meinem Arbeitsplatz und was muss ich heute schon im Umgang mit meinem Arbeitgeber beachten? Beschäftigte in Betrieben mit einem Betriebsrat, einer Personal- oder Mitarbeitervertretung haben da einen direkten Ansprechpartner und eine Interessenvertretung vor Ort. Zudem können Gewerkschaftsmitglieder ihre zuständige Gewerkschaft ansprechen. Die DGB-Region Ruhr-Mark hat auf ihrer Homepage www.ruhr-mark.dgb.de nun eine Reihe von Informationen zusammengestellt. „Die aller meisten Fragen, die uns Gewerkschaften im Moment erreichen, sind Fragen zum Arbeitsrecht. Hier gibt es einfach ein hohes Informationsbedürfnis. Erste Anlaufstelle bei Problemen im Betrieb sind die Betriebsräte, die Personalräte und die Mitarbeitervertretungen im kirchlichen Bereich“, sagt Stefan Marx, Geschäftsführer des DGB in der Region Ruhr-Mark. mehr…

Die Bochumer Linksfraktion unterstützt die Forderung der Bildungsgewerkschaft GEW nach finanziellen Hilfen für Honorarkräfte, die von der Aussetzung des Bildungs- und Kulturbetriebes in eine existenzbedrohende Lage geraten und schreibt: »In der Sitzung des Kulturausschusses hat sich Ratsmitglied Horst Hohmeier für schnelle Lösungen stark gemacht.  „Die unsicheren Beschäftigungsverhältnisse sind für die Betroffenen auch sonst schon ein großes Problem“, sagt Horst Hohmeier. „Viele leben an der Armutsgrenze, und in der aktuellen Situation gibt es für sie weder Lohnfortzahlung noch Kurzarbeitergeld. Deswegen brauchen sie die schnelle Zusage, dass kommunale Auftraggeber für ihre Honorarkräfte genauso Verantwortung übernehmen wie für ihre angestellten Beschäftigten. Die Stadt darf sich nicht vor dieser Verantwortung drücken: Alle mittelbar und unmittelbar städtischen Einrichtungen müssen für die Dauer der Krise Ausfallhonorare zahlen.“

Weiter fordert Hohmeier zweckgebundene kommunale Hilfen für Bildungs- und Kultureinrichtungen: „Damit diese Träger ebenfalls Ausfallhonorare zahlen können, muss die Stadt bewilligte Fördermittel auch dann zur Verfügung stellen, wenn Projekte nicht durchführbar sind. Wo die Stadt Vermieterin ist, soll sie für die Dauer des Stillstands die Miete erlassen. Bei institutionellen Fördermitteln kann die Auszahlung vorgezogen werden, um den Einrichtungen über die Krise zu helfen. All diese Maßnahmen müssen jetzt sehr schnell umgesetzt werden, wenn es nicht zu noch größeren sozialen Verwerfungen kommen soll.“«

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) schreibt: »Die Republik geht ins Home-Office, aber auf Baustellen laufen viele Arbeiten weiter. Trotz drastischer Einschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie arbeitet die Baubranche in Bochum mit einem Großteil ihrer Kapazität weiter. Darauf weist die Gewerkschaft IG BAU hin – und dankt den 2.860 Bau-Beschäftigten in der Stadt für ihren Einsatz. „Viele haben in den letzten Tagen zugepackt und machen das auch weiterhin. Natürlich trifft Corona auch den Bau hart. Das Abstandhalten macht die Hand-in-Hand-Arbeit nicht leichter, ist aber ein Muss. Trotzdem zeigt sich die Bauwirtschaft bislang insgesamt deutlich immuner gegen die Krise als viele andere Branchen“, betont Gabriele Henter von der IG BAU Bochum- Dortmund.
Damit leisteten die Beschäftigten einen entscheidenden Beitrag zur Stützung der regionalen Wirtschaft. mehr…

Der Stadttauben Bochum e.V. fordert eine kontrollierte Fütterung von Tauben und schreibt dazu: »Weil Cafés, Imbissbuden und Restaurants geschlossen sind und weniger Essensreste anfallen, finden Stadttauben in den menschenleeren Innenstädten kaum noch Nahrung. Tausenden Tieren droht, elend zu verhungern. Der Verein Stadttauben Bochum e.V. fordert, dass die Stadt Bochum eine kontrollierte Fütterung übernimmt oder zulässt. „Stadttauben sind verwilderte Haustiere, sie brauchen unseren Schutz“, erklärt Dr. Martina Nehls-Sahabandu, Mitglied im Vorstand des Bochumer Stadttauben-Vereins. Sie in Krisenzeiten verhungern zu lassen, sei ein Verstoß gegen das Tierschutzgebot. „Stadttauben sind sehr standorttreu und ernähren sich von Essensresten. Sie verlassen die Innenstädte nicht wie andere Tiere auf der Suche nach Futter. Wo sollten sie zu dieser Jahreszeit auch Getreide oder Grassamen finden?“ mehr…