Bewegung in Bochum

Die Initiative Klimawende Bochum schreibt: »Wir von der Klimawende Bochum starten einen Einwohnerantrag dafür, dass die Stadtwerke Bochum ab 2025 nur noch Strom aus erneuerbaren Quellen liefern dürfen. Dieser Einwohnerantrag wurde von der Stadtverwaltung nun für rechtlich zulässig befunden – das Unterschriftensammeln kann also losgehen. Obwohl es schon Bestandteil des Koalitionsvertrags¹ von SPD und Grünen ist, dass bis 2022 der Strom, den die Stadtwerke liefern, zu 75% aus erneuerbaren Quellen bezogen werden soll, denken wir: Das geht ehrgeiziger. Zum jetzigen Zeitpunkt wird der Gesamt-Strommix der Stadtwerke Bochum, öffentlichen Angaben der Stadtwerke zufolge und nach Abzug der Erneuerbare-Energien-Gesetz-Umlage noch zu über 50% aus fossilen Brennstoffen bezogen². mehr…

Die Linksfraktion berichtet auf ihrer Homepage: „Das hat viel zu lange gedauert: Im August 2020 hatten wir einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, um den bereits damals völlig verausgabten Bochumer Rettungsschirm für die freie Kulturszene aufzustocken. Obwohl die Corona-Krise weiter anhielt, ist unser Antrag immer wieder vertagt und geschoben worden – bis heute. Endlich konnten wir uns mit den anderen Fraktionen auf einen mehrheitsfähigen Kompromiss einigen: Statt den von uns geforderten 180.000 Euro gibt es auf Betreiben der SPD-Grünen-Koalition nun erstmal nur 120.000 Euro. Unser Fraktionsvorsitzender Horst Hohmeier hat jedoch bereits angekündigt, dass die anderen Fraktionen mit einem weiteren Antrag von uns rechnen müssen, wenn der Topf wieder leer ist.

Fridays for Future mobilisiert für den nächsten Internationalen Klimastreik am 19. März und erklärt: Dieser Streiktag bildet den klimaaktivistischen Auftakt des Jahres 2021, welches besonders aktionsreich wird, da die im Zuge der Bundestagswahl getroffenen Entscheidungen das Erreichen oder Verfehlen des deutschen Beitrags zum 1,5 Grad Ziels maßgeblich beeinflussen werden. Bei einem „Weiter so“ könnte die Erderhitzung verglichen mit dem vorindustriellen Zeitalter bereits zur nächsten Wahlperiode 1,5 Grad überschreiten. Somit zeichnet sich ab, dass die Klimakatastrophe kein fernes Ereignis mehr ist, das nur zukünftige Generationen betrifft, sondern bereits eingetreten ist und schon im angebrochenen Jahrzehnt vernichtende Ausmaße annehmen kann. Die Folgen einer solchen Entwicklung auf Mensch und Natur wären fatal. mehr…

„Rückführungspatenschaften“ wurde zu einem von zwei Unwörtern des Jahres 2020 gekürt. Das gab die Jury der Sprachkritischen Aktion am 12.01.2021 bekannt. Der positive Begriff der Patenschaft stünde eigentlich für die Unterstützung und Verantwortungsübernahme für Hilfsbedürftige. Die Bezeichnung „Rückführungspatenschaften“ sei daher zynisch und beschönigend, begründeten die Sprachwissenschaftlerinnen ihre Wahl. Der Flüchtlingsrat NRW schließt sich dieser Einschätzung vollends an. Die Wortschöpfung stammt aus dem Vorschlag zum New Pact on Asylum and Migration, den die EU-Kommission am 23.09.2020 vorgestellt hat. Demnach sollen Mitgliedstaaten in Zukunft wählen dürfen, ob sie Schutzsuchende aufnehmen oder sich stattdessen für die Abschiebung von abgelehnten Asylsuchenden aus anderen Mitgliedsstaaten verantwortlich zeichnen. Beispielsweise könnten Asylsuchende, die in Griechenland einen negativen Bescheid erhalten, durch von Ungarn bezahlte und organisierte Kräfte abgeschoben werden. mehr…

Das Presseamt der Stadt Bochum berichtet: »Während der Corona-Pandemie im Jahr 2020 haben viele Bochumerinnen und Bochumer vermehrt auf das Fahrrad als Verkehrsmittel zurückgegriffen. Das bestätigen die Daten der Zählstellen für den Radverkehr auf der Wittener Straße und der Springorumtrasse. Die Zählstelle auf der Wittener Straße erfasste 291.159 Fahrten (+ 16%), die auf der Springorumtrasse sogar 515.034 Fahrten (+ 43,6%). Doch nicht nur auf die eigenen Fahrräder stiegen die Bochumerinnen und Bochumer häufiger, auch der Fahrradverleih metropolradruhr verzeichnete 2020 eine deutliche Steigerung an Ausleihen gegenüber 2019. Demnach nutzten die Bochumer Bürgerinnen und Bürger die rund 600 Leihräder im vergangenen Jahr 164.486 mal, etwa doppelt so oft wie 2019 mit 82.603 Ausleihen.« mehr…

Die Antifaschistische Linke Bochum berichtet auf dem Infoportal Antifaschistischer Gruppen aus Bochum: »Am Samstag, den 09.01.2021, kamen – wie zu erwarten – erneut Neonazis von der Bruderschaft/Schwesternschaft Deutschland nach Bochum. Ab 15:00 Uhr fand eine verschwörungsideologische Kundgebung auf dem Husemannplatz statt, der sie beiwohnen wollten. Bereits letzte Woche kamen Mitglieder der Bruderschaft/Schwesternschaft Deutschland nach Bochum, um diese Kundgebung zu „schützen“. Da am 02.01.2021 das aufgebaute Bedrohungsszenario nicht von der Polizei unterbunden wurde, mussten Bochumer Bürger*innen dagegen aktiv werden. Wir berichteten darüber. In der Zwischenzeit distanzierten sich die Organisator*innen vorab von ihrem Neonazi-Besuch. Dies taten sie nicht nur virtuell sondern auch vor Ort, so dass die Polizei dies zum Anlass nahm, allen Neonazis aus den Städten Herne, Köln, Mülheim, Düsseldorf und Essen Platzverweise zu erteilen. mehr…

attac/occupy lädt ein: »Das nächste Treffen unserer Gruppe am Montag. den 18.1. um 19 Uhr wird (leider) wieder virtuell stattfinden. Aber wir laden herzlich Interessierte dazu ein, denn wir haben dieses Mal ein besonderes Thema und einen Referenten: Willi Hajek wird zu den soziale Bewegungen in Frankreich in der jetzigen Pandemie referieren. Willi hat lange in Bochum gelebt und war hier in der linken Bewegung (vor allem in der GoG) aktiv. Er lebt seit vielen Jahren in Marseilles und publiziert zu sozialen Kämpfen und gewerkschaflicher Selbstorganisation. Es soll in der Diskussion um die Entwicklung und Kämpfe im Gesundheitswesen sowie die aktuelle Bewegung gegen die Polizeigesetze und -gewalt gehen und Willi wird dies mit seiner Einschätzung einleiten.« Anmeldung an: bochum@attac.de

Ulrich Kriegesmann vom Leitungsteam der GEW Bochum schreibt als Kommentar auf die Presseerklärung der Fraktion „Die Partei & Stadtgestalter“: „Die Partei & Stadtgestalter“ drängt auf Schulung der Lehrer*innen in den Ferien: »Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Stadtverband Bochum ist empört über die Aussage des Mitglieds im Rat der Stadt Bochum für „Die Stadtgestalter“, Dr. Volker Steude, in der er den Lehrer*innen und Schulen Versäumnisse vorwirft und sie damit verantwortlich zu machen versucht für die Verzögerungen bei der Digitalisierung des Lernens und den daraus folgenden Hürden für den gerade gegenwärtig besonders wichtigen Distanzunterricht. „Die Woche vor den Weihnachtsferien hat zudem gezeigt, viele Schulen und Lehrer haben es versäumt sich auf den Distanzunterricht vorzubereiten und entsprechende Konzepte zu erarbeiten”, schimpft er und verkennt dabei die Realitäten. mehr…

Das „Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung“ nimmt Stellung zu der vom 14.12.2020 bis zum 10.01.2021 abgehaltenen „Bürger-Befragung“  im Rahmenplanverfahren „Gerthe-West“. In einem Brief an die Verantwortlichen der mit der Durchführung beauftragten Firma „Plan-Lokal“, des Bochumer Planungsamtes und der Stadtentwicklungsagentur des Landes „NRW.Urban“ heißt es: »Nach Besuch der Präsenz-‚Beteiligung‘ unter Corona-Bedingungen mussten wir feststellen, dass tatsächlich noch weniger geht als bei anderen vergleichbaren Veranstaltungen. Wir waren durch die im Laufe des Jahres als Ersatz für Bürgerversammlungen in Bochum durchgeführten Informationsveranstaltungen ja schon einiges gewohnt – aber das, was den Bürger*innen im Amtshaus Gerthe geboten worden ist, hat dann doch alles den Bochumer*innen bis dahin Zugemutete weit übertroffen: mehr…

Die Pressestelle der Ruhr-Uni weist auf ein Buch von Karim Fereidooni und Nina Simon hin: »Rassismusrelevante Probleme können in nahezu jedem Unterrichtsfach auftreten. Ein neues Buch mit dem Titel „Rassismuskritische Fachdidaktiken. Theoretische Reflexionen und fachdidaktische Entwürfe rassismuskritischer Unterrichtsplanung“ hilft, sie zu erkennen und damit kritisch umzugehen. Prof. Dr. Karim Fereidooni von der Ruhr-Universität Bochum (RUB) hat es gemeinsam mit Nina Simon von der Universität Bayreuth herausgegeben. Das 2020 im Springer-Verlag erschienene Buch richtet sich an angehende und bereits im Beruf tätige Lehrkräfte sowie Personen, die in deren Ausbildung aktiv sind, und an Didaktikerinnen und Didaktiker. mehr…

Am heutigen gestrigen Samstag kam es in der Bochumer Innenstadt zu zwei coronakritischen und verschwörungsgläubigen Veranstaltungen.  Die „Querdenker“ 234 versammelten sich um 15:00 Uhr auf dem Dr. Ruer-Platz  und die Gruppe „für den Erhalt der Freiheit“ um 15:30 Uhr auf dem Husemannplatz. Auf die Kritik am Polizeieinsatz am letzten Samstag hatten die Verantwortlichen augenscheinlich reagiert und bereits vor Beginn der Versammlungen standen je ca. 10 Einsatzwagen auf jedem der beiden Plätze – einschließlich jeweils eines Kamerawagens. Auch die eingesetzten Kräfte des Ordnungsamtes zeigten diesmal schon allein mit ihrer Statur an, dass sie bereit waren, es mit den zu erwartenden Teilnehmer*innen aufzunehmen. Um 15:00 Uhr begann die Kundgebung auf dem Dr.Ruer-Platz mit ca. 35 Teilnehmer*innen,  über die angebliche Zwangsimpfung und den „Great Reset“ zu fabulieren. Dort blieb es bis auf einige Rufe aus dem Kreis der kritisch Beobachtenden relativ ruhig. mehr…

Foto: NABU Bochum

Der NABU Bochum schreibt auf seiner Webseite: »Kaum beeinträchtigen Schneefall und Frost die Nutzung von Straßen und Gehwege kommt Streusalz in großen Mengen zum Einsatz. Im Durchschnitt der vergangenen 20 Jahre werden laut Straßen NRW dabei 85.000 Tonnen Streusalz an Bundes- und Landstraßen gestreut. Im vergangenen milden Winter landeten auf Nordrhein-Westfalens Straßen immerhin noch 35.000 Tonnen Salz. Das garantiert freie Fahrt für freie Bürger schadet aber der Vegetation, dem Boden und dem Grundwasser. Doch damit nicht genug, beim täglichen Winterdienst greifen auch Privatleute nach wie vor gerne zum Streusalz, obwohl dies in den meisten Kommunen – so auch in Bochum – verboten ist und es umweltfreundlichere Alternativen gibt. Der NABU NRW empfiehlt Privathaushalten deshalb die Verwendung von salzfreien, abstumpfenden Streumitteln wie Granulate, Split, Sand oder Kies. mehr…

„Corona offenbart, wie schlecht es um die Digitalisierung Bochumer Schulen steht. Es rächt sich jetzt, dass die Stadt überhaupt erst im Jahr 2019 einen ersten Medienentwicklungsplan aufgestellt hat. Während das Thema Digitalisierung seit einigen Jahren in allen Bereichen diskutiert wird, schafft die Verwaltung erst jetzt die ersten geplanten Geräte an“, erklärt Volker Steude, Vorsitzender der Fraktion „Die Partei & Stadtgestalter“. Weiter heißt es in einer Erklärung seiner Fraktion: mehr…

Der Ende September gestartete Prozess für einen Radentscheid in Bochum ist trotz Corona geglückt. In mehreren Treffen haben viele Bochumer Radler*innen und verkehrspolitische Gruppen über Forderungen gesprochen. Auf dem Dezembertreffen wurde einen Text für den Radentscheid verabschiedet. Darin fordern sie eine konsequente Mobilitätswende durch ein durchgängiges Netz für den Alltagsradverkehr, Vorgaben für die Gestaltung einer sicheren Radinfrastruktur, Radschulwegpläne sowie den Ausbau von Fahrradstellplätzen. Den Forderungskatalog wird aktuell rechtlich geprüft und wird danach von der Stadt auf finanzielle Folgen bewertet. Wenn dies zeitnah geschieht, kann das Unterschriftensammeln im April beginnen, hoffen die für den Radentscheid Aktiven. Über 11.000 Unterschriften wahlberechtigter Bochumer*innen müssen dann gesammelt werden, um den Rat aufzufordern die Forderungen zu beschließen. Lehnt er dies ab, folgte eine bochumweite Abstimmung. mehr…