Der Flüchtlingsrat NRW schreibt: »Der nordrhein-westfälische Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, Dr. Stamp, bekannte sich am 18.04.2020 gegenüber der Deutschen Presse-Agentur zu den universellen Kinderrechten und zur weiteren Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge von den griechischen Inseln. Dies bezog er jedoch nur auf die im Rahmen der von der Bundesregierung beschlossenen Aufnahme von insgesamt lediglich etwa 350 Kindern, von denen etwa 72 nach NRW kommen würden.„Das ist noch nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein“, so Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW. „Mit einem eigenen und umfänglichen Landesaufnahmeprogramm muss NRW wirkliche Verantwortung für den Schutz von Kindern und Jugendlichen in den griechischen Elendslagern übernehmen.“Auch hier lebenden Flüchtlingskindern werden nicht alle ihnen zustehenden Rechte gewährt. Unter anderem sind geflüchtete Kinder und Jugendliche in Landesaufnahmeeinrichtungen vom regulären Schulbesuch ausgeschlossen. Sonstige Beschäftigungs-und Teilhabemöglichkeiten werden im Zuge der Corona-Pandemie noch weiter eingeschränkt. mehr…
Die Redaktion von „bodo“ schreibt: »Noch vor Pfingsten erscheint die Juni-Ausgabe des Straßenmagazins mit einer Bochumer Fußballpionierin, Preppern und Feinschmeckern, Problemlösern in der Krise, einem Klassik-Bringdienst, Verschwörungserzählungen, blankliegenden Nerven im Gefängnis, Abiturprüfungen im Ausflugslokal, Veranstaltern in konzertloser Zeit und vergessenen Obdachlosen. Mitte März musste das Bochumer und Dortmunder Straßenmagazin ‑ wie beinahe alle der mehr als 100 Partner-Zeitschriften weltweit ‑ den Verkauf auf der Straße einstellen. Der gemeinnützige bodo e.V. produzierte eine „Krisen-bodo“ zum Solidaritätspreis von 5 Euro, die digital und per Postversand vertrieben wurde, um damit Nothilfe-Angebote für Wohnungslose zu finanzieren. mehr…
„Was wäre eine weltweite Pandemie ohne Prüfungsstress?“ Das fragen etwas sarkastisch die Bezirksschüler*innenvertretungen aus Bochum und Hagen in einer gemeinsamen Pressemitteilung: »In der Corona Krise ist alles anders, nur die Abiturprüfungen müssen geschrieben werden. Obwohl sich im Vorfeld der Prüfungen neben vielen spontanen Zusammenschlüssen von Schüler*innen auch die landesweit und sogar bundesweit etablieren Schüler*innenvertretungen gegen ein verpflichtendes Stattfinden der Abiturprüfungen und anderen Abschlussprüfungen ausgesprochen haben, finden diese im Moment auch hier in NRW trotzdem statt. Die zahlreichen Argumente gegen ein Stattfinden der Prüfungen, wie die enormen Ungerechtigkeit wegen unterschiedlichen Möglichkeiten der Vorbereitung auf die Prüfungen oder die Gefährdung der Gesundheit von Prüflingen die der Risikogruppe angehören, stießen wieder einmal nur auf taube Ohren. “Wenn es drauf ankommt, dann sieht man sehr gut, wie demokratisch diese Gesellschaft ist”, so Timon Nikolaou von der Bezirksschüler*innenvertretung (kurz BSV) Bochum,”Obwohl wir in der Schule als Schüler*innen nicht nur die Mehrheit sind, haben wir keine Möglichkeit an Entscheidungen mitzuwirken, die uns am stärksten betreffen.” Jedoch stellen nicht nur unterschiedliche Vorbereitungsmöglichkeiten oder die Gefährdung der Gesundheit gute Gründe dar, um die Schulen weiterhin geschlossen zu halten und die Prüfungen auf freiwilliger Basis stattfinden zu lassen, wie die Landesschüler*innenvertretung NRW seit Monaten fordert. mehr…
Das Kuratorium Stelen der Erinnerung schreibt: »Am 26.5.2020 tagte die Bezirksvertretung Wattenscheid letztmals vor der Sommerpause. Und so wurde die ursprüngliche Tagesordnung noch um einige Punkte ergänzt, so auch um die Beschlussfassung über die Bürgeranregung des Kuratorium Stelen der Erinnerung zur Benennung des Parks am Ehrenmal als „Hannes Bienert Friedenspark“. Wir hatten dafür auch auf dem Ostermarsch letzten Jahres Unterschriftenlisten ausgelegt, die erfreulichen Zuspruch fanden. Diese Listen hatten wir abgegeben, als wir im Oktober 2019 beim Bezirksbürgermeister unser Anliegen eingereicht haben. Die Verwaltung hatte zu unserem Anliegen eine ablehnende Beschlussempfehlung vorgelegt und alternativ vorgeschlagen, der Park könne doch künftig vielleicht „Friedenspark Ehrenmal“ heißen. mehr…
Donnerstag 28.05.20, 14:20 Uhr
Eindringliche Aufforderung an OB und Sozialdezernentin:
Bochumer Vereine, Initiativen und Organisationen aus den Bereichen Soziales, Wohnen und Flüchtlingsarbeit haben einen offenen Brief an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und Sozialdezernentin Britta Anger verfasst. Darin drücken sie ihre große Sorge um die Situation in den Bochumer Not- und Sammelunterkünften für Wohnungslose und Geflüchtete aus. Sie fordern von der Stadt konkrete Maßnahmen, um die untergebrachten Menschen besser vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus zu schützen. „Aus unserer eigenen Arbeit kennen wir die schwierigen und beengten Lebensverhältnisse in den Bochumer Unterkünften genau“, schreiben die 14 Vereine, Netzwerke und Initiativen. Unter ihnen sind der bodo e.V., der Kinder- und Jugendring, die Medizinische Flüchtlingshilfe, die IFAK und PLANB. Unterzeichnet ist der Brief außerdem vom Initiativkreis Flüchtlingsarbeit, in dem sich mehr als 40 Bochumer Organisationen zusammengeschlossen haben. „Unser Eindruck ist, dass bisher nicht genug getan wird, um die untergebrachten Menschen angemessen vor Ansteckung zu schützen und eine Verbreitung des Coronavirus in den Unterkünften zu verhindern“, heißt es in dem offenen Brief weiter.
Gemeinsam fordern die Organisationen acht Maßnahmen, um die die Unterbringungssituation zeitnah und substanziell zu verbessern, „damit notwendige Abstands- und Hygieneregeln überhaupt eingehalten werden können“. Notwendig sei die „konsequente und weitreichende Reduzierung der Belegungsdichte“ durch die Anmietung zusätzlicher Wohnungen und ggf. Hotel- und Herbergskapazitäten. Außerdem müsse die Stadt zeitnah einen runden Tisch einberufen, an dem sich die zuständigen Ämter mit den Trägern der Unterkünfte und der Sozialarbeit über die konkreten Schritte austauschen können. Weiter fordert das Bündnis ein umfassendes Corona-Screening für die Beschäftigten und die untergebrachten Menschen, mehr Unterstützung und eine Erhöhung des Personalschlüssels, um den besonderen Herausforderungen gerecht werden zu können. mehr…
Die Radwende schreibt in ihrem aktuellen Newsletter: »Wir sind hin und hergerissen. Der Lockdown wird immer mehr gelockert, was für viele Menschen Erleichterung bedeutet. Nun ist aber der Kampf darum entfacht, wie die Normalität des Alltags neu definiert wird. Die Autolobby versucht Kapital zu schlagen. Die Angst vieler Menschen Bus und Bahn zu fahren, lockt mehr Menschen nicht nur aufs Rad, sondern auch ins Auto. Mehr Autos auf den Straßen bedeutet weniger Platz und mehr Gefahren fürs Radfahren. Bundesweit versuchen Lobbyisten der Autokonzerne allen Ernstes sich eine umweltpolitisch katastrophal wirkenden Abwrackprämie zu erkämpfen. Dies wird erfreulicherweise selbst von den Wirtschaftsweisen abgelehnt. Aber auch in Bochum hat Thomas Eiskirch die fragwürdige Entscheidung getroffen, Autos in die Stadt zu locken, indem er unter dem Motto #wodaswirnochzählt Parken kostenlos macht. Ein Jahr nach dem Klimanotstandbeschluss ein Schritt zurück in die 70er Jahre. Damit fühlen sich im Gestern lebende Autofanatiker berufen, gleich dauerhaft kostenloses Parken zu fordern. Wir wollen gar nicht mehr aufhören, mit dem Kopf zu schütteln. mehr…
Auf massives Unverständnis beim Bochumer Verkehrsclub (VCD) stoßen Aktionen für kostenloses Parken in der Innenstadt. „Die neue Normalität nach der Krise darf nicht heißen, alte Rezepte aus der Mottenkiste zu holen, sondern muss erst recht auf Umwelt- und Klimaschutz setzen -gerade im Verkehr“, so der ökologisch orientierte VCD. Bereits die temporäre Aktion des OB am Rat vorbei, ab einem Einkaufswert von 10 EUR Parkgebühren zu erstatten, findet keine Gegenliebe beim VCD, die gleichzeitig vorgestellte Fahrradwaschanlage auf dem Husemannplatz und die Initiative für einzelne Tage mit kostenlosem ÖPNV scheinen da eher als Feigenblatt. Gar nichts hält der VCD von Vorschlägen, mit dauerhaft kostenlosem Parken in der Innenstadt darüber noch hinauszugehen. mehr…
Am vergangenen Samstag gab es eine Aktion der Seebrücke und eine Demonstration von Studierenden. Die Naturfreundejugend startet morgen wieder mit ihren wöchentlichen Terminen. Das Figurentheater Daisy Blau lädt im Juni zu Vorstellungen ein. Attac/Occupy will öffentlich auf die nächste Videokonferenz am nächsten Montag aufmerksam machen. Es gibt also Sinn, unseren Terminkalender wieder zu reaktivieren. Das Bochumer Klimaschutzbündnis und die Radwende kündigen schon seit längerem ihre Telefonkonferenzen auf ihren Webseiten an. Die Redaktion von bo-alternativ.de bittet darum, uns bei Telefon oder Videokonferenzen mitzuteilen, wo sich Interessierte anmelden sollen. Die bisherigen Hinweise auf regelmäßige Termine bleiben deaktiviert. Mitteilungen bitte an: Redaktion[@]bo-alternativ.de.
Fie Naturfreundejugend hat sich entschlossen, ihre D.I.Y. -Reihe – „natürlich unter besonderer Bedrücksichtigung der Coronaschutzverordnug“ – wieder stattfinden zu lassen. D.I.Y. steht für Do it yourself. Die Veranstaltungen finden immer dienstags um 18:30 – 21:30 Uhr im Naturfreundezentrum, Alte Bahnhofstr. 175 in Langendreer statt und beginnen am morgigen 26.5. mit einer Pflanzentauschbörse. Die Einladung: »Heute ist die urban gardening Gruppe Bochum-Langendreer bei uns aktiv und bittet zur Pflanzen- und Samentauschbörse! Seid dabei und tauscht, was das Zeug hält. Der Schwerpunkt liegt auf Pflanzen für Garten und Balkon, besonders freuen wir uns über bienenfreundliche Stauden. Schaut auch gern ohne Tauschware rein!«
Die weiteren Termine: mehr…
Zu der gestrigen Kundgebung auf dem Husemannplatz von Gegner*innen der Corona-Maßnahmen kam ein Dutzend Leute. Mehr als 50 Leute beobachteten das Geschehen. Ca. 10 der Zuschauer*innen unterstützten den Auftritt mit Beifall. Die meisten Beobachter*innen verfolgten die Kundgebung mit Kopfschütteln, Entsetzen oder mit Erheiterung: „Loriot hätte das nicht komischer hingekriegt.“ Die Befürchtung, dass NPD und AFD versuchen würden, die „besorgten Bürger*innen“ zu werben, bestätigte sich nicht. Es wurde niemand Bekanntes von den beiden Parteien entdeckt. Nur ein „Reichsbürger“ aus einer Nachbarstadt war angereist. mehr…
Die Seebrücke hatte gestern bundesweit zu dezentralen Aktionen aufgerufen, um auf das Schicksal geflüchteter Menschen aufmerksam zu machen und auf die Evakuierung der Lager an den EU-Außengrenzen zu drängen. Das Team des offenen antifaschistischen Café Bochum hat dies bei der Aktion in Bochum zum Anlass genommen, auf die Situation geflüchteter Frauen hinzuweisen: »Knapp die Hälfte aller geflüchteten Menschen weltweit sind Frauen und Mädchen. Sie fliehen auch, weil sie unterschiedlichste Formen von geschlechtsspezifischer Gewalt erlebt haben oder davon bedroht sind:
Der SDS Bochum und das Protestplenum Bochum hatten gestern zu einer Demonstration aufgerufen unter dem Titel „Coronakrise heißt Studienkrise: studentische Missstände auf die Straße bringen – jetzt erst recht!“ Die Botschaft vieler Reden: Die Missstände im Studium sind schon während des normalen Studiums unübersehbar. Die Coronakrise verschärft die Problematik aber noch: 70% aller Studierenden müssen bereits unter normalen Bedingungen einer Nebentätigkeit nachgehen, um sich zu finanzieren. Jetzt stehen sie häufig mittellos da.
Organisationen und Verbände auf Landesebene fordern die sofortige Abkehr von Massenunterkünften
Der Flüchtlingsrat NRW schreibt: »Immer noch werden Asylsuchende in NRW in großen Unterkünften untergebracht, in denen die Wahrung der durch die Coronaschutzverordnung NRW vorgegebenen und vom Robert-Koch-Institut empfohlenen Maßnahmen und Standards nicht möglich ist. Asylsuchende sind somit in erhöhtem Maße einem Risiko ausgesetzt, an Covid 19 zu erkranken. Bereits in mehreren Landesaufnahmeeinrichtungen ist es zu Masseninfektionen gekommen. Mit ihrem Appell fordern die ErstunterzeichnerInnen aus der Flüchtlings-und Integrationsarbeit, der Wohlfahrt, der Jugend-und Vulnerablenarbeit die sofortige Evakuierung aller Menschen, die zur Risikogruppe gehören sowie die dezentrale Einzel-bzw. Familienunterbringung. mehr…
