Am Karfreitag, 7. April um 20 Uhr präsentiert die Kabarettistin Waltraud Ehlert um 20 Uhr in der riff Bermudahalle Auszüge aus ihrem neuen Programm „Ich glaub nich…..“.  Anschließend zeigt die Initiative Religionsfrei im Revier um 21 Uhr den Film „Das Leben des Brian“. Der Eintritt ist frei. »Das neue Programm von Waltraud Ehlert ist nicht nur amüsant und lustig, es ist auch philosophisch- auf die typisch Ehlertsche Art. Wenn wir einen Satz mit „Ich glaub nich…..“ beginnen, kann der zum Beispiel mit „…., dass ich es pünktlich schaffe“, enden. Wir wissen es nicht genau, wir schätzen oder glauben.

Karfreitag, 7. April, ab 19 Uhr im riff – Die Bermudahalle, Eintritt frei

Die Initiative Religionsfrei im Revier zeigt seit 2013 (von Corona unterbrochen) am Karfreitag in Bochum den Film „Das Leben des Brian“. Dies ist auch in diesem Jahr eine Demonstration gegen die klerikale Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger durch das Feiertagsgesetz NRW. Das Gesetz verbietet am Karfreitag „alle der Unterhaltung dienenden öffentlichen Veranstaltungen“. Darunter fällt auch die Aufführung von mehr als 700 Filmen, die wie „Das Leben des Brian“ auf dem Index stehen.

Vor der Aufführung des Bochumer Karfreitag-Klassikers „Das Leben des Brian“ wurden in diesem Jahr auch die Szenen des Films gezeigt, die dem Final Cut zum Opfer fielen. Die umstrittenste Szene, die entfernt wurde, zeigte den Otto den Nazirener, der Brian sein Suizid-Kommando vorstellt. Hierfür existiert verständlicher Weise keine Synchronisation. Eine Text-Übersetzung ist hier zu finden.

Die Initiative Religionsfrei im Revier hat bei der Bezirksregierung in Arnsberg beantragt, am Karfreitag eine Ausnahmegehmigung zu bekommen, um am Karfreitag den Film das „Leben des Brian“ im Rahmen „…einer besonders unterhaltsamen öffentlichen Veranstaltung einschließlich Tanz gegen die klerikale Bevormundung an so genannten stillen Feiertagen.“ zeigen zu dürfen. Die Bezirksregierung hat die Ausnahmegehmigung erteilt. Damit sind die Bestimmungen des Feiertagsgesetzes faktisch von der Bezirksregierung als bedeutungslos erklärt worden. Die Initiative Religionsfrei im Revier zeigt seit sechs Jahren am Karfreitag den Film „Das Leben des Brian“, um gegen die klerikale Bevormundung in unserer Gesellschaft zu protestieren. Die „Brian Chronik“. Die Vorführung von mehr als 700 Filmen ist am Karfreitag durch das Feiertagsgesetz verboten. Dies ist für religionsfreie Menschen eine Provokation. Schließlich ist es ein Merkmal von fundamentalistischen Staaten, dass sie auch Gesellschaftsmitglieder, die nicht der Staatsreligion angehören, zwingen, sich religiösen Normen zu unterwerfen und dass bei Verstößen Strafen drohen. mehr…

Unter Berufung auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat die Bezirksregierung Arnsberg die Vorführung des Films „Das Leben des Brian“ am diesjährigen Karfreitag in der Riffhalle im Bermuda-Dreieck genehmigt. Die Genehmigung. Damit ist das Feiertagsgesetz NRW in seiner zentralen Verbotsbestimmung für stille Feiertage faktisch von der Bezirksregierung aufgehoben worden. Das Feiertagsgesetz NRW verbietet nämlich am Karfreitag „alle der Unterhaltung dienenden Veranstaltungen“ und die Aufführung von mehr als 550 Filmen, zu denen auch „Das Leben des Brian“ gehört. Die Initiative Religionsfrei im Revier zeigt seit sechs Jahren am Karfreitag diesen Film, um gegen die klerikale Bevormundung durch die Bestimmungen des Feiertagsgesetzes zu demonstrieren. Die Stadt Bochum hatte dies 2014 mit einem Bußgeld geahndet. Die Initiative klagte dagegen durch alle Instanzen und legte schließlich Verfassungsbeschwerde ein. mehr…

Das Bundesverfassungsgericht (BVerG) hat eine Verfassungsbeschwerde der Initiative Religionsfrei im Revier gegen das Feiertagsgesetz NRW  nicht zur Entscheidung angenommen. Der Bochumer Amtsrichter a. D. Dr. Ralf Feldmann nennt die Stellungnahme des BVerG in einer ausführlichen Anmerkung „einen besonderen Fall verfassungsrechtlicher Arglist“. „Die Kammer hat  die Bochumer Verfassungsbeschwerde zwar „nicht zur Entscheidung angenommen“, gibt in der Begründung aber dem Schutzanliegen der Beschwerde Recht: der Beschwerdeführer habe nämlich die Möglichkeit gehabt, vom Regierungspräsidenten für die Filmvorführung eine Ausnahmegenehmigung zu erhalten. Ein vorgeschaltetes Verwaltungsverfahren, so das Bundesverfassungsgericht, wäre nach den Grundsätzen seiner „Karfreitagsentscheidung“ erfolgreich gewesen und hätte ein  Bußgeld von vornherein verhindern können. Dieses Begründungselement der Entscheidung stellt mit verfassungsgerichtlicher Autorität klar: Die Vorführung des Filmes am Karfreitag hat den Feiertagsschutz nicht verletzt und war Wahrnehmung grundrechtlicher Freiheit.“ mehr…

In ungewöhnlich kurzer Zeit hat das Bundesverfassungsgericht über eine Verfassungsbeschwerde der Initiative Religionsfrei im Revier entschieden. Gegenstand der Beschwerde war das Feiertagsgesetz NRW, das Unterhaltungsveranstaltungen an stillen Feiertagen verbietet. Die Initiative hatte dagegen protestiert, dass auch Nicht-Christen am Karfreitag nicht kollektiv fröhlich sein dürfen und hatte verbotener Weise den Film „Das Leben des Brian gezeigt“. Die Stadt Bochum verhängte daraufhin ein Bußgeld. Das Gericht hat nun eine Entscheidung darüber abgelehnt, ob die Freiheitsbeschränkungen des Feiertagsgesetzes mit den Normen des Grundgesetzes vereinbar sind. Die Initiative hätte zunächst vergeblich eine Ausnahmegenehmigung zur Durchführung der Veranstaltung beantragen und dann dagegen über alle Instanzen klagen müssen, um eine Verfassungsbeschwerde einreichen zu können. mehr…

Der 30. 11. 2017 war für die Initiative Religionsfrei im Revier ein spannender Termin. Es war klar, wenn es bis dahin keine Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde gegen das Feiertagsgesetz NRW gibt, dann ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass die Sache einen positiven Ausgang nimmt. Berichterstatter (also federführend verantwortlich) für die Verfassungsbeschwerde war nämlich Bundesverfassungsrichter Dr. h. c. Wilhelm Schluckebier – ein äußerst konservatives CDU-Mitglied, das u. a. unter Helmut Kohl im Bundeskanzleramt gearbeitet hat. Es war klar, dass er auf keinem Fall der  Verfassungsbeschwerde statt geben würde. Am 30.11. ging er in Ruhestand. Und er schaffte es als Abschluss seiner Tätigkeit beim obersten deutschen Gericht, die  Verfassungsbeschwerde verfahrenstechnisch auszuhebeln. Der Kompromiss mit seinen KollegInnen: Grundsätzlich darf auch am Karfreitag etwas Unterhaltsames stattfinden – dies aber nur als beantragungspflichtige Ausnahme. Ob in diesem Fall ein Bußgeld angemessen ist, wenn keine Ausnahmegenehmigung beantragt wird, wurde erst gar nicht mehr erörtert.

Hartmann Schimpf (links) und Armin Schreiner präsentierten am gestrigen Freitag in der Riff-Bermudahalle Zitate von Martin Luther. Es war die fünfte Veranstaltung der Initiative Religionsfrei im Revier, mit der seit 2013 jeweils am Karfreitag gegen die klerikale Bevormundung durch das Landesfeiertagsgesetz protestiert wird. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand wie in den Vorjahren die Aufführung des Films „Das Lebens des Brians“. Dieser Film gehört zu den mehr als 750 Filmen, die am Karfreitag nicht gezeigt werden dürfen.  Auch Tanzen und alle anderen öffentlichen Veranstaltung, die Spaß machen, verbietet das Gesetz am „stillen Feiertag“. mehr…

Auch in diesem Jahr wird die Initiative Religionsfrei im Revier am Karfreitag (14. 4.) im Riff in Bochum öffentlich der Kultfilm „Das Leben des Brian“ zeigen und mit Bedacht gegen das Feiertagsgesetz NRW verstoßen. Das Gesetz untersagt an diesem Tag alle „der Unterhaltung dienenden Veranstaltungen“. Tanz-Veranstaltungen sind verboten, Diskos müssen von Donnerstagabend bis Samstagmorgen geschlossen bleiben. Die Initiative Religionsfrei im Revier protestiert mit dieser Aktion zum fünften Mal gegen die religiöse Bevormundung in unserer Gesellschaft, die an diesem Beispiel besonders deutlich wird. Die Initiative hat im letzten Jahr eines ihrer Ziele erreicht und mit ihrer Provokation die Voraussetzung dafür geschaffen, eine Verfassungsbeschwerde gegen das Feiertagsgesetz in Karlsruhe einreichen zu können.  Im Fokus der Kritik der Initiative steht weiterhin der Gesetzgeber, der im Stile eines fundamentalistischen Staates religiöse Normen auch für die Bürgerinnen und Bürger verbindlich macht, die keiner christlichen Organisation angehören. Religiöse Intoleranz, wie sie im ersten Gebot des Alten Testamentes formuliert wird, soll in diesem Jahr und in den nächsten Jahren Begleitthema der Filmvorführung am Karfreitag sein. mehr…

„Die Befreiungsfestigkeit des besonderen Stilleschutzes am Karfreitag ist mit den Grundrechten unvereinbar“, lautet die Überschrift einer heute veröffentlichten Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes. Mit diesem Juristen-Kauderwelsch ist gemeint, dass ein generelles Verbot jeglicher fröhlicher Betätigungen am Karfreitag verfassungswidrig ist. Der Gesetzgeber darf zwar Schutzbestimmungen erlassen, mit denen geregelt wird, dass ChristInnen ungestört der Ermordung ihres Religionsstifters gedenken, es muss aber auch Ausnahmen für Menschen geben, die gottlos glücklich sind.  Im konkreten Fall ging es um eine Beschwerde des „Bundes für Geistesfreiheit“, der am Karfreitag 2007 in München eine Veranstaltung unter dem Motto „Heidenspaß statt Höllenqual – religionsfreie Zone München“ abhalten wollte. Die Stadt untersagte dies.
Die Initiative Religionsfrei im Revier hat in den vergangen Jahren in Bochum gezielt gegen das Feiertagsgesetz verstoßen, indem sie den Film „Das Leben des Brian“ zeigte. Die Stadt Bochum hat deshalb ein Bußgeld verhängt. Diese Entscheidung wurde vom Amtsgericht in abgemilderter Form bestätigt. Dagegen hat die Initiative vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Sie rechnet damit, dass auch ihr Klage demnächst positiv entschieden wird.

Die Initiative Religionsfrei im Revier hat vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen das Feiertagsgesetz NRW eingereicht. Um darauf hinzuweisen, in wie vielen Bereichen in Deutschland immer noch gegen die vom Grundgesetz gebotene Trennung von Staat und Kirche verstoßen wird, hat die Initiative mit Bedacht seit mehreren Jahren am Karfreitag den Film „Das Leben des Brian“ gezeigt. Das Feiertagsgesetz NRW verbietet am Karfreitag „alle nicht öffentlichen unterhaltenden Veranstaltungen außerhalb von Wohnungen bis zum nächsten Tag 6 Uhr“. An diesem Tag dürfen z. B. mehr als 750 Filme nicht einmal in geschlossener Gesellschaft gezeigt werden. mehr…

Das Oberlandesgericht Hamm hat das Urteil des Bochumer Amtsgericht bestätigt, wonach ein Mitglied der Initiative Religionsfrei im Revier 100 Euro Bußgeld zahlen soll, weil  er gegen das Feiertagsgesetz NRW verstoßen hat. Die Initiative zeigt seit 2013 regelmäßig am Karfreitag den Film das „Leben des Brian“ gezeigt. Das Feiertagsgesetz NRW verbietet am Karfreitag jede Form von Unterhaltungsveranstaltung. Mehr als 750 Filmen stehen z. B. auf dem Index und dürfen nicht gezeigt werden. Die Filmvorführung war von Anfang an als gezielter Verstoß gegen das Feiertagsgesetz beabsichtigt. Die gesetzlich geregelte klerikale Bevormundung verstößt nach Ansicht der Initiative elementar gegen die Grundrechte auf Religions-, Kunst- und Meinungsfreiheit. Ziel ist es, das Feiertagsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall zu bringen. Hierzu mussten zunächst die Möglichkeiten des normalen Rechtsweges ausgeschöpft werden. Das ist nun erreicht. Das Oberlandesgericht Hamm hat den „Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde“ gegen das Urteil „als unbegründet verworfen“. Die Initiative kann jetzt ihre Verfassungsbeschwerde einreichen. mehr…

»In Bochum riskieren Atheisten heute ein saftiges Bußgeld für einschlägiges Kino am Karfreitag. Welchen Monty-Python-Film zeigt die Initiative auch in diesem Jahr?« So lautete am Freitag die Frage Nr. 5 bei „Der Wissenstest des Tages“ auf Zeit-online. Die Bochumer WAZ widmete der Geschichte fast eine ganze Seite und deutet mit der Überschrift die Antwort an. Online lautet sie  „250 „Brian-Jünger“ provozieren als Gesetzesbrecher„. In der Printversion wird daraus: „250 „Brian-Jünger: frönen dem Gesetzesbruch“. Das ist alles einerseits maßlos übertrieben und andererseits schlicht falsch. Stichwort „saftiges Bußgeld“. Bei den drei bisherigen Brian-Vorführungen am Karfreitag wurde das Ordnungswidrigkeitsverfahren 2013 eingestellt und 2015 gar nicht eröffnet. Für die Tat im Jahr 2014 hat die Stadt ein Bußgeld von 300 Euro verhängt. Die Initiative Religionsfrei im Revier legte Widerspruch ein und das Amtsgericht reduzierte das Strafgeld auf 100 Euro. Dagegen hat die Initiative Revision beantragt. Gleichzeitig hat die Initiative mehr als 300 Euro Spenden für ihre Aktion erhalten. Von saftigem Bußgeld kann also keine Rede sein. mehr…

Auch in diesem Jahr wird am Karfreitag in Bochum öffentlich der Kultfilm „Das Leben des Brian“ gezeigt und mit Bedacht gegen das Feiertagsgesetz NRW verstoßen. Das Gesetz untersagt an diesem Tag alle „der Unterhaltung dienenden Veranstaltungen“. Tanz-Veranstaltungen sind verboten, Diskos müssen von Donnerstagabend bis Samstagmorgen geschlossen bleiben. Die Initiative Religionsfrei im Revier protestiert mit dieser Aktion gegen die religiöse Bevormundung in unserer Gesellschaft, die an diesem Beispiel besonders deutlich wird. Nachdem das Soziale Zentrum, wo die Veranstaltung in den letzten drei Jahren stattgefunden hat, inzwischen zu klein für den Besucherandrang geworden ist, findet die Veranstaltung in diesem Jahr in der Riff-Halle im Bermuda-Dreieck statt. Das ganze ist zu einem Filmfest gegen die Bevormundung durch das Feiertagsgesetz geworden. Statt nur einen Film wird neben „Brian“ (ab 18 Uhr) in diesem Jahr auch noch um 20 Uhr „Rififi am Karfreitag“ und um 22 Uhr „Dogma“ gezeigt. mehr…

BOMA, das Stadtmagazin der Bochum Marketing GmbH weist in seiner März-Ausgabe  in einer Notiz darauf hin: „Die Initiative „Religionsfrei im Revier“ zeigt am Karfreitag (25. März, 18 Uhr, im Riff) „Das Leben des Brian“ und verstößt damit erneut mit Bedacht gegen das Feiertagsgesetz.“ Die Initiative freut sich über diese Werbung besonders.  Mit ihrer Protest-Aktion gegen die klerikale Bevormundung durch das Feiertagsgesetz hat die Initiative überregional viel Beachtung gefunden. Erst kürzlich machte Der Spiegel die Bochumer Aktion zum Aufhänger für einen Bericht über das Feiertagsgesetz: „Stirb langsam – aber still„. Zuvor hatten u. a. die Süddeutsche Zeitung, der Stern, die WAZ auch im Mantelteil, WDR, Deutschlandradio, RTL und SAT 1 berichtetet. Das Besondere am Stadtmagazin BOMA:  Die Stadt Bochum ist zu 50 Prozent als Gesellschafterin an Bochum Marketing beteiligt. Sie hatte wegen der Filmvorführung ein Bußgeld in Höhe von 300 Euro gegen die Initiative verhängt. Die Formulierung von BOMA, dass der Verstoß gegen das Feiertagsgesetz „mit Bedacht“ erfolgt, will die Initiative übernehmen.

Im vierten Jahr zeigt die Initiative „Religionsfrei im Revier“ am Karfreitag den Film „Das Leben des Brian“. Näheres. Hiermit wird gegen die religiöse Bevormundung protestiert, die nach wie vor in unserer Gesellschaft in vielen Bereichen existiert und am Beispiel des Feiertagsgesetzes exemplarisch deutlich wird: Am Karfreitag sind durch das Gesetz alle unterhaltsamen Veranstaltungen verboten. 759 Filme stehen auf dem Index und dürfen an „stillen Feiertagen“ nicht gezeigt werden. Tanz-Veranstaltungen sind verboten, Diskos müssen geschlossen bleiben. mehr…

Das Amtsgericht Bochum hat die Begründung des Urteils im Bußgeldverfahren gegen die Initiative Religionsfrei im Revier geschickt. Der Verantwortliche für die Aufführung des Films „Das Leben des Brian“ am Karfreitag war wegen des Verstoßes gegen das Feiertagsgesetz NRW zu einem Bußgeld in Höhe von 100 Euro verurteilt worden. Näheres. Der Film „Das Lebens des Brian“ gehört z. Z. zu den 759 Filmen, die am Karfreitag nicht aufgeführt werden dürfen. Die Urteilsbegründung bestätigt, dass Menschen in unserer Gesellschaft auf Grund von christlichen Normen eingeschränkt werden. Wörtlich heißt es in der Begründung: „Die vorliegend relevante Hervorhebung für Karfreitag (§ 6 Abs. 3 Feiertagsgesetz NW) beruht darauf, dass es sich bei diesem Feiertag um einen der höchsten christlichen Feiertage handelt. Auf Grund dessen ist eine weitergehende Einschränkung als für normale Sonn- und Feiertage gerechtfertigt.“ Genau dies hält die Initiative für verfassungswidrig. Eine Reihe von Grundrechten werden verletzt, wenn Menschen aus religiösen Gründen eingeschränkt werden. Die Urteilsbegründung im Wortlaut.

Die Initiative Religionsfrei im Revier ist heute einen Schritt weiter auf dem Weg zum Bundesverfassungsgericht (BVerG) gekommen. Dort soll dann entschieden werden, ob das Feiertagsgesetz NRW mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Feiertagsgesetz verbietet an stillen Feiertagen wie z. B.Karfreitag, „alle der Unterhaltung dienenden öffentlichen Veranstaltungen“. Als Protest gegen diese religiöse Bevormundung wurde in den letzten drei Jahren am Karfreitag der Film „Das Leben des Brian“ gezeigt. Die Stadt hatte daraufhin ein Bußgeld in Höhe von 300 Euro verhängt. Das Amtsgericht reduzierte heute das Bußgeld auf 100 Euro. mehr…

Am Montag, den 14. 12. um 10 Uhr findet im Sitzungssaal C 48 des Bochumer Amtsgerichts die Hauptverhandlung in Sachen Bußgeld gegen die Initiative „Religionsfrei im Revier“ wegen des Zeigens des Films  „Das Leben des Brian“ am Karfreitag statt. Die Stadt Bochum hatte ein Bußgeld in Höhe von 300 Euro verhängt, weil die Initiative mit der Filmvorführung am Karfreitag gegen das Feiertagsgesetz NRW verstoßen haben soll. Das Gesetz verbietet es, am Karfreitag kollektiv fröhlich zu sein. Gegen diesen Bußgeldbescheid hatte die Initiative Einspruch eingelegt. Sie will gerichtlich klären lassen, ob eine solche klerikal motivierte Bevormundung mit den Versprechen des Grundgesetzes vereinbar ist, dass die Bundesrepublik ein weltanschaulich neutraler Staat sei, der Meinungsfreiheit garantiert. Ausführliches zu ‚Das Leben des Brian und das Feiertagsgesetz NRW‘.

Die Vorführung des Films Das Leben des Brian im Sozialen Zentrum verlief gestern in gewohnt fröhlicher Stimmung. Die beachtliche Medienresonanz, die dieses Ereignis gefunden hat, sorgte dafür, dass das Soziale Zentrum rappelvoll war. Ca. 50 Gäste mussten wieder umkehren, weil sie keinen Platz mehr fanden. Die Initiative Religionsfrei im Revier zeigte anschl. Szenen,  die beim Final Cut des Film entfernt wurden. Abschließend war noch die Originalfassung The Life of Brian zu sehen. Es war nur kurzfristig ein Besucher im Sozialen Zentrum, der sich so benahm, als wenn er als Beobachter der Stadt gekommen sei. Er verschwand nach wenigen Minuten. Der Abend verlief ohne Störungen der Religionspolizei. Die Initiative will die Protestaktion gegen das Feiertagsgesetz im nächsten Jahr wiederholen, falls das Gesetz bis dahin nicht abgeschafft ist.

Die Ankündigung der Initiative Religionsfrei im Revier, am Karfreitag erneut den Film Das Leben des Brian zu zeigen, obwohl gegen die letztjährige Aufführung ein Bußgeld verhängt wurde, hat für viel Aufmerksamkeit gesorgt. Heute Vormittag filmte z. B. RTL im Sozialen Zentrum einen Bericht über das Treiben an Karfreitag. Das Programm am diesjährigen Karfreitag sieht folgendermaßen aus: Ab 19 Uhr wird die synchronisierte Fassung zu sehen sein. Um 21.15 läuft dann die Originalversion. Dazwischen werden ein paar Szenen gezeigt, die im Final Cut aus dem Film entfernt worden sind. Sie waren den FilmemacherInnen vor 36 Jahren doch zu brisant. Wer den Film gesehen hat, erinnert sich z. B. an das Suizidkommando in der Schlussszene. Dieser Auftritt ist eigentlich nur einzuordnen, wenn man die beiden gestrichenen Szenen kennt, die ursprünglich im Film vorgesehen waren. Die Initiative Religionsfrei im Revier versucht also, auch in der dritten Wiederholung ihrer kleinen Karfreitagsprovokation etwas Neues zu bieten.

Die Initiative Religionsfrei im Revier hat vor etlichen Wochen einen Bußgeldbescheid der Stadt Bochum in Höhe von 300 Euro erhalten, weil sie am Karfreitag letzten Jahres zum zweiten Mal an diesem Feiertag den Film „Das Leben des Brian“ gezeigt hat. Das Feiertagsgesetz NRW verbietet das Vorführen des Filmes. Hier zwingt ein Landesgesetz alle Menschen, sich einen Tag lang depressiv zu verhalten und nichts Fröhliches gemeinsam zu unternehmen, weil vor knapp 2000 Jahren der Religionsstifter der Mehrheitskonfessionen der Überlieferung nach an ein Kreuz genagelt wurde. Die Initiative ist der Ansicht, dass eine Strafandrohung gegen Menschen, die sich nicht an dieses Gesetz halten, gegen zentrale Grundrechte der Verfassung verstößt. Sie wird den Film in diesem Jahr erneut am Karfreitag zeigen. mehr…

Vor fast genau zwei Monaten war Karfreitag. Die Initiative Religionsfrei im Revier zeigte im Sozialen Zentrum den Film „Das Leben des Brian“. Das Feiertagsgesetz NRW verbietet die Vorführung von unterhaltsamen Filmen an diesem Tag. Die WAZ schrieb am 22. 4. auf Nachfrage bei der Stadt unter der Überschrift „Bochumer Atheisten droht Bußgeld für „Brian“-Vorführung“: „Nun werde ordnungsgemäß ein Verfahren eingeleitet.“ Die Ruhr Nachrichten berichteten am 24. 4. unter der Überschrift: „Stadt zieht Konsequenzen gegen ‚Religionsfrei im Revier'“: „‚Das Umwelt- und Grünflächenamt leitet jetzt ein Bußgeldverfahren ein‘, sagt Tanja Wißing, Pressesprecherin der Stadt.“ Am 29. 4. hat der Rechtsanwalt, der die Initiative vertritt, Akteneinsicht verlangt und bis heute nicht erhalten. Am 16. 5.meldete SAT 1 in einem Beitrag, dass die Stadt mitgeteilt habe: „Wir prüfen nun den Sachverhalt“. Die Initiative Religionsfrei im Revier befürchtet nun, dass es noch länger als im letzten Jahr dauern wird, bis sich die Stadt zu einer Entscheidung durchringt. Denn für die Überwachung der Filmzensur am Karfreitag und für die Ahndung von Verstößen ist in Bochum das Umwelt- und Grünflächenamt zuständig. Und das hat nach dem Sturm jetzt noch wichtigere Aufgaben.

Es war eine eindrucksvolle Demonstration gegen klerikale Bevormundung. Die Initiative Religionsfrei im Revier hatte in das Soziale Zentrum geladen, um den Film Das Leben des Brian zu zeigen und damit gegen das Feiertagsgesetz NRW zu verstoßen. Dieses Gesetz verbietet an stillen Feiertagen jede organisierte Fröhlichkeit. Selbst wenn keine Christenseele gestört wird, droht das Gesetz mit Strafe, wenn zum Beispiel die Filmkomödie Das Leben des Brian gezeigt. Zur ersten Aufführung des Films an diesem Abend in deutscher Sprache kamen mehr BesucherInnen als Platz im Saal des Sozialen Zentrums vorhanden ist. Viele blieben im Thekenraum und waren gespannt, ob die Staatsmacht erscheint und gegen die Filmvorführung einschreitet. Radio Bochum hatte in einer Meldung über die geplante Veranstaltung berichtet und angedeutet, dass das Ordnungsamt Kontrollen angekündigt habe. An diesem Abend gab sich jedenfalls niemand als Kontrolleti vom Ordnungsamt zu erkennen. Auch die zweite Filmvorführung, dieses Mal in englischer Sprache, fand erstaunlich viele ZuschauerInnen. Das Fazit der Initiative Religionsfrei im Revier: Der Kampf gegen klerikale Vorschriften ist immer mühsam und zäh gewesen, aber nur selten hat er soviel Spaß gemacht, wie bei den Karfreitagsaktionen: Always look on the bright side of life.

Die Initiative Religionsfrei im Revier wird auch in diesem Jahr am Karfreitag den Film das „Leben des Brian“ im Sozialen Zentrum in Bochum zeigen. Im letzten Jahr hatte die Filmvorführung zu einem Bußgeldverfahren der Stadt Bochum geführt, weil dies ein Verstoß gegen das Feiertagsgesetz NRW darstellt. Hierbei wurden den Veranstaltern anfänglich ein Bußgeld von bis zu 1.000 Euro angedroht. Das Feiertagsgeetz verbietet z. B. auch Menschen, die mit den christlichen Kirchen nichts zu tun haben, am Karfreitag jede Form von gemeinsamem Spaß und Unterhaltung (“alle der Unterhaltung dienenden Veranstaltungen”). mehr…

…war 2013 in Bochum zwei Tage vor Ostern im Sozialen Zentrum zu sehen. Die Initiative Religionsfrei im Revier zeigte Karfreitag den Film: Das Leben des Brian. Dies war eine Demonstration gegen das Feiertagsgesetz NRW, das auch Nichtchristen verbietet, am Karfreitag etwas Unterhaltsames zu veranstalten. Die Stadt Bochum strengte ein Verfahren gegen die Initiative an, drohte mit einem Bußgeld von 1.000 Euro und verschaffte damit der Geschichte eine breite auch überregionale empörte Öffentlichkeit. Daraufhin stellte die Stadt dann das Verfahren ein. Siehe auch das bo-special zum Thema. Die Linksfraktion formulierte eine Anfrage zu dem Vorgang und die Stadtverwaltung erklärte in ihrer Antwort die Einstellung des Verfahrens folgendermaßen: mehr…

Die Initiative „Religionsfrei im Revier“ begrüßt die Entscheidung der Stadt Bochum, das Bußgeldverfahren wegen des Verstoßes gegen das Feiertagsgesetz NRW einzustellen. Die Stadt hatte ein Verfahren eingeleitet, weil die Initiative am Karfreitag den Film „Das Leben des Brian“ gezeigt hatte. „Hiermit setzt die Stadt Bochum das richtige Signal, dass das Feiertagsgesetz nicht mehr ernst zu nehmen ist“, so Jörg Schnückel als Sprecher der Initiative. „Wir fanden es zeitgemäß, dass unser gezielter Regelverstoß eine so breite gesellschaftlich Debatte ausgelöst hat und von unterschiedlichen politischen Parteien Initiativen angekündigt wurden, nun die unsäglichen Bevormundungen im Feiertagsgesetz zu streichen. Wir wissen bereits jetzt, dass im nächsten Jahr am Karfreitag der Film in ganz vielen Orten in NRW zu sehen sein wird. SPD und Grüne in NRW müssen sich nun entscheiden, ob das dann legal oder illegal stattfinden wird.“ Siehe auch das bo-special zum Thema.

In der z.Z. stattfindenden Ratssitzung hat Kulturdezernent Michael Townsend, der den vakanten Posten im Rechtsdezernat verwaltet, mitgeteilt, dass das Bußgeldverfahren gegen die Initiative „Religionsfrei im Revier“ eingestellt worden ist. Die Initiative hatte Karfreitag dem Film „Das Leben des Brian“ gezeigt und damit bewusst gegen das Feiertagsgesetz verstoßen. In einem Schreiben des Rechtsamtes der Stadt an den Anwalt der Initiative heißt es: „Das eingeleitete Ermittlungsverfahren habe ich heute gem § 47 Abs. 1 OWIG eingestellt. Aufgrund der Umstände des Einzelfalls habe ich davon abgesehen, eine Geldbuße festzusetzen. Im Wiederholungsfall kann Ihr Mandant allerdings nicht mehr mit einer Verfahrenseinstellung rechnen.“ Die Initiative trifft sich am morgigen Freitag um 19 Uhr im Bahnhof Langendreer und wird beraten, wie sie am nächsten Karfreitag noch entschiedener gegen das Feiertagsgesetz verstoßen kann, um damit ein Verfahren einzuleiten, mit dem sie dieses Gesetz zur Überprüfung vor das Bundesverfassungsgericht bringen kann. Ältere Beiträge zum Thema.

Die Linksfraktion hat eine Anfrage zur nächsten Ratssitzung gestellt: »Die Initiative Religionsfrei im Revier zeigte am Karfreitag im Sozialen Zentrum in der Josephstraße den Film „Das Leben des Brian“. Fast ein Vierteljahr später hat die Stadt Bochum deswegen ein Bußgeldverfahren mit der Androhung eines Bußgeldes bis zu 1.000 Euro eingeleitet, weil die Filmvorführung gegen das Feiertagsgesetz NRW verstoße. Bundesweit berichten Medien darüber mit großem Unverständnis. Religionsfrei im Revier sieht in den einschlägigen Vorschriften des Feiertagsgesetzes und in der Einleitung eines Bußgeldverfahrens einen Verstoß gegen die im Grundgesetz verankerte Meinungs-, Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Dies ist auch Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde gegen das bayerische Feiertagsgesetz, über die das Bundesverfassungsgericht demnächst entscheiden wird. mehr…

Die Soziale Liste schreibt: »In der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurden bemängelt, dass das seit längerem angekündigte Beschlusspapier zur Opel-Problematik noch immer nicht vorlag. Fragen wurden zum Stand der Verhandlungen und zur Zusammenarbeit mit Opel gestellt. Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste wies auf Berichte hin, wonach Opel bereits Fertigungseinrichtungen abbaut, die Infrastruktur auf dem Werksgelände zurückbaut und prüft ob eine Neunutzung oder ein Abriss von Werkshallen sinnvoll sei. Konkrete Fragen ob die Stadt in diese Aktivitäten eingebunden sei wurden ausweichend beantwortet. Unklar blieb auch, inwieweit Vertreter der Stadt Zugang zu den betroffenen Werksteilen hatten bzw. haben. Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz kündigte in der Sitzung jetzt eine Vorlage unter dem Thema „Bochum Perspektive 2022“ zur kommenden Ratssitzung an. mehr…

Die Stadt Bochum rudert in der Bußgeldandrohung gegen die Initiative Religionsfrei im Revier offenbar zurück. Die Stadt hatte ein Bußgeld bis zu 1.000 Euro wegen der Vorführung des Films „das Leben des Brian“ am Karfreitag angedroht. Siehe Meldung „The Bright Side of Life“ vom 5. 7. 13. Der Leiter des Presseamtes der Stadt wird gestern in den Ruhr Nachrichten zitiert: »“Deshalb können wir auch zum jetzigen Zeitpunkt keine „Aussage darüber treffen, ob eine Ordnungswidrigkeit begangen wurde“, so Thomas Sprenger, Sprecher der Stadt Bochum. Für ihn ist auch die in den vergangenen Tagen kolportierte Summe von 1000 Euro Bußgeld nicht nachvollziehbar. ,,Es gab in der letzten Woche eine Anhörung mit dem Anwalt der Initiative, nun prüfen wir die dort gemachten Angaben. Am Ende dieser Prüfung kann ein Bußgeld in einer unbekannten Summe stehen. Es kann aber auch eine Null dabei herauskommen“, so Sprenger.« Am Montag hatte Sprenger noch gewusst, woher die kolportierte Summe kommt. In einem RTL-Beitrag  sagte er zu dem Vorgang: „Der Rahmen geht bis zu 1.000 Euro bei grobem und vorsätzlichem ganz bewussten Verstoß gegen ein Gesetz. Auf den ersten Blick scheint das so zu sein, dass das zutrifft.“ mehr…

Als die Initiative Religionsfrei im Revier im März diesen Jahres ankündigte, am Karfreitag im Sozialen Zentrum den Film „Das Leben des Brian“ zu zeigen, wurde ein Initiator der Aktion in einem Interview des Neuen Deutschland gefragt: „Die Obrigkeit haben Sie selbst vorgewarnt. Rechnen Sie damit, dass die Polizei oder eine andere Ordnungsbehörde die Filmaufführung unterbinden wird?“ Die Antwort damals: „Bochum hat mit dem völlig überzogenen Stadtwerke-Honorar für Peer Steinbrück und mit der drohenden Drittklassigkeit des VFL Bochums in letzter Zeit schon genug blamable überregionale Aufmerksamkeit erzeugt. Ich vermute unsere Einladung, sich ein weiteres Mal zu blamieren, wird nicht angenommen.“ Dies hat die Stadt jetzt mit der Einleitung eines Bußgeldverfahrens nachgeholt. Die WAZ druckte die Geschichte als Aufmacher ihres Lokalteils in der Samstagausgabe, der WDR, die Süddeutsche Zeitung, der Berliner Kurier, die Ruhrbarone und Telepolis berichteten. Heute Abend läuft ein Beitrag bei RTL (Download 11,5 MB) und morgen in SAT I. Die TAZ hat heute ein Interview geführt. mehr…

Die Piratenpartei Bochum ist „fassungslos anlässlich eines Bußgeldverfahrens bis zu 1.000 € gegen eine Gruppe von Aktivisten, nur weil diese am Karfreitag gemeinschaftlich den Film „Das Leben des Brian“ im Sozialen Zentrum gesehen haben“ und schreiben in einer Mitteilung: »Das nordrhein-westfälische Feiertagsgesetz verbietet die Vorführung von Filmen, die nicht explizit durch das Kultusministerium zur Aufführung am Karfreitag als geeignet anerkannt sind. Mit Sorge wird der Ausgang des Verfahrens betrachtet. „Unter Religionsfreiheit verstehen wir Piraten nicht nur die Freiheit zur Ausübung einer Religion, sondern auch die Freiheit von religiöser Bevormundung.“ sagt Christina Worm, Rechtsanwältin und Bundestagskandidatin der Piraten, mehr…

Die Stadt Bochum hat ein Bußgeldverfahren gegen die Initiative Religionsfrei im Revier eingeleitet. Ein Vierteljahr, nachdem die Initiative am Karfreitag den Film “Das Leben des Brian“ im Sozialen Zentrum gezeigt hat, wirft das Rechtsamt der Stadt Bochum der Initiative vor, den Film vorgeführt zu haben, obwohl sie von einem Verbot gewusst habe. Das Feiertagsgesetz NRW verbietet am Karfreitag das Vorführen von Filmen, die das Kultusministerium nicht hierfür freigegeben hat. Ein Bochumer Rechtsanwalt hat inzwischen Akteneinsicht für die Initiative genommen und in einer Stellungnahme die Unsinnigkeit des Verfahrens beschrieben.  Aus den Akten wird ersichtlich, dass die Fachkraft des federführenden Umwelt- und Grünflächenamtes vorschlägt, das Mitglied der Initiative, das die Veranstaltung öffentlich angekündigt hat, mit einem Bußgeld in Höhe von 2.000 Euro zu bestrafen. Das Rechtsamt droht in seinem Anhörungsbogen dann allerdings nur noch ein Bußgeld von bis zu 1.000 Euro an. Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) hat erklärt, dass der Fall von seinem Rechtsschutzfond übernommen wird. mehr…

Wenn die Initiative Religionsfrei im Revier am Karfreitagabend im Sozialen Zentrum den Film „Das Leben des Brians“ zeigt, darf sie sich zumindest der Unterstützung von etlichen Ruhr-Nachrichten-LeserInnen gewiss sein. Auf die Frage „Darf ein solcher Film an einem stillen Feiertag gezeigt werden?“ stimmten bisher 83,96% von 1297 beteiligten LeserInnen dem Votum zu: „Auf jeden Fall. Religion ist Privatsache und darf nicht das öffentliche Leben diktieren.“ Dagegen meinten 8,25% der an der Abstimmung beteiligten: „Auf keinen Fall. Das ist ein christliches Land und da wäre das respektlos.“ (Näheres zur Ruhr Nachrichten Umfage.) Rechtsanwalt Erich Eisel hat der Initiative Mut zugesprochen: „Da ist es ja von Vorteil, dass nach der Bußgeldvorschrift des Feiertagsgesetzes NW nur Verstöße gegen ein “Veranstaltungs- und Gewerbeverbot“ verfolgt werden, nicht aber auch ein möglicher Verstoß gegen ein Vorführverbot eines nicht von der Zensurbehörde freigegebenen Films.“ Danach ist es nur einen kleine Provokation, den Film am Karfreitag vorzuführen.

Die Initiative Religionsfrei im Revier hatte bei der Landes- und Bezirksregierung und der Stadt Bochum nachgefragt, ob es erlaubt sei, den Film das „Leben des Brian“am Karfreitag vorzuführen. (Näheres.) Die Bezirksregierung Arnsberg hat der Initiative Religionsfrei im Revier mitgeteilt, dass selbst eine private geschlossene Veranstaltung mit einer Filmvorführung verboten ist. Wörtlich: „Soweit ein nicht geeigneter Film außerhalb von Wohnungen vorgeführt wird, ist dies nach § 6 Abs.3 Nr. 2 FTG NW  auch bei privaten unterhaltenden Veranstaltungen  an Karfreitag nicht erlaubt.“ Die Initiative Religionsfrei im Revier wird den Film trotz dieses Verbotes vorführen, um dagegen zu protestieren, dass es nach wie vor eine Vielzahl von überkommenen klerikalen Vorschriften in deutschen Gesetzen und Verordnungen gibt. Es sei eigentlich ein Merkmal von fundamentalistisch religiös geprägten Staaten, dass religiöse Vorschriften für das private Verhalten von Bürgerinnen und Bürger verbindlich gemacht werden. mehr…

Die Initiative Religionsfrei im Revier hat bei der Landesregierung, der Bezirksregierung und der Stadt Bochum nachgefragt, welche Zensurbestimmungen am Karfreitag für das Zeigen von Filmen gelten. Hiermit will die Initiative darauf aufmerksam machen, dass staatliche Gesetze auch 200 Jahre nach Beginn der Aufklärung immer noch BürgerInnen mit zahlreichen kirchlichen Normen schikanieren. Ein Beispiel hierfür sei die Lärmbelästigung durch Glockengeläut. Keine andere Organisation dürfe mit derartigen Ruhestörungen auf ihre Mitgliederversammlungen oder die Wahl ihres Führungspersonals aufmerksam machen. Ein anderes von vielen Beispielen sei das Feiertagsgesetz in NRW. Dieses Gesetz verbietet z. B. auch Menschen, die mit den christlichen Kirchen nichts zu tun haben, am Karfreitag jede Form von gemeinsamem Spaß und Unterhaltung („alle der Unterhaltung dienenden Veranstaltungen“). mehr…