Vor fast genau zwei Monaten war Karfreitag. Die Initiative Religionsfrei im Revier zeigte im Sozialen Zentrum den Film „Das Leben des Brian“. Das Feiertagsgesetz NRW verbietet die Vorführung von unterhaltsamen Filmen an diesem Tag. Die WAZ schrieb am 22. 4. auf Nachfrage bei der Stadt unter der Überschrift „Bochumer Atheisten droht Bußgeld für „Brian“-Vorführung“: „Nun werde ordnungsgemäß ein Verfahren eingeleitet.“ Die Ruhr Nachrichten berichteten am 24. 4. unter der Überschrift: „Stadt zieht Konsequenzen gegen ‚Religionsfrei im Revier'“: „‚Das Umwelt- und Grünflächenamt leitet jetzt ein Bußgeldverfahren ein‘, sagt Tanja Wißing, Pressesprecherin der Stadt.“ Am 29. 4. hat der Rechtsanwalt, der die Initiative vertritt, Akteneinsicht verlangt und bis heute nicht erhalten. Am 16. 5.meldete SAT 1 in einem Beitrag, dass die Stadt mitgeteilt habe: „Wir prüfen nun den Sachverhalt“. Die Initiative Religionsfrei im Revier befürchtet nun, dass es noch länger als im letzten Jahr dauern wird, bis sich die Stadt zu einer Entscheidung durchringt. Denn für die Überwachung der Filmzensur am Karfreitag und für die Ahndung von Verstößen ist in Bochum das Umwelt- und Grünflächenamt zuständig. Und das hat nach dem Sturm jetzt noch wichtigere Aufgaben.

Es war eine eindrucksvolle Demonstration gegen klerikale Bevormundung. Die Initiative Religionsfrei im Revier hatte in das Soziale Zentrum geladen, um den Film Das Leben des Brian zu zeigen und damit gegen das Feiertagsgesetz NRW zu verstoßen. Dieses Gesetz verbietet an stillen Feiertagen jede organisierte Fröhlichkeit. Selbst wenn keine Christenseele gestört wird, droht das Gesetz mit Strafe, wenn zum Beispiel die Filmkomödie Das Leben des Brian gezeigt. Zur ersten Aufführung des Films an diesem Abend in deutscher Sprache kamen mehr BesucherInnen als Platz im Saal des Sozialen Zentrums vorhanden ist. Viele blieben im Thekenraum und waren gespannt, ob die Staatsmacht erscheint und gegen die Filmvorführung einschreitet. Radio Bochum hatte in einer Meldung über die geplante Veranstaltung berichtet und angedeutet, dass das Ordnungsamt Kontrollen angekündigt habe. An diesem Abend gab sich jedenfalls niemand als Kontrolleti vom Ordnungsamt zu erkennen. Auch die zweite Filmvorführung, dieses Mal in englischer Sprache, fand erstaunlich viele ZuschauerInnen. Das Fazit der Initiative Religionsfrei im Revier: Der Kampf gegen klerikale Vorschriften ist immer mühsam und zäh gewesen, aber nur selten hat er soviel Spaß gemacht, wie bei den Karfreitagsaktionen: Always look on the bright side of life.

…war 2013 in Bochum zwei Tage vor Ostern im Sozialen Zentrum zu sehen. Die Initiative Religionsfrei im Revier zeigte Karfreitag den Film: Das Leben des Brian. Dies war eine Demonstration gegen das Feiertagsgesetz NRW, das auch Nichtchristen verbietet, am Karfreitag etwas Unterhaltsames zu veranstalten. Die Stadt Bochum strengte ein Verfahren gegen die Initiative an, drohte mit einem Bußgeld von 1.000 Euro und verschaffte damit der Geschichte eine breite auch überregionale empörte Öffentlichkeit. Daraufhin stellte die Stadt dann das Verfahren ein. Siehe auch das bo-special zum Thema. Die Linksfraktion formulierte eine Anfrage zu dem Vorgang und die Stadtverwaltung erklärte in ihrer Antwort die Einstellung des Verfahrens folgendermaßen: mehr…

Die Initiative „Religionsfrei im Revier“ begrüßt die Entscheidung der Stadt Bochum, das Bußgeldverfahren wegen des Verstoßes gegen das Feiertagsgesetz NRW einzustellen. Die Stadt hatte ein Verfahren eingeleitet, weil die Initiative am Karfreitag den Film „Das Leben des Brian“ gezeigt hatte. „Hiermit setzt die Stadt Bochum das richtige Signal, dass das Feiertagsgesetz nicht mehr ernst zu nehmen ist“, so Jörg Schnückel als Sprecher der Initiative. „Wir fanden es zeitgemäß, dass unser gezielter Regelverstoß eine so breite gesellschaftlich Debatte ausgelöst hat und von unterschiedlichen politischen Parteien Initiativen angekündigt wurden, nun die unsäglichen Bevormundungen im Feiertagsgesetz zu streichen. Wir wissen bereits jetzt, dass im nächsten Jahr am Karfreitag der Film in ganz vielen Orten in NRW zu sehen sein wird. SPD und Grüne in NRW müssen sich nun entscheiden, ob das dann legal oder illegal stattfinden wird.“ Siehe auch das bo-special zum Thema.

In der z.Z. stattfindenden Ratssitzung hat Kulturdezernent Michael Townsend, der den vakanten Posten im Rechtsdezernat verwaltet, mitgeteilt, dass das Bußgeldverfahren gegen die Initiative „Religionsfrei im Revier“ eingestellt worden ist. Die Initiative hatte Karfreitag dem Film „Das Leben des Brian“ gezeigt und damit bewusst gegen das Feiertagsgesetz verstoßen. In einem Schreiben des Rechtsamtes der Stadt an den Anwalt der Initiative heißt es: „Das eingeleitete Ermittlungsverfahren habe ich heute gem § 47 Abs. 1 OWIG eingestellt. Aufgrund der Umstände des Einzelfalls habe ich davon abgesehen, eine Geldbuße festzusetzen. Im Wiederholungsfall kann Ihr Mandant allerdings nicht mehr mit einer Verfahrenseinstellung rechnen.“ Die Initiative trifft sich am morgigen Freitag um 19 Uhr im Bahnhof Langendreer und wird beraten, wie sie am nächsten Karfreitag noch entschiedener gegen das Feiertagsgesetz verstoßen kann, um damit ein Verfahren einzuleiten, mit dem sie dieses Gesetz zur Überprüfung vor das Bundesverfassungsgericht bringen kann. Ältere Beiträge zum Thema.

Die Linksfraktion hat eine Anfrage zur nächsten Ratssitzung gestellt: »Die Initiative Religionsfrei im Revier zeigte am Karfreitag im Sozialen Zentrum in der Josephstraße den Film „Das Leben des Brian“. Fast ein Vierteljahr später hat die Stadt Bochum deswegen ein Bußgeldverfahren mit der Androhung eines Bußgeldes bis zu 1.000 Euro eingeleitet, weil die Filmvorführung gegen das Feiertagsgesetz NRW verstoße. Bundesweit berichten Medien darüber mit großem Unverständnis. Religionsfrei im Revier sieht in den einschlägigen Vorschriften des Feiertagsgesetzes und in der Einleitung eines Bußgeldverfahrens einen Verstoß gegen die im Grundgesetz verankerte Meinungs-, Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Dies ist auch Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde gegen das bayerische Feiertagsgesetz, über die das Bundesverfassungsgericht demnächst entscheiden wird. mehr…

Die Soziale Liste schreibt: »In der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurden bemängelt, dass das seit längerem angekündigte Beschlusspapier zur Opel-Problematik noch immer nicht vorlag. Fragen wurden zum Stand der Verhandlungen und zur Zusammenarbeit mit Opel gestellt. Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste wies auf Berichte hin, wonach Opel bereits Fertigungseinrichtungen abbaut, die Infrastruktur auf dem Werksgelände zurückbaut und prüft ob eine Neunutzung oder ein Abriss von Werkshallen sinnvoll sei. Konkrete Fragen ob die Stadt in diese Aktivitäten eingebunden sei wurden ausweichend beantwortet. Unklar blieb auch, inwieweit Vertreter der Stadt Zugang zu den betroffenen Werksteilen hatten bzw. haben. Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz kündigte in der Sitzung jetzt eine Vorlage unter dem Thema „Bochum Perspektive 2022“ zur kommenden Ratssitzung an. mehr…

Die Stadt Bochum rudert in der Bußgeldandrohung gegen die Initiative Religionsfrei im Revier offenbar zurück. Die Stadt hatte ein Bußgeld bis zu 1.000 Euro wegen der Vorführung des Films „das Leben des Brian“ am Karfreitag angedroht. Siehe Meldung „The Bright Side of Life“ vom 5. 7. 13. Der Leiter des Presseamtes der Stadt wird gestern in den Ruhr Nachrichten zitiert: »“Deshalb können wir auch zum jetzigen Zeitpunkt keine „Aussage darüber treffen, ob eine Ordnungswidrigkeit begangen wurde“, so Thomas Sprenger, Sprecher der Stadt Bochum. Für ihn ist auch die in den vergangenen Tagen kolportierte Summe von 1000 Euro Bußgeld nicht nachvollziehbar. ,,Es gab in der letzten Woche eine Anhörung mit dem Anwalt der Initiative, nun prüfen wir die dort gemachten Angaben. Am Ende dieser Prüfung kann ein Bußgeld in einer unbekannten Summe stehen. Es kann aber auch eine Null dabei herauskommen“, so Sprenger.« Am Montag hatte Sprenger noch gewusst, woher die kolportierte Summe kommt. In einem RTL-Beitrag  sagte er zu dem Vorgang: „Der Rahmen geht bis zu 1.000 Euro bei grobem und vorsätzlichem ganz bewussten Verstoß gegen ein Gesetz. Auf den ersten Blick scheint das so zu sein, dass das zutrifft.“ mehr…

Als die Initiative Religionsfrei im Revier im März diesen Jahres ankündigte, am Karfreitag im Sozialen Zentrum den Film „Das Leben des Brian“ zu zeigen, wurde ein Initiator der Aktion in einem Interview des Neuen Deutschland gefragt: „Die Obrigkeit haben Sie selbst vorgewarnt. Rechnen Sie damit, dass die Polizei oder eine andere Ordnungsbehörde die Filmaufführung unterbinden wird?“ Die Antwort damals: „Bochum hat mit dem völlig überzogenen Stadtwerke-Honorar für Peer Steinbrück und mit der drohenden Drittklassigkeit des VFL Bochums in letzter Zeit schon genug blamable überregionale Aufmerksamkeit erzeugt. Ich vermute unsere Einladung, sich ein weiteres Mal zu blamieren, wird nicht angenommen.“ Dies hat die Stadt jetzt mit der Einleitung eines Bußgeldverfahrens nachgeholt. Die WAZ druckte die Geschichte als Aufmacher ihres Lokalteils in der Samstagausgabe, der WDR, die Süddeutsche Zeitung, der Berliner Kurier, die Ruhrbarone und Telepolis berichteten. Heute Abend läuft ein Beitrag bei RTL (Download 11,5 MB) und morgen in SAT I. Die TAZ hat heute ein Interview geführt. mehr…

Die Piratenpartei Bochum ist „fassungslos anlässlich eines Bußgeldverfahrens bis zu 1.000 € gegen eine Gruppe von Aktivisten, nur weil diese am Karfreitag gemeinschaftlich den Film „Das Leben des Brian“ im Sozialen Zentrum gesehen haben“ und schreiben in einer Mitteilung: »Das nordrhein-westfälische Feiertagsgesetz verbietet die Vorführung von Filmen, die nicht explizit durch das Kultusministerium zur Aufführung am Karfreitag als geeignet anerkannt sind. Mit Sorge wird der Ausgang des Verfahrens betrachtet. „Unter Religionsfreiheit verstehen wir Piraten nicht nur die Freiheit zur Ausübung einer Religion, sondern auch die Freiheit von religiöser Bevormundung.“ sagt Christina Worm, Rechtsanwältin und Bundestagskandidatin der Piraten, mehr…

Die Stadt Bochum hat ein Bußgeldverfahren gegen die Initiative Religionsfrei im Revier eingeleitet. Ein Vierteljahr, nachdem die Initiative am Karfreitag den Film “Das Leben des Brian“ im Sozialen Zentrum gezeigt hat, wirft das Rechtsamt der Stadt Bochum der Initiative vor, den Film vorgeführt zu haben, obwohl sie von einem Verbot gewusst habe. Das Feiertagsgesetz NRW verbietet am Karfreitag das Vorführen von Filmen, die das Kultusministerium nicht hierfür freigegeben hat. Ein Bochumer Rechtsanwalt hat inzwischen Akteneinsicht für die Initiative genommen und in einer Stellungnahme die Unsinnigkeit des Verfahrens beschrieben.  Aus den Akten wird ersichtlich, dass die Fachkraft des federführenden Umwelt- und Grünflächenamtes vorschlägt, das Mitglied der Initiative, das die Veranstaltung öffentlich angekündigt hat, mit einem Bußgeld in Höhe von 2.000 Euro zu bestrafen. Das Rechtsamt droht in seinem Anhörungsbogen dann allerdings nur noch ein Bußgeld von bis zu 1.000 Euro an. Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) hat erklärt, dass der Fall von seinem Rechtsschutzfond übernommen wird. mehr…

Wenn die Initiative Religionsfrei im Revier am Karfreitagabend im Sozialen Zentrum den Film „Das Leben des Brians“ zeigt, darf sie sich zumindest der Unterstützung von etlichen Ruhr-Nachrichten-LeserInnen gewiss sein. Auf die Frage „Darf ein solcher Film an einem stillen Feiertag gezeigt werden?“ stimmten bisher 83,96% von 1297 beteiligten LeserInnen dem Votum zu: „Auf jeden Fall. Religion ist Privatsache und darf nicht das öffentliche Leben diktieren.“ Dagegen meinten 8,25% der an der Abstimmung beteiligten: „Auf keinen Fall. Das ist ein christliches Land und da wäre das respektlos.“ (Näheres zur Ruhr Nachrichten Umfage.) Rechtsanwalt Erich Eisel hat der Initiative Mut zugesprochen: „Da ist es ja von Vorteil, dass nach der Bußgeldvorschrift des Feiertagsgesetzes NW nur Verstöße gegen ein “Veranstaltungs- und Gewerbeverbot“ verfolgt werden, nicht aber auch ein möglicher Verstoß gegen ein Vorführverbot eines nicht von der Zensurbehörde freigegebenen Films.“ Danach ist es nur einen kleine Provokation, den Film am Karfreitag vorzuführen.

Die Initiative Religionsfrei im Revier hatte bei der Landes- und Bezirksregierung und der Stadt Bochum nachgefragt, ob es erlaubt sei, den Film das „Leben des Brian“am Karfreitag vorzuführen. (Näheres.) Die Bezirksregierung Arnsberg hat der Initiative Religionsfrei im Revier mitgeteilt, dass selbst eine private geschlossene Veranstaltung mit einer Filmvorführung verboten ist. Wörtlich: „Soweit ein nicht geeigneter Film außerhalb von Wohnungen vorgeführt wird, ist dies nach § 6 Abs.3 Nr. 2 FTG NW  auch bei privaten unterhaltenden Veranstaltungen  an Karfreitag nicht erlaubt.“ Die Initiative Religionsfrei im Revier wird den Film trotz dieses Verbotes vorführen, um dagegen zu protestieren, dass es nach wie vor eine Vielzahl von überkommenen klerikalen Vorschriften in deutschen Gesetzen und Verordnungen gibt. Es sei eigentlich ein Merkmal von fundamentalistisch religiös geprägten Staaten, dass religiöse Vorschriften für das private Verhalten von Bürgerinnen und Bürger verbindlich gemacht werden. mehr…

Die Initiative Religionsfrei im Revier hat bei der Landesregierung, der Bezirksregierung und der Stadt Bochum nachgefragt, welche Zensurbestimmungen am Karfreitag für das Zeigen von Filmen gelten. Hiermit will die Initiative darauf aufmerksam machen, dass staatliche Gesetze auch 200 Jahre nach Beginn der Aufklärung immer noch BürgerInnen mit zahlreichen kirchlichen Normen schikanieren. Ein Beispiel hierfür sei die Lärmbelästigung durch Glockengeläut. Keine andere Organisation dürfe mit derartigen Ruhestörungen auf ihre Mitgliederversammlungen oder die Wahl ihres Führungspersonals aufmerksam machen. Ein anderes von vielen Beispielen sei das Feiertagsgesetz in NRW. Dieses Gesetz verbietet z. B. auch Menschen, die mit den christlichen Kirchen nichts zu tun haben, am Karfreitag jede Form von gemeinsamem Spaß und Unterhaltung („alle der Unterhaltung dienenden Veranstaltungen“). mehr…