Für das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung erklärt Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt zu der im Rat am 24.06.2021 anstehenden Beschlussfassung zum „Haus des Wissens“: „Wenn über das „Haus des Wissens“ berichtet wird, ist von einem „Leuchtturmprojekt“ für Bochum die Rede. Was die Kosten von 100 Millionen angeht, ist dies sicher zutreffend. Was Bürgerbeteiligung betrifft, ist das Vorhaben bisher ein Totalausfall.“
Am Sonntag dem 20. Juni 2021 ist der Internationale Tag des Flüchtlings, ein Aktionstag zur Solidarität mit Menschen, die hier Schutz suchen, nachdem sie Krieg, Menschenrechtsverletzungen und Elend erleben mussten.
Zum Aktionstag der bundesweiten Mietenstopp-Kampagne rufen Mieterverein Bochum und DGB Ruhr-Mark für Samstag, den 19. Juni um 11:55 Uhr zu einer kleinen Protestaktion vor der Vonovia-Zentrale an der Universitätsstraße auf. Vonovia ist das größte Wohnungsunternehmen in Europa, vermietet in Bochum ca. 7.000 Wohnungen, verlangt bei Neuvermietungen Mieten, die 20 % über dem Durchschnitt des Mietspiegels liegen und hat für das vergangene Corona Jahr 37 Ct. Rendite pro 1 € Mieteinnahme an seine Aktionäre ausgezahlt.
„Menschen jüdischen Glaubens sind untrennbarer Teil dieser Stadt. Die offene Ausübung ihrer jüdischen Identität darf durch antisemitische Anfeindungen keine Einschränkung finden“, erklärt Dr. Carsten Bachert für die STADTGESTALTER. „Die STADTGESTALTER rufen alle Bochumer Schulen auf, sobald dies Corona-Bestimmungen wieder erlauben, mit jeder Klasse und Jahrgangsstufe eine Holocaustgedenkstätte sowie Erinnerungsorte im Stadtgebiet zu besuchen, um die Folgen von Antisemitismus eindrücklich zu vermitteln.“
Zwei Veranstaltungen der Evangelischen Stadtakademie
In der kommenden Woche wird sich die Evangelische Stadtakademie zwei wichtigen Themen zuwenden: Corona als Stresstest der Demokratie und den Beziehungen zwischen Klima und Stadt. Den Referenten wird man auf der Zoom-Plattform begegnen – auf der sich nun schon oft intensive Gespräche entwickelt haben.
Die Anarchistische Lebensmittelhilfe schreibt: Wir haben jetzt unsere ersten 10 Quadratmeter zum Anbauen von Lebensmittel zur Verfügung. Das Gemüse von dort wollen wir nach der Ernte bei Küchen für Alle verwenden. Wir sind aber inzwischen einiges mehr an Menschen und suchen weiteres Land. Wir haben uns auch bei einigen Gemeinschaftsgärten und einer Solidarischen Landwirtschaftsgruppe gemeldet, leider hat keiner der sich bisher zurückmelden Projekte gerade Land oder Lebensmittel zur Verfügung. Also falls ihr Land habt, wenn kennt der oder selbst etwas anbaut, meldet euch bei uns (alhbo@riseup.net), damit wir spätestens nächstes Jahr mehr Lebensmittel zu Verfügung haben.
Die Stadt Bochum will die Mietobergrenzen für Bruttokaltmieten anheben, die beim Jobcenter und beim Amt für Soziales als angemessen anerkannt werden. So will sie ihren auf Sozialleistungen angewiesenen Einwohnerinnen und Einwohnern weiterhin einen fairen Zugang zum Wohnen in Bochum erhalten, schreibt die Pressestelle. Damit reagiert die Stadt auf die jüngsten Daten, die für den allgemeinen Bochumer Mietspiegel erhoben wurden. Die Analyse ließ erkennen, dass der Wohnungsmarkt in Bochum enger geworden ist, insbesondere für größere Wohnungen. Daraus folgt auch, dass die Wohnungssuche in Bochum zunehmend schwieriger geworden ist.
Die Linkspartei hat am Wochenende ihre Landesliste für die Bundestagswahl aufgestellt. Sevim Dagdelen wurde erneut auf Platz 3 gewählt. Christian Leye, der ehemalige Sprecher des Bochumer Kreisverbandes und jetzige Landesprecher Der Linken kandidierte für den Kreisverband Duisburg und kam auf Platz 6. Mehriban Özdogan, Bochumer Ratsmitglied der Linken erhielt Platz 17 und Felix Oekentorp, der sich für den Wahlkreis Bochum/Herne bewirbt, kam auf Platz 20. Die Bochumer Linke schreibt dazu: „Wir alle freuen uns sehr, dass Sevim Dadgelen als unsere Bundestagsabgeordnete und Direktkandidatin im Wahlkreis Bochum I erneut auf den aussichtsreichen Listenplatz 3 für die Bundestagswahl gewählt wurde. mehr…
Die GRÜNEN in der Bezirksvertretung Mitte erklären: »Der Appolonia-Pfaus-Park ist für viele Menschen eine grüne Oase inmitten der Bochumer Innenstadt. Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie dient der Park vielen Bochumer*innen als Erholungsort.
Für das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung erklärt Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt zu den aktuellen Entwicklungen um das Hallenfreibad Höntrop: »Erst ist Berthold Schmitt als Geschäftsführer der „WasserWelten Bochum GmbH“ mit seinen erst 2018 verkündeten Plänen für ein Fitness-Freizeitbad in Bochum-Werne und das als „Leuchtturmprojekt“ angekündigte neue Hallenfreibad in Wattenscheid-Höntrop gescheitert – nun musste er auch noch seinen Hut nehmen.
Während in Werne bereits der Neubau gestartet wurde, ist bis heute unklar, wie denn das Hallenfreibad im Höntroper Südpark zukünftig aussehen soll.
Bereits seit Jahren sind immer wieder Stimmen laut geworden, dass es hier an der notwendigen Information fehle.
Die Krise beim bezahlbaren Wohnraum spitzt sich weiter zu: Im Jahr 2020 ist die Zahl der mietpreisgebundenen Wohnungen in Bochum erneut um 241 Wohneinheiten gesunken. Darauf weist die Linksfraktion im Bochumer Rat hin. Insgesamt erreicht die Zahl der Sozialwohnungen damit einen neuen historischen Tiefststand von nur noch 12.472 Wohneinheiten. Im Jahr 2003 waren es noch fast 30.000. mehr…
Zur Kritik der CDU, dass die Stadtverwaltung auf Grund von Personalmangel keine Fördermittel für Infrastrukturmaßnahmen abgerufen habe, erklärt Martina Foltys-Banning, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen im Rat: „Auch, wenn Bochum in den letzten Jahren überproportional von Fördermitteln in der Verkehrsplanung profitiert hat, ist es in der Tat bedauerlich, dass die Verwaltung dieses Jahr keine Mittel zur Förderung der Radverkehrsinfrastruktur beantragt hat. Genauso bedauernswert ist es, dass das Personal hierfür fehlt. Qualifizierte Verkehrsplaner*innen findet man auf Grund des Fachkräftemangels auf dem Markt derzeit leider eher selten. Im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen haben wir daher festgehalten, dass in Bochum eine Infrastrukturgesellschaft gegründet werden soll, die die Möglichkeit hat, Verkehrsplaner*innen kurzfristig, bedarfsgerecht und übertariflich einzustellen. Meines Wissens arbeitet die Verwaltung derzeit fieberhaft an der Umsetzung des Vorhabens. Wir gehen daher davon aus, dass dem Rat ein Konzept zur Ausgestaltung und Gründung der Gesellschaft noch in diesem Jahr zur Beschlussfassung vorgelegt wird.“
Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt hat am 29. März das 1. Akteursforum Bürgerbeteiligung stattgefunden. Im vorigen Jahr zwischen dem Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung und dem städtischen Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation verabredet, war das Akteursforum wegen Corona mehrfach verschoben worden und fand jetzt online statt. Sein Zweck ist die Konzeption einer Bürgerbeteiligung in Bochum, die über das, was beispielsweise bei Bebauungsplanverfahren vorgeschrieben ist, hinausgeht.
Bauen und Wohnen in Bochum ist durch die Corona-Pandemie nicht billiger geworden. „Die Entwicklung am Bochumer Grundstücksmarkt setzt sich ungebrochen fort“, sagt der Vorsitzende des Gutachterausschusses, Tim Mausbach-Judith bei der Vorstellung des Grundstückmarktberichts. „Etwaige Unsicherheiten in der Corona-Pandemie haben bisher keine Auswirkungen auf den Immobilienmarkt gezeigt. In nahezu allen Teilmärkten, in denen wir das Thema „Wohnen“ abbilden, haben die Preise wie auch in den letzten Jahren erneut deutlich angezogen.“ Auch die Mieten sind nach dem am 1. April in Kraft getretenen neuen Mietspiegel deutlich gestiegen. mehr…
Das Polit-Cafè Azzoncao weist darauf hin, dass ein ehemaliger Bochumer Neonazi in Dortmund in Haft genommen worden ist. Die Ewers-Familie, die vor etwa 10 Jahren Langendreer zu einer Nazi-Hochburg wie DO-Dorstfeld machen wollte, hat sich auf Grund der kontinuierlichen Aktivitäten der Initiative „Langendreer/ Werne gegen Nazis“ in Langendreer nicht mehr wohl gefühlt und ist nach Dortmund gezogen. Die Initiative arbeitet auch heute noch und ist im Stadtteil gut bekannt. Insofern ist der Wunsch des Polit-Cafés Azzoncao, dass jemand ein Auge auf die Entwicklung haben möge, schon erfüllt. Azzoncao schreibt:
„Vielen wird der Namen Ewers noch etwas sagen. Die Ewers Brüder und ihr Schwager gehörten zum inneren Kreis Langendreer Nazis, die vor nicht ganz 10 Jahren Migrant*innen und Linke im Bochum Langendreer terrorisierten. Ihre familiäre Bande erntete dafür die Bezeichnung Ewers Clan. Bei ihren gewalttätigen Pöbeleien und Überfällen wurden sie auch von Nazis aus Essen, Gelsenkirchen und Dortmund unterstützt. So wunderte es nicht, das der „Ewers Clan“ über gute Kontakte in einschlägige Kreise verfügte und immer wieder auf rechtsradikalen Demonstrationen zu sehen war. mehr…
Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet setzt die Bochumer Stadtverwaltung gerade einen Ratsbeschluss aus dem Jahr 2017 um: Die „Allianz für Wohnen in Bochum“ soll zeitnah gegründet werden. Der Zusammenschluss soll eine wichtige Rolle bei der Überarbeitung des kommunalen „Handlungskonzepts Wohnen“ spielen – also dem Grundlagenpapier, das die Ziele und Maßnahmen der Bochumer Wohnungspolitik für die kommenden Jahre festlegt. Doch bereits im Vorfeld gibt es heftige Kritik am bisherigen Vorgehen der Verwaltung. 35 Gruppen und Organisationen bemängeln in einem Brief an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und Stadtbaurat Dr. Markus Bradtke die einseitige Zusammensetzung des Gremiums.
Die Pressemitteilung des Netzwerks „Stadt für Alle“ im Wortlaut: mehr…
Die Gewerkschaft ver.di, Fachbereich „Besondere Dienste“ fordert seit Monaten vergeblich einen Tarifvertrag für die Beschäftigten der TSP, einer Tochtergesellschaft der ehemals landeseigenen, 2007 aber von der Regierung Rüttgers privatisierten und inzwischen börsennotierten Wohnungsgesellschaft LEG, die auch in Bochum ca. 1.300 Wohnungen vermietet. Die TSP ist der Handwerksbetrieb der LEG (Hausmeisterdienste) und anders als die Muttergesellschaft bisher nicht tarifgebunden. Statt zu verhandeln, versuchte die LEG gerichtlich durchzusetzen, dass ver.di gar nicht die zuständige Gewerkschaft ist, verlor aber. Jetzt empört sich ver.di über die satt sprudelnden Gewinne, an denen die Beschäftigten offenbar nicht teilhaben sollen.
Der Kreisverband DIE LINKE Bochum verurteilt die neuerlichen Morddrohungen türkischer Faschisten gegen die LINKE-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen. Die Nachricht „Der Tod wird dich finden JITEM“ wurde kurz vor der Nominierung von Sevim Dagdelen als Direktkandidatin im Wahlkreis 140 (Bochum I) für die Bundestagswahlen verschickt unter dem Decknamen und Bild eines berüchtigten türkischen Auftragsmörders. JITEM ist die Abkürzung des informellen Geheimdienstes der türkischen Militärpolizei, der für Folter und Verschleppung sowie die Ermordung Hunderter Oppositioneller in der Türkei verantwortlich gemacht wird.
Wegen anderer Veranstaltungen dort trifft sich die wiedergegründete attac-Gruppe Bochum am Montag 7. 10. nicht im Sozialen Zentrum, sondern im Provisorium, Dorstener Straße 17. Beginn: 18:30 Uhr.
Noch geht es um das Zusammenfinden einer gemeinsamen Vorstellungen von einer sinnvollen lokalen attac-Gruppe. Bisheriger Konsens ist, Alternativen zum herrschenden real-kapitalistischen System aufzuzeigen. Innerhalb eines breiten humanitären, links-ökologischen, antirassistischen Spektrums könnte das eine willkommene Ergänzung des Themenangebots sein. Als weiterer Themenvorschlag liegt auf dem Tisch: Konsequenter Umstieg auf Nachhaltigkeit im Massenverbrauch aller öffentlichen Einrichtungen. Beispiel: Rathaus oder Schule.
Die schwarze Ruhr-Uni schreibt über ihr Programm für das Sommersemester 2017: »Wir wollen eine vollkommen andere Welt schaffen, in der jede*r über sich selbst bestimmt: Dafür braucht es aber Wissen und die Fähigkeit, sich dieses ohne Zwang anzueignen. Staatliche und kapitalistische Schulen, Universitäten und Ausbildungsstellen trainieren uns diese durch ihre Hierarchien, Vorgaben, Prüfungen und Noten ab. Anstatt, dass wir ein Angebot erhalten aus dem wir frei wählen, geben uns Autoritäten wie das Bildungsministerium, Lehrer*innen und Dozent*innen vor, was wir lernen sollen. Das hat auch die Funktion Wissen zu kontrollieren, so sind viele freiheitliche Inhalte wie z.B. Revolutionen und Erfolge der Geschichte in Vergessenheit geraten. Wenn wir aber eine Welt ohne Kapitalismus, Staat, Patriarchat und jede andere Herrschaftsform anstreben, müssen wir aus der Geschichte lernen und uns ganz praktisch die Fähigkeiten aneignen, die uns selbst über unser Leben bestimmen lassen. mehr…
Zum Aktionstag der bundesweiten Mietenstopp-Kampagne rufen Mieterverein Bochum und DGB Ruhr-Mark für Samstag, den 19. Juni um 11:55 Uhr zu einer kleinen Protestaktion vor der Vonovia-Zentrale an der Universitätsstraße auf. Vonovia ist das größte Wohnungsunternehmen in Europa, vermietet in Bochum ca. 7.000 Wohnungen, verlangt bei Neuvermietungen Mieten, die 20 % über dem Durchschnitt des Mietspiegels liegen und hat für das vergangene Corona Jahr 37 Ct. Rendite pro 1 € Mieteinnahme an seine Aktionäre ausgezahlt.
Die Anarchistische Lebensmittelhilfe schreibt: Wir haben jetzt unsere ersten 10 Quadratmeter zum Anbauen von Lebensmittel zur Verfügung. Das Gemüse von dort wollen wir nach der Ernte bei Küchen für Alle verwenden. Wir sind aber inzwischen einiges mehr an Menschen und suchen weiteres Land. Wir haben uns auch bei einigen Gemeinschaftsgärten und einer Solidarischen Landwirtschaftsgruppe gemeldet, leider hat keiner der sich bisher zurückmelden Projekte gerade Land oder Lebensmittel zur Verfügung. Also falls ihr Land habt, wenn kennt der oder selbst etwas anbaut, meldet euch bei uns (