Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt hat am 29. März das 1. Akteursforum Bürgerbeteiligung stattgefunden. Im vorigen Jahr zwischen dem Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung und dem städtischen Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation verabredet, war das Akteursforum wegen Corona mehrfach verschoben worden und fand jetzt online statt. Sein Zweck ist die Konzeption einer Bürgerbeteiligung in Bochum, die über das, was beispielsweise bei Bebauungsplanverfahren vorgeschrieben ist, hinausgeht.
Die Stadt schreibt jetzt dazu in einer Pressemitteilung:
Beim ersten AkteursForum für Stadtentwicklung haben rund 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Bürgerschaft, Wissenschaft und Verwaltung am Montag, 29. März, knapp drei Stunden lang online diskutiert. Im Plenum wie in Kleingruppen haben sie zudem die Struktur von Steckbriefen erarbeitet. In diesen Steckbriefen beschreibt die Stadt Bochum künftig kompakt Stadtentwicklungsprojekte, die als Vorhabenliste in einem neuen Portal auf bochum.de abrufbar sein werden. Das Ziel: Bürgerinnen und Bürger können auf diesem Weg schneller erkennen, wo und wie sie sich im Rahmen einer Bürgerbeteiligung bei städtischen Vorhaben einbringen können. Dies sind Vorhaben wie der Kulturentwicklungsprozess oder Bauprojekte.
„Der Austausch im virtuellen Raum war konstruktiv“, sagt Markus Bradtke, Stadtbaurat der Stadt Bochum, über das neue Format, das corona-bedingt online stattfinden musste. Auch während kurzer Vorträge im Plenum zu dem neuen Portal auf bochum.de und der Kleingruppenarbeit zu Inhalt und Aufbau der Steckbriefe haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Gruppenchat Anregungen einfließen lassen, wie die Stadt Bürgerbeteiligung in Bochum online noch zielgerichteter präsentieren kann. „Ich finde es super, so als Bürgerin eingebunden zu werden“, fasst Julia Grabowski ihre Teilnahme zusammen. „Im Forum habe ich wunderbar meine Ideen beisteuern, aber auch Kritik äußern können.“
Das AkteursForum für Stadtentwicklung soll ein wichtiger zusätzlicher Baustein der Bürgerbeteiligung in Bochum werden. Dabei wird es nicht zu konkreten städtischen Projekten und Planungen diskutieren, sondern will auf einer übergeordneten Ebene Anregungen für eine verbesserte Information und Bürgerbeteiligung geben. Es ersetzt daher keine bestehenden politischen Gremien und verfügt über keine Beschlussrechte. Das AkteursForum dient als ergänzendes Austausch-Angebot, um Bürgerinnen und Bürger in Grundsatzfragen zu Planungs- und Entscheidungsprozessen einzubinden. Die Premiere des neuen Formats zur Bürgerbeteiligung hatte eigentlich als Präsenzveranstaltung stattfinden sollen; statt das AkteursForum wegen des verschärften Lockdowns aufgrund der Corona-Pandemie zu verschieben, veranstaltete es die Stadt Bochum nun digital. „Das war uns als Zeichen für die Bürgerbeteiligung in Zeiten von Corona wichtig“, so Thorsten Lumma, Leiter des Referates für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation der Stadt Bochum. „Wir freuen uns über die gelungene Veranstaltung, auch weil wir technisches Neuland mit diesem großen Online-Format betreten haben.“
Vom Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung liegen der Redaktion deutlich kritischere Kommentare vor:
Andrea Wirtz: „Wenn es in dem Tempo weitergeht, haben wir bis 2030 vielleicht ein Konzept für Bürgerbeteiligung stehen. Transparenz wäre toll gewesen, aber über die Zusammensetzung des Akteursforums war nicht wirklich etwas zu erfahren, also: wer hat da zusammengefunden? Wie ist diese Runde zusammensetzt worden? Und wie sind die AGs durch wen zusammengestellt worden? Auch eine Orientierung, wofür dieses Gremium sich trifft und in welche Richtung es gehen soll, gab es nicht. Es kann aber nicht sein, dass die Stadt das Agendasetting betreibt und die Teilnehmenden das abarbeiten. Beteiligung heißt eben auch: Mitsprache bei den Themen und der Diskussionskultur!“
Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt: „Austausch ist für das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung ein zentrales Element von Bürgerbeteiligung – der zu Beginn des Treffens zugesicherte Austausch unter den Teilnehmer*innen nach den AGs fand aber dann doch nicht statt. Ein Forum von Akteur*innen sollte agieren können: also untereinander kommunizieren – das scheint die Verwaltung nicht vorzusehen. Kontaktmöglichkeiten wurden jedenfalls weder angesprochen noch bislang zur Verfügung gestellt.“