Nun liegen zwei Gutachten auf dem Tisch: eins von der Stadt beauftragt und das andere von den Grünen. Und beide bescheinigen dem RadEntscheid eine Unzulässigkeit. Es wird also darauf hinauslaufen, dass in der Ratssitzung am 1. April der RadEntscheid mit dem Verweis auf die Gutachten abgelehnt werden wird. Inzwischen liegt auch die Stellungnahme des Koordinierungskreises des RadEntscheid vor und in einer Sitzung am 30.3. wird in einer Vollversammlung über das weitere Vorgehen entschieden. Hier eine Zusammenstellung der bisherigen Beiträge zu dem Thema:
Nachdem gestern die Stadt das Ergebnis eines Gutachtens zur Zulässigkeit des RadEntscheids veröffentlicht hat, teilt nun auch die Fraktion der Grünen im Rat mit, dass ein von ihr beauftragter Gutachter zu dem gleichen Ergebnis kommt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Raphael Dittert dazu: „Unsere Ratsfraktion hat bereits vor einem Monat die Frage der Zulässigkeit durch ein eigenes Rechtsgutachten prüfen lassen. Um die Stadtverwaltung und auch die zu dem Zeitpunkt noch laufenden Verhandlungen mit der Initiative des Radentscheids nicht zu beeinflussen, haben wir die Ergebnisse dieses Gutachtens nicht öffentlich gemacht.
In einer Pressemitteilung reagiert der Radentscheid auf die Bekannmachung über die Unzulässigkeit des RadEntscheid: »Am gestrigen Montag (21.03.22) erhielten die Vertreter:innen des RadEntscheids ein offizielles Schreiben aus der Stadtverwaltung, in dem mitgeteilt wurde, dass die Verwaltung dem Rat der Stadt empfiehlt, das Bürgerbegehren für nicht zulässig zu erklären. Sie stützt sich dabei auf ein eingeholtes Rechtsgutachten, dass die Unzulässigkeit des Begehrens feststellt. Eine entsprechende Pressemitteilung der Stadt Bochum wurde gleichzeitig veröffentlicht. Am 01.04. wird auf einer Sondersitzung des Rats über die Zulässigkeit abgestimmt.
Am 1. April steht das Bürgerbegehren „RadEntscheid“ auf der Tagesordnung des Rates. Dazu hat die Stadt ein Gutachten „bei einem renommierten externen Gutachten“ eingeholt. Dieses Gutachten stellt nun eine Unzulässigkeit des Begehrens fest, wie die Stadt heute in einer Pressemitteilung feststellt. Nachdem die SPD in den Verhandlungen mit den Verantwortlichen des RadEntscheid keine Bereitschaft zu einem tragbaren Kompromis gezeigt hat, hört sich der in der Pressemitteilung zitierte Satz des Oberbürgermeisters wie Hohn an: „Wir bedauern sehr, dass die Initiative die Möglichkeiten einer Vorabprüfung der rechtlichen Zulässigkeit vor der Sammlung der Unterschriften nicht in Anspruch genommen hat und das Ergebnis damit nun zur Enttäuschung von 17.000 Unterzeichnenden führt. Dies wäre vermeidbar gewesen. Insgesamt haben sich nahezu 17.000 Bochumerinnen und Bochumer hinter die Ziele des Radentscheids gestellt. Dies ist natürlich unabhängig von der rechtlichen Zulässigkeit des Begehrens Auftrag und Ansporn, sich für den Ausbau des Radverkehrs in Bochum engagiert einzusetzen. Für die Stadt Bochum kann ich zusagen, dass wir die Anliegen der Initiative aktiv aufgreifen und sehr ernst nehmen werden.“ Die ganze Pressemitteilung der Stadt sowie die Beschlussvorlage für den Rat:
Am Sonntag, 27.3. um 14 Uhr behandelt das Schauspielhaus for Future im Rahmen der Reihe „Wie wollen wir hier leben?“ das Thema Stadtplanung: »Betonwüste oder grüner Großstadtdschungel – wie soll sie aussehen, die Stadt der Zukunft? Wie viel Mitsprache haben wir Bürger*innen bei diesen Entscheidungen? Bochum ist eine der meist versiegelten Städte Deutschlands. Wie klimafreundlich ist eigentlich unser Altbaubestand, und wie sieht nachhaltiges Bauen aus? Es gibt viele Ideen, um Städte neu zu denken, aber nutzen wir sie auch? Darüber reden wir mit Expert*innen und Ihnen bei unserer sechsten Ausgabe des Bochumer Klima- und Nachhaltigkeitsforums.
Beachtliche 17.000 Unterschriften erreichte der RadEntscheid im letzten Jahr und das, obwohl auf den Unterschriftenlisten die Summe von 427 Mill. als Kosten ausgewiesen werden musste. Diese Summe war das Ergebnis einer offiziellen Berechnung der Verwaltung. Nun haben die Stadtgestalter im Rat diese Berechnung unter die Lupe genommen und sehen Rechenfehler und zu hoch angesetzte Kostenannahmen. Wäre die Berechnung der Stadtgestalter richtig, dann lägen die Investitionskosten tatsächlich bei 151 Mill. Zum Beitrag der Stadtgestalter.
Die Bezirksschüler*innenvertretung Bochum ruft zur Teilnahme am zehnten globalen Klimastreik auf. konkret zu einer Raddemo um 14.00 Uhr am Bergbaumuseum: »Seit mehr als drei Jahren gehen Schüler*innen weltweit auf die Straße, um für mehr Klimaschutz zu kämpfen. Doch getan hat sich wenig. Die Ziele des Pariser Klimaabkommens scheinen noch immer meilenweit verfehlt zu werden. Deshalb ruft Fridays for Future am 25.03 zur globalen Klima-Demo auf.
Im Kino Endstationläuft ab Donnerstag einFilm über die Künsterin Tove Jansson. »Die junge Künstlerin Tove Jansson steckt 1945 gerade mitten in einer Sinnkrise: Sie führt eine offene Beziehung mit dem linken Politiker Atos und ist wild verliebt in die aufregende Theaterregisseurin Vivica….
Tove Trailer Deutsch | German [HD]
In Tove erzählt Regisseurin Zaida Bergroth vom aufregenden Leben der wohl bekanntesten Autorin und Zeichnerin Finnlands, deren bahnbrechendes Werk bereits Generationen von Kindern und Erwachsenen verzaubert hat. Berühmt geworden ist Tove Jansson (1914-2001) mit den „Mumin“-Büchern und -Comics, die weltweit in mehr als 40 Sprachen übersetzt wurden
Gestern wurde ein neuer Verein gegründet bzw. Netzwerke-Ernährungsrat-Bochum und EssBO haben sich zu einem neuen Verein zusammengeschlossen – mit dem gemeinsamen Ziel einer Ernährungswende. In der Mitteilung des neuen Vereins heißt es dazu: »Am Sonntag, den 20.03.2022, ist in einer hybriden Präsenz- und Onlineveranstaltung mit Live-Übertragung aus dem Alsenwohnzimmer in Bochum aus vielen ehrenamtlichen Bochumer Initiativen ein gemeinsames großes Ganzes geworden: Die beiden Initiativennetzwerke Ernährungsrat Bochum und EssBO! bilden nun den gemeinsamen Verein „EssBO! Ernährungsrat Bochum“.
Am Samstag, den 26. März um 14:00 Uhr lädt das Netzwerk Stadt für Alle zu einer Radtour zum Thema Leerstände ein. Startpunkt ist die Glocke am Rathaus: »Das Thema Wohnen gilt heute als die neue Soziale Frage. Steigende Mieten und knapper Wohnraum sind ein Problem in allen großen Städten – auch in Bochum. Politik und Immobilenwirtschaft wollen den Wohnungsmangel in erster Line durch massiven Neubau lösen. Diese Strategie ist nicht nur klimapolitisch fragwürdig sondern ein überwiegend renditeorientierter Neubau von Wohnungen geht auch an den Bedürfnissen vieler Bewohner*innen der Städte vorbei:
Am kommenden Freitag, den 25.3. findet der nächste internationale Klimastreik von Fridays for Future statt. Er beginnt in Bochum um 14:00 Uhr mit einem Bühnenprogramm auf der Wiese vor dem Bergbau-Museum. Zwischendurch findet eine Fahrraddemo statt, mit der u. a. eine eine Auto freie Innenstadt innerhalb des Rings gefordert wird. Anschließend geht es bis zum Abend auf der Bühne vor dem Bergbau-Museum weiter. Am Rand der Wiese werden wieder zahlreiche Initiativen und Organisationen mit ihren Infoständen vertreten sein.
22.03.2022 // 19 Uhr // Soziales Zentrum: Lesekreis zu „Süss – eine feministische Kritik“ von Ann-Kristin Tlusty
Kristin Tlusty hat Kulturwissenschaften und Psychologie studiert. Seit 2017 schreibt sie für ZEIT ONLINE. Im September 2021 erschien ihr erstes Buch „Süß. Eine feministische Kritik“ im Hanser Verlag.
»Sanft, süß und zart: So sollen Frauen sein. Ann-Kristin Tlusty analysiert dieses Frauenbild in unserer Gesellschaft, kritisiert den „Potenzfeminismus“ und entwirft eine feministische Utopie, die lautet „Dolce Vita für alle“. Gemeinsam besprechen und diskutieren wir ihr Buch.« (Veranstalter: Feministischer Lesekreis Bochum)
23.03.2022 // 20 Uhr // Zoom: „Geschlecht behindert?“ von Inga Reichelt / Rebellion der Ballastexistenzen
Inga Julia Reichelt ist Promovendin in Behinderungsforschung an der University of Leeds.
»Alle Menschen erfahren durch die Gesellschaft verschiedene geschlechtliche Sozialisationen. Der Vortrag widmet sich der Frage, wie sich die Vergeschlechtlichung im Patriarchat auf behinderte Menschen auswirkt. Inwiefern unterscheiden sich die Erfahrungen der Vergeschlechtlichung behinderter Menschen von denen nichtbehinderter? Wie sieht ein Feminismus aus, der Behindertwerden thematisiert? « –Der Zoom Link wird am Tag der Veranstaltung hier zu finden sein. (Veranstalter: Furore Bochum)
24.03.2022 // 18 Uhr // Zoom: „Real Men Are Feminists?! – Organisierte Männlichkeitskritik statt Kritische Männlichkeit“ von Kim Posster
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe der Blau-Gelbe Nächte zugunsten der Bochumer Donezk-Gesellschaft findet eine Kunstauktion statt, für die mehr als 30 Künstler:innen und mehrere Galerien u.a. aus Bochum, Essen, Gelsenkirchen und Hamburg ihre Werke zur Verfügung gestellt haben. Die Werke werden vom 21.03.2022 – 26.03.2022 in der Quartiershalle der KoFabrik ausgestellt. Wer keine Zeit hat, sie sich dort vor Ort anzusehen, findet alle Werke in einem entsprechenden Online-Katalog (PDF-Format), der auf der Homepage des Zeitmaul-Theaters oder direkt hier heruntergeladen werden kann.
Die rund 3.140 Bau-Beschäftigten in Bochum können sich über fehlende Arbeit nicht beschweren. Doch viele von ihnen verdienen deutlich weniger, als ihnen zusteht. Darauf weist die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hin – und ruft dazu auf, im Zweifelsfall die Firma zu wechseln. „Der Bau boomt – auch in der Pandemie. Die Betriebe suchen händeringend Fachleute. Es kann nicht sein, dass in dieser Situation viele Beschäftigte um einen angemessenen Lohn gebracht werden“, sagt Gabriele Henter, Bezirksvorsitzende der IG BAU Bochum-Dortmund.
Die Volkshochschule Bochum lädt am Samstag, den 26.3. von 10 – 14 Uhr zu einer Veranstaltung ein unter dem Titel: „Spannende Blicke hinter die Kulissen des Katastrophenschutzes“. Das Ganze findet beim DRK in Witten, Annenstr. 9 statt. Ehrenamtliche Helfer:innen berichten von ihrem Hochwassereinsatz im Sommer 2021 und führen das entsprechende Katastrophenschutzmaterial und die Fahrzeuge vor. Zudem geben sie praktische Tipps, worauf im Ernstfall zu achten ist und wie Bürger:innen sich selber ein wenig schützen und vorsorgen können. Die Teilnahme ist kostenlos. Anmeldungen unter 0234/9101555 oder über die Webseite.
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