Nachdem gestern die Stadt das Ergebnis eines Gutachtens zur Zulässigkeit des RadEntscheids veröffentlicht hat, teilt nun auch die Fraktion der Grünen im Rat mit, dass ein von ihr beauftragter Gutachter zu dem gleichen Ergebnis kommt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Raphael Dittert dazu: „Unsere Ratsfraktion hat bereits vor einem Monat die Frage der Zulässigkeit durch ein eigenes Rechtsgutachten prüfen lassen. Um die Stadtverwaltung und auch die zu dem Zeitpunkt noch laufenden Verhandlungen mit der Initiative des Radentscheids nicht zu beeinflussen, haben wir die Ergebnisse dieses Gutachtens nicht öffentlich gemacht.
Wie auch das städtische Gutachten stellt der von uns beauftragte Gutachter fest, dass das Bürgerbegehren Radentscheid nicht zulässig ist. Insofern bleibt dem Rat der Stadt Bochum nichts Anderes übrig als diese Unzulässigkeit festzustellen. Dass die Grünen ein eigenes Rechtsgutachten haben erstellen lassen, ist der Besonderheit geschuldet, dass wir uns als Partei und Fraktion aktiv an der Unterschriftensammlung beteiligt haben. Daher wollten wir uns unabhängig absichern wollten, als klar war, dass es keine einvernehmliche Lösung mit den Vertretungsberechtigten des Radentscheids gibt.“
„Dass die Grünen ein eigenes Rechtsgutachten haben erstellen lassen, ist der Besonderheit geschuldet, dass wir uns als Partei und Fraktion aktiv an der Unterschriftensammlung beteiligt haben.“
Erst mitmischen, dann aktiv das Grab schaufeln, statt die vorhandenen finanziellen Mittel für eine vorherige Rechtsberatung zur Verfügung zu stellen. Klingt ein bisschen nach umgekehrten Entrismus …