Dienstag 22.03.22, 11:37 Uhr

Aktuelles zu Stadt kontra RadEntscheid


Nun liegen zwei Gutachten auf dem Tisch: eins von der Stadt beauftragt und das andere von den Grünen. Und beide bescheinigen dem RadEntscheid eine Unzulässigkeit. Es wird also darauf hinauslaufen, dass in der Ratssitzung am 1. April der RadEntscheid mit dem Verweis auf die Gutachten abgelehnt werden wird. Inzwischen liegt auch die Stellungnahme des Koordinierungskreises des RadEntscheid vor und in einer Sitzung am 30.3. wird in einer Vollversammlung über das weitere Vorgehen entschieden. Hier eine Zusammenstellung der bisherigen Beiträge zu dem Thema:

Stellungnahme des RadEntscheid

Stellungnahme und Aktionsaufruf des Netzwerkes bürgernahe Stadtbeteiligung

Stellungnahme des Netzwerk „Stadt für Alle“

Stellungnahme von attac

Stellungnahme der Linksfraktion

Stellungnahme der Stadtgestalter

Gutachten, eingeholt durch die Grünen

Gutachten, eingeholt durch die Stadt