Archiv für den Monat: Juni 2020


Mittwoch 24.06.20, 19:53 Uhr

Und warum es besser ist, auch unter Corona-Zeiten nicht arm zu sein

Die Sozialberatung Ruhr schreibt: »Deutschland ächzt unter Corona-Maßnahmen. Schulen und Kindertagesstätten sind geschlossen, Museumsbesuche und öffentliche Veranstaltungen sind nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich. Restaurantbesuche, Treffen mit Freunden und Bekannten in Gaststätten fallen weitestgehend aus. Diese Maßnahmen treffen alle, unabhängig von ihren wirtschaftlichen Verhältnissen. So jedenfalls wird es von der Politik suggeriert. Insofern müsse man sich primär darauf konzentrieren, dass bis zum Antritt des Sommerurlaubs wieder „normale“ Verhältnisse eintreten, so dass die Menschen in Urlaub fahren können und die Normalität wieder hergestellt ist. Insofern könnte der Eindruck entstehen, Corona sei der große Gleichmacher. Dies ist jedoch falsch. mehr…


Mittwoch 24.06.20, 17:42 Uhr
Tierbefreier*innen: "Schlachthöfe dauerhaft schließen"

„Die Tierindustrie ist nicht systemrelevant“

Die Bochumer Tierbefreier*innen schreiben: »Wie die Stadt Bochum am 21. Juni verkündete, kam es im Schlachthof Bochum erneut zu zwei bestätigten Corona-Fällen unter den Mitarbeitenden. Bis gestern wurden Teilbereiche des Schlachthofes geschlossen, Ergebnisse weiterer Testungen stehen aus. Auch bundesweit kommt es immer wieder in Schlachthöfen Neuinfektionen – zuletzt im Tönnies-Schlachthof in Rheda-Wiedenbrück, welches als bisher größtes isoliertes Infektionsgeschehen in Deutschland mit über 1500 Infizierten gilt. Konsequenz dieses Ausbruches sind erneute Einschränkungen des öffentlichen Lebens durch einen „Lockdown“ in den Kreisen Gütersloh und Warendorf. Als Teil des Bündnisses für gesellschaftliche Tierbefreiung weisen wir, die tierbefreier*innen bochum, auf den Zusammenhang zwischen der Corona-Pandemie und der Tierindustrie und den damit verbundenen vielfältigen Ausbeutungsformen hin.  mehr…


Dienstag 23.06.20, 19:17 Uhr
Baudezernent bedankt sich bei Initiative für Trassenvorschlag

„Protest lohnt sich“

Für das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung erklärt Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt zu der Ankündigung von Baudezernent Bradtke, für die Verlegung der Trasse des EmscherParkRadwegs im Bereich der Grummer Teiche nun dem Vorschlag der dortigen Initiative zu folgen: »Im März 2019 wurde die Bürgerschaft in Grumme erstmals über die geplante Neugestaltung der Grummer Teiche und die dortige Verlegung des EmscherParkRadwegs (EPR) informiert. Obwohl zu diesem Zeitpunkt die Pläne für diese Maßnahmen bereits fertig zu sein schienen, hat das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung die Verwaltung zur umfassenden Information und Beteiligung der betroffenen Bürgerschaft aufgefordert und verlangt, dass keine Fakten geschaffen werden sollten. Gleichzeitig hat das Netzwerk die Bürgerschaft aufgerufen, auf der Veranstaltung Bürgerbeteiligung einzufordern. mehr…


Dienstag 23.06.20, 18:20 Uhr

Demo gegen Rassismus und Polizeigewalt 1

Der „Revolutionäre Jugendbund‎“ ruft am Samstag, den 27.6. um 14 Uhr zu einer „Demo gegen Rassismus und Polizeigewalt“ auf. Start ist um 14 Uhr vor dem Bergbaumuseum. Im Aufruf heißt es: »George Floyd war kein Einzelfall! Rassistische Polizeimorde und Gewalt gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund gehören zum Alltag in den USA. Die Worte „I can’t breathe“ haben den Gefühlszustand und vor allem die Wut der Menschen genau auf den Punkt gebracht. Wir wollen uns mit den Protesten in den USA solidarisieren und auch auf den herrschenden Rassismus und die Polizeigewalt in Deutschland aufmerksam machen. Auch hier herrschen ähnliche Probleme und müssen mit unserem Widerstand beantwortet werden. Wir, als migrantische Jugendliche, laden alle fortschrittlichen Menschen aller Hautfarben, Religionen, Kulturen und Nationalitäten dazu ein, gemeinsam auf die Straßen zu gehen. Stehen wir auf gegen Rassismus und Polizeigewalt!« mehr…


Dienstag 23.06.20, 16:47 Uhr
Infos der Familienkasse zum Kindergeld:

Wichtig: Pläne des Kindes nach Schulzeitende mitteilen

Die Arbeitsagentur informiert über „Kindergeld auch nach dem Schulabschluss?“: »Das aktuelle Schuljahr neigt sich dem Ende zu. Viele Eltern sind verunsichert, wie es mit der Zahlung des Kindergeldes weitergeht. Muss sich mein Kind eventuell sogar arbeitslos melden, bis es mit seiner Ausbildung oder seinem Studium beginnt? Grundsätzlich erhalten Eltern für ihre Kinder bis zum 18. Lebensjahr Kindergeld. Aber auch nach der Vollendung des 18. Lebensjahres kann Anspruch auf Kindergeld bestehen, zum Beispiel dann, wenn das Kind eine Schul- oder Berufsausbildung, ein Studium oder ein Praktikum absolviert. Auch während des Bundesfreiwilligendienstes oder ähnlicher Dienste (FSJ, FÖJ, anerkannte Freiwilligendienste im Ausland) kann Kindergeld gezahlt werden. Da es nach dem Schulende aber in aller Regel nicht nahtlos weitergeht, gibt es Kindergeld ebenfalls während einer Übergangsphase von längstens vier Monaten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten. Aber auch, wenn sich die Unterbrechung unverschuldet etwas länger gestaltet, kann für ein Kind weiterhin Kindergeld gezahlt werden, wenn es auf einen Ausbildungs- oder Studienplatz wartet. Hierfür genügt die Zusendung eines Nachweises über den Ausbildungs- oder Studienbeginn oder einer Schulbescheinigung an die Familienkasse vor Ort. Eine Arbeitslosmeldung bei der Agentur für Arbeit ist in diesem Zeitraum nicht erforderlich. Wichtig ist immer, die Pläne des Kindes nach Schulzeitende schriftlich mitzuteilen. Dann können die Zahlungen aufrechterhalten werden. mehr…


Montag 22.06.20, 22:12 Uhr
Neues Bahnhofsquartier Wattenscheid

„Trotz Empfehlungsgremium nur Bürgerbeteiligung zweiter Klasse!“

Für das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung erklärt Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt zu der vom 18.06 bis 01.07.2020 in der Jahrhunderthalle bzw. online angekündigten Öffentlichkeitsbeteiligung unter Corona-Bedingungen für die am Wattenscheider Bahnhof beabsichtigte Bebauung: »Wer sich in Wattenscheid nach dem Ratsbeschluss vom März 2020, mit dem das Empfehlungsgremium für das Planverfahren „Neues Bahnhofsquartier Wattenscheid““ um 5 Plätze aus der Bürgerschaft erweitert wurde, schon auf dem Weg zu einer konstruktiven Bürgerbeteiligung sah, sieht sich angesichts der öffentlichen Vorstellung der ersten städtebaulichen Entwürfe nun eines Besseren belehrt. mehr…


Montag 22.06.20, 21:57 Uhr
Oh du fröhliche, oh du selige, gnadenbringende...

…Kommunalwahlkampfzeitzeit!

Die Stadt Bochum erklärt heute in einer Pressemitteilung: »Der EmscherParkRadweg wird zur Verbesserung der regionalen radtouristischen Infrastruktur aktuell durch den Regionalverband Ruhr (RVR) optimiert. Diese Maßnahme wird durch das Land Nordrhein-Westfalen gefördert. Die beabsichtigte Trassenführung an den Grummer Teichen zwischen dem Biggeteich und der Lothringentrasse führte zu Kritik aus der Bürgerschaft – vertreten durch die Interessensgemeinschaft Grummer Teiche. In den letzten Wochen hat sich die Stadt Bochum daher noch einmal intensiv mit diesem Teilabschnitt beschäftigt und alle möglichen Trassenführungen nochmals beleuchtet und das Für und Wider abgewogen. Hilfreich hierbei waren auch die Argumente, die von der IG vorgetragen wurden. Die detaillierte Analyse hat nun ergeben, dass sich die von der Initiative vorgeschlagene Trassenführung durch die Flüssesiedlung über die Böckenbergstraße – Ederstraße – Werrastraße als sinnvolle Lösung darstellt. mehr…


Montag 22.06.20, 14:28 Uhr

Shut down Mietenwahnsinn – Sicheres Zuhause für alle

Im Rahmen des bundesweiten Aktionstages »Shut down Mietenwahnsinn – Sicheres Zuhause für alle!« organisierte das Netzwerk »Stadt für Alle« am Samstag eine Parade durch die Bochumer Innenstadt. In Redebeiträgen und mit dem symbolischen Transport von Häusern in Einkaufswagen positionierte sich das Netzwerk zu den Themen Wohnen und solidarische Stadt: Wohnen darf keine Wahre sein und Sammelunterkünfte für Geflüchtete müssen aufgelöst werden. In einem Redebeitrag wurden die Forderungen erläutert: mehr…


Sonntag 21.06.20, 14:53 Uhr

Linkspartei beschließt Kommunalwahlprogramm

Die Bochumer Linke hat am Samstag, den 20. Juni ihr Wahlprogramm beschlossen. Außerdem verabschiedete die Kreismitgliederversammlung im Jahrhunderthaus zwei Resolutionen zur Unterstützung der Beschäftigten bei Galeria Karstadt Kaufhof sowie für bessere Arbeitsbedingungen von Erntehelferinnen und Erntehelfern. In einer Mitteilung Der Linken heißt es: »Ein Maßnahmenpaket zur solidarischen Überwindung der Corona-Krise, günstigere Mieten statt Millionen-Rendite bei der Wohnungsgesellschaft VBW, eine zusätzliche Gesamtschule für Wattenscheid: Das sind nur einige der Punkte aus dem „Plan für Bochum“, mit dem Die Linke am 13. September zur Kommunalwahl in Bochum antritt. Ohne Gegenstimme haben die Mitglieder das Programm verabschiedet, das in einem halbjährigen Diskussionsprozess unter Einbeziehung vieler Bochumer Initiativen entwickelt worden ist. mehr…


Samstag 20.06.20, 06:00 Uhr

Heute ist Weltflüchtlingstag

Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni hat der UNHCR Zahlen zu globalen Fluchtbewegungen veröffentlicht. Demnach wurde für das Jahr 2019 mit fast 80 Millionen Flüchtlingen ein neuer, dramatischer Höchststand registriert. Gleichwohl setzen die Europäische Union, die Bundesregierung und die Landesregierung Nordrhein-Westfalens weiterhin auf Abschottung und Ausgrenzung, um die hiesigen Flüchtlingszahlen möglichst gering zu halten. Regelmäßig werden unter Anwendung von Gewalt und rechtswidrigen Pushbacks durch verschiedene Mitgliedsstaaten an den Außengrenzen der EU Schutzsuchende abgewehrt. Neben der Europäischen Kommission unterstützt auch der nordrhein-westfälische Innenminister Reul die Aufrüstung an den EU-Außengrenzen, wie er zuletzt im März 2020 mit seinem Angebot, die Grenzschutzagentur Frontex durch den Einsatz von NRW-Bediensteten zur gewaltsamen Abwehr von Schutzsuchenden an der griechisch-türkischen Grenze weiter zu stärken, verdeutlichte. mehr…


Donnerstag 18.06.20, 17:57 Uhr

Pop-up-Radweg-Demo am Samstag

Zum Tag der Verkehrssicherheit demonstriert am Samstag, den 20.06. Greenpeace zwischen 12.00 und 15.00 Uhr für mehr Platz für sicherere Fuß- und Radwege. Dafür richten Greenpeace in der Viktoriastr. zwischen Südring und Humboldtstr. auf rund 250 Metern einen so genannten Pop-up Radweg ein: Dabei wird die rechte Spur der Straße vom Autoverkehr mit Absperrmitteln abgetrennt und Schutz bietend für Radfahrende geöffnet. Eine Mitte Mai veröffentlichte Greenpeace-Studie warnt vor einem Verkehrskollaps in Städten als Folge der Corona-Krise. Denn aus Sorge vor Ansteckung wollen viele Menschen auch mittelfristig öffentliche Verkehrsmittel meiden – dies könnte zu mehr Autoverkehr führen (online unter https://act.gp/3cJVXlB). „Um Menschen in der Corona-Krise zu schützen, müssen Städte mehr Platz für Radfahrer und Fußgänger freigeben“, sagt Patrick Reinke, Mobilitätsexperte von Greenpeace. „Die rechtlichen Möglichkeiten für sichere Radwege sind da, die Errichtung ist kostengünstig. Was fehlt ist der politische Wille.“ mehr…


Donnerstag 18.06.20, 17:51 Uhr

Vollwertige Stellen statt Zitter-Verträge

Für Unternehmen in Bochum soll es künftig schwieriger werden, ihre Mitarbeiter*innen mit einem befristeten Arbeitsvertrag abzuspeisen. Das fordert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) mit Blick auf aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Danach haben in Bochum rund 22.400 Menschen eine befristete Stelle – das sind 13,7 Prozent aller Beschäftigten in der Stadt. Im Lebensmittel- und Gastgewerbe sind die „Jobs mit Verfallsdatum“ nach Beobachtung der Gewerkschaft besonders verbreitet. „Durch Corona zeigt sich, wie prekär befristete Stellen sind. Denn wessen Arbeitsvertrag ohnehin ausläuft, der kann sich in der Krise keine großen Hoffnungen auf Verlängerung machen. Das trifft gerade Berufseinsteiger“, sagt Adnan Kandemir, Gewerkschaftssekretär der NGG Ruhrgebiet. Die Bundesregierung müsse ihrem Versprechen endlich Taten folgen lassen und den „Wildwuchs“ bei Befristungen beenden. In ihrem Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, Befristungen ohne konkreten Sachgrund – wie etwa eine Elternzeitvertretung – einzudämmen. mehr…