Montag 22.06.20, 14:28 Uhr

Shut down Mietenwahnsinn – Sicheres Zuhause für alle


Im Rahmen des bundesweiten Aktionstages »Shut down Mietenwahnsinn – Sicheres Zuhause für alle!« organisierte das Netzwerk »Stadt für Alle« am Samstag eine Parade durch die Bochumer Innenstadt. In Redebeiträgen und mit dem symbolischen Transport von Häusern in Einkaufswagen positionierte sich das Netzwerk zu den Themen Wohnen und solidarische Stadt: Wohnen darf keine Wahre sein und Sammelunterkünfte für Geflüchtete müssen aufgelöst werden. In einem Redebeitrag wurden die Forderungen erläutert:
»Jetzt mag zu argumentieren sein, dass dies gar nicht für Bochum gilt, denn der Mietmarkt hier ist doch gar nicht so überhitzt, wie in anderen Städten und die Wohnungslosigkeit ist auch nicht so ein großes Problem. Doch das Wort Markt sagt es schon, auch hier in Bochum ist die Frage nach Wohnraum nicht eine Frage des Bedarfs, sondern eine Frage der finanziellen Mittel. Auch in Bochum steigen die Mieten. In unserer Stadt fehlen 25.000 Wohnungen, die sich Menschen mit geringem Einkommen leisten könnten. Der Bestand an Sozialwohnungen ist massiv gesunken. Aktuelle Neubau-Projekte im höheren Preissegment lassen das Mietpreisniveau steigen. Durch den Coronavirus hat sich die Situation für viele Menschen, die vorher schon ein geringes Einkommen haben, noch weiter verschlechtert und wirkt sich auch auf die Sicherheit des Wohnraums aus.

Die Situation in den Bochumer Not-und Sammelunterkünften für Wohnungslose und Geflüchtete ist noch immer nicht hinnehmbar. Hinzu kommt, dass aus anderen Kommunen erschreckende Nachrichten über Ausbrüchen des Coronavirus in Sammelunterkünften gemeldet werden. Es fehlt noch immer ein Konzept für eine dezentrale Unterbringung in privaten Wohnungen. Gerade in der aktuellen Corona-Krise wird deutlich, wie untauglich ein privatwirtschaftlich organisierter Wohnungsmarkt ist. Nicht der „freie Markt“, sondern nur ein solidarisches Gemeinwesen kann diese Krise lösen. Wäre das Recht auf Wohnen im Sinne einer öffentlichen Daseinsvorsorge sichergestellt, müsste niemand an renditenorientierte Wohnungsunternehmen die Forderung nach dem Verzicht auf Zwangsräumungen und Mieterhöhungen stellen. Wohnungen könnten nach Bedarf und nicht nach wirtschaftlichen Kriterien vergeben werden. Wenn es nach uns geht, bedeutet eine Stadt für Alle aber mehr, als Wohnraum für Alle. Die Corona Krise hat gezeigt, wie wichtig es ist, in einer solidarischen Gemeinschaft zu leben. Das heißt, füreinander da zu sein, wenn es um Sorgearbeit, wie Einkaufen, Kochen oder die Betreuung von Kindern oder ganz basale Dinge, wie füreinander da zu sein, Zeit gemeinsam zu verbringen, um sich in schwierigen Zeiten emotional zu unterstützen oder gemeinsam Spaß zu haben.

Die Realisierung einer baulichen Verbindung von Wohnen, Sorgearbeit und Gemeinschaft ist eines der zentralen Anliegen vom Netzwerk Stadt für Alle. In dem Ensemble der Musikschule, des Gesundheitsamtes und des Appolonia Pfaus Parks kann diese Vision umgesetzt werden. In den Gebäuden ist nicht nur Platz für gemeinwohlorientierten Wohnraum, sondern dieser Möglichkeitsraum kann auch mit einer Stadtteilkantine, Cafés ohne Konsumzwang, Kitas und einem Gemeinschaftsgarten gefüllt werden. Das bedeutet aber, dass dafür auch der politische Wille da sein muss. Der Wille abzukommen von der unternehmerischen Stadt, die um Kaufkraft und Investoren buhlt, hin zu einer offenen, solidarischen und sozialen Stadt, die für Alle da ist. Gerade werden wir Zeug*innen einer irritierenden Kampange von ja, von wem, der Stadt Bochum Thomas Eskirch, der SPD, der Stadtverwaltung, man weiß es nicht genau… Das Motto ist, wo das wir noch zählt, klingt irgendwie vielversprechend Wo das wir noch zählt heißt für uns nicht die Erstattung von Parkscheinen, damit noch mehr Autos in die Innenstadt fahren können und der Konsum von Waren und Dienstleistungen. Wo da wir noch zählt heißt für uns:
Wohnungen für alle!
Wohnungslose und Geflüchtete in Wohnungen unterbringen!
Zwangsräumungen, Versorgungssperren und Kündigungen verhindern! Mietschulden erlassen!
Mietschuldenerlass bei Wohnraum statt Subventionen für hohe Mieten und Finanzinvestor*innen!
Mieten senken – Gewinne umverteilen!
Krisengewinne abschöpfen und Wohnungskonzerne vergesellschaften!

Der Rat der Stadt Bochum hat es in der Hand, entsprechende Beschlüsse zu fassen.