Die Stadt Bochum hat das Zwangsversteigerungsverfahren für das besetzte Haus in der Herner Straße 131 eingestellt. Wie die Pressestelle der Stadt auf Anfrage mitteilte, sind die Schulden bei der Stadt beglichen worden. Das bedeutet, dass das Haus mit größter Wahrscheinlichkeit verkauft worden ist. Die GLS-Bank bestätigte gegenüber bo-alternativ.de, dass sie das Haus nicht gekauft hat. OB Eiskirch hatte in der letzten Woche schon angedeutet, dass die Stadt sich nicht in der Frage engagieren will. Am morgigen Dienstag findet um 15 Uhr vor dem Rathaus eine Kundgebung vor dem Rathaus statt, mit der zur Solidarität mit den BesetzerInnen aufgerufen wird.
Sonntag 18.06.17, 17:29 Uhr
Über 1000 Liter griechisches Öl für Bochum und das Ruhrgebiet bestellt
Am Samstag, den 1. Juli und am Sonntag, den 2. Juli verteilt die Hellas Solidarität im Alsenwohnzimmer und im Gemeinschaftsgarten „Alsengarten“ mehr als 1.000 Liter Olivenöl, die als Solidaritätsinitiative in Griechenland bestellt wurden. Im Schreiben an die BestellerInnen heißt es: »Das geht runter wie Öl ‒ Ihr habt über 1000 Liter bestellt! Gerade wird es in Griechenland in Kanister und Flaschen abgefüllt und tritt dann die Fahrt über Italien nach Bochum an. Viele haben uns in ihren Bestellmails auch geschrieben, wie sehr sie unsere Initiative begrüßen und dass sie die griechischen Olivenölbauern nachhaltig unterstützen möchten. Wir haben dieses Feedback nach Griechenland weitergegeben: Die Freude und der Dank über unsere deutsch-griechische Solidaritätsinitiative sind dort wirklich riesengroß! mehr…
Samstag 17.06.17, 23:45 Uhr
Aufruf zur Kundgebung am Dienstag, 20. 6., 15 Uhr am Rathaus
»Seit dem 19. Mai wird ein leerstehendes Wohn- und Geschäftshaus an der Herner Straße besetzt. Diese Aktion wurde begonnen, um die widersprüchliche Situation in Bochum zu kritisieren, die wir wie folgt zusammenfassen: Einerseits haben wir mit zirka 7500 Wohnungen eine übermäßig hohe Leerstandsquote, andererseits wird für bestimmte Gruppen von Bürger*innen die Wohnungssuche zunehmend schwieriger. Seien es Betroffene von Erwerbslosigkeit, Geflüchtete oder Studierende. Gleichzeitig besteht die Gefahr von Verdrängung durch „Aufwertung“ von Quartieren und repressiver „Sozialpolitik“, z.B. durch Zwangsräumungen. mehr…
Treffpunkt Asyl lädt am Samstag, den 24. Juni um 18 Uhr im Bahnhof Langendreer zu einem Informations-Abend zu Abschiebungen nach Afghanistan ein: »Seit 40 Jahren herrscht Krieg in Afghanistan, und Millionen Menschen sind auf der Flucht im Land selber, in den Nachbarländern und einige schaffen es auch bis Europa. In Deutschland sinkt die Anerkennungsquote drastisch für geflüchtete AfghanInnen, obwohl die Situation in ihrem Herkunftsland stetig schlechter wird. Einige Geflüchtete der Gruppe Nedaje Afghan (Afghanischer Aufschrei) werden als ZeitzeugInnen über ihr Leben und die erlebte Gewalt in Afghanistan berichten. Sie werden aus ihrer eigenen Perspektive politische Hintergründe und Fluchtursachen skizzieren und begründen, dass ihre Abschiebung nach Afghanistan Tod und Elend bedeuten würde.«
Günter Gleising, Vorsitzender der Bochumer VVN – BdA und Ratsmitglied der Sozialen Liste hat ein Buch über den Anteil der Wirtschaft an der Errichtung der Nazidiktatur, der Aufrüstungs- und Kriegspolitik im Ruhrgebiet 1925-1945 veröffentlicht. Der Titel: Verbrechen der Wirtschaft. In der Ankündigung des Buches im Ruhr Echo Verlag heißt es: Die Ausgangsfragestellungen: Wie war es möglich, dass Hitler und seine Nazipartei innerhalb weniger Jahre von einer politischen Splittergruppe zu einer politisch einflussreichen Kraft werden konnten? Wie war es möglich, dass Hitler schließlich Anfang 1933 die Reichskanzlerschaft angetragen werden konnte? Wie war es möglich, dass das faschistische Regime an der Macht innerhalb von 6 Jahren in der Lage war, einen Krieg zu führen und halb Europa zu unterjochen? Wie war es möglich, dass die größten Teile des deutschen Volkes Hitler auch dann noch folgten, als die Niederlage deutlich zu erkennen war? mehr…
Am 7. und 8. Juli findet in Hamburg das G20-Treffen der RegierungschefInnen von 20 Staaten statt. Hiergegen gibt es zahlreichen und massiven Protest. Am kommenden Wochenende gibt es in Bochum zwei Vorbereitstreffen auf diese Proteste. Im Sozialen Zentrum wird, wie an dieser Stelle bereits berichtet, am Freitag Abend und am Samstag tagsüber in Vorträgen und Workshops für die Aktionen vom 5. – 8. Juli mobilisiert. Näheres. Die Bochumer Greenpeace lädt für Samstag um 12 Uhr im Westpark zum gemeinsamen Gestalten von Protest-Bannern in den Westpark für eine Aktion bereits am 2. Juli in Hamburg ein. mehr…
Donnerstag 15.06.17, 13:12 Uhr
IG Metall diskutiert Ergebnisse ihrer Beschäftigtenbefragung
Die IG Metall Bochum berichtet über eine Arbeitszeitkonferenz, an der über 50 Betriebsräte teilnahmen: »Auf der Tagung wurden die Ergebnisse der IG Metall-Beschäftigtenbefragung aus den Geschäftsstellen Dortmund und Bochum-Herne präsentiert, an der sich aus den beiden Geschäftsstellen insgesamt 4.490 Beschäftigte aus 69 Betrieben beteiligt haben. In der Konferenz wurden die Ergebnisse und die sich daraus ergebenden Handlungsfelder und Forderungen diskutiert. Im Resümee konnte Volker Strehl, Zweiter Bevollmächtigter der Geschäftsstelle Bochum-Herne, festhalten, dass »Beschäftigte mit Tarifvertrag und starken Betriebsräten deutlich verlässlichere Regelungen zur Arbeitszeit haben, die zu höherer Zufriedenheit mit der Arbeitszeit führen“. mehr…
Die Bochumer Marketing GmbH hat gestern Abend mit ihrem Projekt UniverCity Bochum vor dem noch im Bau befindlichen Rotunde-Gebäude eine Veranstaltung durchgeführt. Der anspruchsvolle Titel: “Stadtexperimentierraum: (Frei-)Räume für Freie Szenen: Goldene Zeiten oder Tanz um die Goldene Ananas?†Die BesetzerInnen der Hernerstraße hatten angekündigt, dass sie den dort auf dem Podium sitzenden Oberbürgermeister zwingen wollen, sich endlich zu ihrer Besetzung zu äußern. Das tat er dann auch, indem er zu Beginn der Veranstaltung eine Erklärung abgab. Demnach hat es gestern erstmals in der Stadtspitze ein Gespräch über das Thema gegeben und nächste Woche soll eine zweite Gesprächsrunde noch vor dem Zwangsversteigerungstermin folgen. Hier soll die Situation geprüft und vor allem wohl abgewartet werden. Erst dann soll auch mit den BesetzerInnen geredet werden. mehr…
Am Donnerstag, den 15. Juni ist der Open Air Tag der BoBiennale auf dem Springorum Radweg zwischen Glockengarten dem Prinzregenttheater. Zwischen 12.00 und 18.00 Uhr sind auf der ehemaligen Bahntrasse Installationen und Performances zu entdecken: An den Bänken längs des Radwegs sind Filmstationen eingerichtet, wo Besucher via Smartphone Kurzfilme empfangen und ansehen können. In Guckkästen, die an Vogelhäuser erinnern, werden Videoloops abgespielt und an der Hörstation „Das grüne Haus“ können mittels Smartphone Hörgeschichten empfangen und angehört werden. mehr…
Die örtliche IG BAU schreibt: »Rund 3.310 Gebäudereinigerinnen und Fensterputzer gibt es in Bochum. In Schulen und Altenheimen, in Büros und Fabriken machen sie einen sauberen Job. Meistens dann, wenn es keiner mehr sieht – spät abends oder früh morgens. Zum Internationalen Tag der Gebäudereinigung am kommenden Donnerstag (15. Juni) fordert sie faire Arbeits- und Lohnbedingungen und mehr Anerkennung für die Beschäftigten der Branche. „Alle, die Bochum sauber halten, haben Wertschätzung für ihre Arbeit verdient. Sie machen einen Knochenjob. Büros, Flure, Fenster … und Toiletten zu putzen, ist harte Arbeit“, sagt Gabriele Henter. mehr…
Das DDR-Kabinett-Bochum lädt am Freitag, den 23. Juni 2017 um 19:00 Uhr im DIDF-Zentrum, Rottstr. 30, zu einer öffentlichen Buchvorstellung und Diskussion ein. Es geht um das Buch „Im Namen des Volkes – Ermittlungs- und Gerichtsverfahren in der DDR gegen Nazi- und Kriegsverbrecher“. Referent ist Dieter Skiba, einer der Autoren des Buches, der im Ministerium für Staatssicherheit Leiter der Hauptabteilung für die Aufklärung von Nazi- und Kriegsverbrechen war. In der Ankündigung heißt es: »Noch immer sitzt man in Deutschland über Nazitäter zu Gericht. Seit über siebzig Jahren. Die ersten Verfahren fanden im Sommer 1945 statt. Die Strafverfolgung von Kriegsverbrechern und KZ-Mördern ist inzwischen selbst Geschichte. In Amsterdam wurde sie erforscht.
Prof. Rüter und sein Team dokumentierten in 63 Bänden die Strafprozesse in Europa. Mit seiner Unterstützung und in jahrelanger akribischer Arbeit entstand das hier vorliegende Kompendium. Erstmals werden in einem Band sämtliche Ermittlungs- und Gerichtsverfahren gegen Nazi- und Kriegsverbrecher von 1945 bis 1989 in der Sowjetischen Besatzungszone und in der DDR aufgelistet, die Tötungsverbrechen betrafen. Dieter Skiba und Reiner Stenzel arbeiteten seit den 60er Jahren selbst als Ermittler. Sie sind sachkundig und legen hier ein Standardwerk vor, auf das man noch in Jahrzehnten zurückgreifen kann.«
Die grüne Ratsfraktion stellt sich hinter die Forderung der HausbesetzerInnen in der Herner Straße 131, dass die Stadt die Zwangsversteigerung der Immobilie aussetzen soll. Der Fraktionsvorsitzende Manfred Preuß erklärt dazu: „Die engagierten AktivistInnen sollten die Gelegenheit bekommen, über das Nutzungskonzept hinaus auch Ideen auszuarbeiten und vorzustellen, wie ein wirtschaftlich tragfähiges Fundament für die Nutzung des Hauses aussehen kann.“
Die DGB-Jugend Bochum unterstützt die Forderung der Besetzer_innen der Herner Straße, den Leerstand in Bochum zu beenden. Bei ihrer Sitzung vergangenen Donnerstag hat der Stadtjugendausschuss Bochum, der sich aus den Gewerkschaftsjugenden der DGB-Gewerkschaften zusammensetzt, die Unterzeichnung der Stellungnahme des Netzwerks „Stadt für alle“ einstimmig beschlossen. Saida Ressel, Jugendbildungsreferentin des DGB für die Region dazu: „Es ist natürlich ein drastisches Mittel Häuser zu besetzen, aber wir als Der DGB-Stadt-Jugend-Ausschuss haben auch Verständnis dafür. Es muss sich endlich etwas tun in Bochum. Viele, insbesondere junge Menschen wie Azubis, Studierende und junge Familien, finden in Bochum keine bezahlbare Wohnung. Gleichzeitig stehen 7.000 Wohnungen leer. Das kann doch nicht sein.“ mehr…
Das Projekt UniverCity Bochum von der Bochumer Marketing GmbH lädt am morgigen Dienstag, 13. 6. um 19.30 Uhr zu einer Diskussion in der Rotunde mit dem Oberbürgermeister ein. Der Titel: „Stadtexperimentierraum: (Frei-)Räume für Freie Szenen: Goldene Zeiten oder Tanz um die Goldene Ananas?“ Die BesetzerInnen der Herner Straße 131 twittern: „OB Eiskirch wird da sein – ihr auch? Kritische Fragen bitte!“ Die Veranstaltungsankündigung: »Wer braucht eigentlich wen: die Stadt die Kreativen oder die Kreativen die Stadt? Und wer sind diese Kreativen, die Freie Szene, die Off-Kultur, die subkulturelle Boheme? Vielleicht ist die vielbesungene Kreativwirtschaft am Ende nur ein ziemlich wilder Haufen ästhetischer und ökonomisch sehr different aufgestellter Individuen. Vielleicht auch nicht. In jedem Fall ist sie, glaubt man denn den akademischen Theoretikern und Politikern, ein wichtiger Teil der Stadtgesellschaft. mehr…
Montag 12.06.17, 09:07 Uhr
Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit:
Das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit fordert die Stadt Bochum auf, die Zwangsversteigerung des besetzten Hauses in der Herner Straße 131 auszusetzen und sich endlich selbst um die zahlreichen Leerstände in der Stadt zu kümmern: »In Bochum stehen nach offiziellen Angaben immer noch über 7.500 Wohnungen leer, während seitens der Stadt keine Handlungsansätze erkennbar sind, die Anzahl der Leerstände zu verringern. Insbesondere hat die Stadt bisher alle Aufforderungen, eine Zweckentfremdungssatzung nach Dortmunder Vorbild zu erlassen, ignoriert. Als Zweckentfremdung von Wohnraum gilt Abriss, Umnutzung in Gewerbe, aber auch Leerstand, der mehr als sechs Monate andauert. Eine Satzung könnte diese Zweckentfremdung unter Genehmigungsvorbehalt der Kommune stellen und Verstöße mit einem Bußgeld ahnden. mehr…
Die Initiative Langendreer gegen Nazis schreibt zu der heute Abend um 19 Uhr im Bahnhof Langendreer stattfindenden Veranstaltung mit Alexander Häusler: »Bei der Ankündigung ist leider in Überschrift und Text der wesentliche Gegenstand der Veranstaltung nicht klar geworden, weil die ursprüngliche Beschreibung im Bahnhofsprogramm verkürzt war. Die Veranstaltung ist tatsächlich angekündigt unter dem Titel „Rechtspopulismus und neue soziale Bewegung von rechts“ In der Ankündigung der Initiative Langendreer gegen Nazis heißt es dann weiter: „Soziale Bewegung – das war doch bisher etwas Gutes, Emanzipatives, in jedem Fall unterstützenswert. Gibt es jetzt auch soziale Bewegungen von rechts? Ist die AfD eine rechtspopulistische „Bewegungspartei“? Und wie tritt man ihr dann entgegen?“«
Am Dienstag, den 13. Juni um 18 Uhr zeigt blicke unterwegs im Rahmen der BoBiennale aus dem Archiv der „Aktuellen Monatsschau“ einen Kurzfilm zur Stadtbadgeschichte: „Als das Stadtbad baden ging“. Der Ort: Das Bochumer Fenster (ehemalige Stadtbadgalerie) – Massenbergstraße 9-13. mehr…
Die AktivistInnen im besetzten Haus in der Herner Straße 131 haben auf ihrer Webseite ihr Nutzungskonzept für das Gebäude veröffentlicht. Die WAZ berichtet in ihrem Bochumer Lokalteil heute: »Die GLS-Bank hat Kontakt zu den Besetzern des Hauses an der Herner Straße aufgenommen. „Wir möchten helfen“, sagt Vorstandsmitglied Christina Opitz. Nächste Woche soll in einem Gespräch mit Besetzern und Mieterverein ausgelotet werden, wie das aussehen könnte.“«
Am Sonntag, den 11. Juni findet um 16 Uhr im Thealozzi eine Performance der Theatergruppe „Thealozzis Kinder“ nach einer Idee von Gudrun Gerlach statt. Regie führt Giampiero Piria. Der Titel lautet: Warum gibt es hier so viele Bunker? Genau dieser Titelfrage widmet sich die junge Theatergruppe „Thealozzis Kinder“ in ihrer neuen, mittlerweile dritten, gemeinsamen Produktion. Nach intensiver Recherche zum Thema Bunker haben die Kinder ihre eigene besondere und verspielte Sicht darauf entwickelt. mehr…
Die Soziale Liste wirbt für den Ferienpasses der Stadt Bochum und kritisiert die Preiserhöhung von 7 € im Jahr 2016 auf 10 € in 2017. Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste:„Sozial und kinderfreundlich ist dies nicht“. Weiter erklärt die Soziale Liste: Mit dem Ferienpass verbunden ist das kostenlose Baden und Schwimmen in einem der Bochumer Bäder. Daneben werden eine große Anzahl an kostenlosen und viele kostenpflichtige Veranstaltungen, Kurse und Fahrten angeboten. Bis zum Ende der Sommerferien ist der Ferienpass an den Kassen der städtischen Bäder, in den Zweigbüchereien, in den Kinder- und Jugendfreizeithäusern sowie in der städtischen Familienbildungsstätte, im Tierpark Bochum und bei Bochum Marketing erhältlich. mehr…
Die IG Metall informiert über einer Befragung von Beschäftigten: »Sicherheit und gute Perspektiven in der digitalen Arbeitswelt, eine neue Arbeitsmarktpolitik, bessere Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben und sichere Renten sind die wesentlichen Forderungen der Beschäftigten an die Politik. Zu diesem Ergebnis kommt die bislang größte Beschäftigtenbefragung Deutschlands. Mehr als 680.000 Beschäftigte aus rund 7.000 Betrieben haben sich bundesweit an der Befragung der IG Metall „Politik für alle – sicher, gerecht und selbstbestimmt“ von Mitte Januar bis Ende Februar 2017 beteiligt. Im Bereich der IG Metall Geschäftsstelle Bochum-Herne haben 1925 Beschäftigte aus 25 Betrieben ihr Votum abgegeben. mehr…
Freitag 09.06.17, 11:26 Uhr
Zermürbungstaktik gegen MenschenrechtlerInnen in der Türkei
Die Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum e.V. (MFH) berichtet: »Zahlreiche MenschenrechtlerInnen stehen vor türkischen Gerichten. Die vierte Anhörung gegen einen Journalisten, einen Schriftsteller und die Präsidentin der Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV), Şebnem Korur Fincancı, wurde am Donnerstag, 8. Juni 2017, in Istanbul erneut vertagt. Durch die immer wieder verschobenen Verfahren sollen diejenigen eingeschüchtert werden, die gegen die Menschenrechtsbrechen im Land aktiv sind. Über hundert internationale BeobachterInnen, darunter Geschäftsführer Christian Cleusters und Menschenrechtsreferentin Bianca Schmolze von der MFH, wollten das Verfahren gegen die MenschenrechtlerInnen kritisch zu begleiten. mehr…
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) kritisiert die hohe Zahl befristeter Arbeitsverhältnisse in Bochum und erklärt: „Wenn rund 22 000 Beschäftigte in der Stadt – und damit 13,7 Prozent aller Arbeitnehmer – ohne Dauerperspektive arbeiteten, zeigt dies eine Schieflage am Arbeitsmarkt.“ Die Gewerkschaft bezieht sich hierbei auf Zahlen aus dem aktuellen Mikrozensus NRW. Vor diesem Hintergrund fordert die NGG von der Politik, per Gesetz gegen „Jobs auf Zeit“ vorzugehen. „Seit Jahren haben wir auch in der Nahrungs- und Genussmittelbranche den Trend, dass Arbeitsverträge ohne besonderen Grund zeitlich begrenzt werden“, sagt Geschäftsführerin Yvonne Sachtje. Anders als etwa bei einer Schwangerschaftsvertretung sei ein Großteil der Befristungen „kaum nachvollziehbar“. mehr…
Die InstandbesetzerInnen in der Herner Straße 131 haben heute ihr Nutzungskonzept für das Haus vorgestellt. Das Ladenlokal soll zukünftig ein Kommunikationsort für die Nachbarschaft werden und die Wohnungen in den darüber liegenden Etagen sollen zu einem Projekt gemeinschaftlichen Wohnens ausgebaut werden. Das ausführliche Konzept soll in den nächsten Tagen veröffentlicht werden. Kurzfristig wollen die AktivistInnen erreichen, dass der Termin der Zwangsversteigerung aufgehoben wird. GläubigerIn der verschuldeten Hausbesitzerin ist offenbar die Stadt oder das Finanzamt. Ziel der BesetzerInnen ist es, dass die Stadt das Haus erwirbt und zu günstigen Bedingungen zur Verfügung stellt. Die BesetzerInnen setzen dafür das denkmalgeschützte Haus in Stand und schaffen erschwinglichen Wohnraum.
Donnerstag 08.06.17, 18:10 Uhr
Michael Wenzel vom Mieterverein zur Hausbesetzung:
Der Geschäftsführer des Bochumer Mietervereins Michael Wenzel macht in einem Brief an den Oberbürgermeister Vorschläge, wie mit dem besetzten Haus umgegangen werden soll:» Natürlich stellt die Hausbesetzung in der Herner Straße 131 einen rechtswidrigen Akt dar und erfüllt den Tatbestand des Hausfriedensbruchs. Gleichwohl legt er unseres Erachtens aber auch den Finger in eine offene Wunde der Stadt Bochum. Wir haben in der Vergangenheit immer wieder, auch im Gespräch mit Ihnen, darauf hingewiesen, dass ein Wohnungsleerstand von nach offiziellen Angaben immerhin 7.500 Wohnungen nicht akzeptabel ist. Erst recht nicht, wenn immer noch die Hälfte aller 2015 gekommenen Flüchtlinge in Notunterkünften lebt und die alteingesessene Bevölkerung, wenn sie auf preiswerten Wohnraum angewiesen ist, zunehmend Schwierigkeiten hat, eine bezahlbare Unterkunft zu finden. mehr…
Am Sonntag, den 11. Juni um 11 Uhr lädt die Initiative Religionsfrei im Revier ins Soziale Zentrum zum monatlichen Ketzerfrühstück ein. Das Diskussionsthema lautet: „Theologie als Wissenschaft?“ In der Einladung heißt es: »An der Fakultät für katholische Theologie der Ruhr-Uni soll ein Wunder geschehen: Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) fördert mit insgesamt rund 1,6 Millionen Euro Steuergeldern ein Projekt, das nachweisen soll, dass Theologie eine Wissenschaft ist. Der Projektleiter Benedikt Göcke beschreibt das Ziel folgendermaßen: „Wir wollen die derzeit diskutierten Einwände gegen die Wissenschaftlichkeit der Theologie strukturieren, evaluieren und zurückweisen.“ Wenn das Projekt erfolgreich ist, könnten die PolitikwissenschaftlerInnen das Modell kopieren und Fakultäten für christdemokratische und sozialdemokratische Politikwissenschaften etablieren und hoffen, dass sie dann auch so exzellent ausgestattet werden wie die theologischen Lehrstühle. Als Nachteil bei der Übernahme des Modells müssten sie in Kauf nehmen, dass die Parteien ihre Curricula bestimmen und Lehrerlaubnisse für linientreue ProfessorInnen erteilen und für unliebsame entziehen dürfen. mehr…
Am Samstag 10.06. ist um 17 Uhr im endstation.kino im Rahmen der mit dem Schauspielhaus Bochum veranstalteten Themenwoche „Wir und die?“ der Dokumentarfilm Ferne Söhne zu sehen. Im Anschluss an den Film laden die VeranstalterInnen zu einem Publikumsgespräch mit Christian Cleusters von der Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum ein. mehr…
„Die Stadt Bochum hat keine Ausreden mehr, um den Verkauf der RWE-Aktien weiter herauszuzögern“, sagt Horst Hohmeier, Mitglied der Linksfraktion im Bochumer Rat. Seit Anfang des Monats liegt der Aktienkurs über 18 Euro, der als Grenzwert für den Verkauf der Aktien im Gespräch war. „Die Stadt sollte keineswegs weiter mit den Aktien spekulieren und auf zusätzliche Kursgewinne hoffen, sondern den Ratsbeschluss zum RWE-Ausstieg endlich vollständig umsetzen.“
Auch die Bochumer Grünen fordern heute in einer Pressemitteilung, „dass die Stadt ihre restlichen RWE-Aktien möglichst zügig verkauft. Das erste Drittel, 2,2 Mio. Aktien, wurde bereits im vergangenen Jahr zum Wert von rund 15 Euro verkauft. Vor kurzem hat die Stadt Dortmund signalisiert, dass sie sich eine Erhöhung ihrer Anteile vorstellen kann.“ mehr…
Die Bochumer Linksfraktion lehnt den Plan der Stadtverwaltung und der rot-grünen Rathauskoalition ab, die bisher städtischen Schwimmbäder an eine privatrechtlich organisierte „Bochumer Bäder GmbH“ abzugeben. „Wenn die Koalition die Ausgliederung durchsetzt, werden mehr Entscheidungen in nicht-öffentlichen Gesellschafterversammlungen und Aufsichtsräten getroffen, und weniger in den öffentlichen politischen Gremien“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der Linken, Ralf-D. Lange. „Seit Jahrzehnten werden die Schwimmbäder in unserer Stadt kaputt gespart. Es gibt einen riesigen Sanierungsstau, das Hallenfreibad Höntrop ist aktuell sogar vollständig unbenutzbar. Gegen unsere Stimmen haben SPD und Grüne ein Haushaltssicherungskonzept beschlossen, das nicht nur die Reduzierung der Freibad-Öffnungszeiten zur Folge hatte, sondern das sogar die Schließung eines weiteren Schwimmbads vorsieht. Ich kann ja verstehen, dass die rot-grüne Koalition angesichts solcher Pläne den Betrieb lieber in eine privatrechtliche GmbH auslagern will. Die ist von der Opposition und der Öffentlichkeit viel schwieriger zu kontrollieren. Außerdem ist das ein Versuch, die Verantwortung für Folgen dieser verhängnisvollen Politik weiter weg zu schieben, und es entsteht ein neuer lukrativer Geschäftsführer-Posten. Entdemokratisierung durch Outsourcing und Privatisierung lehnen wir jedoch ab.“ mehr…
