„Das Ja zur ‚Ehe für alle‘ heute im Bundestag war überfällig. Ich bin froh, die rechtliche Gleichstellung von Hetero- und Homosexuellen mit ermöglicht zu haben. Das sorgt für mehr Gerechtigkeit in Deutschland. Der heutige Tag unterstreicht aber auch, dass in Fragen der sozialen Gerechtigkeit für Millionen Menschen Fortschritte möglich gewesen wären, hätte die SPD sich nur getraut, die vierjährige vorhandene Mehrheit im Bundestag zusammen mit Linken und Grünen zu nutzen“, erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) anlässlich der heutigen Abstimmung zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts.

Die Beratungsagentur empirica hat im Auftrag der Stadt Vorschläge für die Grundzüge eines Handlungskonzepts Wohnen vorgestellt. Hierzu hat das Bochumer Netzwerk Stadt für Alle ausführlich Stellung genommen und schreibt u. a.: »Die aktuellen Planungen sehen vor, dass das Handlungskonzept zunächst die Ziele und Leitlinien der Bochumer Wohnungspolitik festschreibt. Unter anderem geht es dabei um die Nutzung von Wachstumspotentialen, um die Wohnortbindung von Studierenden sowie um die Schaffung von Wohnraum für Familien und Ältere. Aus Perspektive des Netzwerks Stadt für Alle fehlen im vorliegenden Vorschlag allerdings wichtige Ziele, an denen sich eine soziale und zukunftsfähige Wohnungspolitik der Stadt Bochum orientieren sollte. Für notwendig halten wir die Aufnahme folgender Ziele: mehr…

Fünf Euro pro Stunde – so groß ist der statistische Unterschied bei der Bezahlung zwischen Betrieben mit und ohne Tarifvertrag. In Bochum macht das je nach Betrieb und Branche für einen Großteil der Beschäftigten ein Einkommensgefälle von monatlich mehreren Hundert Euro aus. Darauf hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hingewiesen. „In tarifgebundenen Unternehmen verdienen Beschäftigte in Nordrhein-Westfalen laut Statistischem Landesamt im Schnitt 17,88 Euro pro Stunde. In Betrieben ohne Tarifbindung sind es nur 12,67 Euro“, so Yvonne Sachtje. mehr…

Die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum (MFH) schreibt: »Nach langem Vorlauf ist es endlich soweit. Morgen wird im Bundestag über einen Antrag entschieden, sich endlich der Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen in der chilenischen Sekte Colonia Dignidad zu widmen. In der 1960er Jahren vom Deutschen Paul Schäfer gegründet, kam es in der Colonia Dignidad zu massiven Fällen von Folter, sexualisierter Gewalt und Zwangsarbeit. Der Deutsche trägt als Erfüllungsgehilfe des chilenischen Diktators Augusto Pinochet die Verantwortung für die systematische Folter und Tötung von Oppositionellen. Schäfer kam nach seiner Festnahme 2005 in Chile wegen dem Verschwindenlassen von Oppositionellen, sexualisiertem Missbrauch von 27 Kindern und der Folterung von Kindern vor Gericht. mehr…

Das Kommunale Integrationszentrum und der Kinder- und Jugendring laden am Freitag, 07. Juli 2017 um 17.00 Uhr auf dem Sportplatz des SV Steinkuhl (Markstr. 71 A, 44801 Bochum) zu einem Fußballkleinfeldturnier und einem Familienfest ein: mehr…

Die Gewerkschaft ver.di lässt drei der vier noch ausstehenden verkaufsoffenen Sonntage in Bochum durch das Verwaltungsgericht überprüfen und erklärt: »Dabei handelt es sich um die Sonntagsöffnungen anlässlich des Bochumer Musiksommers (10.09.2017), des Weinfestes in Wattenscheid (17.09.2017) und des Weihnachtsmarktes in Bochum (10.12.2017). Ausgenommen sind die Sonntagsöffnungen zur 600 Jahr-Feier in Wattenscheid und anlässlich der Lindener Meile. Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen den verkaufsoffenen Sonntag anlässlich des Bochumer Maiabendfestes zu untersagen, wurde der verkaufsoffene Sonntag in Langendreer nicht im Rahmen einer einstweiligen Verordnung gestoppt. Das Gericht hat zwar die angeführten Kritikpunkte der Gewerkschaft anerkannt (unter anderem eine fehlende nachvollziehbare Besucherprognose), diese aber für nicht so schwerwiegend erachtet, dass man die Sonntagsöffnung im Rahmen einer einstweiligen Verfügung kippen wollte. Da einerseits eine solche Bewertung auch für die Sonntagsöffnung in Linden greifen könnte und andererseits die geplante Sonntagsöffnung anlässlich der 600 Jahr-Feier in Wattenscheid lediglich nur einmalig sein kann, sieht die Gewerkschaft von einer gerichtlichen Überprüfung in diesen beiden Fällen ab. mehr…

Die Antifaschistische Linke Bochum lädt am Freitag, den 14. Juli um  19:00 Uhr im Sozialen Zentrum zu einer Buchvorstellung ein: »Nach den Wahlen vom 7. Juni 2015, als die AKP zum ersten Mal die Möglichkeit der Alleinherrschaft verlor, begann die Belagerung mehrheitlich kurdischer Städte im Südosten der Türkei durch Einheiten der türkischen Polizei und des Militärs. In Hochburgen der kurdischen Befreiungsbewegung wurden sogenannte Ausgangssperren verhängt, hunderte Zivilisten verloren durch Scharfschützen-, Artillerie- und Panzerfeuer ihr Leben, Hunderttausende mussten fliehen. mehr…

MitarbeiterInnen des Schauspielhauses klagen auf Nachzahlung von Ortszuschlägen für Nacht- und Feiertagsarbeit. Die WAZ hatte darüber berichtet. Ver.di erklärt nun in einer Mitteilung: »Schon seit 2005 hat das Schauspielhaus Bochum die örtliche Zulage (Theaterbetriebszulage) nicht mehr an die allgemeinen Tarifsteigerungen angepasst. Dass dies zu Unrecht und zu Lasten der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geschah, wurde vom Arbeitsgericht Bochum und dem Landesarbeitsgericht Hamm unterstützt. Das Schauspielhaus Bochum ist tarifgebunden und bezahlt seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach dem Tarifvertrag Öffentlicher Dienst. Um die Zuschlagszahlung zu vereinfachen und im Hinblick auf die besonderen Verhältnisse des Theaterbetriebs erhalten Beschäftigte im Schauspielhaus eine örtliche Zulage. Diese geht zurück auf eine Örtliche Dienstordnung aus dem Jahre 1942, deren Anwendung im Nachhinein immer wieder schriftlich bekräftigt wurde. Anlass der gerichtlichen Auseinandersetzung war das „Einfrieren“ der Zulage der Höhe nach seit Inkrafttreten des TVöD im Oktober 2005. mehr…

Anlässlich des Internationalen Tags zur Unterstützung von Folterüberlebenden fordert die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum (MFH) die Bundesregierung auf, ihrer Verpflichtung gegenüber Geflüchteten, die als Folterüberlebende hier leben, gerecht zu werden und schreibt: »Folterüberlebende gelten gemäß der EU-Aufnahmerichtlinie als besonders Schutzbedürftige, doch werden sie in Deutschland in der Regel nicht als solche behandelt. Sie müssen unter miserablen Lebensbedingungen hausen, auf ihre psychische Situation wird selten Rücksicht genommen und die EU und Deutschland ignorieren immer häufiger das Non-refoulment-Gebot, das untersagt Menschen in das Land abzuschieben, wo ihnen erneut Folter droht. mehr…

Die Studierenden der Ruhr-Uni müssen voraussichtlich 4.40 Euro Strafe zahlen, weil sie bei der Wahl zum Studierendenparlament (SP) dumm gewählt haben. Die den AStA tragenden Gruppen wollen am Donnerstag, den 29. Juni um 14:00 Uhr im AusländerInnenzentrum auf einer SP-Sitzung eine entsprechende Erhöhung des Sozialbeitrages beschließen. Dies soll bei erwarteten 41.000 Studierenden 180.400 Euro zusätzliche Einnahmen bringen. So groß ist die Finanzlücke, die der AStA-Finanzreferent in einem Rechenschaftsbericht erläutert. Dieser Bericht ist ein beeindruckendes Dokument eingestandener Unfähigkeit. Offensichtlich gibt es niemanden im AStA , der weiß, wie ein Haushalt zu lesen ist bzw. wie eine Haushaltsüberwachung funktioniert. Der Finanzreferent  macht eine „Fehlkommunikation “ für das Nichterkennen des Haushaltsdefizits mitverantwortlich. Wenn man die Zahlen der Haushaltsüberwachung lesen und verstehen kann, weiß man, dass Rechnungen aus dem letzten Jahr noch offen sind und muss sich das von niemandem erzählen lassen. Der Finanzverantwortliche kennt offensichtlich auch nicht den Unterschied zwischen einem Haushaltsdefizit und einem Liquiditätsengpass. Mit letzterem beschreibt er die aktuelle Situation. Historisch gesehen ist das Finanzdebakel des jetzigen AStAs vergleichsweise moderat. Die SPD-Parteifreunde des jetzigen Finanzreferenten hatten es vor 10 Jahren geschafft, mit einer einzigen größenwahnsinnigen Party eine Viertelmillion Euro (näheres) in den Sand zu setzen.

Am Samstag, den 01.07. lädt der Bahnhof Langendreer gemeinsam mit dem Netz­werk „Open Globe und der Projektgruppe „Globale Solidarität vor Ort“ zu einem Thementag ein, bei dem das globale Müll-Problem genauer betrachtet und Alternativen vorgestellt werden. Von 10.00 bis 17.30 wird es dazu einen Workshop geben: Steffi Neumann von Vamos e.V. in Münster gibt eine Einführung ins Thema. Die Macher vom Unverpacktladen Witten erklären das Konzept von Zero Waste und demonstrieren, wie man ohne Verpackungen auskommt. Thomas Zigahn vom  Upcycling-Label „Tanz auf Ruinen“ (Dortmund) zeigt den Unterschied zwischen Recycling und Upcycling und anschließend wird gemeinsam upgecycelt. Mittags wird zusammen mit Foodsharing gekocht. mehr…

Der Initiativkreis Flüchtlingsarbeit lädt ein zum Interkulturellen Fest am 1. Juli von 16-22 Uhr am KAP im Bermuda3Eck und schreibt: Zusammen sprechen, zusammen feiern, zusammen sein – dazu lädt der Initiativkreis Flüchtlingsarbeit am 1. Juli von 16-22 Uhr am KAP im Bermuda3Eck zu einem großen interkulturellen Fest ein.  Der Initiativkreis ist ein Zusammenschluss von Bochumer Organisationen und Initiativen, die in der Flüchtlingshilfe tätig sind. Er stößt wichtige Diskussionen rund um die Flüchtlingshilfe an und trägt mit unterschiedlichen Veranstaltungen zur gelebten Integration von Geflüchteten bei. „Unser Ziel ist es, dass ein Fest von und mit Geflüchteten sowie von und mit ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern langfristig zur festen Institution in Bochum wird“, sagt Sven Lüttmann von der Initiative „HammeHilft!“. mehr…

„Junge Menschen müssen weiter unter zunehmend unsicheren Arbeitsverhältnissen leiden, die Prekarisierung der Arbeitswelt setzt sich ungehindert fort. All das dank SPD. Die sollte das Wort ‚sozial‘ endlich aus ihrem Parteinamen entfernen“, erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen anlässlich der heutigen namentlichen Abstimmung zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen. Dagdelen weiter: „SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz enttarnt sich schon vor der Bundestagswahl als Lügenbaron. Noch vor kurzem forderte er – wie das SPD-Wahlprogramm – die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen. Doch mit der heutigen Abstimmung hat die SPD in trauter antisozialer Einheit mit CDU/CSU und den Grünen dafür gesorgt, dass immer mehr Beschäftigte der Willkür der Arbeitgeber ausgesetzt werden. Befristete Arbeitsverträge höhlen nicht nur den Kündigungsschutz aus, sondern berauben vor allem junge Beschäftigte der Möglichkeit, ihre Zukunft auf einer sicheren Grundlage planen zu können. Inzwischen sind 3,2 Millionen Menschen in befristeten Arbeitsverhältnissen gefangen. 42 Prozent aller neu abgeschlossenen Einstellungen würden befristet. Ich habe für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung gestimmt, damit das unbefristete Arbeitsverhältnis wieder zur Regel wird. Die Wählerinnen und Wähler in Bochum können sich bei ihren Abgeordneten Axel Schäfer (SPD) und Frithjof Schmidt (Grüne) spätestens am 24. September für deren unternehmerfreundliche Politik bedanken. Denn beide haben der Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen ihre Zustimmung verweigert.“
Näheres.

Das Projekt „Urban Gardening Langendreer“ lädt am 2. Juli von 12:00 – 16:00 Uhr auf dem Carl-von-Ossietzky-Platz zur Urban Garden Party ein und schreibt: »Wir sind das Projekt einer Gruppe von Menschen und Naturfreunden aus Langendreer, denen es wichtig ist, wo sie leben und was sie umgibt.Wir wollen Projekte rund um Buntes, Duftendes und Essbares machen. Die Umgestaltung des Carl-von-Ossietzky-Platzes ist unser Starter Projekt. Aber darüber hinaus haben sich schon jede Menge neue Ideen und Projekte ergeben, die wir teilweise bereits unterstützen konnten. Wir möchten alle Interessierten einladen, uns am 2.7. näher kennen zu lernen und unser Starterprojekt in der ersten Phase des Entstehens anzusehen. mehr…

Die Pläne der neuen Regierungskoalition in NRW, Studiengebühren für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger einzuführen, halten DGB- Jugend Bochum und DGB-Hochschulgruppe Bochum für unsozial, diskriminierend und unsinnig. In einer Mitteilung erklären sie: mehr…

In einer Pressemitteilung kritisiert die Soziale Liste, dass die Schulden der Stadt Bochum auch in diesem Jahr steigen: »Das aktuelle Haushaltsdefizit liegt bei 85,2 Mio. € .Während das Eigenkapital sich in 10 Jahren fast halbiert hat, ist die Verschuldung auf 1.78 Mrd. gestiegen. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt aktuell bei 4.928 €. Diese Zahlen legte jetzt die Stadt Bochum in ihren „Daten zum Haushalt 2017“ vor. Die „Pro-Kopf-Verschuldung“ hat sich damit im Vergleich von 2.220 € im Jahr 2005 deutlich mehr als verdoppelt. Allein für Kreditzinsen muss die Stadt Bochum in diesem Jahr 37 Mio. € ausgeben. „Diese Entwicklung ist am Vorabend einer sich abzeichnenden Wende zu höheren Zinsen für die Stadt nicht nur problematisch, sondern höchst gefährlich“, äußert sich Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste. mehr…

„Die Stadt Bochum hat keine Ausreden mehr, um den Verkauf der RWE-Aktien weiter herauszuzögern“, sagt Horst Hohmeier, Mitglied der Linksfraktion im Bochumer Rat. Weiter heißt es in einer Mitteilung der Linksfraktion:  »Seit Anfang des Monats liegt der Aktienkurs über 18 Euro, der als Grenzwert für den Verkauf der Aktien im Gespräch war. „Die Stadt sollte keineswegs weiter mit den Aktien spekulieren und auf zusätzliche Kursgewinne hoffen, sondern den Ratsbeschluss zum RWE-Ausstieg endlich vollständig umsetzen.“  Die Bochumer Linksfraktion fordert seit langem, dass die Stadt Bochum dem Energiewende-Bremsklotz RWE die Unterstützung entzieht – ihn also nicht weiter durch das Halten von Aktienpaketen unterstützt. Im Frühjahr 2016 kündigte der Konzern an, die Dividende zu streichen und damit ein neues 4-Millionen-Euro-Loch in den Bochumer Haushalt zu reißen. Daraufhin stellte Die Linkeeinen Dringlichkeitsantrag zum RWE-Ausstieg. Am 15. September 2016 beschloss der Rat schließlich einen Verkauf der Aktien in mehreren Stufen. SPD und Grüne hatten das Halten des Aktienpakets, das zwischenzeitlich 90 Prozent seines Wertes verloren hatte, zuvor über Jahre hinweg verteidigt.«