„Das Ja zur ‚Ehe für alle‘ heute im Bundestag war überfällig. Ich bin froh, die rechtliche Gleichstellung von Hetero- und Homosexuellen mit ermöglicht zu haben. Das sorgt für mehr Gerechtigkeit in Deutschland. Der heutige Tag unterstreicht aber auch, dass in Fragen der sozialen Gerechtigkeit für Millionen Menschen Fortschritte möglich gewesen wären, hätte die SPD sich nur getraut, die vierjährige vorhandene Mehrheit im Bundestag zusammen mit Linken und Grünen zu nutzen“, erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) anlässlich der heutigen Abstimmung zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts.

Die Beratungsagentur empirica hat im Auftrag der Stadt Vorschläge für die Grundzüge eines Handlungskonzepts Wohnen vorgestellt. Hierzu hat das Bochumer Netzwerk Stadt für Alle ausführlich Stellung genommen und schreibt u. a.: »Die aktuellen Planungen sehen vor, dass das Handlungskonzept zunächst die Ziele und Leitlinien der Bochumer Wohnungspolitik festschreibt. Unter anderem geht es dabei um die Nutzung von Wachstumspotentialen, um die Wohnortbindung von Studierenden sowie um die Schaffung von Wohnraum für Familien und Ältere. Aus Perspektive des Netzwerks Stadt für Alle fehlen im vorliegenden Vorschlag allerdings wichtige Ziele, an denen sich eine soziale und zukunftsfähige Wohnungspolitik der Stadt Bochum orientieren sollte. Für notwendig halten wir die Aufnahme folgender Ziele: mehr…

Fünf Euro pro Stunde – so groß ist der statistische Unterschied bei der Bezahlung zwischen Betrieben mit und ohne Tarifvertrag. In Bochum macht das je nach Betrieb und Branche für einen Großteil der Beschäftigten ein Einkommensgefälle von monatlich mehreren Hundert Euro aus. Darauf hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hingewiesen. „In tarifgebundenen Unternehmen verdienen Beschäftigte in Nordrhein-Westfalen laut Statistischem Landesamt im Schnitt 17,88 Euro pro Stunde. In Betrieben ohne Tarifbindung sind es nur 12,67 Euro“, so Yvonne Sachtje. mehr…

Die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum (MFH) schreibt: »Nach langem Vorlauf ist es endlich soweit. Morgen wird im Bundestag über einen Antrag entschieden, sich endlich der Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen in der chilenischen Sekte Colonia Dignidad zu widmen. In der 1960er Jahren vom Deutschen Paul Schäfer gegründet, kam es in der Colonia Dignidad zu massiven Fällen von Folter, sexualisierter Gewalt und Zwangsarbeit. Der Deutsche trägt als Erfüllungsgehilfe des chilenischen Diktators Augusto Pinochet die Verantwortung für die systematische Folter und Tötung von Oppositionellen. Schäfer kam nach seiner Festnahme 2005 in Chile wegen dem Verschwindenlassen von Oppositionellen, sexualisiertem Missbrauch von 27 Kindern und der Folterung von Kindern vor Gericht. mehr…

Das Kommunale Integrationszentrum und der Kinder- und Jugendring laden am Freitag, 07. Juli 2017 um 17.00 Uhr auf dem Sportplatz des SV Steinkuhl (Markstr. 71 A, 44801 Bochum) zu einem Fußballkleinfeldturnier und einem Familienfest ein: mehr…

Die Gewerkschaft ver.di lässt drei der vier noch ausstehenden verkaufsoffenen Sonntage in Bochum durch das Verwaltungsgericht überprüfen und erklärt: »Dabei handelt es sich um die Sonntagsöffnungen anlässlich des Bochumer Musiksommers (10.09.2017), des Weinfestes in Wattenscheid (17.09.2017) und des Weihnachtsmarktes in Bochum (10.12.2017). Ausgenommen sind die Sonntagsöffnungen zur 600 Jahr-Feier in Wattenscheid und anlässlich der Lindener Meile. Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen den verkaufsoffenen Sonntag anlässlich des Bochumer Maiabendfestes zu untersagen, wurde der verkaufsoffene Sonntag in Langendreer nicht im Rahmen einer einstweiligen Verordnung gestoppt. Das Gericht hat zwar die angeführten Kritikpunkte der Gewerkschaft anerkannt (unter anderem eine fehlende nachvollziehbare Besucherprognose), diese aber für nicht so schwerwiegend erachtet, dass man die Sonntagsöffnung im Rahmen einer einstweiligen Verfügung kippen wollte. Da einerseits eine solche Bewertung auch für die Sonntagsöffnung in Linden greifen könnte und andererseits die geplante Sonntagsöffnung anlässlich der 600 Jahr-Feier in Wattenscheid lediglich nur einmalig sein kann, sieht die Gewerkschaft von einer gerichtlichen Überprüfung in diesen beiden Fällen ab. mehr…

Die Antifaschistische Linke Bochum lädt am Freitag, den 14. Juli um  19:00 Uhr im Sozialen Zentrum zu einer Buchvorstellung ein: »Nach den Wahlen vom 7. Juni 2015, als die AKP zum ersten Mal die Möglichkeit der Alleinherrschaft verlor, begann die Belagerung mehrheitlich kurdischer Städte im Südosten der Türkei durch Einheiten der türkischen Polizei und des Militärs. In Hochburgen der kurdischen Befreiungsbewegung wurden sogenannte Ausgangssperren verhängt, hunderte Zivilisten verloren durch Scharfschützen-, Artillerie- und Panzerfeuer ihr Leben, Hunderttausende mussten fliehen. mehr…

MitarbeiterInnen des Schauspielhauses klagen auf Nachzahlung von Ortszuschlägen für Nacht- und Feiertagsarbeit. Die WAZ hatte darüber berichtet. Ver.di erklärt nun in einer Mitteilung: »Schon seit 2005 hat das Schauspielhaus Bochum die örtliche Zulage (Theaterbetriebszulage) nicht mehr an die allgemeinen Tarifsteigerungen angepasst. Dass dies zu Unrecht und zu Lasten der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geschah, wurde vom Arbeitsgericht Bochum und dem Landesarbeitsgericht Hamm unterstützt. Das Schauspielhaus Bochum ist tarifgebunden und bezahlt seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach dem Tarifvertrag Öffentlicher Dienst. Um die Zuschlagszahlung zu vereinfachen und im Hinblick auf die besonderen Verhältnisse des Theaterbetriebs erhalten Beschäftigte im Schauspielhaus eine örtliche Zulage. Diese geht zurück auf eine Örtliche Dienstordnung aus dem Jahre 1942, deren Anwendung im Nachhinein immer wieder schriftlich bekräftigt wurde. Anlass der gerichtlichen Auseinandersetzung war das „Einfrieren“ der Zulage der Höhe nach seit Inkrafttreten des TVöD im Oktober 2005. mehr…

Anlässlich des Internationalen Tags zur Unterstützung von Folterüberlebenden fordert die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum (MFH) die Bundesregierung auf, ihrer Verpflichtung gegenüber Geflüchteten, die als Folterüberlebende hier leben, gerecht zu werden und schreibt: »Folterüberlebende gelten gemäß der EU-Aufnahmerichtlinie als besonders Schutzbedürftige, doch werden sie in Deutschland in der Regel nicht als solche behandelt. Sie müssen unter miserablen Lebensbedingungen hausen, auf ihre psychische Situation wird selten Rücksicht genommen und die EU und Deutschland ignorieren immer häufiger das Non-refoulment-Gebot, das untersagt Menschen in das Land abzuschieben, wo ihnen erneut Folter droht. mehr…

Die Studierenden der Ruhr-Uni müssen voraussichtlich 4.40 Euro Strafe zahlen, weil sie bei der Wahl zum Studierendenparlament (SP) dumm gewählt haben. Die den AStA tragenden Gruppen wollen am Donnerstag, den 29. Juni um 14:00 Uhr im AusländerInnenzentrum auf einer SP-Sitzung eine entsprechende Erhöhung des Sozialbeitrages beschließen. Dies soll bei erwarteten 41.000 Studierenden 180.400 Euro zusätzliche Einnahmen bringen. So groß ist die Finanzlücke, die der AStA-Finanzreferent in einem Rechenschaftsbericht erläutert. Dieser Bericht ist ein beeindruckendes Dokument eingestandener Unfähigkeit. Offensichtlich gibt es niemanden im AStA , der weiß, wie ein Haushalt zu lesen ist bzw. wie eine Haushaltsüberwachung funktioniert. Der Finanzreferent  macht eine „Fehlkommunikation “ für das Nichterkennen des Haushaltsdefizits mitverantwortlich. Wenn man die Zahlen der Haushaltsüberwachung lesen und verstehen kann, weiß man, dass Rechnungen aus dem letzten Jahr noch offen sind und muss sich das von niemandem erzählen lassen. Der Finanzverantwortliche kennt offensichtlich auch nicht den Unterschied zwischen einem Haushaltsdefizit und einem Liquiditätsengpass. Mit letzterem beschreibt er die aktuelle Situation. Historisch gesehen ist das Finanzdebakel des jetzigen AStAs vergleichsweise moderat. Die SPD-Parteifreunde des jetzigen Finanzreferenten hatten es vor 10 Jahren geschafft, mit einer einzigen größenwahnsinnigen Party eine Viertelmillion Euro (näheres) in den Sand zu setzen.

Am Samstag, den 01.07. lädt der Bahnhof Langendreer gemeinsam mit dem Netz­werk „Open Globe und der Projektgruppe „Globale Solidarität vor Ort“ zu einem Thementag ein, bei dem das globale Müll-Problem genauer betrachtet und Alternativen vorgestellt werden. Von 10.00 bis 17.30 wird es dazu einen Workshop geben: Steffi Neumann von Vamos e.V. in Münster gibt eine Einführung ins Thema. Die Macher vom Unverpacktladen Witten erklären das Konzept von Zero Waste und demonstrieren, wie man ohne Verpackungen auskommt. Thomas Zigahn vom  Upcycling-Label „Tanz auf Ruinen“ (Dortmund) zeigt den Unterschied zwischen Recycling und Upcycling und anschließend wird gemeinsam upgecycelt. Mittags wird zusammen mit Foodsharing gekocht. mehr…

Der Initiativkreis Flüchtlingsarbeit lädt ein zum Interkulturellen Fest am 1. Juli von 16-22 Uhr am KAP im Bermuda3Eck und schreibt: Zusammen sprechen, zusammen feiern, zusammen sein – dazu lädt der Initiativkreis Flüchtlingsarbeit am 1. Juli von 16-22 Uhr am KAP im Bermuda3Eck zu einem großen interkulturellen Fest ein.  Der Initiativkreis ist ein Zusammenschluss von Bochumer Organisationen und Initiativen, die in der Flüchtlingshilfe tätig sind. Er stößt wichtige Diskussionen rund um die Flüchtlingshilfe an und trägt mit unterschiedlichen Veranstaltungen zur gelebten Integration von Geflüchteten bei. „Unser Ziel ist es, dass ein Fest von und mit Geflüchteten sowie von und mit ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern langfristig zur festen Institution in Bochum wird“, sagt Sven Lüttmann von der Initiative „HammeHilft!“. mehr…

„Junge Menschen müssen weiter unter zunehmend unsicheren Arbeitsverhältnissen leiden, die Prekarisierung der Arbeitswelt setzt sich ungehindert fort. All das dank SPD. Die sollte das Wort ‚sozial‘ endlich aus ihrem Parteinamen entfernen“, erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen anlässlich der heutigen namentlichen Abstimmung zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen. Dagdelen weiter: „SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz enttarnt sich schon vor der Bundestagswahl als Lügenbaron. Noch vor kurzem forderte er – wie das SPD-Wahlprogramm – die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen. Doch mit der heutigen Abstimmung hat die SPD in trauter antisozialer Einheit mit CDU/CSU und den Grünen dafür gesorgt, dass immer mehr Beschäftigte der Willkür der Arbeitgeber ausgesetzt werden. Befristete Arbeitsverträge höhlen nicht nur den Kündigungsschutz aus, sondern berauben vor allem junge Beschäftigte der Möglichkeit, ihre Zukunft auf einer sicheren Grundlage planen zu können. Inzwischen sind 3,2 Millionen Menschen in befristeten Arbeitsverhältnissen gefangen. 42 Prozent aller neu abgeschlossenen Einstellungen würden befristet. Ich habe für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung gestimmt, damit das unbefristete Arbeitsverhältnis wieder zur Regel wird. Die Wählerinnen und Wähler in Bochum können sich bei ihren Abgeordneten Axel Schäfer (SPD) und Frithjof Schmidt (Grüne) spätestens am 24. September für deren unternehmerfreundliche Politik bedanken. Denn beide haben der Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen ihre Zustimmung verweigert.“
Näheres.

Das Projekt „Urban Gardening Langendreer“ lädt am 2. Juli von 12:00 – 16:00 Uhr auf dem Carl-von-Ossietzky-Platz zur Urban Garden Party ein und schreibt: »Wir sind das Projekt einer Gruppe von Menschen und Naturfreunden aus Langendreer, denen es wichtig ist, wo sie leben und was sie umgibt.Wir wollen Projekte rund um Buntes, Duftendes und Essbares machen. Die Umgestaltung des Carl-von-Ossietzky-Platzes ist unser Starter Projekt. Aber darüber hinaus haben sich schon jede Menge neue Ideen und Projekte ergeben, die wir teilweise bereits unterstützen konnten. Wir möchten alle Interessierten einladen, uns am 2.7. näher kennen zu lernen und unser Starterprojekt in der ersten Phase des Entstehens anzusehen. mehr…

Die Pläne der neuen Regierungskoalition in NRW, Studiengebühren für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger einzuführen, halten DGB- Jugend Bochum und DGB-Hochschulgruppe Bochum für unsozial, diskriminierend und unsinnig. In einer Mitteilung erklären sie: mehr…

In einer Pressemitteilung kritisiert die Soziale Liste, dass die Schulden der Stadt Bochum auch in diesem Jahr steigen: »Das aktuelle Haushaltsdefizit liegt bei 85,2 Mio. € .Während das Eigenkapital sich in 10 Jahren fast halbiert hat, ist die Verschuldung auf 1.78 Mrd. gestiegen. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt aktuell bei 4.928 €. Diese Zahlen legte jetzt die Stadt Bochum in ihren „Daten zum Haushalt 2017“ vor. Die „Pro-Kopf-Verschuldung“ hat sich damit im Vergleich von 2.220 € im Jahr 2005 deutlich mehr als verdoppelt. Allein für Kreditzinsen muss die Stadt Bochum in diesem Jahr 37 Mio. € ausgeben. „Diese Entwicklung ist am Vorabend einer sich abzeichnenden Wende zu höheren Zinsen für die Stadt nicht nur problematisch, sondern höchst gefährlich“, äußert sich Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste. mehr…

„Die Stadt Bochum hat keine Ausreden mehr, um den Verkauf der RWE-Aktien weiter herauszuzögern“, sagt Horst Hohmeier, Mitglied der Linksfraktion im Bochumer Rat. Weiter heißt es in einer Mitteilung der Linksfraktion:  »Seit Anfang des Monats liegt der Aktienkurs über 18 Euro, der als Grenzwert für den Verkauf der Aktien im Gespräch war. „Die Stadt sollte keineswegs weiter mit den Aktien spekulieren und auf zusätzliche Kursgewinne hoffen, sondern den Ratsbeschluss zum RWE-Ausstieg endlich vollständig umsetzen.“  Die Bochumer Linksfraktion fordert seit langem, dass die Stadt Bochum dem Energiewende-Bremsklotz RWE die Unterstützung entzieht – ihn also nicht weiter durch das Halten von Aktienpaketen unterstützt. Im Frühjahr 2016 kündigte der Konzern an, die Dividende zu streichen und damit ein neues 4-Millionen-Euro-Loch in den Bochumer Haushalt zu reißen. Daraufhin stellte Die Linkeeinen Dringlichkeitsantrag zum RWE-Ausstieg. Am 15. September 2016 beschloss der Rat schließlich einen Verkauf der Aktien in mehreren Stufen. SPD und Grüne hatten das Halten des Aktienpakets, das zwischenzeitlich 90 Prozent seines Wertes verloren hatte, zuvor über Jahre hinweg verteidigt.«

Im April 2017 legte das Essener Energieunternehmen Steag eines der größten Kohlekraftwerke Deutschlands in Voerde am Niederrhein still, das sie in Kooperation mit der RWE AG jahrzehntelang betrieben hatte. Es wird in den nächsten Jahren abgerissen. Die Energiewende hat nun auch den fünftgrößten deutschen Stromerzeuger erfasst. Das Besondere an der Steag ist, sie wurde vor einigen Jahren von einem Stadtwerke-Konsortium aus dem Ruhrgebiet gekauft. Dass ausgerechnet hoch verschuldete Ruhrgebietsstädte dieses Risiko übernahmen, ist ein unfassbarer Vorgang, dessen Auswirkungen jetzt deutlich werden. mehr…

Das Kunst- und Kulturfestival der freien Szene Bochums, die BoBiennale, ist am vergangenen Sonntag zu Ende gegangen. Die OrganisatorInnen ziehen Bilanz und schreiben: »10 Tage lang präsentierten Bochumer KünstlerInnen mit ihren jeweiligen KooperationspartnerInnen und Gästen aus der Stadt, der Region und dem Ausland an über 40 Standorten im gesamten Stadtgebiet ihre Projekte aus verschiedenen künstlerischen Genres, wie u.a. Bildende Kunst, Film, Musik, Malerei, Lichtkunst, Theater etc. mehr…

Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni appelliert der Flüchtlingsrat NRW an die zukünftige Landesregierung, der Menschen zu gedenken, die ihre Heimat verlassen müssen, um an anderen Orten auf der Welt Schutz zu finden. Die neu veröffentlichten Zahlen des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) sind schockierend: Mit 65,6 Millionen Menschen auf der Flucht wurde 2016 der höchste jemals registrierte Stand erreicht. Der Weltflüchtlingstag erinnert daran, dass Flucht jede und jeden betreffen kann und die geflüchteten Menschen unseres Schutzes bedürfen, in Europa, in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen. mehr…

Der Kinder- und Jugendring schreibt: »Der Stadtjugendring Wattenscheid ist 1947 gegründet worden und kann in diesem Jahr auf eine 70-jährige Geschichte zurückblicken. Das Jubiläum werden wir mit Engagierten aus der Kinder- und Jugendarbeit und mit unseren Kooperationspartnern aus Politik, Verwaltung, Vereinen und Verbänden am Montag, 26. Juni 2017 um 19.00 Uhr in der Evangelischen Kirchengemeinde  Höntrop feiern. mehr…

Am morgigen Mittwoch ist nicht nur Sommeranfang, sondern auch der bundesweite „Tag des Sonnenschutzes“. Aus diesem Anlass appelliert die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) an die rund 2.620 Bauarbeiter in Bochum, das UV-Risiko nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. „Sonnenmilch mit hohem Lichtschutzfaktor gehört in der heißen Jahreszeit in jede Arbeitshose eines Maurers oder Dachdeckers. Aber auch Landschaftsgärtnerinnen und Fassadenreiniger sollten auf den richtigen Schutz achten“, sagt Gabriele Henter. mehr…

Die Stadt Bochum hat das Zwangsversteigerungsverfahren für das besetzte Haus in der Herner Straße 131 eingestellt. Wie die Pressestelle der Stadt auf Anfrage mitteilte, sind die Schulden bei der Stadt beglichen worden. Das bedeutet, dass das Haus mit größter Wahrscheinlichkeit verkauft worden ist. Die GLS-Bank bestätigte gegenüber bo-alternativ.de, dass sie das Haus nicht gekauft hat. OB Eiskirch hatte in der letzten Woche schon angedeutet, dass die Stadt sich nicht in der Frage engagieren will. Am morgigen Dienstag findet um 15 Uhr vor dem Rathaus eine Kundgebung vor dem Rathaus statt, mit der zur Solidarität mit den BesetzerInnen aufgerufen wird.

Am Samstag, den 1. Juli und am Sonntag, den 2. Juli verteilt die Hellas Solidarität im Alsenwohnzimmer und im Gemeinschaftsgarten „Alsengarten“ mehr als 1.000 Liter Olivenöl, die als Solidaritätsinitiative in Griechenland bestellt wurden. Im Schreiben an die BestellerInnen heißt es: »Das geht runter wie Öl ‒ Ihr habt über 1000 Liter bestellt! Gerade wird es in Griechenland in Kanister und Flaschen abgefüllt und tritt dann die Fahrt über Italien nach Bochum an. Viele haben uns in ihren Bestellmails auch geschrieben, wie sehr sie unsere Initiative begrüßen und dass sie die griechischen Olivenölbauern nachhaltig unterstützen möchten. Wir haben dieses Feedback nach Griechenland weitergegeben: Die Freude und der Dank über unsere deutsch-griechische Solidaritätsinitiative sind dort wirklich riesengroß! mehr…

Treffpunkt Asyl lädt am Samstag, den 24. Juni um 18 Uhr im Bahnhof Langendreer zu einem Informations-Abend zu Abschiebungen nach Afghanistan ein: »Seit 40 Jahren herrscht Krieg in Afghanistan, und Millionen Menschen sind auf der Flucht im Land selber, in den Nachbarländern und einige schaffen es auch bis Europa. In Deutschland sinkt die Anerkennungsquote drastisch für geflüchtete AfghanInnen, obwohl die Situation in ihrem Herkunftsland stetig schlechter wird. Einige Geflüchtete der Gruppe Nedaje Afghan (Afghanischer Aufschrei) werden als ZeitzeugInnen über ihr Leben und die erlebte Gewalt in Afghanistan berichten. Sie werden aus ihrer eigenen Perspektive politische Hintergründe und Fluchtursachen skizzieren und begründen, dass ihre Abschiebung nach Afghanistan Tod und Elend bedeuten würde.«

Günter Gleising, Vorsitzender der Bochumer VVN – BdA und Ratsmitglied der Sozialen Liste hat ein Buch über den Anteil der Wirtschaft an der Errichtung der Nazidiktatur, der Aufrüstungs- und Kriegspolitik im Ruhrgebiet 1925-1945 veröffentlicht. Der Titel: Verbrechen der Wirtschaft. In der Ankündigung des Buches im Ruhr Echo Verlag heißt es: Die Ausgangsfragestellungen: Wie war es möglich, dass Hitler und seine Nazipartei innerhalb weniger Jahre von einer politischen Splittergruppe zu einer politisch einflussreichen Kraft werden konnten? Wie war es möglich, dass Hitler schließlich Anfang 1933 die Reichskanzlerschaft angetragen werden konnte? Wie war es möglich, dass das faschistische Regime an der Macht innerhalb von 6 Jahren in der Lage war, einen Krieg zu führen und halb Europa zu unterjochen? Wie war es möglich, dass die größten Teile des deutschen Volkes Hitler auch dann noch folgten, als die Niederlage deutlich zu erkennen war? mehr…

Die IG Metall Bochum berichtet über eine Arbeitszeitkonferenz, an der über 50 Betriebsräte teilnahmen: »Auf der Tagung wurden die Ergebnisse der IG Metall-Beschäftigtenbefragung aus den Geschäftsstellen Dortmund und Bochum-Herne präsentiert, an der sich aus den beiden Geschäftsstellen insgesamt 4.490 Beschäftigte aus 69 Betrieben beteiligt haben. In der Konferenz wurden die Ergebnisse und die sich daraus ergebenden Handlungsfelder und Forderungen diskutiert. Im Resümee konnte Volker Strehl, Zweiter Bevollmächtigter der Geschäftsstelle Bochum-Herne, festhalten, dass »Beschäftigte mit Tarifvertrag und starken Betriebsräten deutlich verlässlichere Regelungen zur Arbeitszeit haben, die zu höherer Zufriedenheit mit der Arbeitszeit führen“. mehr…

Die örtliche IG BAU schreibt: »Rund 3.310 Gebäudereinigerinnen und Fensterputzer gibt es in Bochum. In Schulen und Altenheimen, in Büros und Fabriken machen sie einen sauberen Job. Meistens dann, wenn es keiner mehr sieht – spät abends oder früh morgens. Zum Internationalen Tag der Gebäudereinigung am kommenden Donnerstag (15. Juni) fordert sie faire Arbeits- und Lohnbedingungen und mehr Anerkennung für die Beschäftigten der Branche. „Alle, die Bochum sauber halten, haben Wertschätzung für ihre Arbeit verdient. Sie machen einen Knochenjob. Büros, Flure, Fenster … und Toiletten zu putzen, ist harte Arbeit“, sagt Gabriele Henter. mehr…

Das DDR-Kabinett-Bochum lädt am Freitag, den 23. Juni 2017 um 19:00 Uhr im DIDF-Zentrum, Rottstr. 30, zu einer öffentlichen Buchvorstellung und Diskussion ein. Es geht um das Buch  „Im Namen des Volkes – Ermittlungs- und Gerichtsverfahren in der DDR gegen Nazi- und Kriegsverbrecher“. Referent ist Dieter Skiba, einer der Autoren des Buches, der im Ministerium für Staatssicherheit Leiter der Hauptabteilung für die Aufklärung von Nazi- und Kriegsverbrechen war. In der Ankündigung heißt es: »Noch immer sitzt man in Deutschland über Nazitäter zu Gericht. Seit über siebzig Jahren. Die ersten Verfahren fanden im Sommer 1945 statt. Die Strafverfolgung von Kriegsverbrechern und KZ-Mördern ist inzwischen selbst Geschichte. In Amsterdam wurde sie erforscht.
Prof. Rüter und sein Team dokumentierten in 63 Bänden die Strafprozesse in Europa. Mit seiner Unterstützung und in jahrelanger akribischer Arbeit entstand das hier vorliegende Kompendium. Erstmals werden in einem Band sämtliche Ermittlungs- und Gerichtsverfahren gegen Nazi- und Kriegsverbrecher von 1945 bis 1989 in der Sowjetischen Besatzungszone und in der DDR aufgelistet, die Tötungsverbrechen betrafen. Dieter Skiba und Reiner Stenzel arbeiteten seit den 60er Jahren selbst als Ermittler. Sie sind sachkundig und legen hier ein Standardwerk vor, auf das man noch in Jahrzehnten zurückgreifen kann.«

Die Soziale Liste wirbt für den Ferienpasses der Stadt Bochum und kritisiert die Preiserhöhung von 7 € im Jahr 2016 auf 10 € in 2017. Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste:„Sozial und kinderfreundlich ist dies nicht“. Weiter erklärt die Soziale Liste: Mit dem Ferienpass verbunden ist das kostenlose Baden und Schwimmen in einem der Bochumer Bäder. Daneben werden eine große Anzahl an kostenlosen und viele kostenpflichtige Veranstaltungen, Kurse und Fahrten angeboten. Bis zum Ende der Sommerferien ist der Ferienpass an den Kassen der städtischen Bäder, in den Zweigbüchereien, in den Kinder- und Jugendfreizeithäusern sowie in der städtischen Familienbildungsstätte, im Tierpark Bochum und bei Bochum Marketing erhältlich. mehr…

Die IG Metall informiert über einer Befragung von Beschäftigten: »Sicherheit und gute Perspektiven in der digitalen Arbeitswelt, eine neue Arbeitsmarktpolitik, bessere Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben und sichere Renten sind die wesentlichen Forderungen der Beschäftigten an die Politik. Zu diesem Ergebnis kommt die bislang größte Beschäftigtenbefragung Deutschlands. Mehr als 680.000 Beschäftigte aus rund 7.000 Betrieben haben sich bundesweit an der Befragung der IG Metall „Politik für alle – sicher, gerecht und selbstbestimmt“ von Mitte Januar bis Ende Februar 2017 beteiligt. Im Bereich der IG Metall Geschäftsstelle Bochum-Herne haben 1925 Beschäftigte aus 25 Betrieben ihr Votum abgegeben. mehr…

Die Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum e.V. (MFH) berichtet: »Zahlreiche MenschenrechtlerInnen stehen vor türkischen Gerichten. Die vierte Anhörung gegen einen Journalisten, einen Schriftsteller und die Präsidentin der Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV), Şebnem Korur Fincancı, wurde am Donnerstag, 8. Juni 2017, in Istanbul erneut vertagt. Durch die immer wieder verschobenen Verfahren sollen diejenigen eingeschüchtert werden, die gegen die Menschenrechtsbrechen im Land aktiv sind. Über hundert internationale BeobachterInnen, darunter Geschäftsführer Christian Cleusters und Menschenrechtsreferentin Bianca Schmolze von der MFH, wollten das Verfahren gegen die MenschenrechtlerInnen kritisch zu begleiten. mehr…

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) kritisiert die hohe Zahl befristeter Arbeitsverhältnisse in Bochum und erklärt: „Wenn rund 22 000 Beschäftigte in der Stadt – und damit 13,7 Prozent aller Arbeitnehmer – ohne Dauerperspektive arbeiteten, zeigt dies eine Schieflage am Arbeitsmarkt.“ Die Gewerkschaft bezieht sich hierbei auf Zahlen aus dem aktuellen Mikrozensus NRW. Vor diesem Hintergrund fordert die NGG von der Politik, per Gesetz gegen „Jobs auf Zeit“ vorzugehen. „Seit Jahren haben wir auch in der Nahrungs- und Genussmittelbranche den Trend, dass Arbeitsverträge ohne besonderen Grund zeitlich begrenzt werden“, sagt Geschäftsführerin Yvonne Sachtje. Anders als etwa bei einer Schwangerschaftsvertretung sei ein Großteil der Befristungen „kaum nachvollziehbar“. mehr…

„Die Stadt Bochum hat keine Ausreden mehr, um den Verkauf der RWE-Aktien weiter herauszuzögern“,  sagt Horst Hohmeier, Mitglied der Linksfraktion im Bochumer Rat. Seit Anfang des Monats liegt der Aktienkurs über 18 Euro, der als Grenzwert für den Verkauf der Aktien im Gespräch war. „Die Stadt sollte keineswegs weiter mit den Aktien spekulieren und auf zusätzliche Kursgewinne hoffen, sondern den Ratsbeschluss zum RWE-Ausstieg endlich vollständig umsetzen.“
Auch die Bochumer Grünen fordern heute in einer Pressemitteilung, „dass die Stadt ihre restlichen RWE-Aktien möglichst zügig verkauft. Das erste Drittel, 2,2 Mio. Aktien, wurde bereits im vergangenen Jahr zum Wert von rund 15 Euro verkauft. Vor kurzem hat die Stadt Dortmund signalisiert, dass sie sich eine Erhöhung ihrer Anteile vorstellen kann.“ mehr…

Die Bochumer Linksfraktion lehnt den Plan der Stadtverwaltung und der rot-grünen Rathauskoalition ab, die bisher städtischen Schwimmbäder an eine privatrechtlich organisierte „Bochumer Bäder GmbH“ abzugeben. „Wenn die Koalition die Ausgliederung durchsetzt, werden mehr Entscheidungen in nicht-öffentlichen Gesellschafterversammlungen und Aufsichtsräten getroffen, und weniger in den öffentlichen politischen Gremien“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der Linken, Ralf-D. Lange. „Seit Jahrzehnten werden die Schwimmbäder in unserer Stadt kaputt gespart. Es gibt einen riesigen Sanierungsstau, das Hallenfreibad Höntrop ist aktuell sogar vollständig unbenutzbar. Gegen unsere Stimmen haben SPD und Grüne ein Haushaltssicherungskonzept beschlossen, das nicht nur die Reduzierung der Freibad-Öffnungszeiten zur Folge hatte, sondern das sogar die Schließung eines weiteren Schwimmbads vorsieht. Ich kann ja verstehen, dass die rot-grüne Koalition angesichts solcher Pläne den Betrieb lieber in eine privatrechtliche GmbH auslagern will. Die ist von der Opposition und der Öffentlichkeit viel schwieriger zu kontrollieren. Außerdem ist das ein Versuch, die Verantwortung für Folgen dieser verhängnisvollen Politik weiter weg zu schieben, und es entsteht ein neuer lukrativer Geschäftsführer-Posten. Entdemokratisierung durch Outsourcing und Privatisierung lehnen wir jedoch ab.“ mehr…

Siehe update.
Die Initiative Langendreer gegen Nazis und der Bahnhof Langendreer laden am Montag, den 12. Juni um 19 Uhr zu einer Veranstaltung im Bahnhof Langendreer mit dem Sozialwissenschaftler Alexander Häusler ein. Das Thema lautet: Neue soziale Bewegung von rechts. In der Einladung heißt es: »Entstanden als rechte Anti-Euro-Partei, vollzog die AfD  im Laufe ihres kurzen Werdegangs einen Wandel in Richtung hin zu einer radikal rechts orientierten Anti-Establishment-Partei. Dieser Wandel hat viel mit dem innerparteilichen Führungswechsel zu tun. Schon in ihrer Gründungszeit bestand die AfD aus drei unterschiedlichen rechtsorientierten politischen Milieus: einem nationalliberalen, einem nationalkonservativen und einem radikal rechts orientierten Milieu mit offener Flanke zu rechtsextremen Strömungen. Ihre rechtspopulistische Inszenierungsform stellt die verbindende Klammer dar zwischen ihren nationalkonservativen, nationalliberalen und ihren innerparteilich immer stärker werdenden radikal rechten Strömungen. Ohne ihre rechtspopulistischen Inszenierungen sind ihre Wahlerfolge nicht zu erklären. Der Sozialwissenschaftler Alexander Häusler arbeitet am Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus/Neonazismus der Fachhochschule Düsseldorf.«

Auf verstärkte Aktivitäten der „Identitären“ in Bochum macht die Soziale Liste aufmerksam und schreibt: »Der Versuch der „Identitären Bewegung“ eine neue rechte Jugendbewegung zu schaffen, finden seit einiger Zeit auch in Bochum Anhänger. An der Ruhr-Universität gibt es das Bestreben der Gruppe sich unter Burschenschaften und im Campus zu verankern. Mehrere Bürgerinnen und Bürger machten die Soziale Liste auf verstärkte Plakat- und Klebeaktionen in Stadtteilen (Schwerpunkt Weitmar, Wiemelhausen, RUB) aufmerksam. Kürzlich hatte die Soziale Liste bereits über Aktivitäten von Anhängern der Reichsbürger in Bochum berichtet. Beide, sowohl die „Identitären“ als auch die Reichsbürger nutzen hauptsächlich das Internet zur Verbreitung ihrer rechtsextremistischen und völkischen Ideologie. Die Soziale Liste ist empört darüber, wie passiv sich die Behörden der Stadt Bochum diesen neuen neonazistischen Bedrohungen gegenüber verhalten. Ganz offensichtlich wollen die Stadt Bochum und ihr Oberbürgermeister nur noch positive Botschaften kommunizieren. Die Bürgerinnen und Bürger über die neuen Gruppen der Neonazis zu informieren und aufzuklären, was unbedingt notwendig wäre, findet jedenfalls nicht statt. Die Soziale Liste kritisiert das vehement.«

Einige Menschen aus Bochum haben eine Gedenkplakette für gestorbene Geflüchtete an den Tana-Schanzara-Platz angebracht und schreiben: »Auch in diesem Sommer ertrinken wieder hunderte Menschen, auf der Flucht, im Mittelmeer. Oft ist es nur noch eine Randnotiz in der Zeitung. Wir stumpfen ab und lassen die Trauer nicht mehr zu, weil wir dann wahrscheinlich ständig heulend vor der Zeitung oder dem Radio sitzen würden. Doch wir dürfen es nicht hinnehmen, dass der Mord an Geflüchteten eine Randnotiz ist. Dass man nur noch bestürzt ist, wenn die Zahl der Toten an einem Tag in die hunderte geht. Denn jeder und jede Ermordete hat einen Namen, hatte Träume, hatte den Willen zu leben und hinterlässt ein tiefes Loch bei den Angehörigen. mehr…

Christian Cleusters, Geschäftsführer der Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum e.V. (MFH) sowie Bianca Schmolze, Menschenrechtsreferentin, fahren am 7. 6. nach Istanbul. Gemeinsam mit internationalen Menschenrechtsorganisationen werden die VertreterInnen der MFH am Donnerstag, 8. Juni, der vierten Anhörung des Gerichtsverfahrens gegen die Menschenrechtlerin Şebnem Korur Fincancı, Präsidentin der Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV), beiwohnen und kritisch beobachten. Im Anschluss wird es eine Pressekonferenz vor dem Gerichtsgebäude geben sowie ein Treffen der anwesenden Menschenrechtsorganisationen über weitere strategische und politische Schritte, um die Rechte von politischen Gefangenen in der Türkei zu stärken. mehr…

Die Ankündigung des US-amerikanischen Präsidenten, das Pariser Klimaabkommen zu kündigen, wird von den Eliten der kapitalistischen Welt ziemlich einheitlich verurteilt. Als schlicht falsch, verrückt oder gar „als Gefährdung des Planeten“ bewerten sie die Entscheidung. Sie alle sind entschiedene BefürworterInnen des kapitalistischen Wirtschaftssystems. Die Börse als unbestechliche Richterin des Kapitalismus über politische Entscheidungen feierte die Ankündigung Trumps gegen das Pariser Klimaabkommen mit einem Allzeithoch ihrer Notierungen.  Wer oder was ist also falsch, verrückt oder gar eine Gefährdung des Planeten?

Eine Themenwoche zur Frage, wer wir sind,
was uns verbindet und was uns trennt
Mit dem Stück Kampf des Negers und der Hunde beginnt heute Abend in den Kammerspielen des Schauspielhauses eine Themenwoche zum Thema „Vom Blick auf die Anderen“.  VeranstalterInnen sind neben dem Schauspielhaus das endstation.Kino und das Haus der Geschichte. Zur Motivation der Woche heißt es: »Die Politik der einfachen Lösungen, die aktuell weltweit an Zuspruch gewinnt, fußt auf einer grundlegenden Trennung: Die Rede ist stets vom „Wir“, die wir hier sind (und vermeintlich immer schon hier waren), und auf der anderen Seite vom „Die“, den Illegalen und Migranten, die angeblich nicht zu uns gehörten, fremd seien und hier nichts zu suchen hätten. Wahlweise lässt sich diese Achse der Unterscheidung auch von der Horizontalen in die Vertikale drehen – dann liest sich dieselbe Gleichung als „wir“, die wir hier unten sind, denen nicht zugehört wird, und „die“, die da oben sind, die korrupten Politiker, die Gutmenschen-Lobby und Lügenpresse. mehr…