Freitag 08.04.16, 18:34 Uhr

Grüne verteidigen den weiteren Bau von Massenunterkünften für Geflüchtete

Der Mieterverein (Platz für 15.000 Menschen) und die Linkspartei (Glückwünsche für das Protestcamp) haben die anhaltend lange Unterbringung von Geflüchteten in Massenunterkünften in Bochum kritisiert. Gleichzeitig haben sie eine Zweckentfremdungssatzung als Maßnahme gegen die vielen Wohnungsleerstände in Bochum gefordert. Die Grüne Fraktionsvorsitzende Astrid Platzmann hat die Kritik an den Flüchtlingslagern scharf angegriffen: „Wir brauchen nach wie vor größere Unterkünfte. Wer anderes behauptet, dem fehlt entweder der Bezug zur Realität oder er will absichtlich unerfüllbare Erwartungen wecken. Ohne die großen Unterkünfte hätten geflüchtete Menschen den Winter auf der Straße verbracht. Wir werden in diesem Jahr wie bereits beschlossen noch weitere mobile Wohneinheiten und modulare Unterkünfte errichten müssen, um über 1100 Menschen aus den Turnhallen heraus zu bekommen. Auch die Leichtbauhallen, z.B. an der Wittener Straße, sollten leergezogen werden, sobald Unterkünfte verfügbar sind, die mehr Privatsphäre zulassen. Im nächsten Schritt sollten die Unterkünfte weniger dicht belegt werden. Im Übrigen hat die Stadt bis jetzt 336 Einzelwohnungen und 30 Häuser angemietet, in denen rund 1900 Menschen leben.“
In der Erklärung der Grünen Ratsfraktion heißt es weiter: »Im Vordergrund muss jetzt aus Sicht der Grünen jedoch der Bau von Wohnungen stehen. Ein Handlungskonzept Wohnen und ein Sofortprogramm für preisgünstigen Wohnungsbau sind bereits auf den Weg gebracht. Die Aufstockung bestehender Wohngebäude, die Nutzung von Baulücken und eine feste Quote für sozialen Wohnungsbau in laufenden und künftigen Bebauungsplänen kann zusätzlich Entlastung bringen.
Die Kampagne des Mietervereins, den tatsächlichen Leerstand in Bochum zu erheben, begrüßen die Grünen. Sie sehen die in diesem Zusammenhang vorgeschlagene Zweckentfremdungssatzung für leerstehende Wohnungen jedoch sehr skeptisch.
Manfred Preuß, Fraktionsvorsitzender der Grünen, erklärt dazu: „Es fehlt bisher jeder Beleg, dass die Wohnungsgesellschaften tatsächlich größere Leerstände haben. Und auf kleinere Vermieter wollen wir eine Zweckentfremdungssatzung nicht anwenden. Die Linken, die das fordern, müssen sie sich bewusst sein, dass das die Hilfsbereitschaft sicher nicht befördern wird und die Flüchtlinge am allerwenigsten davon hätten. Städte wie Dortmund zielen mit Ihrer Satzung nur auf große Investoren.“
Die Tatsache, dass es 8400 Stromzähler mit sehr niedrigem Verbrauch gibt, bedeutet nach Einschätzung der Grünen nicht, dass es so viele verfügbare Wohnungen gibt. Es dürfte sich zum großen Teil um einst steuerlich geförderte Einliegerwohnungen handeln, die von den Eigentümern heute als Gästezimmer oder Abstellkammern genutzt. Daneben stehen viele heruntergekommene Wohnungen leer, die sich weder vermieten noch mit vertretbaren Aufwand herrichten lassen. Ob der nutzbare Leerstand wirklich größer ist als die im Wohnungsmarktbericht ausgewiesenen 3,7 %, muss sich zeigen. Damit der Wohnungsmarkt nicht zusammenbricht, ist eine Reserve in dieser Größe nötig.«

 
 
 
 


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