„Die Linke begrüßt die Freilassung von Chelsea Manning nach fast sieben Jahren US-amerikanischer Militärhaft. Nicht die Whistleblowerin gehörte ins Gefängnis, weil sie Kriegsverbrechen der US-Armee im Irak und in Afghanistan enthüllt hat, sondern diejenigen, die diese Kriegsverbrechen begangen oder verantwortet haben. Die Linke fordert ein Ende der Verfolgung von Wikileaks-Gründer Julian Assange, der diese US-Kriegsverbrechen publik gemacht hat“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion. Dagdelen weiter: „Es ist ein Skandal, dass der Internationale Strafgerichtshof bis heute keine Ermittlungen gegen den früheren US-Präsidenten George W. Bush und den früheren britischen Premierminister Tony Blair aufgenommen und angesichts Hunderttausender Toter keine Anklage erhoben hat. Basierend auf dreisten Lügen über angebliche Massenvernichtungswaffen im Irak wurde eine völkerrechtswidrige Aggression gestartet und ein ganzes Land zerstört. Aus den Trümmern ist die Terrorgruppe ‚Islamischer Staat‘ erwachsen. Die Achtung vor dem Recht gebietet es, dass die dafür Verantwortlichen endlich einer gerechten Strafe zugeführt werden.“

Erfreut ist der Bochumer Verkehrsclub (VCD) darüber, dass der Grundsatzbeschluss zur Verlängerung der Linie U 35 doch noch von der Verwaltung zurückgezogen wurde, nachdem Anfragen der Stadtgestalter und Grünen schwerwiegende Fehler in der Nutzen-Kosten-Rechnung offenbart hatten. „1,5 Millionen für sinnlose Planungen auszugeben kann vermieden werden, und der Blick wird frei für gute Alternativen“. so VCD-Vorstandsmitglied Friedrich Kreidt. Eine Verlängerung der Linie U 35 hätte zwar eine verbesserte Erschließung möglicher umstrittener Gewerbeflächen im regionalen Grünzug ermöglicht, aber die Anbindung des Stadtteils Langendreer an die Hochschulen wegen des Umsteigezwanges erheblich verschlechtert. Eine Entlastung der Campus-Linie U 35 wäre, auch wenn dies im politischen Raum gelegentlich behauptet wurde, dadurch nicht möglich gewesen.
„Jetzt kommt es darauf an, sich auf die wirklich drängenden Probleme des ÖPNV im Bochumer Süden und Osten zu konzentrieren“, meint Kreidt. Dazu zählt der VCD: mehr…

Die Soziale Liste schreibt: »In der Öffentlichkeit wird nach wie vor über die Wirksamkeit des Bildungs- und Teilhabepakets diskutiert. Es wird von zu viel Bürokratie und hohen Hürden bei der Antragsstellung berichtet. Der Anteil der Kinder bei denen gar nichts aus diesem Paket ankommt ist nach wie vor hoch.  Das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung wurde im April 2011 als Teil des „Hartz IV-Kompromisses“ eingeführt, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Jahr zuvor festgestellt hatte, dass die Regelsätze von Hartz IV – besonders für Kinder und Jugendliche – zu niedrig ausfielen.  Die Soziale Liste kritisiert vor allem auch die hohen Verwaltungskosten des Teilhabepakets. Nach einer Untersuchung im Auftrag von Bildungsstiftungen sollen in NRW die Verwaltungskosten fast 50 % des zur Verfügung stehenden Budgets ausmachen. mehr…

Die Bochumer Linksfraktion kritisiert die Ankündigung von SPD und Grünen, auf der Ratssitzung am Donnerstag für eine massive Erhöhung der Musikschul-Entgelte zu stimmen. „Die Pläne sind zutiefst unsozial und treffen vor allem die Schwächsten“, sagt Horst Hohmeier, Mitglied der Linksfraktion im Rat. „Wer zustimmt, wird dafür verantwortlich sein, dass sich viele Familien den Musikunterricht nicht mehr leisten können.“ Die Linksfraktion berichtet: »Die Verwaltung schlägt eine Abschaffung der Gebührenbefreiung für Familien mit wenig Einkommen vor. Sie sollen zukünftig 25 bis 50 Prozent der Normalpreise zahlen. Die Ermäßigung für Geschwisterkinder soll von 50 Prozent auf 20 Prozent sinken. Gleichzeitig sollen die regulären Tarife deutlich erhöht werden: Für den Unterricht von Kindergarten- und Grundschulkindern sollen Eltern zukünftig bis zu 408 Euro im Jahr bezahlen, bisher waren es maximal 320 Euro. Das Entgelt für Gruppenunterricht soll sich von 276 bis 350 Euro auf 384 bis 468 Euro pro Jahr erhöhen. Beim Partnerunterricht sollen die Gebühren sogar von 384 bis 490 Euro auf 528 bis 636 Euro steigen. Auch die Instrumentenmiete soll sich deutlich erhöhen.« mehr…

Auch in Bochum ist das Wahlergebnis ungewöhnlich: SPD und Grüne verlieren zusammen mehr als 17 Prozent. Die Grünen sind nur noch sechst stärkste Partei. Die Linke hat ihren Stimmenanteil  auf niedrigem Niveau verdoppelt.  Gruselig: Mehr als 15.000 Menschen haben in Bochum AfD gewählt.
Die SPD hat ihr vernichtendes Wahlergebnis in Bochum offenbar erwartet. Auf der Webseite der Stadt werden im Gegensatz zu den vergangenen Wahlabenden keine Gewinne und Verluste angezeigt.

Der Landesverband Psychiatrie-Erfahrener NRW ist ein Verein, der sich für die Rechte von Menschen einsetzt, die „in die Fänge der Psychiatrie geraten sind oder waren“. Er kämpft für die freie Wahl der Therapie und ein selbstbestimmtes Leben. Am Freitag, den 12.5. hatte der Verein zum 2. Tag der offenen Tür in der Anlaufstelle in der Wittener Straße 87 eingeladen und berichtet darüber: »Am vorigen Freitag herrschte großer Andrang beim 2. Tag der offenen Tür des Weglaufhauses für Psychiatrie-Erfahrene. Die Bochumer Anlaufstelle besteht in dieser Form seit 13 Jahren. Das Selbsthilfeprojekt bietet Alternativen zur Psychiatrie sowie aktuelle und regelmäßige Treffen und eine Unterkunft mit Krisenbegleitung. Die ersten Besucher kamen schon kurz vor 14 Uhr. Ihnen strömte schon im Eingangsbereich der Duft frischer Waffeln entgegen. Neben einer reich gedeckten Kaffeetafel gab es noch ein kaltes Buffet mit internationalen Leckereien, alles von den engagierten, Psychiatrie-erfahrenen Besuchern und einer Bewohnerin der Selbsthilfeeinrichtung liebevoll selber hergestellt. mehr…

Das Frauenarchiv ausZeiten lädt  in Kooperation mit der Volkshochschule (VHS) am Sonntag, den 21. Mai ab 14 Uhr interessierte Frauen und Männer zum Bochumer „Frauenstadtrundgang“ ein. Die Teilnehmenden haben die Gelegenheit, historische Frauen aus dem Bochum des 19. und 20. Jahrhunderts und früher „kennenzulernen“. Sie erfahren, welche Spuren z. B. Nora Platiel und Ottilie Schoenewald, beide Anwältin und Politikerin, oder die Pastorin Ursula Schafmeister in der Stadt, aber auch in der Frauenbewegung hinterlassen haben. Treffpunkt für Führung ist die Glocke auf dem Rathausvorplatz. Interessierte erhalten beim Rundgang kostenlos den neu erschienenen Frauenstadtplan, ausZeiten in Kooperation mit der  Gleichstellungsstelle der Stadt erstellt hat. Der Teilnahme für den Rundgang beträgt fünf Euro, ermäßigt drei Euro. Anmeldungen können bei der VHS unter der Rufnummer 02 34 / 910 – 15 55 erfolgen. Eine Teilnahme ohne Anmeldung ist aber auch möglich.

Jürgen Link kommentiert auf seiner Webseite „Bangemachen gilt nicht“ die französische Präsidentschaftswahl. Er beschreibt, wie ein linker Gegenkandidat zu Le Pen verhindert wurde und mit welcher Symbolik Emmanuel Macron seinen Siegeszug gestaltet: „Kollektivsymbolik marsch! MITTE PUR! Macron und der Wille zum Ruck eines flexiblen Radikalnormalismus“ lautet der Titel seines Beitrags. Jürgen Link bezweifelt, dass Macrons Versuch gelingen wird, einen Populismus der Mitte zu gestalten. Zum Beitrag von Jürgen Link.

65 Millionen Menschen sind laut UNHCR (Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen) weltweit auf der Flucht vor Armut, Krieg, Hunger und den Folgen des Klimawandels. Damit diese Ursachen nicht blinde Flecken im Diskurs um Flucht und Migration bleiben, organisiert die Medizinische Flüchtlingshilfe ihr Jahresprojekt „Fluchtursachen und Perspektiven für Frieden und Entwicklung“. Sie berichtet über die gestrige Auftaktveranstaltung: »Voller Raum im Bahnhof Langendreer – zum Thema „Fluchtursachen Guinea“ lauschten über 50 Interessierte der selbstorganisierten Gruppe  Voix des Sans Voix (dt.: Stimme der Nichtgehörten). Die Referenten hatten vor allem ein Ziel: Aufklären. Über die Gründe zur Flucht, die politische Lage im westafrikanischen Land und Perspektiven gegen Diktatur, Armut und Gewalt. Die Veranstaltung zeigte die Schattenseiten eines Landes, das die Bundesregierung als „sicheres Herkunftsland“ bezeichnet. mehr…

Als „Kultur-, Club-, Musik- und Kunstinstitution“, als „urbane Off-Location“, als „traditionsreichen Kulturort“, als „kreativwirtschaftliche Landmarke“, als „einer der wichtigsten Gestaltungsräume der Ruhrmetropole“ und als „Ankerpunkt des kreativen Netzwerks im Ruhrgebiet“ wird die Rotunde von ihren neuen MacherInnen in einer Presseerklärung tituliert. Am 14. Juni ist Neueröffnung: mit einem „frischem, zwischen lokalen Akteuren und international renommierten Künstlern verwobenem Programm“ und mit einem Restaurant und einer Bar mit Außenbereich. Die freie Szene oder Initiativen tauchen nicht mehr im Programm auf. Die ausführliche Presseerklärung zur Neueröffnung der Rotunde mit einer detaillierten Beschreibung der Veranstaltungen bis zum 1. Juli.

Die Initiative GewerkschafterInnen für Frieden und Solidarität zieht ein Resümee der Demonstration am letzten Samstag in der Bochumer Innenstadt: »Zeitnah zum 8. Mai, dem 72. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, und eine Woche vor der wichtigen Landtagswahl in NRW, war es den Initiatoren und zahlreichen Bündnispartnern wichtig, am 6. Mai in Bochum ein deutliches Signal für unsere Demokratie zu setzen. Wählen gehen ist das Gebot der Stunde und beim Setzen des Wahlkreuzes gilt es zu bedenken, dass die oftmals berechtigte Enttäuschung über die aktuelle Politik eben nicht zu einem Votum für eine demokratie- und menschenfeindliche Partei führen darf. mehr…

Der Flüchtlingsrat NRW kritisiert einen offensichtlichen Wortbruch des Innenministers und schreibt: »Nach Verlautbarungen des Innenministeriums NRW werden momentan ausschließlich „drei Gruppen“ geduldeter Afghanen in das unsichere und krisengeschüttelte Land abgeschoben werden: sogenannte „Gefährder“, Straftäter und Integrationsverweigerer. Während der Flüchtlingsrat NRW bereits diese Praxis wiederholt kritisiert hat und sich im Rahmen einer laufenden Petition zusammen mit tausenden Unterstützenden für einen generellen Abschiebungsstopp nach Afghanistan einsetzt, zeigen aktuelle Erkenntnisse, dass kurz vor der Wahl solche Aussagen von Innenminister Jäger offensichtlich keinen Bestand haben. Unter den Abgeschobenen der letzten Sammelabschiebung vom 24. April war auch Waris Wafa (20 J.) aus Exertal. Herr Wafa ist weder Straftäter noch ein sogenannter Gefährder und war zudem in Exertal bestens integriert. mehr…