Es knirscht nach Ansicht der Linksfraktion im Machtgefüge des Bochumer Rathauses. In einer Mitteilung erklärt sie: »Bisher war das Motto der rot-grünen Rathauskoalition „Teile und herrsche“: Die angebliche Oppositionspartei CDU hat immer ihr Stück vom Kuchen abbekommen. Der aktuelle Streit um die Besetzung des Rechtsdezernenten-Postens zeigt jedoch in den Augen der Bochumer Linksfraktion, dass die SPD immer mehr Pfründe für sich selbst reklamieren will. „Als Linksfraktion finden wir Bochumer Filz unter Beteiligung der CDU nun auch nicht viel besser als wenn SPD und Grüne das alleine machen“, sagt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke  im Rat. „Für die CDU ist der Alleingang eine Kampfansage. Sie ist verschnupft darüber, dass der SPD-Genosse Sebastian Kopietz den Posten erhalten soll, obwohl sie alten Machtbeteiligungs-Absprachen zufolge ein Vorschlagsrecht für sich reklamiert hatte. Das ist für uns kein Argument. Trotzdem sehen wir das Verfahren kritisch und werden der Personalie nicht zustimmen.“ mehr…

Die Bochumer Flüchtlingshilfe „Willkommen in Laer“ benötigt für das Flüchtlingslager Alte Wittener Straße gebrauchte Gartenmöbel: Stühle, Tische, Sonnenschirme und Ständer sowie Pflanzkübel und Balkonpflanzkästen zur Gestaltung des Außengeländes. Diese können direkt vorbeigebracht und an der Schranke beim Wachdienst abgegeben werden. Anschrift: Alte Wittener Straße 80. In der von der Pressestelle der Stadt weiterleiteten Erklärung der Initiative heißt es u. a.:  „Die Flüchtlingsunterkünfte haben knapp über zehn Quadratmeter Wohnfläche. Nur mit Stockbetten sind sie groß genug für vier Personen. Kein Schallschutz, da die Decken offen sind. Nur ein kleines Fenster, groß wie eine Schießscharte, ein kleiner Tisch für vier gedacht, doch nur zwei haben wirklich Platz. Aufenthaltsräume fast ohne Tageslicht für nur ein Viertel der Bewohner.“ mehr…

Die rund 2.670 Bauarbeiter in Bochum sollen mehr Geld verdienen. Das fordert die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU). Die Gewerkschaft will ein Lohn-Plus von 5,9 Prozent für 12 Monate erreichen. „Ein Maurer, Zimmerer oder Straßenbauer hätte dann am Monatsende gut 190 Euro mehr im Portemonnaie“, sagt Heinz Wessendorf, der Bezirkschef der IG BAU Bochum-Dortmund. Die Lohn-Forderung sei gerechtfertigt. Denn er sieht die Baubranche im Aufwind: „Der Bau boomt. Gerade beim Neubau und Sanieren von Wohnungen sind in diesem Jahr volle Auftragsbücher zu erwarten. Mehr Profite für die Chefs und ‚Lohn-Diät‘ für die Beschäftigten – die Rechnung geht nicht auf.“ IG BAU und Arbeitgeber werden Mitte März zum ersten Mal am Verhandlungstisch zusammenkommen. mehr…

Am Freitag, den 18. 3. findet um 19:00 Uhr im Bahnhof Langendreer) die monatliche Mitgliederversammlung der DKP statt. In der Einladung heißt es: „Dieses Mal wird Thomas Knecht (Leiter der Kommission DKP queer) über seine Reise in die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) unter dem Thema – Gerade aus unter der roten Fahne? – nicht nur ein Reisebericht sprechen. Unser Wissen über die DVRK resultiert meist aus negativen Schlagzeilen der bürgerlichen aber auch aus sich links nennenden Medien. Mit diesem Vortrag und anschließender Diskussion möchten wir zu einem besseren Einblick in die Situation dieses Landes beitragen.“ Der Einladungsflyer.

Die Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum (MFH) erklärt in einer Stellungnahme: »Seit gestern, dem 7. März 2016 verhandeln die EU Regierungschefs auf einem Krisengipfel neue Schritte zur weiteren Abschottung der Festung Europa und Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Währenddessen stecken Zehntausende Flüchtlinge an der mazedonisch-griechischen Grenze fest. Die EU-Regierungen riskieren dort eine humanitäre Katastrophe, doch das vorrangige Interesse des Krisengipfels ist die weitere Abschottung und nicht der Schutz dieser Menschen, die vor Krieg und Elend geflohen sind und nun erneut leiden müssen. mehr…

Die Fraktion der Grünen & Alternativen Student*innen Bochum im Studierendenparlament der Ruhr-Uni wirft den AStA-tragenden Gruppen u. a. vor, dass im beschlossenen Haushalt „Mitglieder der Studierendenschaft durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt“ werden. Sebastian Pewny erklärt für die Fraktion: „Der Haushalt ist sozial ungerecht, zwischen den Initiativen unfair verteilt und berücksichtigt die Beschlüsse der FachschaftsvertreterInnenkonferenz nicht. Darüber hinaus fehlte uns die nötige Zeit ordentlicher Beratungen, da der vorgelegte Haushaltsplan stark von dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf im Haushaltsausschuss abweicht. Aus unserer Sicht geht das Votum des Haushaltsausschusses von falschen Voraussetzungen aus.“ Die Fraktion hat ein Sondervotum zum Haushaltsplan vorgelegt.

Die Medizinische Flüchtlingshilfe (MFH) erklärt anlässlich des Internationalen Frauentags: »Seit der Silvesternacht in Köln ist das Thema sexualisierter Übergriffe gegen Frauen und Mädchen in aller Munde. Ein Sturm der Empörung zog in den letzten Monaten durch die Bundesrepublik, doch richtete sich diese Empörung gezielt gegen junge Männer, die als Flüchtlinge wahrgenommen wurden. Dass Frauenorganisationen seit jeher auf das Problem sexueller Übergriffe und/oder sexualisierter Gewalt in Deutschland hinweisen, wurde einfach ausgeblendet – die Flüchtlinge wurden in den Wochen, die folgten, zu potentiellen Tätern und die Angst vor ihnen wurde auch von den Medien intensiv geschürt. Die MFH wehrt sich gegen einen Diskurs, der das schwerwiegende Problem der sexualisierten Gewalt missbraucht, um gegen Flüchtlinge vorzugehen, gesellschaftlich wie auch gesetzlich. Denn das Phänomen der sexualisierten Gewalt gegen Frauen war schon lange vor Silvester ein gesellschaftliches Problem: So wurde durch eine EU-Studie aus dem Jahr 2014 bekannt, dass mehr als 50% der Frauen in Deutschland sexualisierte Übergriffe oder Gewalt erlebt haben. Der riskanteste Ort für Frauen in Deutschland ist noch immer das eigene Zuhause. mehr…

Mehr als 70 Besucher fanden am vergangenen Samstagabend den Weg ins ver.di-Haus in Bochum. Eingeladen hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gemeinsam mit der „Hellas Solidarität Bochum“. Besonderer Anlass für die Veranstaltung war der Start einer Solidaritätskampagne des DGB-NRW, die in den nächsten Wochen 50.000 Euro für eine Athener Solidaritätsklinik sammeln will, um eine Laboreinrichtung zu finanzieren und damit einen konkreten Beitrag zur medizinischen Versorgung eines immer größer werdenden Teils von Menschen zu leisten, die nicht mehr über die staatliche Gesundheitspolitik abgesichert sind. Die ehrenamtlich engagierten MedizinerInnen und Aktiven kümmern sich in den vergangenen Jahren um zehntausende Griechen und Flüchtlinge, die die Angebote der Klinik nutzten und die mit Unterstützung der Laboreinrichtung künftig gezielter behandelt werden können. mehr…

Ab Donnerstag, den 10.03. zeigt das endstation.kino Visar Morinas Spielfilm Babai. Der zehnjährige Nori und sein Vater Gesim verkaufen zusammen Zigaretten auf den Straßen des Vorkriegskosovo der 90er Jahre. Auf Noris Mutter möchte Gesim nicht angesprochen werden. Der Vergangenheit aus dem Weg zu gehen, gehört zur Stärke des Vaters. So plant er, aus dem Kosovo zu fliehen – ohne Nori. Doch der Sohn stellt sich quer und versucht mit allen Mitteln, Gesim von der Flucht abzuhalten. Es kommt zu einem Unfall. Der entsetzte Vater bringt seinen Sohn ins Krankenhaus. Als Nori entlassen wird, ist sein Vater heimlich gegangen. Voller Wut und Entschlossenheit folgt er ihm auf diese gefährliche Reise und findet tatsächlich seinen Vater in Deutschland wieder. Mit kindlicher Konsequenz konfrontiert er ihn mit seiner Tat, die er ihm nicht verzeihen kann. Babai gewann beim Filmfest München 2015 alle Förderpreise Neues Deutsches Kino: beste Regie, bestes Drehbuch, bestes Schauspiel. Einzelheiten.

Der zweite der drei Tage Ostermarsch Rhein Ruhr findet wie in den vergangen Jahren mit und auf dem Fahrrad statt und führt von Essen nach Bochum-Langendreer. Zwischenstationen sind am Ostersonntag Gelsenkirchen, Wattenscheid und Herne. In Wattenscheid wird die Bundestagsabgeordnete Der Linken Sevim Dagdelen ihr „Nein zum 130 Mrd. Aufrüstungsplan“ in einem Redebeitrag erläutern. Bei der Abschlusskundgebung im Bahnhof Langendreer wird der Landesspecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Felix Oekentorp Daten und Fakten zur Flüchtlingsdebatte präsentieren: Fluchtursache Krieg. Klaus Amoneit wird den Vortrag mit „Liedern gegen den Krieg abrunden. mehr…

Am Montag, den 18.04. in der Zeit zwischen 14.00 und 18.00 Uhr findet im Bochumer Rathaus eine Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses des Landtags NRW statt. Formal hat dieser Ausschuss keine großen Befugnisse. Faktisch kann er in Auseinandersetzungen mit Behörden ausgesprochen hilfreich sein. Wenn z. B. die extreme Unmenschlichkeit einer Entscheidung der Ausländerbehörde von den entscheidenden MitarbeiterInnen nicht erkannt wird, kann eine Empfehlung des Petitionsausschusses z. B. eine Abschiebung verhindern. Serdar Yüksel, SPD Landtagsabgeordneter erklärt in einer Pressemitteilung: „Mir war es ein besonderes Anliegen, die Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses dieses Mal nach Bochum zu holen, da die Eingabe einer Petition ein wirklich wichtiges Hilfsmittel zur Kontrolle von Entscheidungen von staatlichen Verwaltungsstrukturen in Deutschland ist. mehr…

Am Samstag, den 12.März bietet die Geschichtswerkstatt einen Stadtrundgang zum Thema Widerstand und Verfolgung in Bochum 1933 – 1945 an und schreibt dazu: „Während dieses ca. 2-stündigen Stadtrundgangs wird an den Widerstand gegen das NS-Regime in Bochum erinnert sowie über das Ausmaß und die Organisierung der Verfolgung und Vernichtung von Nazi-Gegnern, Juden und Sinti und Roma informiert. Wir machen u. a. Station vor den ehemaligen Standorten der Gewerkschaftshäuser, am Apolonia Pfaus-Park und am Standort der alten Synagoge. Weitere Stationen sind das ehemalige Polizeipräsidium an der Uhlandstr. und der Springerplatz mehr…

Nach der Entscheidung des Landes NRW, in Bochum die zentrale Registrierungsstelle für Geflüchtete (LEA) aufzubauen, sieht die Bochumer Linksfraktion die Kommune in der Verantwortung. „Durch die Standortentscheidung spart die Stadt einen zweistelligen Millionenbetrag im Flüchtlingsbereich ein“, sagt Ralf-D. Lange, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Rat. „Das Geld muss die Stadt nutzen, um endlich menschenwürdigere Lebensverhältnisse für Geflüchtete in Bochum zu schaffen.“ Die Linksfraktion fordert, die neuen Spielräume bereits bei den jetzt anstehenden Planungen zu berücksichtigen. In den kommenden zwei Wochen beraten die Bezirksvertretungen über Standorte für weitere Flüchtlingsunterkünfte, am 17. März soll der Rat entscheiden. Durch den Deal mit dem Land muss Bochum für 1.000 Geflüchtete weniger Verantwortung übernehmen als es der NRW-Verteilungsschlüssel eigentlich vorsieht. Bei Berücksichtigung der Landesunterkünfte sind es sogar 2.000 Menschen weniger. „Die Entscheidung ermöglicht mehr Platz pro Person und dezentralere Unterkünfte“, sagt Ralf-D. Lange. Bisher plant die Verwaltung weitere Großunterkünfte mit kaum Privatsphäre und mit zum Teil weniger als sieben Quadratmeter Wohnraum pro Person. Seit Beginn des Jahres haben mehrfach Geflüchtete in Bochum gegen ihre schlechten Lebensbedingungen protestiert. mehr…

Die Soziale Liste im Rat schreibt: »Im Bereich der Kreispolizeibehörde Bochum (Bochum, Herne und Witten) ist die Anzahl der Anträge auf einen kleinen Waffenschein drastisch gestiegen. Auch ist der Polizei im Stadtgebiet von Bochum die Tätigkeit von zwei sog. Bürgerwehren bekannt. Diese Informationen sind in der Antwort auf eine Ratsanfrage der Sozialen Listen vom 27. Januar 2016 enthalten. Aus Sicht der Sozialen Liste ist die hohe Anzahl von neuen Anträgen für den kleinen Waffenschein beängstigend. Waren es im Jahr 2012 „nur“ 96 Anträge, stieg die Anzahl der Neuanträge im Jahr 2015 auf 212. Allein im Januar 2016 aber lagen der Polizeibehörde unglaubliche 686 Anträge vor. Nach einem Zeitungsbericht aus dem Jahr 2012 gab es in Bochum, Herne und Witten rund 10.000 Waffenbesitzer. mehr…

Die Grüne Jugend zitiert in einen Pressemitteilung Benjamin Franklin „Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“ und schreibt:  »Wie Medienberichten zu entnehmen ist, wurde beim Innenminister Jäger (SPD) Bochum als eine jene Städte gemeldet, in welche an „kriminellen Brennpunkten“ die staatliche Videoüberwachung ausgeweitet werden soll. Darüber hinaus haben wir aus Rathauskreisen eine konkrete Benennung der Orte, welche vom Bochumer Polizeipräsidium angegeben worden sind, erfahren. Überwacht werden soll nicht nur der Husemannplatz und der Dr.-Ruer-Platz, sondern auch das Bermuda3ck. Schauplatz von zahlreichen antifaschistischen und emanzipatorischen Demonstrationen, Kundgebungen und Akten des zivilen Ungehorsams. mehr…

Die Gewerkschaftsfrauen in Bochum nehmen auch in 2016 den Internationalen Frauentag zum Anlass, um auf ihre Rechte und Forderungen aufmerksam zu machen und schreiben:  Am 5. März nehmen die Gewerkschaftsfrauen auf Einladung der Gleichstellungsstelle in Bochum mit vielen anderen Frauenvereinen und –verbänden von 12:00 – 15:00 Uhr auf dem Bongard-Boulevard an der Draußen-Veranstaltung teil, die in diesem Jahr unter dem Motto „Weltfrauen – Frauenwelten“ steht.  Unser Schwerpunkt liegt dabei auf Entlohnung/EqualPay. Frauen haben im Durchschnitt höhere Bildungsabschlüsse als Männer und sind zunehmend auch während der Familienphase berufstätig. Trotzdem werden sie immer noch schlechter entlohnt als ihre männlichen Kollegen und arbeiten oft ungewollt in Teilzeit.  Damit muss frau sich nicht abfinden. Die Frauen im DGB machen sich stark für eine geschlechtergerechte Verteilung der Arbeitszeit und eine eigenständige Existenzsicherung von Frauen über alle Lebensphasen hinweg. Wir werden eine Mauer errichten, um symbolisch darzustellen, welchen Hindernissen Frauen im Erwerbsleben ausgesetzt sind und freuen uns auf interessante Gespräche bei einem Glas Sekt. mehr…

Die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum (MFH) verurteilt den Deal der Bundesregierung mit Algerien und Marokko und erklärt: »Die Verhandlungen von Innenminister de Maizière mit den Regierungen Algeriens und Marokkos über die Rückführung abgelehnter Flüchtlinge scheinen Früchte zu tragen. Beide Regierungen erklären sich bereit, in Deutschland abgelehnte Flüchtlinge wieder aufzunehmen und können sich nun als „sichere Herkunftsstaaten“ präsentieren. Dieser Deal ist also gelungen – Deutschland kann Flüchtlinge loswerden, ungeachtet der lokalen Menschenrechtssituation. Die deutsche Bundesregierung ist damit bereit, internationale Rechtsverstöße zu begehen, um Flüchtlinge leichter abschieben zu können. mehr…

Zu den aktuellen Zahlen der Arbeitsagentur über die Arbeitslosigkeit in Bochum, weist der DGB darauf hin, dass auf 18.866 Erwerbslose, die von der Arbeitsverwaltung eingeräumt werden, nur 3.022 Stellenangebote kommen und dass somit kein Grund besteht von, einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt zu sprechen. In der Erklärung des DGB heißt es: Nach wie vor sind vor allem die Wirtschaft und die Politik gefordert, viel entschiedener Impulse für die konjunkturelle Entwicklung zu setzen. Dazu zählen endlich die erforderlichen Investitionen zu tätigen und für deutliche Einkommensverbesserungen in anstehenden Tarifverhandlungen zu sorgen. Ferner könnte über Verbesserungen bei den Transferleistungen ein wichtiger Beitrag zur Erhöhung der Kaufkraft geleistet werden. Auf der Seite der Arbeitsagenturen sollten vor allem große Anstrengungen unternommen werden, um abschlussorientierte und substanziell berufliche Qualifizierungsmaßnahmen zu schaffen, die den betroffenen Menschen bessere und umfangreiche Bildungsangebote gewährleisten. Fü»r die DGB Stadtverbandsvorsitzende Eva Kerkemeier werden anstehenden Tarifauseinandersetzungen in der Metall- und Elektroindustrie sowie im Öffentlichen Dienst beweisen müssen, wie sich Politik und Wirtschaft ihrer Verantwortung stellen.«

Die Bochumer Hellas-Solidarität schreibt: »Die Krise an den Grenzen Europas droht zu einer humanitären Katastrophe zu werden. Wir wollen nicht völlig tatenlos zusehen. In wenigen Stunden hat die „Hellas-Solidarität Bochum“ gestern 999 € Spenden für die Hilfe in Eidomeni gesammelt. Fast nur mit „Weitersagen“ kam so viel Geld zusammen, dass schon gestern 20 Vier-Personenzelte, 36 Isomatten und 20 Schlafsäcke gekauft werden konnten. 80 Menschen müssen heute in Eidomeni nicht mehr im Freien schlafen! Sie liegen nicht auf nackter, kalter Erde, sie finden im Schlafsack ein bisschen Wärme!« Ein Spendenaufruf der Hellas-Solidarität.

Das für Bochum zuständige Sozialgericht Dortmund hat einen Bericht über seine Arbeit vorgelegt. Daraus geht hervor, dass im Jahr 2015 aus Bochum 17,9 Prozent mehr Klagen bzw Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz zur Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz IV“) eingegangen sind als im Vorjahr. Bochum-Prekär macht darauf aufmerksam, dass dies geschehen ist, obwohl die Beratungsstellen in Bochum personell schlechter aufgestellt sind als in umliegenden Städten. Bochum-Prekär schreibt: »Allein das kleine Herne verfügt über doppelt so viel hauptamtliche Kräfte. In Düsseldorf stehen Mittel für einen Ausbau besonders in Bochum bereit – hier sind die Gewerkschaften gefordert, sich einzubringen. Spätestens ab Mitte des Jahres werden auch die meisten der hier Zuflucht Gefundenen von Hartz IV betroffen sein. Ihr Beratungsbedarf wird enorm sein. mehr…

Das Kommunale Integrationszentrum der Stadt Bochum sucht auf seiner Homepage Lehrkräfte für die zusätzliche Beschulung von Flüchtlingskindern – erwartet wird eine Qualifikation für Deutsch als Zweit- oder Fremdsprache, die an Universitäten oder Sprachinstituten erworben werden kann. Vergütet werden soll diese Tätigkeit jedoch nach einer Lohngruppe des öffentlichen Dienstes, der sonst An- oder Ungelernte zugeordnet werden. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Bochum kritisiert diese Praxis scharf. Die angespannte Finanzsituation der Stadt und auch die besondere Situation beim Bedarf von Lehrkräften dürfen nach Meinung der GEW nicht dazu führen, dass Standards ausgesetzt werden und Lohndumping im Bildungsbereich betrieben wird. mehr…