Archiv für den Monat: Juni 2015


Montag 29.06.15, 16:12 Uhr
Personalsituation Feuerwehr und Rettungsdienst Bochum

ver.di: Rat soll endlich tätig werden

Mit einem eindringlichen Schreiben hat sich die ver.di Fachgruppe Feuerwehr an die Mitglieder des Rates der Stadt Bochum gewandt und diesen aufgefordert nun endlich tätig zu werden. In einer Stellungnahme heißt es: »Seit geraumer Zeit macht die ver.di Fachgruppe Feuerwehr und die Beschäftigten der Feuerwehr auf die personelle Situation der Feuerwehr Bochum aufmerksam. Zuletzt noch im März diesen Jahres als die Beschäftigten der Feuerwehr Bochum auf der städtischen Personalversammlung ihrer obersten Dienstherrin, der Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz – einen offenen Brief überreicht haben. Ebenfalls im März beerdigten die Feuerwehrmänner und -frauen unter großer Teilnahme symbolisch die Sicherheit in dieser Stadt. mehr…


Montag 29.06.15, 14:48 Uhr
NGG warnt vor „alarmierender Tendenz“ im Beschäftigungsbereich

Über 43 Prozent unsichere Jobs

Unsichere Jobs werden in Bochum immer mehr zum „Normalfall“. Im vergangenen Jahr arbeiteten über 43 Prozent der heimischen Beschäftigten in Teilzeit- und Mini-Jobs oder hatten ein Leiharbeitsverhältnis. Vor zehn Jahren lag der Anteil der sogenannten „atypisch Beschäftigten“ dagegen noch bei rund 33 Prozent. Darauf hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten hingewiesen. Die NGG beruft sich dabei auf eine aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung, die den Arbeitsmarkt in Bochum unter die Lupe genommen hat. Demnach arbeiteten im vergangenen Jahr rund 67.200 Beschäftigte in nicht-regulären Jobs. mehr…


Montag 29.06.15, 09:02 Uhr

Ich hab ja nichts zu verbergen

Die Bochumer occupy-Initiative hat am Samstag mit einer Aktion auf der Kortumstraße auf die rasante Entwicklung unserer Gesellschaft in einen perfekten Überwachungsstaat aufmerksam gemacht. Mit einer Kamera wurden PassantInnen gefilmt und die Bilder auf eine Leinwand projiziert. Daneben liefen als Text und Ton fiktive Informationen über eine Person: Kontostand, Krankheiten, politische Präferenzen, Konfession… Mit einem  Flugblatt wurden die PassantInnen aufgefordert ihre Daten abzuliefern. Eine weiteres Flugblatt klärte über den Hintergrund der Aktion auf. Es gab viele Diskussionen über Vorratsdatenspeicherung, NSA, BND und Co. Die Initiative war mit der Resonanz auf die Aktion sehr zufrieden.


Montag 29.06.15, 07:59 Uhr

Linux Install Party

Die Initiative space-left lädt zu einer „Linux Install Party“ am 4. Juli um 17 Uhr im Sozialen Zentrum ein: »Eine Linux-Installation ist nicht sehr schwierig, aber konfrontiert Menschen häufig mit Dingen, mit denen sie sich vorher nicht beschäftigt haben.Wir werden das hier gemeinsam machen und Euch den Weg in die Linux-Welt zeigen. Dabei werden wir standardmäßig ein vollständig verschlüsseltes System einrichten. Es wird sehr dringend empfohlen von allen wichtigen Daten vorher Backups (Sicherheitskopien) anzufertigen, die nicht auf der Festplatte liegen, auf der ihr Linux installieren wollt. Das Anlegen von Backups kann viel Zeit in Anspruch nehmen, daher möchten wir Euch bitten, das vorher zu Hause zu erledigen und dieses Backup mitzubringen.«


Montag 29.06.15, 07:52 Uhr

Das Leben im Tümpel

Arbeitskreises Umweltschutz (AkU) lädt zu einer einer Spürnasenpassaktion am 4. Juli ein: „Kinder ab sechs Jahren können z. B. Tiere aus einem Tümpel keschern und mit einer Becherlupe betrachten. Das Leben im und am Tümpel, zu Land, im Wasser und in der Luft wird gründlich erforscht. Beine der gefangenen Tiere werden gezählt, versucht ihren Namen zu bestimmen und Interessantes über ihre Lebensweise zu ergründen. Wie atmen Fische? Wie überstehen die Tiere den Winter, wenn der Teich zufriert? Die Reise eines Wassertropfens wird erkundet und viele neugierige Fragen der Kleinen beantwortet. Der zu erforschende Tümpel befindet sich in Stiepel an der Blankensteiner Straße 363 (Nähe Kosterbrücke). mehr…


Sonntag 28.06.15, 08:05 Uhr

Der Kampf geht weiter

Am Freitag, den 10. 7. zeigt die Antifaschistische Linke Bochum 19:00 Uhr im  Alsenwohnzimmer, Alsenstr. 27 den Film „Une vie de lutte – der Kampf geht weiter“ von den North East Antifascists [NEA] und ihren Freunden. Der Film handelt von dem Mord an dem 18-jährigen Pariser Antifaschisten Clément Méric. Ein weiterer Schwerpunkt des Films liegt auf dem Rechtsruck in Frankreich und dem antifaschistischen Widerstand in Paris. mehr…


Sonntag 28.06.15, 08:04 Uhr

Selbsthilfetag der Psychiatrie-Erfahrenen

Der Landesverband Psychiatrie-Erfahrener NRW lädt zu zwei Terminen ein. Am 8. und 9. August wird in Bochum ein Workshop zu Thema „Flow – Im Fluss des Lebens“ angeboten. Näheres. Am 22. August findet im Ottilie-Schoenewald-Kolleg der jährliche Selbsthilfetag statt. Näheres.


Redebeitrag beim öffentlichen Kulturstammtisch am 25. 6. vor dem Bochumer Rathaus
Samstag 27.06.15, 07:44 Uhr

Jochen Marquardt, Sprecher des Bündnis für Arbeit und sozale Gerechtigkeit

Vorweg erst einmal Danke schön für die Einladung zum öffentlichen Kulturstammtisch.
Ich freue mich über die Initiative von Kulturschaffenden hier und heute ein öffentliches Gespräch über die Situation und die Perspektiven kultureller Entwicklungen zu führen. Für das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit überbringe ich euch solidarische Grüße und für die Gewerkschaften unserer Stadt versichere ich euch unsere Solidarität.
Ich bedanke mich herzlich für die Einladung und für die Gelegenheit, ein paar Bemerkungen zum Thema machen zu dürfen. Bemerkungen, die von der Sorge getragen sind, dass wir wieder einmal in Bochum Gefahr laufen, die Bedingungen für ein zentrales Feld einer lebenswerten Stadt zu verschlechtern.
Das ist leider keine neue Lage – wir hatten sie in den vergangenen Jahren immer wieder und ich rufe dringend und unmissverständlich dazu auf:
Lasst uns gemeinsam und lasst uns überall die vielfältige Kulturlandschaft unserer Stadt verteidigen.
Mehr noch: lasst uns gemeinsam und jeweils darum ringen, aus dem Kampf um das Erhaltenswerte einen Kampf um die Sicherung und den Ausbau kultureller Angebote zu führen.
Wir wollen und dürfen nicht zulassen, dass Kultur als wichtige Lebensader für unsere Stadt auf dem Altar der so genannten „Sparpolitik“ geopfert wird.
Ich möchte an dieser Stelle nichts zu den konkreten Auswirkungen für die Kulturlandschaft sagen: Das können diejenigen, die für den heutigen Tag eingeladen haben viel besser und profunder als ich. Ich bleibe allgemeiner:
Der evangelische Theologe Dietrich Bonhoeffer beschrieb einmal Kultur als Spielraum der Freiheit. Ich teile seine Auffassung und sage deshalb, wer Kultur einschränkt, schränkt auch Freiheit und Freiräume ein.
Für den einzelnen Menschen und für die Gesellschaft einer Stadt, für Kreativität und für Hinweise auf notwendige Nachdenklichkeiten.
Für Lust am Leben und Fragen zum Leben.
Kultur darf nicht auf betriebswirtschaftliche Angebote reduziert werden – sie ist dringend nötig, um Leben und Gesellschaft zu gestalten.
Wie soll das gehen, wenn die Mittel immer mehr reduziert werden oder wenn die Mittel nicht für Perspektiven, für Entwicklungen dauerhaft und zukunftsgesichert zur Verfügung stehen.
Darauf gilt es hier und heute aufmerksam zu machen und dafür sollten wir gemeinsam aktiv einstehen.
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen
Kultur ist ein wichtiges Feld der Daseinsvorsorge und –versorgung in einer Stadt.
Kultur ist aber leider nicht das einzige Feld, auf dem wir uns in Bochum bewegen müssen. An vielen Punkten wurden in den vergangenen Jahren Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt, konnten notwendige Investitionen nicht vorgenommen werden, sind Stellen abgebaut worden, sind wichtige Aufgaben unter Haushaltsvorbehalt gestellt.
Eine Situation, die wir bereits seit langem beklagen und in der wir immer wieder dazu aufgerufen haben, endlich Schluss zu machen mit Kürzungsaktionen und der so genannten Sparpolitik.
Und das haben wir nicht nur getan, weil die Lebensqualität der Menschen darunter leidet und auch die wirtschaftliche Entwicklung behindert wird.
Das haben wir auch gemacht, weil wir immer wieder nachgewiesen haben, dass die Richtung nicht stimmt.
Obwohl die politisch Verantwortlichen unserer Stadt immer wieder neue Sparpakete mehrheitlich beschlossen haben, sind die Probleme nicht gelöst worden.
Im Jahr 2004 lagen die Bochumer Schulden bei rund 1 Mrd. Euro – in den folgenden Jahren stieg sie immer weiter an und liegt Ende 2014 bei 1700 Millionen Euro.
Kein Problem ist wirklich gelöst und jede und jeder von uns würde den Arzt wechseln, der uns nach der Erkenntnis, dass die verordnete Medizin nicht wirkt, nichts Besseres anbietet als die Erhöhung der Dosis.
Wir erleben eine Politik, die sich bis in die Stadt unter neoliberalen Dogmen selbst kasteit, anstatt endlich dafür zu sorgen, dass es zu einem Richtungswechsel kommt.
Der Rat der Stadt und die politischen Gremien in Stadtbezirken entfernen sich immer weiter von der Chance auf Gestaltung der Stadt hin zu Taschengeldverwaltern.
Damit werden nicht zuletzt die demokratischen Spielräume reduziert und damit werden Zukunftschancen verspielt.
Anstatt weiter zu machen, sollten wir alle gemeinsam einstehen gegen die Vorgaben der nationalen Troika aus bundespolitischen Konnexitätsverletzungen, landespolitisch unzureichender Unterstützung und einer Bezirksregierung, aus der es leider auch keine wirkliche Unterstützung für die Perspektiven der Stadt gibt.

Der Vergleich mit der Troika ist übrigens nicht aus der Luft gegriffen. So wie die Austeritätspolitik in Europa objektiv gescheitert ist, so ist auch deren kommunale Ableitung für unsere Stadt kein Ausweg aus der Misere.
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen,
zum Ende noch folgendes:
Ich versichere euch unsere Solidarität.
Ich fordere von den politisch Verantwortlichen alles zu tun, um die kulturelle Vielfalt der Stadt sichern. Heute und für die Zukunft.
Ich zitiere aus einem Papier der SPD-Bundestagsfraktion:
„Wir wollen Kultur als öffentliches Gut stärken sowie die Kultur und die kulturelle Infrastruktur in gemeinsamer Verantwortung von Staat, Zivilgesellschaft und Markt fördern.
Wir haben dafür gesorgt, dass Kulturförderung keine Subvention, sondern eine Investition in die Zukunft ist.“
Das liest sich gut – kommt in die Hufe – wir wollen euch kämpfen sehen und nehmt andere mit in diesen Kampf – wir sind bereit zu helfen!
Lasst uns gemeinsam dafür streiten, aus klugen Vorhaben reale Wirklichkeit zu machen.

Das bedeutet für unsere Stadt natürlich auch:
1. Lasst uns verantwortungsbewusst mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgehen. – das ist und bleibt wichtig.
2. Lasst uns gemeinsam immer wieder die konsequente Einhaltung der Konnexität einfordern.
3. Lasst uns aber auch und mit allem Engagement und mit Nachdruck dafür eintreten, eine Politik einzufordern, die die Einnahmen über eine gerechte Steuerpolitik organisiert, die die starken Schultern deutlich stärker in Verantwortung nimmt und damit den Weg für eine gerechte und die Zukunft sichernde UmFairTeilung schafft.
Das ist keine neue Forderung – aber sie bleibt solange aktuell, bis sie umgesetzt wird.
Für eine lebens- und liebenswerte Stadt, für unser Land und für ein gerechtes und solidarisches Europa! Für den heutigen Kulturstammtisch gilt:
Das ist Kultur und die darf nicht weg!


Redebeitrag beim öffentlichen Kulturstammtisch am 25. 6. vor dem Bochumer Rathaus
Samstag 27.06.15, 07:17 Uhr

Rolf Stein, Bahnhof Langendreer, Kulturstammtisch

Seit zwei Wochen befindet sich die Freie Kulturszene Bochums in einer nie gekannten Krise.
Der Kämmerer hat die frei verfügbaren Haushaltsansätze nur zu 70 % freigegeben.
Das trifft uns in nie dagewesener  Weise.
Stand heute Nachmittag: Eine 30 prozentige Kürzung steht zu erwarten.
Seit jetzt 30 Jahren leben und arbeiten wir völlig unabgesichert. Während früher zumindest noch ein Jahr planbar war. Sind es seit zwei Jahren immer nur 3 Monate.
Ein betriebswirtschaftlicher Wahnsinn.
Wir sind keine niedlichen Amateurprojektgruppen. Wir haben unbefristete Arbeitsverträge. Künstlerverträge, die weit in das nächste Jahr reichen. Partner, die auf uns setzen.
Und nun diese Desaster.
Die Verantwortlichen der Trägervereine unserer Häuser sind rechtlich gezwungen, sich mit Überschuldung und Vertragskündigungen herumzuschlagen. Im Bahnhof haben wir in den letzten Tagen penibel gerechnet: Was wäre wenn?
Der Dezernent verteilt Beruhigungspillen für die Öffentlichkeit und uns Betroffene.
Gestern Morgen in Radio Bochum nachmittags im Kulturausschuss und heute in der WAZ
Alles werde nicht so weit kommen. Die Freie Szene bekäme ihr Geld. Die Gemüter sollen sich beruhigen.
Was, wenn diese Pillen nur Plazebos sind?
Wir müssen von der aktuellen Lage ausgehen und die heißt 30 % weniger für die freie Kultur.
Unsere Lage wird sich erst dann wieder entspannen, wenn wir schriftliche Bescheide über die gesamte im Haushalt angesetzte Förderhöhe in den Händen halten und das Geld auf unseren Konten ist – ohne jeden Haushaltsvorbehalt.
Bei den  Zuschüssen der Stadt an Freie Träger ist die Freie Kultur eine der wenigen disponiblen Größen. Im Kinder und Jugendbereich genauso wie im Sozialbereich hat die Stadt Verträge mit den Trägern abgeschlossen, die sie rechtlich absichern.
Uns verweigert der Dezernent diese Sicherheit. Vage begründet mit Umsatzsteuer und europarechtlichen Problemen. Diese Probleme sind durch rennomierte gutachterliche Schriftsätze längst ausgeräumt. Die liegen seit einigen Monaten im Dezernat vor. Was daraus folgt ist monatelanges beredtes Schweigen.
Der Dezernent hat vom Rat den Auftrag erhalten, eine rechtliche Absicherung der Freien Kultureinrichtungen zu prüfen. Er prüft und prüft und prüft. Bis zu dieser Haushaltssperre, die uns trotz andere rechtlicher Möglichkeiten vor die Existenzfrage stellt. Was reitet diesen Mann?
Die freie Kulturszene in Bochum erreicht ein Publikum, das an das der städtischen Einrichtungen nahe heran reicht. Allein der Bahnhof ist mit den Publikumszahlen der Bochumer Symphoniker zu vergleichen. Wir reden von rund 110.000 Besuchern.
Das alles für magere 350.000 Euro Jahreszuschuss.. Dieser Zuschuss wurde seit 1998 um sage und schreibe 3 % erhöht während die Inflation 25 % weggefressen hat.
In Euros sind das ca 85.000,- Also eine reale Zuschusskürzung. Die hat zwar die Stadt  nicht zu verantworten, wohl aber, dass sie dies weiß, aber nicht reagiert.
Während städtische Einrichtungen absehbare Kostensteigerungen, wie etwa gewerkschaftliche Tariferhöhungen, zunächst noch erstattet bekommen, gucken wir vollends in die Röhre. Die letzte Lohnsteigerung im Bahnhof um satte 50 Cent liegt 6 Jahre zurück.
Wir wissen um die Sorgen etwa des Schauspielhauses. Auch deren Etat wird durch die Haushaltssperre angegriffen. Aber zumindest gibt es eine Garantie für den Bestand.
Gelegentlich unterstellt man uns, wir würden eine Neiddebatte führen. Vollendeter Unsinn. Wir wollen eine Debatte über Verteilungsgerechtigkeit. Also letztendlich eine auskömmliche Förderstruktur, die uns mit den städtischen Einrichtungen gleichsetzt.
Wir wollen keine Intendantensesselchen, wir wollen Sicherheit.
Wir haben die warmen Worte über die lebendige und kreative Freie Kulturszene satt. Gerne werden wir im Bochumer Stadtmarketing imageträchtig verwurstet. Fidena, Ruhr International, Prinzregent und Rottstraße werden bemüht, um den Kulturstandort Bochum hervorzuheben. Wir erbringen Leistungen, ohne die die Stadt im Ruhrgebietsvergleich auf den hinteren Rängen geführt würde und zurück in die Tristesse der frühen 80er Jahre.
Was uns große Sorgen bereitet, ist die Situation für neue Projekte und Ideen. Nichts ist mehr im Topf und damit jede Innovation und Weiterentwicklung abgeschnitten. Junge Köpfe können nur raus- Nur raus aus Bochum. Eine kluge Kulturpolitik muss einen Entwicklungsplan hinlegen, der nicht nur aus Papier besteht, sondern aus Euros und Strukturen.
Wir wissen so gut wie Rat und Verwaltung um die Haushaltssituation der Stadt. Mit einer in drei Jahren  von 1,5 Mrd. auf 1,7 Mrd. Euro gestiegenen Verschuldung sitzt die Stadt in der Vergeblichkeitsfalle. Alle Kürzungen der letzten Jahre haben nicht weitergeführt. Das Ziel Bochum bis 2022 ohne neue Schulden fahren zu können, ist Illusion und steht nur auf dem Papier. Der Kämmerer ist zunehmend auf Kassenkredite angewiesen, um die laufenden Ausgaben finanzieren zu können.
Wir wissen aber genauso gut wie Rat und Verwaltung, wer diese Lage im Wesentlichen verursacht hat. Mit der Senkung des Spitzensteuersatzes, der Festsetzung des Steuersatzes für Kapitalerträge auf 25 %, der Aussetzung der Vermögenssteuer hat ROTGRÜN und die nachfolgenden Regierungen seit den Nuller- Jahren rund 600 Mrd. Euro aus den öffentlichen Haushalten in die Taschen von Großverdienern, Erben und Spekulanten umgeleitet.
Ein Weiteres trägt die konsequente Missachtung des Rechtsgrundsatzes bei, dass gesetzliche Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Land aufgedrückt werden, von diesem Gesetzgeber auch erstattet werden müssen.
Dies sind die beiden wesentlichen Gründe, weshalb der Bochumer und viele andere kommunaler Haushalte zerrüttet sind. Die einzige Lösung dieses Problems liegt in der radikalen Erhöhung der Einnahmeseite der öffentlichen Kassen. Also in der Rückabwicklung der Umverteilung von unten nach oben.
Noch auf ihrem Wahlparteitag hat die SPD 2013 dieses Konzept ins Wahlprogramm aufgenommen. Gabriel hat diesen Parteitagsbeschluss als Eintrittskarte in die Große Koalition fast noch am Wahlabend kassiert.
Die SPD regiert in Bochum, in Düsseldorf und Berlin. Sie soll mal ihre Parteitagsprotokolle lesen.
Aber noch kurz zurück nach Bochum. Rat und Verwaltung sollten sich mal mit dem Gedanken befassen, was die Kürzungen bei der Szene und die gleichzeitige Bekanntgabe von 2 Mio. Euro Mehrkosten für das Konzerthaus bewirken.
Sicher nicht nur reine Freude


Freitag 26.06.15, 21:57 Uhr

Kulturprotest: Doch Detroit

Mit einer Einladung zu einem öffentlichen Gespräch vor dem Rathaus hat  der Bochumer Kulturstammtisch die dramatische Situation für die freie Kulturszene thematisiert.  In ihren Redebeiträge haben insbesondere Jochen Marquardt und Rolf Stein darauf hingewiesen, wie Bochum durch die Sparpolitik an Lebensqualität verliert und ein wesentlicher Kulturbereich wegzubrechen droht.  Rolf Stein: »Seit zwei Wochen befindet sich die Freie Kulturszene Bochums in einer nie gekannten Krise. Der Kämmerer hat die frei verfügbaren Haushaltsansätze nur zu 70 % freigegeben. Das trifft uns in nie dagewesener  Weise. Stand heute Nachmittag: Eine 30 Prozentige Kürzung steht zu erwarten. Seit jetzt 30 Jahren leben und arbeiten wir völlig unabgesichert. Während früher zumindest noch ein Jahr planbar war. Sind es seit zwei Jahren immer nur 3 Monate. Ein betriebswirtschaftlicher Wahnsinn.« Der vollständige Redetext. mehr…


Freitag 26.06.15, 17:13 Uhr

z. B.: HoGeSa/AfD-Eklat

Auch für LeserInnen, die sich nicht für Kommunalpolitik interessieren, lohnt es sich, einen Blick auf den newsletter der Linksfraktion zu werfen, der nach der gestrigen Ratssitzung verschickt wurde. Es ging um Flüchtlingsunterkünfte, die umstrittenen Abschiebungsforderungen von Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz, um zusätzliche Millionen für das Konzerthaus, die Erstattung der Kita-Beiträge, Opel in Langendreer, Zwangsräumungen – und um vieles mehr. Und dann gab es noch einen HoGeSa/AfD-Eklat. Der newsletter.


Freitag 26.06.15, 17:02 Uhr

Historische Gerechtigkeit?

Am Mittwoch, den 1. Juli  findet um 18:15 Uhr im Haus der Geschichte des Ruhrgebiets, Clemensstraße 17 eine Buchvorstellung und Diskussion mit Constantin Goschler, Berthold Unfried und Henning Borggräfe statt zum Thema: Entschädigungsbewegungen im Kontext deutscher und globaler Perspektiven. In der Einladung heißt es: »Entschädigungsdebatten sind tagespolitisch hochaktuell: Jüngst warf die politische Behandlung der griechischen Schuldenkrise durch die Bundesregierung die Frage auf, ob die bisher geflossenen Entschädigungen für nationalsozialistische Verbrechen in Griechenland ausreichend sind. Ebenso ist das Thema Entschädigung ein produktives Forschungsfeld in der nationalen wie internationalen Zeitgeschichtsschreibung. mehr…


Freitag 26.06.15, 16:54 Uhr

Alle können dabei sein!

Der Kinder- und Jugendring freut sich, auch in diesem Jahr sagen zu können: „Alle können dabei sein!“ und schreibt in einer Pressemitteilung: »Allen Familien, die sich in diesem Jahr an den Jugendring gewandt haben, ihre Bedürftigkeit nachweisen konnten und um Unterstützung gebeten haben, konnte auch tatsächlich geholfen werden und ihre Kinder können an einer Jugendreise in den Schulferien teilnehmen. Mehr als 35.000 € sind 2015 von Firmen, Institutionen und vielen Privatpersonen für das Projekt „Bochumer Ferienpate“ gespendet worden. 278 Kinder und Jugendliche nehmen mit Hilfe des Ferienpatenprojektes an einer Jugendreise teil und freuen sich auf wunderschöne Urlaubstage, die sie mit Gleichaltrigen verbringen können. mehr…


Freitag 26.06.15, 16:42 Uhr

Rund 1.000 SchulabgängerInnen
ohne Ausbildungsplatz

Die IG BAU wirbt in einer Pressemitteilung für die Ausbildungsabgabe, die im Baugewerbe seit vielen Jahrzehnten erfolgreich praktiziert wird: »In Bochum sind noch immer rund 1.040 Jugendliche auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz. Darauf weist die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hin und beruft sich dabei auf neueste Zahlen der Arbeitsagentur. „Viele Schulabgänger in Bochum haben enorme Probleme, eine Lehrstelle zu finden. Dabei hat jeder eine Chance verdient, nach der Schule mit einer Berufsausbildung ins eigene Leben zu starten“, sagt Heinz Wessendorf. Der Bezirksvorsitzende der IG BAU Bochum-Dortmund fordert darum von den Betrieben in Bochum größere Anstrengungen in der Ausbildung. mehr…


Freitag 26.06.15, 13:19 Uhr

Aktion zur Vorratsdatenspeicherung

Die Bochumer occupy-Gruppe wird am morgigen Samstag, den 27. Juni von 11.30 Uhr bis 14.30 Uhr in einer Aktion auf der Kortumstraße versuchen, die Bochumer Bevölkerung dafür zu sensibilisieren, was die sich immer stärker ausbreitenden Überwachung in unserer Gesellschaft bedeutet. Mit einer Videoinstallation soll davor gewarnt werden, was die sogenannte Datenvorratsspeicherung als nächster Schritt zur Perfektionierung der Überwachung der Menschen in unserer Gesellschaft bedeutet. In einen Flyer der verteilt wird, heißt es: „Sicherheit ist ein legitimer Wunsch jedes Einzelnen. Der Nutzen von Massenüberwachungsmaßnahmen beim Kampf gegen Kriminalität wird aber von verschiedenen Untersuchungen angezweifelt. Sie sollen bei der Jagd auf Kriminelle und Terroristen helfen, doch gerade die wissen sich längst am Besten zu schützen. Kriminalitätsbekämpfung muss verhältnismäßig und zielgerichtet sein. Die Effektivität jeder Maßnahme muss individuell mit den Grundrechten abgewogen und im Gesamtkontext bewertet werden. mehr…


Donnerstag 25.06.15, 16:59 Uhr

Solidarisch mit der Grünen Jugend

Der Kinder- und Jugendring erklärt in einer Pressemitteilung: »Die Malaktion der Grünen Jugend Bochum mit Straßenmalkreide „bunt statt braun“ anlässlich der Kundgebung der NPD am 30. April 2015 passt sehr gut zu unserem neuen Projekt „Farbe bekennen – Demokratie leben“. Mitglieder der Grünen Jugend sind immer bei Protesten und Gegenaktionen mit auf der Straße, wenn in Bochum alte und neue Nazis gegen Minderheiten hetzen. Der besondere Dank des Vorstandes des Kinder- und Jugendrings gilt der Grünen Jugend für ihr antirassistisches Engagement. Vollkommen unverständlich ist für uns, dass die Verwaltung der Stadt Bochum der Grünen Jugend eine unnötige Platzreinigung in Rechnung stellen will. Sollte die Verwaltung diese Rechnung nicht zurückziehen, sind wir gerne bereit, uns an den Kosten zu beteiligen.  Es kann nicht sein, dass Politiker zu Zivilcourage gegen menschenverachtendes Verhalten aufrufen und junge Aktive dann im Regen stehen lassen.


Donnerstag 25.06.15, 16:55 Uhr

Griechische Arztpraxis „adoptiert“

Ein Kreis von Deutschen und Griechen aus der Region Bochum hat vor einigen Wochen die soziale Arztpraxis im westgriechischen Arta „adoptiert“, eine der strukturschwächsten Regionen Griechenlands, die besonders von den menschlich verheerenden Auswirkungen der Eurokrise betroffen ist. Sie wollen der Arztpraxis und Apotheke mit privaten Medikamenten- und Geldspenden unterstützen und damit den vielen Menschen helfen, die ohne jede medizinische Versorgung sind. Rentner und Kinder sind besonders davon betroffen, dass das Geld nicht reicht, um Medikamente zu kaufen oder regelmäßig den Arzt aufzusuchen. mehr…


Donnerstag 25.06.15, 16:44 Uhr

ver.di befragt die Mitglieder

Zu dem Ergebnis der Schlichtungsverhandlungen im Erziehungs- und Sozialbereich wird es eine Mitgliederbefragung geben. Gudrun Müller, Geschäftsführerin von ver.di in Bochum und Herne begrüßt diese Entscheidung: „Wer sollte besser über die Schlichtungsempfehlung und einen darauf basierenden Verhandlungsstand entscheiden können, als die betroffenen ver.di-Mitglieder in den Einrichtungen und Betrieben des Sozial- und Erziehungsdienstes?“ Das Ergebnis der Schlichtungsverhandlungen war auf einem Treffen der ver.di-Mitglieder in Bochum in den betreffenden Einrichtungen auf einhellige Ablehnung gestoßen. Hauptkritik war, dass die Empfehlung keine wirkliche Aufwertung der schwierigen und verantwortungsvollen Tätigkeiten vorsieht und insbesondere im Bereich der Sozialarbeit und Sozialpädagogik völlig unzureichend ist. mehr…


Donnerstag 25.06.15, 12:06 Uhr
Protestaktion gegen den Pflegenotstand

162.000 für 162.000


Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) rief am gestrigen Mittwoch die Beschäftigten in den Krankenhäusern zu einer bundesweiten Protestkette auf – vom Nordseestrand bis in die bayerischen Berge, von Görlitz bis Saarbrücken. In den Krankenhäusern fehlen nach einer ver.di-Erhebung 162.000 Beschäftigte, darunter 70.000 in der Pflege. „Diese Aktion ist einmalig und hat es so noch nie gegeben,“ sagte Agnes Westerheide Gewerkschaftssekretärin des ver.di Bezirks Bochum-Herne, „bundesweit hat ver.di 162.000 Nummernschilder an Krankenhäuser versandt. Jede Karte entspricht einer fehlenden Stelle. mehr…


Donnerstag 25.06.15, 08:09 Uhr

Kostenloser WLAN Zugang 1

In einem Teil der Innenstadt bietet die Werbegemeinschaft Bochum Marketing kostenlosen WLAN Zugang ins Internet an und schreibt: »In der ersten Projektphase wurden die Huestraße, Kortumstraße (zwischen Südring und Bongardstraße) sowie der Husemannplatz, der Dr.-Ruer-Platz und teilweise der Kurt-Schumacher-Platz mit freiem WLAN versorgt. Zudem gibt es im Tierpark Bochum und im Café Piccolo der Musikschule Bochum das kostenlose WLAN-Netz. Bochum Marketing arbeitet mit dem Freifunk zusammen, dessen WLAN zumeist an weniger stark frequentierten Orten und in Wohngegenden Anwendung findet. Wer als Bürger freie Kapazitäten über den eigenen Router zur Verfügung stellen möchte, meldet sich bei den Freifunkern. Informationen dazu gibt es unter www.freifunk-bochum.de


Donnerstag 25.06.15, 07:37 Uhr

Zwischen Lifestyle und politischer Praxis

Die schwarze Ruhr-Uni lädt am Donnerstag, den 2. 7. um 18.00 Uhr zu einem Vortrag ein mit dem Titel Veganismus – Zwischen Lifestyle und politischer Praxis und schreibt: »Der Veganismus erfreut sich in letzter Zeit zunehmender Beliebtheit. Es gibt vegane Magazine, Restaurants, und vegane Köche reden in Talkshows über Essen und manchmal sogar über Ethik. Im Vortrag soll der Blick auf die verschiedenen Legitimationen und Strömungen des heutigen Veganismus gerichtet werden. Dabei werden sie insbesondere im Hinblick auf ihre gesellschaftliche Funktion oder gar ihr gesellschaftskritisches Potential betrachtet. Bei guten Wetter wollen wir parallel zum Vortrag (vegan) grillen. Jede*r, die*der sich beteiligen will, sollte was mitbringen. Treffpunkt ist in Gebäude GB vor der Cafeteria.«