Redebeitrag beim öffentlichen Kulturstammtisch am 25. 6. vor dem Bochumer Rathaus
Samstag 27.06.15, 07:17 Uhr

Rolf Stein, Bahnhof Langendreer, Kulturstammtisch

Seit zwei Wochen befindet sich die Freie Kulturszene Bochums in einer nie gekannten Krise.
Der Kämmerer hat die frei verfügbaren Haushaltsansätze nur zu 70 % freigegeben.
Das trifft uns in nie dagewesener  Weise.
Stand heute Nachmittag: Eine 30 prozentige Kürzung steht zu erwarten.
Seit jetzt 30 Jahren leben und arbeiten wir völlig unabgesichert. Während früher zumindest noch ein Jahr planbar war. Sind es seit zwei Jahren immer nur 3 Monate.
Ein betriebswirtschaftlicher Wahnsinn.
Wir sind keine niedlichen Amateurprojektgruppen. Wir haben unbefristete Arbeitsverträge. Künstlerverträge, die weit in das nächste Jahr reichen. Partner, die auf uns setzen.
Und nun diese Desaster.
Die Verantwortlichen der Trägervereine unserer Häuser sind rechtlich gezwungen, sich mit Überschuldung und Vertragskündigungen herumzuschlagen. Im Bahnhof haben wir in den letzten Tagen penibel gerechnet: Was wäre wenn?
Der Dezernent verteilt Beruhigungspillen für die Öffentlichkeit und uns Betroffene.
Gestern Morgen in Radio Bochum nachmittags im Kulturausschuss und heute in der WAZ
Alles werde nicht so weit kommen. Die Freie Szene bekäme ihr Geld. Die Gemüter sollen sich beruhigen.
Was, wenn diese Pillen nur Plazebos sind?
Wir müssen von der aktuellen Lage ausgehen und die heißt 30 % weniger für die freie Kultur.
Unsere Lage wird sich erst dann wieder entspannen, wenn wir schriftliche Bescheide über die gesamte im Haushalt angesetzte Förderhöhe in den Händen halten und das Geld auf unseren Konten ist – ohne jeden Haushaltsvorbehalt.
Bei den  Zuschüssen der Stadt an Freie Träger ist die Freie Kultur eine der wenigen disponiblen Größen. Im Kinder und Jugendbereich genauso wie im Sozialbereich hat die Stadt Verträge mit den Trägern abgeschlossen, die sie rechtlich absichern.
Uns verweigert der Dezernent diese Sicherheit. Vage begründet mit Umsatzsteuer und europarechtlichen Problemen. Diese Probleme sind durch rennomierte gutachterliche Schriftsätze längst ausgeräumt. Die liegen seit einigen Monaten im Dezernat vor. Was daraus folgt ist monatelanges beredtes Schweigen.
Der Dezernent hat vom Rat den Auftrag erhalten, eine rechtliche Absicherung der Freien Kultureinrichtungen zu prüfen. Er prüft und prüft und prüft. Bis zu dieser Haushaltssperre, die uns trotz andere rechtlicher Möglichkeiten vor die Existenzfrage stellt. Was reitet diesen Mann?
Die freie Kulturszene in Bochum erreicht ein Publikum, das an das der städtischen Einrichtungen nahe heran reicht. Allein der Bahnhof ist mit den Publikumszahlen der Bochumer Symphoniker zu vergleichen. Wir reden von rund 110.000 Besuchern.
Das alles für magere 350.000 Euro Jahreszuschuss.. Dieser Zuschuss wurde seit 1998 um sage und schreibe 3 % erhöht während die Inflation 25 % weggefressen hat.
In Euros sind das ca 85.000,- Also eine reale Zuschusskürzung. Die hat zwar die Stadt  nicht zu verantworten, wohl aber, dass sie dies weiß, aber nicht reagiert.
Während städtische Einrichtungen absehbare Kostensteigerungen, wie etwa gewerkschaftliche Tariferhöhungen, zunächst noch erstattet bekommen, gucken wir vollends in die Röhre. Die letzte Lohnsteigerung im Bahnhof um satte 50 Cent liegt 6 Jahre zurück.
Wir wissen um die Sorgen etwa des Schauspielhauses. Auch deren Etat wird durch die Haushaltssperre angegriffen. Aber zumindest gibt es eine Garantie für den Bestand.
Gelegentlich unterstellt man uns, wir würden eine Neiddebatte führen. Vollendeter Unsinn. Wir wollen eine Debatte über Verteilungsgerechtigkeit. Also letztendlich eine auskömmliche Förderstruktur, die uns mit den städtischen Einrichtungen gleichsetzt.
Wir wollen keine Intendantensesselchen, wir wollen Sicherheit.
Wir haben die warmen Worte über die lebendige und kreative Freie Kulturszene satt. Gerne werden wir im Bochumer Stadtmarketing imageträchtig verwurstet. Fidena, Ruhr International, Prinzregent und Rottstraße werden bemüht, um den Kulturstandort Bochum hervorzuheben. Wir erbringen Leistungen, ohne die die Stadt im Ruhrgebietsvergleich auf den hinteren Rängen geführt würde und zurück in die Tristesse der frühen 80er Jahre.
Was uns große Sorgen bereitet, ist die Situation für neue Projekte und Ideen. Nichts ist mehr im Topf und damit jede Innovation und Weiterentwicklung abgeschnitten. Junge Köpfe können nur raus- Nur raus aus Bochum. Eine kluge Kulturpolitik muss einen Entwicklungsplan hinlegen, der nicht nur aus Papier besteht, sondern aus Euros und Strukturen.
Wir wissen so gut wie Rat und Verwaltung um die Haushaltssituation der Stadt. Mit einer in drei Jahren  von 1,5 Mrd. auf 1,7 Mrd. Euro gestiegenen Verschuldung sitzt die Stadt in der Vergeblichkeitsfalle. Alle Kürzungen der letzten Jahre haben nicht weitergeführt. Das Ziel Bochum bis 2022 ohne neue Schulden fahren zu können, ist Illusion und steht nur auf dem Papier. Der Kämmerer ist zunehmend auf Kassenkredite angewiesen, um die laufenden Ausgaben finanzieren zu können.
Wir wissen aber genauso gut wie Rat und Verwaltung, wer diese Lage im Wesentlichen verursacht hat. Mit der Senkung des Spitzensteuersatzes, der Festsetzung des Steuersatzes für Kapitalerträge auf 25 %, der Aussetzung der Vermögenssteuer hat ROTGRÜN und die nachfolgenden Regierungen seit den Nuller- Jahren rund 600 Mrd. Euro aus den öffentlichen Haushalten in die Taschen von Großverdienern, Erben und Spekulanten umgeleitet.
Ein Weiteres trägt die konsequente Missachtung des Rechtsgrundsatzes bei, dass gesetzliche Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Land aufgedrückt werden, von diesem Gesetzgeber auch erstattet werden müssen.
Dies sind die beiden wesentlichen Gründe, weshalb der Bochumer und viele andere kommunaler Haushalte zerrüttet sind. Die einzige Lösung dieses Problems liegt in der radikalen Erhöhung der Einnahmeseite der öffentlichen Kassen. Also in der Rückabwicklung der Umverteilung von unten nach oben.
Noch auf ihrem Wahlparteitag hat die SPD 2013 dieses Konzept ins Wahlprogramm aufgenommen. Gabriel hat diesen Parteitagsbeschluss als Eintrittskarte in die Große Koalition fast noch am Wahlabend kassiert.
Die SPD regiert in Bochum, in Düsseldorf und Berlin. Sie soll mal ihre Parteitagsprotokolle lesen.
Aber noch kurz zurück nach Bochum. Rat und Verwaltung sollten sich mal mit dem Gedanken befassen, was die Kürzungen bei der Szene und die gleichzeitige Bekanntgabe von 2 Mio. Euro Mehrkosten für das Konzerthaus bewirken.
Sicher nicht nur reine Freude

 
 
 
 


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