Montag 29.06.15, 16:12 Uhr
Personalsituation Feuerwehr und Rettungsdienst Bochum

ver.di: Rat soll endlich tätig werden


Mit einem eindringlichen Schreiben hat sich die ver.di Fachgruppe Feuerwehr an die Mitglieder des Rates der Stadt Bochum gewandt und diesen aufgefordert nun endlich tätig zu werden. In einer Stellungnahme heißt es: »Seit geraumer Zeit macht die ver.di Fachgruppe Feuerwehr und die Beschäftigten der Feuerwehr auf die personelle Situation der Feuerwehr Bochum aufmerksam. Zuletzt noch im März diesen Jahres als die Beschäftigten der Feuerwehr Bochum auf der städtischen Personalversammlung ihrer obersten Dienstherrin, der Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz – einen offenen Brief überreicht haben. Ebenfalls im März beerdigten die Feuerwehrmänner und -frauen unter großer Teilnahme symbolisch die Sicherheit in dieser Stadt.
Leider hat sich an der Situation bisher wenig verändert, weder die Politik noch die Verwaltung konnte bis zum heutigen Tage dem Personalrat der Stadt Bochum oder ver.di ein schlüssiges Konzept vorlegen. Im Gegenteil man versucht die Situation mit Zahlenspielen herunterzuspielen.
Aus einer aktuellen Mitteilung der Verwaltung an den Rat geht hervor, dass im Jahr 2014 306 Funktionen im Rettungsdienst oder Brandschutz aus Personalmangel nicht besetzt werden konnten. Diese Zahl ist aus Sicht der ver.di Fachgruppe Feuerwehr falsch, da eine seit 2013 nicht besetzte Funktion in der Leitstelle nicht berücksichtigt wurde. Daher muss die Zahl der nicht besetzten Funktionen in 2014 korrekterweise 671 lauten.
Das in der Mitteilung erwähnte Personalkonzept ist weder den Beschäftigten noch dem Personalrat bekannt.
Bis zum heutigen Tag wird der Personalfaktor der Feuerwehr Bochum falsch berechnet, in den uns vorliegenden Berechnungen wird von einen Krankheitsstand von 5% ausgegangen. In Wirklichkeit liegt er, wie der Mitteilung zu entnehmen ist in den zurückliegenden Jahren bei 7% bzw. aktuell bei 10%.
Durch die Mitteilung wird klar, dass die Mehrarbeitsstunden im mittleren Dienst alleine in diesem Jahr auf über 20.000 Stunden ansteigen und jeder Mitarbeiter im gehobenen Dienst sich auf eine Mehrbelastung von 200 Stunden einstellen muss.
Hier klingt es schon sehr merkwürdig, dass die Verwaltung davon ausgeht, dass es durch die Verringerung der Wochenarbeitszeit von 54 Stunden pro Woche auf 48 Stunden schließlich zu keiner Mehrbelastung kommen kann. Da schließlich die Mitarbeiter seit diesem Jahr wöchentlich 6 Stunden weniger arbeiten. Unerwähnt bleiben die eigentlichen Probleme der Feuerwehr: Dass durch eine zu geringe Funktionsstärke pro Tag Rettungsfahrzeuge unterbesetzt sind; ein Sicherungstrupp weiterhin nicht zeitnah gestellt werden kann oder nur dadurch, dass der Grundschutz in den anderen Bereichen der Stadt Bochum heruntergefahren werden muss.
Wir, die ver.di Fachgruppe Feuerwehr, sehen bis heute keine Ansätze aus der Politik und der Verwaltung den Bürgerinnen und Bürgern in Bochum ein zumindest ähnlichen Sicherheitsstandard zu bieten wie in anderen Städten im Ruhrgebiet.
Die ver.di Fachgruppe Feuerwehr fordert daher eine Personalbemessung der gesamten Feuerwehr Bochum, die durch einen externen Gutachter begleitet wird, um gerade die Defizite im Rettungsdienst und Brandschutz zu beheben.«