Archiv für den Monat: Juli 2014


Montag 21.07.14, 19:35 Uhr
Der Flüchtlingsrat NRW und Sevim Dagdelen kritisieren:

Rechtswidrige Abschiebungshaftpraxis

Der Flüchtlingsrat NRW und die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen kritisieren in Presseerklärungen, dass das Land NRW ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) missachtet, mit dem die gemeinsame Unterbringung von Abschiebehäftlingen und Strafgefangenen untersagt wird. Der Flüchtlingsrat schreibt: »Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 17.07.2014 stellt die gemeinsame Unterbringung von Strafgefangenen und Abschiebungshäftlingen in einer Haftanstalt einen Verstoß gegen das Trennungsgebot des Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie) dar und ist damit unzulässig. Gleichwohl möchte NRW Abschiebungshäftlinge weiterhin in der JVA Büren unterbringen, wie Innen- und Justizministerium des Landes NRW am Freitag verlauten ließen. Zur Begründung wird angeführt, dass NRW nicht gegen das Trennungsgebot verstieße, da Strafgefangene und Abschiebungsgefangene in unterschiedlichen Häusern der JVA untergebracht seien und unterschiedlichen Vollzugsregelungen unterliegen würden. mehr…


Montag 21.07.14, 19:30 Uhr
NGG zieht 10-Jahres-Bilanz zur „Grundsicherung im Alter“:

Mehr Menschen brauchen Alters-Hartz IV

Immer mehr Ältere können von ihrer Rente nicht leben: Die Zahl der Menschen in Bochum, die im Rentenalter staatliche Unterstützung brauchen, ist enorm gestiegen. Insbesondere Frauen sind auf das „Alters-Hartz IV“ angewiesen. Darauf hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hingewiesen und schreibt weiter: »Zu Beginn des vergangenen Jahres haben rund 2.830 Senioren die so genannte Grundsicherung im Alter bezogen – 65 Prozent davon Frauen. Zum Vergleich: Zehn Jahre zuvor, als die Grundsicherung eingeführt wurde, bekamen rund 1.780 Ältere die Sozialleistung. „Damit hat die Zahl der Menschen, die in Bochum auf Sozialhilfeniveau leben, in dieser Zeit um mehr als 59 Prozent zugenommen. Das ist eine fatale Entwicklung. Für den einzelnen Rentner bedeutet dies, dass seine gesetzliche Rente unter dem Existenzminimum liegt“, sagt die Geschäftsführerin der NGG Ruhrgebiet, Yvonne Sachtje. Bei immer mehr berufstätigen Menschen wachse derzeit die Angst vor der Armutsfalle im Alter. mehr…


Sonntag 20.07.14, 16:38 Uhr

Erneut peinlich: Dirk Schmidt

Der Bochumer Rechts-außen-CDU-Politiker Dirk Schmidt entwickelt sich zum Fachmann für besonders peinliche Auftritte. Am Samstag suchte er den Schulterschluss mit einem peinlichen Auftritt der DFB-Auswahl im Herrenfußball und rief zu einem Flashmob für den Gaucho-Tanz auf. Auf der Welle der nationalistischen Fußballbegeisterung wollte Schmidt ganz oben mitschwimmen. Doch Schmidt ging dabei baden. Nur 5 Mittänzer tauchten auf, berichten die Bochumer Lokalzeitungen. Einen ähnlichen Auftritt hatte Schmidt vor vier Jahren organisiert: Das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit hatte vor der Jahrhunderthalle zum Protest gegen CDU-Ministerpräsident Rüttgers aufgerufen. Zu der Gegenkundgebung, zu der Schmidt mobilisiert hatte, kam auch damals nur eine Handvoll Mitstreiter. Er hatte seine Demo außerdem nicht angemeldet und wurde von der Polizei vom Platz geschickt.


Samstag 19.07.14, 10:31 Uhr

Aufklärung in Zahlen 1

Die Katholische Kirche hat im Jahr 2013 in Bochum fast eine Verdoppelung ihrer Austrittszahlen geschafft. 1058 Mitglieder gingen zum Amtsgericht und erklärten dort ihren Austritt. Im Jahr zuvor hatten nur 566 KatholikInnen diesen Schritt in Richtung Hölle gewagt. Insgesamt sank die Zahl der in Bochum registrierten KatholikInnen im vergangen Jahren von 119.289 auf 117.323. Diese Zahlen hat das Bistum Essen auf seiner Webseite veröffentlicht. Keine andere Stadt kann hier höhere Steigerungsraten bei den Austritten aufweisen als Bochum.


Freitag 18.07.14, 21:20 Uhr

Frohe Kunde für die Pleitestadt?

Thomas Eiskirch , Bochumer SPD-Vorsitzender und designierter Nachfolger von Ottilie Scholz als Oberbürgermeister teilte heute auf seiner Webseite mit: „Frohe Kunde für die von der Haushaltssperre betroffenen Kommune: Bochum profitiert zukünftig von finanziellen Hilfen des Bundes.“ Bochum soll demnach zusätzlich 5.96 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt erhalten. Dazu erklärte die Bochumer Linkspartei:» Vor der Bundestagswahl stand der SPD Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer mit wehender SPD-Fahne vor der Bühne der bundesweiten Demonstration in Bochum für die Forderung nach einer „UmFAIRteilung in Deutschland“. Nach der Bundestagswahl erklärte die SPD sofort, dass sie nicht auf einer gerechten Besteuerung besteht und die Reichen ungestört immer reicher werden dürfen, wenn die SPD in die Regierung kommt. Jetzt verteilen SPD und Union ein paar Brosamen an die Kommunen. Knapp 6 Millionen Euro sollen zusätzlich nach Bochum fließen. Das aktuelle Defizit beträgt ein Vielfaches davon. mehr…


Freitag 18.07.14, 21:13 Uhr

OG Bau fordert Non-Stop-Sonnenschutz

Bauarbeiter und Gärtner in Bochum sollen sich bei Arbeiten in praller Sonne schützen. Die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) Bochum-Dortmund warnt davor, das UV-Risiko auf die leichte Schulter zu nehmen. „Auch wenn der Sommer in die zweite Halbzeit geht, gehört Sonnenmilch mit hohem Lichtschutzfaktor griffbereit in jede Arbeitshose“, sagt Heinz Wessendorf. Der IG BAU-Bezirkschef warnt vor der Gefahr von Hautkrebs. Ganz wesentlich dabei sei die Gesamtdosis an Sonnenstunden, denen ein Mensch im Laufe seines Lebens ausgesetzt sei. Neben der Sonnencreme sollten Bauarbeiter und Gärtner auch auf eine Sonnenbrille mit UV-Schutz achten. Ebenso auf eine vernünftige Kopfbedeckung und eine Kleidung, die möglichst viel vom Körper bedecke. „Auch schattige Plätze für die Pausen sind wichtig. Hier kann es schon helfen, ein Sonnensegel zu spannen“, so Wessendorf. mehr…


Freitag 18.07.14, 21:07 Uhr
Die Linke Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen fordert:

Einbürgerungs-Stillstand überwinden

„Die Einbürgerungsquote in Deutschland ist im europäischen Vergleich viel zu niedrig. Mit 112.000 lag die Zahl der Einbürgerungen 2013 noch unter dem Wert von 1999 (143.000) – obwohl damals noch das antiquierte Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz galt. Die Bundesregierung muss dies ändern, damit lange hier lebende Menschen auch gleichberechtigt sind“, kommentiert die Bochumer  Bundestagsabgeordnete Der Linken Sevim Dagdelen, die vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Einbürgerungszahlen. Dagdelen weiter: „Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag entschieden, beim Staatsangehörigkeitsrecht alles beim Alten zu lassen. Statt ein fortschrittliches Staatsbürgerschaftsrecht zu schaffen, wird lediglich die unselige Optionsregelung modifiziert. mehr…


Freitag 18.07.14, 21:02 Uhr

Repair Cafè & RESTaurant

Das nächste Repair Cafè in Bochum findet am 26. 7. in den Räumlichkeiten des Labor e.V. in der Alleestr. 50, statt. Das Alsenwohnzimmer in Kooperation mit dem Labor und vielen ehrenamtlichen TechnikfreundInnen lädt ein, defekte Geräte zusammen mit einem Fachmann, einer Fachfrau zu reparieren. Beginn ist um 12 Uhr. Im Anschluss um 18 Uhr werden im Rahmen des RESTaurants aus mitgebrachten und von foodsharing geretteten, nicht mehr ganz taufrischen Zutaten leckere Gerichte zusammen gekocht und gegessen.


Mittwoch 16.07.14, 20:23 Uhr

Odyssee 2014 startet am Samstag


Die diesjährige Odyssee des Bahnhof Langendreer in Zusammenarbeit mit Funkhaus Europa startet am kommenden Samstag, den 19. Juli um 19.30 Uhr wie immer umsonst und draußen auf der Freilichtbühne in Wattenscheid. Zum Auftakt auf der Bühne: Batucada Sound Machine (B2KDA), Support: NORAA. In der Ankündigung heißt es: mehr…


Mittwoch 16.07.14, 18:06 Uhr

Endstation open air

Das Endstation Kino im Bahnhof Langendreer startet diesen Samstag, den 19.07. mit dem Film 7 Psychos das endstation.open air. „Es sind alle herzlich mit ihren Picknickdecken auf dem Kunstrasen des BV Langendreer 07 in der Hohen Eiche 42, willkommen“, heißt es in der Einladung. Um den Rasen zu schonen wird es keine Bestuhlung geben. Ab 20.00 Uhr ist Einlass und bei Grillwurst und Getränken kann gemütlich auf den Anbruch der Dunkelheit gewartet werden. Gegen 21.30 Uhr beginnt dann die Gangster-Komödie von Martin McDonagh: mehr…


Mittwoch 16.07.14, 18:01 Uhr

Fahrrad fahren lernen

Die IFAK schreibt: »Am 21.07. startet in Bochum ein neuer Radfahrkurs für erwachsene Anfänger. Es sind noch wenige Plätze frei. Die Teilnehmenden lernen das Fahrradfahren von Beginn an. Der Kurs findet innerhalb von zwei Wochen an sieben Terminen statt und wird von der IFAK e.V. organisiert.
Interessierte können sich per Mail unter gurack@ifak-bochum.de anmelden und am Montag, den 21.7., um 8.45 Uhr direkt am Treffpunkt erscheinen. mehr…


Mittwoch 16.07.14, 17:32 Uhr

Die Hängepartie beenden!

Die Soziale Liste fordert, dass die derzeitige Handlungsunfähigkeit des Rates möglichst schnell beendet wird: „Notwendig ist es, die geplante Ratssitzung vom 25. September um mehrere Wochen vorzuziehen, damit endlich die Ausschüsse besetzt werden können. Angesichts der großen Herausforderungen an die Arbeit von Rat und Ausschüsse, durch die anstehenden Haushaltsberatungen, die Anforderungen im Bereich Soziales, der Schaffung von Arbeitsplätzen und des Strukturwandels durch die Schließung der Opel-Werke, ist die gegenwärtige Hängepartie nicht zu vertreten.“


Dienstag 15.07.14, 19:43 Uhr

Besuch aus Cuba

Am Donnerstag, den 17. 7 findet um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer eine Veranstaltung der Humanitären Cubahilfe mit Gladys Ayllón statt. Sie ist Europaverantwortliche des Instituto Cubano de Amistad con los Pueblos (Kubanische Institut für die Freundschaft unter den Völkern). Auf dieser kurzfristig zustande gekommenen Veranstaltung soll über Fragen der Wirtschaft, der Innen- und Außenpolitik Kubas, die Haltung der EU, der USA  und manches andere mehr gesprochen werden.


Dienstag 15.07.14, 16:32 Uhr

Rot-grünes Finanzchaos 2

Die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Bochum fordert SPD und Grüne auf, „möglichst umgehend nach den Sommerferien eine Ratssitzung einzuberufen, damit die Besetzung der Ausschüsse stattfinden kann“. Um dies ordentlich zu planen, sollte der Ältestenrat zeitnah einberufen werden. „Wir hoffen“, so der Fraktionsvorsitzende Der Linken Ralf-D. Lange, „dass SPD und Grüne aus dem Desaster der letzten Ratssitzung lernen und nicht länger mit der AfD kooperieren. Ein zweites Mal kann die Koalition nicht erklären, dass sie über den Schulterschluss des rechten Blocks im Rat überrascht sei. Außerdem ist es wichtig, dass die Ausschüsse zügig ihre Beratungen aufnehmen können und es keine weiteren Verzögerungen bei den Haushaltsberatungen gibt.“, so Lange weiter. „Viele Organisationen und Initiativen müssen einfach wissen, mit wie viel Zuschüssen sie in Zukunft rechnen und planen können. mehr…


Sonntag 13.07.14, 18:22 Uhr

Illegales Gehwegparken? Legalize it!

Klaus Kuliga, Vorsitzender des Bochumer ADFC, macht auf eine abenteuerliche verkehrspolitische Entscheidung der Stadt Bochum aufmerksam: »Die chaotische Verkehrssituation im Bereich des Bochumer Rathauses (Viktoriastraße und Hans-Böckler-Straße) ist chronisch. Ursache sind Autofahrer, die ihr Fahrzeug unbedingt auf den Gehwegen parken müssen. Die Verwaltung hat im Bereich der ehemaligen Hauptpost und im Kreuzungsbereich mit dem Boulevard bereits reagiert und das Problem kreativ gelöst. Jetzt soll diese geniale Lösung auch an der Hans-Böckler-Straße, gegenüber vom Rathaus umgesetzt werden. Die Verwaltung führt dazu aus (Vorlage Nr. 20132362 vom 30.5.2014): „Der Abschnitt des östlichen Gehweges der Hans-Böckler-Straße zwischen Rathauskreuzung und Hofeinfahrt zur Sparkasse verleitet auf Grund der baulichen Gestaltung in Form eines 1,50 m breiten, anthrazitfarbenen Streifens (Betonsteinplatten) Verkehrsteilnehmer, an dieser Stelle zu parken. Das heutige verkehrswidrige Gehwegparken wird zukünftig durch die Aufstellung der entsprechenden Beschilderung und eines Parkscheinautomaten zum Kurzzeitparken legalisiert.“ mehr…


Samstag 12.07.14, 20:17 Uhr

Anarchistischer Lesekreis an der Ruhr-Uni

Die schwarze Ruhr-Uni organisiert während der vorlesungsfreien Zeit einen wöchentlichen Lesekreis an der Ruhr-Uni, der sich mit (vor allem neueren) anarchistischen Texten und anderen Medien beschäftigt und schreibt dazu: »Neben Texten wollen wir eventuell auch Audiobeiträge und kurze Filme diskutieren. Treffpunkt ist die Cafeteria von GC Freitags um 17.00 Uhr. Erster Termin ist der 25.07. Über die Texte, die wir lesen entscheiden wir gemeinsam. Die Texte für die ersten Wochen werden beim ersten Treffen ausgesucht. Es wird um Ideen und Vorschläge gebeten, die gerne vorab zugeschickt werden können. Bei Interesse könnt Ihr uns anschreiben: schwarze-ruhr-uni[at]riseup.net Wir schicken Euch auch gerne einige Internetseiten/ Buchempfehlungen mit interessanten Material zu. Gegen einen kleinen Kostenbeitrag werden Texte auch kopiert/ ausgedruckt, falls Ihr keine Möglichkeit dazu habt.«