Thomas Eiskirch , Bochumer SPD-Vorsitzender und designierter Nachfolger von Ottilie Scholz als Oberbürgermeister teilte heute auf seiner Webseite mit: „Frohe Kunde für die von der Haushaltssperre betroffenen Kommune: Bochum profitiert zukünftig von finanziellen Hilfen des Bundes.“ Bochum soll demnach zusätzlich 5.96 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt erhalten. Dazu erklärte die Bochumer Linkspartei:» Vor der Bundestagswahl stand der SPD Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer mit wehender SPD-Fahne vor der Bühne der bundesweiten Demonstration in Bochum für die Forderung nach einer „UmFAIRteilung in Deutschland“. Nach der Bundestagswahl erklärte die SPD sofort, dass sie nicht auf einer gerechten Besteuerung besteht und die Reichen ungestört immer reicher werden dürfen, wenn die SPD in die Regierung kommt. Jetzt verteilen SPD und Union ein paar Brosamen an die Kommunen. Knapp 6 Millionen Euro sollen zusätzlich nach Bochum fließen. Das aktuelle Defizit beträgt ein Vielfaches davon. mehr…

Bauarbeiter und Gärtner in Bochum sollen sich bei Arbeiten in praller Sonne schützen. Die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) Bochum-Dortmund warnt davor, das UV-Risiko auf die leichte Schulter zu nehmen. „Auch wenn der Sommer in die zweite Halbzeit geht, gehört Sonnenmilch mit hohem Lichtschutzfaktor griffbereit in jede Arbeitshose“, sagt Heinz Wessendorf. Der IG BAU-Bezirkschef warnt vor der Gefahr von Hautkrebs. Ganz wesentlich dabei sei die Gesamtdosis an Sonnenstunden, denen ein Mensch im Laufe seines Lebens ausgesetzt sei. Neben der Sonnencreme sollten Bauarbeiter und Gärtner auch auf eine Sonnenbrille mit UV-Schutz achten. Ebenso auf eine vernünftige Kopfbedeckung und eine Kleidung, die möglichst viel vom Körper bedecke. „Auch schattige Plätze für die Pausen sind wichtig. Hier kann es schon helfen, ein Sonnensegel zu spannen“, so Wessendorf. mehr…

„Die Einbürgerungsquote in Deutschland ist im europäischen Vergleich viel zu niedrig. Mit 112.000 lag die Zahl der Einbürgerungen 2013 noch unter dem Wert von 1999 (143.000) – obwohl damals noch das antiquierte Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz galt. Die Bundesregierung muss dies ändern, damit lange hier lebende Menschen auch gleichberechtigt sind“, kommentiert die Bochumer  Bundestagsabgeordnete Der Linken Sevim Dagdelen, die vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Einbürgerungszahlen. Dagdelen weiter: „Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag entschieden, beim Staatsangehörigkeitsrecht alles beim Alten zu lassen. Statt ein fortschrittliches Staatsbürgerschaftsrecht zu schaffen, wird lediglich die unselige Optionsregelung modifiziert. mehr…

Das nächste Repair Cafè in Bochum findet am 26. 7. in den Räumlichkeiten des Labor e.V. in der Alleestr. 50, statt. Das Alsenwohnzimmer in Kooperation mit dem Labor und vielen ehrenamtlichen TechnikfreundInnen lädt ein, defekte Geräte zusammen mit einem Fachmann, einer Fachfrau zu reparieren. Beginn ist um 12 Uhr. Im Anschluss um 18 Uhr werden im Rahmen des RESTaurants aus mitgebrachten und von foodsharing geretteten, nicht mehr ganz taufrischen Zutaten leckere Gerichte zusammen gekocht und gegessen.

Das Endstation Kino im Bahnhof Langendreer startet diesen Samstag, den 19.07. mit dem Film 7 Psychos das endstation.open air. „Es sind alle herzlich mit ihren Picknickdecken auf dem Kunstrasen des BV Langendreer 07 in der Hohen Eiche 42, willkommen“, heißt es in der Einladung. Um den Rasen zu schonen wird es keine Bestuhlung geben. Ab 20.00 Uhr ist Einlass und bei Grillwurst und Getränken kann gemütlich auf den Anbruch der Dunkelheit gewartet werden. Gegen 21.30 Uhr beginnt dann die Gangster-Komödie von Martin McDonagh: mehr…

Die IFAK schreibt: »Am 21.07. startet in Bochum ein neuer Radfahrkurs für erwachsene Anfänger. Es sind noch wenige Plätze frei. Die Teilnehmenden lernen das Fahrradfahren von Beginn an. Der Kurs findet innerhalb von zwei Wochen an sieben Terminen statt und wird von der IFAK e.V. organisiert.
Interessierte können sich per Mail unter gurack@ifak-bochum.de anmelden und am Montag, den 21.7., um 8.45 Uhr direkt am Treffpunkt erscheinen. mehr…

Die Soziale Liste fordert, dass die derzeitige Handlungsunfähigkeit des Rates möglichst schnell beendet wird: „Notwendig ist es, die geplante Ratssitzung vom 25. September um mehrere Wochen vorzuziehen, damit endlich die Ausschüsse besetzt werden können. Angesichts der großen Herausforderungen an die Arbeit von Rat und Ausschüsse, durch die anstehenden Haushaltsberatungen, die Anforderungen im Bereich Soziales, der Schaffung von Arbeitsplätzen und des Strukturwandels durch die Schließung der Opel-Werke, ist die gegenwärtige Hängepartie nicht zu vertreten.“

Am Donnerstag, den 17. 7 findet um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer eine Veranstaltung der Humanitären Cubahilfe mit Gladys Ayllón statt. Sie ist Europaverantwortliche des Instituto Cubano de Amistad con los Pueblos (Kubanische Institut für die Freundschaft unter den Völkern). Auf dieser kurzfristig zustande gekommenen Veranstaltung soll über Fragen der Wirtschaft, der Innen- und Außenpolitik Kubas, die Haltung der EU, der USA  und manches andere mehr gesprochen werden.

Die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Bochum fordert SPD und Grüne auf, „möglichst umgehend nach den Sommerferien eine Ratssitzung einzuberufen, damit die Besetzung der Ausschüsse stattfinden kann“. Um dies ordentlich zu planen, sollte der Ältestenrat zeitnah einberufen werden. „Wir hoffen“, so der Fraktionsvorsitzende Der Linken Ralf-D. Lange, „dass SPD und Grüne aus dem Desaster der letzten Ratssitzung lernen und nicht länger mit der AfD kooperieren. Ein zweites Mal kann die Koalition nicht erklären, dass sie über den Schulterschluss des rechten Blocks im Rat überrascht sei. Außerdem ist es wichtig, dass die Ausschüsse zügig ihre Beratungen aufnehmen können und es keine weiteren Verzögerungen bei den Haushaltsberatungen gibt.“, so Lange weiter. „Viele Organisationen und Initiativen müssen einfach wissen, mit wie viel Zuschüssen sie in Zukunft rechnen und planen können. mehr…

Klaus Kuliga, Vorsitzender des Bochumer ADFC, macht auf eine abenteuerliche verkehrspolitische Entscheidung der Stadt Bochum aufmerksam: »Die chaotische Verkehrssituation im Bereich des Bochumer Rathauses (Viktoriastraße und Hans-Böckler-Straße) ist chronisch. Ursache sind Autofahrer, die ihr Fahrzeug unbedingt auf den Gehwegen parken müssen. Die Verwaltung hat im Bereich der ehemaligen Hauptpost und im Kreuzungsbereich mit dem Boulevard bereits reagiert und das Problem kreativ gelöst. Jetzt soll diese geniale Lösung auch an der Hans-Böckler-Straße, gegenüber vom Rathaus umgesetzt werden. Die Verwaltung führt dazu aus (Vorlage Nr. 20132362 vom 30.5.2014): „Der Abschnitt des östlichen Gehweges der Hans-Böckler-Straße zwischen Rathauskreuzung und Hofeinfahrt zur Sparkasse verleitet auf Grund der baulichen Gestaltung in Form eines 1,50 m breiten, anthrazitfarbenen Streifens (Betonsteinplatten) Verkehrsteilnehmer, an dieser Stelle zu parken. Das heutige verkehrswidrige Gehwegparken wird zukünftig durch die Aufstellung der entsprechenden Beschilderung und eines Parkscheinautomaten zum Kurzzeitparken legalisiert.“ mehr…

Die schwarze Ruhr-Uni organisiert während der vorlesungsfreien Zeit einen wöchentlichen Lesekreis an der Ruhr-Uni, der sich mit (vor allem neueren) anarchistischen Texten und anderen Medien beschäftigt und schreibt dazu: »Neben Texten wollen wir eventuell auch Audiobeiträge und kurze Filme diskutieren. Treffpunkt ist die Cafeteria von GC Freitags um 17.00 Uhr. Erster Termin ist der 25.07. Über die Texte, die wir lesen entscheiden wir gemeinsam. Die Texte für die ersten Wochen werden beim ersten Treffen ausgesucht. Es wird um Ideen und Vorschläge gebeten, die gerne vorab zugeschickt werden können. Bei Interesse könnt Ihr uns anschreiben: schwarze-ruhr-uni[at]riseup.net Wir schicken Euch auch gerne einige Internetseiten/ Buchempfehlungen mit interessanten Material zu. Gegen einen kleinen Kostenbeitrag werden Texte auch kopiert/ ausgedruckt, falls Ihr keine Möglichkeit dazu habt.«

Eine neue Ausgabe der Zeitschrift „Kulturrevolution“ ist mit dem Thema „Krisenlabor Griechenland“ erschienen. Jürgen Link schreibt auf seinem Blog „Bangemachen gilt nicht“: »Der Griechenland-Schwerpunkt verbindet aktuelles Engagement mit historischer Fundierung so-wie Beiträge auch junger GriechInnen über widerständige Initiativen (Margarita Tsomou über selbstverwaltete Produktion und Distribution; Christos Zisis über kulturrevolutionäre Interventionen) mit Athener Vorträgen bekannter Philosophen wie Jacques Rancière und Alain Badiou, in denen Krise und Widerstand aktualhistorisch reflektiert werden. mehr…

Am 02. Juli fand im Amtshaus Weitmar eine Informationsveranstaltung des Stadtplanungsamtes zum Entwurf des Bebauungsplan Nr. 946 (ehem. Bahnhof Weitmar) statt. Die Bürgerinitiative Bahnhof Weitmar erklärt dazu: »Inzwischen plant der Investor (der zwar auch anwesend war, aber keinen Beitrag lieferte) 108 Wohneinheiten und 2 Tiefgaragen auf dem Bahnhofsgelände und den angrenzenden städtischen Grundstücken zu errichten. Dafür sollen z. B. nur 2 öffentliche Stellplätze für die 22 Bestandsmieter an der Holtbrügge geschaffen werden. Jürgen Dassow (Sprecher der BI) trug insgesamt 14 Einwendungen mit Forderungen sowie Vorschlägen zu Planänderungen der Bürgerinitiative zum B-Plan-Entwurf vor. Den sachlich bzw. fachlich berechtigten Einwendungen hatte das Stadtplanungsamt nichts entgegenzusetzen, da es offenbar schlecht vorbereitet war und augenscheinlich nur über Detailfragen diskutieren wollte (z. B. zur Straßenneigung, Beteiligung an Erschließungskosten, Überschwemmungsgefahr bei Starkregen und zur Schulweg-Sicherheit der derzeit 12 Schulkinder). mehr…

Die Soziale Liste schreibt: »Der Sportplatz Westenfeld soll notdürftig repariert und einige Mängel beseitigt werden. Die Spielfläche und die Laufbahnen sollen begradigt, der Diskusring erneuert und der Zaun und die Eingangstore repariert werden. Das teilte die Verwaltung der Sozialen Liste zur Ratssitzung am 3. Juli mit. In der Mitteilung spricht die Sportverwaltung von einem „nicht zufriedenstellenden Zustand“ des Sportplatzes. Bei einer „Inaugenscheinnahme“ am 22. Mai 2014 seien die Mängel festgestellt worden, deren Beseitigung in den Sommerferien erfolgen soll. Nach Kenntnis der Sozialen Liste erfolgen die Arbeiten deshalb, weil der Platz auch für den Schulsport (Bundesjugendspiele) genutzt werden soll. Ein vom Sportverein gewünschter Kunstrasenplatz wird nicht gebaut. Die Soziale Liste hatte sich mit mehreren Rats-Anfragen des Themas angenommen. Für die „lange Verzögerung“ bei der Beantwortung der Anfragen hat sich jetzt die Sportverwaltung entschuldigt.«

Die Bochum Linkspartei schreibt: »Am vergangenen Wochenende wurde das Linke-Wahlkreisbüro von MdB Sevim Dagdelen an der Alleestraße Ziel eines Nazi-Anschlages. Fensterscheiben wurden mit einem großen Hakenkreuz in rot beschmiert und mit weißen Farbbeuteln beworfen. Bei der örtlichen Polizei wurde Anzeige erstattet und der Staatsschutz eingeschaltet.  Benny Krutschinna, Vorsitzender von Die Linke Bochum, erklärt dazu: „Wir sind wütend über den erneuten Anschlag auf das Wahlkreisbüro unserer Angeordneten Sevim Dagdelen auf der Alleestraße. Dieser Anschlag ist nicht der erste auf ein linkes Büro. In der Vergangenheit gab es mehrfach Anschläge sowohl auf das Parteibüro auf der Universitätsstraße als auch auf das Linke Wahlkreisbüro. mehr…

Um zu verstehen, wie SozialdemokratInnen so ticken, ist es zwischendurch immer mal wieder hilfreich, auf die Webseite der Bochumer Landtagsabgeordneten und Landtagspräsidentin Carina Gödecke zu schauen. Hier veröffentlicht sie regelmäßig Wochenberichte über ihr politisches Wirken. Sie hat ein Faible fürs Militärische. Begeistert nahm sie im letzten Jahr den “Aufstellungsappell” der Heimatschutztruppe NRW ab und würdigte die Veranstaltung in ihrem Wochenbericht. In ihrem aktuellen Wochenbericht verspricht sie, „nach besten Kräften“ den „Freundeskreis Fregatte NRW“ zu unterstützen. Der Link zur Aufklärung darüber, worum es sich hierbei handelt, funktioniert auf ihrer Seite nicht. Daher hier die Pressemitteilung des Fregattenfanclubs. In der Mitteilung fehlt allerdings der Hinweis, dass die vier bestellten Kriegsschiffe insgesamt mindestens 2,6 Milliarden Euro kosten werden.

Um den jetzt vom Bundestag beschlossenen gesetzlichen Mindestlohn wirksam zu kontrollieren, fordert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) die Einführung einer offiziellen Hotline. „Wenn Betriebe ab Januar nächsten Jahres den Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde nicht zahlen, sollen Beschäftigte in Bochum so die Möglichkeit bekommen, Verstöße zu melden. Damit wird es Arbeitgebern deutlich schwerer gemacht, den Mindestlohn zu umgehen“, sagt Yvonne Sachtje. mehr…