Sonntag 29.06.14, 16:31 Uhr
Aktionstag zur Armut in Bochum

SPD und CDU diskussionsunwillig

Das Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit führte am Samstag einem Aktionstag zum Thema Armut in Bochum durch. Etliche Initiativen und Organisationen stellten an Infoständen und Interviews auf der Bühne ihre Angebote vor. Ver.di Geschäftsführerin Gudrun Müller machte am Anfang deutlich, dass das Thema UmFAIRteilen auf der Tagesordnung bleibt. Wenn unsere Gesellschaft nicht dazu in der Lage sei, Armut bei einem ständig wachsenden Reichtum in unserer Gesellschaft zu verhindern, dann liegt das am fehlenden politischen Willen zur Umverteilung.
In einem Gespräch versicherte die Sozialdezernentin Britta Anger, dass die Haushaltssperre der Stadt Bochum die Arbeit der Organisationen im Jugend- und Sozialbereich nicht gefährden werde. Zu einer Talkrunde mit KommunalpolitikerInnen hatten CDU und SPD abgesagt. Auch bei der letzten Diskussionsrunde vor der Kommunalwahl hatte die SPD gekniffen und war einer Einladung nicht gefolgt. Das Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit ist stark von den Bochumer Gewerkschaften geprägt. Der DGB-Geschäftsführer Jochen Marquardt ist Sprecher des Bündnisses. Dass die SPD solche Gesprächseinladungen nicht annimmt, ist ein bemerkenswertes Zeichen.
Katharina Schubert-Loy von der Grünen Ratsfraktion und Ralf-D. Lange von der Linksfraktion antworteten schließlich auf die Fragen von Gudrun Müller. Katharina Schubert-Loy versicherte, dass die Zahlen über den finanziellen Zustand der Stadt Bochum erst nach der Kommunalwahl bekannt wurden. Sie sprach sich gegen weitere Privatisierungen aus. Ralf-D. Lange kritisierte die “Vertafelung der Geselschaft”. Er freue sich zwar, dass es so engagierte und wichtige Initiativen im Sozialbereich gibt, doch Menschen dürfen in unserer Gesellschaft nicht zu AlmosenempfängerInnen werden. Es müsse selbstverständlich werden, dass der Staat die Daseinsvorsorge für alle Menschen garantiert.

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30. Jun. 2014, 02:15 Uhr

LeserInnenbrief von Jakob Spatz:

Naja, die Sozis haben ihren ehemals Großen Vorsitzenden G.Schröder halt noch nicht hinter sich gelassen. Dieser erklärte bekanntermaßen im Schröder-Blair-Papier 150 Jahre Sozialdemokratie für einen Irrweg. Chancengleichheit sei auch ohne Verteilungsgerechtigkeit zu haben. Und mit Chancengleichheit sei der Gleichheit auch Genüge getan.

Der schändlichste und dümmste Verrat an der Arbeiterbewegung seit Stalin – weshalb er auch völlig zurecht seinen Geburtstag in St. Petersburg auf Einladung eines ex-KGB-Mannes feiern durfte.

Eduard Bernstein, übrigens, war einer der Begründer der USPD.
https://de.wikipedia.org/wiki/Eduard_Bernstein

Und Oskar Lafontaine stimmte für das Asylbewerberleistungsgesetz. Möge jedEr Sozi und jedEr Linksparteiler_in ersticken, seinen Namen für sich in Anspruch zu nehmen.


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